Horst Mahler – Mai 2019

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Strafgerichts Potsdam vom 9. Mai 2019 – 20StVK51/19 – begründe ich wie folgt:

Orientierung:

Mit dem Rechtsmittel wird die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der gegen den Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafe nach § 57 StGB angestrebt.

Die Strafvollstreckungskammer hat den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Februar 2019 im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt:

„Eine positive Legalprognose hätte dem Verurteilten möglicherweise dann erteilt werden können, wenn er in der Zeit nach der Haftunterbrechung am 17. Juli 2015 keinen Anlass mehr für die Einleitung neuer Ermittlungsverfahren geliefert hätte.

Es ist durch nichts erkennbar, daß zwischenzeitlich eine Veränderung der Persönlichkeit oder des Verhaltens des Verurteilten eingetreten wäre, die nunmehr eine bedingte Strafaussetzung zur Bewährung als verantwortbar erscheinen lassen könnte.“

Mit der sofortigen Beschwerde wird die Verletzung des formellen und des materiellen Rechts gerügt. Im Mittelpunkt steht die Anhörungsrüge (Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz), die nach dem Anhörungsrügegesetz ohne weiteres zulässig ist.

Im Übrigen hat die sofortige Beschwerde eine allgemeine über den Einzelfall weit hinausgehende Bedeutung für die Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen.

Der Beschwerdesenat ist mit der Frage konfrontiert, welche Auswirkungen der Haverbeck-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – 1BvR673/18 – vom 22. Juni 2018 auf das beschwerdegegenständliche Verfahren hat. Den der Strafvollstreckung zugrunde liegenden Verurteilungen wegen Holocaustleugnung in zahlreichen Fällen ist mit dem Haverbeck-Beschluss der Boden entzogen. § 130 Absatz 3 StGB ist wegen Verstoßes gegen Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz („Zitiergebot“) nichtig.

Das Zitiergebot soll verhindern, daß neue, dem bisherigen Recht fremde Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte geschaffen werden, ohne daß der Gesetzgeber sich darüber Rechenschaft ablegt und dies ausdrücklich zu erkennen gibt (Warn- und Gesinnungsfunktion).

Vom Zitiergebot ist zwar die Begrenzung derjenigen Grundrechte nicht betroffen, die von vornherein mit Schranken versehen sind. Grundsätzlich nicht zitier-pflichtig sind daher Einschränkungen der Meinungsfreiheit, weil das Grundrecht nach Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze garantiert ist. Jedoch betrifft das Zitiergebot Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken (BVerfGE 28,46; Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 19 Randnummer 4).

Die in Artikel 5 Absatz 1 angelegten Grenzen sind die „allgemeinen Gesetze“. Das Zitiergebot greift ein, wenn die Meinungsfreiheit durch „nicht allgemeine, sondern durch Gesetze, die sich gegen bestimmte Meinungen richten,“ eingeschränkt wird.

Da das Bundesverfassungsgericht mit dem Haverbeck-Beschluss § 130 Absatz 3 StGB als Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung einstuft, erübrigen sich weitere Erörterungen dazu.

Diese – sehr späte – Klarstellung als solche hebelt Artikel 19 Absatz1 Satz 2 Grundgesetz nicht aus. Es ist auf den Zeitpunkt des Erlasses des § 130 Absatz 3 StGB abzustellen. Diese Strafnorm ist mit dem „Verbrechensbekämpfungsgesetz“ vom 28.10.1994 (BGBl. 1 Seite 3186) am Tage seiner Verkündung in Kraft getreten und war – unerkannt? – von Anfang an nichtig, weil es als grundrechteinschränkendes Gesetz in Artikel 17 (Einschränkung von Grundrechten) des „Verbrechensbekämpfungsgesetzes“ nicht aufgeführt ist.

Eine rückwirkende Heilung dieses Mangels durch den Haverbeck-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist nicht möglich, da dem das strafrechtliche Rückwirkungsverbot (Artikel 103 Grundgesetz) entgegensteht.

Von ähnlicher Art ist das Problem, das mit der veränderten Sichtweise auf § 130 Absatz 3 StGB jetzt aufgetaucht ist. 24 Jahre hat das Bundesverfassungsgericht nicht klärend in den Streit eingegriffen, ob § 130 Absatz 3 StGB ein „allgemeines Gesetz“ oder ein „verbotenes Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung“ im Sinne von Artikel 5 Absatz2 Grundgesetz ist.

24 lange Jahre durfte jeder darauf vertrauen, daß die Grundrechte gelten. Mit guten Argumenten dürfte jeder der jetzt auch vom Bundesverfassungsgericht als „richtig“ eingestuften Überzeugung anhängen, daß das Holocaustleugnungsverbot ein verbotenes Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung sei. Niemand musste bei der Bestimmung seiner Handlungen damit rechnen, daß das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2018 Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz für den wesentlichen Bereich der Identitätsfindung des Deutschen Volkes, d. h. seines Geschichtsbildes, außer Kraft setzen würde, – und das zugleich mit Rückwirkung auf den Tag seiner Verkündung vor 24 Jahren.

In den ersten Jahrzehnten, nachdem Ignaz Bubis, der damalige Zentralratsvorsitzende, gegen den geschlossenen Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Beseitigung des Grundrechtsschutzes im Bereich der „Geschichtspolitik“ durchgesetzt hatte, behalf sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rekonstruktion des Begriffs der „justiziablen Tatsache“. War vordem die Feststellung „historischer Tatsachen“ dem richterlichen Urteil entzogen und dem Streit der „Geschichtsforscher“ überantwortet, wurde jetzt die Behütung des judäo-zentrischen Geschichtsbildes zur Chefsache des Bundesverfassungsgerichts. Dessen Sprüchen durften die „Tatrichter“ der Instanzgerichte nicht widersprechen, denn sie hatten Gesetzeskraft (§ 11 BVerfG).

Ab sofort war der „Holocaust“ eine Tatsache im Status der Offenkundigkeit. Strafverteidiger durften dekretierte „Offenkundigkeit“ auch mit fundierten Beweisanträgen im Justizgeschehen nicht angreifen, wenn sie nicht den Verlust ihrer Existenz und Bewegungsfreiheit riskieren wollen.

Mit dieser Konstruktion wähnte das Bundesverfassungsgericht dem Meinungsäußerungsschutz (Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz) entkommen zu sein, weil (falsche) Tatsachenbehauptungen keine „Meinungen“ seien.

Was dabei übersehen wurde ist der Umstand, daß das Behaupten von Tatsachen – auch Lügen – zum Kernbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) gehört. Vom verblichenen Bundeskanzler Helmut Schmidt ist das Wort überliefert, daß er „als Finanzminister auch für das Lügen bezahlt werde.“

Der Gesetzgeber darf nicht beliebig in diesen Freiheitsbereich eingreifen. Jede Einschränkung der Freiheit bedarf eines rechtfertigenden Interesses.

Es entbrannte ein Jahrzehnte dauernder Streit darüber, welches rechtlich anerkanntes Interesse (Rechtsgut) den Eingriff in die Formung des Geschichtsbildes zu rechtfertigen vermag.

Mit der Tatbestandsfassung erklärte der Gesetzgeber den „öffentlichen Frieden“ zum Schutzgut des § 130 StGB auch für die Holocaustleugnung.

Schon 1986 hatte Thomas Fischer in einer umfänglichen Monographie („Öffentlicher Friede und Gedankenäußerung“) die Unbestimmtheit und Unbestimmbarkeit dieses Ausdrucks aufgezeigt.

Das Bundesverfassungsgericht bezog sich auf diese Arbeit (Wunsiedel-Beschluss Nr. 93) bei seinem Versuch, mit begrenzenden Leitlinien den Ausdruck „öffentlicher Friede“ justiziabel zu machen für die Rettung des Holocaustleugnungsverbots. Vergeblich!

Als die judäo-philen Kräfte Anfang des 3. Jahrtausends das Verbot der „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel“ forderten und der „Deutsche Bundestag“ nachgab und den § 130 StGB um einen Absatz 4, der dieses Verbot ausspricht, bereicherte, versagte der erweiterte Tatsachenbegriff. Die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche ließen sich beim besten Willen nicht als Tatsachen-Aussagen darstellen; vielmehr waren sie der Prototyp von Meinungskundgaben. Als solche ließen sie sich in einem vergifteten Meinungsklima als ein „Gutheißen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ deuten, ohne daß sich das gesunde Rechtsempfinden dagegen erhob.

Das Bundesverfassungsgericht löste das Dilemma, indem es mit der Wunsiedel-Entscheidung vom 4. November 2009 – 1BvR 2150/08 – den Schutz der Geschichtspolitik (Habermas) auf eine sensationell neue Grundlage stellte. Im amtlichen Leitsatz ist diese auf den Begriff gebracht wie folgt:

  1. „§ 130 Absatz 4 StGB ist auch als nicht allgemeines Gesetz mit Artikel 5 Absatz 1 und 2 vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland, ist Artikel 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent.
  2. Die Offenheit des Artikel 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz für derartige Sonderbestimmungen nimmt den materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück. Das Grundgesetz rechtfertigt kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts.“

Da es für einen in deutscher Muttersprache aufgewachsenen Menschen undenkbar ist, daß in amtlichen Gedankenäußerungen das Bestreiten, ein Verbrechen begangen zu haben, als ein Gutheißen eben dieses Verbrechens gedeutet werden könnte, wurde der „Wunsiedel-Beschluss“ von „Holocaust-Leugnern“ als Bestätigung ihres Rechtsstandpunktes begrüßt.

Bezogen auf den Wunsiedel-Beschluss konnten „Holocaust-Leugner“ weiterhin auf die uneingeschränkte Geltung von Artikel 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz vertrauen.

In der strafrechtlichen Dogmatik wird dieses mentale Verhältnis als „schuldbefreiender Verbotsirrtum“ bezeichnet.

