4.1. Zum Vorverständnis

Briefkopf

A n t r a g

In der

Angelegenheit Ernst Zündel
LG Mannheim – 6 KLs 503 Js 4/96

beantrage ich,

von folgenden Medien inhaltlich Kenntnis zu nehmen:

  1. Ruhrnachrichten Ausgabe vom 29. November 2005, daselbst den Bericht über den Auftritt des Israelischen Künstlers und Schriftstellers Gilad Atzmon im Bahnhof Langendreer am 27. November 2005 (http://www.westline.de/nachrichten/archiv/index_mono.php?file_name=20051128231021_ 630_001_2315688&jahrgang=2005&stichwort=atzmon&&start=0&order=datum&ort=bo)

  2. SPIEGEL-online vom 8. Dezember 2005 –

  3. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,389336,00.html – mit dem Bericht über Äußerungen des Iranischen Staatsoberhauptes Ahmadinedschad über den Holocaust;

  4. Nobelvorlesung des britischen Schriftstellers Harold Pinter
    Literaturnobelpreisträger des Jahres 2005 – vom 7. Dezember 2005, http://www.svenskaakademien.se/litiuminformation/site/page.asp?Page=3&IncPage= 1082&Destination=158;

  5. Exkurs Pearl Harbor – Hamilton Fish, Der zerbrochene Mythos – F.D. Roosevelts
    Kriegspolitik 1933-1945“, Grabert Verlag Tübingen 1982, S. 157 -166 Kapitel XV Wie die Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg hineingezogen wurden – ;

  6. Artikel „Deutschland muß sich selbst entmachten“ des Botschafters a.D. Hans Arnold in der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 18. Mai 1990 (vom ZEIT-Archiv abzufordern);

  7. Konrad Adenauer, „Erinnerungen 1945 – 1953“, DVA, Stuttgart, 1965, S. 186;

  8. DVD Video „Geimakte Heß“;

  9. DVD Video „Jimmy Walter – Confronting the Evidence“;DVD-Video „Painful Deceptions“ von Eric Hufschmid;

  10. Daten-CD „Septemberlüge“ von Horst Mahler (wird mit den Beweisanträgen
    überreicht);

  11. Beweisantrag an das Amtsgericht Hamburg 1/14.04.03 im Verfahren 141b – 125/02
    betreffend den Phantomschlag gegen das Pentagon in Washington am 11. September 2001 (wird mit den Beweisanträgen überreicht);

  12. Germar Rudolf „Vorlesungen über den Holocaust“ (ein Computerausdruck befindet
    sich bei den Akten);

  13. Horst Mahler, Essay „Was vernünftig ist, das ist wirklich; und was wirklich ist, das
    ist vernünftig – Zur Endlösung der Judenfrage“;

  14. Horst Mahler, „Beweisantrag zur Judenfrage im Berliner Judaismus-Prozeß
    2004/2005“ (befindet sich bei der Akte);

  15. Caspar von Schrenck-Notzing, Charakterwäsche – Die Politik der amerikanischen
    Umerziehung in Deutschland, Ullstein Verlag, Berlin 1996, S. 137ff.;

  16. DVD Video mit der Aufzeichnung eines Monologs von Horst Mahler zur Lage der Nation.

I. Vorbemerkung

Es handelt sich nicht um einen Beweisantrag. Auch nicht um eine Ermittlungsanregung. Die angesuchte Kenntnisnahme wird – hoffentlich – den hermeneutischen Horizont der sich als Richter verstehenden Personen verändern und so den Weg zu einem gerechten Urteil öffnen.

Politische Sachverhalte, insbesondere zeitgeschichtliche Bewegungen und Entwicklungen sind keine objektiven Tatsachen im Sinne von beweisbaren Zuständen bzw. Ereignissen in der Außenwelt. Vielmehr handelt es sich dabei um Deutungskomplexe. Deren „Objektivität“ ist jeweils nur relativ, d.h. in der Beziehung auf ein bestimmtes Interesse. Träger des hermeneutischen Interesses sind jeweils die geschichtsbefangenen Völker (Volksgeister). Die geschichtliche Wahrheit ist demgemäß n-dimensional. Jeder Volksgeist ist das Dasein seiner jeweils besonderen Wahrheit.

Das Deutsche Volk genießt gegenwärtig das Privileg, die Relativität der geschichtlichen Wahrheit als solche erkennen zu müssen, weil es gewaltsam seinem Interesse entfremdet worden ist, sozusagen ein fremdes Interesse lebt – und daran zugrunde geht. Die Schlüsselsätze des Umerziehungsprogramms der Sieger über das Deutsche Reich (vgl. Medium Nr. 15 S. 2) bezeugen dieses Vernichtungsprogramm:

Vor allem war man [die Planer der „Umerziehung“ der Deutschen] gegen die Entnazifizierung, da diese die logische Voraussetzung hatte, daß die Mitglieder der NSDAP eine kleine und unterscheidbare Gruppe waren, deren Entfernung das politische Leben demokratisieren würde. Dies sei gefährlich, da damit der »organische Zusammenhang zwischen Nazismus und Germanismus verkannt« werde. Wesentlich wäre, daß Persönlichkeit und Charakterstruktur den Deutschen vom Nichtdeutschen unterscheide. Der einzelne Deutsche nehme die deutsche Charakterstruktur an, die ihn in seinem Vaterland akzeptabel mache, aber gleichzeitig zum »misfit« gegenüber den anderen Nationen. Die deutschen Regierungen hätten genau dem deutschen Charakter entsprochen, aber zugleich im Widerspruch zum Denken der anderen Nationen gestanden. Die Aufgabe der Umerziehung liege darin, »daß die nichtdeutsche Gesellschaft den Versuch macht, den Charakter eines Abweichlers oder Nichtkonformisten zum Wohl der Mehrheit der Männer und Frauen, die außerhalb Deutschlands leben, umzuformen, wie Schaffner sich ausdrückte. Oder „Die Änderung der deutschen Psychologie ist die Hauptaufgabe der Militärregierung“, wie Levy sich ausdrückte.

Das Leiden des Ich-Verlustes erzeugt das Streben, den Mangel durch Erkenntnis zu überwinden, d.h. sich der Entfremdung zu entwinden und zum Eigenen zurückzufinden.

Der auf uns Deutsche ausgeübte Zwang, jüdische Interessen an die Stelle unserer eigenen zu setzen, macht uns jetzt nicht nur bewußt, daß wir wesentlich anders sind als die Juden. Durch ihn gelangen wir endlich nach Jahrtausenden in die versöhnende Erkenntnis der notwendigen Einheit des feindlichen Gegensatzes zwischen dem Jüdischen und dem Germanischen Volksgeist. Das Wesentliche dazu ist in dem Essay „Zur Endlösung der Judenfrage“ – Medium Nr. 13 – gesagt. Das erst befähigt uns, die Wahrheit der Juden nicht als die unsrige zu verinnerlichen, sondern sie als Teufelswerk von uns zu weisen.

Aus der Sicht der Reichsbewegung ist es gleichgültig, ob und inwieweit die OMF-Juristen die ihnen angebotenen Informationen tatsächlich verständig zur Kenntnis nehmen. Ihnen ist fortan das entsprechende Wissen zuzurechnen. Ihr guter Glaube an die OMF-BRD ist so oder so dahin. Ihre Verantwortlichkeit ist fortan nach den Gesetzen des Deutschen Reiches zu bestimmen.

II. Zusammenhang der medialen Inhalte mit dem Verfahrensgegenstand

Es beginnt – weltweit – als Aufstand gegen die Jüdische Weltherrschaft eine Totalrevision der Geschichtsdeutungen. Als Folge davon wird der Anspruch des Deutschen Reiches auf Wiederherstellung seiner Handlungsfähigkeit wieder wahrgenommen werden. Seine Realisierung ist dann unausweichlich.

Den bisher radikalsten Schlag gegen die uns aufgezwungenen politischen Deutungsmuster hat Gilad Atzmon erst vor wenigen Tagen, am 27. November 2005, geführt – Medium Nr. 1 -.

Weil er selbst Jude ist – ein weltweit geachteter zudem –, haben seine Worte eine besondere Sprengkraft. In dem Bericht über seinen Aufruf an die Deutschen wird er wie folgt zitiert und referiert:

„In Israel wird man eingesperrt, wenn man nicht mit der offiziellen Meinung übereinstimmt“. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Vergangenheit. In seinen Büchern versuche er“ – Gilad Atzmon – „ diese Vergangenheit neu zu arrangieren.“ …. Atzmon bezeichnete die uns bekannte Geschichtsschreibung über den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust als eine komplette, von Amerikanern und Zionisten initiierte Fälschung. Der wahre Feind sei nicht Hitler, sondern Stalin gewesen. Die Deutschen sollten dies endlich erkennen und sich nicht länger schuldig und auch nicht verantwortlich fühlen. „Ihr seid die Opfer“, meinte Atzmon.

Die Bombenangriffe auf deutsche Städte hätten stattgefunden, weil die Amerikaner diese Bomben besaßen und einsetzen wollten. Und genauso sei es auch in Vietnam und heute in Afghanistan und im Irak gewesen. Das wahre Böse unserer Zeit seien George W. Bush, Tony Blair und Ariel Sharon.

Quelle: Ruhr Nachrichten (Bochum), Dienstag, 29. November 2005

Durch die von Atzmon geschlagene Bresche ist jetzt neu wahrzunehmen, was Konrad Adenauer, erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, in seinen Erinnerungen – Medium Nr. 6 – über den physischen Völkermord am Deutschen Volk im Jahre 1945 zu berichten weiß:

Es sind aus den östlichen Teilen Deutschlands, aus Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn usw. nach den von amerikanischer Seite getroffenen Feststellungen insgesamt 13,8 Millionen Deutsche vertrieben worden. 7,8 Millionen sind in der Ostzone und in der Hauptsache in den drei Westzonen angekommen. 6 Millionen Deutsche sind vom Erdboden verschwunden. Sie sind gestorben, verdorben. …. Ein großer Teil der arbeitsfähigen Männer und Frauen ist nach Sowjetrußland in Zwangsarbeit verschleppt worden. Die Austreibung dieser 13 bis 14 Millionen aus ihrer Heimat, die ihre Vorfahren zum Teil schon seit Hunderten von Jahren bewohnt haben, hat unendliches Elend mit sich gebracht. …. Die Austreibung beruht auf dem Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945. Ich bin überzeugt, daß die Weltgeschichte über dieses Dokument ein sehr hartes Urteil dereinst fällen wird.“ (Konrad Adenauer, „Erinnerungen 1945 – 1953“, DVA, Stuttgart, 1965, S. 186).

Bedurfte es nicht außergewöhnlicher propagandistischer Anstrengungen, um das Ausmaß dieser Schandtat vor der Geschichtsschreibung zu verdecken und aus dem Gedächtnis des geschundenen Deutschen Volkes zu löschen? Liegt nicht hierin schon ein Motiv für die von Atzmon behauptete „komplette Fälschung“?

Wenige Tage später traf ein zweiter – nicht weniger heftiger – Schlag die Holocaustreligion. Das Iranische Staatsoberhaupt Ahmadinedschad hatte sich in Mekka, dem wichtigsten Wallfahrtsort der moslemischen Welt, öffentlich als Holocaustleugner bekannt und einen höchst logischen Vorschlag zur Lösung der Judenfrage unterbreitet. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert am 8. Dezember 2005 den Präsidenten unter Berufung auf die Arabische Quelle IRNA wie folgt:

„Manche europäischen Länder bestehen auf der Behauptung, daß Hitler Millionen unschuldige Juden in Öfen getötet hat, sie bestehen sogar dermaßen darauf, daß jede Person, die einen Gegenbeweis vorträgt, verdammt und ins Gefängnis geworfen wird“, zitiert IRNA Ahmadinejad und fährt fort:

„Zwar nehmen wir diese Behauptung nicht als wahr an, aber wenn wir mal so tun, dann wäre unsere Frage an die Europäer: ‚Ist das Töten unschuldiger Juden durch Hitler der Grund für Ihre Unterstützung der Besatzer von Jerusalem?’

Wenn die Europäer ehrenhaft sind, sollen sie doch irgendeine ihrer Provinzen in Europa – etwa in Deutschland, Österreich oder anderen Ländern – an die Zionisten abtreten, und die Zionisten errichten ihren Staat in Europa.“ Er fügte hinzu „Sie opfern einen Teil Europas, und das unterstützen wir!“

Das leitet über zu der von dem Literaturnobelpreisträger 2005, dem britischen Literaten Harold Pinter, in seiner Nobelvorlesung vom 7. Dezember 2005 – Medium Nr. 3 – angebrachten allgemeinen Korrektur des Bildes, das die Führungsmacht des Westens, die USA – die Hauptsiegermacht des zweiten Weltkriegs über das Deutsche Reich – von sich im Bewußtsein der Völker aufgerichtet hat.

Harold Pinter, Nobelvorlesung vom 7. Dezember 2005

1958 schrieb ich folgendes:

Es gibt keine klaren Unterschiede zwischen dem, was wirklich und dem was unwirklich ist, genauso wenig wie zwischen dem, was wahr und dem was unwahr ist. Etwas ist nicht unbedingt entweder wahr oder unwahr; es kann beides sein, wahr und unwahr.“

…. Die echte Wahrheit aber besteht darin, dass sich in der Dramatik niemals so etwas wie die eine Wahrheit finden lässt. Es existieren viele Wahrheiten. Die Wahrheiten widersprechen, reflektieren, ignorieren und verspotten sich, weichen voreinander zurück, sind füreinander blind. Manchmal spürt man, dass man die Wahrheit eines Moments in der Hand hält, dann gleitet sie einem durch die Finger und ist verschwunden.

….

Aber wie gesagt, die Suche nach der Wahrheit kann nie aufhören. Man kann sie nicht vertagen, sie lässt sich nicht aufschieben. Man muss sich ihr stellen und zwar hier und jetzt.

…..

Politische Sprache, so wie Politiker sie gebrauchen, wagt sich auf keines dieser Gebiete, weil die Mehrheit der Politiker, nach den uns vorliegenden Beweisen, an der Wahrheit kein Interesse hat sondern nur an der Macht und am Erhalt dieser Macht. Damit diese Macht erhalten bleibt, ist es unabdingbar, dass die Menschen unwissend bleiben, dass sie in Unkenntnis der Wahrheit leben, sogar der Wahrheit ihres eigenen Lebens. Es umgibt uns deshalb ein weitverzweigtes Lügengespinst, von dem wir uns nähren.

Gibt es jemand, der Pinter aus Überzeugung widersprechen wollte? Aber was hat er damit gesagt – ohne es direkt erwähnt zu haben? Wenn diese Macht, die er nicht beim Namen nennt, sich nur erhalten kann, wenn die Menschen „unwissend bleiben“, dann muß die Lüge genau dort gepredigt werden, wo die Menschen die Entdeckung der Wahrheit erwarten – in den Tempeln der „Wissenschaft“. Denn es ist in einer wissenschaftsgläubigen, vermeintlich „offenen Gesellschaft“ undenkbar, daß zwar an den Universitäten die Wahrheit erforscht und gelehrt, diese sich aber – auf geheimnisvolle Weise – in den Vermittlungsinstanzen in lauter Lügen verwandeln würde. Das könnte nicht funktionieren. Daraus ist zu schließen, daß bereits die Universitäten und die anderen Forschungseinrichtungen als Brutkästen der Lüge zu dienen haben.

Pinter fährt fort:

Wie jeder der hier Anwesenden weiß, lautete die Rechtfertigung für die Invasion des Irak, Saddam Hussein verfüge über ein hoch gefährliches Arsenal an Massenvernichtungswaffen, von denen einige binnen 45 Minuten abgefeuert werden könnten, mit verheerender Wirkung. Man versicherte uns, dies sei wahr. Es war nicht die Wahrheit. Man erzählte uns, der Irak unterhalte Beziehungen zu al-Qaida und trage Mitverantwortung für die Greuel in New York am 11. September 2001. Man versicherte uns, dies sei wahr. Es war nicht die Wahrheit. Man erzählte uns, der Irak bedrohe die Sicherheit der Welt. Man versicherte uns es sei wahr. Es war nicht die Wahrheit.

Die Wahrheit sieht völlig anders aus. Die Wahrheit hat damit zu tun, wie die Vereinigten Staaten ihre Rolle in der Welt auffassen und wie sie sie verkörpern wollen.

Doch bevor ich auf die Gegenwart zurückkomme, möchte ich einen Blick auf die jüngste Vergangenheit werfen; damit meine ich die Außenpolitik der Vereinigten Staaten seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Ich glaube, wir sind dazu verpflichtet, diesen Zeitraum zumindest einer gewissen, wenn auch begrenzten Prüfung zu unterziehen, mehr erlaubt hier die Zeit nicht.

Jeder weiß, was in der Sowjetunion und in ganz Osteuropa während der Nachkriegszeit passierte: die systematische Brutalität, die weit verbreiteten Greueltaten, die rücksichtslose Unterdrückung eigenständigen Denkens. All dies ist ausführlich dokumentiert und belegt worden.

Aber ich behaupte hier, dass die Verbrechen der USA im selben Zeitraum nur oberflächlich protokolliert, geschweige denn dokumentiert, geschweige denn eingestanden, geschweige denn überhaupt als Verbrechen wahrgenommen worden sind. Ich glaube, dass dies benannt werden muss, und dass die Wahrheit beträchtlichen Einfluss darauf hat, wo die Welt jetzt steht. Trotz gewisser Beschränkungen durch die Existenz der Sowjetunion, machte die weltweite Vorgehensweise der Vereinigten Staaten ihre Überzeugung deutlich, für ihr Handeln völlig freie Hand zu besitzen.

Die direkte Invasion eines souveränen Staates war eigentlich nie die bevorzugte Methode der Vereinigten Staaten. Vorwiegend haben sie den von ihnen sogenannten „Low Intensity Conflict“ favorisiert. „Low Intensity Conflict“ bedeutet, dass tausende von Menschen sterben aber langsamer als würde man sie auf einen Schlag mit einer Bombe auslöschen. Es bedeutet, dass man das Herz des Landes infiziert, dass man eine bösartige Wucherung in Gang setzt und zuschaut wie der Faulbrand erblüht. Ist die Bevölkerung unterjocht worden oder totgeprügelt es läuft auf dasselbe hinaus und sitzen die eigenen Freunde, das Militär und die großen Kapitalgesellschaften, bequem am Schalthebel, tritt man vor die Kamera und sagt, die Demokratie habe sich behauptet. Das war in den Jahren, auf die ich mich hier beziehe, gang und gäbe in der Außenpolitik der USA.

……..

Nach dem Ende des 2. Weltkriegs unterstützten die Vereinigten Staaten jede rechtsgerichtete Militärdiktatur auf der Welt, und in vielen Fällen brachten sie sie erst hervor. Ich verweise auf Indonesien, Griechenland, Uruguay, Brasilien, Paraguay, Haiti, die Türkei, die Philippinen, Guatemala, El Salvador und natürlich Chile. Die Schrecken, die Amerika Chile 1973 zufügte, können nie gesühnt und nie verziehen werden.

In diesen Ländern hat es Hunderttausende von Toten gegeben. …

Die Verbrechen der Vereinigten Staaten waren systematisch, konstant, infam, unbarmherzig, aber nur sehr wenige Menschen haben wirklich darüber gesprochen. Das muss man Amerika lassen. Es hat weltweit eine ziemlich kühl operierende Machtmanipulation betrieben, und sich dabei als Streiter für das universelle Gute gebärdet. Ein glänzender, sogar geistreicher, äußerst erfolgreicher Hypnoseakt.

Ich behaupte, die Vereinigten Staaten ziehen die größte Show der Welt ab, ganz ohne Zweifel. Brutal, gleichgültig, verächtlich und skrupellos, aber auch ausgesprochen clever. …..

Mit Hilfe der Sprache hält man das Denken in Schach. Mit den Worten „das amerikanische Volk“ wird ein wirklich luxuriöses Kissen zur Beruhigung gebildet. Denken ist überflüssig. Man muss sich nur ins Kissen fallen lassen. Möglicherweise erstickt das Kissen die eigene Intelligenz und das eigene Urteilsvermögen, aber es ist sehr bequem. Das gilt natürlich weder für die 40 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, noch für die 2 Millionen Männer und Frauen, die in dem riesigen Gulag von Gefängnissen eingesperrt sind, der sich über die Vereinigten Staaten erstreckt.

Den Vereinigten Staaten liegt nichts mehr am low intensity conflict. Sie sehen keine weitere Notwendigkeit, sich Zurückhaltung aufzuerlegen oder gar auf Umwegen ans Ziel zu kommen. Sie legen ihre Karten ganz ungeniert auf den Tisch. Sie scheren sich einen Dreck um die Vereinten Nationen, das Völkerrecht oder kritischen Dissens, den sie als machtlos und irrelevant betrachten…..

Was ist aus unserem sittlichen Empfinden geworden? Hatten wir je eines? Was bedeuten diese Worte? Stehen sie für einen heutzutage äußerst selten gebrauchten Begriff – Gewissen? Ein Gewissen nicht nur hinsichtlich unseres eigenen Tuns sondern auch hinsichtlich unserer gemeinsamen Verantwortung für das Tun anderer? Ist all das tot? Nehmen wir Guantanamo Bay. Hunderte von Menschen, seit über drei Jahren ohne Anklage in Haft, ohne gesetzliche Vertretung oder ordentlichen Prozess, im Prinzip für immer inhaftiert. Diese absolut rechtswidrige Situation existiert trotz der Genfer Konvention weiter. Die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ toleriert sie nicht nur, sondern verschwendet auch so gut wie keinen Gedanken daran. Diese kriminelle Ungeheuerlichkeit begeht ein Land, das sich selbst zum „Anführer der freien Welt“ erklärt. Denken wir an die Menschen in Guantanamo Bay? Was berichten die Medien über sie? Sie tauchen gelegentlich auf – eine kleine Notiz auf Seite sechs. Sie wurden in ein Niemandsland geschickt, aus dem sie womöglich nie mehr zurückkehren. Gegenwärtig sind viele im Hungerstreik, werden zwangsernährt, darunter auch britische Bürger. Zwangsernährung ist kein schöner Vorgang. Weder Beruhigungsmittel noch Betäubung. Man bekommt durch die Nase einen Schlauch in den Hals gesteckt. Man spuckt Blut. Das ist Folter. Was hat der britische Außenminister dazu gesagt? Nichts. Was hat der britische Premierminister dazu gesagt? Nichts. Warum nicht? Weil die Vereinigten Staaten gesagt haben: Kritik an unserem Vorgehen in Guantanamo Bay stellt einen feindseligen Akt dar. Ihr seid entweder für uns oder gegen uns. Also hält Blair den Mund.

Die Invasion des Irak war ein Banditenakt, ein Akt von unverhohlenem Staatsterrorismus, der die absolute Verachtung des Prinzips von internationalem Recht demonstrierte. Die Invasion war ein willkürlicher Militäreinsatz, ausgelöst durch einen ganzen Berg von Lügen und die üble Manipulation der Medien und somit der Öffentlichkeit; ein Akt zur Konsolidierung der militärischen und ökonomischen Kontrolle Amerikas im mittleren Osten unter der Maske der Befreiung, letztes Mittel, nachdem alle anderen Rechtfertigungen sich nicht hatten rechtfertigen lassen. Eine beeindruckende Demonstration einer Militärmacht, die für den Tod und die Verstümmelung abertausender Unschuldiger verantwortlich ist.

Wir haben dem irakischen Volk Folter, Splitterbomben, abgereichertes Uran, zahllose, willkürliche Mordtaten, Elend, Erniedrigung und Tod gebracht und nennen es „dem mittleren Osten Freiheit und Demokratie bringen“.

Wie viele Menschen muss man töten, bis man sich die Bezeichnung verdient hat, ein Massenmörder und Kriegsverbrecher zu sein? Einhunderttausend? Mehr als genug, würde ich meinen. Deshalb ist es nur gerecht, dass Bush und Blair vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen. Aber Bush war clever. Er hat den Internationalen Strafgerichtshof gar nicht erst anerkannt. Für den Fall, dass sich ein amerikanischer Soldat oder auch ein Politiker auf der Anklagebank wiederfindet, hat Bush damit gedroht, die Marines in den Einsatz zu schicken. Aber Tony Blair hat den Gerichtshof anerkannt und steht für ein Gerichtsverfahren zur Verfügung. Wir können dem Gerichtshof seine Adresse geben, falls er Interesse daran hat. Sie lautet Number 10, Downing Street, London.

Der Tod spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Für Bush und Blair ist der Tod eine Lappalie. Mindestens 100.000 Iraker kamen durch amerikanische Bomben und Raketen um, bevor der irakische Aufstand begann. Diese Menschen sind bedeutungslos. Ihr Tod existiert nicht. Sie sind eine Leerstelle. Sie werden nicht einmal als tot gemeldet. „Leichen zählen wir nicht“, sagte der amerikanische General Tommy Franks.

…….

Ich sagte vorhin, die Vereinigten Staaten würden ihre Karten jetzt völlig ungeniert auf den Tisch legen. Dem ist genau so. Ihre offiziell verlautbarte Politik definiert sich jetzt als „full spectrum dominance“. Der Begriff stammt nicht von mir sondern von ihnen. „Full spectrum dominance“ bedeutet die Kontrolle über Land, Meer, Luft und Weltraum, sowie aller zugehörigen Ressourcen.

Die Vereinigten Staaten besitzen, über die ganze Welt verteilt, 702 militärische Anlagen in 132 Ländern, mit der rühmlichen Ausnahme Schwedens natürlich. Wir wissen nicht ganz genau, wie sie da hingekommen sind, aber sie sind jedenfalls da.

Die Vereinigten Staaten verfügen über 8000 aktive und operative Atomsprengköpfe. Zweitausend davon sind sofort gefechtsbereit und können binnen 15 Minuten abgefeuert werden. Es werden jetzt neue Nuklearwaffensysteme entwickelt, bekannt als Bunker-Busters. Die stets kooperativen Briten planen, ihre eigene Atomrakete Trident zu ersetzen. Wen, frage ich mich, haben sie im Visier? Osama Bin Laden? Sie? Mich? Joe Dokes? China? Paris? Wer weiß das schon? Eines wissen wir allerdings, nämlich dass dieser infantile Irrsinn – der Besitz und angedrohte Einsatz von Nuklearwaffen – den Kern der gegenwärtigen politischen Philosophie Amerikas bildet. Wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass sich die

Vereinigten Staaten dauerhaft im Kriegszustand befinden und mit nichts zu erkennen geben, dass sie diese Haltung aufgeben.

Abertausende wenn nicht gar Millionen Menschen in den USA sind nachweislich angewidert, beschämt und erzürnt über das Vorgehen ihrer Regierung, aber so wie die Dinge stehen, stellen sie keine einheitliche politische Macht dar – noch nicht. Doch die Besorgnis, Unsicherheit und Angst, die wir täglich in den Vereinigten Staaten wachsen sehen können, werden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht schwinden.

(Übersetzung von Michael Walter)

Damit dürfte der Boden bereitet sein für die unvoreingenommene Aufnahme des Dokumentar- Videos „Geheimakte Hess“ – Medium Nr. 7 – .sowie des Exkurses „Pearl Harbor“ – Medium Nr. 4 – Darin wird belegt, daß es den Westmächten Großbritannien und USA nicht um die „Befreiung“ des Deutschen Volkes vom Nationalsozialismus ging, sondern um die Vernichtung des Deutschen Reiches für alle Zeiten und um die Auslöschung des Deutschen Volkes. Aus „Geheimakte Heß“ gehen auch die vielfältigen Friedensinitiativen des Deutschen Reiches und deren kategorische Zurückweisung durch Großbritannien hervor.

Die Vollzugssituation wird in dem Artikel des Botschafters a.D., Hans Arnold „Deutschland muß sich selbst entmachten“ – Medium Nr. 5 – knapp umrissen. Die Kernaussagen des Autors lassen sich dahingehend zusammenfassen:

  1. Das künftige Deutschland wird als ein „europäisches“ Deutschland, in Europa wirtschaftlich integriert, politisch domestiziert und militärisch entmachtet sein.

  2. Die Möglichkeit, wirtschaftliche Macht für politische Zwecke einzusetzen, wird es in diesem Europa für Deutschland nicht geben.

  3. Für das künftige Deutschland sollte es daher nicht länger darum gehen, daß kein Krieg mehr von Deutschem Boden ausgehen darf. Vielmehr sollte von diesem jetzt die Entnationalisierung der europäischen Nationalstaaten ausgehen.

  4. In eigenem Interesse und dem Europas wird Deutschland unter gesamteuropäischer Kontrolle und Garantie zur militärischen Bedeutungslosigkeit schrumpfen müssen.

  5. Die Initiative für eine solche dreifache Einordnung Deutschlands in das künftige Europa sollte von Deutschland selbst ausgehen. Einmal, weil dies jetzt die historische Aufgabe für die Deutsche Politik ist. Aber auch, um vorzubeugen, daß bei einer Lösung, die nur von außen käme, einem eventuellen nationalistischen Versailles-Komplex der Boden bereitet würde.

Die für dieses Vorhaben auf Deutscher Seite unerläßliche „Knochenerweichung“ wird durch die „Holocaustreligion“ bewirkt, die zugleich als Sichtblende gegen die Wahrnehmung der Tatsache errichtet wurde, daß beide Weltkriege des 20. Jahrhunderts mit ca. 200 Millonen Kriegstoten planvoll von jener Hintergrundmacht herbeigezwungen wurden, die sich kraft göttlicher Verheißung zur Weltherrschaft berufen fühlt.

Die „Vorlesungen über den Holocaust“ von Germar Rudolf – Medium Nr. 12 – vernichten die Holocaustreligion von der Wurzel her.

Der Beweisantrag zur Judenfrage – Medium Nr. 14 – nimmt jenem völkischen Kultverband den Heiligenschein des ewigen Opfervolkes. Zugleich versetzt er die Vorstellung des „weitverzweigten Lügengespinstes“ (Pinter) in den Bereich des Denkbaren.

Mit einer Mikrostudie (Beweisantrag S. 365 ff.) wird die Art und Weise gezeigt, in der es jener Hintergrundmacht gelungen ist, sich der USA zu bemächtigen als militärische Machtbasis ihres talmudisch-mammonistischen Imperialismus’.

Mit den Medien Nr. 8 bis 11 wird verdeutlicht, daß der Zynismus sowie der Übermut der Lügenbarone keine Grenzen mehr kennt. Gezeigt wird eine sorgfältige Untersuchung der allgemein zugänglichen Bilder der Ereignisse vom 11. September 2001 und von deren Spuren in New York und in Washington. Durch logisches Denken wird der Betrachter zwingend zu der Einsicht geführt, daß der „Angriff auf Amerika“ nicht von außen sondern von innen erfolgte. Dahinter steht das „Projekt für ein neues Amerikanisches Jahrhundert“ (PNAC), das nur ein anderer Ausdruck ist für die jetzt in ein neues Stadium tretende globale Schreckensherrschaft (Al Gore) der Hintergrundmacht, die im Essay „Zur Endlösung der Judenfrage“ – Medium Nr. 13 – im Zusammenhang mit dem „Judaismus-Beweisantrag“ – Medium Nr. 14 – dargestellt ist..

Das Medium Nr. 16, der Monolog zur Lage der Nation von Horst Mahler, versucht, aus der Sicht des Deutschen Reiches eine Gesamtschau der aktuellen Lage sowie der Mittel und Wege im ersten Abschnitt des Deutschen und des europäischen Befreiungskrieges gegen Alljuda zu vermitteln.

Mannheim am 15. Februar 2006

Sylvia Stolz

Rechtsanwältin

2.1.7 Anträge in München vom 21.09.2018

Verfahren der Geschwister Monika und Alfred Schaefer wegen Wortäußerungen „Holocaustleugnung” u.a.

LG München II 3 KLs 12 Js 22685/16

Antrag und Beweisantrag

I. Es wird beantragt, alle mit der Sache befaßten Richter (sowohl Berufs- als auch Laienrichter) einzeln unter Eid zu befragen,

  • 1. ob sie nach jüdischem Gesetz als Juden gelten und/oder
  • 2. ob sie sich dem mosaischen Glauben bzw. dem jüdischen Volk zurechnen oder
  • 3. ob sie sich aus anderen Gründen zur Vertretung jüdischer Interessen veranlaßt, verpflichtet oder gezwungen sehen.

II. Es wird Einvernahme eines Sachverständigen für Zeitgeschichte und Geschichte beantragt zur Bestätigung, daß im folgenden näher bezeichnete und dem Sachverständigen zugewiesene (mit ○ eingeleitete) Aussagen wie jeweils angegeben erfolgt sind bzw. jedenfalls in der angegebenen Weise veröffentlicht wurden (Die betreffenden Aussagen wurden bisher noch nicht unter Beweis gestellt).

Die Strafprozeßordnung kennt das Prinzip der Selbstoffenbarung bezüglich solcher Umstände, die erfahrungsgemäß die justizielle Wahrheitsfindung gefährden. Dieser Grundsatz erscheint in der gesetzlichen Pflicht für Richter (auch für Zeugen und Sachverständige), sich unaufgefordert bejahend bzw. ausschließend zu Beziehungen zu erklären, die typischerweise eine Interessenkollision hinsichtlich ihrer Pflicht, zur Wahrheitsfindung beizutragen, bedingen.

Diese Pflicht, sich zu derartigen Beziehungen zu erklären, gilt umso mehr, wenn – wie hier – Anzeichen für eine Voreingenommenheit der Richter vorliegen, wenn Richter dem rechtlich zu würdigenden Sachverhalt nicht mit der erforderlichen Distanz von Unbeteiligten und daher am Ausgang des Verfahrens uninteressierten Dritten gegenüberstehen, insbesondere wenn sie eine Haltung zeigen, die mit der Pflicht eines Richters zu Unparteilichkeit nicht vereinbar ist.

Die Anzeichen für Voreingenommenheit bei den Richtern werden im folgenden im jeweiligen Zusammenhang dargelegt:

A. Zunächst wird auf die Begründungen eingegangen, mit der die Beweisanträge Alfred Schaefers vom 26.7.2018 und 17.8.2018 abgelehnt wurden:

1. Der im 2. Antrags-Schriftstück vom 26.7.2018 gestellte Beweisantrag wurde mit Beschluß vom 16.8.2018 Ziffer II abgelehnt.
Der am 17.8.2018 gestellte Beweisantrag wurde mit Beschluß vom 14.9.2018 abgelehnt.
Daß der Beweisantrag vom 17.8.2018 mit dem Beweisantrag vom 26.7.2018 „inhaltlich weitestgehend” übereinstimme, wie die Richter (im Beschluß vom 14.9.2018) behaupten, ist unzutreffend. Der Beweisantrag vom 17.8.2018 stellt insofern eine Ergänzung zu dem Beweisantrag vom 17.8.2018 dar, indem für die Äußerungen von Noel Ignatiev eine weitere Quelle (das englischsprachige Wikipedia) und gleichzeitig bisher nicht noch erwähnte Äußerungen Ignatievs unter Beweis gestellt werden. Aus dem Eintrag in Wikipedia ergibt sich der (von den Richtern) zu ziehende Schluß, daß die Absicht, die Weiße Rasse abzuschaffen, öffentlich propagiert und diskutiert wird.

Die Richter behandeln die Beweisanträge entgegen ihrem Wortlaut so, als seien nicht nur die unter Beweis gestellten jüdischen Äußerungen und Polizei- und Medienberichte, sondern auch die aus ihnen zu ziehenden Schlußfolgerungen und Wertungen Gegenstand der beantragten Beweiserhebung. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie aus dem Wortlaut der Beweisanträge unschwer zu erkennen ist (Näheres dazu unten). Jedoch aufbauend auf dieser falschen Prämisse behaupten die Richter, den Beweisanträgen fehle es an Konnexität.
Die Richter scheinen sich darüber im Klaren zu sein, daß ihre Antragsablehnung mit dem Prozeßrecht nicht vereinbar ist. Sie führen an, die jeweilige „Beweistatsache” erreiche eine „Abstraktionshöhe”, die „eine prozeßrechtskonforme Anwendung der Ablehnungsgründe nicht mehr” gestatte (Beschluß vom 16.8.2018 Seite 4; Beschluß vom 14.9.2018 Seite 2). Mit anderen Worten: Die im Prozeßrecht vorgesehenen Ablehnungsgründe greifen hier nicht, daher erlaube die gewünschte Ablehnung der Beweisanträge die Anwendung des Prozeßrechts nicht mehr.
Die tatsächlich unter Beweis gestellten Tatsachen (jüdische Äußerungen) sind in Wirklichkeit keineswegs abstrakt, sondern vielmehr sehr konkret. Die unter Beweis gestellten jüdischen Äußerungen belegen, daß mehrfache Aufrufe zur „Abschaffung der Weißen Rasse” geäußert wurden. Daraus ergibt sich der von den Richtern zu folgernde Schluß bzw. die Wertung, daß diese Aufrufe – auch für sich selbst bereits – einen Angriff darstellen und durch ihre Außenwirkung eine Gefahr für Weiße bedeuten. Es ist nicht beantragt und geht aus den Beweisanträgen nicht hervor, daß der Sachverständige sich hierzu äußern und diese Folgerungen ziehen solle. Es ist nicht beantragt und geht aus den Beweisanträgen nicht hervor, daß von dem Sachverständigen aus den unter Beweis gestellten Äußerungen auf „weiteres Geschehen” „geschlossen werden” solle.

Auch die hinsichtlich Vergewaltigungen an deutschen Frauen unter Beweis gestellten
Tatsachen (Inhalte von Polizei- und Medienberichten) sind nicht abstrakt, sondern vielmehr sehr konkret. Die unter Beweis gestellten Polizei- und Medienberichte belegen, daß die Beschreibungen der genannten Ereignisse (Vergewaltigungen, Totschlag u.a.) wie jeweils angegeben veröffentlicht wurden. Daraus ergibt sich der von den Richtern zu folgernde Schluß bzw. die Wertung, daß die Äußerungen von Alfred Schaefer zu den Vergewaltigungen und anderen Verbrechen an Deutschen durch Asylanten und Migranten nicht aus der Luft gegriffen sind, sondern dem Eindruck entsprechen, der durch Polizei- und Medienberichte vermittelt wird.

Es ist nicht beantragt und geht aus dem Beweisantrag nicht hervor, daß der Sachverständige sich hierzu äußern und diese Folgerungen ziehen solle. Es ist nicht beantragt und geht aus dem Beweisantrag nicht hervor, daß von dem Sachverständigen aus den unter Beweis gestellten Äußerungen auf „weiteres Geschehen” „geschlossen werden” solle.
Daher liegt die Mitteilung der Richter, daß „dieses weitere Geschehen” kein „tauglicher Gegenstand des Beweises” sei und die Beweisanträge wegen fehlender Konnexität abzulehnen seien, völlig neben der Sache. Die unter Beweis gestellten jüdischen Äußerungen führen ebenso wie die unter Beweis gestellten Polizei- und Medienberichte zu der von den Richtern zu ziehenden Konsequenz, daß die inkriminierten Äußerungen von Alfred Schaefer als Not-und Warnruf einzustufen sind und deren Strafverfolgung nicht legitim ist.

Beantragter Beweisgegenstand ist nicht, wie groß oder akut die tatsächliche Gefahr durch die angreifenden jüdischen Äußerungen oder durch die berichteten Vergewaltigungen ist.
Auch die hinsichtlich des naturwissenschaftlichen Begriffs „Parasit” unter Beweis gestellten Tatsachen sind nicht abstrakt, sondern vielmehr sehr konkret. Die unter Beweis gestellten biologischen Tatsachen belegen, daß Parasiten auf Kosten eines Wirts leben und mitunter den Tod des Wirts herbeiführen. Die unter Beweis gestellten öffentlichen Äußerungen belegen, daß das Pendant bzw. Gegenstück des Begriffs „Parasit”, der Begriff „Wirt”, von jüdischer Seite verwendet wird, um nicht-jüdische Völker zu bezeichnen. Daraus ergibt sich der von den Richtern zu folgernde Schluß bzw. die Wertung, daß die Verwendung des Begriffs „Parasit” keine „Verächtlichmachung” darstellt, sondern einen sachlichen Fachausdruck, und daß das betreffende Video insgesamt einen Not- und Warnruf darstellt, dessen Strafverfolgung illegitim ist.
Es ist nicht beantragt und geht aus dem Beweisantrag nicht hervor, daß der Sachverständige sich zu einem „Vergleich von Parasiten mit bestimmten Gruppen von Menschen” äußern solle, wovon die Richter auszugehen scheinen (Beschluß Seite 4).

Der Beweisantrag vom 17.8.2018 wird von den Richtern sinnverändernd falsch wiedergegeben. Entgegen ihrer Behauptung wird die Einvernahme eines Sachverständigen nicht „zum Beweis dafür” beantragt, daß aus den (unter Beweis gestellten) „Aussagen, die bestehende Absicht hervorgeht, die weiße Rasse abzuschaffen”, ebensowenig für „die weitere Folgerung”, daß „die Herstellung bzw. Veröffentlichung von Videos nicht strafrechtlich zu verfolgen ist, da es sich um einen legitimen Notruf handelt” (Beschluß vom 14.9.2018). Sondern dies sind die Folgerungen, die aus den unter Beweis gestellten öffentlichen Aussagen von den Richtern zu ziehen sind.