Erst mit dem Haverbeck-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – 1BvR673/18 – vom 22. Juni 2018 änderte sich das möglicherweise durch einen zweiten staatsstreichartigen Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in die Rechtsordnung. Mit ihm „wurde die Offenheit des Artikel 5 Absatz 1 und 2 für (an sich verbotene) Sonderbestimmungen“ ins Grenzenlose gedehnt.

Jetzt heißt es, daß

„die Leugnung als das Bestreiten des allgemein bekannten unter dem Nationalsozialismus verübten Völkermordes vor dem Hintergrund der Deutschen Geschichte nur so verstanden werden kann, daß damit diese Verbrechen durch Bemäntelung legitimiert und gebilligt werden.“

Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal „leugnet“ in § 130 Absatz 3 StGB ist jetzt mit Gesetzeskraft ausgelegt:

„Die Leugnung wirkt ähnlich wie eine Billigung von Straftaten, die in § 140 StGB auch sonst unter Strafe gestellt ist, und kommt auch ihrerseits der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft nach § 130 Absatz 4 StGB gleich.“

Wäre die „Leugnung“ des Völkermordes nur eine negierende Tatsachenbehauptung (Lüge) wäre sie kein Gutheißen. „Gutheißen“ ist eine wertende Beurteilung. Wertende Gedanken sind keine Aussagen über das Sein von Tatsachen, sondern Meinungen. Nach dem Grundsatz „in dubio pro libertate“ umfasste die Garantie der Meinungsäußerungsfreiheit Artikel 5 Absatz 1 ohne das Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts auch das Gutheißen des Geschehens im Konzentrationslager Auschwitz.

Mit seinem Haverbeck-Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht selbst das Fundament seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung zu § 130 Absatz 3 StGB zerschlagen.

Die „geltungserhaltende Reduktion“ des Leugnungstatbestandes auf „Lügen“ im Sinne von falschen Tatsachenbehauptungen ist gescheitert in der Erkenntnis, daß die vermeintliche Lüge mit dem Strafrecht nur zu fassen ist, wenn sie ein Gutheißen des Holocaust – also eine Meinung – ist. Rettung hätte hier nur eine Änderung des Grundgesetzes durch den Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat mit jeweils 2/3 Mehrheit – Artikel 79 Grundgesetz -) bringen können.

Wer wollte sich trauen, in dem aufgeheizten „antifaschistischem Meinungsklima“ vorauszusagen, was von Meinungsmachern demnächst als „Gutheißen im Sinne dieser Rechtsprechung“ gepuscht werden wird zwecks Verarbeitung als „strafbare Meinungsäußerungen“ in den Gerichtssälen der Republik?

Man sucht im Grundgesetz vergeblich nach einer Ermächtigung der Bundesverfassungsrichter zur Außerkraftsetzung von Grundrechten. Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz braucht man nicht zu suchen; die Ermächtigung wäre nichtig wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot. (Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz).

Da das Rechtsinstitut der Richteranklage für eine Amtsenthebung von Bundesverfassungsrichtern nicht gilt, bleibt nur noch der Weg des Artikels 20 Absatz 4 Grundgesetz:

„Gegen jeden, der es unternimmt diese Ordnung (die Bindung der Staatsgewalt an Gesetz und Recht) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Mit der hier aufgezeigten Abschaffung des Artikels 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz ist dieser Fall gegeben. Die Richter der Instanzgerichte sind aufgerufen, diesen Widerstand zu leisten, indem sie – wie die vorsitzende Richterin am Landgericht Hannover Goldmann, im Falle des Holocaustleugners Ralf L. (Az 45Ns92/18) mit ihrem Urteil vom 10. Januar 2019 vorgemacht hat – die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht schlicht ignorieren.

Die Gefahr, die vom Bundesverfassungsgericht ausgeht, zeigt sich nicht nur in der Entschlossenheit der Richter im verfälschenden Umgang mit der deutschen Sprache – hier mit der Gleichsetzung von Leugnen und Gutheißen. Der gefährlichste Angriff besteht in einem weiteren Tabubruch: Jedem erwachsenen Bürger in unserem Lande gilt es als selbstverständlich, daß bei Vorsatztaten dem Angeklagten der Vorsatz nachgewiesen werden muss und Zweifel sich zu seinen Gunsten auswirken („in dubio pro reo“). Diesen Stolperstein räumt Karlsruhe mit der Erfindung einer „Indizwirkung“, das heißt mit einer „zum Tatbestand erhobenen Beweislastumkehr“ (Thomas Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, München § 130 Randnummer 25a) aus dem Weg.

Damit ist das ehrwürdige Gebäude der Deutschen Strafrechtsdogmatik abgerissen vom Hass der Sieger über das Deutsche Reich. Dieser kommt unverhohlen in der Beschlussbegründung wie folgt zum Ausdruck:

„Die Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen des Völkermordes ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte geeignet, die den Äußernden geneigte Zuhörerschaft zur Aggression und zu einem Tätigwerden gegen diejenigen zu veranlassen, die als Urheber oder Verantwortliche der durch die Leugnung implizit behaupteten Verzerrung der angeblichen historischen Wahrheit angesehen werden. Sie trägt damit unmittelbar die Gefahr in sich, die politische Auseinandersetzung ins Feindselige und Unfriedliche umkippen zu lassen.“

Einem Juristen kann es nicht verborgen bleiben, daß es sich hier um einen rechtsdogmatischen Wechselbalg handelt, der gezeugt ist nicht aus dem Willen zum Recht sondern aus Rache. Der Leugnungstatbestand ist seiner dogmatischen Struktur nach „versuchte abstrakte Anstiftung zu unbestimmten Straftaten ohne Vorsatznachweis“.

Strafrecht ist ein nicht mehr zeitgemäßes Zivilisationsmöbel und als solches entsorgt. Die auf deutschem Boden lebende Bevölkerung wird fraktioniert in Lämmer, Holocaustleugner und Bestien. Den Leugnern wird Schweigen geboten, um zu verhindern, daß die Bestien sich auf Juden stürzen, um sie zu zerfleischen. Es ist der Grundsatz aufgegeben, daß jeder nur für eigene Schuld einzustehen hat. Daß niemandem der „Mund verboten werden“ darf, weil ein anderer diese fremden Gedanken in den Entschluss umformt, eine Straftat zu begehen, gilt nicht mehr.

Mit der Erfindung einer „Indizwirkung“ einer Gedankenäußerung auf einen anderen Gedanken, der nicht geäußert worden ist, ist die Person an Deutungsmächte ausgeliefert, die eigene persönlichkeitsfremde Interessen verfolgen. So nimmt die Justiz kafkaeske Züge an.

Es war das Wesen der stalinistischen Schauprozesse, die nicht ausgesprochenen Gedanken aufzuspüren und deren Träger zu liquidieren.

Mit dem Haverbeck-Beschluss ist die Büchse der Pandora geöffnet. Bestimmte „interessierte Kreise“ brauchen mit ihrer Medienmacht jetzt nur noch die Behauptung als „öffentliche Meinung“ durchzusetzen, daß bestimmte Gedanken „antisemitische Hetze“ seien, und die vom Bundesverfassungsgericht angeleiteten Gerichte werden die Äußerer dieser Gedanken als „Volksverhetzer“ aus § 130 StGB verfolgen. „Geneigte Zuhörerschaften“ lassen sich beliebig erfinden, um mit deren angeblicher Gewaltbereitschaft das „Umkippen in die Unfriedlichkeit“ als „konkrete Gefahr für den öffentlichen Frieden“ behaupten zu können.

Wie brüchig die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts ist, zeigt sich auch daran, daß es Zuflucht nimmt bei der Gesetzesbegründung, in der § 130 Absatz 3 als „Spezialfall des klassischen Volksverhetzungsparagraphen“ vorgestellt wird. Vielleicht wussten die Parlamentarier nicht mehr, daß der „klassische Volksverhetzungsparagraph“ ursprünglich die schärfste Waffe im Kampf gegen die deutsche Sozialdemokratie war. Deren Agitation wurde als Aufstachelung zu Klassenhass verfolgt. Es gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, daß staatlich gesetztes Unrecht unverzüglich abzustellen ist, Folgen zu beseitigen und der Betroffene zu entschädigen ist. Dieser Grundsatz hat besonderes Gewicht im Bereich der Strafrechtspflege. Ihm ist dort auch in Bereichen Geltung zu verschaffen, die durch förmliche Wiedergutmachungsverfahren nicht abgedeckt sind.

Für den Bereich des Strafvollzuges wirkt sich dieser Grundsatz dahingehend aus, daß die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, den Vollzug einer Freiheitsstrafe zu beenden, voll auszuschöpfen sind, und das Ergebnis eines Wiederaufnahmeverfahrens nicht abgewartet werden darf.

Zu den Rügen im Einzelnen:

  1. Formelle Rügen

Die Anhörungsrüge ist begründet, weil die Strafvollstreckungskammer

a) die Stellungnahme des Beschwerdeführers zum Bericht der JVA Brandenburg vom 28.03.2019 nicht zur Kenntnis genommen, also auch nicht erwogen, bzw. rechtsfehlerhaft relevante Gegenstände ausgeklammert hat.

Völlig ignoriert hat sie die Ausführung zur Bedeutung des Haverbeck-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 1BvR 673/18 vom 22. Juni 2018 für die Entscheidung des Strafaussetzungsantrages. Aus der vorangestellten „Orientierung“ ergibt sich, daß die angefochtene Entscheidung auf diesem Mangel beruht.

b) ihrer Entscheidung – überraschend für den Beschwerdeführer – seitenlang Ausführungen aus dem Beschluss vom 12. April 2017 zugrunde gelegt hat, die nicht Gegenstand des Verfahrens waren (Vergleiche Seite 4 und 5 der Beschlussbegründung).