Dies geht aus dem Wortlaut des Beweisantrags eindeutig und unmißverständlich hervor.
Entsprechend der strafprozessualen Form eines Beweisantrags wird der beantragte Gegenstand der Beweiserhebung eingeleitet mit den Worten „Einvernahme eines Sachverständigen für Geschichte und Zeitgeschichte zur Bestätigung, daß…” oder „Der Sachverständige wird bestätigen, daß…” und dann folgt unmittelbar der Beweisgegenstand, wie beispielsweise, „daß das englischsprachige Wikipedia über Noel Ignatiev folgendes beinhaltet”, worauf betreffendes Textzitat folgt. Die daraus zu folgernden Schlüsse und Wertungen sind klar und eindeutig von den Beweiserhebungsgegenständen abgesetzt, woran unmißverständlich erkennbar ist, daß sie nicht zum Beweiserhebungsgegenstand gehören. Überdies werden die Schlüsse und Wertungen meist eingeleitet mit den Worten „Die Kammer wird zu der Überzeugung gelangen, daß…” oder „wird erkennen, daß…”. Diese übliche Beweisantrags-Praxis bedarf normalerweise keiner weiteren Erläuterung, jedoch die mit dieser Sache befaßten Richter verhalten sich so, als ob ihnen dies unbekannt oder ungewohnt sei.

Es ist nicht beantragt und geht aus den Beweisanträgen nicht hervor, daß sich der Sachverständige dazu äußern solle, daß „aus den Aussagen die bestehende Absicht hervorgeht, die weiße Rasse abzuschaffen”, oder darüber, daß „die Herstellung bzw. Veröffentlichung von Videos nicht strafrechtlich zu verfolgen ist, da es sich um einen legitimen Notruf handelt”.
Die Richter führen an, es handele sich dabei um „eine Vermutung bzw. Wertung des Antragstellers” Alfred Schaefer (Seite 2 des Beschlusses). Der Beweisantrag wurde gerade deswegen gestellt, um die Richter anhand der unter Beweis gestellten Veröffentlichungen jüdischer Aussagen zu der Wertung zu führen, daß die Wertung Alfred Schaefers keine bloße Vermutung ist, sondern sich aus den jüdischen Aussagen ableiten läßt.

Daß die Richter die Wertung Alfred Schaefers als „Vermutung” abtun, ohne – wie beantragt – über die Veröffentlichung der zugrundeliegenden jüdischen Aussagen Beweis zu erheben, erweckt den Eindruck einer unverhohlenen Parteilichkeit.
Die Mitteilung der Richter, daß „weiteres Geschehen” kein „tauglicher Gegenstand des Beweises” sei und daher der Beweisantrag vom 17.8.2018 wegen fehlender Konnexität abzulehnen sei, liegt aus den genannten Gründen auch hier völlig neben der Sache.
Es sind keine sachlichen oder rechtlichen Gründe ersichtlich, die gegen die antragsgemäße Beweiserhebung und die danach von den Richtern zu folgernden Schlüsse und Wertungen sprächen.

Die Richter behandeln die Beweisanträge entgegen ihres ausdrücklichen Wortlauts so, als sei beantragt worden, der jeweilige Sachverständige solle die angeführten Schlüsse und Wertungen aus den unter Beweis gestellten Tatsachen und Veröffentlichungen jüdischer Äußerungen folgern, und als entbehrten die Beweisanträge deshalb der Konnexität.

Es ist davon auszugehen, daß die Berufsrichter über die erforderlichen prozessualen Kenntnisse verfügen, um den Inhalt eines Beweisantrags zutreffend auffassen zu können. Auch ist ihnen (und den Laienrichtern) bekannt, daß die betreffenden Wertungen „beim Beweis der behaupteten Tatsachen in einem weiteren Schritt von der Kammer selbst zu tätigen wären” (Beschluß v. 16.8.2018, letzter Satz). Es sieht so aus, als wollten sie der beantragten Beweiserhebung ausweichen und hätten hierzu keinen anderen Ausweg gesehen, als die Beweisanträge in sinnverfälschender Weise aufzufassen und zu behandeln.

Es sieht so aus, als würden die Richter die Beweisanträge bewußt „mißverstehen” und einen Vorwand suchen, die Beweisanträge abzulehnen und die unter Beweis gestellten jüdischen Äußerungen bei der Urteilsfindung zu ignorieren.

Desweiteren fällt auf, daß die Richter zweierlei Maß anlegen.
Die Richter erklären (im Beschluß vom 14.9.2018, Seite 2/3), unter Beweis gestellte Tatsachen sind »aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten, weil sie nur mögliche, nicht zwingende Schlüsse zulassen und das Gericht den möglichen Schluß nicht ziehen will .«
»Die Kammer kommt auf Grundlage des bisherigen Beweisergebnisses nicht zu der Überzeugung – wie behauptet –, dass aufgrund der näher bezeichneten Aussagen weder Grund noch Legitimation dafür bestehe, die Herstellung bzw. Veröffentlichung der Videos strafrechtlich zu verfolgen, die über die bestehende Absicht, die Weiße Rasse abzuschaffen, informieren und die Weißen diesbezüglich alarmieren und es sich daher bei den Videos um einen legitimen Notruf handele. Scharfe Äußerungen über die Bedeutung der Weißen Rasse rechtfertigen bereits im Allgemeinen und insbesondere auch im konkreten vorliegenden Fall nach allgemeiner Erfahrung nicht Volksverhetzung durch Leugnung des Holocaust gemäß § 130 Abs. 3 StGB.

Auch rechtfertigen scharfe Äußerungen bereits nach allgemeinen Erwägungen keineswegs die Aufstachelung zum Hass und das böswillige Verächtlichmachen gemäß § 130 Abs. 1 StGB.«

Daß öffentliche jüdische Aufrufe zur Zerstörung und Abschaffung der Weißen Rasse mit den angeklagten Äußerungen Alfred Schaefers, Juden wollten die Weiße Rasse ausrotten, nichts zu tun hätten, ist bei Anwendung der Denkgesetze schlicht nicht nachvollziehbar.
Zum anderen legen die Richter zweierlei Maß an. Die ausdrücklichen jüdischen Aufrufe zur „Zerstörung” und „Abschaffung” der Weißen Rasse „mit allen notwendigen Mitteln”, das Bezeichnen der weißen DNA als „Abscheulichkeit”, die Äußerung „Ich hasse Weiße” werten die Richter als „scharfe Äußerungen über die Bedeutung der Weißen Rasse”, während sie Äußerungen Alfred Schaefers wie „Schon oft hat der Parasit offen zugegeben, daß er die weiße Rasse ausrotten will”, als „Aufstachelung zum Haß” und „böswilliges Verächtlichmachen” werten (Beschluß vom 14.9.2018, Seite 2/3).
Wie die Richter die jüdischen Äußerungen inhaltlich bewerten, nämlich als „Äußerungen über die Bedeutung der Weißen Rasse” deutet darauf hin, daß die Richter den zitierten jüdischen Ansichten über die Weiße Rasse zustimmen oder zumindest nahestehen. Es entsteht der Eindruck, daß die unverhohlen gezeigte Parteilichkeit der Richter der Grund dafür ist, daß die unter Beweis gestellten jüdischen Äußerungen auch „im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung [der Richter] nicht beeinflussen könnten”, und dafür, daß die Kammer den „Schluß nicht ziehen will”, den Schluß, daß es sich bei den inkriminierten Videos von Alfred Schaefer um einen legitimen Notruf handelt.

2. Der im 1. Antrags-Schriftstück vom 26.7.2018 hinsichtlich sog. „Holocaustleugnung” gestellte Beweisantrag – dem Monika Schaefer sich angeschlossen hatte – wurde mit Beschluß vom 16.8.2018 Ziffer I abgelehnt.
Die Richter behandeln auch diesen Beweisantrag entgegen seinem Wortlaut so, als seien nicht nur die unter Beweis gestellten Aussagen, sondern auch die aus ihnen zu ziehenden Schlußfolgerungen und Wertungen Gegenstand der beantragten Beweiserhebung. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie aus dem Wortlaut des Beweisantrags unschwer zu erkennen ist. Aufbauend auf dieser falschen Prämisse behaupten die Richter, dem Beweisantrag fehle es an Konnexität.
Tatsächlich unter Beweis gestellt wurde, daß die im Antrag näher bezeichneten Aussagen erfolgt sind bzw. wie angegeben veröffentlicht wurden. Daraus ergibt sich der von den Richtern zu folgernde Schluß bzw. die Wertung, daß in den inkriminierten Videos Aussagen wiedergegeben oder aufgegriffen wurden, die von Vertretern der Holocaustgeschichtsschreibung stammen bzw. im Rahmen der Holocaustgeschichtsschreibung veröffentlicht wurden. Desweiteren ergibt sich daraus der von den Richtern zu folgernde Schluß bzw. die Wertung, daß es nicht möglich ist, aus den bislang erfolgten Veröffentlichungen eine gesicherte eindeutige Kenntnis über den „Leugnungsgegenstand” „Holocaust” zu erlangen.

Es ist nicht beantragt und geht aus dem Beweisantrag nicht hervor, daß der Sachverständige sich hierzu äußern und diese Folgerungen ziehen solle. Es ist nicht beantragt und geht aus dem Beweisantrag nicht hervor, daß von dem Sachverständigen aus den unter Beweis gestellten Äußerungen auf „weiteres Geschehen” „geschlossen werden” solle, wovon die Richter auszugehen scheinen (Beschluß Seite 2).

Daher liegt die Behauptung, daß „dieses weitere Geschehen” kein „tauglicher Gegenstand des Beweises” sei und der Beweisantrag wegen fehlender Konnexität abzulehnen sei, völlig neben der Sache. Die unter Beweis gestellten Aussagen führen zu der von den Richtern zu ziehenden Konsequenz, daß eine Berechtigung einer Bestrafung wegen sog. „Holocaustleugnung” nicht ersichtlich ist. Gegenstand der beantragten Beweiserhebung ist jedoch nicht, daß eine gesicherte eindeutige Kenntnis über den „Leugnungsgegenstand” „Holocaust” zu erlangen nicht möglich ist (auch wenn die Richter fälschlicherweise einen solchen Antragsinhalt anzunehmen scheinen, Beschluß Seite 2). Sondern dies sind die Folgerungen, die aus den unter Beweis gestellten öffentlichen Aussagen von den Richtern zu ziehen sind. Dies geht aus dem Wortlaut des Beweisantrags eindeutig und unmißverständlich hervor.

Es sind keine sachlichen oder rechtllichen Gründe ersichtlich, die gegen die antragsgemäße Beweiserhebung und die danach von den Richtern zu folgernden Schlüsse und Wertungen sprächen.
Auch hier sieht es so aus, als würden die Richter den Beweisantrag bewußt „mißverstehen” und einen Vorwand suchen, ihn abzulehnen und die unter Beweis gestellten Tatsachen bei der Urteilsfindung zu ignorieren.
Als weitere Begründung für die Ablehnung des Beweisantrags führen die Richter an, daß der „millionenfache Judenmord in den Gaskammern von Konzentrationslagern während der NS-Zeit als Ergebnis komplexer historischer Forschung offenkundig” sei. „Soweit also der Beweisantrag auf die Widerlegung dieser offenkundigen Tatsache” abziele, „indem er allgemein gehaltene Zweifel an der Forschung” anführe, sei diesen nicht im Rahmen der Beweiserhebung nachzugehen.

Dies ist eine sinnverändernde Wiedergabe des Beweisantrags. Wie aus dem Wortlaut des Beweisantrags ersichtlich ist, zielt er nicht auf Widerlegung einer „Offenkundigkeit” ab, und führt auch keine Zweifel an der Forschung an. Sondern er zielt ausdrücklich auf den (von den Richtern zu ziehenden) Schluß ab, daß es nicht möglich ist, als Leser der bislang erfolgten Veröffentlichungen eine gesicherte eindeutige Kenntnis über den „Leugnungsgegenstand” „Holocaust” zu erlangen, und daß somit bereits aus diesem Grund keine Berechtigung einer Bestrafung sogenannter „Holocaustleugnung” besteht.

Um das Thema „Offenkundigkeit” aufzugreifen, sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Richter es bisher unterĺassen haben, die Tatsachen, die offenkundig seien, zu erörtern, und zu erläutern, wie sich die unter Beweis gestellten veröffentlichten Aussagen von Historikern in den Gedanken der Offenkundigkeit konkret einfügen (in den im Beschluß genannten BGH- und OLG-Entscheidungen ist solches nicht enthalten). Daß es insofern eine Erörterungsbedürftigkeit gibt, erschließt sich aus den unter Beweis gestellten Aussagen, von denen hier nur an zwei erinnert sei:

Der Historiker Jacques Baynac äußerte, man könne für das Vorhandensein von „Nazi- Gaskammern“ nur das „Fehlen von Dokumenten, Spuren und sonstiger materieller Beweise” feststellen. Le Nouveau Quotidien de Lausanne, Schweiz, 2. September 1996, S. 16, und 3. September 1996, Seite 14.

Der Historiker Ernst Nolte schrieb hinsichtlich „Holocaust” in seinem Werk „Der kausale Nexus”: „Die Zeugenaussagen beruhen zum weitaus größten Teil auf Hörensagen und bloßen Vermutungen; die Berichte der wenigen Augenzeugen widersprechen einander zum Teil und erwecken Zweifel hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit.” (Herbig, München 2002, Seite 96 f.).

Die Erörterung offenkundiger Tatsachen ist auch deswegen erforderlich, da laut „Kommentar zum Strafgesetzbuch” die Annahme unwiderleglicher bzw. unbestreitbarer Offenkundigkeit „keineswegs auf jede einzelne der in § 130 Abs. III genannten Handlungen” zutrifft (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 130 Rn 25; ohne nähere Ausführungen, welche offenkundig seien).

Die Richter ignorieren Grundidee und Sinn des Rechtsgedankens der Offenkundigkeit, die in folgender Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses des Bundestages bestätigt wurden und ihren Ausdruck fanden (Diese Beschlußempfehlung wurde im Einstellungsantrag Teil A, dessen Verlesung unterbunden wurde, aufgeführt, hier ein kurzer Ausschnitt):
»Das Gericht ist verpflichtet, solche Tatsachen, die es für offenkundig erachtet, in der Hauptverhandlung zu erörtern und damit dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Offenkundigkeit nicht für alle Zeiten unverändert fortzubestehen braucht. Neue Erfahrungen oder Ereignisse können hinzukommen, die geeignet sind, eine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen. … Die Entscheidung über die Offenkundigkeit einer Tatsache im Sinne des § 244 StPO obliegt damit ausschließlich dem jeweils erkennenden Gericht und unterliegt damit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter. In den einzelnen Instanzen kann zudem durchaus eine unterschiedliche Beurteilung erfolgen.«
(Pet 4-12-07-45-5699, „Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode – Drucksache 12/2849”)

Im übrigen ist der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” kein geeigneter „Ersatz” für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust”. Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des betreffenden Sachverhalts voraus, sie ersetzt sie nicht.

Es sei an den Einstellungsantrag Teil A, dessen Verlesung unterbunden wurde, erinnert, in dem ausführlich dargelegt ist, daß eine Verurteilung wegen „Holocaustleugnung” schlüssig nicht möglich ist, da der „Leugnungsgegenstand” „Holocaust” weder in den Strafvorschriften noch in der Anklageschrift bestimmt ist. Es ist unbestimmt und daher nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” bzw. „Völkermord” gemeint, umfaßt und betroffen seien: welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, mit welchen Folgen.

Zu Ziffer I 3.1. des Beschlusses (Anklagepunkt 2):
Die Richter geben den Beweisantrag sinnverändernd falsch wieder.
Es wurde keine „Beweiserhebung zu 9/11” beantragt. Der Beweisantrag hat eine „Offenkundigkeit” des „Holocaust” weder zum Gegenstand noch zum Thema. Es ist nicht zutreffend, der Beweisantrag enthalte den Gedankengang, daß „die offizielle Version von 9/11 nicht stimme”, könne „man daher die offizielle Geschichtsschreibung des Holocaust in Frage stellen”.
Vielmehr wurde eine Äußerung Michael Chertoffs, des früheren Leiters der US-„Homeland Security”, unter Beweis gestellt, in der er Zweifel an der Darstellung von 9/11 in die „selbe Kategorie wie Holocaustleugnung” einordnet.
Daraus ergibt sich der von den Richtern zu folgernde Schluß bzw. die Wertung, daß das inkriminierte Video einen Zusammenhang zwischen „9/11” und „Holocaust” aufgreift, der von Michael Chertoff ausdrücklich hergestellt worden ist.
Der gestellte Beweisantrag wurde nicht verbeschieden, verbeschieden wurde stattdessen ein nicht gestellter.

Zu Ziffer I 3.2. des Beschlusses (Anklagepunkt 7 und 9):
Die Richter geben den Beweisantrag sinnverändernd falsch wieder.

Der gestellte Beweisantrag wurde nicht verbeschieden, verbeschieden wurde stattdessen ein anderer, nicht gestellter.

Es ist nicht zutreffend, daß eine „Beweiserhebung zu Opferzahlen” beantragt worden sei. Auch ist nicht zutreffend, es sei angeführt worden, daß die Opferzahl von 6 Millionen „nicht belegt” sei. Wegen eines solchen Beweisantrags hätte die anwesende Anklagevertreterin bereits weitere Strafverfolgung angekündigt und eingeleitet.
Unter Beweis gestellt wurde vielmehr, daß die Ausführungen des freisprechenden Revisionsbeschlusses des OLG Naumburg vom 22.10.2015 im Fall Püschel (2 Rv 150/14) in einer der Allgemeinheit zugänglichen Weise veröffentlicht wurden und daß in dieser Beschlußbegründung des OLG mitgeteilt wird, daß hinsichtlich Auschwitz „die offiziellen Opferzahlen mit Stand 2006 von 4 Millionen auf ca. 1,3 Millionen Opfer korrigiert worden sind” und die „früher als ,Allgemeingut‘ gelehrten Zahlen” „gemeinhin in der Umgangssprache als ,Lüge‘ bezeichnet werden können.”

Nach dem OLG Naumburg sind Äußerungen zum „Holocaust” wie „Wann platzt die nächste Lüge?” (OLG Naumburg) straflos, ebenso wie „6-Millionen-Lüge” (S. 6 und 7 der Anklageschrift) oder „Lügen über den Holocaust” (S. 2/3).
Jedenfalls konnten Monika und Alfred Schaefer keine gesicherte Kenntnis von Opferzahlen erlangen, wenn selbst das OLG Naumburg mit der um Millionen „korrigierten” Opferzahl falsch läge. Es weist auf ergebnisorientierte Vorgehensweise hin, daß sich die Richter einer differenzierten Betrachtung der inkriminierten Äußerungen von vorneherein verschließen. Ebenso, daß die Richter sich für die unter Beweis gestellte veröffentlichte Rechtsprechung des OLG Naumburg nicht interessieren unter der Mitteilung, die „Tatvariante des Verharmlosens” stünde nicht im Raum und „variierende Opferzahlen” würden nichts an der Offenkundigkeit des „Holocaust im Ganzen” ändern.

Es ist mit den grundlegenden Rechtsprinzipien und den Denkgesetzen nicht vereinbar, daß es für den „Holocaust im Ganzen” bzw. dessen „Offenkundigkeit” und „Leugnung” gleichgültig sei, ob Opferzahlen um einige Millionen „variierend” veröffentlicht werden.
Des weiteren:
Die Richter erklären, zwischen den Bezeichnungen „6-Millionen-Lüge” und „Holocaust- Lüge” „allenfalls einen semantischen nicht jedoch einen inhaltlichen Unterschied” fest-
stellen zu können (Seite 3 des Beschlusses vom 16.8.2018).

Damit ist ausgesagt, daß die Richter den „Holocaust” inhaltlich als 6-Millionen-„Holocaust” bestimmen bzw. definieren. Zur Beurteilung, ob der von den Richtern festgelegte 6-Millionen-„Holocaust” „geleugnet” wurde oder nicht, ist es nach den mathematischen Regeln der Addition von Bedeutung, ob „die offiziellen Opferzahlen” von Auschwitz „von 4 Millionen auf ca. 1,3 Millionen korrigiert worden sind” (wie die unter Beweis gestellte Veröffentlichung des Beschlusses des OLG Naumburg mitteilt).

Kurz: Wenn es zwischen den Bezeichnungen „6-Millionen-Lüge” und „Holocaust-Lüge” keinen inhaltlichen Unterschied gibt (wie die Richter erklären), dann ist die Bezeichnung „Holocaust-Lüge” ebensowenig strafbar wie die Bezeichnung „6-Millionen Lüge”, die straflos ist, wie sich aus dem Beschluß des OLG Naumburg ergibt.

Letztlich gilt dasselbe für alle Äußerungen, die die Bezeichnung „Holocaust” enthalten oder darauf Bezug nehmen. Denn unter der Bezeichnung „Holocaust” ist nach Festlegung der Richter inhaltlich zu verstehen „6-Millionen-Holocaust”, dieser „Holocaust”. Demnach ist dieser Spezielle betroffen von Äußerungen wie: der „Holocaust nicht stattgefunden” habe (S. 4 der Anklageschrift), „nach seiner Überzeugung beweisen würde, daß der Holocaust nicht stattgefunden hat” (S. 3), „bezeichnet den Holocaust als riesen Lüge” (S. 4), „dieses Ereignis angeblich stattgefunden” (S. 4), der Holocaust „die größte Lüge der Geschichte” (S. 4/5) oder „holohoax” (S. 7).

Zu Ziffer I 3.3. des Beschlusses (Anklagepunkt 9):
Die Richter geben auch diesen Beweisantrag sinnverändernd falsch wieder.
Es ist nicht zutreffend, daß die Verteidigung angeführt habe, es sei eine Lüge, daß Seife aus dem Fett vergaster Juden gemacht worden sei, sondern es ist unter Beweis gestellt worden, daß laut Daily Telegraph das Holocaust-Museum in Israel, Yad Vashem, im April 1990 ausgeführt hat, daß die Nazis keine „Seife aus dem Fett ermordeter Juden gemacht haben”. Auch sind entsprechende Mitteilungen in „Der Spiegel” Nr. 36/2010 sowie von dem Historiker Ernst Nolte unter Beweis gestellt worden.
Es wurde nicht der gestellte Beweisantrag verbeschieden, sondern ein nicht gestellter.

Angesichts der unter Beweis gestellten Aussagen bezeichnen die Richter aus Juden hergestellte Seife als offenkundige Tatsache. Überdies erklären sie: „Der Beweisantrag, welcher lediglich die Unrichtigkeit eines Einzelergebnisses der historischen Forschung erweisen” solle, sei „ungeeignet, eine derartig gewonnene Offenkundigkeit in Frage zu stellen.”

Damit ist ausgesagt:
Wenn es keine aus Juden hergestellte Seife gab, spiele dies keine Rolle.

Es ist mit den grundlegenden Rechtsprinzipien und den Denkgesetzen nicht vereinbar, daß es für den „Holocaust im Ganzen” bzw. dessen „Offenkundigkeit” und „Leugnung” gleichgültig sei, um welche Einzelereignisse es dabei geht.
Im übrigen ist die „Leugnung” von aus Juden hergestellter Seife – obgleich „Einzelergebnis” – ausdrücklich Gegenstand der Anklage (Seite 7 der Anklageschrift), ist damit Gegenstand des Verfahrens geworden und als solcher zu behandeln. Wenn dieser Punkt für die „Leugnung” des „Holocaust im Ganzen” oder dessen „Offenkundigkeit” keine Rolle spielen soll, weshalb wurde er in die Anklageschrift aufgenommen?

Es kann nach den Denkgesetzen nicht bedeutungslos sein, ob die angeklagte „Leugnung” eines „Einzelergebnisses” vorliegt oder nicht, da sich durch deren Wegfall jedenfalls das Gewicht der Gesamtanklage verringern würde. Es hinterläßt den Eindruck einer ergebnisorientierten, voreingenommenen, ja regelrecht gegnerischen Einstellung der Richter, daß sie kein Interesse für „Einzelergebnisse” erkennen lassen, wenn eine Verringerung des Gewichts der Anklage im Raum steht.

Der Ablehnungsbeschluß hinterläßt den Eindruck der Parteilichkeit und folgender Einstellung der Richter: Gleichgültig, welche Veröffentlichungen vorgebracht werden, gleichgültig welche „offiziellen” öffentlichen Aussagen oder wieviele „offiziell” veröffentlichte Einzelergebnisse (hinsichtlich Seife, Gaskammern, Beweisen, Zeugenaussagen, Haftbedingungen in den Konzentrationslagern…) zitiert werden, gleichgültig, was und wieviel vorgebracht wird, es ändere nichts an der Beurteilung.

B. Es gibt darüberhinaus Anzeichen für eine Voreingenommenheit und Parteilichkeit der Richter:
Die Richter zeigen sich bemüht, der Öffentlichkeit das Verteidigungsvorbringen und das Prozeßgeschehen vorzuenthalten, indem die Verlesung von einigen Anträgen unterbunden und am 16.8.2018 den Zuhörern das Mitschreiben untersagt wurde (wie im Beweisantrag vom 17.8.2018 dargelegt).
Die Richter zeigen an den in den Anträgen aufgeführten Aussagen und Sachverhalten kein Interesse, sondern zeigen sich bemüht, das Verteidigungsvorbringen zu behindern, zurückzuweisen, abzutun und zu ignorieren. Wohingegen unvoreingenommene Richter ein ernsthaftes und objektives Interesse am Verteidigungsvorbringen erkennen lassen würden.

In der Anklageschrift heißt es, Alfred Schaefer habe seine Wortäußerungen und die „Gleichsetzung mit Parasiten” mit dem Ziel ausgesprochen, „Menschen jüdischen Glaubens verächtlich zu machen, sie öffentlich herabzuwürdigen.” Zu den angeklagten Wortäußerungen zählen laut Anklageschrift: »Ein Parasit hat sich schon durch die weiße Rasse gefressen und ist nun bemüht, das was noch übrig geblieben ist, zu schwächen, zu lähmen und zu vernichten […] Schon oft hat der Parasit offen zugegeben, dass er die weiße Rasse ausrotten will.«

Desweiteren zählen zu den angeklagten Wortäußerungen: »Hierzu [zu Äußerungen eines Dritten über Vergewaltigungen an deutschen Frauen und Kindern] bekräftigt der Angeklagte Schaefer, dass die Frauen von den Invasoren aus der Dritten Welt massenweise vergewaltigt würden. Diese Ausführungen … erfolgten ausschließlich mit dem Ziel, in der Bevölkerung Haß gegenüber den derzeit in Deutschland lebenden Asylbewerbern allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Personengruppe entstehen zu lassen bzw. zu verstärken.«

In dem 2. Antrags-Schriftstück vom 26.7.2018 (ergänzt durch Beweisantrag vom 17.8.2018) stellt Alfred Schaefer unter Beweis, daß von jüdischer Seite, unter anderem von Noel Ignatiev und Tim Wise, die „Abschaffung der Weißen Rasse” öffentlich propagiert wird. Dieser Beweisantrag gibt Äußerungen von mehreren Personen aus den Jahren 1952 bis 2017 wieder, die zur „Abschaffung” der Weißen Rasse aufrufen.

Die Verlesung dieses 2. Antrags-Schriftstücks vom 26.7.2018 wurde vom Vorsitzenden Hofmann unterbunden, weil es am Ende des Prozeßtages „nicht mehr zu schaffen” sei, weswegen die anwesenden Journalisten den unzutreffenden Eindruck gewinnen konnten und publizierten, Alfred Schaefer habe in den inkriminierten Videos vom „Endziel der Vernichtung der Weißen Rasse” „phantasiert” (wie im Beweisantrag vom 17.8.2018 näher dargelegt).

Die Richter lehnten die Beweisanträge unter sinnverfälschender Wiedergabe ihres Inhalts und unter Zuhilfenahme von Vorwänden ab (wie oben dargelegt), obwohl (oder weil?) die unter Beweis gestellten Äußerungen an Deutlichkeit kaum zu überbieten sind (hier nur ein kurzer Auszug der krassesten Äußerungen):

„Schafft die weiße Rasse ab – mit allen notwendigen Mitteln”, „…wir beabsichtigen, die toten männlichen Weißen weiterhin niederzumachen, und die Lebenden, und auch die Weiblichen, bis das soziale Konstrukt, bekannt als „die Weiße Rasse” zerstört ist – nicht „demontiert” [„deconstructet” ], sondern zerstört [destroyed ]. Noel Ignatiev 1993.

„Weißheit. Eure DNA ist eine Abscheulichkeit.” „Ich hasse Weiße.” „Ich sehe sie als eine Anomalie an.” „Mit dem Weißen ist es vorbei, weil wir es so wollen.” Rudy Martinez 2017.

„Ihr seid wie der böse Typ in jedem jemals gedrehten Horrorfilm, der fünfmal niedergeschossen wird, oder zehnmal niedergestochen, oder zweimal in die Luft gesprengt, und der schließlich vergehen wird … nachdem wir irrtümlich davon überzeugt waren, daß ihr diesmal endlich tot seid.” „…und das Geräusch ihres Niedergangs [Eurer Nation] ist schön.” Tim Wise 2010.

„Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.” „Die Einwanderer leisten ihren Beitrag zum Deutschensterben.” „Der Erhalt der deutschen Sprache ist kein Argument dafür, die deutsche Population am Leben zu erhalten.” „Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird.” Deniz Yücel 2011.

Auch folgende Äußerung von Yascha Mounk ist deutlich. Ihre Wiedergabe ist Bestandteil des vollständigen Einstellungsantrags Teil B vom 2.7.2018.

Aus dem Einstellungsantrag Teil B wurden viele Stellen gestrichen, da der Vorsitzende Hofmann die vollständige Verlesung mit der Begründung unterband, daß er „zu lang” sei. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, daß kein sachlicher oder rechtlicher Grund ersichtlich ist, am ersten Prozeßtag einen Antrag von 32 Seiten aus einem solchen Grund zu unterbinden. Auch die Äußerung von Yascha Mounk ist nicht der „Phantasie” Alfred Schaefers entsprungen:

○ Der Sachverständige wird bestätigen, daß Yascha Mounk von dem Magazin „Der Spiegel” 40/2015 vom 26.9.2015, S. 126 wie folgt zitiert wird: »Vor allem geht es um mehr als ein kurzes, fremdenfreundliches Sommermärchen. In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, daß es funktionieren muß.« »Ich hoffe auf ein Deutschland, in dem ich meine jüdische Herkunft erwähnen kann, ohne nur als Jude wahrgenommen zu werden – so wie es mir als Kind meist ergangen ist. Wenn Deutschland multiethnischer wird, könnte sich das ändern.« Yascha Mounk (33, lehrt Politische Theorie in Harvard).

Es ist weder abwegig noch verwerflich, die betreffenden Äußerungen als jüdischen Ursprungs zu bezeichnen (eine Wertung, die selbstverständlich nicht vom Sachverständigen, sondern von den Richtern zu ziehen ist):

○ Der Sachverständige wird bestätigen, daß das englischsprachige Wikipedia über Tim Wise folgendes beinhaltet (https://en.wikipedia.org/wiki/Tim_Wise) (hier die Übersetzung in die deutsche Sprache) :

»Sein Großvater väterlicherseits war jüdisch (russischen Ursprungs). (…)
Wise hat sich als jüdisch bezeichnet. Fußnote: Tim Wise on Race and Racism in America; The Rock Newman Show (44-47 min. mark); December 10, 2014.«

Wie bereits mit Beweisantrag vom 17.8.2018 unter Beweis gestellt, bezeichnet das englischsprachige Wikipedia Noel Ignatiev als „Sohn jüdischer Immigranten aus Rußland”.

○ Der Sachverständige wird bestätigen, daß
– Deniz Yücel als freier Mitarbeiter u.a. auch für die „Jüdische Allgemeine” geschrieben hat, deren Herausgeber der Zentralrat der Juden in Deutschland ist,
– daß Deniz Yücel in seiner Kolumne in der „taz” vom 30.7.2014 u.a. schreibt: „Es gibt kein Menschenrecht auf Israelkritik. Schon gar nicht für Deutsche. Dass du nicht darfst, heißt übrigens nicht, dass du in der Sache recht hättest.” (https://www.taz.de/!5036516/ )
– daß er in seiner Kolumne in der „taz” vom 15. 1. 2013 u.a. schreibt: „ Und bei [Jakob] Augstein findet sich alles, was den zeitgenössischen Antisemitismus ausmacht. (https://www.taz.de/!5075375/ ),
– daß er von Juli 2007 bis April 2015 bei der taz als Journalist tätig war.

Aus diesen unter Beweis gestellten Tatsachen ist erkennbar (von den Richtern zu ziehender Schluß), daß Deniz Yücel sich veranlaßt und befugt sieht, in jüdischer Diktion zu entscheiden, wer Israel kritisieren dürfe und wer nicht, und die jüdische „Deutungshoheit” auszuüben, wer sogenannter „Antisemit” sei oder nicht.

Auch folgende Äußerungen sind deutlich. Auch ihre Wiedergabe ist Bestandteil des vollständigen Einstellungsantrags Teil B vom 2.7.2018, der zum großen Teil unterbunden worden ist (wie oben erläutert).

Folgende dort aufgeführte Äußerungen zeigen, daß „Abschaffung” bzw. „Ersetzung” des Deutschen Volkes bereits seit etlichen Jahren öffentlich thematisiert wird. Auch diese Äußerungen sind nicht der „Phantasie” Alfred Schaefers entsprungen, sondern deren inhaltliche Richtung wurde von ihm aufgegriffen und kommentiert (eine Wertung, die selbstverständlich nicht vom Sachverständigen zu treffen ist):

○ Der Sachverständige wird bestätigen, daß Staatssekretär Dr. Otto Uhlitz, Berater Willy Brandts (damals Berlins Regierender Bürgermeister) in juristischen Angelegenheiten, in seinem Buch „Aspekte der Souveränität“, 1987, Kiel, schrieb:

»Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der BRD abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der BRD abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt.«

○ Der Sachverständige wird ebenfalls bestätigen, daß Martin Gillo von der CDU Sachsen sich auf seiner Internetseite wie folgt äußerte bzw. äußert:

Nach „gegenwärtigen Berechnungen” (Januar 2012) würden Menschen mit Migrationshintergrund schon im Jahr 2035 die Mehrheit in Deutschland darstellen. Die „Herkunftsdeutschen” täten gut daran, darüber nachzudenken, wie jeder „Zukunftsdeutsche” möglichst schnell „einer von uns” werden könne. Er fordert die „Herkunftsdeutschen” dazu auf, mit „Zukunftsdeutschen” so umzugehen, wie sie in dem „neuen Zeitalter” (ab 2035), „behandelt sein wollen”, in dem die „Herkunftsdeutschen” in Deutschland „die Minderheit darstellen werden”.
https://web.archive.org/web/20140704022625/http://www.martin-gillo.de/aktuell.asp?mid=0&uid=0&iid=247null

Auch folgende länger zurückliegende Äußerungen sind an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Auch ihre Wiedergabe ist Bestandteil des vollständigen Einstellungsantrags Teil B vom 2.7.2018, der zum großen Teil unterbunden worden ist (wie oben erläutert).

Folgende dort aufgeführte Äußerungen zeigen, daß die Absicht, das Deutsche Volk und die europäischen Völker zu vernichten, schon vor vielen Jahrzehnten vielfach geäußert wurde (von den Richtern zu ziehender Schluß). Auch diese Äußerungen sind nicht der „Phantasie” Alfred Schaefers entsprungen, sondern deren inhaltliche Richtung wurde von ihm aufgegriffen und kommentiert (von den Richtern zu ziehender Schluß).

Der Sachverständige wird bestätigen, daß die folgenden Aussagen wie jeweils angegeben erfolgt sind bzw. jedenfalls in der angegebenen Weise veröffentlicht wurden:

○ Richard Graf Coudenhove-Kalergi sagte in seinem 1925 veröffentlichten Buch „Praktischer Idealismus” für das zukünftige Europa eine „eurasisch-negroide Zukunftsrasse” voraus, die „ die Vielfalt der Völker ersetzen wird” (S. 23), unter der „geistigen Führerrasse Europas: dem Judentum” (S. 33), der „Führernation der Zukunft”, der „neuen Adelsrasse von Geistes Gnaden” (S. 50). Kalergi war Begründer der Pan Europa-Union.

○ Wendell Willkie, Sonderbeauftragter von US-Präsident Roosevelt, schreibt über seine Verhandlungen mit Josef Stalin, daß als Kriegsziel Nr. 1 die „Abschaffung rassischer Geschlossenheit“ („racial exclusiveness“) zu gelten habe (W.L. Willkie: „One World“, Simon & Schuster, New York, 1943 – vgl. FAZ v. 14.2.1992).

○ Am 9. November 1932 – einige Monate vor der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichs-
kanzler – wird der Präsident der „Jüdischen Weltliga gegen den Antisemitismus”, Bernard Lacache, in der jüdischen Zeitschrift „Le Droit de vivre“, Paris, wie folgt zitiert: „Deutschland ist unser Feind Nr. 1. Es ist unsere Absicht, diesem Land ohne Gnade den Krieg zu erklären“.

○ Der „Daily Express”, London, verkündete am 24. März 1933 in großen Lettern: „Judäa erklärt Deutschland den Krieg… Vierzehn Millionen Juden weltweit stehen zusammen wie ein Mann und erklären Deutschland den Krieg.”

○ Samuel Untermeyer, Präsident der Internationalen Boykottkonferenz 1933 in den Haag, wird von der New York Times vom 7. August 1933 wie folgt zitiert:
„Es ist ein Krieg der unermüdlich geführt werden muß…. Sie haben die Weltmeinung mißachtet und bestehen darauf, sie zu mißachten und herauszufordern. Wir Juden sind die Aristokraten der Welt. … Wir schlagen vor und organisieren die Weltmeinung, sich in der einzigen Weise zu äußern, die Deutschland versteht.“

○ Im Januar 1934 wird Wladimir Jabotinsky in der Zeitung „Tatscha Retsch“ wie folgt wiedergegeben: „Unsere jüdischen Interessen erfordern die endgültige Vernichtung Deutschlands; das deutsche Volk samt und sonders ist eine Gefahr für uns, deshalb ist es unmöglich, zuzulassen, daß Deutschland unter der gegenwärtigen Regierung mächtig wird.”

○ In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13.8.2008, heißt es auf S. 3 in einem Artikel über die Entwicklungen, die zum 2. Weltkrieg führten: »Die offenbar unlösbaren Probleme mit der deutschen Übermacht in der Region führten zu Stimmungen, die über den Kampf gegen den Nationalsozialismus hinaus auf eine radikale Veränderung der Verhältnisse zielten. „Was wir wollen, ist, daß die deutsche Wirtschaft vollkommen zusammengeschlagen wird.” Mit diesen Worten blaffte Churchill den im Londoner Exil lebenden früheren Reichskanzler Heinrich Brüning an…«

○ Im „Centraalblad voor Israeliten in Nederland” vom 13.9.1939 heißt es: „Millionen von Juden in Amerika, England, Frankreich, Afrika, Palästina sind entschlossen, den Ausrottungskrieg gegen Deutschland zu tragen bis zur totalen Vernichtung.”

○ „Deutschland muß den Juden überlassen werden und die Deutschen sind unter den anderen Völkern dieser Erde aufzuteilen.” 1939 von Lionel de Rothschild verlangtes Kriegsziel, laut John Colville, “Downing Street Tagebücher 1939-1945′′, Siedler, Berlin 1988.

○ Theodore N. Kaufman betonte 1941 in seinem Buch „Germany must perish” („Deutschland muß zerstört werden”): Es sei kein Krieg nur gegen Adolf Hitler oder die Nazis, Deutschland an sich müsse für immer vernichtet werden, weil die Deutschen „Bestien” seien, „wilde Tiere”, „Tiger”. Die Nazis „sind das deutsche Volk”.

○ Chaim Weizmann, der Präsident der „Jewish Agency“ und spätere 1. Präsident Israels, wird in der New York Times vom 10., 11. und 12. Mai 1942 (anläßlich seiner Rede vor der Außerordentlichen Zionisten-konferenz am 9. Mai 1942 im Biltmore Hotel in New York City) wie folgt zitiert: »Wir leugnen es nicht und haben keine Furcht, die Wahrheit zu bekennen, daß dieser Krieg unser Krieg ist … Stärker als alle Fronten zusammen ist unsere Front, die Front des Judentums. Wir geben diesem Krieg nicht nur unsere ganze finanzielle Unterstützung, auf der die gesamte Kriegsproduktion beruht, wir stellen diesem Krieg nicht nur unsere propagandistische Macht zur Verfügung, die die moralische Triebkraft zur Aufrechterhaltung dieses Krieges ist. Die Sicherung des Sieges baut sich hauptsächlich auf der Schwächung der gegnerischen Kräfte, auf der Zerschlagung in ihrem eigenen Land im Innern ihrer Festung des Widerstandes auf. Tausende in Europa lebende Juden sind der Hauptfaktor bei der Vernichtung unseres Feindes. Dort ist unsere Front eine Tatsache und die wertvollste Hilfe für den Sieg. «

○ Am 4.1.1943 wurde folgender Artikel von Earnest Hooton, Professor für Anthropologie an der Harvard-Universität, von der „New York Newspaper” veröffentlicht: Unter dem Titel »Sollen wir die Deutschen töten?« heißt es dort u.a.: »(…) Die Ziele dieser Maßnahme schließen die Reduktion der Geburtenrate „rein” deutscher Kinder… ein. (…) …die Einwanderung und Ansiedlung von nicht-deutschen Nationalitäten in den deutschen Staaten, besonders von Männern, fördern.«

○ Bischof Clemens August Graf von Galen äußerte in seiner Rede »Rechtsbewußtsein und Rechtsunsicherheit« im Februar 1946 in Rom nach Empfang der Kardinalsinsignien wie folgt: »In der vom breitesten Publikum gelesenen Illustrated vom 29. September 1945 erklärte der Journalist Edwin Rosenthal, daß es nur eine Sorte von guten Deutschen gebe, nämlich tote Deutsche. ›We felt that there was one kind of good German, said, what kind? A dead one.‹ Das ist dieselbe Tendenz, die man hörte, als die schamlose Ausrottung der Indianer zu den Zielen … gehörte. ›Every is a bad Indian. Only a dead Indian is a good Indian.‹ In dem Lande der unbeschränkten Demokratie, Amerika, wurden die Indianer in grausamster Weise ausgerottet…« (zitiert in: Hans Meiser, „Das Tribunal”, Tübingen 2005, ISBN 3-87847-218-8, S. 241).