Die daraus ersichtlichen Gedanken sollen die angefochtene Entscheidung tragen. Diesbezüglich heißt es in dem Zitat:

„Eine positive Legalprognose hätte dem Verurteilten dem gegenüber möglicherweise dann erteilt werden können, wenn er in der Zeit nach der Haftunterbrechung am 17. Juli 2015 keinen Anlass mehr für die Einleitung neuer Ermittlungsverfahren geliefert hätte…

Gegen den Verurteilten sind jedoch weitere Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Cottbus wegen des Verdachts einer Straftat gemäß § 130 StGB anhängig.“

Auf Seite 5 der Beschlussbegründung heißt es

„Diese Einschätzung der Kammer hat offensichtlich immer noch aktuelle Bedeutung.“

Wäre dem Beschwerdeführer das Vorhaben der Strafvollstreckungskammer, ihre Entscheidung maßgeblich auf jene Erwägungen im zitierten Beschluss zu stützen, wäre er dem mit Rechtsausführungen entgegengetreten, die im Teil „materielle Rügen“ dargestellt sind. Diese hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine für den Beschwerdeführer positive Entscheidung bewirkt.

c) die auf die Unschuldsvermutung und den Anspruch des Beschwerdeführers, daß seine Sache von einem unabhängigen Gericht öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird, gestützte Begründung des Antrages auf bedingte Strafaussetzung nicht zur Kenntnis und dementsprechend nicht erwogen hat.

Verletzt ist Artikel 103 Grundgesetz.
Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf dem gerügten Verstoß. Die Strafvollstreckungskammer hätte unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Folgebeseitigungsanspruchs aufgrund des § 57 StGB die sofortige Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft verfügt.

II. Materielle Rügen

Die Sachrüge wird umfassend erhoben, sie bezieht sich insbesondere

a) darauf, daß die Strafkammer den Rahmen für die Ausübung des Ermessensrechts fehlerhaft bestimmt hat.

Diesbezüglich heißt es auf Seite 6 des angefochtenen Beschlusses: „Es ist nicht erkennbar, daß eine Veränderung der Persönlichkeit oder des Verhaltens des Verurteilten eingetreten wäre, die nunmehr eine bedingte Strafaussetzung zur Bewährung als verantwortbar erscheinen lassen könnte.“

Diese Zweckvorstellung verstößt gegen Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz.
Die Persönlichkeit eines Verurteilten ist unantastbar und vor verändernder Einflussnahme durch Zwang im Rahmen des Strafvollzuges zu schützen. Gleiches gilt für die Verhaltensänderung.

Als Verhalten kommt hier nur ein solches in Betracht, das gattungsmäßig demjenigen Verhalten entspricht, das in Bezug auf den Beschwerdeführer in den dem Strafvollzug zugrunde liegenden Urteilen festgestellt ist. Das sind Gedankenäußerungen, die ein Bestreiten des Holocaust als geschichtliche Tatsache zum Ausdruck bringen.

In den regelmäßig zu den Gefangenenakten zu bringenden Vollzugsberichten findet sich kein einziges Wort davon. Abweichungen von diesem Befund sind auch von keiner Seite dem Vollstreckungsgericht zur Kenntnis gelangt.

In den Vollzugsberichten war stets nur die Rede davon, daß der Verurteilte bei seiner Meinung bleibe, im Sinne der Anklage nicht schuldig zu sein. Daß diese Meinung richtig ist, ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen zur Bedeutung des Haverbeck-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.

Der Rahmen für die Ermessensausübung ist zudem auch insoweit fehlerhaft bestimmt, als das Vollstreckungsgericht das vom Beschwerdeführer während der Haftunterbrechung gesetzte Verhalten in die negative Legalprognose einbezieht. Diesbezüglich heißt es in dem angefochtenen Beschluss:

„Eine positive Legalprognose hätte dem Verurteilten möglicherweise dann erteilt werden können, wenn er in der Zeit nach der Haftunterbrechung am 12. Juli 2015 keinen Anlass mehr für die Einleitung neuer Ermittlungsverfahren geliefert hätte.“

Diese Bestimmung der Rechtslage verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten. Betroffen sind die allgemeine Handlungsfreiheit Artikel 2 Grundgesetz, die Meinungsäußerungsfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz, das Zensurverbot Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz sowie der Zuständigkeitsvorbehalt des Bundesverfassungsgerichts (Artikel 18 Grundgesetz).

Die Haftunterbrechung beendet die Geltung des Strafvollzugsgesetzes im Verhältnis des Beschwerdeführers zu den Vollzugs-und Strafvollstreckungsbehörden. Er kann für vollzugliche Belange – Erreichung des Vollzugszieles bzw. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt – nicht mehr in Anspruch genommen werden. Sein Verhalten ist nach den allgemeinen Gesetzen, die für jedermann gelten, zu beurteilen.

Leitet die Staatsanwaltschaft wegen einer während der Haftunterbrechung getätigten Meinungsäußerung des Verurteilten ein Ermittlungsverfahren ein, gilt die Unschuldsvermutung uneingeschränkt. Erst, wenn durch ein Gericht der Äußernde rechtskräftig wegen eines Äußerungsdeliktes verurteilt ist, darf das Verhalten auf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage für behördliches Handeln negativ zu Buche schlagen.

Für das Rechtsverhältnis einer strafrechtlichen Führungsaufsicht hatte das Bundesverfassungsgericht über eine Maßnahme des OLG München zu urteilen. Dieses hatte dem Verurteilten verboten, rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten. Zugrunde gelegt war eine negative Legalprognose. Die unverändert fortbestehende Gesinnung des Betroffenen ließe besorgen, daß er in den Publikationen „in einer die strafrechtlichen Grenzen nicht mehr wahrenden Weise rechtsextremistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten werde.“
Dem ist das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss 1BvR1106/08 wie folgt entgegengetreten:

„Unverhältnismäßig sind an Meinungsinhalte anknüpfende präventive Maßnahmen, die den Bürger für eine gewisse Zeit praktisch gänzlich aufgrund seiner gehegten politischen Überzeugungen von der – die freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierenden – Teilhabe an dem Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ausschließen; dies kommt einer Aberkennung der Meinungsfreiheit selbst nah, die nur unter den Bedingungen des Artikels 18 Grundgesetz zulässig ist“ (Seite 7 des Beschlusses).

Hervorzuheben ist, daß in den im angefochtenen Beschluss angeführten Äußerungen des Verurteilten während der Haftunterbrechung und danach keine den Holocaust leugnende Meinung zum Ausdruck kommt.

Soeben ist bekannt geworden, daß der europäische Gerichtshof entschieden hat, daß Deutsche Staatsanwaltschaften keine internationalen Haftbefehle ausstellen dürfen, da sie nicht unabhängig sind. (Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 68/19 vom 27. Mai 2019). Das erklärt hinreichend die Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft Cottbus als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für „rechtsradikale“ Straftaten die in Bezug genommenen Texte des Beschwerdeführers ohne die geringste Rücksichtnahme auf die vom Bundesverfassungsgericht im Wunsiedel-Beschluss festgeschriebenen Kriterien für eine verfassungskonforme Auslegung des § 130 StGB sinnverfälschend darstellt.

Die Tatsache, daß die Vollstreckungskammer auf den Seiten 4-6 die von der Staatsanwaltschaft Cottbus gelieferten Zitatfetzen unerörtert und ungeprüft ihrer Entscheidung zugrundelegt mit der Begründung:

„Ohne eine abschließende Bewertung dieser Äußerungen vornehmen zu wollen, erscheint die Auffassung der Staatsanwaltschaft, diese erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung, zumindest nicht willkürlich oder offensichtlich unbegründet.“

ist unter verschiedenen Gesichtspunkten ein Akt objektiver Willkür im Sinne der Willkür-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und damit eine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 3 Absatz 1 und 3 Grundgesetz.

Verletzt ist auch der Anspruch des Beschwerdeführers, daß die gegen ihn erhobenen Vorwürfe von einem unabhängigen Gericht geprüft werden (U.a. Artikel 47 Charta der Grundrechte der europäischen Union, der als Norm der Europäischen Menschenrechtskonvention unmittelbar geltendes Recht ist).

Die Vorwürfe erschöpfen sich in der Behauptung, daß die inkriminierten Gedankenäußerungen in deutscher Sprache im Internet veröffentlicht sind. Sie standen somit unmittelbar im Zugriff der Strafvollstreckungskammer. Diese durfte die Prüfung und Evaluierung der Texte nicht der Staatsanwaltschaft überlassen.

Damit ist auch das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt (Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz).

Damit ist die sofortige Beschwerde hinreichend begründet.

Ich beantrage,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Antrag auf Strafaussetzung gemäß § 57 StGB stattzugeben,

hilfsweise,

die Sache zu erneuter Prüfung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurück zu verweisen.

Horst Mahler

 

Sylvia Stolz – Grundgesetzbeschwerde 2019

Bild für Blog GG Beschwerde 2019

Ebersberg, 28.3.2019

Ich (im folgenden Beschwerdeführerin genannt) erhebe

Beschwerde gemäß § 90 BVerfGG (Verfassungsbeschwerde)

gegen

das Urteil des LG München II vom 25.2.2015, 1 KLs 11 Js 13722/13 (Schriftstück 1),

den Beschluß des BGH v. 3.5.2016 (Poststempel 15.9.2016), 3 StR 449/15 (Schriftstück 3),

das Urteil des LG München II vom 15.2.2018, 4 KLs 11 Js 13722/13 (2) (Schriftstück 10),

den Beschluß des BGH vom 19.2.2019, Zugang 28.2.2019, 3 StR 305/18 (Schriftstück 11),

und mache geltend:

1. Die angefochtenen Entscheidungen werden aufgehoben.

2. § 130 Abs. 3 StGB wird für grundgesetzwidrig erklärt.

Gerügt wird die Verletzung von Grundrechten und Rechtsprinzipien, Artikel 1 Abs. 1 und 3, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 3, 5 Abs. 1, 2 und 3, 12 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3, sowie 103 Abs. 1, 2 und 3, 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Verfahrensgang und Umfang der Beschwer

Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil des LG München II, in dem die Beschwerdeführerin Sylvia Stolz wegen „Holocaustleugnung” (§ 130 Abs. 3 StGB) für ihren Vortrag in der Schweiz (Chur) zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt wurde (Ersturteil), und den Revisionsbeschluß des BGH, der das Urteil hinsichtlich des Strafausspruchs aufhob und zu erneuter Strafzumessung an das LG München II zurückverwies. Sie richtet sich weiter gegen das Urteil des LG München II, das nach der Zurückverweisung erlassen wurde (Endurteil), sowie gegen den darauffolgenden Revisionsbeschluß des BGH.