○ »Jeder Jude sollte irgendwo in seinem Herzen eine Zone des Hasses bewahren, des gesunden, männlichen Hasses gegen das, was der Deutsche verkörpert und was im Wesen des Deutschen liegt.« Elie Wiesel, „Appointment with Hate”, Legends of Our Time, New York 1968, S. 177 f.

Anmerkung: Die Bundeskanzlerin der BRD Angela Merkel erhielt 2017 in Washington den Elie-Wiesel-Preis des US Holocaust Museums, die höchste Auszeichnung der Einrichtung. Sie bedankte sich „für die ihr zuteilgewordene Ehre” („Frankfurter Rundschau”, 25.4.2017).

Diese Äußerungen sind Teil der Begründung des Einstellungsantrags Teil B, deren Verlesung in der Hauptverhandlung unterbunden wurde.

In der BRD und der Republik Österreich (und in vielen Ländern der Welt) werden Personen, die auf die Gefahr für das Deutsche Volk bzw. die Weiße Rasse hinweisen und ihre Zerstörung als Volk bzw. Rasse verhindern wollen, als „Rassisten” und „Antisemiten” bezeichnet und behandelt, als seien sie kriminell, bösartig, abscheulich. Daß es – gelinde gesagt – illegitim ist, das Deutsche Volk und die Weiße Rasse daran zu hindern, sich gegen seine „Abschaffung” zu wehren, muß wohl nicht weiter betont werden.

C. Die ergebnisorientiert und parteiisch erscheinende Verfahrensweise der Richter erweckt Bedenken, daß sie möglicherweise in diesem Verfahren eigene Interessen als Juden betroffen sehen.
Auch ist von Bedeutung, ob die Richter möglicherweise von der Denkweise des Talmud hinsichtlich des Verhaltens gegenüber Nicht-Juden beeinflußt sind, worüber im Talmud folgendes zu finden ist:

Wie in dem abgelehnten Beweisantrag vom 26.7.2018 unter Beweis gestellt, dessen Verlesung unterbunden wurde, ist im Babylonischen Talmud, in Kerethrot, Folium 6b, folgende Aussage abgedruckt: „…Nichtjuden, sie sind ja ebenfalls Menschen!? – Nicht doch, …Menschen seid ihr; ihr heißt Menschen, die Nichtjuden aber heißen nicht Menschen.” (Quelle: Der Babylonische Talmud, ins Deutsche übersetzt von Lazarus Goldschmidt, Jüdischer Verlag im Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1996).

Wie ebenfalls unter Beweis gestellt, sind im Babylonischen Talmud, in Synhedrin, Folium 57 a, folgende Aussagen abgedruckt:
„…wird dies ja gelehrt, denn im Anfangssatze lehrt er: das Blutvergießen ist bei einem Nichtjuden gegenüber einem Nichtjuden und bei einem Nichtjuden gegenüber einem Jisraeliten strafbar, und bei einem Jisraeliten gegenüber einem Nichtjuden straffrei …“.
„….hinsichtlich des Raubes wird ja gelehrt, daß Diebstahl, Raub, (der Raub) einer Schönen und alles gleiche einem Nichtjuden gegenüber einem Nichtjuden, und einem Nichtjuden gegenüber einem Jisraeliten verboten und einem Jisraeliten gegenüber einem Nichtjuden erlaubt sei.“ (Quelle: Der Babylonische Talmud, a.a.O.).

○ Der Sachverständige wird bestätigen, daß Martin Buber, in „Schriften zur Bibel”, 2. Band, (Kösel-Verlag, München 1964, S. 1082) schreibt:
»Das kritische Werk der Juden in den letzten hundert Jahren hat, statt durch Zerschmetterung der Götzen Raum für Gott zu schaffen, ihm selber alle Stätte auf Erden zu entziehen unternommen. Statt Völker zu lehren, vom Dienste der Fiktionen zum Dienste der Wahrheit überzugehen, hat es dazu beigetragen, daß sie den Gedanken der Wahrheit selber zu einer unerlaubten Fiktion gestempelt haben.« Martin Buber, Schriften zur Bibel, 2. Band, Kösel-Verlag, München 1964, S. 1082.

Die ergebnisorientiert und parteiisch erscheinende Vorgehensweise der Richter erweckt Bedenken dahingehend, daß sich die Richter von diesen jüdischen Gedanken und von den in Teil B aufgeführten jüdischen Äußerungen leiten lassen oder zumindest davon beeinflußt sind (was selbstverständlich nicht von dem Sachverständigen zu erörtern ist).

III. Es wird beantragt, die Verlesung des bislang nicht vollständig verlesenen Einstellungsantrags Teil B vom 2.7.2018 nachzuholen. Der Einstellungsantrag Teil B ist vom Vorsitzenden rechtswidrigerweise nicht vollständig zugelassen worden, viele Stellen sind gestrichen worden, wodurch in der Öffentlichkeit unzutreffende Vorstellungen über das Prozeßgeschehen und das Verteidigungsvorbringen sowie über Hintergründe und Gründe der inkriminierten Äußerungen von Monika und Alfred Schaefer entstanden sind (was anhand des Artikels in „Blick nach rechts” erkennbar wurde, wie im Beweisantrag vom 17.8.2018 dargelegt).

Außerdem ist das Verteidigungsvorbringen ohne die gestrichenen Stellen unvollständig. Die gestrichenen Stellen – auch die oben nicht ausdrücklich erwähnten – sind nicht nur hinsichtlich der beantragten Verfahrenseinstellung, sondern auch für das Verständnis der Hintergründe und Gründe der inkriminierten Äußerungen von Monika und Alfred Schaefer und somit für die Beurteilung von erheblicher Bedeutung.

Anklage München

Beglaubigte Abschrift

Staatsanwaltschaft München Il

Aktenzeichen: 12 Js 22685/16

(Bitte stets angeben)

München, 10.04.2018

A n k l a g e s c h r i f t

in der Strafsache

gegen

Alfred Erhard Schaefer, geboren am 30.01.1955 in Seefeld, geborener

Schaefer, verheiratet, deutscher, kanadischer

Staatsangehöriger,

wohnhaft XXXXX

Verteidiger: XXXX

Monika Schaefer, geboren am 24.06.1959 in Alberta (Kanada), geborene Schaefer, Familienstand unbekannt, kanadische Staatsangehörige,

zuletzt wohnhaft: XXX

HAFTDATEN:

In dieser Sache festgenommen am 03.01.2018 (Blatt 676, Band II d. Akte).

Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichts München vom 04.01.2018, GZ. ER VIII GS 22/18 (Blatt 669/672, Band II d. Akte).

Untersuchungshaft gemäß § 112 StPO seit 04.01.2018 in der JVA München -Frauenanstalt— (Blatt 682, Band II d. Akte). Haftprüfung gemäß § 117 Abs. 1 StPO durch das Amtsgericht München am 14.03.2018 (Blatt 884/886, 890/891 Band II d. Akte)

Ablauf der Frist: § 121 Abs. 1 StPO: 03.07.2018Pflichtverteidiger:

Herr Rechtsanwalt Wolfram Nahrath,

Die Staatsanwaltschaft legt aufgrund ihrer Ermittlungen den Angeschuldigten folgenden Sachverhalt zur Last:

Der Angeschuldigte Alfred Schaefer veröffentlichte zu folgenden Zeitpunkten jeweils aufgrund eines neuen Tatentschlusses von seinem Wohnsitz in der XXX aus über seinen YouTube-Kanal „Alfred S“ für alle Nutzer dieser Plattform frei zugänglich die folgenden von ihm selbst produzierten Videos mit jeweils strafrechtlich relevanten Inhalten.

Dabei waren die Videos so gestaltet, dass sie den Eindruck einer seriösen Berichterstattung oder eine fachlich-wissenschaftlichen Diskussion erweckten, um besondere Glaubwürdigkeit für die jeweils sprechenden Personen in Anspruch zu nehmen.

Dass die Videos durch das bloße Einstellen auf der Plattform YouTube einer unüberschaubaren Anzahl von Personen zugänglich gemacht wurden, war dem Angeschuldigten nicht nur bewusst, sondern von diesem gerade beabsichtigt.

1.

Am 27.07.2014 sowie am 31.05.2014 veröffentlichte der Angeschuldigte Alfred Schaefer auf vorgenannte Weise die Videos „9/11 Gatekeepers and Controlled Opposition German subtitels“ und „9/11 Gatekeepers and Controlled Opposition“.

Beide Videos entsprechen sich inhaltlich über die gesamte Spiellänge von 1:03:25 Stunden, wobei sie sich allein dadurch unterschieden, dass eine Version über deutsche Untertitel verfügt. Bei Minute 23:43 wird jeweils rechts neben dem Kopf des Angeschuldigten Alfred Schaefer ein Hakenkreuz eingeblendet.

Bei dem Hakenkreuz handelt es sich, wie der Angeschuldigte wusste, um eines der Kernsymbole der NSDAP sowie der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen dieses Symbols, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, ist in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.

Bis zum 30.08.2016 wurde die deutsche Version des Videos 1.805 Mal und die englische Version 31.884 Mal durch Nutzer der Plattform aufgerufen.

2.

Am 19.01.2015 veröffentlichte der Angeschuldigte Alfred Schaefer auf vorgenannte Weise das Video mit dem Titel „9/11 Brainwashing Pt 1″ mit einer Spieldauer von 32:01 Minuten. Bei Minute 27:40 erscheint ein schwarzer Bildschirm mit gelber Schrift und der Angeschuldigte Alfred Schaefer liest den eingeblendeten Text vor: „official Holocaust story = BULLSHIT! Official 9/11 story = BULLSHIT!“

Bei Minute 28:16 stellt der Angeschuldigte Alfred Schaefer wissentlich den historisch anerkannten Holocaust als Ganzes und damit im Kern den begangenen Völkermord an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus in Abrede. Hierzu führt er aus, dass die Lügen über den Holocaust lediglich in die Köpfe der Menschen gepflanzt worden seinen und dass nur ein völliger Narr diese Lügen glauben könne (“only a total fool could believe them“).

Dabei waren die Äußerungen – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen – geeignet, das politische Klima in der Bevölkerung weiter aufzuhetzen und das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden. Dies nahm der Angeschuldigte zumindest billigend in Kauf.

Bis zum 30.08.2016 wurde das Video 18.238 Mal aufgerufen.

3.

Am 08.02.2015 veröffentlichte der Angeschuldigte Alfred Schaefer auf vorgenannte Weise die beiden Videos „9/11 Brainwashing Pt 2a“ und „9/11 Brainwashing Pt 2b“.

In beiden Videos wird über eine Gesamtspiellänge von 29:41 Minuten das so genannte „Leuchter-Gutachten“ durch den Angeschuldigten Alfred Schaefer erläutert, welches nach seiner Überzeugung beweisen würde, dass der Holocaust nicht stattgefunden hat. Diese These unterfüttert der Angeschuldigte durch eigene Ausführungen.

So führt der Angeschuldigte Alfred Schaefer im ersten Teil bei Minute 5:26 aus, dass man mittlerweile wisse, dass alle Gaskammern in deutschen Gefangenenlagern zum Kampf gegen Typhus und Dysenterie vewendet wurden und ihr Einsatz letztlich die Sterblichkeitsrate der jüdischen Gefangenen reduziert hätte. Weiter gebe es bis heute keinerlei Beweis dafür, dass auch nur ein einziger Mensch von den Deutschen in einem Arbeitslager vergast wurde.

Im zweiten Teil steigert der Angeschuldigte den aufhetzenden Tonfall und stellt dar, dass über die vergangenen Jahre die Geschichte der sechs Millionen vergasten Juden durch die jüdisch kontrollierten Medien und Politiker in die Gehirne der Bevölkerung gehämmert wurde. „Der Parasit“ hätte die Menschheit versklavt.

Letztere Aussagen tätigte der Angeschuldigte mit dem Ziel, in der Bevölkerung Ablehnung und Hass gegenüber den Menschen jüdischen Glaubens allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Glaubensgemeinschaft hervorzurufen. Dabei nahm er zumindest billigend in Kauf, dass die Äußerungen – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen – geeignet waren, das politische Klima in der Bevölkerung weiter aufzuhetzen und das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden.

Ferner war ihm bewusst, dass er durch diese Aussagen wissentlich den historisch anerkannten Holocaust als Ganzes und damit im Kern den begangenen Völkermord an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus in Abrede stellte.

Bis zum 30.08.2016 wurden die Videos 3.674 bzw. 2.924 Mal aufgerufen.

4.

Am 05.12.2015 veröffentlichte der Angeschuldigte Alfred Schaefer auf vorgenannte Weise das Video mit dem Titel „9/11 Pavlov’s Dogs & Behavior Control Brainwashing Pt 3“ mit einer Spiellänge von 1:00:44 Stunden.

Bereits zu Beginn des Videos stellt der Angeschuldigte wissentlich den historisch anerkannten Völkermord an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus in Abrede und spricht explizit von der „Erfindung des lächerlichen Holocausts“.

Ab Minute 31:42 wird ein Dialog zwischen einer Geschichtslehrerin und mehreren Schülern im Zeichentrickformat gezeigt. Ein Schüler stellte der Lehrerin die Frage, wie so viele Juden von den Nationalsozialisten vergast worden sein sollen, wenn doch heute allgemein bekannt wäre, dass die Gaskammern nicht existierten, um Menschen zu töten. Die Gaskammern dienten nur der Entlausung der Kleidung der Menschen, die in die Arbeitslager kamen. Dadurch sei die Sterblichkeitsrate der Menschen in den Arbeitslagern letztlich gesunken.

Diese Aussagen, die sich der Angeschuldigte Alfred Schaefer durch die Veröffentlichung des Videos zu eigen machte, waren geeignet, das politische Klima in der Bevölkerung weiter aufzuhetzen und das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden. Dies nahm der Angeschuldigte zumindest billigend in Kauf.

Bis zum 30.08.2016 wurde das Video durch Nutzer der Plattform 5.770 Mal aufgerufen.

5.

Am 25.04.2016 veröffentlichte der Angeschuldigte Alfred Schaefer aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses mit der anderweitig Verfolgten Haverbeck-Wetzel auf vorgenannte Weise das Video mit dem Titel „Ursula Haverbeck Plaidoyer for Peace April 2016“.

In dem Video stellt Frau Haverbeck-Wetzel über eine Spiellänge von 8.19 Minuten wissentlich den historisch anerkannten Holocaust als Ganzes und damit im Kern den begangenen Völkermord an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus in Abrede. Sie äußert wörtlich, dass der „Holocaust nicht stattgefunden“ habe und dass sie hoffe, der Straftatbestand der Volksverhetzung werde demnächst aufgehoben.

Diese Aussage, die sich der Angeschuldigte Alfred Schaefer durch die Veröffentlichung des Videos auf seinem Kanal zu eigen machte, waren geeignet, das politische Klima in der Bevölkerung weiter aufzuhetzen und das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden. Dies nahm der Angeschuldigte zumindest billigend in Kauf.

Das Video wurde bis zum 30.08.2016 von 943 Nutzern aufgerufen.

6.

Am 30.04.2016, am 13.05.2016 und am 19.05.2016 veröffentlichte der Angeschuldigte Alfred Schaefer aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses mit dem anderweitig Verfolgten Hafenmayer auf vorgenannte Weise die Videos „End of the Lies English/German 9/11 Brainwashing series pt4“, „Ende der Lügen Deutsch 9/11 Brainwashing series pt4“ und „End of the Lies Russian subtitels“.

Inhaltlich entsprechen sich alle drei Videos, wobei das erste Video in englischer, das zweite in deutscher und das dritte Video in englischer Sprache mit russischen Untertiteln verfasst ist. Die Spiellänge der Videos beträgt jeweils 51:28 Minuten.

Der Angeschuldigte Alfred Schaefer und Herr Hafenmayer stellen darauf jeweils wissentlich den historisch anerkannten Holocaust als Ganzes und damit im Kern den begangenen Völkermord an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus in Abrede.

Herr Hafenmayer bezeichnet den Holocaust bei Minute 19:42 als „riesen Lüge“ und spricht zwischen Minute 20:38 und 24:57 weiter davon, dass alle Deutschen dafür geknechtet und geknebelt werden, dass dieses Ereignis „angeblich“ stattgefunden habe.

Der Angeschuldigte Alfred Schaefer behauptet ab Minute 20:31, dass der Holocaust „die größte Lüge der Geschichte“ sei. Diese Aussagen, die sich der Angeschuldigte Alfred Schaefer durch die Veröffentlichung der Videos auf seinem Kanal insgesamt zu eigen machte, waren geeignet, das politische Klima in der Bevölkerung weiter aufzuhetzen und das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden. Dies nahm der Angeschuldigte zumindest billigend in Kauf. Darüber hinaus bezeichnet der Angeschuldigte Schaefer die Juden als Parasiten, die sich Eigenschaften von Viren zunutze gemacht hätten. Er führt wörtlich aus: „Ein Parasit hat sich schon durch die weiße Rasse gefressen und ist nun bemüht, das was noch übrig geblieben ist, zu schwächen, zu lähmen und zu vernichten […] Schon oft hat der Parasit offen zugegeben, dass er die weiße Rasse ausrotten Will. […] Der Jude hat die weiße Rasse schon immer als größtes Hindernis auf dem Weg zur Weltherrschaft gesehen. […] Um den Punkt zu erreichen, an dem wir uns heute befinden, hat sich der Parasit Eigenschaften zunutze gemacht, die man den Viren nachsagt. […] In diesem Fall ist der Parasit ein bis an die Zähne mit Nuklearwaffen gerüsteter, psychopatischer Schurkenstaat, der systematisch sämtliche lebenswichtige Systeme vom Wirt aussaugt“.

Diese Gleichsetzung mit Parasiten sprach der Angeschuldigte mit dem Ziel aus, Menschen jüdischen Glaubens verächtlich zu machen, sie öffentlich herabzuwürdigen und das Recht der Angegriffenen zu bestreiten, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben.

Unmittelbar im Anschluss an diese Äußerungen wurde bei Minute 7:57 im oberen Bereich des Bildschirms ein Hakenkreuz eingeblendet. Bei dem Hakenkreuz handelt es sich, wie der Angeschuldigte wusste, um eines der Kernsymbole der NSDAP sowie der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen dieses Symbols, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, ist in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.

Anschließend bezeichnet der Herr Hafenmayer die Menschen, die aktuell als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, als „schwarze Horden“. Weiter führt er aus: „Es geht um die Städte, die sie sich erobern werden. Und es geht um unsere Frauen und um unsere Kinder, die sie sich mit Gewalt nehmen werden. es ist der letzte Akt der Ausrottung, die dort auf uns zukommt.“ Hierzu bekräftigt der Angeschuldigte Schaefer, dass die Frauen von den Invasoren aus der dritten Welt massenweise vergewaltigt würden.

Diese Ausführungen, die sich der Angeschuldigte Alfred Schaefer durch die Veröffentlichung der Videos auf seinem Kanal insgesamt zu eigen machte, erfolgten ausschließlich mit dem Ziel, in der Bevölkerung Hass gegenüber den derzeit in Deutschland lebenden Asylbewerbern allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Personengruppe entstehen zu lassen bzw. zu verstärken.

Die Videos wurden bis zum 30.08.2016 jeweils 726 Mal, 631 Mal und 922 Mal aufgerufen.

7.

Am 17.06.2016 sowie am 21.06.2016 veröffentlichte der Angeschuldigte Alfred Schaefer aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses mit der Angeschuldigten Monika Schaefer auf vorgenannte Weise die Videos „Sorry Mom, I was wrong about the holocaust“ und „Entschuldige Mama, ich hatte Unrecht was den Holocaust betrifft“ mit einer Spiellänge von 5:51 Minuten.

Inhaltlich entsprechen sich beide Videos, wobei das erste Video in englischer und das zweite in deutscher Sprache verfasst ist.

In diesem Beitrag stellt die Angeschuldigte Monika Schaefer wissentlich den historisch anerkannten Holocaust als Ganzes und damit im Kern den begangenen Völkermord an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus in Abrede. Sie spricht davon, dass „diese Sachen nicht passiert“ seien, sondern es sich um die „größte und schädlichste Lüge der Geschichte“, die „6-Millionen-Lüge“, handle.

Weiter führt sie aus, die Gefangenen in Arbeitslagern seien gesund erhalten und so ernährt worden, wie es in den furchtbaren Kriegsjahren überhaupt möglich gewesen sei. Insbesondere hätte es auch schlicht keine Gaskammern gegeben.

Diese Aussagen, die sich der Angeschuldigte Alfred Schaefer durch die Veröffentlichung der Videos auf seinem Kanal zu eigen machte, waren geeignet, das politische Klima in der Bevölkerung weiter aufzuhetzen und das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden. Dies nahmen beide Angeschuldigte zumindest billigend in Kauf.

Das Video wurde bis zum 30.08.2016 insgesamt 92.322 Mal in der englischen Version aufgerufen.

8.

Am 13.07.2016 veröffentlichte der Angeschuldigte Alfred Schaefer aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses mit der Angeschuldigten Monika Schaefer auf vorgenannte Weise das Video „Why do YOU support open debate on the Holocaust?“.

Während der Aufnahme stellte die Angeschuldigte Monika Schaefer über eine Spiellänge von 3:36 Minuten wissentlich den historisch anerkannten Holocaust als Ganzes und damit im Kern den begangenen Völkermord an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus in Abrede.

So führt sie insbesondere aus, dass es keine Gesetze bräuchte, die eine Debatte zu diesem Thema verbieten, wenn es denn Beweise für die Existenz des Holocaust gäbe. Nur Lügen müssten von Gesetzen beschützt werden.

Diese Aussagen, die sich der Angeschuldigte Alfred Schaefer durch die Veröffentlichung des Videos auf seinem Kanal zu eigen machte, waren geeignet, das politische Klima in der Bevölkerung weiter aufzuhetzen und das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden. Dies nahmen beide Angeschuldigte zumindest billigend in Kauf.

Das Video wurde bis zum 30.08.2016 2.731 Mal aufgerufen.

9.

Am 14.08.2016 sowie am 16.08.2016 veröffentlichte der Angeschuldigte aufgrund eines gemeinsamen Tatplans mit dem anderweitig Verfolgten Ittner auf vorgenannte Weise die Videos „Gerhard lttner – – Disidenten Reden Klartext Erweiterte Version Deutsch“ und „A Dissident Speaking Out – – Gerhard Ittner“.

Inhaltlich entsprechen sich beide Videos weitgehend, wobei das erste Video in deutscher Sprache verfasst ist und das zweite weitgehend in die englische Sprache übersetzt wurde. Die Videos zeigen auf einer Länge von 30:24 bzw. 23:13 Minuten den Angeschuldigten Alfred Schaefer und Herrn lttner, die in einem vorgeblich sachlich-wissenschaftlichen Interview über die strafrechtliche Vergangenheit des Herrn lttner sprechen. Dabei stellen beide Sprecher wiederholt wissentlich den historisch anerkannten Holocaust als Ganzes und damit im Kern den begangenen Völkermord an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus in Abrede.

Der Angeschuldigte Schaefer führt diesbezüglich aus, dass er sich schämen müsste, wenn ihm jemand vorwerfen würde, „an so einen Holocaust“ zu glauben. Ferner bezeichnet er den Völkermord als „6-Millionen-Lüge“ und stellt fest, die Juden hätten „das, was das Christentum Erbsünde nennt, mit der Lüge vom Holocaust ersetzt“.

Im weiteren Gespräch führt Herr lttner ab Minute 16:57 wörtlich aus: „Wir wurden ja tatsächlich auch schon belogen, dass sich die Balken biegen, bezüglich dieses Holocausts. Der Simon Wiesenthal kam daher mit einem Karton voll Seifenstücken und hat behauptet, diese Seife sei aus Fett vergaster Juden gemacht worden. […] Er hätte aus dieser Seife aber auch Seifenblasen machen können. Diese Seifenblasen allerdings, sie wären höchst symbolisch geplatzt“.

Die Diskussion endet mit einem eindringlichen Appell des Angeschuldigten Schaefer an alle Zuschauer, das Video über andere Kanäle weiter zu verbreiten und alle Bekannten über die Holocaustlüge zu informieren. Im Anschluss wird jeweils das Video „Sorry Mum, | was wrong about the Holocaust“ eingeblendet (8.). Durch die Zustimmung zur Verwendung ihres Videos in Zusammenhang mit diesen thematisch übereinstimmenden Äußerungen brachte die Angeschuldigte zum Ausdruck, dass auch sie sich diese Äußerungen zu eigen macht und deren Veröffentlichung unterstützt.

Diese Aussagen, die sich der Angeschuldigte Alfred Schaefer durch die Veröffentlichung der Videos auf seinem Kanal insgesamt zu eigen machte, waren geeignet, das politische Klima in der Bevölkerung weiter aufzuhetzen und das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden. Dies nahmen beide Angeschuldigte zumindest billigend in Kauf.

Die Videos wurden 1.740 Mal bzw. 862 Mal aufgerufen.

10.

Am 09.07.2017 um 21:49 Uhr veröffentlichte der anderweitig Verfolgte Henry Hafenmayer aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses mit beiden Angeschuldigten über sein Facebook Profil „Henry Hafenmayer“ für sämtliche Facebook Nutzer frei einsehbar das englischsprachige Video „German Police Thugs Steal 911 Truth Material and Alfred Schaefer Studio Equipment“ mit einer Spiellänge von 33:13 Minuten.

Das Video zeigt eine Dreierkonferenz zwischen der beiden Angeschuldigten und dem anderweitig Verfolgten Brian Ruhe via Internetschaltung. Im Verlauf der Aufnahme unterhalten sich alle drei Personen ausschweifend über die Geschichte der Weltkriege und die Anschläge des 11. September.

Beide Angeschuldigte kritisieren in diesem Zusammenhang die historische Aufarbeitung der Ereignisse wie des Holocaust als „Gehirnwäsche, die den Menschen angetan wird“. Der Angeschuldigte Alfred Schaefer bezeichnet ferner die Juden als „Parasiten“ und führt aus, diese hätten sich verschworen, um „uns“ zu dominieren und zu kontrollieren. Hinsichtlich des Holocausts äußert die Angeschuldigte Monika Schaefer wiederholt, dass es sich bei dem „so called jewish holocaust“ oder „holohoax“ um nichts weiter handelt als eine große Lüge („big lie“).

Diese Aussagen waren geeignet, das politische Klima in der Bevölkerung weiter aufzuhetzen und das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden. Dies nahmen beide Angeschuldigte zumindest billigend in Kauf.

11.

Am 25.11.2017 hielt der Angeschuldigte Alfred Schaefer im Rahmen einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal „Feld des Jammers“ in 55559 Bretzenheim vor ca. 30-40 Zuhörern eine Rede zur Unterdrückung der „weißen Rasse“ sowie zu dem Kampf gegen die Juden, welchen er als „Kampf um Leben und Tod“ bezeichnete. Nach Beendigung seines Betrags hob der Angeschuldigte deutlich wahrnehmbar die rechts Hand (original so in der Anklageschrift formuliert!) zum Hitlergruß.

Bei dieser Geste handelte es sich, wie der Angeschuldigte wusste, zur Zeit des Nationalsozialismus um die verpflichtende Grußform sowie um einen Ausdruck des nationalsozialistischen Personenkults um Adolf Hitler. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen dieses Symbols, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, ist in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.

Es werden daher beschuldigt:

Der Angeschuldigte Alfred Schaefer,

durch 14 selbständige Handlungen (2., 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9., 10.), davon in 10 Fällen gemeinschaftlich handelnd, jeweils eine Schrift verbreitet zu haben, die eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich billigt, leugnet oder verharmlost, und in fünf Fällen (3., 6.) jeweils durch dieselbe Handlung in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen Einzelne wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt zu haben, und in drei Fällen (6.) jeweils durch dieselbe Handlung in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen zu haben, dass er eine in § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB bezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpfte, böswillig verächtlich machte oder verleumdete, und in drei Fällen (6.)jeweils durch dieselbe Handlung im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 StGB bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) verwendet zu haben, und durch drei weitere selbständige Handlungen (1 ., 11.) jeweils im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 StGB bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (5 11 Abs. 3 StGB) verwendet zu haben,

Die Angeschuldigte Monika Schaefer,

durch sechs selbstständige Handlungen (7., 8., 9., 10.) jeweils gemeinschaftlich handelnd eine Schrift verbreitet zu haben, die eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich billigt, leugnet oder verharmlost,

strafbar

für den Angeschuldigten Alfred Schaefer als

Volksverhetzung in 14 Fällen in drei Fällen in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tatmehrheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen gemäß §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, 130 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 3,

Abs. 5 S. 1, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB.

für die Angeschuldigte Monika Schaefer als

Volksverhetzung in vier Fällen gemäß §§ 130 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 5 Satz 1, 25 Abs. 2, 53 StGB.

Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen:

A. Zum Verfahrensgang

Mit E-Mail vom 21.06.2016 erstatteten die Zeugen Schmilinsky und Emrich bei der Staatsanwaltschat München II Anzeige gegen den Angeschuldigten Alfred Schaefer wegen der Verbreitung des Videos „Sorry mom, | was wrong about the holocaust“ über die Plattform YouTube.

Aufgrund weiterer Ermittlungen der KPI Fürstenfeldbruck wurde am 02.08.2016 durch das Amtsgericht München, Az. ER III GS 7293/16, ein Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Angeschuldigten Alfred Schaefer erlassen (Bl. 26/27) und am 18.08.2016 vollzogen (Bl. 33/35). Ferner wurde aufgrund der polizeilichen Ermittlungen das Verfahren um die Beschuldigten Gerhard Ittner‚ Henry Hafenmayer, Ursula Haverbeck-Wetzel und die Mitangeschuldigte Monika Schaefer erweitert (Bl. 132a).

Mit Verfügung vom 09.02.2017 wurde das Verfahren gegen die Angeschuldigte Monika Schaefer aufgrund des unbekannten Aufenthaltsortes zunächst abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 12 Js 5601/17 geführt (Bl. 214). Gegen die übrigen Beschuldigten wurde am 14.02.2017 Anklage zum Amtsgericht Starnberg – Schöffengericht – erhoben (Bl. 215/225).

Aufgrund einer Mitteilung der jüdischen Menschenrechtsorganisation B’nai Brith Canada wurde am 12.04.2017 unter dem Aktenzeichen 12 Js 13819/17 ein weiteres Verfahren wegen Volksverhetzung unter anderem gegen die beiden Angeschuldigten eingeleitet. Aufgrund der gewonnen Erkenntnisse wurde am 09.06.2017 durch das Amtsgericht München, Az. ER Ill Gs 5654/17, ein weiterer Durchsuchungsbeschluss gegen den Angeschuldigten Alfred Schaefer erlassen (Bl. 750/752) und am 06.07.2017 durch die KPI Fürstenfeldbruck vollzogen (Bl. 754/755).

Aufgrund des immer noch nicht ermittelten Aufenthaltsortes wurde das Verfahren gegen die Angeschuldigte Monika Schaefer unter dem Az. 12 Js 29736/17 abgetrennt und mit dem ebenfalls abgetrennten Verfahren 12 Js 5601/17 verbunden (Bl. 581). Nachdem die Angeschuldigte Monika Schaefer am 03.01.2018 bei einer Gerichtsverhandlung am Landgericht München II als Zuschauerin erschien, wurde ihr dort die vorläufige Festnahme erklärt und am 04.01.2018 durch das Amtsgericht München, Az. ER VIII GS 22/18, ein Haftbefehl erlassen (BI. 300/303).

Mit Verfügung vom 26.01.2018 wurden die Verfahren 12 Js 13819/17 und 12 Js 5601/17 zum hiesigen Verfahren hinzu verbunden (Bl. 828a). Mit Verfügung vom 06.04.2018 wurde unter dem Az. 12 Js 46783/17 ein weiteres Verfahren gegen den Angeschuldigten Alfred Schaefer wegen Volksverhetzung zu dem hiesigen Verfahren hinzu verbunden (Bl. 943).

Mit Verfügung vom 17.01.2018 wurde die Anklage vor dem Amtsgericht Starnberg – Schöffengericht – zurückgenommen, um aufgrund der mittlerweile zu Tage getretenen besonderen Bedeutung der Sache eine Anklageerhebung zum Landgericht zu ermöglichen (Bl. 359).

Die Angeschuldigte Monika Schaefer befindet sich seit Erlass des Haftbefehls ununterbrochen in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 22.01.2018, Az. ER VI GS 43/18, half das Amtsgericht München der Beschwerde gegen den Haftbefehl nicht ab (Bl. 693), mit Beschluss vom 15.03.2018, Az. ER VI GS 609/18 ordnete das Amtsgericht München im Rahmen der mündlichen Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft an (Bl. 888/889).

Hinsichtlich der weiteren Beschuldigten Gerhard lttner, Henry Hafenmayer und Ursula Haverbeck-Wetzel wurde das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 StPO im Hinblick auf anderweitige Strafverfahren eingestellt.

B. Zur Aktenführung

Die Hauptakte setzt sich zusammen aus drei Bänden und untergliedert sich wie folgt:

Band I der Hauptakte enthält im Wesentlichen das ursprüngliche Ermittlungsverfahren 12 Js 22685/16 bis zur Rücknahme der Anklage.

Band II der Hauptakte enthält im Wesentlichen die zwischenzeitlich abgetrennten Ermittlungsverfahren 12 Js 5601/17 und 12 Js 29736/17 gegen die Angeschuldigte Monika Schaefer.

Band Ill der Hauptakte umfasst die hinzu verbundenen Verfahren 12 Js 13819/17 und 12 Js 46783/17 sowie die Dokumente im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft.

Weiterhin liegen der Akte folgende Sonderbände bei:

1. Sonderband Gutachten Fast Detect

2. Sonderband Lichtbilder

3. Sonderband Haft

4. Sonderband Übersichten / Rechtsprechung

C. Zur Person

1) Lebenslauf

Beide Angeschuldigte haben sich im Rahmen der Ermittlungen nicht zu ihren persönlichen Verhältnissen eingelassen. Aufgrund der durchgeführten Durchsuchungen ist lediglich bekannt, dass der Angeschuldigte Alfred Schaefer an seiner Wohnanschrift zusammen mit seiner Ehefrau lebt.

2) Voreintragungen

Beide Angeschuldigte sind bisher (in Deutschland) strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Auf die beiliegenden Auszüge aus dem Bundeszentralregister wird Bezug genommen.

D. Zur Sache

a) Einlassung

Der Angeschuldigte Alfred Schaefer ist weder zu einer der polizeilichen Vernehmungen erschienen noch hat er über seinen Verteidiger eine Einlassung zur Sache abgegeben, obwohl ihm hierzu Gelegenheit gegeben wurde. Er brachte jedoch im Lauf des Ermittlungsverfahrens mehrfach zum Ausdruck, dass er einer Hauptverhandlung positiv entgegensehe, da ihm dies eine erweiterte Plattform für seine Botschaft eröffne.

Ferner schickte er nach Zustellung der ursprünglichen Anklageschrift am 29.03.2017 ein 53-seitiges Schreiben an das Amtsgericht Starnberg, in welchem er Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringt (BI. 286/338). Insbesondere halte er den Tatbestand der „Holocaustleugnung“ für zu unbestimmt, da darauf nicht hervorgehe, welche konkrete (im Übrigen nicht bewiesene) Wahrheit nicht geleugnet werden dürfe. Ferner finden sich Überlegungen zur Nichtanerkennung der BRD sowie zur aktuellen Einwanderungsproblematik in Deutschland. Ferner übersandte der Angeschuldigte am 19.02.2018 ein allgemeines Schreiben mit Bezug zu seiner Rede am 25.11.2017 in Bretzenheim, wobei er den gezeigten Hitlergruß nicht thematisiert (Bl. 937/983).

Die Angeschuldigte Monika Schaefer hat sich bisher trotz entsprechender Möglichkeit nicht zur Sache eingelassen.

b) Beweisführung

1. Zeugin KHMin Mugin

Polizeiliche Hauptsachbearbeiterin ist KHMin Muggli, KPI Fürstenfeldbruck-KS. Diese bearbeitete bereits die erste Anzeige im Juni 2016 und leitete im hiesigen Verfahren alle wesentlichen Ermittlungsschritte. Sowohl die mehrfachen Wohnungsdurchsuchungen als auch die Festnahme der Angeschuldigten Monika Schaefer wurden durch die Sachbearbeiterin begleitet.

2. Zeugen

Der Zeuge POK Lutz, 22. BPH Koblenz (Bl. 912/913) war am 25.11.2017 dienstlich bei der Rede des Angeschuldigten Alfred Schaefer in Bretzenheim vor Ort und kann Angaben zur Teilnehmergruppe, zum Inhalt der Rede sowie zur Ausführung des Hitlergrußes machen.

Die ursprünglich ebenfalls in diesem Verfahren als Beschuldigte geführten Gerhard lttner, Henry Hafenmayer und Ursula Haverbeck-Wetzel waren teilweise an der Herstellung der gegenständlichen Videos beteiligt und können hierzu als Zeugen vernommen werden.

3. Sachverständiger Fabian Unucka, Fast Detect

Der Sachverständige Fabian Unucka wurde am 17.08.2017 mit der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger des Angeschuldigten Alfred Schaefer beauftragt. Das Gutachten wurde am 09.02.2018 fertiggestellt und befindet sich im Sonderband „Gutachten Fast Detect“, die dazugehörigen Einzelergebnisse befinden sich Danach ergaben sich auf den Datenträgern des Angeschuldigten zahlreiche Nachweise dafür, dass dieser die gegenständlichen Videos selbst erstellt und von seinem Wohnort in Tutzing veröffentlicht hat.

Der gegenständliche YouTube Account „Alfred S“ wurde mit der E-Mail Adresse info@alfredsawa.de erstellt. Der Account ist mit einem Lichtbild des Angeschuldigten Alfred Schaefer versehen (Gutachten Bl. 7).

Auf den ausgewerteten Datenträgern wurden für den Zeitraum Oktober 2013 – Mai 2017 insgesamt 6.700 E-Mails festgestellt, die von dieser E-Mail Adresse verschickt wurden und mit „Alfred“ bzw. „Alfred Schaefer“ unterschrieben sind und sich inhaltlich mit der Erstellung und/oder dem Upload der Videos befassen (Gutachten Bl. 7).

Insbesondere ergingen an diese E-Mail Adreresse sämtliche Benachrichtigungen über die Veröffentlichung der Videos auf dem Account „Alfred S“. Derartige Bestätigungsnachrichten mit dem Betreff „New activity on your video“ werden von YouTube ausschließlich an die E-Mail Adresse des Nutzers geschickt, von dessen Account das Video hochgeladen wurde.

Auf den ausgewerteten Datenträgern befanden sich Programme zur Videobearbeitung sowie verfahrensbezogenes Videomaterial in unbearbeiteter Form (Gutachten BI. 69 ff.).

4. Haftpost

Seit dem Beginn der Untersuchungshaft erhielt die Angeschuldigte Monika Schaefer eine Vielzahl von Unterstützerbriefen von Personen mit gleichgerichteter Gesinnung aus der ganzen Welt.

Hinsichtlich einiger dieser Briefe wurde eine Ablichtung beschlagnahmt und zur Akte gegeben (BI. 852/854, 865/869, 705/708, 710, 712/713). Hieraus geht hervor, dass die Angeschuldigte Monika Schaefer auch bereits vor ihrer Verhaftung einen beträchtlichen Empfängerkreis mit ihren Videos erreichte und ihr Verhalten somit geeignet war, das politische Klima in der Gesellschaft zu beeinflussen.

5. Lichtbilder und Asservate

Von der Rede am 25.11.2017 in Bretzenheim existiert eine Videoaufnahme, welche die Ausführung des Hitlergrußes deutlich zeigt (Ass. 2156/2018, DVD „Feld des Jammers“). Die relevante Aufnahme befindet sich zudem als ausgedruckter Screenshot bei der Akte (Bl. 915)

Im Übrigen wurden die relevanten Videos des YouTube-Kanals „Alfred S“ gesichert und befinden sich auf entsprechend gekennzeichneten CDs als Asservate bei diesem Vorgang.

E. Rechtliche Würdigung

Soweit der Angeschuldigte Schaefer sich auf die Verfassungswidrigkeit des § 130 StGB vor dem Hintergrund der Bestimmtheit bzw. des Grundrechts aus Art. 5 I GG beruft, wurde dies bereits vielfach durch das Bundesverfassungsgericht entschieden und § 130 StGB als ein die Meinungsfreiheit einschränkenden Sondergesetzes für verfassungsgemäß erklärt, BVerfG, Beschluss vom 4. 11. 2009 – 1 BvR 2150/08, Beschluss vom 04.11.2009 – 1 BvR 2150/08.

Hinsichtlich der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf die Angeschuldigte Monika Schaefer kann die umstrittene Frage des „Erfolgsortes“ bei Gefährdungsdelikten dahinstehen, da sich vorliegend auch der Handlungsort in Deutschland befindet. Die eigentliche Tathandlung, mithin da Veröffentlichen der Videos, erfolgte am Wohnort des Angeschuldigten Alfred Schaefer in Tutzing. Diese Tathandlung ist der Angeschuldigten Monika Schaefer gemäß § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen.

Die „besondere Bedeutung“ der Sache im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GVG ergibt sich aus dem Umstand, dass beide Angeschuldigte durch die gegenständlichen Taten erhebliche internationale mediale Präsenz erlangt haben und zudem im Laufe der Ermittlungen eine beachtliche Hartnäckigkeit hinsichtlich der Rechtsverstöße deutlich wurde. Trotz Kenntnis der diversen Ermittlungsverfahren sowie der Durchführung wiederholter Wohnungsdurchsuchungen unterließen es die Angeschuldigten nicht, immer neue Beiträge zu produzieren und über das Internet zu verbreiten.

Die noch nicht erledigte Beschwerde gegen den Haftfortdauerbeschluss des Amtsgerichts München vom 15.03.2018 (Bl. 902/904, 907) ist umzudeuten in einen erneuten Antrag auf Haftprüfung durch das mit Anklageerhebung zuständige Landgericht, Meyer-Goßner/Schmitt, § 117 Rn.

12.

F. Einstellungen nach 154 StPO

Gegen den Angeschuldigten Alfred Schaefer wurden unter den Aktenzeichen 12 Js 22121/17, 12 Js 7140/17 und 12 Js 2152/18 weitere Verfahren wegen Volksverhetzung geführt. Diese Verfahren wurden nach § 154 Abs. 1 StPO im Hinblick auf dieses Verfahren vorläufig eingestellt. Die Vorgänge werden jedoch als Beiakten mit übersandt.

G. Einziehung

Sämtliche zur Herstellung und Veröffentlichung der gegenständlichen Videos verwendeten Gegenstände unterliegen gemäß § 74 Abs. 1 StGB bzw. der Einziehung.

Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Beweismittel:

. Prozessor Apple Mac Pro (ÜL.Nr. 5514 / 2016, Nr. 32)

. externe Festplatte WD My Book Duo (ÜL.Nr. 5514 / 2016, Nr. 33)

. externe Festplatte WD My Book (ÜL.Nr. 5514 / 2016, Nr. 34)

. Festplatte HD WD Elements (ÜL.Nr. 1122 / 2018, Nr. 2)

. Greenscreen (ÜL.Nr. 5163 /2017)

Zur Aburteilung ist nach §§ 7 – 13 StPO, §§ 24 Abs. 1 Nr. 3, 74 Abs. 1 GVG das Landgericht München II – Strafkammer zuständig.

Ich erhebe die öffentliche Klage und beantrage,

1. das Hauptverfahren zu eröffnen,

2. Termine zur Hauptverhandlung zu bestimmen,

3. über den Antrag auf erneute Haftprüfung der Angeschuldigten Monika Schaefer (Bl. 902/904, 907) zu entscheiden.

Beweismittel:

Geständnis und Einlassung:

Einlassung vom 29.03.2017 Bl. 286/338

Einlassung vom 19.02.2018 Bl. 937/938

Zeugen:

KHMin Muggli, KPI Fürstenfeldbruck Bl. 8/10, 31/32, 51/71, 727/734, 766/768, 787/788, 931/932

Lorenz Schmilinsky Bl. 1/3

Wolfgang Emrich BI. 1/3, 5

POK Lutz, 22. BPH Koblenz Bl. 912/913

Sachverständiger:

Fabian Unucka, Fast Detect Sonderband

Gutachten Fast Detect

Urkunden:

Auszug aus dem Bundeszentralregister

Durchsuchungsbericht Bl. 33/35

Sicherstellungsprotokoll Bl. 83/86

Durchsuchungsbericht Bl. 754/755

Sicherstellungsprotokoll Bl. 756/760

Augenscheinsobjekte:

Screenshot des Youtube Kanals „Alfred S“ vom 22.08.2016 Bl. 102/103

Screenshots „Sorry Mom“ Bl. 13/15

Textabschrift des Videos „Sorry Mom“ Bl. 17/18

Lichtbilder BI. 89/101

Screenshots „Alfred 8“ Bl. 102/107

Kopie einer Haftpost ohne Absender Bl. 852/854

Kopie der Briefe der Lilia Til Bl. 865/869

Kopie des Briefes der Sandra Emry Bl. 705/708

Kopie des Briefes von John R. Crookston 710

Kopie eines Briefes ohne Absender Bl. 712/713

Lichtbild Bl. 915

Lichtbilder Sonderband Lichtbilder

Asservate:

1 DVD

1 CD mit Sicherung der Videos (1)

1 CD „The greatest story never told“ (3)

1 iPad Air 2 mit Tastatur und Ladekabel (7)

1 CD „The greatest story never told“ (4)

1 CD „The greatest story never told“ (5)

1 Festplatte IBM, 40 GB mit Kabel (11)

2 DVDs „all BW 4 X 3“ (14)

1 CD „Jeff u. Mel“ (21)

5 DVDs „all Gate Keepers“ (22)

1 CD „German Subitites“ (25)

1 DVD „Jewish plan to murder“ (26)

1 externe Festplatte WD My Book mit Kabel (34)

1 CD Sicherung Youtube-Filme (38)

1 CD „The greatest story never told“ (2)

1 externe Festplatte WD My Book Studio mit Kabel (10)

1 CD “all BW 4 Eng“ (12)

1 CD „Dissidenten reden Klartext“ (13)

1 DVD ”all Brain washing 4 Deutsch“ (15)

1 DVD „BW 4 x 3“ (16)

1 DVD „all Brainwashing 4 deutsch“ (17)

6 CDs “Hellstorm der wahre Genozid Deutschlands“ (18)

2 DVDs ”Holdmoor“ (19)

2 CDs „German Subtitles 23.7.14 und 25.7.14“ (20)

1 CD „2016 nemvid files“ (24)

13 Klarsichthüllen mit Unterlagen (29)

68 Schriftstücke (30)

1 Prozessor Apple Mac Pro mit Kabel (32)

1 externe Festplatte WD My Book Duo mit Kabel (33)

1 CD „Flucht ohne Wiederkehr“ (6)

4 DVDs „all Brain washing“ (23)

5 CDS „pilotsfor911truth.org“ (27)

1 Apple i Mac Pro mit Kabel (36)

1 Apple iMac Pro mit Kabel (37)

1 CD

1 Sicherungs-CD (Alfred Schäfer)

7 verschiedene CDs, u.a. Gatekeepers (2.1)

1 Beutel mit versandtbereiten Kuverts mit Flugblättern (2.10)

1 Beutel mit Zeitungen 911 Investigator (2.13)

7 DVD The Anatomy of a great Deception (2.22)

1 Funk-Mikrophon Sennheiser Receiver mit Sprechclip SK100 (2.28)

10 DVDs, Horst Mahler spricht (2.3)

1 Tüte mit Flugblatt Did you know a 3rd (2.17)

24 CDs 9/11 Directors Cut (2.18)

1 WebCam Logitech (2.6

92 DVD 9/11 Explosive Evidence (2.20)

1 CD Schumann Frequenz (2.35)

1 Beutel mit 29 CDs und Flugblättern (2.11)

1 Beutel mit Flugblättern (2.16 )

12 DVD 0/11 Blueprint for Truth (2.23)

13 CDS, u.a. Psychological Warfare (2.5)

1 Beutel mit Schriftstücken Thinking about the Holocaust (2.12)

5 DVD u.a. Sepember 11… (2.24)

1 Funk-Mikrophon Sennheiser ew10093 (2.27)

1 Funk-Mikrophon Sennheiser Receiver EK100 (2.29)

1 Leinwand, Greenscreen 2.14

1 Festplatte WD, It. GA relevant, 2.7

1 Festplatte WD mit Netzkabel, lt. GA relevant, 2.9

1 Tablet Apple, mit Ladekabel, lt. GA relevant, 2.2 ‚

1 DVD „Feld des Jammers“

1 CD mit Sicherung der Videos (1)

gez. Müller

Staatsanwältin

Beglaubigungsvermerk:

Beglaubigt:

Staatsanwaltschaft München II, 11.04.2018












2.1.2 Einstellungsantrag

Hier wird vorerst nur Teil B des Einstellungsantrags veröffentlicht, da in der Verhandlung nur Teil B gestellt werden durfte. DieVerlesung des Teils A wurde Alfred Schaefer durch den Vorsitzenden untersagt. Es ist nicht ausgeschlossen daß auch Teil A noch im Verfahren gestellt wird, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch auf die Veröffentlichung verzichtet wird.

Hier können Sie den Antrag als PDF herunterladen

Verfahren der Geschwister Monika und Alfred Schaefer
wegen Wortäußerungen „Holocaustleugnung” u.a.
LG München II
3 KLs 12 Js 22685/16

Antrag

Das Verfahren ist einzustellen, aus den unter A. und B. dargelegten Gründen.

Vorbemerkung zum Sachverhalt:

Die angeklagten Texte bzw. Äußerungen beinhalten weder Unwahrheit noch Gewalt-tätiges, auch keinen Aufruf zu Gewalt oder „Haß”, sondern stellen Gedanken und Informationen zur rechtlichen und politischen Aufklärung zur Verfügung, zur Aufklärung zu Geschichte und Zeitgeschehen. Es werden die existenziellen Interessen des Deutschen Volkes vertre-ten. Eine anderslautende Auslegung der inkriminierten Äußerungen ist unzutreffend, unbe-gründet und einer politisch motivierten ergebnisorientierten Verfahrensweise zuzuschreiben.

B.

Das Verfahren ist auch aus den folgenden Gründen einzustellen.

Als Staatsangehöriger des Deutschen Reichs auf deutschem Reichsgebiet unterstehe ich nicht der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland bzw. ihrer Bundesländer (ebenso-wenig wie der der Republik Österreich), wie alle Personen, die nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht der Gerichtsbarkeit der BRD unterstehen.1

Fehlende Unterworfenheit unter die Gerichtsbarkeit stellt ein ausdrücklich bestimmtes Verfahrens- bzw. Prozeßhindernis2 dar.

Die Anklage verstößt gegen den Rechtsgrundsatz „nulla poena sine lege” – „keine Strafe ohne Gesetz“ (vgl. Artikel 103 Abs. 2 GG-BRD), insofern die angewandten Bestimmungen (§§ 90a, 86a, 130 StGB-BRD, „Verbotsgesetz”-RÖ) keine Gesetze im Sinne geschriebener Rechtsnormen der Deutschen Rechtsordnung sind, sondern durch Organe nichtlegitimierter scheindeutscher Regierungen vermittelte Anordnungen fremder Mächte. Diese Bestimmungen verstoßen gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot (Art. 43 der Haager Landkriegsordnung) und damit gegen Völkerrecht und sind unbeachtlich.

Es verstößt gegen das Völkerrecht und gegen meine Rechte, mir als Angehörigen des Deutschen Volkes und des Deutschen Reichs unter Vortäuschung einer Hoheitsgewalt ein Strafverfahren aufzuzwingen, das – wie die anderen dieser Art – im Rahmen der völkerrechtswidrigen, verschleierten Fortsetzung von Kriegshandlungen bzw. Interventionen gegen das Deutsche Volk (wie verdeckte Souveränitätsverwehrung, Informationskontrolle, „Umerziehung”, Preisgabe Deutschlands als „Einwanderungsland”) angestrengt wird und dem Zwecke der Kriminalisierung und Ausmerzung existenzieller deutscher Interessen dient und mithin der Niederhaltung und Ausschaltung des Deutschen Volkes.

Die konkreten Auswirkungen auf das Deutsche Volk werden u.a. durch folgende Äußerungen von Deniz Yüzel veranschaulicht:

Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.”

Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben.

Der Erhalt der deutschen Sprache ist kein Argument dafür, die deutsche Population am Leben zu erhalten.”

Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird.”

(Deniz Yüzel in seiner Kolumne in der „taz” vom 4.8.2011)

Der seinerzeitige Außenminister der BRD Sigmar Gabriel nannte den zweimaligen „Journalisten des Jahres“ (2014 und 2017) Deniz Yüzel im ZDF heute journal am 7.3.2017 einen „gut integrierten” „deutschen Patrioten mit türkischen Wurzeln“ („Junge Freiheit” vom 8.3.2017).

Dem Deutschen Volk wird Souveränität vorgegaukelt obwohl es seit 8. Mai 1945 nicht souverän ist und gleichzeitig eine unablässige völkerrechtswidrige Intervention zugefügt. Mit Liquidierung der DDR und der Vereinigung der in DDR und BRD lebenden Deutschen im Jahr 1990 ist das Deutsche Volk nicht von dem von den Kriegssiegern installierten System befreit worden. Die völkerrechtswidrigen interventionistischen Maßnahmen der Kriegssieger wie das Abspalten der Ostmark und ihre Benennung als „Republik Österreich”, das Bezeichnen als Reichsgrenzen die von 1937 haben an der Reichszugehörigkeit der Reichsgebiete und der Zugehörigkeit seiner Einheimischen zum Deutschen Volk nichts geändert. Die „Bundesrepublik Deutschland” (inklusive ihrer Bundesländer) ist weder Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs noch mit ihm identisch (ebensowenig wie die „Republik Österreich”). Das Deutsche Reich besteht fort und besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit.

Es ist rechtlich unwirksam, einen Deutschen zwangsweise zu seinen Lasten als Angehörigen der Bundesrepublik Deutschland bzw. eines ihrer Bundesländer (oder der Republik Österreich) zu betrachten und zu behandeln. Institutionen der BRD oder ihrer Bundesländer sind weder zuständig noch befugt, staatsbürgerliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Pflichten von Staatsangehörigen des Deutschen Reichs einzufordern; genausowenig wie von Staatsangehörigen des United Kingdom oder Frankreichs auf deren Territorium. Sie sind auch nicht befugt, Deutschen gegen deren Willen deren Reichsangehörigkeit abzusprechen und zwangsweise der BRD einzuverleiben. Ihre Maßnahmen sind mangels Hoheitsgewalt (Berechtigung zur Ausübung staatlicher Macht) keine hoheitlichen Maßnahmen, sondern als solche nichtig. Dies entbindet die BRD, ihre Bundesländer und Institutionen nicht von ihrer Selbstbindung an ihr Grundgesetz gegenüber den von ihren Maßnahmen tatsächlich betroffenen Deutschen.

Begründung

Zunächst wird darauf hingewiesen, daß die Strafverfolgung der hier angeklagten Wort- bzw. Symbol-Äußerungen aus politischen Gründen erfolgt und mit dem Begriff des Rechts schlechthin unvereinbar ist.

Es werden Äußerungen und Texte strafverfolgt, die weder Lügen noch Gewalttätiges beinhalten, auch keinen Aufruf zu Gewalt oder „Haß”, sondern Gedanken und Informationen zur Verfügung stellen zur rechtlichen und politischen Aufklärung, zur Aufklärung zu Geschichte und Zeitgeschehen. Eine anderslautende inkriminierende Auslegung ist einer politisch motivierten ergebnisorientierten Vorgehensweise zuzuschreiben.

Mit Strafvorschriften wie den folgenden werden bloße Wortäußerungen bzw. das Tragen oder Zeigen von Symbolen verfolgt; Lebensäußerungen, die mit Kriminalität nichts zu tun haben, sondern in fremdem politischen Interesse strafverfolgt werden, unter Verletzung der Existenzinteressen des Deutschen Volkes:

Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen” (§ 86a StGB-BRD),

Verunglimpfung der BRD” (§ 90a StGB-BRD),

Volksverhetzung” in Form angeblicher „Hetze” gegen Immigranten oder Juden (§ 130 Abs. 1 und 2 StGB-BRD), in Form sog. „Holocaustleugnung” (§ 130 Abs. 3) oder in Form von Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der Nationalsozialistischen Herrschaft (§ 130 Abs. 4),

entsprechendes als „Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn” („Verbotsgesetz”-RÖ).

Diese Strafverfolgung beruht auf dem Bestreben, ein Wiederaufleben des Nationalsozialismus mithin ein Wiedererstarken der Deutschen Nation zu verhindern, und demzufolge außerdem die Existenz der BRD (bzw. der RÖ3) zu schützen, die sich über ihre „einzigartige“ „geschichtsgeprägte Identität“ „gegenbildlich” zum Nationalsozialismus definiert (BVerfGE vom 4.11.2009, 1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 65, 66). Im Zusammenhang mit der Identität der BRD nimmt der 1. Senat des BVerfG auf die Beweggründe der Alliierten Siegermächte Bezug. Demnach war für die „Wiedererrichtung deutscher Staatlichkeit durch die Alliierten(!) die „endgültige Überwindung der nationalsozialistischen Strukturen” und die Verhinderung des Wiedererstarkens eines „totalitären4 nationalistischen5 Deutschlands” ein maßgeblicher Beweggrund (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O., Abs.-Nr. 65, 66).

Die „Absage des Grundgesetzes” der BRD „an den Nationalsozialismus” folgt aus der „Unvereinbarkeit einer auf Arterhaltung und -abgrenzung hinzielenden rassisch-biologisch fundierten Volksgemeinschaft mit dem Menschenbild des Grundgesetzes”, und auch aus der „Hinwendung des Grundgesetzes zu internationalen Ordnungsstrukturen” (Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 139 Rn 3).

Allein dies macht bereits deutlich, daß diese Bestrebungen (der Nichterhaltung des Deutschen Volkes) nicht im Interesse des Deutschen Volkes sein können, sondern einem feindlichen Interesse entspringen. Dementsprechend wird dem Deutschen Volk seit Ende des 2. Weltkriegs nachhaltig verwehrt, souverän sein Schicksal zu bestimmen.

Das Kriegsziel „endgültige Überwindung der nationalsozialistischen Strukturen” wurde 1945 als „Befreiung des deutschen Volkes” deklariert, mit der Besatzung als „Entnazifizierung” weiterverfolgt und schließlich als allem anderen übergeordnete (!) Bestimmung im „Grundgesetz” der BRD festgehalten als „Fortgelten der Vorschriften über Entnazifizierung”, Art 139: „Die zur ,Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.” Damit wurde die „Fortgeltung der ,Entnazifizierungs-Vorschriften”, deren „Grundzüge besatzungsrechtlich” sind, „unabhängig von deren Übereinstimmung mit dem Grundgesetz im übrigen” angeordnet.6 Die „Rechtsprechung” argumentiert zwar heute nicht mehr mit Art 139 GG und er gilt inzwischen als „gegenstandslos”, er diente jedoch als „Übergangsbestimmung” dazu, die vorbehaltenen Vorschriften – „unabhängig von ihrer rechtsstaatlichen Problematik und ihrer Übereinstimmung mit den Grundrechten” – in den neu geschaffenen „Verfassungszustand” zu überführen und den „planmäßigen Abschluß der Entnazifizierung” zu ermöglichen.7 Mit anderen Worten, den plangemäßen Abschluß der Entdeutschung zu ermöglichen.

Das Mindeste, was darüber zu sagen ist, ist, daß dies eine völkerrechtswidrige Intervention darstellt (Erläuterung unten) und mit dem Begriff der Souveränität unvereinbar ist, ebenso unvereinbar wie mit dem Begriff des Rechts.

Das Bild des Deutschen Reichs zur Zeit der Nationalsozialistischen Regierung ist in der Gegenwart maßgeblich und in erster Linie geprägt von dem Begriff „Holocaust” bzw. „Shoa”. Die „Absage des Grundgesetzes” der BRD „an den Nationalsozialismus” folgte vor allem aus einem Eindruck von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit” (Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, a.a.O.,1995, Artikel 139 Rn 3).

Der Holocaust ist die ungeschriebene Verfassung der Bundesrepublik. Dan Diner, israelischer Historiker (zitiert in „Meinungsfreiheit von Neonazis”, 4.9.2011, http://www.tagesspiegel.de).

»Alle Demokratien haben eine Basis, einen Grundstein. Für Frankreich ist das 1789, für Deutschland Auschwitz.« Ehemaliger Außenminister der BRDJoschka” Fischer zitiert in „Süddeutsche Zeitung”, 2.3.1999, S. 15.

Patrick Bahners, späterer Feuilleton-Chef der Frankfurter Allg. Zeitung, äußerte im Jahr 1994 in einem Kommentar über den Prozeß gegen den sog. „Holocaustleugner“ Günter Deckert:

»Wenn Deckerts Auffassung zum Holocaust richtig wäre, wäre die Bundesrepublik auf eine Lüge gegründet. Jede Präsidentenrede, jede Schweigeminute, jedes Geschichtsbuch wäre gelogen. Indem er den Judenmord leugnet, bestreitet er der Bundesrepublik ihre Legitimität.« („Objektive Selbstzerstörung“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. August 1994).

Um ein Wiedererstarken des Nationalsozialismus und des Deutschen Volkes zu verhindern, wurde das Verbot der „Holocaustleugnung” bzw. „Völkermordleugnung” eingeführt; sowie Vorschriften wie § 130 Abs. 4 StGB-BRD, der der Gutheißung der „historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ Grenzen setze (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O., Leitsatz Nr. 1).

Der sog. „Holocaust”, als Grund für das vehemente Bestreben, ein Wiederaufleben des Nationalsozialismus und den Erhalt des Deutschen Volkes zu verhindern, wird auch als Begründung und Berechtigung für die oben genannten Sonder-Straftatbestände wie in § 130 StGB-BRD gesehen, ausnahmsweise” „aufgrund der Einzigartigkeit der Verbrechen der historischen nationalsozialistischen” Herrschaft (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O., Abs.-Nr. 68).

Es gibt jedoch für die oben genannten Strafvorschriften weder Grundlage noch Rechtfertigung (wie bezüglich „Holocaustleugnung” oben unter A. und bezüglich der anderen im folgenden näher dargelegt.).

1.

Das Deutsche Reich besteht fort und besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit.

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist weder Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, noch mit ihm identisch. Dasselbe gilt für die Republik Österreich (RÖ), deren Gebiet unter dem Namen Ostmark zum Deutschen Reich gehört (nach Volksabstimmung im Jahr 1938).

Das Deutsche Reich ist weder mit der Kapitulation der Wehrmacht im Jahr 1945 noch durch „Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte” noch später untergegangen. Das Deutsche Reich existiert fort und besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit. (Dies ist auch vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden, u.a. am 31. Juli 1973, BVerfGE 36,1,15f).

Durch debellatio (militärische Niederwerfung) allein wird ein Staat nicht vernichtet, auch durch Desorganisation nicht.8 Die Situation Deutschlands nach Ende des Waffenkriegs im Jahr 1945 ist zwar geprägt von der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte, der restlosen Aufteilung des Staatsgebiets in Besatzungszonen, der Verhinderung jeder Regierungstätigkeit durch eigene Regierungsorgane und der Usurpation (unrechtmäßige Aneignung, Ergreifung) von Verwaltungstätigkeit für den besiegten Staat durch Organe der Siegerstaaten, jedoch der deutsche Staat (das Deutsche Reich) wurde rechtlich nicht ausgelöscht9. Weder eine Annexion (Aneignung) noch eine Subjugation (Unterwerfung, Verknechtung) wurde offiziell erklärt.10 Die Kriegssieger sprechen im Gegenteil stets von einer durchgeführten „Befreiung” der Deutschen, ebenso die Institutionen von BRD und RÖ, auch der DDR (Von „Befreiung” sprach z.B. der ehemalige Bundespräsident der BRD Richard von Weizsäcker und in Art. 139 GG-BRD ist von „Befreiung des deutschen Volkes” die Rede).

Die bloße Umwandlung eines besiegten Völkerrechtssubjektes aus einem unabhängigen in ein abhängiges hebt seine Völkerrechtssubjektivität nicht auf; eine „endgültige Verfügung” über Deutschland erfolgte nicht, übrig blieb eine „dunkle, komplizierte, provisorische, unsystematische, halbe Situation”.11

Es ist auch nicht ersichtlich, wie das Deutsche Reich durch die DDR, die sog. „2+4-Verträge”, „Wiedervereinigung” oder sonst einen Umstand hätte untergehen können.

Ebenso ist nicht ersichtlich, wie das „3. Reich” hätte untergehen können, während nur das „2. Reich” fortbestehe (wie mitunter behauptet wird). Rechtlich gesehen gibt es nur ein Deutsches Reich. Es ist seit 8. Mai 1945 mangels Organisation handlungsunfähig, aber nach wie vor rechtsfähig. Seine Gesetze gelten fort, rechtsgültiger Stand: 7. Mai 1945.

Auch für die Regierung der BRD ist offenbar kein Grund ersichtlich, aus dem das Deutsche Reich untergegangen wäre, sonst würde sie nicht u.a. in der Bundesdrucksache 17/12307 vom 7.2.2013 (Seite 9, Ziffer 25) ausdrücklich vom Fortbestand des Deutschen Reichs ausgehen.

Daß der Fortbestand des Deutschen Reichs die vorherrschende Ansicht ist, geht auch aus der Vorbemerkung der Fragesteller in der Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke, Drucksache 17/14807, 2013, hervor: »Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten trat in der Bestimmung des Verhältnisses von Bundesrepublik Deutschland und Deutschem Reich an die Stelle einer Perspektive einer Wiedergewinnung „ehemaliger deutscher Gebiete” – also der räumlichen Teilidentität – die „Subjektidentität” als Ausdruck der Identität in der Eigenschaft als Völkerrechtssubjekt, die das postulierte Fortleben des Reiches unangetastet läßt.«

Das Fortleben des Reiches wird als unangetastet bezeichnet. Gleichzeitig wird eine Identität von BRD und Deutschem Reich in der obigen Drucksache nicht behauptet. Genau betrachtet wird durch die dort verwendete Formulierung lediglich beansprucht, daß sowohl das Deutsche Reich als auch die BRD jeweils die Eigenschaft besitzen, ein Völkerrechtssubjekt zu sein, nicht, daß sie ein und dasselbe Völkerrechtssubjekt seien.

Daß eine Identität zwischen BRD und Deutschem Reich bestünde, das Deutsche Reich somit in Gestalt der BRD fortbestünde, ist eine unbegründete und unhaltbare Behauptung.

Das Bundesverfassungsgericht der BRD sprach 1973 von der Handlungsunfähigkeit des Deutschen Reichs, mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe:

Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG … Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.” BVerfGE 36,1 (15 f.)

Weiter führte das Bundesverfassungsgericht damals aus, die BRD sei „identisch” bzw. „teilidentisch” mit dem Deutschen Reich. Die Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Deutschen Reichs steht allerdings zu der Annahme einer (Teil-) Identität mit der BRD in Widerspruch. Oder ist etwa auch die BRD mangels Organisation handlungsunfähig? Seit ihrer Installation bislang nicht.

In BVerfGE 77, 137, vom 21. Oktober 1987 heißt es: »Weder das Grundgesetz selbst (…) noch die auf seiner Grundlage gebildeten Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland haben diesen Vorgang12 als Untergang des deutschen Staates bewertet. Die Bundesrepublik Deutschland betrachtete sich vielmehr von Beginn an als identisch mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich

Die „Selbstbetrachtung” der BRD, mit dem Deutschen Reich „identisch” zu sein, basiert auf falschen Behauptungen und unvereinbaren Widersprüchen.

Man behauptet, die BRD sei Träger des Selbstbestimmungsrechts des Deutschen Volkes gewesen und durch die (Teil-) „Wiedervereinigung” der Deutschen von DDR und BRD in der BRD im Jahr 1990 sei das Deutsche Volk frei und souverän geworden, so z.B. im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004, 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01 (99): „Die Bundesrepublik Deutschland erlangte mit der deutschen Vereinigung die souveräne Kompetenz, über die Rückgängigmachung der besatzungshoheitlichen Maßnahmen zu entscheiden.” Als hätte seit Existenz der DDR nur sie die Freiheit und die Souveränität des Deutschen Volkes verhindert. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das Deutsche Volk war und ist auch in der BRD weder frei noch souverän (ausführliche Begründung siehe folgende Seiten und Ziffern).

Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, …„daß dem deutschen Volk seit der Niederlage des deutschen Staates im Zweiten Weltkrieg versagt geblieben ist, in freier Selbstbestimmung über seine politische Form zu entscheiden.” BVerfGE 77, 137, vom 21. Oktober 1987, 2 BvR 373/83.

Dies ergibt sich ebenfalls aus dem „Umstand, daß die Spaltung Deutschlands nicht vom Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes gedeckt ist” (BVerfGE 77, 137, vom 21. Oktober 1987). Da die Spaltung Deutschlands nicht vom Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes gedeckt war, ist auch keines der sich aus der Spaltung des Deutschen Reichs ergebenden, von den Siegern errichteten Systeme DDR, BRD, Republik Österreich – vom Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volks gedeckt. Durch eine Wiedervereinigung alleine, ohne tatsächliche Befreiung von den Siegersystemen – zumal durch eine ledigliche Teilvereinigung – ändert sich daran nichts. Auch eine Identität des Deutschen Reichs mit einem dieser Siegersysteme oder mit einer Zusammenfassung dieser Systeme unter einem von ihnen ist daher nicht möglich. Ebensowenig eine (Teil-) Identität des Deutschen Reichs mit einer „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft” (Prof. Dr. jur. Carlo Schmid13; seine Bezeichnung für die von den Kriegssiegern neugebildete Organisation Deutschlands bei der Verabschiedung des „Grundgesetzes” der BRD).

Die Annahme einer Identität von BRD und Deutschem Reich steht auch in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11. 2009 (1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 77, 82), in der ausgeführt wird, daß die BRD „gegenbildlich” zum Deutschen Reich errichtet wurde: Das nationalsozialistische „Regime” habe für die „verfassungsmäßige Ordnung” der BRD eine „gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung, die einzigartig” sei (BVerfGE a.a.O., Abs.-Nr. 65). Etwas Gegenbildliches kann nicht identisch sein.

Davon, daß Deutsches Reich und Bundesrepublik Deutschland nicht identisch sind, gehen auch andere bundesrepublikanische Institutionen aus: „… leiten sich die hoheitlichen Befugnisse eines Amtsträgers im Sinne des § 132 StGB nicht aus einer vom Deutschen Reich auf die Bundesrepublik fortbestehenden Staatsgewalt, sondern von Organen der gegenwärtigen Staatsgewalt ab, in deren Dienst dieser mittelbar oder unmittelbar steht.” (Revisionsbeschluß des OLG Stuttgart vom 25.4.2006, 4 Ws 98/06, Ziffer 8). Auch die bundesrepublikanischen Institutionen sehen die Staatsgewalt des Deutschen Reichs als etwas anderes als die „gegenwärtige” an.

Das Deutsche Reich wird laut UN-Charta als Feindstaat eingestuft. Der unverbindliche Einwand, der Passus sei „obsolet” (überholt), ist angesichts seiner unveränderten Beibehaltung bedeutungslos. Jedenfalls steht dieser Passus mit der Annahme einer Identität von Deutschem Reich und BRD in Widerspruch. Oder ist die BRD etwa ein Feindstaat der UNO?

Überdies ist die BRD – bei aufrechterhaltenen Feindstaatenklauseln – der UNO und damit dem Bündnis gegen das Deutsche Reich beigetreten. Man kann nicht gleichzeitig Verbündeter und Feindstaat derselben Länder sein.

Wäre die BRD mit dem Deutschen Reich identisch, würde sie die deutschen Reichsinteressen und die Interessen des Deutschen Volkes vertreten und nicht deren Gegenteil. Sie würde nicht die Reichsbewegung bekämpfen und unter dem Schlagwort „Reichsbürger” kriminalisieren.
Auf den Punkt gebracht: Wenn es das Deutsche Reich wäre, würde es sich auch so nennen.

Es gibt keinen sachlichen oder rechtlichen Grund, eine Identität von Deutschem Reich und BRD anzunehmen.

Als die Kirche früher ihre Kirchengebäude auf die zuvor zerstörten „heidnischen” Kultbauten errichtete, ist dadurch auch keine „Identität” entstanden.

2.

Dem Deutschen Volk wird Souveränität vorgegaukelt
obwohl es seit 8. Mai 194514 nicht souverän ist

und gleichzeitig eine unablässige völkerrechtswidrige Intervention zugefügt

Prof. Dr. jur. Carlo Schmid sagte am 8.9.1948 in seiner Rede im Parlamentarischen Rat über die von den Kriegssiegern neugebildete Organisation Deutschlands – bei der Verabschiedung des „Grundgesetzes” der BRD – daß es sich um eine „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft” handele, daß es sich bei dem „Grundgesetz” der BRD mangels Souveränität des Deutschen Volkes nicht um eine Verfassung handele, daß das zu bildende System aus demselben Grund kein Staat sei.

Quelle: Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff.

»Die Absetzung der Regierung des Feindstaates oder die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet (häufig Puppen-, Marionetten- oder Quisling-Regierung genannt) überschreitet die Befugnisse der Besatzungsmacht; eine solche Regierung ist nicht einmal als defacto-Regierung anzusehen, sondern als ein Organ der Besatzungsmacht; Maßnahmen einer solchen Regierung, die weiter gehen als die Rechte der Besatzungsmacht, sind widerrechtlich.« Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band II Kriegsrecht, 2. Aufl. 1969, München, C.H. Beck Verlag, S. 132 f.

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Staat gesprochen werden kann, beantwortet die Völkerrechtstheorie in Anlehnung an die Allgemeine Staatslehre, in der sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts die sogenannte Dreielementelehre durchgesetzt hat. Danach besteht ein Staat dann, wenn die drei Elemente Volk, Gebiet und Staatsgewalt in einem entsprechenden Zusammengehörigkeitsverhältnis vorhanden sind. So könnte z.B. ein Nomadenstamm niemals als Staat anerkannt werden, weil ihm ein festes Gebiet fehlt. Ein menschenleeres Gebiet kann ebenfalls keinen Staat darstellen. Die Rechtsmacht einer internationalen Organisation kann selbst dann, wenn sie stärker ist als diejenige der meisten Staaten, nicht zur Charakterisierung der betreffenden Organisation als Staat führen, weil die Elemente „Volk“ und „Gebiet“ fehlen. Wichtig ist schließlich die Zusammengehörigkeit der drei Elemente. Es muß sich um die Staatsgewalt des auf dem betreffenden Gebiet lebenden Volkes handeln. Andernfalls existiert dort kein Staat, sondern eine Fremdherrschaft, wie im Falle einer Kolonie. Jedoch darf das Erfordernis der Zusammengehörigkeit der drei Elemente des Staatsgebiets nicht als Legitimitätsforderung mißverstanden werden. Das Völkerrecht ist, wie bereits mehrfach ausgeführt, wertneutral und läßt Demokratien wie Diktaturen an seiner Rechtsgemeinschaft teilhaben. Wichtig ist lediglich, daß die Staatsgewalt, die auf einem bestimmten Gebiet ausgeübt wird, keine Gewalt eines fremden Staates ist. Dagegen ist es unerheblich, in welcher Staats- und Regierungsform diese Staatsgewalt ausgeübt wird.“ Kimminich, Otto, Einführung in das Völkerrecht, Uni-Taschenbücher Nr. 469, Verlag K.G. Saur, München 1987, S. 134f.

Völkerrecht ist die Gesamtheit der durch Gewohnheit und Abkommen entstandenen Regeln, die von Staaten für ihren Umgang miteinander als rechtlich bindend betrachtet werden.15 Der Staat ist der Körper bzw. Organismus des Volkes.

Intervention bedeutet Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung bzw. Selbstgestaltung eines anderen Staates. Das Rechtsprinzip der Selbstgestaltung bezieht sich auf die Außenbeziehungen, die inneren Angelegenheiten, die Personal- und Gebietshoheit des Staates.16

Die Ausübung einer Fremdherrschaft – offen oder maskiert – verstößt gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot (vgl. Art. 43 der Haager Landkriegsordnung) und damit gegen Völkerrecht.

Prof. Carlo Schmid (a.a.O.) führte aus: »trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, daß fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen… Aber Intervention vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuführen… die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen… Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben, gehört unter anderem, daß sie die Ausübung der deutschen Volkssouveränität blockiert haben… auch bei diesen konstitutiven Akten [politische und administrative Organisation der Bundesländer] handelte es sich nicht um freie Ausübungen der Volkssouveränität. Denn auch da war immer die Entscheidung weithin vorgegeben...«

Es ist nicht ersichtlich, wodurch sich das seither geändert hätte. Seit 1945 werden die von den Kriegssiegern nicht gewünschten Parteien verboten (keine „freien Wahlen”) und die Posten in Parteien, Institutionen, „Behörden”, Gerichten, Universitäten, Banken, Wirtschaftskonzernen und Medien entsprechend besetzt. Es ist nicht ersichtlich, daß sich durch „Wiedervereinigung” oder „2+4-Verträge” 1990 daran etwas geändert hätte.

Gelegentlich wird behauptet, die Souveränität Deutschlands sei im Laufe der Zeit nach und nach wiederhergestellt worden, insbesondere durch die sog. „Zwei-plus-Vier-Verträge” (im Rahmen der „Wiedervereinigung”). Dies ist bereits ihrem Wortlaut nach nicht zutreffend. Im „2+4-Vertrag”, der am 12. Sept. 1990 unterzeichnet wurde, ist zwar die uneingeschränkte Souveränität verlautbart. Die separate „Vereinbarung“ vom 27./28. Sept. 1990 erklärt jedoch Bestimmungen des sog. „Überleitungsvertrags” vom 26.5.1952 als weiterhin „in Kraft” bleibend, z.B. daß Entscheidungen in Strafsachen – dazu gehören die der sog. „Nürnberger Prozesse” – die von einer gerichtlichen „Behörde” der Siegermächte gefällt wurden oder in Zukunft gefällt werden(!), in Deutschland in jeder Hinsicht bleibend rechtswirksam seien und von deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln seien (Artikel 7 Absatz 1 des „Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ – „Überleitungsvertrag”, Bundesgesetzblatt Teil II, Internationale Verträge, 1955, Nr. 8, Bonn, 31. März 1955, S. 413). Dies ist mit dem Begriff der Souveränität nicht vereinbar.

Der ehemalige Innenminister der BRD Wolfgang Schäuble äußerte auf dem European Banking Congress in Frankfurt am Main am 18. November 2011: „Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaats aus. Das war die alte Rechtsordnung, die dem Völkerrecht noch zugrundeliegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist spätestens in den zwei Weltkriegen der 1. Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”

Es gibt keine „Teil-Souveränität”. Souveränität (Unabhängigkeit, Herrschaftsgewalt im eigenen Gebiet) besteht oder besteht nicht.

Die BRD- und EU-Politiker betrachten die Souveränität der europäischen Völker längst als Vergangenheit. Auch räumt Schäuble ein, daß die Abschaffung der Souveränitat der Völker nicht dem Völkerrecht zugrundeliegt.

Der bekannte Journalist Peter Scholl-Latour sagte in einem Interview mit tv Hören und Sehen (Nr. 52, 31.12.2005 – 06.01.2006): „Das ist doch auch eine Lehre des Jahres 2005, wie der Fall El Masri und die geheimen CIA-Flüge zeigen, die weit über das eigentliche, normale Bündnisverhältnis hinausgehen: Wir sind noch immer Vasallen. Deutschland ist kein souveränes Land.“

Frank Fahsel, Fellbach, in der „Süddeutschen Zeitung“, 9.4.2008: »Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ,kriminell‘ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ,meinesgleichen‘.«

Man versucht mittels Täuschung und „Behörden”-Gewalt zu verhindern, daß das Deutsche Volk sich des Fehlens seiner Souveränität und des Ausmaßes der feindlichen Intervention bewußt wird.

Wer die Regierung der BRD als Marionettenregierung oder Fremdherrschaft bezeichnet, wird wegen „Verunglimpfung” der BRD mit Strafe verfolgt (§ 90a StGB-BRD).17

Der Bayer. Anwaltsgerichtshof (im Verfahren über den Ausschluß von Sylvia Stolz aus der Rechtsanwaltschaft, Bay AGH II – 27/09) lehnte die von Rechtsanwältin Stolz gestellten Beweisanträge, die darauf abzielten, zu zeigen, daß die rechtliche Einordnung der BRD als Fremdherrschaft eine zutreffende, jedenfalls eine vertretbare Rechtsmeinung darstellt, mit der Begründung ab, die Souveränität Deutschlands sei offenkundig (Beschluß vom 14.1.2011). Den daraufhin gestellten Antrag auf Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit der „Souveränität Deutschlands“ lehnte der Senat mit der Begründung ab, der Grundsatz der Aufklärungspflicht gebiete es nicht, „eine verfassungsrechtliche Diskussion zu führen“ (Beschluß vom 18.2.2011).