Das Ersturteil beruht auf einer vom Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Auslegung des § 130 Abs. 3 StGB-BRD. Unter diesen Umständen ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig (§ 79 Abs. 1 BverfGG1). Auch bedeutet es ein Vollstreckungshindernis. Eine Nichtannahme der Beschwerde hinsichtlich der Verurteilung an sich – eventuell wegen vermeintlicher Verspätung (vermeintliche Teilrechtskraft des Ersturteils) – wäre daher weder sach- noch rechtgemäß noch prozeßökonomisch.

Im übrigen erzeugte das Ersturteil mangels Tatfeststellung („Leugnungstat”) weder Bindungswirkung noch Teilrechtskraft. Eine Tatfeststellung (Feststellung einer „Leugnung”) ist nicht möglich und nicht erfolgt.

Die Beschwerdeführerin Sylvia Stolz hielt am 24. November 2012 in Chur (Schweiz) im Rahmen der 8. Internationalen Konferenz der „Anti-Zensur-Koalition” (AZK) einen Vortrag mit dem Titel „Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Die Wirklichkeit der Meinungsfreiheit”. Die Volljuristin unterzog in dem Vortrag die Strafverfahren wegen sog. „Holocaustleugnung” einer substantiierten rechtswissenschaftlichen Kritik in Hinblick auf die Problematik der Strafrechtsbestimmtheit hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust”.

Am 25.2.2015 verhängte das LG München II in 1. Instanz dafür wegen „Holocaustleugnung” (§130 Abs. 3 StGB) 1 Jahr und 6 Monate Gefängnis ohne Bewährung (Ersturteil der Erstkammer) und legte im Urteil ausführlich großes Gewicht auf die Vorverurteilung wegen „Holocaustleugnung” im Jahr 2008.

1. Revision: Durch Beschluß vom 3.5.2016 hob der BGH das Urteil in Bezug auf den Strafausspruch auf und verwies zu erneuter Strafzumessung zurück an das LG München II (Gründe für die Aufhebung waren: Freispruch hinsichtlich „Mißbrauchs einer Berufsbezeichnung” und Fehler hinsichtlich des Strafrahmens bei „Holocaustleugnung”).

Das Urteil des LG München II vom 25.2.2018 (Endurteil der Endkammer) lautet 1 Jahr und 6 Monate Gefängnis wegen „Holocaustleugnung”. Die Endkammer erklärte sich als an den Schuldspruch des Ersturteils gebunden.

In der Revisionsbegründung der Beschwerdeführerin ist u.a. dargelegt, daß das Ersturteil vom 15.2.2015 weder Bindungswirkung noch Teilrechtskraft erzeugt.

Im Beschluß des BGH vom 19.2.2019 wird die Revision als „offensichtlich unbegründet” verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO), ohne jegliche Begründung.

Keine einzige ausdrückliche Äußerung des inkriminierten Vortrags wurde als unzutreffend oder unwahr bezeichnet. Zur Begründung der Verurteilung heißt es auf Seite 3 des Ersturteils, der Inhalt des Vortrags lasse „keine andere Deutung zu, als daß es den Holocaust nicht gegeben habe”. Welche historischen Schlüsse die Kammer (oder der BGH) aus den wahrheitsgemäßen Vortragsausführungen über die vorliegende rechtliche Problematik der Strafrechtsbestimmtheit ziehen zu können meint, ist nicht der Vortragenden anzulasten. Entscheidend ist, daß der Vortrag die von der Kammer getroffene historische Schlußfolgerung nicht enthält, weder ausdrücklich noch sinngemäß.

Zur Vorverurteilung wegen „Holocaustleugnung” im Jahr 2008:

Die Beschwerdeführerin war schon im Januar 2008 wegen „Holocaustleugnung” p.p. zu 3 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt worden. In Ausübung ihres Berufes als Rechtsanwältin hatte sie ihre wegen sog. „Holocaust-Leugnung“ angeklagten Mandanten, u.a. Ernst Zündel, verteidigt, indem sie vor Gericht Sachverhalte vorbrachte, die geeignet sind, Zweifel an der Holocaustgeschichtsdarstellung zu erwecken, und indem sie darlegte, daß Deutschland seit 1945 unter verschleierter Fremdherrschaft der Kriegssieger steht, wobei sie im Fall Zündel trotz Strafandrohung und Wortentzugs versuchte, die Verlesung und Begründung eines Antrags fortzusetzen.

Hierfür wurde sie wegen „Holocaustleugnung“, „Verunglimpfung der BRD“, „Volksverhetzung“, versuchter Strafvereitelung und Nötigung zu drei Jahren und drei Monaten Gefangenschaft verurteilt und im Januar 2008 nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal verhaftet. Die Verurteilung wegen versuchter Nötigung wegen eines Antrags auf Belehrung der Laienrichter wurde vom Bundesgerichtshof mangels Vorliegens einer Drohung aufgehoben. In diesem Antrag hatte sie darauf hingewiesen, daß die Richter sich unter Umständen eines Tages vor einem Reichsgericht werden zu verantworten haben. Gegen die nicht vorbestrafte Rechtsanwältin wurde vom LG Mannheim auch ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt.

Ihre Darlegungen und Beweisanträge vor dem LG Mannheim wurden zurückgewiesen mit der Begründung, sie seien „rechtsmißbräuchlich“ und nicht sachbezogen, im Hinblick darauf, daß sie darauf „abzielten, den Holocaust in Zweifel zu ziehen“.

Im Strafurteil des LG Mannheim wird viel Raum darauf verwendet, ihr ihr „Weltbild“ zur Last zu legen. Schon in der ersten Instanz „sah sich die Kammer gehalten, nahezu sämtliche Verteidigungsrechte der Angeklagten nach und nach zu beschränken“, u.a. sich zur Sache zu äußern und Fragen an den Zeugen Meinerzhagen zu stellen, als Konsequenz ihres „rechtsmißbräuchlichen Verhaltens“, der „Verbreitung revisionistischer Thesen“ (Strafurteil des LG Mannheim vom 14.1.2008, S. 43, 4 KLs 503 Js 2306/06, Schriftstück 18).

Das Mannheimer Strafurteil verkündet, daß es Sylvia Stolz gerade darauf ankam, vor Gericht ihre „angebliche Wahrheit“ kund zu tun, bis bei einem Richter Zweifel am Holocaust und an dessen Offenkundigkeit geweckt werden;2 ihr Bestreiten der „systematischen Vernichtung der Juden“ lasse „nur auf eine feindselige Ignoranz der eindeutigen Beweislage“ schließen (S. 54, 53 des Strafurteils vom 14.1.2008).

Später wurde sie aufgrund dieses Strafurteils aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen.

Zur Vorverurteilung wegen versuchter Strafvereitelung und Nötigung (o.g. Mannheimer Strafurteil):

Der Vorsitzende Meinerzhagen im Mannheimer Verfahren gegen Ernst Zündel hat die Ansicht vertreten, daß das durch „Leugnung des Holocaust“ gekennzeichnete Verteidigungskonzept strafbar, nicht sachbezogen, verteidigungsfremd sei und der betreffende Vortrag der Verteidigerin Stolz störend. Bezüglich des „Holocaust“ verbiete sich jede „leugnende“ Beweiserhebung.

Er untersagte drei Verteidigern, darunter Rechtsanwältin Stolz, ihre Anträge und Stellungnahmen mündlich vorzutragen, indem er ihnen auferlegte, Anträge und Anregungen künftig gem. § 257a StPO-BRD nur schriftlich einzureichen, dann entzog er RAin Stolz bei ihren Versuchen, sich trotzdem auch mündlich zu äußern, ständig das Wort und betrieb schließlich – weil sie sich diesen ihres Erachtens rechtswidrigen Anordnungen nicht beugte – ihren Ausschluß als Verteidigerin aus dem Verfahren.

Da der betreffende Beschluß des OLG Karlsruhe über ihren Ausschluß aus dem Verfahren noch nicht rechtskräftig war – die Beschwerdefrist war noch nicht einmal abgelaufen – und der Ausschluß ihres Erachtens rechtswidrig war, war sie nicht bereit, die Verteidigerbank auf die Aufforderung des Vorsitzenden Meinerzhagen hin zu verlassen. Er gab den Polizisten Anordnung, sie aus dem Gerichtssaal zu entfernen. Rechtsanwältin Stolz sagte zu den dann vor ihr stehenden Polizistinnen, sie würden sie tragen müssen, was diese darauf taten.

Etwa zehn Monate später, im Februar 2007, wurde ihr Mandant Ernst Zündel zu 5 Jahren Gefangenschaft verurteilt wegen sog. „Holocaustleugnung“, weil er über dieses Thema eine Internetseite betrieben habe.

In der „tageszeitung“ („taz”) vom 9.2.2007 (S. 6) wurde über den Prozeß gegen Ernst Zündel wie folgt berichtet: „Zuletzt lehnte das Gericht alle Anträge mit der lapidaren – und für einige Antifaschisten im Publikum schockierenden – Begründung ab, daß es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust stattgefunden habe oder nicht. Seine Leugnung stehe in Deutschland unter Strafe. Und nur das zähle vor Gericht.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” zum Prozeß gegen den sog. „Holocaustleugner” Ernst Zündel: »Der Straftatbestand des Holocaust-Leugnens… macht es einem Überzeugungstäter unmöglich, entlastende Beweise anzuführen – da ja das Leugnen von Sachverhalten verboten wurde, muss mit verboten werden, darüber zu verhandeln, ob es welche sind. Sonst würde die Verhandlung selbst zur strafbaren Handlung. Eigentlich könnte man sich das aufwendige Verfahren also schenken, und eigentlich war das allen Verfahrensbeteiligten in Mannheim klar: ein kurzer Prozess im Gewand eines langen.« (16.2.2007, S. 40).

Folgende Grundrechte und Rechtsprinzipien wurden u.a. verletzt:

Freiheit der Meinungsäußerung (Art 5 Abs. 1 GG).

Rechtsstaatsprinzip (Art 1 Abs. 3 GG und Art 20 Abs. 3 GG): Rechtsklarheit und Bestimmtheit, Rechtssicherheit.

Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 und 3, GG i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG).

Strafrechtsbestimmtheit (Art 103 Abs. 2 GG, Art 20 Abs. 3 GG), insbesondere Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust”.

Freiheit der Wissenschaft, hier der Rechtswissenschaft (Art 5 Abs. 3 GG).

Freiheit der Berufsausübung (Art 12 Abs. 1 Satz 2 GG).

Anspruch auf Rechtliches Gehör (Art 1 Abs.1 GG i.V.m. Art 103 Abs. 1 GG).

Grundsatz des fairen Verfahrens (Art 2 Abs. 1 GG).

Verbot der Mehrmalsbestrafung einer Tat (ne bis in idem) (Art 103 Abs. 3 GG).

Verstoß gegen Sondergesetzverbot ( Art. 5 Abs. 2) und Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG): Ausnahme vom Sondergesetzverbot für § 130 Abs. 3 hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 GG ist im „Verbrechensbekämpfungsgesetz” vom 28.10.1994 nicht genannt.

Entziehung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

Inhalt der Beschwerde

Anträge 1

Verfahrensgang und Umfang der Beschwer

Inhaltsverzeichnis

Text (des prozeßgegenständlichen Vortrags und) der Anklage

Text der Urteile und Revisionsbeschlüsse –

I. Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung

Fazit der weiteren Begründung

II. Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip und Willkürverbot: Fehlende Tatfeststellung

1. Durch die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust”

2. Durch das Fehlen einer festgestellten „Leugnungsäußerung”

3. Durch das Fehlen eines festgestellten „Leugnungsvorsatzes”

4. Eine „Störung des öffentlichen Friedens” kommt schon inhaltlich nicht in Betracht

III. Grundgesetzwidrigkeit des § 130 Abs. 3: Unvereinbarkeit mit dem Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit wegen Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” (Unbestimmtheit des Tatbestands)

IV. Verstoß gegen Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, Rechtsstaatsprinzip und Willkürverbot: Ignorieren des unmittelbar tatbezogenen Verfahrenshindernisses (Unwirksame Anklageschrift wegen Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”)

V. Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, gegen Willkürverbot und

Rechtsstaatsprinzip (u.a. Rechtsklarheit und Bestimmtheit, Rechtssicherheit, Gerechtigkeit): Urteilung bei Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”

VI. Verletzung des Anspruchs auf Rechtliches Gehör und Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens

VII. Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Wissenschaft, hier der Rechtswissenschaft, des Grundrechts auf Freiheit der Berufsausübung, Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip und Willkürverbot sowie gegen den Rechtsgrundsatz „ne bis in idem”.

1. Grundsätzliche Sichtweise (unabhängig von diesem Fall)

2. Der Schweizer Vortrag besteht aus rechtswissenschaftlichen Ausführungen zur

Problematik der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”

a) Hierzu hätten neue Feststellungen getroffen werden können und müssen

b) Thema und Inhalt des Schweizer Vortrags

c) Feststellung der Vorsitzenden

VIII. Verstoß gegen das Willkürverbot

IX. Grundgesetzwidrigkeit des § 130 Abs. 3: Verstoß gegen Sondergesetzverbot und

Zitiergebot, Art. 19 Abs. 1 GG (Ausnahme vom Sondergesetzverbot für § 130 Abs. 3 hinsichtlich Art. 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 Satz 2 GG ist im „Verbrechensbekämpfungsgesetz” vom 28.10.1994 nicht genannt).

X. Entziehung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

XI. Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verstoß gegen Willkürverbot und Rechtsstaatsprinzip, auch hinsichtlich der Strafzumessung der Endkammer

1. Durch Ablehnung des Beweisantrags auf Anhörung eines Schweizer Strafrechtswissenschaftlers und Ignorierung der fehlenden Teilrechtskraft (Schuldspruch ohne Tatfeststellung).

2. Durch Ablehnung der Beweisanträge der Verteidiger

3. Durch Wertung eines YouTube-Videos zu Lasten der Beschwerdeführerin

4. Durch Ablehnung des Erörterungsantrags

5. Hinsichtlich sonstiger Strafzumessung

Unterschrift und Liste der Anlagen und der im Text eingefügten Schriftstücke

Der prozeßgegenständliche Vortrag hat folgenden Wortlaut (nach Ersturteil vom 25.2.2015): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt. Die wesentlichen Vortragspassagen sind unten unter Ziffer VII. 2 b wiedergegeben]

Die diesbezügliche Anklage (maßgeblich nur noch Ziffer 1) hat folgenden Wortlaut:

»1. Am 24.11.2012 fand die sogenannte „8. Internationale Konferenz” einer „Antizensurkoalition” in Chur, Graubünden, Schweiz statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung hielt die Angeschuldigte einen ca. 90-minütigen Vortrag, der, wie sie selbst wußte und wollte, überdies auf Video aufgezeichnet wurde. An der Konferenz selbst nahmen mindestens 2000 Personen teil.

Im Rahmen ihres Referats leugnete die Angeschuldigte den während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft an den europäischen Juden begangenen Völkermord und stellte ihn als bloße Erfindung dar. Wörtlich behauptete sie:

Es fehlen die Feststellungen über Tatorte, Tötungsmethoden, Anzahl der Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren eines Mordes. Es fehlen die Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel. Es fehlen die Feststellungen einer nationalsozialistischen Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören. Es gibt keine Feststellung über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle. () Solange gerichtlicherseits nicht die Tatorte verbindlich genannt werden, an denen ein Massenmord begangen wurde, solange nicht ein Beweismittel genannt wird, ist eine schlüssige Feststellung, daß ein Massenmord begangen worden sei , nicht möglich. (…) Wenn die Bezugstat (=Holocaust) gerichtlich nicht schlüssig festgestellt worden ist, dann kann die Leugnung auch nicht schlüssig festgestellt werden. (…) In den Nürnberger Prozessen ist kein Konzentrationslager genannt, in dem Gaskammern waren.

Die Angeschuldigte wird daher beschuldigt, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung gebilligt, geleugnet oder verharmlost zu haben, strafbar als Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB.«

[Für diesen (nicht wortgetreu zitierten) Text wurden Vortragsbruchstücke zusammenhanglos aneinandergestückelt. Es ist dennoch nicht nachvollziehbar, wie sie eine „Holocaustleugnung” darstellen könnten. Aus den aufgeführten Sätzen geht weder hervor, wo Feststellungen fehlen, noch in welchem Zusammenhang sie fehlen, noch worum es geht, noch was damit ausgesagt ist. Das erste Textfragment könnte sich – unter vielem anderen – darauf beziehen, daß die Feststellungen in der Antrittsrede eines Amtsgerichtsdirektors, im Lehrplan bayerischer Universitäten, in einem Kriminalroman oder einem Schüleraufsatz nicht erwähnt, nicht wiedergegeben oder nicht getroffen werden. Das zweite Textfragment gibt allgemeine juristische Denkgesetze wieder. Inhaltlich könnte es sich um eine Stelle aus einem juristischen Lehrbuch handeln. Der Konjunktiv bedeutet die indirekte Wiedergabe einer Rede (indirekte Rede). Der Satz „In den Nürnberger Prozessen ist kein Konzentrationslager genannt, in dem Gaskammern waren” bzw. eine Aussage dieses Inhalts kommt in dem Schweizer Vortrag nicht vor. Im übrigen ist nicht ersichtlich, wie er – wenn er gefallen wäre – ein Bestreiten oder Infragestellen des „Holocaust” oder von Gaskammern („in dem Gaskammern waren”) aussagen solle. Er könnte allenfalls als Kritik an der Verfahrensführung aufgefaßt werden. Ohne Kommentare des Anklägers, z.B. „(=Holocaust)”, bliebe unklar, worum es nach Ansicht des Anklägers in den inkriminierten Textfragmenten gehen soll. Daß es in den betreffenden Vortragspassagen um Urteile gegen „Holocaustleugner” und dort fehlende Feststellungen geht, wird im Vortrag unmittelbar vor und unmittelbar nach den angeklagten Sätzen eindeutig erläutert. Diese den inhaltlichen Zusammenhang herstellenden Sätze allerdings läßt die Anklage unter den Tisch fallen. Näheres Ziffer VII. 2. a.]

[Jeweils aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt:]

Das Urteil des LG München II vom 25.2.2015 hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 1):

Der Beschluß des BGH vom 3.5.2016 hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 3):

Das Urteil des LG München II vom 15.2.2018 hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 10):

Der Beschluß des BGH vom 19.2.2019 hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 11):

[Die jeweils wesentlichen Inhalte sind unten im jeweiligen Zusammenhang wiedergegeben.]

I. Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung

Das Urteil beruht auf einer vom Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Auslegung des § 130 Abs. 3 StGB.

In dem Vortrag unterzog die Beschwerdeführerin als Volljuristin die Strafverfahren wegen sog. „Holocaustleugnung” einer substantiierten rechtswissenschaftlichen Kritik in Hinblick auf die Problematik der Strafrechtsbestimmtheit hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands”.

Keine einzige ausdrückliche Äußerung des inkriminierten Vortrags wurde als unzutreffend oder unwahr bezeichnet. Zur Begründung der Verurteilung heißt es auf Seite 3 des Ersturteils, der Inhalt des Vortrags lasse „keine andere Deutung zu, als daß es den Holocaust nicht gegeben habe”. Welche historischen Schlüsse die Kammer aus den wahrheitsgemäßen Vortragsausführungen über die vorliegende rechtliche Problematik der Strafrechtsbestimmtheit ziehen zu können meint, ist nicht der Vortragenden anzulasten. Entscheidend ist, daß der Vortrag die von der Kammer getroffene historische Schlußfolgerung nicht enthält, weder ausdrücklich noch sinngemäß.