Es wäre völlig verfehlt, die den Deutschen zugefügte Unterdrückung (und sonstige Untaten) vermeintlichen „BRD-Nazis” zuzuschreiben. Nationalsozialisten sind das mit Sicherheit nicht. Seit 1945 findet eine brutale „Entnazifizierung” statt. Nationalsozialisten werden in der BRD – wie in der RÖ18rechtlos gestellt, unterdrückt, existenziell ruiniert und rigoros verfolgt.

Entgegen vielfacher Behauptungen sind es auch weder das Deutsche Volk noch „Nazis” (Nationalsozialisten), die – von den EU-Finanztransaktionen profitieren und den Völkern die finanziellen Bedingungen diktieren, – für den finanziellen und kulturellen Ruin der europäischen und anderer Völker verantwortlich sind, – an dem Vorgehen von EU, NATO und UNO (Erzwingen von „Globalisierung”, „Neuer Weltord-nung”, Eine-Welt-Regierung) beteiligt sind.

Deutsche und nichtdeutsche Nationalsozialisten werden im Rahmen der rigorosen „Entnazifizierung“ seit 1945 mit allen Mitteln verfolgt und machtlos gestellt, nicht nur in Deutschland, sondern europa- und weltweit.

Wer für die Interessen des Deutschen Volkes eintritt, wird in BRD und RÖ als „Rechtsextremist” bezeichnet, rechtlos gestellt, wegen Wortäußerungen rigoros verfolgt19 und existenziell ruiniert.

Wer eine von der deutschen Reichsregierung angeordnete Massenermordung von Juden („Holocaust”) bestreitet oder bezweifelt, wird wegen „Holocaustleugnung“ mit Geld- oder Gefängnisstrafe belegt, wobei der Tatbestand der „Holocaustleugnung” hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands” (z.B. Tatorte, Tötungsmittel) in den Strafvorschriften unbestimmt ist, ebenso die Anklageschriften und Urteile (wie in Teil A. ausführlich erläutert).

Patrick Bahners, späterer Feuilleton-Chef der Frankfurter Allg. Zeitung, äußerte im Jahr 1994 in einem Kommentar über den Prozeß gegen den sog. „Holocaustleugner“ Günter Deckert:

»Wenn Deckerts Auffassung zum Holocaust richtig wäre, wäre die Bundesrepublik auf eine Lüge gegründet. Jede Präsidentenrede, jede Schweigeminute, jedes Geschichtsbuch wäre gelogen. Indem er den Judenmord leugnet, bestreitet er der Bundesrepublik ihre Legitimität.« („Objektive Selbstzerstörung“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. August 1994).

»Alle Demokratien haben eine Basis, einen Grundstein. Für Frankreich ist das 1789, für Deutschland Auschwitz.« Ehemaliger Außenminister der BRDJoschka” Fischer zitiert in „Süddeutsche Zeitung”, 2.3.1999, S. 15.

»Der Holocaust ist die ungeschriebene Verfassung der Bundesrepublik.« Dan Diner, israelischer Historiker (zitiert in „Meinungsfreiheit von Neonazis”, 4.9.2011, http://www.tagesspiegel.de).

Angela Merkel, Bundeskanzlerin der BRD, sprach mit Blick auf den „Holocaust“ vor der Knesset, dem israelischen Parlament, von „besonderen, einzigartigen Beziehungen“ zwischen Deutschland und Israel. Die Verantwortung für die Sicherheit Israels sei „Teil der Staatsräson meines Landes“, sagte sie (Mannheimer Morgen, 19.3.2008). Laut eines Antrags des Bundestags (mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen) an die Bundesregierung ist die Solidarität mit Israel ein „unaufgebbarer Teil der Staatsräson“ und eine Solidarisierung mit Gruppen wie Hamas und Hisbollah als „unzulässige Kritik” an Israel einzustufen (Mannheimer Morgen, 5.11.2008).

Mit Bestrafung muß ebenfalls rechnen, wer deutsche Kriegsverbrechen bestreitet.

Wer „die deutsche Kriegsschuld” bestreitet, wird als „Rechtsextremist” bezeichnet und muß mit Vernichtung seiner Existenz rechnen. Eine andere Ansicht als die zugelassene sei „keine Meinung, sondern ein Verbrechen”20 und hat weder geduldet noch angehört zu werden. Wer etwas anderes äußert als die vorgeschriebene Meinung, hat ausgeschlossen oder „gefeuert” zu werden. Wissenschaftliche oder rechtliche Gegenstimmen werden als pseudowissenschaftlich bzw. rechtsfeindlich abgetan. Wer auf Willkür und Unrecht gegen Deutsche hinweist, hat überall unwillkommen zu sein. Bei Bedarf wird Zwang auf die Entscheidungsträger ausgeübt.

Wer etwas Positives über die nationalsozialistische Reichsregierung unter Adolf Hitler äußert, muß damit rechnen, wegen ihrer „Verherrlichung”, „Billigung” oder „Rechtfertigung” mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft zu werden (§ 130 Abs. 4 StGB-BRD: „…wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, daß er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt”).

Über § 130 Abs. 4 StGB-BRD und dessen Unbestimmtheit schreibt der Vorsitzende Richter am LG i.R. Günter Bertram: „Es ist müßig zu prüfen, ob auch dieser Absatz bei äußerst restriktiver Auslegung seines Wortlauts als noch verfassungskonform zu retten wäre. Die Bundesministerin selbst nämlich hat den Willen des Gesetzgebers mit ihren (…) Auslegungshinweisen zu Protokoll gegeben, die fast beliebige Reisen ins Blaue legitimieren würden. Ebenso fruchtlos wäre es, sich auch hier erneut um die Definition herkömmlicher Schutzgüter zu bemühen. Die parlamentarischen Spatzen pfeifen es von den Dächern, daß es die panische Angst vor Bildern und Berichten (…) und einer weltweiten Entrüstung war, der die Blitzaktion zu verdanken ist.“ ( NJW 2005, 1476 ff).

Wer das Swastika bzw. Hakenkreuz öffentlich trägt oder zeigt, wird wegen Verwendens „verfassungswidriger Kennzeichen” strafverfolgt (§ 86 a StGB-BRD). Das Swastika ist Bestandteil des offiziellen Staatsemblems des Deutschen Reichs seit 1933, ein Zeichen, das die Sonne symbolisiert, eine gedeihliche und fruchtbare Bedeutung hat und bereits von vielen Kulturen seit Jahrhunderten und Jahrtausenden in verschiedenen Ausformungen und Drehrichtungen verwendet wird, z.B. in Indien, Griechenland, Mittelamerika, Asien...

Wer sich im Zeitalter der sog. „Christianisierung” dem Verbot keltischer und germanischer (sog. „heidnischer”) Heilweisen und Riten nicht beugte, wurde wegen „Verbrechens” der Hexerei oder Zauberei verfolgt und auf offener Straße verbrannt oder auf andere Weise „hingerichtet”.

Heute wird strafverfolgt, wer den Ausruf „Sieg Heil” hören läßt, dessen Einstufung als „Straftat” (§ 86 a StGB-BRD) sich aus der Bedeutung der Worte nicht erschließen läßt.

Solche und andere Bekenntnisse zum Nationalsozialismus werden strafverfolgt, wodurch das Grundrecht der Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses verletzt ist (vgl. Art. 4 Abs. 1 GG-BRD).

Das Bekenntnis zum Nationalsozialismus soll „abscheulich” sein wegen des sog. „Holocaust”, dessen Bestreiten strikt strafverfolgt wird. Es gibt kein sachliches Argument dafür, den Kommunismus als Weltanschauung einzustufen und den Nationalsozialismus nicht. Der Kommunismus ist als Weltanschauung anerkannt, trotz der unbestrittenen Stalinistischen millionenfachen Menschenvernichtung in der Sowjetunion. Die US-Fahne kann unbestraft gehißt und geschwungen werden, trotz des unbestritten von US-Amerikanern an den Indianern verübten Völkermordes. Nach Herzog in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz, ist für eine Art „Sondervorschrift nach rechts” im System des Grundgesetzes kein Platz (Art 139 Rn 4).

Unter Weltanschauung ist eine mit der Person des Menschen verbundene Gewißheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens zu verstehen.21 Der Nationalsozialismus ist die Weltanschauung des Deutschen Volksgeistes. Zu seinem Zentrum gehört die Idee des völkischen Staates. In ihm gehört das Volk als organisches Ganzes sich selbst, d.h. im völkischen Staat ist der elende Zustand überwunden, in dem der Staatsapparat die Beute mächtiger Teilgruppen geworden ist, die ihr Sonderinteresse auf Kosten des Gemeinwohls verfolgen. Zum ersten Mal ist im völkischen Staat der von Hegel aufgezeigte Begriff des sittlichen Staates zur Idee geworden, zu einer Wirklichkeit, die mit dem Begriff des Staates übereinstimmt. Der Begriff des sittlichen Staates, wie ihn der deutsche Philosoph Hegel in seinem Werk „Grundlinien der Philosophie des Rechts“ aufgezeigt hat, wurde im Nationalsozialismus realgeschichtlich geformt22. Die nationalsozialistische Weltanschauung beinhaltet die Erhaltung und Verwirklichung nicht nur des Deutschen Volkes, sondern der Völker an sich als Organe des Weltgeistes.

»Die dunkle Ahnung, der Nationalsozialismus sei die den Deutschen auf den Volksleib geschneiderte Weltanschauung, verleitet zu dem Gedanken, daß eine Nichtung der Nazis einer Nichtung des deutschen Volkes gleichkommt.« Aus dem Artikel „Revidierte Revision des Revisionismus” von Horst Lummert alias Avram Kokhaviv vom 19.12.2007 (http://www. kokhavivpublications.com/2007/newcatch/avram_kokhaviv/20071219_305.html).

Wer sich „in nationalsozialistischem Sinn” betätigt, hat mit Verfolgung nach Art 1 § 3a ff des „Verbotsgesetz 1947”- zu rechnen. Gottfried Küssel z.B. befindet sich zum 2. Mal für über 7 Jahre im Gefängnis der „Republik Österreich” für Beteiligung an der Webseite „Alpen-Donau.info”.

Wer äußert, es würden zu viele Ausländer eingelassen und den Einheimischen mehr und mehr Arbeitsplätze, Industrie, Kulturprägung und Raum aus der Hand genommen, wird als „intolerant”, „fremdenfeindlich” und „zu Haß und Gewalt aufrufend” bezeichnet und u.U. wegen „Volksverhetzung” bestraft.

Wer mit der Abschaffung der Völker und ihrer Souveränität, u.a. durch Vermischung, nicht einverstanden ist, wird als „Rassist” und „menschenverachtend” bezeichnet und u.U. als „Volksverhetzer” bestraft.

Wer mit dem „Non-Gender”-Plan und dem Dogma der „Bedeutungslosigkeit” der Geschlechter nicht einverstanden ist, wird als „homophob” und „intolerant” bezeichnet.

Wer Begriffe wie Globalisierung, Kapitalismus, Finanzkrise, Internationale Hochfinanz, Zinsknechtschaft, Kommunismus, Demokratisierung, US-Ostküste, Mafia & Co, Hochgradfreimaurer, EU, UNO oder Neue Weltordnung mit Juden in Verbindung bringt, wird als „rechter” oder „linker Antisemit“ bezeichnet und bestraft.

Ebenso, wer äußert, die Währungsbanken, die demokratischen Parteien und die Medien seien in jüdischer Hand.

Der renommierte norwegische Friedensforscher Prof. Johan Galtung wird von der „Haaretz” vom 30.4.2012 wie folgt zitiert: „Sechs jüdische Unternehmen kontrollieren 96 % der Medien.” „70 % der Professoren der wichtigsten amerikanischen Universitäten sind jüdisch.” „…die Freimaurer-Organisation, die jüdische Ursprünge hat…” „,die US-Mainstream-Medien erörtern den Iran nur hinsichtlich Nuklearwaffen,‘ und erwähnen nicht die amerikanische Verstrickung in die inneren Angelegenheiten des Iran.” „ Der Arabische Frühling wird nur hinsichtlich Diktatur-Demokratie erörtert, aber nicht auch hinsichtlich der Rolle von US-Israel hinter diesen Diktaturen.” Das Lesen der „Protokolle der Weisen von Zion” sei „heute unmöglich, ohne an Goldman Sachs zu denken.” Laut Haaretz ist Goldman Sachs eine von Juden gegründete und geführte internationale Investmentbank.

Galtung werden auch folgende Äußerungen zugeschrieben: Er habe die „Protokolle der Weisen von Zion” aus wissenschaftlicher Perspektive heraus selbstverständlich gelesen (Wikipedia über Galtung, 4.6.2018). Infolge der Demütigung Deutschlands durch den Versailler Vertrag, wobei Juden Schlüsselstellungen eingenommen hätten, sei der Antisemitismus gefördert worden (Wikipedia, 4.6.2018). Die wirtschaftlich einflußreiche Position der Juden in der Weimarer Republik habe antijüdische Ressentiments begünstigt (Tageswoche, 21.8.2012).

In einem offenen Brief an Galtung schrieb Julia Chaitin (Haaretz, 8.5.2012), als Jüdin sei sie tief verletzt durch seine „antisemitischen Äußerungen”. Er habe das Buch (Protokolle der Weisen von Zion) „ins ,Gespräch‘ gebracht” und seine Worte würden zur Empfehlung, dieses Buch zu lesen „und ,Wahrheiten‘ zu sehen”.

Johan Galtung ist Mathematiker, Soziologe, Politologe, seit 1969 Professor für Friedens- und Konfliktforschung und gilt als Gründungsvater der Friedens- und Konfliktforschung. Er gründete 1959 das Institut für Friedensforschung (PRIO) und rief 1964 das Journal of Peace Research ins Leben. Er erhielt zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen und Ehrungen, darunter 1987 den alternativen Nobelpreis Right Lievlihood Award und 1993 den Gandhi-Preis. (Wikipedia, 4.6.2018).

Die mit der Universität Basel assoziierte World Peace Academy (WPA) hat ihren Gründervater, Galtung, wegen „antisemitischer Äußerungen” vom Studienprogramm „Master of Advanced Studies in Peace and Conflict Transformation“ suspendiert (livenet, 13.08.2012).

Dietrich Fischer, Direktor der WPA, sagt, es hat furchtbaren, ungerechten Druck gewisser Organisationen gegeben, der nicht nachgelassen hat”. Auf Ende Jahr räumt er seinen Posten. Der Schritt erfolge, um „die Akademie zu schützen”, so Fischer. Ihm sei von Seiten der Universitätsleitung wie auch einigen Mitgliedern der Basler Regierung unmißverständlich klar gemacht worden, die WPA müsse Galtung fallen lassen. „Es war ein Eingriff in die akademische Freiheit.”

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) habe die WPA in einem Brief gebeten, sich von Galtung zu trennen, er habe auch beim Rektorat der Uni um einen Gesprächstermin ersucht, um nachzufragen, wie die Uni gedenke, mit Galtung zu verfahren, sagt SIG-Vertreter P. Studer. Andere jüdische Organisationen und Professoren der Uni Basel, wie der Theologe E. Stegemann schlossen sich dem SIG an. Der massive Druck erzeugte die gewünschte Wirkung.

Studer sagt: „Es gibt keine Zweifel, daß Galtungs umstrittene Thesen zum Holocaust und über Juden antisemitisch sind.” Zum Druck von außen sagt der Soziologe Mäder: „Den gab es… Auch mir wurde vom SIG und weiteren Kreisen nahegelegt, meine Teilnahme an einer Vortragsreihe, wo auch Galtung sprechen sollte, abzusagen und das öffentlich bekannt zu geben.” (Tageswoche, 21.8.2012).

Galtung wies den Antisemitismus-Vorwurf zurück. Er habe die Bedingungen erforscht, die zu Antisemitismus führen. Er verglich den Vorwurf damit, einen Krebsforscher wegen seiner Krebsforschung für einen Krebs zu halten (Wikipedia über Galtung, 4.6.2018).

Rechtsanwalt Horst Mahler wurde in der BRD für ähnliche sog. „antisemitische” Wortäußerungen zu Gefängnis verurteilt.

Kritik an Handlungsweisen von Juden oder der Hinweis auf bedenkliche Inhalte des Talmuds wird als „antisemitische Hetze” oder „Haßrede” bezeichnet und u.U. als „Volksverhetzung” bestraft.

Nach Aussage des jüdischen Historikers Schlomo Sand, Professor für Geschichte an der Tel-Aviv-Universität, ist der Talmud „das jüdische Auslegungswerk zur Bibel“ (so wird er zitiert in einem Interview in „Standpunkte“, evangelisches Magazin für Baden mit chrismon plus, Oktober 2008, Karlsruhe). Die Authentizität dieses Zitats von Schlomo Sand hält der Bayer. Anwaltsgerichtshof – unter Ablehnung eines diesbezüglichen Beweisantrags – für erwiesen (Bay AGH II – 27/09, berufsrechtliches Verfahren wegen „Holocaustleugnung” vor Gericht, Beschluß vom 14.1. 2011, S. 4). Wenn im Babylonischen Talmud und im Schulchan Aruch23 die im Beweisantrag zitierten Lehren24 gegeben würden, sei dies „aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung“ (Beschluß vom 14.1.2011, S. 7). Die Beweiswürdigung hinsichtlich Zeugenaussagen und Berichten von Juden würde dadurch nicht in einer für die Entscheidung relevanten Weise beeinflußt.

Die Jewish Telegraphic Agency berichtete am 18.10.2010: Rabbi Ovadia Yosef, Führer sephardischer Juden, sagte in seiner wöchentlichen Samstagnacht-Predigt, daß Nichtjuden existieren, um Juden zu dienen. „Nichtjuden (Goyim) wurden nur geboren, um uns zu dienen. Ohne das, haben sie keinen Platz in der Welt; nur dem Volk Israels zu dienen”. „Warum sind Nichtjuden (Gentiles) benötigt? Sie werden arbeiten, sie werden pflügen, sie werden ernten. Wir werden sitzen wie ein Effendi 25 und essen”, sagte er. Yosef, der geistige Führer der Shas Partei und der frühere sephardische Chef-Rabbi von Israel, sagte auch, daß das Leben von Nichtjuden geschützt ist, um finanzielle Verluste für Juden zu vermeiden. „Mit Nichtjuden wird es sein wie mit irgendeiner Person: Sie müssen sterben, aber Gott wird ihnen Langlebigkeit geben. Warum? Angenommen, jemandes Esel würde sterben, er würde sein Geld verlieren. Dies ist sein Diener. Deswegen bekommt er ein langes Leben, um gut für diesen Juden zu arbeiten”, sagte der Rabbi.26 Das „American Jewish Committee” verurteilte die Äußerungen des Rabbis in einer Stellungnahme: „Die Äußerungen von Rabbi Yosef – auf ungeheuerliche Weise darauf hindeutend, daß jüdische Schriften behaupten, Nichtjuden existieren, um Juden zu dienen – sind abscheulich…”

Wer äußert, daß die „Bundesrepublik Deutschland” (BRD) eine Fremdherrschaft der Sieger des 2. Weltkriegs sei, wie die „Deutsche Demokratische Republik” (DDR) und die „Republik Österreich” (RÖ), wird wegen „Verunglimpfung der BRD” mit Strafe verfolgt (§ 90a StGB-BRD).27

Deutsche werden auf vielfältige Weise daran gehindert, zum Wohle des Deutschen Volkes Einfluß zu nehmen auf Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Industrie, Polizei, Militär, Wissenschaft oder Medizin. Ärzte, die vor Impfung warnen, erhalten Berufsverbot. Wer gentechnologische Manipulation, Embryonenforschung oder Tierversuche abschaffen will, wird als „unwissenschaftlich” und „fortschrittsfeindlich” bezeichnet und kann eine Karriere abschreiben. Wer sich für wirksamen Umweltschutz oder Tierschutz (z.B. gegen das milliardenfache Tierelend durch „Fleisch- und Milchproduktion”) oder für eine Medizin einsetzt, die wirklich der Gesundheit und nicht der Krankheitsindustrie dient, stößt auf undurchdringliche Mauern. Wer gegen Schächten ist, wird als „Antisemit” bezeichnet. Wissenschaftler, die eine CO2-verursachte-Klimaerwärmung28 bestreiten, werden als „pseudowissenschaftlich” bezeichnet und als „Klimaleugner” abgetan und isoliert. Journalisten, die die „offizielle” Geschichtsdarstellung der Ereignisse des 11. September 2001 in Frage stellen, werden als „einseitig tendenziös” bezeichnet und von ihrem Arbeitsplatz entfernt. Abtreibungen verhindern zu wollen durch Schaffung echter Perspektiven (oder vertrauenswürdiger Adoptionsvermittlung) wird als „braunes” Gedankengut abgetan. Eltern, die sich weigern, ihr krebskrankes Kind mit Bestrahlung und „Chemotherapie” behandeln zu lassen, wird das Sorgerecht entzogen…und… und… und…

Wer mit „Befreiungs”-Krieg, Invasion und politischem Umsturz gegen Irak, Afghanistan, Ägypten, Libyen, Syrien, Iran und andere nicht einverstanden ist, werden Bezeichnungen wie „Feind der Freiheit” oder „Terrorist” angehängt.

Wer Deutschland nicht als „Einwanderungsland” bezeichnet, wird als politisch untragbar abgetan und behandelt.

Wer mit den Strömen von Flüchtlingen nach Europa und Deutschland und deren „Integration” nicht einverstanden ist, wird als „hirn- und empathieloses Pack” bezeichnet und rigoros bekämpft. Ebenso, wer es ablehnt, daß Asylanten integriert werden, als hätten sie ein Einwanderungs- und Dauerbleiberecht (Asyl bedeutet nicht Recht auf Einwanderung.).

Wer sich in Bürgerversammlungen dagegen ausspricht, wird unverzüglich vor die Tür gesetzt.

Was unter „Integration” in der BRD tatsächlich zu verstehen ist, wird durch folgende Äußerungen verdeutlicht:

Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.”

Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben.

Der Erhalt der deutschen Sprache ist kein Argument dafür, die deutsche Population am Leben zu erhalten.”

Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird.”

Nur 16,5 Prozent der 81 Millionen Deutschen, so hat das Statistische Bundesamt ermittelt, sind unter 18 Jahre alt, nirgends in Europa ist der Anteil der Minderjährigen derart niedrig. Auf je 1.000 Einwohner kommen nur noch 8,3 Geburten – auch das der geringste Wert in Europa.”

( Deniz Yüzel in seiner Kolumne in der „taz” vom 4.8.2011)

Der seinerzeitige Außenminister der BRD Sigmar Gabriel nannte Deniz Yüzel im ZDF heute journal am 7.3.2017 einen „gut integrierten” „deutschen Patrioten mit türkischen Wurzeln“ („Junge Freiheit” vom 8.3.2017).

Im Hamburger Abendblatt vom 18.3.2018 heißt es: »Deniz Yücel hatte mehr als ein Jahr ohne Anklage in der Nähe von Istanbul in Untersuchungshaft gesessen. Ihm werden „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ vorgeworfen.« »Yücel lobte in dem Interview das Engagement der Bundesregierung für seine Freilassung. „Ich glaube, die Bundesregierung war sehr in Sorge und hat sich nach Kräften um meine Freilassung bemüht…”«

Wer auf die Verbrechen von Immigranten bzw. Ausländern gegenüber Deutschen hinweist, wird als „Volksverhetzer” bezeichnet und bestraft.

Tatsache ist, daß von Immigranten bzw. Ausländern viele schwerwiegende Verbrechen begangen werden.

In derJungen Freiheit” vom 18.8.2015 heißt es: »Die Braunschweiger Polizei hat eine Sonderkommission gegen kriminelle Asylbewerber gegründet. „Wir müssen die Bevölkerung schützen“, sagte der Leiter der Kriminalpolizei, Ulrich Küch, der Braunschweiger Zeitung. Wegen der steigenden Kriminalität sei das Sicherheitsempfinden vieler Bürger gestört. Konkret geht es laut Küch um Ladendiebstähle, Drogenhandel, Wohnungseinbrüche und Körperverletzungen.«

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/wir-muessen-die-bevoelkerung-schuetzen/

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeichnet die Kriminalstatistik ein verzerrtes Bild der Kriminalitätsbedrohung. „Es hat sich seit langem erwiesen, dass diese Statistik nicht das entsprechende Sicherheitsgefühl und das Sicherheitsgeschehen in Gänze wiedergibt“, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut laut Medienberichten.

Diese Statistiken können sehr wohl so manipuliert werden, daß nach außen hin alles gut dasteht.“ (n-tv, 20. Mai 2011, https://www.n-tv.de/politik/Immer-mehr-Wohnungseinbrueche-article3381676.html .

Es sei hier beispielsweise auf einen kleinen Teil der Verbrechen hingewiesen:

– 24-jährige Frau wird auf dem Heimweg am Olympiapark in München vergewaltigt laut Bericht von einem ihr unbekannten dunkelhäutigen Mann mit krausem Haar (Focus Online, 21.11.2016,

https://www.focus.de/regional/muenchen/vergewaltigung-in-muenchenr-24-jaehrige-frau-wird-auf-dem-heimweg-am-olympiapark-vergewaltigt_id_6233779.html)

– 34-jährige Frau wird in der Münchner S-Bahn Richtung Flughafen belästigt und geschlagen laut Bericht von einem Mann mit afrikanischem Aussehen (dunkelhäutig), schwarze Haare (TZ, 8.3.2018,

https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/muenchen-frau-in-s-bahn-belaestigt-und-geschlagen-9675760.html)

– Im Münchner Ostbahnhof am Sonntagmorgen wurde ein Sicherheitsmitarbeiter von Burger King von einem Betrunkenen aus Bosnien-Herzegowina krankenhausreif geprügelt (Abendzeitung, 5.3.2018,

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ostbahnhof-betrunkener-pruegelt-burger-king-mitarbeiter-ins-krankenhaus.ff963292-c424-4a9d-9281-711ceff67f21.html).

– Brutaler sexueller Überfall in Münchner Bar. 24.11.2016 gegen Mitternacht: Als eine 27-jährige Bedienung der Bar zur Damentoilette ging, folgte ihr ein 46-jähriger rumänischer Gast. Im Vorraum der Damentoilette schloss er die Tür hinter sich und machte ihr mit den Worten „Ficki, Ficki“ klar, was er von ihr erwartete. Sie versuchte zu entkommen, wurde dabei jedoch von ihm überwältigt und in eine Toilettenkabine gedrückt. Dort riß er ihr mehrere Kleidungsstücke vom Körper, schlug sie gegen den Kopf, packte sie an Hals und Haaren und würgte sie. Anschließend zwang er sie zu sexuellen Handlungen. (AZ, 27.11.2016,

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.opfer-in-toilettenkabine-missbraucht-brutaler-sex-ueberfall-in-muenchner-bar.27975c24-d709-4f65-92f8-588580e50831.html).

– Versuchte Vergewaltigung am Münchner Ostbahnhof. Eine 59-Jährige ist am frühen Dienstagmorgen einem 24-Jährigen in einem Bus begegnet. Als die beiden am Münchner Ostbahnhof ausstiegen, versuchte der Nigerianer aus dem Landkreis Pfaffenhofen, die Frau zu vergewaltigen (ingolstadt-today,

17.01.2018, http://ingolstadt-today.de/lesen–versuchte-vergewaltigung-am-muenchner-ostbahnhof%5B40812%5D.html.

– Koch in München an einer Bushaltestelle totgeschlagen. Der Koch war ein Zufallsopfer (angeklagt sind zwei 16-Jährige, Ivo D. und Mirko K., wegen Raubes mit Todesfolge und versuchten Mordes durch Unterlassen). (Abendzeitung, 6.3.2018, https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.prozess-beginnt-koch-von-zwei-16-jaehrigen-totgeschlagen-war-es-mord.7b31b9ee-f2c5-4850-ad89-6c1196ab4e7d.html).

– An einem U-Bahnhof in München prügelt Schläger-Duo zwei Opfer ins Krankenhaus (November 2017). Täter gingen unglaublich brutal vor. Sie gingen auf den Wartenden zu und fingen nach einem kurzen Gespräch völlig unvermittelt an, brutal auf ihn einzuprügeln. Als ihr Opfer am Boden lag, schlugen und traten die beiden Täter weiter auf ihn ein, unter anderem auf den Kopf. Als dessen Begleiter nichtsahnend wieder zurück ins Zwischengeschoss kam, wurde auch dieser zu Boden geschubst und ebenfalls brutalst verprügelt. Als ihre Opfer schwer verletzt und regungslos am Boden lagen, ergriffen die beiden Täter die Flucht. Das Überwachungsvideo zeigt zwei Männer südländischen Typs. (Abendzeitung, 7.3.2018,

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.wer-kennt-diese-maenner-muenchen-brutal-feiges-schlaeger-duo-pruegelt-opfer-ins-krankenhaus.1f5643d0-dae6-4211-b287-ee0cbf0f8382.html).

– Vergewaltigung einer 61-jährigen in einer Münchner Flüchtlingsunterkunft (Juni 2017), in der sie vorübergehend Obdach gefunden hatte, nachdem sie ihre Wohnung wegen Eigenbedarfs des Vermieters verloren hatte. Angeklagt: Ein 22-jähriger Afrikaner. (TZ, 23.2.2018,

https://www.tz.de/muenchen/stadt/uebergriff-im-fluechtlingsheim-wurde-angela-o-vergewaltigt-9639359.amp.html).

– 28-jährige Münchnerin auf dem Weg in die Disco von einem Mann mit dunklem Teint vergewaltigt (TZ, Aktualisiert: 11.09.17, https://www.tz.de/muenchen/stadt/sendling-westpark-ort43336/muenchnerin-28-auf-weg-ins-feierwerk-vergewaltigt-8672558.html).

– „Die Münchner Staatsanwaltschaft hat immer mehr zu tun.” Die Fallzahlen in verschiedenen Bereichen sind gestiegen.

1.404 Sexualstraftaten: +12,7 Prozent. Um 12,7 Prozent auf 1404 Fälle sind 2016 die Ermittlungsverfahren bei Sexualstraftaten gestiegen.

12.021 Körperverletzungen: +11,4 Prozent. Steigende Gewaltbereitschaft schlägt sich immer auch in den Körperverletzungsdelikten nieder. Die Opfer leiden oft sehr lange.

10.351 Drogendelikte: +6,6 Prozent. Die Ermittlungsverfahren in der Drogenkriminalität sind gestiegen.

Es wird ein erheblicher Anstieg an falschen Polizisten verzeichnet. Bisher bekannte Fälle der falschen Kriminaler werden über Callcenter in der Türkei abgewickelt.

(TZ, Aktualisiert: 1.6.17, https://www.tz.de/muenchen/stadt/verbrechen-in-muenchen-faelle-hinter-zahlen-8369112.html).

Eine 37-jährige Frau wird auf dem Heimweg von der S-Bahn in Vaterstetten bei München von einem dunkelhäutigen Mann überfallen. Er schlug ihr mit voller Wucht in den Nacken. Sie stürzte und er entriß ihr Handy und Handtasche. Sie sagt: „Es ist doch Wahnsinn, daß man sich nicht mehr auf die Straße trauen kann.” Sechs Tage später wurde einer 78-jährigen Frau, die gerade aus der S-Bahn in Zorneding stieg, von einem dunkelhäutigen Mann die Handtasche entrissen. (Ebersberger Zeitung vom 12.3.2018).

Einer 94-jährigen Frau wird in Grafing bei München von einem jungen dunkelhäutigen Täter die Handtasche aus dem Ablagefach ihres Rollators geraubt, tagsüber auf offener Straße (Kurier am Wochenende für Stadt & Landkreis Ebersberg, 23.6.2018, S. 2).

– „Polizei läßt bestohlenen Juwelier im Stich.” Zwei Männer betreten einen Juwelierladen in Grafing (Kreis Ebersberg bei München) und lassen sich Schmuck zeigen. Als sie gehen, fehlen einige wertvolle Stücke. Die Angestellten rufen die Polizei und bekommen als Auskunft, gerade sei kein Fahrzeug frei. Die vier Frauen sollten die Männer festhalten, bis die Polizeibeamten eintreffen. „Unsere Kräfte waren gebunden bei einem Suizidversuch im südlichen Landkreis“, sagte der Inspektionsleiter gegenüber der Ebersberger Zeitung. Einer der Männer ist in ein Auto mit britischer Zulassung gestiegen. Der Juwelier sieht sich von der Polizei alleingelassen und behält sich rechtliche Schritte vor wegen unterlassener Hilfeleistung. (Ebersberger Zeitung, 17.11.2015, https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/polizei-grafing-landkreis-ebersberg-laesst-juwelier-stich-5871717.html#idAnchComments).

– Serie von Sexualstraftaten um Ingolstadt. Nach zwei Vergewaltigungen in Ingolstadt und in der Nachbargemeinde Gaimersheim am 1. Juli 2017, kam es um die Monatswende erneut zu drei sexuellen Belästigungen von Frauen im Stadtgebiet. Die jeweils verschiedenen Täter wurden als dunkelhäutig beschrieben. Ein Mann hatte gegenüber der Frau angegeben, aus Pakistan zu stammen. Sechs Personen aus Gaimersheim, vier Frauen und zwei Männer, sammelten 1.294 Unterschriften und übergaben diese unter dem Motto „Für ein sicheres Gaimersheim“ der SPD-Bürgermeisterin der knapp 12.000-Einwohner-Gemeinde, die in rund sechs Kilometer Luftlinie nordwestlich von Ingolstadt liegt. „Wir gehen jetzt mit einem komischen Gefühl auf die Straße“, hieß es aus der Gruppe. Aus Angst vor möglichen Drohungen wollen die Personen allerdings anonym bleiben. (7. August 2017,

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sexuelle-belaestigungen-in-ingolstadt-polizei-bittet-um-zeugenhinweise-a2184370.html).

– Im Oktober 2016 wurde die Studentin Maria L. in Freiburg im Breisgau am Fluß Dreisam vergewaltigt und brutal ermordet. Der hierfür Angeklagte Hussein K. hatte bereits im Mai 2013 auf Korfu eine griechische Studentin geschlagen, ausgeraubt und dann mit dem Kopf zuerst über das Geländer an der Meer-Promenade in den Abgrund gestoßen. Bei der Vernehmung in Griechenland zeigte er keine Reue. „Er war gefaßt, er beschrieb seine Tat mit absoluter Gefaßtheit. Er wußte, was er getan hatte. Er war auch nicht aufgeregt, eher zynisch.“ Einen Satz von Hussein K. behielt der griechische Polizist besonders gut im Gedächtnis: „Während der Vernehmungen hat er uns gefragt, was soll das denn alles, es war doch nur eine Frau.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.1.2018). Hussein K. war Ende 2015 als Flüchtling von Griechenland über Österreich nach Deutschland eingereist (Wikipedia über Mordfall Maria Ladenburger).

– 14-jähriges Mädchen in Pfaffenhofen an der Ilm fast vergewaltigt, am 10.09.2016, zwischen 20.00 Uhr und 20.30 Uhr an einem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes. Passanten bemerkten, daß die Schülerin bedrängt wurde, und sprachen das Mädchen an. Daraufhin flüchtete der Täter. Beschuldigt ist ein 27-jähriger Asylbewerber. (16.09.2016, https://www.myheimat.de/pfaffenhofen/blaulicht/maedchen-in-pfaffenhofen-fast-vergewaltigt-zeuge-hat-sich-gemeldet-d2776897.html).

– „Das in Deutschland konsumierte Crystal (Methamphetamin) stammt vor allem aus tschechischen Drogenküchen.” (Stuttgarter Nachrichten, 9.3.2018, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.auch-in-stuttgart-crystal-rueckstaende-im-wasser-gefunden.a4cf49fe-25f0-4dbc-b933-86088b5c855a.html).

– 25-jähriger Daniel L. wollte Streit schlichten und wurde im niedersächsischen Ort Weyhe von mehreren jungen Männern mit türkischem Migrationshintergrund ins Koma und letztlich zu Tode getreten. „Streit, Tritte, Tod, diesen Dreiklang zügelloser Brutalität gab es häufiger in letzter Zeit, in München oder Berlin oder Hamburg” (Süddeutsche Zeitung, 17.3.2013, http://www.sueddeutsche.de/panorama/nach-dem-tod-des-streitschlichters-daniel-s-trauer-auf-einem-pulverfass-1.1626952).

– Frau in Erfurt brutal vergewaltigt. Der angeklagte 32-jährige Iraker, ein anerkannter Asylbewerber, zeigte beim Verlassen des Schwurgerichtssaals in Erfurt seinen Mittelfinger (Vergewaltigung in besonders schwerem Fall und schwere Körperverletzung). (Ostthüringer Zeitung, 17.2.2018 und 27.2.2018, http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Frau-vergewaltigt-Gutachter-bescheinigt-Schizophrenie-und-Schuldunfaehigkeit-be-286129274 . http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Keine-Reue-Mittelfinger-im-Vergewaltigungsprozess-von-Erfurt-1272395459)

20 Jahre alte Frau wird in Stuttgart auf dem Nachhauseweg von einem unbekannten dunkelhäutigen Mann sexuell belästigt. Er folgte ihr bis ins Haus und flüchtete erst, als er merkte, d Familienangehörige der jungen Frau den Vorfall bemerkt hatten (Stuttgarter Nachrichten, 5.3.2018, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-vaihingen-frau-sexuell-belaestigt-zeugen-gesucht.0e458584-3f2a-4bbe-bb1d-ada3ba29fb2d.html).

Rumänischer Fernfahrer gesteht Mord an Joggerin. Es liegt auch besonders schwere Vergewaltigung vor. Anfang November 2016 wurde die junge Frau in einem Waldstück in den Weinbergen von Endingen angegriffen, vergewaltigt und getötet. (Stuttgarter Nachrichten, 22.11.2017, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.prozess-in-freiburg-angeklagter-gesteht-mord-an-joggerin.3dd935d0-6708-4881-8795-6d579b68f5b9.html).

– Gruppenvergewaltigung in Dessau im August 2017. Die vier Angeklagten stammen aus Eritrea (Vergewaltigung in besonders schwerem Fall und gefährliche Körperverletzung). „Bereits der erste Verhandlungstag vermittelte eine Vorstellung davon, welche Rolle eine Frau für die Angeklagten einnimmt. Der Eindruck, den die Aussagen nahe legten, wirkte auf die Zuschauer im Saal erschütternd. Die beiden befragten Angeklagten legten mit ihren Aussagen und auch mit Weigerungen, sich zu bestimmten Details zu äußern, nahe: Ihnen ging es um Sex und sonst gar nichts. Die Belange ihres Opfers spielten und spielen dabei keine Rolle.” (Berliner Kurier, 8.3.2018, www.berliner-kurier.de/news/panorama/gruppen-vergewaltigung-aussagen-der-angeklagten-sorgen-fuer-entsetzen-29839828).

Einer der Männer habe ihr eine abgebrochene Bierflasche an den Hals gehalten und gedroht, wenn sie sich nicht ruhig verhalte, werde er sie „abstechen“. Dann hätten die vier Männer sie hintereinander vergewaltigt. Zwei hätten dabei jeweils Ausschau gehalten, ob jemand kommt. Es kam niemand. Der 56-jährigen Frau wurde im Rahmen der Vergewaltigungen mit einer Bierflasche ins Gesicht geschlagen, ihr einen Stich am Jochbein versetzt, Hautabschürfungen und Prellungen am ganzen Körper zugefügt. Nach der Tat ließen die Täter sie hinter der Schule liegen (Die Welt, 7.3.2018,

https://www.welt.de/vermischtes/article174267234/Vergewaltigung-in-Dessau-Sie-hielten-der-Frau-eine-abgebrochene-Flasche-an-den-Hals.html).

Gruppen-Vergewaltigungen im Ruhrgebiet. Vergewaltigung minderjähriger Schülerinnen seit November 2017 von einer Gruppe von 5 jungen Männern. Die Ermittler gehen von mindestens sechs Fällen in den vergangenen Monaten aus. „In den Chats haben die jungen Männer die Mädchen auch nach der Tat verhöhnt“, sagt Polizeisprecherin Herold. (Die Welt, Aktualisiert: 16.02.18, https://www.tz.de/welt/gruppen-vergewaltigung-in-essen-gesuchter-18-jaehriger-stellt-sich-polizei-zr-9613696.html).

– Vergewaltigung einer jungen Frau in Jever von einem Mann mit russischem Akzent (nordwestzeitung online, 5.10.2011, https://www.nwzonline.de/blaulicht/jever-polizei-fahndet-nach-einem-vergewaltiger_a_1,0,567829294.html).

– Ein Toter und sechs Verletzte – das war die Bilanz einer Messerattacke in einer Edeka-Filiale in Hamburg-Barmbek. Von dem deswegen wegen Mordes verurteilten Ahmad A. wird berichtet, er habe gestanden und „wollte möglichst viele Christen töten” (Die Welt, 1.3.2018,

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174076228/Hamburg-Lebenslange-Haft-fuer-Messerstecher-in-Barmbeker-Supermarkt.html).

– Elfjährige in einem Parkhaus in Emden vergewaltigt und getötet (n-tv, 27.7.2012, https://www.n-tv.de/panorama/Mordfall-Lena-vor-Gericht-article6832711.html).

Die Straßenkriminalität in Mannheim ist laut Polizei spürbar angestiegen. Z.B.: Zehn bis 15 Nordafrikaner rauben zusammen Rentner aus, randalieren zusammen in dem Jugendheim, in dem sie untergebracht sind. Der Oberbürgermeister hat schon einen verzweifelten Brief geschrieben. (Die Welt, 21.12.2017, https://www.welt.de/vermischtes/plus171809176/Minderjaehrige-Fluechtlinge-Mannheims-Problem-mit-der-Minderheit.html).