Meinungen sind Urteile jeder Art, insbesondere Werturteile, also wertende Betrachtungen von Tatsachen, Verhaltensweisen oder Verhältnissen.3

Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch Tatsachenmitteilungen umfaßt, da und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein können (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>; 90, 241 <247>).

Die Strafbarkeit von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen wird im Rahmen des § 130 Abs. 3 nach unterschiedlichen Voraussetzungen geprüft und eingestuft (z.B. BVerfGE vom 22.6.2018, 1 BvR 673/18).

Daher ist hinsichtlich § 130 Abs. 3 durch Auslegung der betreffenden Äußerung in ihrem Gesamtkontext zu ermitteln, ob es sich bei einer Äußerung schwerpunktmäßig um eine Tatsache oder um ein Werturteil handelt (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>; BVerfG, Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2017 – 1 BvR 3085/15 -, http://www.bverfg.de, Rn. 13).

Eine Auslegung des § 130 Abs. 3, die vermeint, eine Unterscheidung oder Abgrenzung von Werturteil und Tatsachenbehauptung sei zur Heranziehung des § 130 Abs. 3 nicht erforderlich, ist demnach mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Das Ersturteil enthält nicht einmal einen Ansatz oder Versuch einer solchen abgrenzenden Auslegung, ist diesbezüglich unbestimmt .

Das Ersturteil enthält keine Feststellung, daß die Vortragende ein Werturteil geäußert habe.

Das Ersturteil enthält keine Feststellung, daß die Vortragende eine falsche Tatsachenbehauptung geäußert habe. Keine einzige ausdrückliche Äußerung des inkriminierten Vortrags wurde im Ersturteil (oder später) als unzutreffend, unwahr oder als Leugnung bezeichnet.

Das Ersturteil enthält keine Feststellung, daß eine Mischung aus Tatsachenbehauptungen und Werturteilen vorläge.

Das Ersturteil enthält keine Feststellung, daß die Vortragende eine bewußt falsche Tatsachenbehauptung geäußert habe (vgl. BVerfGE vom 22.6.2018, 1 BvR 673/18, Rn 28).

Es enthält auch keine Feststellung, daß die Vortragende ihre Vortragsausführungen wider besseren Wissens hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands” geäußert habe.

Das Ersturteil (S. 51) spricht lediglich von „feindseliger Ignoranz der eindeutigen Beweislage” (ohne zu erwähnen, woraus die Beweislage besteht). Ignoranz bedeutet Unwissenheit, Dummheit, oder Weigerung, sich um die Wahrheit oder um eine Erkenntnis kümmern zu wollen.4 Es bedeutet jedenfalls weder Wissen noch wider besseren Wissens noch bewußt falsch. Das Ersturteil enthält keine Feststellung oder Erörterung, daß eine Verpflichtung, Kenntnis zu erlangen, verletzt worden sei. (Demgegenüber hat die Erstkammer gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, indem sie wegen angeblicher „verbrämter” „Leugnung” verurteilte, ohne Sachverhalte und Beweislage hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands” zu erörtern. Näheres hierzu unten).

Das Ersturteil enthält keine Abgrenzung zwischen Leugnung und Verharmlosung. Gegenstand der Verurteilung ist nicht eine ausdrückliche „Leugnung”, sondern angeblich „verbrämte” bzw. „verklausulierte” Äußerungen (vgl. Ersturteil S. 55, 1. Revisionsbeschluß S. 4), ohne daß die angeblich „verbrämten” Äußerungen von einer Verharmlosung abgegrenzt wurden, ohne daß erörtert wurde, weshalb bzw. inwiefern es sich nicht um eine Verharmlosung handele. Im StGB-Kommentar von Thomas Fischer wird Verharmlosung beschrieben als „quantitatives oder qualitatives Bagatellisieren von Art, Ausmaß oder Wertwidrigkeit einzelner oder der Gesamtheit nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen”, wenn bzw. soweit solche Maßnahmen „heruntergespielt, beschönigt oder in ihrem wahren Gewicht verschleiert” werden (64. Aufl., München 2017, § 130 Rn 31, vgl. auch BVerfGE vom 22.6.2018, 1 BvR 2083/15).

Das Ersturteil hat nicht zwischen „Leugnen” durch „Verbrämung” und Verharmlosen durch „Verschleierung” abgegrenzt.

Die Strafbarkeit von Leugnung und Verharmlosung wird im Rahmen des § 130 Abs. 3 nach differenzierten Voraussetzungen geprüft und unterschiedlichen Maßstäben eingestuft, insbesondere auch hinsichtlich einer Geeignetheit zur „Störung des öffentlichen Friedens” (BVerfGE vom 22.6.2018, 1 BvR 2083/15).

Eine Auslegung des § 130 Abs. 3, die vermeint, eine Unterscheidung oder Abgrenzung von Leugnung und Verharmlosung sei zur Heranziehung des § 130 Abs. 3 nicht erforderlich, ist demnach mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Eine Abgrenzung zwischen Leugnung und Verharmlosung hätte stattfinden müssen; zumal der Verurteilung keine ausdrückliche Leugnung zugrundeliegt, sondern angeblich „verbrämte” Äußerungen (Ersturteil S. 55).

Erst- und Endkammer sowie der BGH haben den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 GG nicht hinreichend Rechnung getragen.

Das Ersturteil hat im Rahmen der Anwendung des § 130 Abs. 3 StGB keine tragfähigen Feststellungen getroffen, nach denen die Äußerungen der Beschwerdeführerin geeignet gewesen seien, den öffentlichen Frieden in dem grundgesetzlich gebotenen Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu stören.

BVerfGE vom 22.6.2018 (1 BvR 2083/15) legt fest:

Art. 5 Abs. 1 und 2 GG gewährleistet die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit unabhängig von der inhaltlichen Bewertung ihrer Richtigkeit, rechtlichen Durchsetzbarkeit oder Gefährlichkeit. Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen (BVerfGE 124, 300 <330>). Dies ist der Fall, wenn sie den öffentlichen Frieden in dem Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren (vgl. BVerfGE 124, 300 <335>). Diesen Anforderungen haben auch Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze Rechnung zu tragen, damit die wertsetzende Bedeutung der Meinungsfreiheit auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt.

§ 130 Abs. 3 StGB ist auf die Bewahrung des öffentlichen Friedens gerichtet. Entsprechend verlangt § 130 Abs. 3 schon seinem Wortlaut nach eine Äußerung, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Zwar bedarf die Frage der Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens in Bezug auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG einer näheren Konkretisierung durch die weiteren Tatbestandsmerkmale; auch kann, wenn diese verwirklicht sind, eine Friedensstörung in der Regel vermutet werden (vgl. BVerfGE 124, 300 <339 ff.>). Dies setzt aber umgekehrt voraus, daß die weiteren Tatbestandsmerkmale ihrerseits im Lichte der Friedensstörung ausgelegt werden.

Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewußtseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte (BVerfGE 124, 300 <334>). Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht (vgl. BVerfGE 124, 300 <336>).

Ein legitimes Schutzgut ist der öffentliche Frieden hingegen in einem Verständnis als Gewährleistung von Friedlichkeit. Ziel ist hier der Schutz vor Äußerungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind. Die Wahrung des öffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Außenwirkungen von Meinungsäußerungen etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einschüchtern (vgl. BVerfGE 124, 300 <335>). Eine Verurteilung kann dann an Meinungsäußerungen anknüpfen, wenn sie über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkungen angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder durch Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdende Folgen unmittelbar auslösen können (vgl. BVerfGE 124, 300 <333>).

Diesen Anforderungen genügen laut BVerfGE vom 22.6.2018 (1 BvR 2083/15, Rn 28) folgende Begründungen nicht: Es genügt nicht, das Vorliegen der Eignung einer Störung des öffentlichen Friedens damit zu begründen, daß das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert werde. Damit wird in der Sache nicht mehr als eine Vergiftung des geistigen Klimas und eine Kränkung des Rechtsbewußtseins der Bevölkerung geltend gemacht, die die Friedlichkeitsschwelle noch nicht erreicht. Nichts anderes gilt für die nicht näher substantiierte Behauptung, daß die Äußerung geeignet sei, das Miteinander verschiedener Bevölkerungsgruppen zu beeinträchtigen.

Das Ersturteil stellt genau darauf ab: Die „in einer öffentlichen Versammlung erfolgten Äußerungen” seien dazu geeignet, „das Zusammenleben der Bürger und die allgemeine Rechtssicherheit in Frage zu stellen” (S. 51).

Das Ersturteil stellt auch darauf ab, daß in den Vortragsäußerungen „eine einseitige Gewichtung und Bewertung von Zeugenaussagen an sich” läge (S. 58).

Laut BVerfGE vom 22.6.2018 (1 BvR 2083/15, Rn 29, 30) genügt es nicht, auf eine einseitig beschönigende Darstellung des Nationalsozialismus abzustellen. „Wenn die jeweiligen Äußerungen der bisherigen Geschichtsschreibung eine einseitige Kollektivschuldzuweisung und den Gebrauch von Lügen bescheinigen und dabei die Opfer weder erwähnen noch würdigten, suggerieren sie, daß es nicht in dem geschichtlich anerkannten Umfang zu dem Massenmord in Auschwitz und anderswo gekommen sei. Hiermit wird das Erreichen der Schwelle einer Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens im Sinne der Infragestellung der Friedlichkeit der Auseinandersetzung – wie durch die Verherrlichung von Gewalt, die Hetze auf bestimmte Bevölkerungsgruppen oder auch durch eine emotionalisierende Präsentation – nicht dargetan. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind nicht schon dann überschritten, wenn die anerkannte Geschichtsschreibung oder die Opfer nicht angemessen gewürdigt werden. Vielmehr sind von ihr auch offensichtlich anstößige, abstoßende und bewußt provozierende Äußerungen gedeckt, die wissenschaftlich haltlos sind und das Wertfundament unserer gesellschaftlichen Ordnung zu diffamieren suchen.” „Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen.”