– Joggerin am helllichten Tag in Riedering (Landkreis Rosenheim) vergewaltigt, am 9.9.2017 gegen 10:00 Uhr. Tatverdächtig: Ein abgelehnter Asylbewerber aus Nigeria.

http://www.polizei.bayern.de/oberbayern/news/presse/aktuell/index.html/267280.

– Polizei hielt Vergewaltigung durch einen bereits verurteilten Sexualstraftäter auf Friedhof in Bochum geheim (Die Welt, 28.2.2018,

https://www.welt.de/vermischtes/article174038629/Sexualstraftaeter-Polizei-hielt-Vergewaltigung-auf-Friedhof-geheim.html)

– Eine 30-jährige Essenerin wurde gegen 22.30 Uhr auf dem Heimweg vom Essener Hauptbahnhof von einem deutsch mit Akzent sprechenden Mann sexuell überfallen (Der Westen, 4.3.2018,

https://www.derwesten.de/staedte/essen/sexualdelikt-im-essener-suedviertel-polizei-sucht-dringend-nach-blondem-zeugen-id213616731.html)

– Serien-Vergewaltigung in Berliner U-Bahnhöfen im Februar 2018. Tatverdächtig: Ein in Ägypten geborener Mann mit „ungeklärter Staatsbürgerschaft”. (Der Tagesspiegel, 2.03.2018 und 5.3.2018,

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-fotofahndung-in-berlin-mutmasslichersexualstraftaeter-aus-der-u6-stellt-sich/21030746.html).

– 44-jährige Sozialarbeiterin in Dresden im November 2017 bei einem angemeldeten Hausbesuch in der Wohnung eines Syrers vergewaltigt. Dem damals 20-jährigen angeklagten Syrer wird auch Drogenhandel in 14 Fällen vorgeworfen (Die Welt, 28.2.2018,

https://www.welt.de/vermischtes/article174052096/Prozess-in-Dresden-21-Jaehriger-soll-Sozialarbeiterin-vergewaltigt-haben.html)

– 13-jährige in Esslingen vergewaltigt. Tatverdächtig: Ein 18-jähriger bereits wegen Sexualdeliktes vorbestrafter afghanischer Asylbewerber. (news.de, 2.2.2018,

http://www.news.de/panorama/855684214/vergewaltigung-in-esslingen-vorbestrafter-sexualstraftaeter-soll-13-jaehrige-vergewaltigt-haben/1/).

– Joggerin in Leipzig vergewaltigt (31.08.2017, 9:20 Uhr). Nachdem sie einen Mann südländischen Typs überholt hatte, packte er sie und riß sie zu Boden. Er schlug und trat ihr mehrfach heftig ins Gesicht, zerrte sie vom Weg auf eine Wiese und vergewaltigte sie dort. Durch die massive Gewalteinwirkung erlitt sie so schwere Gesichtsverletzungen, dass sie in einer Leipziger Klinik notoperiert werden musste.

https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_52061.htm

– 21-jährige Frau wurde auf dem Nachhauseweg in einem Waldstück am Mangfalldamm (Rosenheim, 23. Juli 2017) zwischen 3 und 4 Uhr brutal überfallen und vergewaltigt. (rosenheim24.de, 11.08.17,

https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-ort43270/rosenheim-polizei-veroeffentlicht-video-fotos-nach-vergewaltigung-mangfalldamm-8588540.html).

17-Jährige im Kreis Esslingen bedroht, verfolgt und bedrängt von drei ihr unbekannten Männern mit dunklem Hautteint und „ausländischem Dialekt”, die flüchteten, als das zeitnahe Eintreffen der Polizei angekündigt wurde. (Stuttgarter Nachrichten, 4.3.2018,

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.neuffen-im-kreis-esslingen-17-jaehrige-bedroht-verfolgt-und-bedraengt.4205c22d-3832-4448-b04e-57211a0238d0.html).

– 79-jähriger in seiner Wohnung in Krefeld überfallen, gefesselt und geknebelt, um aus seiner Wohnung Antiquitäten zu rauben. Sie umwickelten seinen Kopf mit Klebeband, sogenanntem Panzertape. Sie ließen in dem Klebeband Luftlöcher im Bereich der Nase, die aber zu klein waren, weswegen er qualvoll erstickte. 5 Polen verurteilt. Die Gruppe soll sich darauf spezialisiert haben, ältere Menschen im Rheinland und im Ruhrgebiet zu bestehlen. (Die Welt, 10.1.2018,

https://www.welt.de/regionales/nrw/article172355335/Rentner-in-Krefeld-ermordet-14-Jahre-Haft-fuer-Taeter.html).

– In der Nähe des nordrhein-westfälischen Ortes Schmallenberg wurde 2009 ein junges Mädchen brutal vergewaltigt, vaginal, anal und oral. Das Mädchen wimmerte vor Todesangst. Und weil es die Zähne vor Schmerzen bei der analen Vergewaltigung zusammenbiß, schlug ihr einer der Täter so lange auf den Kopf, bis sie den Mund für den Oralverkehr öffnete. Das junge Mädchen kam unmittelbar nach der bestialischen Vergewaltigung in die DRK-Kinderklinik in Siegen. Es unternahm später einen Selbstmordversuch und ist nun in einer geschlossenen kinderpsychiatrischen Klinik. Zwei Roma aus dem Kosovo wurden verurteilt, der Haftbefehl wurde vom LG Arnsberg wegen „Haftempfindlichkeitausgesetzt und sie flüchteten in den Kosovo. (KOPP online, 10.04.2010).

– 1.400 Kinder wurden in Rotherham (England) zwischen 1997 und 2013 Opfer sexueller Gewalt.

Dieses Geschehen ist insofern hier von Bedeutung, weil die englischen Behörden aus Angst, des „Rassismus” beschuldigt zu werden, lange nicht einschritten, eine Einstellung, die hier ebenso forciert wird wie in England.

Sozialarbeiter gaben bereits vor mehr als zehn Jahren Stadtrat und Polizei in South Yorkshire belastbare Hinweise, daß eine größtenteils pakistanischstämmige Gang eine große Zahl von Mädchen und Jungen in der Stadt brutal mißbraucht.

„Es gab Bedenken, dieses ethnische Thema an die Öffentlichkeit zu bringen aus Sorge um den Zusammenhalt der Gemeinschaft“, so Alexis Jay, die die 2013 endlich vom Stadtrat in Auftrag gegebene unabhängige Untersuchung leitete. Es habe unter den an der Basis arbeitenden Sozialarbeitern „der verbreitete Eindruck“ bestanden, daß „einige hochstehende Leute im Rat und in der Polizei die ethnische Dimension herunterspielen wollten“.

„Es gibt Fälle von Kindern, die mit Benzin übergossen und bedroht wurden, angezündet zu werden. Die brutale Vergewaltigungen ansehen mussten und denen mit dem Tod gedroht wurde, sollten sie jemandem etwas sagen. Kinder, kaum älter als elf Jahre, wurden von einer riesigen Zahl männlicher Täter vergewaltigt.“

Die Gangs schleusten ihre Opfer durch das ganze Land, Massenvergewaltigung und Folter fanden statt, sie setzten die Kinder unter den Einfluss von Alkohol und Drogen.

Dabei wurden die Kinder und ihre Angehörigen sogar Opfer der Behörden. Laut Jays Bericht versuchten in zwei Fällen die Väter mißhandelter Mädchen, ihre Töchter aus den Häusern, in denen sie festgehalten wurden, herauszuholen. Doch statt Hilfe von der Polizei zu bekommen, wurden sie selbst verhaftet. „In anderen Fällen wurden Opfer selbst verhaftet, weil sie wegen Trunkenheit in der Öffentlichkeit und Ruhestörung aufgefallen waren. Gegen die Täter, die vergewaltigten und überfielen, wurde hingegen nichts unternommen.“

Als 2010 die 17-jährige Laura Wilson tot in einem Kanal nahe Rotherham gefunden wurde, versuchte der zuständige Stadtrat, den anschließenden Report unter Verschluss zu halten. Als dieser dann doch öffentlich gemacht werden mußte, war der Text massiv redigiert worden, um die ethnische Herkunft von Männern zu verschleiern, die versucht hatten, das Mädchen bereits als Elfjährige sexuell zu missbrauchen. (Die Welt, 27.8.2014,

https://www.welt.de/vermischtes/article131646340/Vergewaltigt-geschlagen-mit-Benzin-uebergossen.html).

Die Stadtverwaltung und andere Beamte dachten manches Mal, die Jugendarbeiter würden das Ausbeutungsproblem übertrieben darstellen. Manches Mal hatten sie Angst, des Rassismus beschuldigt zu werden, wenn sie offen über die Gewalttäter in der Stadt sprechen, die meist pakistanische Taxifahrer waren.

(Englisches Original: Council and other officials sometimes thought youth workers were exaggerating the exploitation problem. Sometimes they were afraid of being accused of racism if they talked openly about the perpetrators in the town mostly being Pakistani taxi drivers. The Guardian, 27.8.2014, https://www.theguardian.com/society/2014/aug/26/rotherham-sexual-abuse-children).

Diese Einstellung wird auch in Deutschland forciert, was beispielsweise durch folgende Äußerung deutlich wird:

Alice Schwarzer wird in „Der Welt” vom 15.1.2016 wie folgt zitiert: »Bereits vor 20 Jahren hat ein Kölner Polizist zu mir gesagt: Frau Schwarzer, 70 bis 80 Prozent aller Vergewaltigungen in Köln gehen auf das Konto von Türken. Ich war entsetzt und habe geantwortet: Das müssen Sie unbedingt öffentlich machen! … Doch es kam die klare Ansage: „No way, das ist politisch nicht opportun.“ Und genau diese Art politischer Correctness verschleiert die Verhältnisse.«

(https://www.welt.de/politik/deutschland/article151065691/Kalaschnikows-Sprengguertel-und-jetzt-die-sexuelle-Gewalt.html).

Laut Martin Gillo von der CDU Sachsen werden nach „gegenwärtigen Berechnungen” (Januar 2012) Menschen mit Migrationshintergrund schon im Jahr 2035 die Mehrheit in Deutschland darstellen. Die „Herkunftsdeutschen” täten gut daran, darüber nachzudenken, wie jeder Zukunftsdeutsche” möglichst schnell „einer von uns” werden könne. Er fordert die „Herkunftsdeutschen” dazu auf, mit „Zukunftsdeutschen” so umzugehen, wie sie in dem „neuen Zeitalter” (ab 2035), „behandelt sein wollen”, in dem die „Herkunftsdeutschen” in Deutschland „die Minderheit darstellen werden”.29

Wie Immigranten mit Deutschen umgehen, zeigt sich bereits jetzt. Wie es den Deutschen erst als Minderheit erginge, kann daran ersehen werden.

Wie lange die Deutschen noch Hilfe von der Polizei erwarten können, ist fraglich.

Es werden „verstärkt Migranten als Polizisten angeworben”. Bei einer Kampagne, mit der die Polizei um Nachwuchs wirbt, wird explizit darauf hingewiesen, daß eine „Einstellung auch ohne deutschen Pass möglich” ist. Auch die Pannen bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorgruppe” NSU nannte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Motiv für die neue Werbekampagne. Es sei unter anderem kritisiert worden, wie wenig „feinfühlig“ die Ermittler mit den meist ausländisch-stämmigen Familien der Opfer umgegangen seien, sagte Herrmann. (Münchner Merkur, 27.5.2016, http://www.merkur.de/bayern/bayern-migranten-sollen-polizei-werbekampagne-innenministerium-meta-6427275.html.)

Hauptmotiv und Hauptzielrichtung der Polizei-„Verstärkung” wird dadurch deutlich.

Helmut Roewer, Präsident des „Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz” von 1994-2000 hatte einige Monate zuvor geäußert: „Es wird eine Bruchlinie geben, und zwar in dem Moment, wo – wer auch immer uns dann regiert – den Einsatzkräften, unseren Sicherheitsbehörden den Befehl erteilt, gegen das eigene Volk vorzugehen.“ Die Sicherheitskräfte, die ihm bekannt seien, würden solchen Anordnungen keine Folge leisten. Die Bruchlinie sei „das Vorgehen gegen das eigene Volk“, an dem schon die DDR gescheitert sei. (Interview auf YouTube-Kanal „QuerdenkenTV“, ab Minute 1:08, Quelle: ndr.de, 1.1.2016,

https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Ex-Verfassungsschuetzer-Roewer-Dann-gibt-es-einen-Umsturz,roewer102.html).

Mit dieser Sichtweise bei Sicherheitskräften war die BRD-Politik wohl nicht einverstanden gewesen.

Einige Zeit später warnt ein Ausbilder an der Berliner Polizeiakademie: Polizei-Nachwuchs aus Zuwandererfamilien wird zum Problem. Es gibt eine anonyme Sprach-Mail – an deren Echtheit kein Zweifel besteht – in der ein Ausbilder unhaltbare Zustände an der Akademie beklagt, und ein der „Welt” vorliegendes internes Papier einer Besprechung der Polizeiführung. Die Rede ist von Defiziten im Berufsethos und „herablassendem Umgang mit weiblichen Angestellten“, von unzureichenden Deutschkenntnissen.

In der Aufnahme, die der „Welt“ (1.1.2017) vorliegt, beklagt sich der Ausbilder über Haß, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse mit vielen Polizeischülern mit Migrationshintergrund. Er kommt zu dem Fazit: „Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen.

Polizeisprecher Thomas Neuendorf räumte ein, daß sich „gerade im Bereich der Disziplin, des Respektes, der gegenseitigen Rücksichtnahme hier nicht alle so verhalten, wie wir uns das vorstellen“. Es gebe Polizeianwärter, die zuvor mit Straftaten aufgefallen seien. Da müsse „im Einzelnen geprüft werden, ob jetzt trotzdem eine Eignung vorliegt“. Eine automatische Ablehnung sei nach Einschätzung der Verwaltungsgerichte nicht möglich. Der Anteil von Migranten an der Akademie mit 1200 Auszubildenden liegt laut „Welt” derzeit bei 30 Prozent. (3.11.2017,

https://www.gmx.net/magazine/politik/missstaende-berliner-polizeiakademie-32609762)

Aus einem Beschluß des OLG Koblenz vom 14.02.2017, 13 UF 32/17: »Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik … strafbar gemacht. … Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.«

Wer äußert, arbeitsuchende Flüchtlinge sollten sobald wie möglich in ihre Heimat zurückkehren, da sie dort dringend gebraucht werden, hat mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen.

Wenn das Land [Deutschland] selbst einem ,Verrohungsprozeß’ zum Opfer fiel und sich der Holocaust nicht von anderen tragischen Ereignissen abhebt, schwindet Deutschlands moralische Verpflichtung, alle aufzunehmen, die innerhalb seiner Grenzen Zuflucht suchen.

Deborah E. Lipstadt, Professorin für jüdische Religionsstudien und Holocaust-Forschung, „Denying the Holocaust: The Growing Assault on Truth and Memory”, Free Press, New York 1993; „Betrifft: Leugnen des Holocaust”, Rio Verlag, Zürich 1994. S. 260.

Wer die von Globalisten gesteuerten „Aufständischen” des sog. „Arabischen Frühling” (politische Umstürze zum Zwecke der „Globalisierung”) nicht als „Flüchtlinge” akzeptiert und einen „Europäischen Frühling” abwenden will, wird als „dumpfer Hetzer” bezeichnet.

Nicht die vorgetragene Argumentation der angeblichen „Hetzer” wird in den Massenmedien zitiert, sondern wütende Ausfälligkeiten werden fast genüßlich als „Haßparolen” bezeichnet und breitgetreten. Wie viele davon wirklich von „Nationalen” stammen?

Wer Anschläge wie in Paris (vom 13.11.2015), Berlin oder Stockholm für weitere Globalisierungsmanöver hält (vgl. „11. September” 2001), wird als „Verschwörungstheoretiker” abgetan. Ebenso wer als einzig ersichtlichen „Sinn” (Cui bono?30) solcher Anschläge die daraufhin einsetzende weitere Verschärfung von Freiheitsbeschränkungen und Kampfmaßnahmen erkennt, an die sich die Bevölkerung „notgedrungen” zu gewöhnen hat: Ausnahmezustand mit Versammlungsverbot, Warnung vor Menschenansammlungen, „extreme Sicherheitsvorkehrungen”, erleichterte Inhaftierung nicht nur von „Verdächtigen”, sondern auch von Personen in deren „Umfeld” (der Wind von „Guantanamo Bay”), Änderung der französischen Verfassung zur Ermöglichung von verschärfter Überwachung und „Kontrolle”, Ausgangssperre, Unterdrückung jedweden Widerstands, noch schärferer Kampf gegen Globalisierungsgegner unter dem Namen „Kampf gegen Terror”.

Wer die anläßlich von Anschlägen verbreiteten Losungen wie „Davor fliehen die Flüchtlinge” für Manipulation hält, hat als „abscheulich” zu gelten und wird rigoros bekämpft.

Die wesentlichen Fragestellungen sind in der öffentlichen Diskussion unerwünscht: Wer Terror, Tumulte, Attentate, Bürgerkriege, Umstürze und Revolutionen wirklich in Gang setzt, wer sie finanziert, wer davon wirklich einen Vorteil hat. Welche Rolle Geheimdienste dabei spielen. Wie immer wieder Staaten als „Schurken“ oder „Diktaturen“ erst ins Abseits, dann in die Schußlinie geraten. Wem zu wirtschaftlicher und politischer Unabhängigkeit neigende Staaten im Wege sind. Wessen „Feinde“ durch den Weltkrieg gegen „Diktaturen“ und „Terrorismus“ zerschlagen werden sollen. Wer die Rollen der „Bösen“ und der „Guten“ zuteilt. Woran es liegt, wenn Konflikte eskalieren. Was „Befreier“ im Namen der Demokratie alles diktieren. Wem Macht-Labyrinthe, Werte-Vakuum, Streit unter Völkern, Desorientierung zustatten kommen. Ob Demokratie als Trojanisches Pferd für eine verdeckte tückische Super-Diktatur benutzt wird. Ob es sinnvoll ist, jeden Gedanken an autarke, zinsfreie Wirtschaft, nationale Unabhängigkeit, kulturelle Eigenständigkeit, ethnische Identität, staatliche Hierarchie oder nichtkommerzielle Staatsideale als „gestrig“ oder „abscheulich“ weltweit zu ächten. Wer von der sich im Gange befindlichen Abschaffung der Nationen, d.h. der Völker, wirklich profitiert.

Ob es nicht in Wahrheit in eine Menschenmenge eingetauchte Geheimdienstbeauftragte sind, die Tumulte anzetteln oder Massaker begehen, durch die erstens unliebsame Gegner beseitigt und/oder gewünschte Öffentlichkeitswirkungen erzielt werden und die dann zweitens „Extremisten”, Globalisierungsgegnern oder „Nazis” zugeschrieben werden.

Wer anläßlich von Losungen wie „Schulterschluß für die Freiheit” darauf hinweist, daß damit nicht die Freiheit der Völker gemeint ist, sondern der Freibrief und mehr und mehr Schrankenlosigkeit für Globalisten, wird als „Feind der Freiheit” bezeichnet.

Auch wer die Versprechen von „freiheitlich demokratischer Grundordnung” oder von „mehr”, „besserer” oder „echter” Demokratie nicht mehr glaubt, wird als „Feind der Freiheit” bezeichnet und bekämpft. Obwohl das Mehrheitsprinzip „als Gegensatz zu jeder Form von ,Minderheitsherrschaft'“ als Wesensmerkmal der Demokratie31 gilt, kann davon in Wirklichkeit nicht die Rede sein. Demokratie wird sehr geschätzt von Machthabern, die nicht offen in Erscheinung treten wollen. Die Regierung hat der in der Hand, dem die Parteien gehören. Täglich ist zu erleben und zu beobachten, wie „Demokratie” „geschützt” wird: Indem sie ausgehöhlt und mehr und mehr ad absurdum geführt wird. Das scheint ein Widerspruch in sich zu sein, ist aber keineswegs eine moderne Erscheinung. Schon Platon wies darauf hin, daß Demokratie unweigerlich in Tyrannei mündet (in „Der Staat”). Demokratie ist bewährt für Machthaber im Hintergrund und für alle, die für ihre Handlungen und Entscheidungen nicht verantwortlich gemacht werden wollen. Und ein Einfallstor für Unterwanderung und Übernahme unerwünschter Staaten, Parteien und Vereine.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, was Noam Chomsky in seinem Buch „Profit over People – Neoliberalismus und globale Weltordnung“ (Europa Verlag, 2001, S. 54 ff) über das Buch „Propaganda“ von Edward Bernays schreibt, der zu den 1000 bedeutensten Persönlichkeiten gezählt wird (vgl. www. wikipedia.org):

»Werfen wir jetzt einen Blick auf die Lehren, auf deren Grundlage die modernen Formen der politischen Demokratie durchgesetzt werden sollten. Sie finden sich in einem wichtigen Handbuch zur PR-Industrie mit dem bezeichnenden Titel „Propaganda”, dessen Verfasser, Edward Bernays, zu den führenden Persönlichkeiten der Werbebranche gehört.

Gleich zu Beginn bemerkt er, daß „die bewußte und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ein wichtiges Element der demokratischen Gesellschaft ist”. Um diese Aufgabe zu bewältigen, müssen „die intelligenten Minderheiten sich kontinuierlich und systematisch der Propaganda bedienen”, weil nur sie „die Bewußtseinsprozesse und sozialen Verhaltensmuster der Massen verstehen” und „die Fäden ziehen können, mittels derer das Bewußtsein der Öffentlichkeit kontrolliert wird”. Darum ist unsere „Gesellschaft übereingekommen, den freien Wettbewerb durch Führung und Propaganda organisieren zu lassen”, ein weiterer Fall des Prinzips „Konsens ohne Zustimmung”.

Die Propaganda gibt der Führung einen Mechanismus an die Hand, mit dessen Hilfe sie „das Bewußtsein der Massen formen” kann, so daß diese „ihre neu erworbene Kraft in die erwünschte Richtung lenken”. Die Führung kann „das öffentliche Bewußtsein genauso dirigieren wie eine Armee die Körper ihrer Soldaten dirigiert”.

Den „Konsens zu organisieren” gehöre zum „Wesen des demokratischen Prozesses”, schrieb Bernays, kurz bevor er 1949 für seine Beiträge vom Amerikanischen Psychologenverband (American Psychological Association) geehrt wurde.«

Richard Graf Coudenhove-Kalergi äußerte in seinem 1925 veröffentlichten Buch „Praktischer Idealismus”: »Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher.« (S.39).

Der seinerzeitige „Ministerpräsident von Bayern” Horst Seehofer äußerte in der Fernsehsendung „Pelzig unterhält sich” (ARD, „Das Erste”) am 20.5.2010 über die derzeitigen Verhältnisse: »Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.«

Wer Einwanderung und „Willkommenskultur” propagiert und damit die existenziellen Interessen seines Volkes mißachtet, wird als „Held” mit „Herz” und „Mut” gefeiert.

Der Hinweis, daß es – statt die europäischen Völker mittels Masseneinwanderung (Invasion) existenziell zu ruinieren – angezeigt ist, das Leben in allen Erdteilen nicht mehr unerträglich zu machen durch Globalisierung”, Ausbeutung, sog. Terrorbekämpfung”, Bombardierung, militärische Invasion, fingierte „Aufstände”, Umstürze, „Befreiung”, gezielte Massaker und „Natur”-Katastrophen, zählt zu den unerwünschten „einfachen Wahrheiten und Lösungen.

Wer Volksgemeinschaft befürwortet oder auf den Fortbestand des Deutschen Reichs hinweist, wird als „ewiggestrig”, als „Nationalist” und „Verführer” bezeichnet und hat überall „unerwünscht” zu sein.

Wer die Interessen seines Volkes vertritt, wird als Nazi” und „Rechtsextremist” bezeichnet und abgetan.

Um politische Wortäußerungen und Informationen als „bösartig und ihre brutale Strafverfolgung als „berechtigt” hinzustellen, werden sie auch als „Haß”-Äußerungen etikettiert.

Da die politisch unerwünschten Wortäußerungen trotz aller Unterdrückungsmaßnahmen nicht abnehmen, ist man dazu übergegangen, Personen, die mit einer Publikation mit „verbotenen” Wortäußerungen zu tun haben, gemeinsam als „kriminelle Vereinigung” (§ 129 StGB-BRD) zu deklarieren, um sie „noch krimineller” erscheinen zu lassen und erheblich höher zu bestrafen.

Da die Öffentlichkeit inzwischen kritischer auf Strafverfolgung wegen bloßer Wortäußerungen reagiert, ging man auch zu Bemühungen über, Wortäußerer und völkische Veranstaltungsteilnehmer mit Gewalttaten in Verbindung zu bringen, sie als „gefährlich” und als „Terroristen” hinzustellen, in eine erfundene „rechte Terrorszene” hineinzumengen und mithilfe von Terror-„Strafrecht” auszuschalten. U.a. rückt man zu Hausdurchsuchungen überfallartig mit Sondereinheiten an, vermummt, gepanzert, schwer bewaffnet, Aufbruch der Haustür ohne Klingeln suggeriert publikumswirksam eine große „Gefährlichkeit” der Überfallenen).

Man versucht, die Reichsbewegung unter dem Schlagwort „Reichsbürger” mit widersinnigen Theorien und eigenartigen Typen, die mit dem Deutschen Reich nichts zu tun haben und sich auch gar nicht darauf berufen, in einen Topf zu werfen, und mit obskuren Todesfällen in eine erfundene rechte Terrorszene” zu verwickeln.

All dies zeigt, daß die Souveränität des Deutschen Volkes nicht wiederhergestellt ist.

Es zeigt, wie nachhaltig die Deutschen in ihrem eigenen Land daran gehindert werden, ihre existenziellen32 Interessen zu äußern und zu vertreten. Dies stellt eine völkerrechtswidrige Intervention dar.

Intervention wird u.a. definiert als „diktatorische Einmischung eines Staates in die Angelegenheiten eines anderen Staates zum Zweck der Aufrechterhaltung oder Veränderung der gegenwärtigen Sachlage”.33

Eine Intervention kann erfolgen durch einen einzelnen Staat, kollektiv durch mehrere Staaten oder durch internationale Organisationen. Maßnahmen von Privatpersonen oder privaten Organisationen kommen einer Intervention gleich, wenn sie unter aktiver Mitwirkung eines Staates [oder einer internationalen Organisation], unter seiner Anstiftung und Unterstützung oder durch von ihm kontrollierte Partei-Organisationen vorgenommen werden.34

Die UN-Deklaration von 1970 sagt hierzu: »Kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, direkt oder indirekt aus irgendeinem Grund in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates zu intervenieren. Infolgedessen stellen bewaffnete Intervention und alle anderen Formen der Einmischung oder versuchte Drohungen gegen die Persönlichkeit des Staates oder gegen seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Elemente eine Völkerrechtsverletzung dar.« »Kein Staat darf wirtschaftliche, politische oder irgendwelche anderen Zwangsmaßnahmen gegen einen anderen Staat benutzen (oder ihre Benutzung ermutigen) um von ihm die Unterordnung der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erreichen und von ihm sich Vorteile irgendwelcher Art zu sichern.«35

Prof. Friedrich Berber konkretisiert dies wie folgt:

»Eine Intervention kann also auch mit diplomatischen, finanziellen, wirtschaftlichen, propagan-distischen, innenpolitischen (subversive36 Intervention) Mitteln vorgenommen werden, mit deren Vornahme versucht wird, in einer gegen die guten Sitten, gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise, unter Ausnützung einer überlegenen Machtlage, arglistig, heimtückisch in den Bereich der freien Selbstbestimmung eines Staates einzugreifen, um diesen zu einem Tun oder Unterlassen, das er in freier Selbstbestimmung so nicht gestalten würde, zu veranlassen.«37

Die gegen das Deutsche Volk seit 1945, seit Ende des Waffenkrieges, durchgeführte Intervention wird als Sicherung der sog. „Befreiung” maskiert. Worum es wirklich geht, ist dennoch deutlich geworden.

Walter Lippmann, Journalist und unter Präsident Wilson Chef des inoffiziellen US-Propagandaministeriums, wird in „Die Welt” vom 20.11.1982 wie folgt zitiert:

»…daß außer der notwendigen Besetzung des feindlichen Staates und der Aburteilung der führenden Schicht des besiegten Volkes in Kriegsverbrecherprozessen, als die wichtigste Absicherung des Sieges nur gelten kann, „wenn die Besiegten einem Umerziehungsprogramm unterworfen werden. … Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang in die Geschichtsbücher der Besiegten gefunden hat und von der nachfolgenden Generation auch geglaubt wird, dann erst kann die Umerziehung als wirklich gelungen angesehen werden.”«

Laut des US-Chefanklägers Robert H. Jackson stellte schon das Nürnberger Tribunal „als Militärgerichtshof (…) eine Fortsetzung der Kriegsanstrengungen der Alliierten Nationen dar” (Protokolle des Nürnberger Prozesses Bd. XIX S. 440) (vgl. oben).

Die Gestaltung eines Staates nach dem Willen fremder Mächte bedeutet völkerrechtswidrige Intervention (vgl. oben). Geschieht diese Intervention der Siegermächte unter Vortäuschung von Souveränität und Hoheitsgewalt, unter Vortäuschung von Waffenstillstand oder Frieden, so ist dies als Wiederaufnahme oder Fortsetzung der Kriegshandlungen und als völkerrechtswidrige Kriegslist einzustufen.

Die Kriegführenden haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes (Art 22 der Haager Landkriegsordnung, LKO38). Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind zwar erlaubt (Art 24 LKO). Die Vortäuschung eines Friedens oder Waffenstillstands bei gleichzeitiger Intervention gehört jedoch nicht dazu. Zu dem Begriff des Kriegführenden gehört, daß er die Waffen offen trägt (Kapitel I Art 1 LKO). Bei einem Waffenstillstand können die Kriegsparteien zwar jederzeit die Feindseligkeiten wiederaufnehmen, doch nur unter der Voraussetzung, daß der Feind davon benachrichtigt wird (Art. 36 LKO). Kriegsanstrengungen sind offen zu führen und nicht unter Vortäuschung von Frieden und Wohlwollen zu maskieren. Unter falscher Flagge maskierte, heimtückisch insgeheim feindlich agierende Kräfte besitzen weder den Status von Kriegführenden noch ggf. von Kriegsgefangenen, sondern rangieren39 unterhalb von Partisanen.

Die völkerrechtswidrige Intervention besteht unter anderem aus der seit Mai 1945 von den Siegermächten betriebenenInformationskontrolle” sowie der Umerziehung” des Deutschen Volkes unter maßgeblicher Einbeziehung von Rundfunk- und Fernsehanstalten.

Auf welche Weise und mit welchen Zielen die Umerziehung bzw. psychologische Kriegsführung erfolgt, wird u.a. durch das Buch von Caspar von Schrenck-Notzing, „Charakterwäsche – Die Politik der amerikanischen Umerziehung in Deutschland” (Ullstein Verlag, Berlin 1996, S. 118-143) deutlich:

Kurt Lewin (1890-1947), ein ehemals Berliner Gestaltpsychologe und Gründer und Haupt der tonangebenden sozialpsychologischen Schule in Amerika, hat den Prozeß der Umerziehung folgendermaßen dargestellt: … »Um stabil zu sein, muß ein Kulturwechsel mehr oder weniger alle Aspekte des nationalen Lebens durchdringen«, denn die »dynamischen Beziehungen zwischen den verschiedenen Aspekten der Kultur einer Nation – wie Erziehung, Sitten, politisches Verhalten, religiöse Anschauungen – führen dazu, daß jede Abweichung von der bestehenden Kultur bald wieder in die bisherige Strömung zurückgebogen wird«…. »Um einen Wechsel herbeizuführen, muß das Gleichgewicht der Kräfte, die die soziale Selbstregulierung aufrechterhalten, geändert werden.« Nach dem Ersten Weltkrieg hätte man das übersehen und eine unblutige Revolution gemacht, die alsbald den reaktionären Kräften ein Comeback ermöglicht habe. Daher sei die »restlose Zerstörung« der Kräfte, die das alte Gleichgewicht aufrechterhielten, die erste Aufgabe der Umerziehung. Wer Mord und Totschlag ablehne, weil er »Chaos« vermeiden wolle, der werde die Wiederherstellung des alten Gleichgewichts mitverschulden. …

Für die erste Phase lagen Pläne vor, wie der von James Warburg, daß alliierte Truppen einen Ring um Deutschland legen, eine künstliche Inflation in Gang setzen und abwarten sollten, bis durch Mord und Totschlag die »Fluidität« hergestellt sei….

Wie aber soll der Wechsel selbst durchgeführt werden? Hier glaubt Lewin, daß ein »Wechsel der Methoden der Führung wahrscheinlich der schnellste Weg ist, die kulturelle Atmosphäre in der Gruppe zu ändern, da Status und Macht des Führers oder der Führungsgruppe diese zum Schlüssel der Ideologie und Organisation der Gruppe machen«. … Da demokratische Führung nur funktioniere, wenn Führer und Geführte je ihre Rolle spielten, »muß der demokratische Führer die Macht haben und diese zur aktiven Umerziehung verwenden«, bis das neue Gleichgewicht hergestellt ist und jeder die erwünschte Rolle spielt.[Seite 118 ff ]

Wo die Psychologie ihren Kriegsbeitrag leistete, konnte die Psychiatrie nicht zurückbleiben. 1943 vertrat der New Yorker Professor Richard M. Brickner unter dem Titel »Ist Deutschland unheilbar?« den psychiatrischen Gesichtspunkt. … Deutschland sei ein Patient. Es leide an Paranoia, der Wahnkrankheit. … Aus der Diagnose folge die Therapie. Man müsse sich auf Sumner Welles Vorschlag stützen, einen unbegrenzten Zeitraum verstreichen zu lassen, ohne einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. In diesem Zeitraum könne der Patient Deutschland einer Behandlung unterzogen werden. Der geeignetste Zeitpunkt für den Beginn der Behandlung sei der Tag nach dem Zusammenbruch, da dann die deutsche Seele am empfänglichsten sei. … [Seite 118 ff ]

Die Führung eines psychologischen Krieges war jedoch nicht allein Lasswell’s Idee. Es gab nicht weniger als 9 Ämter in Washington, die sich unabhängig voneinander mit den gleichen Aufgaben befaßten. So hatte Roosevelt im Juli 1941 einen Coordinator of Information (COI) eingesetzt, Oberst William Donovan. … Die Dienststelle der COI beschäftigte sich unter Aufgebot einer großen Zahl von Wissenschaftlern mit den gedruckten Nachrichten und der Meinungsanalyse. Eine ähnliche Aufgabe auf dem Rundfunksektor hatte der Foreign Information Service (FIS) unter Robert Sherwood, der zwei Jahre lang mit dem COI um die Kontrolle des Rundfunks rang. Im Sommer 1942 rief Roosevelt das zentralisierte Kriegsnachrichtenamt (Office of War Information – OWI) ins Leben, dem die gesamte »weiße« (offene) Propaganda unterstehen sollte. Dem COI wurde der Auslandsnachrichtendienst genommen, seine Dienststelle jedoch als »Amt für strategische Dienste« (Office of Strategic Services – OSS) reorganisiert, das nunmehr die »schwarze« (geheime) Propaganda übernehmen sollte. … [Seite 127 ff ]

Da es Aufgabe der psychologischen Kriegführung ist, die Kampfmoral des Gegners zu schwächen und in seinen Reihen Uneinigkeit zu stiften, ließ sich der antigermanische Slogan »alle Deutschen sind gleich« als Arbeitshypothese nicht verwenden. Vielmehr mußten die Deutschen, um einen Teil von ihnen gegen den anderen auszuspielen, in Kategorien unterteilt werden. …

Der Einmarsch in Deutschland hätte eigentlich das Ende der psychologischen Kriegführung bringen müssen, denn wenn der militärische Krieg beendet war, dann mußte auch der psychologische aufhören. Doch die Psycho-Krieger waren (wie die Wirtschaftskrieger) der Ansicht, daß der psychologische Krieg (wie der wirtschaftliche) nie zuende geht. Die Abteilung für psychologische Kriegführung wurde in Abteilung für Informationskontrolle umgetauft.[Seite 127 ff ]

Der Versuch, durch die Besatzung eine Änderung des deutschen Volkscharakters zu bewirken, bediente sich des Lizenzsystems. Während in der sowjetisch besetzten Zone die Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen den sozialen Gruppen (»Klassen«) einen Wechsel in allen Aspekten des Lebens bewirken sollte, glaubte die neo-freudianisch orientierte amerikanische Politik, das gleiche Ziel durch die Besetzung bestimmter Führungspositionen mit ausgewählten Persönlichkeiten erreichen zu können. Wurden damit in Mitteldeutschland Parteien und »Massenorganisationen« als Ausdruck bestimmter Klassen zu Trägern der neuen Ordnung, so lag in Westdeutschland das Schwergewicht auf Einzelpersönlichkeiten, den Lizenzträgern. Beide Systeme hatten ihre Vorteile und Nachteile. Verursachte das kollektive östliche System eine Sinnesänderung großer Massen der Bevölkerung, eine Sinnesänderung, die jedoch vor allem auf der Anerkennung geänderter Machtverhältnisse beruhte und daher verhältnismäßig oberflächlich blieb, so bewirkte das individuelle westliche System zwar nur die Sinnesänderung einzelner, ausschlaggebender Gruppen, dafür aber eine Sinnesänderung, die in die Tiefe drang und »unter die Haut« ging. Die Charakterwäsche war überall dort erfolgreich, wo ein einzelner – als Zeitungsherausgeber, Verleger, Filmunternehmer – eine weittragende Wirkung ausüben konnte, und dort erfolglos, wo – in der Schule, in der Parteipolitik, in der Wirtschaft, der Bundeswehr – das Zusammenwirken vieler erforderlich gewesen wäre. Zwar könnte dagegen eingewendet werden, daß beim Rundfunk nicht nur einzelne Persönlichkeiten lizenziert, sondern ganze, von den Amerikanern zusammengestellte »teams« als »Paket« in die bundesrepublikanischen publizistischen Machtpositionen eingebracht wurden, aber auch hier handelt es sich um wenige hundert Persönlichkeiten. Der Anwendung neo-freudianischer Sozialtechnik waren und sind numerisch enge Grenzen gesetzt. [Seite 132 ff ]

Die von Morgenthau vorgeschlagene Unterbrechung aller Kommunikationsmedien schlug sich im SHAEF-Gesetz 1919 vom 24. 11. 1944 nieder, das in allen drei Westzonen durch das Militärregierungsgesetz 191 (abgeändert am 12. 5. 1945) ersetzt wurde. Das Gesetz verbot die Herstellung von Drucksachen und Filmen, das Aufführen von Musik, das Betreiben von Schaubühnen, Rundfunkstationen usw.

Die Nachrichten-Kontrollvorschrift Nr. 1 vom gleichen 12. Mai 1945 erlaubte aufgrund schriftlicher Zulassungen der Militärregierung:

a) das Veröffentlichen von Zeitungen, Magazinen, Zeitschriften, Büchern, Plakaten, Broschüren, Musikalien und sonstigen Veröffentlichungen;

b) den Betrieb von Nachrichtendiensten, Nachrichten- und Bildagenturen, Rundfunk- und Fernsehstationen oder -einrichtungen, von Drahtsendern, Niederfrequenzübertragungsanlagen;

c) die Herstellung von Filmen, Schallplatten und sonstigen Tonaufnahmen, ferner die Vorbereitung und Veranstaltung von Schauspielen, Konzerten, Opern, Jahrmärkten, Zirkus-, Karneval- oder anderen Aufführungen, bei denen Schauspieler oder Musiker mitwirken.

Für die genannten Tätigkeiten wurden Zulassungen mit einem einheitlichen Text erteilt. Für diese Zulassungen setzte sich der amerikanische Sprachgebrauch (licence) durch, man sagte Lizenz. Der in der Zulassungsurkunde Zulassungsinhaber genannte Begünstigte wurde allgemein als »Lizenzträger« bezeichnet. Vielleicht dachte man daran, daß an die Stelle der Hoheitsträger des Dritten Reiches die Lizenzträger der Besatzungsmacht getreten waren, so wie an Stelle der staatlichen Hoheit die besatzungsrechtliche Erlaubnis getreten war.

Die rechtliche Stellung der Lizenzträger war eine juristische Ausgestaltung des neofreudianischen Programms. Nach § 2d der Zulassungsurkunde sollten die Lizenzträger von anderen Personen oder Gruppen unabhängig sein. Es war ihnen also untersagt, als Platzhalter sozialer Gruppen, wie z. B. der Gewerkschaften oder Parteien, aufzutreten. … Die Lizenzträger wurden also selbständige Unternehmer. Sie unterschieden sich jedoch von anderen Unternehmern durch ihre unbedingte Abhängigkeit von den Offizieren der Nachrichtenkontrolle. … Die Lizenz prämierte also ein über einige Jahre durchgehaltenes Wohlverhalten, das sich nach den verschiedenen Wendungen der amerikanischen Politik richten mußte. Die Lizenzurkunde war ein Wertpapier, das bei Nichtwohlverhalten nichts, bei Wohlverhalten bis zur Aufhebung des Lizenzzwanges mehrere Millionen DM wert war. …

Die finanzielle Sicherung der Lizenzträger war eine der vordringlichsten Sorgen der Militärregierung. Langfristige Kredite und Zuschüsse in verschiedenen Formen, die mit der Aufhebung des Lizenzzwanges und der Errichtung der Bundesrepublik keineswegs eingestellt wurden, sollten die Lizenzträger krisenfest machen. …

Wenn die Institution der Lizenzträger auch ein Ausdruck des Strebens nach Charakterreform ist, so waren bei der Auswahl der Lizenzträger Einflüsse der Strukturreformer und des Antigermanismus zu bemerken. Die Informationskontrollabteilung der Militärregierung war anfänglich in zwei Distrikt-Nachrichtengruppen (District Information Services Command), die 6871. (Hessen, Württemberg, Bremen) für den westlichen und die 6870. (Bayern) für den östlichen Militärdistrikt, aufgeteilt. Von den beiden Gruppen war die westliche stark kommunistisch infiltriert. Beide Gruppen hatten sich jedoch nach dem Handbuch für die Kontrolle der deutschen Nachrichteneinrichtungen (Manual for the Control of German Information Services) zu richten. Dieses Handbuch schloß folgende Gruppen vom Lizenzempfang aus: Pg’s und Personen, die Nazismus oder Militarismus unterstützt hatten, wozu etwa (laut Industriellenverschwörungstheorie) leitende Männer der Wirtschaft gezählt wurden, ehemalige Offiziere, Besitzer von Druckereien, ehemalige Zeitungsverleger, Journalisten, die nach 1935 als Redakteure oder Mitarbeiter in der deutschen Presse tätig waren, …

Es war jedoch nicht nur die politische Vergangenheit und Gruppenzugehörigkeit für die Lizenzerteilung maßgebend. Auch auf die politische Gegenwartseinstellung wurde geachtet. Die loyale Zusammenarbeit mit den »demokratischen« Kräften, vor allem den Sozialdemokraten und Kommunisten, war unabdingbare Voraussetzung für die Lizenzerteilung. Derjenige, der sich 1946 weigerte, mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten, kam ebenso wenig für eine Lizenz infrage, wie derjenige, der 1948 darauf beharrte, mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten. Doch das Gedächtnis ist ja im 20. Jahrhundert die variabelste aller Größen geworden. Immerhin führten die zahlreichen Gründe für eine Lizenzverweigerung dazu, daß es als eine Meisterleistung eines Informationskontrolloffiziers galt, wenn er einen »bürgerlichen« Lizenzträger auftreiben konnte, der mit seinen sozialistischen und kommunistischen Kollegen zusammen das gewünschte Bild der publizistischen Volksfront abrundete. …

Die Auskundschaftung künftiger Lizenzträger wurde dafür bestellten »vetters« überlassen, die auf Grund von Fragebögen und persönlichen Interviews die Eignung der Antragsteller zu prüfen hatten. Der Umfang der Lizenzierungstätigkeit (vom Zirkusdirektor zum Zeitungsherausgeber) und die relativ geringe Zeit, die auf den Antragsteller verwendet werden konnte, ließ es wünschenswert erscheinen, die getroffene Auswahl noch einmal gründlich zu durchleuchten. Diese Tätigkeit wurde dem ICD Screening Center in Bad Orb übertragen. Gründer des Screening Center war der New Yorker Psychiater David Mardochai Levy, einer der führenden amerikanischen Psychoanalytiker. Levy war im Sommer 1945 auf Einladung der ICD in Deutschland eingetroffen und hatte sich an der Schule des OSS in Bad Orb niedergelassen, wo deutsche Hilfswillige für den amerikanischen Nachrichtendienst ausgebildet wurden, denen vor allem die Nachprüfung von Angaben in Fragebögen oblag. Im Oktober 1945 kam es dann zur Errichtung des Screening Center in Bad Orb, das später dem Hauptquartier der Informationskontrolle in Bad Homburg angeschlossen wurde.

Der Stab des Screening Center bestand aus einem nachrichtendienstlichen Spezialisten für Nationalsozialismus (Mr. Ernest Rott), einem Psychologen und einem Psychiater (David Mardochai Levy, später Bertram Schaffner)… [S. 137 ff ]

Der Arbeit des Screening Centers und der Auswahl der Lizenzträger lag ein Programm zugrunde. Vor allem war man gegen die Entnazifizierung, da diese die logische Voraussetzung hatte, daß die Mitglieder der NSDAP eine kleine und unterscheidbare Gruppe waren, deren Entfernung das politische Leben demokratisieren würde. Dies sei gefährlich, da damit der »organische Zusammenhang zwischen Nazismus und Germanismus verkannt« werde. Wesentlich wäre, daß Persönlichkeit und Charakterstruktur den Deutschen vom Nichtdeutschen unterscheide. Der einzelne Deutsche nehme die deutsche Charakterstruktur an, die ihn in seinem Vaterland akzeptabel mache, aber gleichzeitig zum »misfit« gegenüber den anderen Nationen. Die deutschen Regierungen hätten genau dem deutschen Charakter entsprochen, aber zugleich im Widerspruch zum Denken der anderen Nationen gestanden. Die Aufgabe der Umerziehung liege darin, »daß die nichtdeutsche Gesellschaft den Versuch macht, den Charakter eines Abweichlers oder Nichtkonformisten zum Wohl der Mehrheit der Männer und Frauen, die außerhalb Deutschlands leben, umzuformen«, wie Schaffner sich ausdrückte. Oder »Die Änderung der deutschen Psychologie ist die Hauptaufgabe der Militärregierung«, wie Levy sich ausdrückte.

Die Lizenzkandidaten waren alle von den »vetters« ausgesucht, formell also nicht oder kaum belastet. Wenn sie trotzdem in schwarze bis weiße Kategorien eingestuft wurden, so spielte nicht nur der nachträglich entdeckte Makel eine Rolle, sondern die Einsicht: »Antinazis sind auch Deutsche«. Das heißt, auch der politisch Unbelastete konnte psychologisch belastet sein, sofern er eben einen deutschen Charakter besaß. Unter den politisch Unbelasteten mußten als Träger des Änderungsprozesses die psychologisch Unbelasteten herausgefunden werden, das heißt diejenigen, deren Charakterstruktur sie in Deutschland isoliert und damit der (angeblichen) Charakterstruktur der nichtdeutschen Umwelt angepaßt habe.

Der »reaktionäre Antinazi« war als möglicher Lizenzträger ausgeschlossen, aber der erwünschte Linksliberale galt als recht gespaltene Erscheinung. Er war es vor allem, der demokratische politische Ansichten mit einer autoritären oder deutschen Einstellung zur Familie verband. Aber gerade in der Einstellung zur Familie sei der Hebel anzusetzen, denn in der Familie bildete sich jener Charakter, der sich in der Politik so verhängnisvoll auswirkte. … Disziplin, Ordnung, Sauberkeit und Männlichkeit seien die vier Prinzipien der deutschen Erziehung, auf denen dann auch der deutsche Staat errichtet wurde. Falls ein Kind diese Grundprinzipien nicht erlernt habe, sei es für die Gesellschaft nicht geeignet gewesen. … Da aber die Eigenschaften, die zur Unangepaßtheit in der deutschen Gesellschaft führten, die Angepaßtheit in der Weltgesellschaft bedeuteten, mußte es die Aufgabe des Screening Center sein, diese Unangepaßten zu suchen.”

Die völkerrechtswidrige „Umerziehung” des Deutschen Volkes bzw. Gehirnwäsche40 ist seit Mai 1945 unter maßgeblicher Einbeziehung der bundesrepublikanischen Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie Presse im Gange. Es ist nicht ersichtlich, daß sich daran etwas geändert hätte.

Die „Umerziehung” des Deutschen Volkes im Rahmen einer großangelegten psychologischen Kriegsführung ist Teil einer völkerrechtswidrigen Fortsetzung der Kriegshandlungen gegen das Deutsche Volk.

Wer für die Interessen des Deutschen Volkes eintritt, wird in Bundesrepublik Deutschland und Republik Österreich als „Nationalist”, „Nazi” oder „Rechtsextremist” bezeichnet, als „unbelehrbar”, „abscheulich” und „gefährlich”, wird rechtlos gestellt, wegen Wortäußerungen rigoros verfolgt und existenziell ruiniert.

Während unter offenkundiger Beteiligung des sog. „Verfassungsschutzes” der Mythos eines angeblichen „Rechtsterrorismus” geschaffen und verbreitet wird, werden Anzahl, Schwere und Ablauf der Gewalttaten von Immigranten und sogenannter „Antifa” gegen Deutsche vielfach ignoriert, heruntergespielt und verdreht.

Schon die Existenz eines authentischen „NSU” („Nationalsozialistischer Untergrund”) ist nach wie vor eine unbewiesene Behauptung. Daß die sogenannten „Döner-Morde” unter Regie oder im Sinne von Nationalsozialisten geschehen seien, ist nicht nur ungeklärt, sondern auch äußerst zweifelhaft. Das türkische Landeskriminalamt (KOM) wies das Bundeskriminalamt in Deutschland in einem Bericht auf einen Zusammenhang zwischen den „Döner-Morden“ und dem Drogenmillieu in Europa hin. „Dem Bericht zufolge wurden die 8 Opfer der ,Döner-Morde zu Verteilern im Drogenmillieu gezählt.” 41 Indes ist die das Licht scheuende Beteiligung des „Verfassungsschutzes” an dieser Angelegenheit bekannt geworden. Zum Beispiel: Ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes ist möglicherweise stärker als bisher bekannt in eine Tat verwickelt, die die Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) begangen haben soll. Während des Mordes an einem türkischen Ladenbesitzer in Kassel im April 2006 habe sich der Beamte am Tatort aufgehalten, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.” 42 (In solchen Zusammenhängen ist wohl die Antwort auf die Frage zu suchen, weshalb der illegale Handel mit Drogen trotz der enormen Überwachungsmöglichkeiten der Geheimdienste blüht und gedeiht). Das Fernsehen strahlte im Frühjahr 2016 Spielfilme über das „mörderische Wirken” des „NSU” aus. Wozu noch das „NSU”-Gerichtsverfahren, wenn das Ergebnis schon lange vor Urteilsverkündung feststeht? Auch die Rolle der Beate Zschäpe und die Instrumentalisierung ihrer Einlassung als „Beweisfür nationalsozialistische Morde, ist äußerst fragwürdig.

Eine altbekannte Methode ist es, einen sich der Beschuldigung widersetzenden Angeklagten mit der Inaussichtstellung einer erheblichen Strafmilderung dazu zu bewegen, das Geschehen an sich (und eine geringe Beteiligung daran) zu „gestehen”, um es dann alsFaktum” und Grundlage zu verwenden für öffentliche Bekanntmachung, weitere Verurteilungen, politische Maßnahmen.

Es sieht so aus, als verfolge man zwei Ziele zwei Fliegen mit einer Klappe: Sündenböcke für die „Döner-Morde” und gleichzeitig einen Vorwand43, um noch rigoroser gegendie Nationalen” vorzugehen.

Man versucht seit langem, sog. „Nationalisten” oder „Rechtsextreme“ (ein Schlagwort des „Staatsschutzes“), als grundsätzlich gewalttätig und gefährlich hinzustellen, um sie zu isolieren und sie umso leichter wegen ihrer „verbotenen“ nationalen Standpunkte verfolgen zu können.

In Presse, Rundfunk und Fernsehen ist immer wieder festzustellen, daß bezüglich aller Sachgebiete inhaltlich weder objektiv noch umfassend informiert wird, sondern die Mitteilungen vielfach unzutreffend, tendenziös, einseitig, lückenhaft und irreführend sind. Ebenso die „Botschaften” in Spielfilmen und Unterhaltungssendungen.

Es ist nicht zu übersehen, daß eine ablehnende, regelrecht feindliche Haltung gegen alles Nationale und Deutsche propagiert und gefördert wird, die Herabsetzung, Verleugnung, Zersplitterung, Entrechtung, Verdrängung und allmähliche Auslöschung des Deutschen Volkes, was weder im Interesse des Deutschen Volkes noch im Interesse des Deutschen Reichs liegen kann.

3.

Es ist nicht davon auszugehen, daß das Deutsche Volk durch die Kriegssieger von seiner Regierung „befreit” zu werden wünschte. Es ist ebensowenig davon auszugehen, daß das Deutsche Volk durch die Kriegssieger vom Deutschen Reich „befreit” werden wollte.

Das war vielmehr das Bestreben der Siegermächte.

Der spätere Kriegspremierminister in Großbritannien Winston Churchill schrieb im September 1937 über Adolf Hitler (in seinem Buch „Great Contemporaries“, Große Zeitgenossen, zitiert nach Hans Bernhardt, Deutschland im Kreuzfeuer großer Mächte, Preußisch Oldendorf, 1988, S. 198):

»Fünfzehn Jahre nach diesem Entschluß, Deutschland zu rehabilitieren, ist es ihm gelungen, Deutschland wieder die machtvollste Position in Europa zu geben, und er hat nicht nur die Position seines Landes wiederhergestellt, sondern er hat gerade in sehr großem Umfang die Folgen des großen Krieges [1. Weltkrieg] in ihr Gegenteil verwandelt. Was immer man sonst über diese Großtaten denken mag, sie gehören mit Gewißheit zu den bemerkenswertesten der gesamten Weltgeschichte

In den Aufzeichnungen über die Gespräche zwischen US-Präsident F.D. Roosevelt und Marschall Stalin anläßlich der Teheran-Konferenz vom 28. November bis zum 1. Dezember 1943 findet sich folgende Eintragung: „Der Präsident sagte, nach seiner Meinung sei es sehr wichtig, daß das Konzept des Reiches nicht im Bewußtsein der Deutschen belassen werde und dieses Wort aus der Sprache gestrichen werden sollte.” In einem Memorandum für den US-Außenminister vom 6. April 1945 bekräftigte F.D. Roosevelt noch einmal sein Vorhaben, das Wort „Reich“ aus dem deutschen Sprachschatz zu eliminieren. (Quelle: F.D. Roosevelt-Papers, einzusehen in der F.D.R-Library, roosevelt.library@ nara.gov)

Laut Robert H. Jackson, US-Chefankläger, stellte das Nürnberger Tribunal „als Militärgerichtshof (…) eine Fortsetzung der Kriegsanstrengungen der Alliierten Nationen dar” (Protokolle des Nürnberger Prozesses Bd. XIX S. 440). Zwei der Artikel der Londoner Statute, die eigens für das Militär-Tribunal festgelegt worden waren, lauten: Art. 19: Der Gerichtshof ist an Beweisregeln nicht gebunden. Art. 21: Der Gerichtshof soll nicht Beweis für allgemein bekannte Tatsachen fordern, sondern sie von Amts wegen zur Kenntnis nehmen… Nahum Goldmann schrieb: »Der Jüdische Weltkongreß unter der Leitung der beiden Brüder Robinson hat große Energien auf die gedankliche und moralische Vorbereitung dieser Prozesse gewandt.« (in seinem Buch „Staatsmann ohne Staat”, Kiepenheuer & Witsch, Köln 1970, S. 273)

Die Anklageschrift ist in 4 Hauptpunkte gegliedert:

1. Verschwörung. Verfolgung eines gemeinsamen Plans zur Eroberung unumschränkter Macht.

2. Verbrechen gegen den Frieden.44 Bruch internationaler Verträge, Beginnen von Angriffskriegen, Entfesselung eines Weltkriegs.

3. Kriegsverbrechen. Blutbad, Massenmord, Folterungen, Sklavenarbeit, wirtschaftliche Ausplünderung.

4. Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Verfolgung politischer Gegner, rassischer und religiöser Minderheiten, Ausrottung ganzer Bevölkerungsgruppen.

(„Der Nürnberger Prozeß”, Joe J. Heydecker, Johannes Leeb, Köln, Berlin, 6. Aufl. 1962, S. 97)

»Alle Dokumente, die die deutsche Seite entlasten, aber die alliierte Seite belasten konnten, wurden unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt kategorisch abgelehnt. Von den in Nürnberg vorgelegten 1310 Entlastungsdokumenten wurden in den offiziellen Dokumenten-Bänden insgesamt rund 45 Prozent veröffentlicht. Zu den vom Gericht abgelehnten Dokumenten gehörten:

Dok. Dönitz 89 (Zusammenstellung der Neutralitätsverletzungen oder achsenfeindlichen Maßnahmen der US-Regierung vom 4. 9. 1939 bis zum 29. 9. 1941).

Dok. Göring 1 (über die Tatsache, daß der Versailler Vertrag unter Zwang abgeschlossen werden mußte).

Das gesamte Dokumenten-Buch Nr. 3 der Verteidigung Heß (53 Seiten, zum Beweis, daß die Gegenseite beim Vertragsabschluß und bei den Vorverhandlungen ihrerseits die allgemeinen Vertragspflichten verletzt und daß die Gegenseite die aus dem Vertrag entstandenen Pflichten nicht erfüllt hat)…«

(Hans Meiser, „Das Tribunal”, Tübingen 2005, ISBN 3-87847-218-8, S. 228)

»Wenn der radikale Revisionismus mit der Behauptung recht hätte, einen ‘Holocaust’ im Sinne von umfassenden und systematischen, von der obersten Staatsspitze gewollten Vernichtungsmaßnahmen […] habe es überhaupt nicht gegeben, […] dann müßte ich das folgende Geständnis machen: […] der Nationalsozialismus war keine ‘verzerrte Kopie des Bolschewismus’, sondern er führte lediglich den Überlebenskampf des in die weltpolitische Defensive gedrängten Deutschland.«

Prof. Ernst Nolte, Historiker (Feindliche Nähe, Herbig, München 1998, S. 74-79)

Senator Taft, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, Sohn des US-Präsidenten Taft, urteilte über das Nürnberger Tribunal:

»Das Hängen der elf deutschen Verurteilten wird in den amerikanischen Annalen eine Tat sein, die wir lange bedauern werden. In diesen Prozessen haben wir die russische [sowjetische, Anmerkung von S. Stolz] Auffassung dieser Art von Prozessen – nämlich Interesse der Politik und nicht der Gerechtigkeit – zur unseren gemacht und dabei wenig Rücksicht auf unser angelsächsisches Erbe genommen. Dadurch, daß wir dieses Interesse der Politik in den Mantel eines legalen Verfahrens einhüllen, laufen wir Gefahr, auf Jahre hinaus jeglichen Begriff von Gerechtigkeit in Europa in Mißkredit zu bringen. … Mir erscheint unsere Haltung überall in der Welt während des ganzen Jahres nach dem Siegestag, einschließlich der Anwendung der Atombombe auf Hiroshima und Nagasaki, als ein Aufgeben der Prinzipien der Gerechtigkeit und Menschlichkeit« 45

Der englische Schriftsteller Montgomery Belgion bemerkte in seinem im Jahre 1947 geschriebenen Buch „Epitaph on Nuremberg“:

»stelle ich fest, daß der Nürnberger Prozeß … den Zweck hatte, die Illusion zu erwecken, man würde auf legalem Wege entdecken, was wir beweisen wollten, daß nämlich Deutschland für den Krieg verantwortlich war. Ich glaube, daß die Tatsache, diese unserer Beweisführung günstige Illusion herbeizuführen, genau der Plan der großen Politik war, den man dem Gericht anvertraute.« 46

Das Nürnberger Tribunal ist das Muster für die Verfahren des „Internationalen Strafgerichtshofs für Menschenrechte” u.a.

Die deutsche Reichsregierung unter Adolf Hitler war 1933 rechtmäßig gewählt worden und wurde bis 1945 und darüber hinaus von der Mehrheit des Deutschen Volkes befürwortet. Der Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich 1938 erfolgte nach Volksabstimmung mit über 99 % Ja-Stimmen der Österreicher.

Spiegel-Autor Götz Aly berichtete, daß 95 % der Deutschen „den Nationalsozialismus nicht als System der Unfreiheit und des Terrors, sondern als Regime der sozialen Wärme, als eine Art Wohlfühl-Diktatur“ empfanden („Der Spiegel” Nr. 10/2005, S. 56). „Der Spiegel” berichtete, daß noch im Jahr 1948 etwa 57 % der Deutschen meinten, der Nationalsozialismus sei eine gute Idee gewesen (Nr. 20/2003, S. 47).

Es gibt keinen sachlichen oder rechtlichen Grund für die – von den Kriegssiegern in die Welt gesetzte – Annahme, die Gesetze und Verordnungen der Reichsregierung unter Reichskanzler Adolf Hitler seien „illegal” und „unwirksam”. (Indes war die „Weimarer Republik” ein von den Siegern des 1. Weltkriegs in Deutschland installiertes System. Daher sind deren „Gesetze” und Maßnahmen dementsprechend einzuordnen.)

Lord Mottistone, seinerzeit britischer Kriegsminister, der 1935 inkognito das Deutsche Reich bereiste, um sich ein Bild Deutschlands zu machen, schrieb in seinem Buch: „Mayflower seeks the Truth“, 1935:

»Wir haben viel zu lernen von den regen Deutschen, die sich jetzt in dem Entschluß zusammengefunden haben, Arbeit zu schaffen und auch ihren ärmsten Volksgenossen ein besseres Dasein und bessere Zukunftsaussichten zu geben. Der Bolschewismus ist aus Deutschland verbannt, aber die Reaktion und der Schlendrian sind ebenfalls verbannt. Was in Deutschland erreicht worden ist, können wir in England auch und sogar besser leisten. Es wird Zeit, daß wir an die Arbeit gehen.«

Lloyd George, der im 1. Weltkrieg Großbritannien als Premierminister gegen das Deutsche Reich führte, schrieb im Daily Express vom 17. September 1936:

»Ich habe nun den berühmten Deutschen Führer [Adolf Hitler] gesehen und ebenso etwas von dem großen Wandel, den er bewirkt hat. Was immer man von seinen Methoden denken mag – und es sind fraglos nicht solche eines parlamentarischen Landes – es steht außer Zweifel, daß er eine wunderbare Verwandlung im Geist des Volkes vollbracht hat, in ihrer Haltung zueinander und in ihrem sozialen und wirtschaftlichen Erscheinungsbild. … Es ist nicht das Deutschland des ersten Jahrzehnts, das dem Zusammenbruch im Kriege [1. Weltkrieg] folgte, deprimiert und niedergebeugt mit einem Gefühl der Sorge und des Unvermögens. Es ist jetzt voller Hoffnung und Zuversicht, und erfüllt mit einem erneuerten Gefühl der Entschlossenheit, sein eigenes Leben ohne Einmischung von außen zu führen. … Die Menschen sind heiterer. Es ist da im ganzen Land ein allgemeiner Frohsinn spürbar. Es ist ein glücklicheres Deutschland. …

Ein Mann hat dieses Wunder vollbracht. Er ist ein geborener Führer der Menschen. Eine magnetische und dynamische Persönlichkeit mit einer aufrichtigen Absicht, einem resoluten Willen und einem furchtlosen Herzen.

Er ist nicht nur dem Namen nach sondern tatsächlich der nationale Führer. Er hat sie abgesichert gegen die sie umgebenden Feinde. Er schützt sie auch gegen die Schrecken des Hungertodes, welcher eine der schlimmsten Erinnerungen an die letzten Kriegsjahre [1. Weltkrieg] und die ersten Jahre des Friedens ist. Über 700.000 sind in jenen finsteren Jahren verhungert. Man kann die Auswirkungen davon noch an den Körpern derjenigen erkennen, die in diese traurige Welt hineingeboren worden sind. …

An seiner Popularität, speziell unter der Jugend Deutschlands besteht nicht der geringste Zweifel. Die Älteren vertrauen ihm, die Jungen vergöttern ihn. Es ist nicht nur die Bewunderung, die einem populären Führer zuteil wird. Es ist die Anbetung eines nationalen Heroen, der sein Land aus äußerster Verzagtheit und Entwürdigung gerettet hat. … Dieses große Volk wird besser arbeiten, mehr opfern, und – wenn nötig – mit größerer Entschlossenheit kämpfen, einfach weil Hitler das von ihnen fordert. Jene, die diesen zentralen Punkt nicht verstehen, können die gegenwärtigen Möglichkeiten des modernen Deutschland nicht richtig einschätzen. …

Da war eine Atmosphäre der Wiederbelebung. Sie hatte einen außerordentlichen Einfluß bei der Einigung der Nation. Katholiken und Protestanten, Preußen und Bayern, Unternehmer und Arbeiter, Reich und Arm sind zu einem Volk zusammengefügt. Religiöse, regionale und Klassenunterschiede zerteilen nicht länger die Nation. Es ist da eine Leidenschaft zur Einheit, geboren aus schierer Notwendigkeit.«

Nahum Goldmann hatte 1916 in seinem Buch „Von der weltkulturellen Bedeutung und Aufgabe des Judentums”, F. Bruckmann AG, München 1916, S. 31 f. geschrieben:

»Deutsche Kultur bedeutet soziale Kultur, bedeutet die Höherstellung der Gesamtheit über die Einzelnen, bedeutet die Fundierung aller Ethik und Moral, allen Rechts und aller Konvention auf dem Primat des Kollektiven. Wie die Idee des Organismus den tiefsten Gehalt des deutschen Denkens bildet, so stellt der soziale Gedanke das beherrschende Prinzip der deutschen Gesellschaftsordnung, der deutschen Kultur dar… Das Mittelalter war die Epoche völliger Unterdrückung des Einzelnen zugunsten der Gesamtheit… Der Individualismus aber in seiner maßlosen Übertreibung führte zur Krisis: es entstand das große soziale Problem unserer Zeit, das in erster Reihe aus dem extrem individualistischen Grundprinzip unserer heutigen Wirtschaftsordnung geboren wurde. Der wirtschaftliche Egoismus des Einzelnen kannte schließlich keine sittliche Schranke mehr; eine innere Wandlung ward notwendig; dieser Krieg [1. Weltkrieg] leitet sie ein.«

Nahum Goldmann, der spätere Präsident des Jüdischen Weltkongresses, hatte schon 1915 geschrieben („Der Geist des Militarismus”, Deutsche Verlagsanstalt Stuttgart-Berlin, 1915, S. 28 ff.):

»Der individualistische Geist hatte England innerlich an den Rand des Abgrunds gebracht. …ein neuer Geist begann in England Bahn zu brechen. … Die Gedankenrichtung, die sie vertraten, war die soziale, historische, organische, was dasselbe bedeutet: die militaristische, die deutsche. … Wäre dieser Prozeß friedlich weitergegangen, er hätte schließlich mit der völligen Überwindung des alten individualistischen Geistes geendet; die Vertreter dieses Geistes spürten es sehr wohl. Als sie friedlich ihre Position nicht mehr wahren konnten, entfesselten sie den Krieg, der Deutschland und den militärischen Geist vernichten sollte. …

Weil Deutschland das fortschrittliche Prinzip verkörpert, ist es des Sieges sicher. …es hindern zu wollen, ist eine Torheit und ein Verbrechen gegen den Genius der Geschichte…«

Auf die Frage des „Spiegel“ an den Historiker Prof. Christian Meier (Universität München): „Wie erklären Sie, daß der nationale Stolz der Deutschen so nachhaltig gebrochen werden konnte…?“ antwortete dieser: „Die Totalität der Niederlage und die Kollektivscham über Auschwitz“ („Der Spiegel“ Nr. 30/2010 vom 26.7.2010, S. 126).

Der Kernpunkt unserer Europapolitik seit 1910 war, Deutschland in seine europäische Umgebung einzubetten.” John Kornblum, Jahresbericht des „American Council on Germany” 2010/2011.

Richard Graf Coudenhove-Kalergi sagte in seinem 1925 veröffentlichten Buch „Praktischer Idealismus” für das zukünftige Europa eine „eurasisch-negroide Zukunftsrasse” voraus, diedie Vielfalt der Völker ersetzen wird” (S. 23), unter der „geistigen Führerrasse Europas: dem Judentum” (S. 33), der „Führernation der Zukunft”, der „neuen Adelsrasse von Geistes Gnaden” (S. 50). Kalergi war Begründer der Pan-Europa-Union.

Wendell Willkie, Sonderbeauftragter von US-Präsident Roosevelt, schreibt über seine Verhandlungen mit Josef Stalin, daß als Kriegsziel Nr. 1 die „Abschaffung rassischer Geschlossenheit“ („racial exclusiveness“) zu gelten habe (W.L. Willkie: „One World“, Simon & Schuster, New York, 1943 – vgl. FAZ v. 14.2.1992).

Am 9. November 1932 – einige Monate vor der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler – wird der Präsident der „Jüdischen Weltliga gegen den Antisemitismus”, Bernard Lacache, in der jüdischen Zeitschrift „Le Droit de vivre“, Paris, wie folgt zitiert: „Deutschland ist unser Feind Nr. 1. Es ist unsere Absicht, diesem Land ohne Gnade den Krieg zu erklären“.

Der „Daily Express”, London, verkündete am 24. März 1933 in großen Lettern: „Judäa erklärt Deutschland den Krieg… Vierzehn Millionen Juden weltweit stehen zusammen wie ein Mann und erklären Deutschland den Krieg.”

Samuel Untermeyer, Präsident der Internationalen Boykottkonferenz 1933 in den Haag, wird von der New York Times vom 7. August 1933 wie folgt zitiert:

Es ist ein Krieg der unermüdlich geführt werden muß…. Sie haben die Weltmeinung mißachtet und bestehen darauf, sie zu mißachten und herauszufordern. Wir Juden sind die Aristokraten der Welt. … Wir schlagen vor und organisieren die Weltmeinung, sich in der einzigen Weise zu äußern, die Deutschland versteht.“

Im Januar 1934 wird Wladimir Jabotinsky in der Zeitung „Tatscha Retsch“ wie folgt wiedergegeben:

Unsere jüdischen Interessen erfordern die endgültige Vernichtung Deutschlands; das deutsche Volk samt und sonders ist eine Gefahr für uns, deshalb ist es unmöglich, zuzulassen, daß Deutschland unter der gegenwärtigen Regierung mächtig wird.”

»Die offenbar unlösbaren Probleme mit der deutschen Übermacht in der Region führten zu Stimmungen, die über den Kampf gegen den Nationalsozialismus hinaus auf eine radikale Veränderung der Verhältnisse zielten. Was wir wollen, ist, daß die deutsche Wirtschaft vollkommen zusammengeschlagen wird.” Mit diesen Worten blaffte Churchill den im Londoner Exil lebenden früheren Reichskanzler Heinrich Brüning an…« Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.8.2008, Seite 3, in einem Artikel über die Entwicklungen, die zum 2. Weltkrieg führten.

In Bezug auf Friedensangebote von Adolf Hitler, die dieser auf dem Gipfelpunkt seiner Erfolge im Kriege über Mittelsmänner an die Britische Regierung gerichtet hatte, schrieb der Chefberater des Britischen Außenministers, Sir Robert Vansittart, an Lord Halifax, den Außenminister, folgenden Brief (P-Band IV Bl. 1383):

»An den Minister. DRINGEND. Ich hoffe, Sie haben Mr. Mallet dahingehend instruiert, daß er auf keinen Fall Dr. Weißauer treffen darf. (…) Es geht um die Frage ,Sie oder Wir` und entweder das Deutsche Reich oder unser Land wird untergehen, und nicht nur untergehen, sondern völlig vernichtet werden. Ich glaube, daß es das Deutsche Reich sein wird. Das ist etwas völlig anderes, als wenn man sagen würde, Deutschland muß untergehen; aber das Deutsche Reich und die Reichsidee sind seit 75 Jahren der Fluch, der auf der Welt lastet, und wenn wir ihn dieses Mal nicht stoppen, dann stoppen sie uns. Der Feind ist das Deutsche Reich und nicht etwa der Nazismus, und diejenigen, die das bislang noch nicht begriffen haben, haben überhaupt nichts begriffen… Alle Möglichkeiten für einen Kompromiß sind passé, und es wird jetzt einen Kampf bis zum Ende geben, und zwar bis zum bitteren Ende.«47

Im „Centraalblad voor Israeliten in Nederland” vom 13.9.1939 heißt es: Millionen von Juden in Amerika, England, Frankreich, Afrika, Palästina sind entschlossen, den Ausrottungskrieg gegen Deutschland zu tragen bis zur totalen Vernichtung.

Deutschland muß den Juden überlassen werden und die Deutschen sind unter den anderen Völkern dieser Erde aufzuteilen.” 1939 von Lionel de Rothschild verlangtes Kriegsziel, laut John Colville, “Downing Street Tagebücher 1939-1945″, Siedler, Berlin 1988.

Theodore N. Kaufman betonte 1941 in seinem Buch „Germany must perish” („Deutschland muß zerstört werden”): Es sei kein Krieg nur gegen Adolf Hitler oder die Nazis, Deutschland an sich müsse für immer vernichtet werden, weil die Deutschen „Bestien” seien, „wilde Tiere”, „Tiger”. Die Nazis „sind das deutsche Volk”.

Chaim Weizmann, der Präsident der „Jewish Agency“ und spätere 1. Präsident Israels, wird in der New York Times vom 10., 11. und 12. Mai 1942 (anläßlich seiner Rede vor der Außerordentlichen Zionistenkonferenz am 9. Mai 1942 im Biltmore Hotel in New York City) wie folgt zitiert:

»Wir leugnen es nicht und haben keine Furcht, die Wahrheit zu bekennen, daß dieser Krieg unser Krieg ist … Stärker als alle Fronten zusammen ist unsere Front, die Front des Judentums. Wir geben diesem Krieg nicht nur unsere ganze finanzielle Unterstützung, auf der die gesamte Kriegsproduktion beruht, wir stellen diesem Krieg nicht nur unsere propagandistische Macht zur Verfügung, die die moralische Triebkraft zur Aufrechterhaltung dieses Krieges ist. Die Sicherung des Sieges baut sich hauptsächlich auf der Schwächung der gegnerischen Kräfte, auf der Zerschlagung in ihrem eigenen Land im Innern ihrer Festung des Widerstandes auf. Tausende in Europa lebende Juden sind der Hauptfaktor bei der Vernichtung unseres Feindes. Dort ist unsere Front eine Tatsache und die wertvollste Hilfe für den Sieg.«

»Wenn der radikale Revisionismus mit der Behauptung recht hätte, einen ‘Holocaust’ im Sinne von umfassenden und systematischen, von der obersten Staatsspitze gewollten Vernichtungsmaßnahmen […] habe es überhaupt nicht gegeben, […] dann müßte ich das folgende Geständnis machen: […] der Nationalsozialismus war keine ‘verzerrte Kopie des Bolschewismus’, sondern er führte lediglich den Überlebenskampf des in die weltpolitische Defensive gedrängten Deutschland.«

Prof. Ernst Nolte, Historiker (Feindliche Nähe, Herbig, München 1998, S. 74-79)

Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der BRD, schrieb in seinen „Erinnerungen 1945 bis 1953“ (DVA, Stuttgart, 1965, Seite 186):

»Es sind aus den östlichen Teilen Deutschlands, aus Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn usw. nach den von amerikanischer Seite getroffenen Feststellungen insgesamt 13,8 Millionen Deutsche vertrieben worden. 7,8 Millionen sind in der Ostzone und in der Hauptsache in den drei Westzonen angekommen. 6 Millionen Deutsche sind vom Erdboden verschwunden. Sie sind gestorben, verdorben. …. Ein großer Teil der arbeitsfähigen Männer und Frauen ist nach Sowjetrußland in Zwangsarbeit verschleppt worden. Die Austreibung dieser l3 bis 14 Millionen aus ihrer Heimat, die ihre Vorfahren zum Teil schon seit Hunderten von Jahren bewohnt haben, hat unendliches Elend mit sich gebracht. …. Die Austreibung beruht auf dem Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945. Ich bin überzeugt, daß die Weltgeschichte über dieses Dokument ein sehr hartes Urteil dereinst fällen wird.«

Die Bombardierung und Zerstörung vieler deutscher Städte wie Dresden (mit Phosphor-Bomben; ca. 257.000 tote Deutsche laut Internationalem Rotem Kreuz48), Hamburg, München, die militärisch nicht erforderlich war, kostete unzähligen deutschen Zivilisten, Frauen, Kindern, Alten, das Leben. „Ein geheimer Plan enthüllt, daß die Amerikaner gegen Kriegsende bereit waren, einen großen Teil der deutschen Bevölkerung mit Giftgas zu vernichten” (Der Spiegel 43/1988). Durch Einpferchung deutscher Kriegsgefangener ohne Dach, ohne Nahrung („Rheinwiesenlager”) wurden hunderttausende deutsche Männer getötet.49 Die grausamen Greueltaten von Partisanen an vielen deutschen und verbündeten Soldaten. Die Massaker und Greueltaten der Roten Armee an deutschen Zivilisten (z.B. in Nemmersdorf). Die bestialischen Massenvergewaltigungen an deutschen Frauen. Die Ermordung der auf deutscher Seite kämpfenden ausländischen Soldaten (z.B. Kosaken) und der auf deutscher Seite stehenden ausländischen Zivilisten (z.B. französische „Kollaborateure”). Weltweite Verfolgung, Gefangenhaltung, Folterung und Ermordung von Nationalsozialisten….

Die Liste ist sehr lang. Wer davon spricht, bekommt zu hören, die Deutschen sollten angesichts deutscher Verbrechen ganz still sein, nicht „relativieren”, nicht „aufrechnen”. Wer deutsche Verbrechen bestreitet oder in Zweifel zieht, wird, wie oben ausgeführt, rigoros mit Strafe verfolgt.

Am 4.1.1943 wurde folgender Artikel von Earnest Hooton von der „New York Newspaper” veröffentlicht:

»Sollen wir die Deutschen töten? Züchtet den Deutschen die Veranlagung zum Krieg aus.

Professor Earnest Albert Hooton, Professor für Anthropologie an der Harvard-Universität hat ein besonderes Interesse an der biologischen Entwicklung des Menschen. Er ist der Verfasser von „Affen, Menschen und Schwachsinnige”, erschienen 1937. Seine Herangehensweise an anthropologische und soziale Probleme ist immer unorthodox, und er schätzt nichts mehr als schockierende Ideen in die Welt zu setzen, um Anstöße zur Diskussion zu geben. Sein Beitrag zu der Frage „Was sollen wir mit den Deutschen tun?” ist von dieser Tonart… Der Autor ist selbst nicht restlos von der Durchführbarkeit seiner skizzierten Maßnahmen überzeugt. Er stellt sie lediglich zur Diskussion.

Grundlegende Forderungen

  1. Das Verhalten einer Nation erwächst aus der Masse ihrer Bevölkerung und nicht aus Führern oder eingegrenzten Gesellschaftsklassen. Die Kultur einer Nation, ihre psychische Verfassung, ihre Ideale sind zugleich Produkt aus der Summe der biologischen Einheiten der Bevölkerung und der Einflüsse, die dazu neigen, eine Selektion fürs Überleben zu treffen und die biologischen Menschentypen zu verstärken, die am ehesten mit den nationalen Verhaltensmustern übereinstimmen. Sowohl das kulturelle Milieu als auch das Erbgut wirken zusammen, um in Nationen stabile und beständige Verhaltensweisen hervorzubringen.

  2. Eine deutliche Verbesserung nationalen Verhaltens kann nicht allein durch Bemühungen von außen bewirkt werden, wenn es darum geht, die Nationalkultur zu verändern (die Regierungsform, die Ideologien, die Religion, das Bildungswesen, Wirtschaftsformen). Zur Verbesserung der physischen, geistigen und moralischen Qualität der einzelnen Menschen müssen auch biologische Maßnahmen ergriffen werden, um die dauerhafte Verbesserung sicherzustellen.

  3. Um den Teufelskreis der Wechselwirkung zwischen einem militaristischen Staat und den raubtierhaften Neigungen seiner Bürger zu durchbrechen, müssen der Staat vernichtet und diese Neigungen neutralisiert oder herausgezüchtet werden. Da der Staat der Mechanismus für die Aktivierung von Gruppenaggression ist, vereitelt dessen Vernichtung solche Aggressionen am wirksamsten…

    Anwendung auf Nachkriegs-Deutschland Allgemeine Zielsetzung

Vernichtung von deutschem Nationalismus und aggressiver Ideologie bei gleichzeitiger Erhaltung und Festigung wünschenswerter deutscher biologischer und sozialer Fähigkeiten.

Maßnahmen

(1) Alle Führungspersonen der Nazipartei hinrichten oder lebenslänglich einsperren; alle Berufsoffiziere der Armee dauerhaft verbannen.

(2) Für einen Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren das Gros der gegenwärtigen deutschen Armee als Instandsetzungs-Einheiten in den zerstörten Gebieten der alliierten Nationen in Europa und sonstwo nutzen … Nach erwiesener guter Führung könnte ihnen das Privileg der Einbürgerung gewährt werden. Den unverheirateten Männern sollte nur die Heirat mit Frauen des Landes ihres Wohnortes oder ihrer Einbürgerung gestattet sein. Die Familien der bereits verheirateten Männer sollten für eine Reihe von Jahren in Deutschland bleiben, könnten aber schließlich die Erlaubnis erhalten, zu den Vätern zu kommen. Den Letzteren sollte aber die Rückkehr nach Deutschland verwehrt sein. Die Ziele dieser Maßnahme schließen die Reduktion der Geburtenrate „rein” deutscher Kinder, die Neutralisierung deutscher Aggressivität durch Auszüchtung und die Entnationalisierung indoktrinierter Einzelpersonen ein.