Hierfür enthält das Ersturteil keine Feststellungen, genausowenig wie eine Abgrenzung zwischen Leugnung und Verharmlosung.

Die o.g. BVerfGE vom 22.6.2018 (1 BvR 2083/15) erklärte den dortigen Beschwerdeführer, Herrn S., aus oben wiedergegebenen Gründen durch die Verurteilung nach § 130 Abs. 3 Alternative 3 (Verharmlosung) als in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Es ging dabei u.a. um folgende Äußerungen: »Oder zeigt er nur das folgerichtige Symptom von 70 Jahren gegen Deutschland und die Deutschen gerichteter Lügenpropaganda der alliierten Siegermächte. Ist er lediglich ihr Knecht und Erfüllungsgehilfe geworden? Lügenpropaganda über wahre Kriegsgründe, -ursachen und Kriegstreiber, über Verbrechen, über Völkermord und Vertreibung durch wen, wann und wo. Es kommen von Jahr zu Jahr mehr Lügen und Propaganda ans Licht, aber es wird nicht darüber gesprochen. Die historischen Wahrheiten werden verfolgt, als Revisionismus diskreditiert oder als Holocaustleugnung und Relativierung von Nazi-Verbrechen mit Kerker bestraft. (…) Oder weil all die angeblichen Zeugen nicht belangt werden sollen, die vor Gerichten gelogen und Meineid geschworen haben, wenn sie wohlfeil behaupteten, es wären auf deutschem Boden, ob in Dachau, Buchenwald oder Bergen-Belsen Häftlinge vergast worden? Genau das Gegenteil hat der britische Chefermittler von Nürnberg schon Ende der vierziger Jahre verbindlich festgestellt und spätestens 1960 der Historiker Dr. Martin Broszat. Warum hat ein Pastor Martin Niemöller erbärmlich gelogen mit der Behauptung, in Dachau wären über 200.000 Juden vergast worden.«

Der dortige Beschwerdeführer, Herr S., wurde nach Zurückverweisung an das Landgericht Paderborn von diesem freigesprochen (Urteil vom 13.12.2018, 04 Ns-40 Js 81/13-42/18, 73 Cs 138/14).

Die inkriminierten Schweizer Vortragsäußerungen der Beschwerdeführerin Stolz hätten – wie die in der o.g. BVerfGE vom 22.6.2018 (1 BvR 2083/15) gegenständlichen Äußerungen des Herrn S. – daraufhin geprüft werden müssen, ob es sich um eine Verharmlosung handele und wegen fehlender Umschlagung in einen unfriedlichen Charakter freizusprechen ist.

All diese Aspekte sind in diesem Verfahren keiner Prüfung unterzogen worden, weder in den Revisionsbeschlüssen des BGH noch in den Revisionserwiderungen des Generalbundesanwalts).

Hingegen wurde festgestellt, daß die Vortragende „ihren Vortrag nicht in einem agitatorischen Tonfall hielt” (Ersturteil Seite 62), was gegen eine Störung des öffentlichen Friedens spricht.

Im übrigen: Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann auch aus einem tatsächlich geäußerten Bestreiten vergangener Verbrechen nicht abgeleitet werden (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 130 Rn 24). „Letztlich beruht die Legitimation der Bestrafung allenfalls auf der Beziehung solcher Äußerungen zur Anwendung physischer Gewalt” (Thomas Fischer, a.a.O., § 130 Rn 24a).

Daß eine solche Beziehung vorläge, ist im Urteil weder festgestellt noch erwähnt.

Wie oben dargelegt, beruht das Urteil auf einer vom Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Auslegung des § 130 Abs. 3, eine Auslegung, die vermeint, die oben genannten Feststellungen seien zur Heranziehung des § 130 Abs. 3 nicht erforderlich.

Unter diesen Umständen ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig (§ 79 Abs. 1 BVerfGG5). Auch bedeutet es ein Vollstreckungshindernis. Eine Nichtannahme der Beschwerde hinsichtlich der Verurteilung an sich – eventuell wegen vermeintlicher Verspätung (vermeintliche Teilrechtskraft des Ersturteils) – wäre daher weder sach- noch rechtgemäß noch prozeßökonomisch.

Im übrigen enthält das Urteil ebenfalls keine Feststellung, daß die angeblich „verbrämten” Vortragsäußerungen als nicht ernstlich gemeint oder als vorgetäuschter Irrtum oder als (konkludente) Billigung anzusehen seien. Eine Berechtigung einer Bestrafung kann sich laut StGB-Kommentator und Vorsitzendem Richter beim BGH Thomas Fischer „allein dann ergeben”, wenn „das Leugnen als nicht ernstlich gemeint anzusehen” sei (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 130 Rn 25a). Bestraft werde nicht ein Irrtum über Tatsachen, sondern das Vortäuschen eines solchen Irrtums, „in dem häufig eine (konkludente) Billigung oder Verharmlosung” von „NS-Verbrechen” liege (vgl. BVerfGE vom 22.6.2018, 1 BvR 673/18, Rn. 33). Demnach kann jemand, der vom Wahrheitsgehalt seiner Äußerung überzeugt ist, nicht nach § 130 Abs 3 StGB-BRD bestraft werden. Es kommt, wie Fischer ausdrücklich betont, „auf den Vorsatz” an.

Die Verurteilung wegen des Schweizer Vortrags beruht darauf, daß eine „Leugnung” nicht ausdrücklich gesagt, sondern gemeint gewesen sei (Keine einzige ausdrückliche Äußerung des inkriminierten Vortrags wurde im Ersturteil – oder später – als unzutreffend, unwahr oder als Bestreiten oder Leugnen bezeichnet). Daß diese vermutete „Leugnung” obendrein „nicht ernstlich gemeint” gewesen sei, wird im Urteil weder festgestellt noch erwähnt, und würde überdies der Vermutung einer „Leugnung” entgegenstehen (Nicht gesagt, nur gemeint, das aber nicht ernstlich – das widerspräche den Denkgesetzen und wäre im Bereich zweifacher Fiktion anzusiedeln).

Bereits die Gleichsetzung oder Gleichbehandlung einer „Leugnung” mit einer (konkludenten) Billigung ist weder mit den Denkgesetzen noch mit Rechtsstaatsprinzip und Willkürverbot vereinbar, denn „Leugnung” (Verneinung) und Billigung (Bejahung) bezeichnen etwas völlig Gegenteiliges. Eine als gemeint vermutete, aber als nicht ernstlich gemeint vermutete „Leugnung” mit einer Billigung gleichzubehandeln, würde eine dreifache Fiktion darstellen. Eine vierfache Fiktion, wenn sie gelten solle, ohne im Urteil erwähnt zu sein.

Daß in den Vortragsäußerungen eine (verbrämte oder konkludente) Billigung läge, ein geringster Ansatz hierzu oder ein diesbezüglicher Vorsatz, ist im Urteil nicht festgestellt, nicht einmal als Möglichkeit erwähnt.

Der Generalbundesanwalt allerdings behauptet – ohne Begründung – dem Schweizer Vortrag sei „eine seriöse Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zu § 130 Abs. 3 StGB nicht ansatzweise zu entnehmen” (Revisionserwiderung vom 1.8.2018, Ziffer III.2.e., S. 8, Schriftstück 16). Seriös bedeutet ernsthaft, glaubwürdig, nicht zweifelhaft, anständig und: ernst gemeint (Deutsches Wörterbuch, 1996, Chur/Schweiz, Isis Verlag AG). Der Generalbundesanwalt scheint die Vortragsäußerungen so aufzufassen, als seien sie nicht ernstlich gemeint, als liege in ihnen letztlich eine (konkludente) Billigung (vgl. oben StGB-Kommentar Fischer).

Im StGB-Kommentar Fischer heißt es zur (konkludenten) Billigung: „§130 Abs 3 ist damit in der Sache eine zum Tatbestand erhobene ,Beweislastumkehr‘ für Taten nach § 140 Nr. 2”. Nach § 140 Nr. 2 wird die Belohnung und Billigung bestimmter dort aufgelisteter Straftaten bestraft, worunter Billigung von Völkermord i.S.v. § 6 „Völkerstrafgesetzbuch”-BRD fällt (§ 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB-BRD). Das bedeutet: Einem wegen „Holocaustleugnung” Angeklagten ist die Beweislast dafür auferlegt, daß er den „Holocaust” nicht gebilligt habe, auch nicht „konkludent” gebilligt habe, sondern sein Bestreiten des „Holocaust” „ernst gemeint” war. Das bedeutet, daß von vorneherein sozusagen bereits „tatbestandlich” von einem vorhandenen „Billigungsvorsatz” ausgegangen wird. Diese „Beweislastumkehr” alleine ist bereits ein Bruch eines der grundlegensten Rechtsprinzipien im Strafrecht, das lautet, daß nicht der Angeklagte seine Unschuld beweisen muß. Sie verstößt gegen Willkürverbot und Rechtsstaatsprinzip.

Das Bestreiten des „Holocaust” dürfe bestraft werden, weil im „Leugnen” ein „vorgetäuschter Irrtum” und darin „häufig eine (konkludente) Billigung” liege. Man setzt also Bestreiten eines Verbrechens mit Billigen gleich. Hierin ist nicht nur ein deutliches Anzeichen für Willkür zu erkennen. Es ist sowohl sachlich als auch rechtlich unhaltbar, zu behaupten, daß das Bestreiten bzw. Negieren (Verneinen) eines Verbrechens einem Billigen bzw. Gutheißen eines Verbrechens gleichkäme.