(3) Das Deutsche Reich in mehrere Staaten aufspalten (wahrscheinlich in seine ursprünglichen Bestandteile), und jedem nach einer angemessenen Phase der Oberaufsicht und Regierung durch die alliierten Nationen erlauben, sich seine eigene Form einer nicht-faschistischen Regierung zu wählen. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, den nationalen Rahmen von vereinter deutscher Aggression zu vernichten.

(4) Während des Zeitraums der Oberaufsicht und Besetzung dieser Staaten durch Militär– und Zivilpersonal der Alliierten die Mitglieder dieser Gruppen ermuntern, deutsche Frauen zu heiraten und sich dort dauerhaft niederzulassen. Während dieser Zeit auch die Einwanderung und Ansiedlung von nichtdeutschen Nationalitäten in den deutschen Staaten, besonders von Männern, fördern.«

»Wir wissen, wie sich die Rote Armee 1920 in Polen und dann erst neulich in Finnland, Estland, Lettland, Galizien und Bessarabien verhielt. Wir müssen daher in Betracht ziehen, wie sich die Rote Armee mit Sicherheit verhalten wird, wenn sie Mitteleuropa überrennt. […] Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine gegen den Feind gerichtete Greuelpropaganda die beste Ablenkung ist. Leider ist die Öffentlichkeit nicht mehr so empfänglich wie in den Tagen der ,Leichenfabriken’, der ,verstümmelten belgischen Babys’ und der ,gekreuzigten Kanadier’.50 Um Ihre Mitarbeit wird daher ernsthaft nachgesucht, um die öffentliche Aufmerksamkeit von den Taten der Roten Armee abzulenken, indem Sie verschiedene Anschuldigungen gegen die Deutschen und Japaner vollherzig unterstützen, die vom Ministerium in Umlauf gebracht wurden und werden.« Aus einem Rundbrief des britischen Propagandaministeriums vom 29.2.1944 an die Kirchen Englands und die BBC.51

»In der vom breitesten Publikum gelesenen Illustrated vom 29. September 1945 erklärte der Journalist Edwin Rosenthal, daß es nur eine Sorte von guten Deutschen gebe, nämlich tote Deutsche. ›We felt that there was one kind of good German, said, what kind? A dead one.‹ Das ist dieselbe Tendenz, die man hörte, als die schamlose Ausrottung der Indianer zu den Zielen … gehörte. ›Every is a bad Indian. Only a dead Indian is a good Indian.‹ In dem Lande der unbeschränkten Demokratie, Amerika, wurden die Indianer in grausamster Weise ausgerottet…«

Bischof Clemens August Graf von Galen, in seiner Rede »Rechtsbewußtsein und Rechtsunsicherheit« im Februar 1946 in Rom nach Empfang der Kardinalsinsignien, zitiert in: Hans Meiser, „Das Tribunal”, Tübingen 2005, ISBN 3-87847-218-8, S. 241.

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»Jeder Jude sollte irgendwo in seinem Herzen eine Zone des Hasses bewahren, des gesunden, männlichen Hasses gegen das, was der Deutsche verkörpert und was im Wesen des Deutschen liegt.« Elie Wiesel, „Appointment with Hate”, Legends of Our Time, New York 1968, S. 177 f.

Die Bundeskanzlerin der BRD Angela Merkel erhielt 2017 in Washington den Elie-Wiesel-Preis des US Holocaust Museums, die höchste Auszeichnung der Einrichtung. Sie bedankte sich „für die ihr zuteilgewordene Ehre” („Frankfurter Rundschau”, 25.4.2017).

In der „Süddeutschen Zeitung” vom 18.4.2001 heißt es unter der Überschrift „Auf Wiedersehen Kinder! Zehn Thesen zum Verschwinden der Deutschen”: „Die Deutschen verschwinden nicht – sie werden einfach nur zu anderen Menschen. Zu besseren Menschen. Zu Menschen mit einer dunkleren, wärmeren Haut…”

»Mehr als 50 Millionen afrikanische Arbeiter sind in einer weitreichenden verschlossenen Migrationsvereinbarung nach Europa einzuladen… Brüssels Wirtschaftsexperten machen geltend, daß England und andere europäische EU-Staaten bis zum Jahr 2050 56 Millionen immigrierte Arbeiter ,benötigen‘ werden… Ein umstrittenes mit Steuergeldern finanziertes ,Job-Center‘, das diese Woche in Mali eröffnet wurde, ist erst der erste Schritt zur Förderung der ,Freien Bewegung von Menschen in Afrika und der EU‘« („Daily Mail”, 11.10.2008, v. Nick Fagge).

»Ich denke, es gibt ein Wiederaufleben von Antisemitismus, weil Europa zu diesem Zeitpunkt noch nicht gelernt hat, multikulturell zu sein, und ich denke, wir sind dabei, Teil der Leiden dieser Trans-formation [Umwandlung] zu sein, die stattfinden muß. Europa hat noch nicht gelernt, multikulturell zu sein. Europa wird nicht aus den monolithischen [Einheit bildenden] Gesellschaften bestehen, wie sie es einst im letzten Jahrhundert waren. Juden sind dabei, im Zentrum davon zu sein. Europa hat eine gewaltige Transformation auszuführen. Sie sind nun im Begriff, in einen multikulturellen Modus [Zustand] überzugehen, und man wird sich über Juden erbittern wegen unserer führenden Rolle. Aber ohne diese führende Rolle und ohne diese Transformation wird Europa nicht überleben.« Barbara Lerner Spectre (Gründerin v. „Padeia”, dem „European Institut for Jewish Studies” in Schweden, zahlreiche Auszeichnungen für Verdienste für das Judentum), 23.12.2010, IBA-News.

»Vor allem geht es um mehr als ein kurzes, fremdenfreundliches Sommermärchen. In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, daß es funktionieren muß.« »Ich hoffe auf ein Deutschland, in dem ich meine jüdische Herkunft erwähnen kann, ohne nur als Jude wahrgenommen zu werden – so wie es mir als Kind meist ergangen ist. Wenn Deutschland multiethnischer wird, könnte sich das ändern.« Yascha Mounk, 33, lehrt Politische Theorie in Harvard („Der Spiegel” 40/2015 vom 26.9.2015, S. 126).

»Das Judentum … faktisch lehrt es nur das Nein zum Leben der Völker, vielmehr es ist dieses Nein.« Martin Buber, Schriften zur Bibel, 2. Band, Kösel-Verlag, München 1964, S. 1071 f.

»Das kritische Werk der Juden in den letzten hundert Jahren hat, statt durch Zerschmetterung der Götzen Raum für Gott zu schaffen, ihm selber alle Stätte auf Erden zu entziehen unternommen. Statt Völker zu lehren, vom Dienste der Fiktionen zum Dienste der Wahrheit überzugehen, hat es dazu beigetragen, daß sie den Gedanken der Wahrheit selber zu einer unerlaubten Fiktion gestempelt haben.« Martin Buber, Schriften zur Bibel, 2. Band, Kösel-Verlag, München 1964, S. 1082.

Nahum Goldmann schreibt in seinem Buch „Mein Leben USA-Europa-Israel“ (Verlag Langen Müller, München 1981, ISBN 3-7844-1920-8, Seite 16):

»Wir vereinbarten am Wochenende ein Treffen mit Rosenman52 in der Villa, die er im Sommer in der Nähe von Roosevelts Besitz „Hode Park” bewohnte, um zu besprechen, was er am Montag in Washington dem Präsidenten vorschlagen sollte. (…) hielt das Auto des Präsidenten vor der Veranda, und bevor wir noch etwas zum Gruße sagen konnten, bemerkte Roosevelt: „Wie interessant! Sam Rosenman, Stephen Wise und Nahum Goldmann sitzen und beraten, welche Order sie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten geben sollen. Stellen Sie sich vor, welche Summen die Nazis zahlen würden, um ein Foto dieser Szene zu haben.” Wir begannen zu stottern, daß wir eine dringende Meldung aus Europa zu besprechen hätten, die Rosenman ihm am Montag vorlegen würde. Roosevelt winkte ab: „Es ist völlig in Ordnung. Montag werde ich von Sam hören, was ich zu tun habe”, und er fuhr weiter.«

US-Präsident Barack Obama versicherte gegenüber führenden jüdischen US-Amerikanern, daß die Verpflichtung des Weißen Hauses zu Israels Sicherheit durch nichts zu erschüttern sei („die tageszeitung” [„taz”] 23.4.2010, S. 10). Hillary Clinton betonte die „moralische Verpflichtung, Israel in alle Ewigkeit zu unterstützen“ („die tageszeitung”, „taz”, 24.3.2010, Seite 12).

US-Präsident Donald Trump sprach von einem „unzertrennbaren Band zwischen USA und Israel” (tagesschau.de, 22.5.2017) und sagte von sich, er sei „ein lebenslanger Unterstützer und echter Freund Israels” (Handelsblatt, 29.5.2017). Er äußerte, der „Holocaust” sei das „grausamste Verbrechen gegen Gott und seine Kinder” (Die Welt, 24.5.2017).

Peter Sutherland, UN-Sonderrepräsentant für Immigration: Die EU solle ihr Bestes tun, um die Homogenität (Gleichartigkeit) ihrer Mitgliedsstaaten zu unterminieren (zunichtezumachen). Der künftige Wohlstand vieler EU-Staaten hänge davon ab, daß sie „multikulturell” werden (BBC News online, 21.6.2012).

Laut „FOCUS” müssen Migranten sich Deutschland zu eigen machen” (Nr. 41, 8.10.2012, S. 38/40).

Muslime sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft.” Josef Schmid, Zweiter Bürgermeister von München (CSU), Süddeutsche Zeitung, 25.7.2014, S. R3.

Wer indes äußert, es würden zu viele Ausländer eingelassen und den Einheimischen mehr und mehr Arbeitsplätze, Industrie, Kulturprägung und Raum aus der Hand genommen, wird als „intolerant”, „fremdenfeindlich” und „zu Haß und Gewalt aufrufend” bezeichnet und u.U. wegen „Volksverhetzung” bestraft.

Dies alles ist der Hintergrund von Parolen wie „Schluß mit nationalen Egoismen” und leeren Behauptungen wie „Ohne Völker keine Kriege” oder „Da ein Volk nur eine metaphysische Idee ist, wäre sein Tod ein Fortschritt.” Nicht nur, daß es keine Völker mehr geben darf; es gebe auch keine Wahrheit, keine Identität, kein Geschlecht, keine unsterbliche Seele, keinen höheren Geist, alles angeblich nur „Wahngebilde”. Geben soll es nur das, was ins Konzept der Völker-Zersetzung paßt (andere schwach, vereinzelt, entwurzelt, bedürftig, unfrei und abhängig macht, kurz: ausbeutbar und versklavbar).

Am 17. Juni 1981 wandten sich mit dem Heidelberger Manifest 15 Hochschullehrer – darunter Herr Oberländer, Bundesminister zu Adenauers Zeiten – wie folgt an die Öffentlichkeit:

»Mit großer Sorge beobachten wir die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von vielen Millionen von Ausländern und ihren Familien, die Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums. (…) Bereits jetzt sind viele Deutsche in ihren Wohnbezirken und an ihren Arbeitsstätten Fremdlinge in der eigenen Heimat. (…) Die Integration großer Massen nichtdeutscher Ausländer ist bei gleichzeitiger Erhaltung unseres Volkes nicht möglich und führt zu den bekannten ethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften. Jedes Volk, auch das deutsche Volk, hat ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart

Staatssekretär Dr. Otto Uhlitz, Berater Willy Brandts (damals Berlins Regierender Bürger-meister) in juristischen Angelegenheiten, schrieb in seinem Buch „Aspekte der Souveränität“, 1987, Kiel:

»Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der BRD abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der BRD abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt.«

Das kluge Individuum weiß, daß die Grundlage seiner Existenz, Identität, Entwicklung, Verwirklichung und Kultur, der Gestaltung seiner ihm eigenen Welt, sein Volk ist.

4.

Es ist nicht ersichtlich, daß seit 8. Mai 1945 jemand legitimiert gewesen wäre, die Gesetze des Deutschen Reiches zu ändern oder abzuschaffen, oder als Reichsgrenzen die von 1937 zu „bestimmen”.

»Die Absetzung der Regierung des Feindstaates oder die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet (häufig Puppen-, Marionetten- oder Quisling-Regierung genannt) überschreitet die Befugnisse der Besatzungsmacht; eine solche Regierung ist nicht einmal als defacto-Regierung anzusehen, sondern als ein Organ der Besatzungsmacht; Maßnahmen einer solchen Regierung, die weiter gehen als die Rechte der Besatzungsmacht, sind widerrechtlich.« Berber, Friedrich, Lehr-buch des Völkerrechts, Band II Kriegsrecht, 2. Aufl. 1969, München, C.H. Beck Verlag, S. 132 f.

Die Ausübung einer Fremdherrschaft – offen oder maskiert – stellt eine Verletzung des Völkerrechts, u.a. des Art. 43 der Haager Landkriegsordnung dar (Interventionsverbot).

Prof. Carlo Schmid (a.a.O.): »trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, daß fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen… Aber Intervention vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuführen… die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen… Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben, gehört unter anderem, daß sie die Ausübung der deutschen Volkssouveränität blockiert haben… auch bei diesen konstitutiven Akten [politische und administrative Organisation der Bundesländer] handelte es sich nicht um freie Ausübungen der Volkssouveränität. Denn auch da war immer die Entscheidung weithin vorgegeben«

Eine Fremdherrschaft besitzt keine Hoheitsgewalt (Berechtigung zur Ausübung staatlicher Macht). Maßnahmen einer Fremdherrschaft sind für das betroffene Volk rechtlich nicht bindend.

Dies betrifft insbesondere politisch motivierte als „Gesetze” bezeichnete Vorschriften und Verbote sowie darauf beruhende Verfahren und Verurteilungen, die Aufnahme von „Staats”-Schulden, die Privatisierung und Veräußerung staatlichen Eigentums (also des Eigentums des Volkes), die Privatisierung der Währungsbank53 und anderer staatlicher Belange, Einbürgerungen, Vereinbarungen mit Europäischer Union (EU), UNO oder NATO sowie das Erheben von Steuern, Zöllen und Gebühren.

Die Verträge mit UNO, NATO und EU wurden völkerrechtswidrigerweise im Namen des seit Mai 1945 nicht souveränen Deutschen Volkes von Beauftragten des Kriegssiegers unterzeichnet, daher ist das Deutsche Volk nicht an diese Verträge gebunden.54

Ein Vertrag zwischen einer Siegermacht und einer von dieser eingesetzten Regierung stellt ein In-Sich-Geschäft bzw. eine Kontraktion mit sich selbst dar (Selbstkontraktion) und ist rechtlich nichtig.55

Besitz und Verwendung der von einer Fremdherrschaft ausgestellten Ausweise erfolgt gezwungenermaßen aus Gründen der faktischen Erforderlichkeit (Grenzübergang, Abschluß notarieller Verträge, Antrag auf Arbeitslosenhilfe oder Erbschein und vieles mehr), bedeutet jedoch keine Anerkennung einer Rechtspflicht gegenüber der Fremdherrschaft.

Durch Vortäuschung von Hoheitsgewalt bewirkte Eide sind nichtig (vgl. Art 45 Haager Landkriegsordnung: Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten).

Rechtlich steht es dem betroffenen Volk frei, die Vorschriften einer Fremdherrschaft zu befolgen oder nicht.

Staatsangehörige des Deutschen Reichs haben staatsbürgerliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Pflichten nur gegenüber dem Deutschen Reich und gegebenenfalls einer von einem freien souveränen Deutschen Volk in freier Abstimmung legitimierten deutschen Reichsregierung.

Reichsangehörige sind berechtigt, an dem in öffentliche Kassen eingezahlten Vermögen des Deutschen Volkes teilzuhaben (z.B. bei Bedarf in Form von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe, „Hartz IV”).

Staatsangehörige des Deutschen Reichs sind nicht verpflichtet, Leistungen staatsbürgerlicher oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Art, wie Auskünfte, Dienstleistungen oder Zahlungen, zu erbringen, die von anderer Seite als dem Deutschen Reich gefordert werden.

Niemand kann rechtswirksam verpflichtet werden, Handlungen vorzunehmen oder durch Zahlungen zu unterstützen, die den Interessen seines Volkes entgegenstehen. Art. 23 der Haager Landkriegsordnung untersagt, Angehörige des gegnerischen Volkes zur Teilnahme an Kriegsunternehmungen gegen ihr Land zu zwingen.

Aus diesen Gründen kann ein Deutscher zum Beispiel auch nicht rechtswirksam dazu verpflichtet werden, Steuern, Abgaben, Rundfunkbeiträge oder sonstige Zahlungen an Institutionen der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Bundesländer, die den Interessen des Deutschen Volkes entgegenstehen, zu leisten. Dasselbe gilt für die Teilnahme an rechtswidrigen interventionistischen Tribunalen, die der Kriminalisierung deutscher Interessen dienen.

Eine gewaltsame Erzwingung oder Vollstreckung ist rechtswidrig und es ist damit zu rechnen, daß eines Tages eine Rückabwicklung bzw. Entschädigung erfolgt und die Verantwortlichen und Ausführenden zur Rechenschaft gezogen werden.

Dies gilt grundsätzlich für alle Zwangsverfahren, Zwangsmaßnahmen, Zwangsvollstreckungen und -versteigerungen, die gegen Reichsgesetze oder gegen Interessen des Deutschen Volkes bzw. des Deutschen Reichs verstoßen, auch für Zwangsversteigerungen aus privaten Titeln (u.a. von Banken), die rechtswidrig zustandekamen.

Es ist nicht ersichtlich, daß die völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen bzw. Interventionen gegen das Deutsche Volk wie verdeckte Souveränitätsverwehrung, Informationskontrolle, „Umerziehung” und Kriminalisierung deutscher Interessen eingestellt worden wären. Vielmehr wurden sie noch erweitert durch die propagierte und verkündete Preisgabe Deutschlands als „Einwanderungsland”.

Die Deutschen werden von ihrem Land verdrängt und verteufelt wie einst die Ureinwohner Amerikas.

Die Deutschen haben ein sehr strenges Gewissen. Das ist eine Stärke, die sie zu vielerlei hohen, sehr verantwortungsvollen Aufgaben qualifiziert, die sich aber auch zu einer von anderen maßlos ausgenutzten Schwäche auswachsen kann. So lassen sie sich leicht ein schlechtes Gewissen einreden, durch Schuldzuweisungen oder Erwartungen anderer, seien sie auch noch so ungerechtfertigt und manipulativ. Deutschland ist kein Einwanderungsland (ist nicht wie die USA und soll auch nicht so werden). Deutscher wird man nicht durch neuen Ausweis oder Ehe (oder deutschklingenden Nachnamen). Weswegen sollten die ansonsten als äußerst maßgeblich angesehenen Gene in Bezug auf die Volkszugehörigkeit „keine Bedeutung”, „keine Berechtigung” haben? Die Menschen sind nicht alle „gleich”. Die Völker bzw. Nationen sind unterschiedliche Organe des Weltgeistes, mit jeweils eigenem Charakter, eigener Mentalität und Lebensart. Es gibt keinen vernünftigen Grund, sie zu verleugnen und abzuschaffen – ein feindseliges Vorgehen. Das kluge Individuum weiß, daß die Grundlage seiner Existenz, Identität, Entwicklung, Verwirklichung und Kultur, der Gestaltung seiner ihm eigenen Welt, sein Volk ist. Das Deutsche Volk ist weder verpflichtet, Nichtdeutschen Bürgerrechte einzuräumen (sie vertreten naturgemäß fremde Interessen), noch sich Ansichten, Lebensweise oder Politik von anderen diktieren zu lassen, noch sein Land anderen preiszugeben. Statt die europäischen Völker mittels Masseneinwanderung (Invasion) existenziell zu ruinieren, ist es angezeigt, das Leben in allen Erdteilen nicht mehr durch „Globalisierung”, Ausbeutung, sog. „Terrorbekämpfung”, Bombardierung, militärische Invasion, fingierte „Aufstände”, Umstürze, „Befreiung”, gezielte Massaker und „Natur”-Katastrophen unerträglich zu machen.

Tribunale wegen „Holocaustleugnung”, „Volksverhetzung” „Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen”, „Verunglimpfung der BRD” oder nach dem sog. „Verbotsgesetz” der „Republik Österreich” oder ähnlichem sind Teil der völkerrechtswidrigen Interventionen gegen das Deutsche Volk in Form der Kriminalisierung deutscher Interessen.

Die Rechtlosigkeit und Feindlichkeit dieser Tribunale ist auch daran erkennbar, daß Tatsachenbehauptungen zur Entkräftung einer Beschuldigung unter Strafe stehen, die Anklage unbestimmt ist, Beweisführung als überflüssig gilt, Gegenbeweis als undenkbar, das Verbrechen als offensichtlich, Verteidigung als rechtsmißbräuchlich, beharrliches Bestreiten als Zeichen von Schuld und Uneinsichtigkeit, der Angeklagte als abscheulich, seine Fürsprecher als der Mitschuld verdächtig, der Verteidiger gefährdet ist und die Verurteilung von Anfang an feststeht (Wie in Teil A ausführlich erläutert).

Die zwangsweise Heranziehung zu dem Verfahren sowie ggf. die Vollstreckung des Urteils sind rechtswidrig und es ist damit zu rechnen, daß eines Tages eine Richtigstellung und Entschädigung erfolgt und die Verantwortlichen und Ausführenden zur Rechenschaft gezogen werden.

Anwendung von Gewalt, Zwang, Verleumdung, Strafverfolgung, Täuschung und Irreführung ändert nichts daran, daß es gegen die obigen Ausführungen keine stichhaltigen Einwände oder Argumente gibt.

Die Wahrheit wird nur zu oft, wie man sagt, verdunkelt, aber sie erlischt nie.

Livius

Jeder Deutsche ist vor die Entscheidung gestellt, ob er noch bereit ist, sich in irgendeiner Form an der alltäglichen Entrechtung, Ausplünderung und Täuschung, an der brutalen „Umerziehung”, Verleumdung und Verfolgung seiner Landsleute zu beteiligen. Auch jeder Nichtdeutsche ist vor die Entscheidung gestellt, ob er sich an der allmählichen Zerstörung der deutschen Nation und aller Nationen beteiligen will oder nicht.

Niemand kann sagen, es gehe ihn nichts an.

Und niemand wird sagen können, er habe nichts gewußt.

Diese Hybris und das damit verbundene Unrecht wird die Verantwortlichen und Beteiligten wie ein Schatten verfolgen.

»Die Wahrheit ist stark und steht der göttlichen Allmacht nahe. Sie bedarf keiner

Politik, keiner Strategie, keiner Zensur, um siegreich zu sein.«

John Milton

1Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, a.a.O., § 20 GVG Rn 3.

2Fehlen von Prozeßvoraussetzungen. Prozeßhindernisse sind Umstände, wie das Fehlen der Unterworfenheit unter die Gerichtsbarkeit, die es ausschließen, daß … über einen Prozeßgegenstand mit bestimmten Prozeßbeteiligten mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Einl. Rn. 143, 145).

3„Republik Österreich”

4Totalitätsanspruch: Unbegrenzter Machtanspruch (einer Regierung). Dies gehört im wahren Wortsinn zum Begriff von Macht einer Regierung: Unbegrenzt durch fremde äußere oder innere Mächte (begrenzt durch Verantwortungsbewußtsein und Liebe zum Volk). Andernfalls handelt es sich in Wahrheit weder um Macht, noch um Regierung, sondern um eine Fassade für die Machtausübung anderer oder fremder Mächte.

5Abwertende Bezeichnung für die Wahrung nationaler Interessen, für die Wahrung der Interessen des Volkes.

6Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, a.a.O., Artikel 139 Rn 1.

7Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, a.a.O., Artikel 139 Rn 1,2.

8Prof. Dr. jur. Carlo Schmid am 8.9.1948 in seiner Rede im Parlamentarischen Rat. Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff.

9Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band II Kriegsrecht, 2. Aufl., C.H. Beck Verlag München 1969, S. 100.

10Prof. Carlo Schmid, a.a.O.

11Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band II Kriegsrecht, a.a.O., S. 100.

12Inkrafttreten des „Grundgesetzes” für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 und der „Verfassung” der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949.

13am 8.9.1948 in seiner Rede im Parlamentarischen Rat bei der Verabschiedung des „Grundgesetzes” der BRD.

Quelle: Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff.

14Am 8. Mai 1945 erklärte die deutsche Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation und das Deutsche Volk verlor durch die mit diesem Datum möglich gewordenen und begonnenen Maßnahmen der Siegermächte seine Souveränität, d.h. Unabhängigkeit und Herrschaftsgewalt über sein Gebiet. Maßnahmen der Regierung Dönitz ab diesem Zeitpunkt stehen unter dem Vorbehalt der rechtlichen Überprüfung. Denn Maßnahmen, die unter dem Druck einer feindlichen Besatzungsmacht erfolgten, sind u.U. als rechtlich nicht bestandskräftig anzusehen (z.B. der sog. „Versailler Vertrag” nach dem 1. Weltkrieg). Ab dem 8. Mai 1945 kann man unter den damals gegebenen Umständen von einer Handlungsfähigkeit des Deutschen Reichs nicht sprechen.

15Oppenheim, International Law I, London 1955, S. 4.

16Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band I Friedensrecht, 2. Aufl., C.H. Beck Verlag München 1975, S. 181.

17z.B. Strafurteil gegen Rechtsanwältin Sylvia Stolz vom 14.1.2008, LG Mannheim, 4 KLs 503 Js 2306/06.

18Republik Österreich

19z.B. nach §§ 130 ( „Volksverhetzung”, „Holocaustleugnung”), 86a, 90a StGB-BRD oder § 3h „Verbotsgesetz” der RÖ.

20als lebe man im „1984” von George Orwell und dem dortigen Verbot von „Gedankenverbrechen”.

21Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 4 Rn 4.

22Dies hat Prof. Dr. Hubert Kiesewetter in der Absicht, das Werk Hegels zu kompromittieren, mit einer Studie mit dem Titel „Von Hegel zu Hitler“, Verlag Hoffmann und Campe, Hamburg 1974, gezeigt.

23Konzentrat aus dem Talmud für den täglichen Gebrauch.

24Kerithot 6b: „Die Juden werden Menschen genannt, die Nichtjuden aber werden nicht Menschen, sondern Vieh genannt.“ (vgl. Baba bathra Fol.: 114 b, Kerithot 7a, Jebamoth 61 a).

Tosephot, Fol. 61 a: „Die Beraubung eines Bruders (Jisraeliten) ist nicht erlaubt, die Beraubung eines Nichtjuden ist erlaubt, denn es steht geschrieben (3. Mos. 19.13): ,Du sollst deinem Bruder kein Unrecht tun´ – aber diese Worte – sagt Jehuda – haben auf den Goj [= Nicht-Jude] keinen Bezug, indem er nicht dein Bruder ist.“ →

Sanhedrin (Synhedrin), Fol. 57 a: „Das Blutvergießen ist einem Nichtjuden gegenüber einem Nichtjuden, und einem Nichtjuden gegenüber einem Jisraeliten verboten und einem Jisraeliten gegenüber einem Nichtjuden erlaubt.“

Schulchan Aruch: „Wird er (Jisraelit) aber zum Eid genötigt, ohne daß sein Meineid nachweisbar ist, so soll er (nach dem Schwören) den Eid in seinem Herzen vernichten…“ (Jorel, deah 239.1).

25historisch: Titel der höheren Beamten in der Türkei.

26Engl. Original: Israeli Sephardic leader Rabbi Ovadia Yosef … said that non-Jews exist to serve Jews. „Goyim were born only to serve us. Without that, they have no place in the world; only to serve the People of Israel.” „Why are gentiles needed? They will work, they will plow, they will reap. We will sit like an effendi and eat.“ Yosef, the spiritual leader of the Shas Party and the former chief Sephardi rabbi of Israel, also said that the lives of non-Jews are protected in order to prevent financial loss to Jews. „With gentiles, it will be like any person: They need to die, but God will give them longevity. Why? Imagine that one¹s donkey would die, they¹d lose their money. This is his servant. That¹s why he gets a long life, to work well for this Jew”. (…) „Rabbi Yosef¹s remarks – suggesting outrageously that Jewish scripture asserts non-Jews exist to serve Jews – are abhorrent…”

27z.B. Strafurteil gegen Rechtsanwältin Sylvia Stolz vom 14.1.2008, LG Mannheim, 4 KLs 503 Js 2306/06.

281. Ist nicht erwiesen und sehr fragwürdig. 2. Ist sehr umstritten, wobei Widerspruch, insbesondere wenn er von Wissen-schaftlern stammt, rigide mundtot gemacht wird (Es war sogar schon die Rede davon, „Klimaleugner” würden die Todesstrafe verdienen). 3. Lenkt von den tatsächlich (u.a. durch „Globalisierung”) menschengemachten schweren Umweltproblemen ab, z.B. Vergiftung von Menschen, Tieren, Böden, Wasser, Lebensmitteln durch „Pflanzenschutzmittel” und Chemtrails (Aluminium…). Stickoxide in der Luft, Nitrobenzole in Gewässern…). 4. Wird instrumentalisiert, um Staaten, Gemeinden und Wirtschaftsunternehmen unter Druck zu setzen bzw. zur Ader zu lassen.

30Lateinisch: Cui bono? = Wer hat den Nutzen? Wem dient es?

31Seifert/Hömig, „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland”, Kommentar, 5. Aufl., Baden-Baden 1995, Art 20 Rn 3.

32auf das Dasein, auf das Leben bezogen.

33Oppenheim, International Law I, London 1955; zitiert von Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band I Friedensrecht, 2. Aufl., C.H. Beck Verlag München 1975, S. 186.

34Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band I Friedensrecht, 2. Aufl., C.H. Beck Verlag München 1975, S. 189.

35zitiert von Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band I Friedensrecht, 2. Aufl., Beck Verlag München 1975, S. 187.

36zerstörend; umstürzlerisch

37Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band I Friedensrecht, 2. Aufl., C.H. Beck Verlag München 1975, S. 187.

38Völkerrecht. Die Haager Landkriegsordnung (Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs) wurde am 18.10.1907 in Den Haag abgeschlossen (unterzeichnet von den damaligen Regenten vieler europäischer und nicht-europäischer Staaten). Abgekürzt LKO.

39einen bestimmten Rang innehaben.

40Faktoren der Gehirnwäsche: 1. Traumatische Schocksituation (Totalität der Kriegsniederlage, Kriegs- und Besatzungs„Maßnahmen” der Siegermächte). 2. Isolation. 3. Indoktrination. 4. Inaussichtstellen einer Belohnung.

42„Die dubiose Rolle eines Verfassungsschützers”, zeit online, 14.11.2011, © Uwe Zucchi/dpa.

43vorgeschobener Grund

44»Die vom Londoner Statut erfundene und nur einmal, gegen die Besiegten des 2. Weltkrieges, als Ausnahmerecht angewandte Verfolgung wegen sog. ›Verbrechen gegen den Frieden‹ würde, auch wenn sie zur gewohnheitsrechtlichen oder konventionellen Regel würde, keinen Fortschritt für das Völkerrecht bedeuten. Ihre Androhung würde nicht kriegsabschreckend wirken, da sie nur gegen den Besiegten durchführbar ist, kein Staat aber einen Krieg beginnt, wenn er nicht den Sieg für wahrscheinlicher als die Niederlage hält. Sieht aber ein Kriegführender im Verlaufe des Krieges die Wahrscheinlichkeit einer Niederlage auf sich zukommen, so wird die Androhung der Strafverfolgung wegen ›Verbrechen gegen den Frieden‹ auf seinen Friedenswillen hemmend, auf seinen Widerstandswillen verhärtend einwirken und so zur Verlängerung des Krieges und zu seiner Totalisierung à l’outrance [Übertreibung bis aufs äußerste] führen. Die Verfolgung von ›Verbrechen gegen den Frieden‹ ist kein konstruktiver Beitrag zur KriegsverhütungBerber, Friedrich, Lehrbuch des Völkerrechts, Band II Kriegsrecht, 2. Aufl. 1969, München, S. 262 f.

45zitiert bei Maurice Bardèche, „Nürnberg oder die Falschmünzer“, Verlag Karl Heinz Priester, Wiesbaden 1957 S. 25 f.

46zitiert bei Bardèche, a.a.O., Seite 45.

47Doc. No. FO 371/24408 – Public Records Office, Kew. zitiert von Martin Allen in „Churchills Friedensfalle – Das Geheimnis des Heß-Fluges 1941“, Druffel-Verlag, 2003, ISBN 3 8061-1153-7, S. 119 f.

48Washington Post vom 11. Juli 1999: „Als die Vereinigten Staaten und Britannien Dresden im Jahre 1945 zerstörten, wurde ein Drittel einer Million Menschen getötet. In der zusammenfassenden Darstellung des Bombenkrieges des Internationalen Roten Kreuzes, Report of the Joint Relief 1941–1946, wird die Zahl der Toten mit 275 000 angegeben.”

Indes werden in den Medien der BRD seit 2009 die Opfer der Bombardierung Dresdens mit etwa 25.000 angegeben.

49James Bacque, „Der geplante Tod. Deutsche Kriegsgefangene in amerikanischen und französischen Lagern”, 1989, Ullstein-Verlag.

50Anspielung auf die alliierte antideutsche Greuelpropaganda des Ersten Weltkriegs.

51Edward J. Rozek, „Allied Wartime Diplomacy”, John Wiley & Sons, New York 1958, S. 209f.; Rozek gibt als Quelle an: Poland, Official Government Documents, Bd. LVI, Doc. 78.

52Sam Rosenman, Chefberater des US-Präsidenten Roosevelt.

53Das Sagen im Land hat der, der die Währungsbank innehat: Wenn nicht die staatliche Regierung des Volkes, dann die Vertreter „unabhängiger” privater bzw. fremder Interessen. Letzteren im Weg waren Adolf Hitler, John F. Kennedy, Muammar al Gaddafi, Hugo Chàvez und viele viele andere.

54Völkerrecht ist die Gesamtheit der durch Gewohnheit und Abkommen entstandenen Regeln, die von Staaten für ihren Umgang miteinander als rechtlich bindend betrachtet werden (Oppenheim, International Law I, London 1955, S. 4). Der Staat ist der Organismus des Volkes.

Die Haager Landkriegsordnung (Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs) wurde am 18.10.1907 in Den Haag abgeschlossen (unterzeichnet von den damaligen Regenten vieler europäischer und nicht-europäischer Staaten). Für das Deutsche Reich bzw. das Deutsche Volk unterzeichnete der Deutsche Kaiser. Hier schloß der Kaiser eines souveränen Volkes ein Abkommen mit den Regenten anderer Völker.

UNO und EU stülpen den bei Beitritt nur scheinbar „unabhängigen” Mitgliedsstaaten und nur scheinbar „freiwillig” beigetretenen Völkern Vorschriften über, die den existenziellen Interessen der betreffenden Völker entgegen laufen und z.T. gegen deren Willen erfolgen. Diese Vorschriften können daher nicht zum Völkerrecht gezählt werden. Insbesondere deswegen, da UNO und EU den Plan verfolgen, die Nationen, d.h. die Völker, abzuschaffen, ein Vorhaben, das nicht im Interesse der Völker sein kann.

»Die Delegierten am Londoner Verhandlungstisch [bei der Vorbereitung des Nürnberger Tribunals in der „Londoner Konferenz”] müssen tief in die juristischen Probleme ihres Vorhabens einsteigen. Wie zum Beispiel wird man die völkerrechtlichen Schwierigkeiten überwinden können? Sir David [der britische Delegierte Sir David Maxwell-Fyfe, Generalstaatsanwalt in Großbritannien] spricht es ganz klar aus: Was wir bei diesem Verfahren abschaffen wollen, ist die Diskussion darüber, ob die Handlungen Verletzungen des Völkerrechts sind oder nicht. Wir erklären einfach, was das Völkerrecht ist, so daß es keine Diskussion geben wird, ob es Völkerrecht ist oder nicht.« („Der Nürnberger Prozeß, Joe J. Heydecker, Johannes Leeb, Köln, Berlin, 6. Aufl. 1962, S. 94).

55z.B. „Verpflichtung” (durch „Staatsvertrag”) eines nach Kriegsende von den Kriegssiegern abgespaltenen Staatsfragmentes, seine „Unabhängigkeit” nicht aufzugeben, mithin sich nicht mehr mit den anderen Staatsfragmenten zu der vorigen Einheit zu verbinden. Vgl. Fall der „Republik Österreich”, deren Gebiet unter dem Namen Ostmark Teil des Deutschen Reichs ist).

 

2.1.3 Stellungnahme zur Beweiserhebung (§ 257 StGB)

Verfahren der Geschwister Monika und Alfred Schaefer

wegen Wortäußerungen „Holocaustleugnung” u.a.

LG München II

3 KLs 12 Js 22685/16

Stellungnahme zur Beweiserhebung (§ 257 StGB)

Video 1: 9/11 Gatekeepers and Controlled Opposition German subtitles(„Torwächter und Kontrollierte Opposition” mit deutschen Untertiteln)

Die Inaugenscheinnahme hat den Zusammenhang gezeigt, in dem das inkriminierte Hakenkreuz erscheint. Dadurch ist deutlich geworden, daß das Verwenden des Hakenkreuzes in dem Video keinen Anlaß für eine Anklage bietet.

In dem Video, das laut Anklageschrift im Jahr 2014 veröffentlicht worden ist, geht es um die Hintergründe der Ereignisse am 11. September 2001 in New York und die Rolle von Personen, die zum Schutz von Falschdarstellungen deren Aufdeckung verhindern bzw. von deren Aufdeckung weglenken, wobei neben 9/11, auch die Themen US-Liberty, Pearl Harbor und der Mord an J.F. Kennedy erwähnt werden.

Wie die Beweiserhebung zeigte, lauten die deutschen Untertitel zu Beginn des Videos wie folgt:

»Dieses Video soll Ihnen zeigen, was „Gatekeepers” von 9/11 sind, und welche Rolle sie in der Unterdrückung der tatsächlichen Ereignisse des 11. September 2001 spielen. Wir dürfen die Wichtigkeit dieses Ereignisses nicht unterschätzen, nur weil die kontrollierten Massenmedien dieses Thema ignorieren. Jetzt, so viele Jahre nach diesem schrecklichen Angriff auf die USA unter falscher Flagge am 11.9.2001 befinden wir uns in mehreren Kriegen und unsere Gesellschaft grundlegend verändert, im negativen Sinne. Es ist kein Ende in Sicht für die Abwärtsspirale des Todes, Zerstörung und Freiheitsverlust. Die Gatekeepers von 9/11 sind genauso schuldig wie die, die dieses „Neue Pearl Harbor” Ereignis konzipierten.«

Wie die Beweiserhebung zeigte, lauten die deutschen Untertitel des Videos etwa ab Minute 23:06 wie folgt:

»Die Menschen erkennen doch, dass „Homeland Security” nicht ein Resultat von 9/11 ist, sondern dass 9/11 der Katalysator war, um den faschistischen Polizeistaat, den wir jetzt erleben, besser zu vermarkten. Der andauernde Zustand der Angst, der durch „Terror Warnungen” erreicht wird, ist nichts weiter als ein Marketing-Trick, um den ahnungslosen Bürgern den faschistischen Polizeistaat zu verkaufen, den wir nicht haben wollen! … Wenn man gegen Zionsten ist, ist man ebensowenig Antisemit, wie man „Anti-Deutsch” ist, weil [an dieser Stelle erscheint das Hakenkreuz für 8 Sekunden, 23:43 – 23:51] man Nazis nicht mag.«

Wie die Beweiserhebung zeigte, lauten die deutschen Untertitel des Videos etwa ab Minute 17:47:

»Noam Chomsky’s ausweichendes Verhalten, sein Abwerten der grossen und rasant wachsenden Gemeinschaft, nicht nur von Architekten und Ingenieuren, sondern auch von Wissenschaftlern und besorgten Bürgern, die nicht länger über die eindeutigen Lügen von 9/11 schweigen, ist das, was mich so verärgert hat.

Die Beweiserhebung führt zu folgenden Schlüssen:

Das Hakenkreuz wurde zum Zwecke der staatsbürgerlichen Aufklärung bzw. der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens verwendet (vgl. § 86a Abs 3 i.V.m. § 86 Abs. 3).

In der Anklageschrift heißt es, jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen des Hakenkreuzes sei in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung „derartiger” Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden (Seite 2). Im Inhalt des Videos ist ein solcher Anschein nicht ersichtlich.

Handlungen, die dem Sinn und Zweck von § 86a erkennbar nicht zuwiderlaufen, sind der Tatbestandslosigkeit zuzuordnen.1 Mit dieser Begründung werden beispielsweise von linksgerichteten Demonstranten gegen Polizei-Einsatzkräfte verwendete nationalsozialistische Symbole nicht strafverfolgt. Ebenso die Abbildung eines „HS 30” Panzers mit zum „Hitlergruß” erhobenen Abschußrohr als Protest gegen einen Politiker. Ebenso „Sieg Heil” als erkennbarer Protest gegen angebliche NS-Methoden der Polizei.2

Aus diesen Gründen unterfällt die betreffende Videosequenz nicht dem § 86a.

1Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 86a Rn 18.

2Alle Beispiele aus: Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, a.a.O., § 86a Rn 18

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