Erschwerend kommt noch folgendes hinzu: Um dieser „umgekehrten Beweislast” nachzukommen, ist es erforderlich, daß der Angeklagte vor Gericht seinen Standpunkt substantiiert darstellt und darlegt, wie er zu seinem Standpunkt gekommen ist. Daraus entsteht folgendes rechtlich untragbare Dilemma: Legt ein Angeklagter nicht dar, daß sein Bestreiten des „Holocaust” „ernst gemeint” war, wird dies als direkte oder „konkludente” Billigung des „Holocaust” aufgefaßt und er wird verurteilt. Legt er im Gerichtssaal dar, daß und weswegen sein Bestreiten des „Holocaust” „ernst gemeint” war, muß er mit einer weiteren Anklage und Verurteilung wegen öffentlich geäußerter „Holocaustleugnung” rechnen. Verurteilungen wegen „Holocaustleugnung” vor Gericht sind bereits häufig vorgekommen.

Mit anderen Worten: Der Angeklagte wird in eine Lage gebracht, in der er so oder so schon verloren hat. Es muß wohl nicht betont werden, daß dies mit Begriff und Sinn von Justiz nichts mehr zu tun hat.

In dem hier vorliegenden Fall findet sich weder in der Anklageschrift, noch in Erst- und Endurteil, noch in den Revisionsbeschlüssen der geringste Hinweis darauf, daß man von einer indizierten bzw. konkludenten Billigung ausgehe.

Es ist nicht davon auszugehen, daß man eine stillschweigende „Beweislastumkehr” im Auge hatte.

Dies liefe darauf hinaus, Vortragsäußerungen zur Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” und über den Erörterungsbedarf der „Offenkundigkeit” als nicht ausdrücklich geäußerte, angeblich „verbrämte” „Leugnung” und diese, ohne es überhaupt offenzulegen, als Billigung des „Holocaust” zu behandeln und zu bestrafen.

Dies würde einen Verstoß gegen alle Rechtsgrundsätze und Denkgesetze bedeuten und einen unverhohlenen Verstoß gegen das Willkürverbot.

Auf die Revisionsbegründungen des Verteidigers RA Nahrath vom 25.5.2015 Ziffer B.I.4. (Schriftstück 5) und vom 23.4.2018, Ziffer 5 (Schriftstück 13) und des Verteidigers RA Kohlmann vom 23.4.2018, Ziffer II.2. (Schriftstück 14) wird Bezug genommen.

Die Revisionsbegründung von RA Wolfram Nahrath vom 25.5.2015 hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 5): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt]

Die Revisionsbegründung von RA Wolfram Nahrath vom 23.4.2018 hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 13): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt]

Die Revisionsbegründung von RA Martin Kohlmann vom 23.4.2018 hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 14): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt]

Fazit der weiteren Begründung:

Das Ersturteil ist nicht in Teilrechtskraft erwachsen.

Das Fehlen der Teilrechtskraft des Ersturteils bzw. die Gründe hierfür wurden trotz betreffenden ausdrücklichen Verteidigungsvorbringens (siehe unten Ziffer XI.1.) nicht geprüft, weil Teilrechtskraft bestehe (Zirkelschluß).

Dem von der Beschwerdeführerin ausführlich dargelegten Rechtsproblem der Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands „Holocaust” wich man in allen Verfahrensstadien ohne Prüfung aus, indem man es ignorierte und zugleich suggerierte, es sei geprüft.

Die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands ist in vielen Hinsichten von Bedeutung, wie von der Beschwerdeführerin jeweils vorgetragen wurde: Hinsichtlich fehlender Bindungswirkung und fehlender Teilrechtskraft des Ersturteils, hinsichtlich des Verfahrenshindernisses der Unwirksamkeit der Anklageschrift, hinsichtlich der fehlenden Tatfeststellung („Leugnungstat”), hinsichtlich der Unmöglichkeit einer Tatfeststellung („Leugnungstat”), hinsichtlich der Grundgesetzwidrigkeit des § 130 Abs. 3 StGB-BRD, hinsichtlich der Auslegung von Inhalt, Wortlaut und Sinn des Schweizer Vortrags, hinsichtlich der diversen Grundrechtsverletzungen und Grundgesetzverstöße.

Ohne konkrete Bestimmung und Umgrenzung des Leugnungsgegenstands „Völkermord” (welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, mit welchen Folgen) bzw. des „erlaubten” Forschungs- und Beweisstands ist eine schlüssige Feststellung einer „Leugnung” nicht möglich, was wiederum das Fällen eines Schuldspruchs hindert.

Tatsache ist, daß eine Prüfung des Problems der Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands („Holocaust”) in keiner Hinsicht ersichtlich ist, weder im Ersturteil, noch im 1. Revisionsbeschluß des BGH (noch in der 1. Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts), noch im Endurteil, noch im 2. Revisionsbeschluß des BGH (noch in der 2. Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts), auch nicht in Form einer Verweisung. Nirgends und in keiner Hinsicht wird festgestellt, es läge eine Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands vor.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Problems der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” („Völkermord” bzw. „Holocaust”) wurde von Erst- und Endurteil nicht genannt, ist auch nicht ersichtlich, so daß eine Prüfung des Problems nicht mit Verweisung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgelehnt werden konnte. Der im 1. Revisionsbeschluß zur „sprachlichen Fassung des Tatbestands” angeführte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 geht allenfalls auf die Bestimmtheit der „Leugnungshandlung”, nicht auf die des „Leugnungsgegenstands ein.

Es ist nicht ersichtlich, wie der Einwand der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” tatsächlich und rechtlich entkräftet werden könnte. Das ist wohl auch der Grund, weshalb man dies gar nicht erst versucht, sondern die Prüfung dieses Problems vermeidet und zugleich bemüht ist, zu suggerieren, es sei bereits geprüft worden.

Die Verurteilung beruht auf nicht expliziten6 (angeblich „verbrämten” „verklausulierten”) Schweizer Vortragsäußerungen, auf „nicht expliziter” (angeblich „inzidenter”) wortloser gerichtlicher Prüfung, auf fehlenden, angeblich „nicht veranlaßten” gerichtlichen Begründungen und Ausführungen, auf falscher Textwiedergabe, auf stillschweigendem Ignorieren des tatsächlichen Inhalts der inkriminierten Vortragspassagen, auf bloßen Vermutungen, auf Ignorieren von Verteidigungsausführungen, auf fehlender Tatfeststellung („Leugnungstat”), auf Widersprüchlichkeit in sich, auf Zirkelschlüssen, auf Bestrafen von vermuteten Gedanken…

Vortragsäußerungen über Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands und Erörterungsbedarf der „Offenkundigkeit” werden als angebliche „verbrämte” „verklausulierte” „Leugnung” deklariert.

Die Verurteilung ist bislang weder vom BGH (noch vom Generalbundesanwalt) noch von der Endkammer geprüft worden hinsichtlich Verstößen gegen Strafrechtsbestimmtheit (Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”), Willkürverbot, Rechtsstaatsprinzip, Grundsatz des fairen Verfahrens, Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft, hier der Rechtswissenschaft, Grundrecht der freien Berufsausübung, ne bis in idem (Verbot der Doppelbestrafung), sowie Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Das Endurteil enthält auch keine Auffassung dahingehend, daß die Erstkammer und der BGH bei ihrer jeweiligen Entscheidung die Einhaltung dieser Grundrechte und Grundsätze (ausdrücklich oder inzident) geprüft hätten.

Im Endurteil ist die Argumentation der Beschwerdeführerin verfälscht wiedergegeben. Die Endkammer behauptet, die Beschwerdeführerin habe „die Unbestimmtheit der Anklage, des Eröffnungsbeschlusses, des Ersturteils und des Beschlusses des Bundesgerichtshofs darauf gestützt, daß § 130 Abs. 3 StGB nicht verfassungsgemäß sei, da dieser zu unbestimmt gefaßt sei”. Daraus habe sie gefolgert, „daß dann denklogisch, die Anklageschrift, der Eröffnungsbeschlusses, das Ersturteil und der Beschluß des Bundesgerichtshofes ebenfalls zu unbestimmt seien”. In Wirklichkeit hat die Beschwerdeführerin die Unbestimmtheit und Unwirksamkeit der Anklageschrift (und des Eröffnungsbeschlusses) nicht von der „Verfassungswidrigkeit” des § 130 abgeleitet, sondern konkret von der Unbestimmtheit der Anklageschrift hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands” (nicht etwa von der Unbestimmtheit der „Leugnungshandlung” oder einer anderen Unbestimmtheit). Die Beschwerdeführerin hat dargelegt, daß das Rechtsproblem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” weder im Ersturteil, noch im Revisionsbeschluß des BGH (noch in der Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts) geprüft wurde.

Die Endkammer versucht zu verschleiern, daß das Problem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” und der deswegen unbestimmten unwirksamen Anklageschrift bisher nicht geprüft wurde und sie der Prüfung des Problems ausweicht.

Wörtlich lautet die Begründung der Endkammer insoweit (Endurteil Seite 58 – 59, zuvor wurden Ersturteil und Revisionsbeschluß wiedergegeben):

»Soweit die Angeklagte eine Einstellung des Verfahrens nach § 260 III StPO beantragt hat, kommt eine solche nicht in Betracht. Ein dafür erforderliches Verfahrenshindernis liegt nicht vor.

Bereits das Ersturteil und der insoweit das Ersturteil bestätigende Beschluß des Bundesgerichtshofes haben bindend die Teilrechtskraft des Schuldspruchs und des bereits festgestellten Sachverhalts herbeigeführt. Hierbei wurden inzident die Voraussetzungen der hinreichend bestimmten Anklage und des hinreichend bestimmten Eröffnungsbeschlusses geprüft und für die hiesige Kammer bindend bejaht.

Bestimmtheit der Anklage und des Eröffnungsbeschlusses sind Sachurteilsvoraussetzungen, die die Gerichte jeweils von Amts wegen geprüft haben.

Wenn das Gericht an diesen Sachurteilsvoraussetzungen keinen Zweifel hat, finden sich keine expliziten Ausführungen hierzu im Urteil. Verfahrensfragen sind in der Regel im Urteil nicht zu erörtern, außer bei Zweifeln der Kammer über das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 267 Rn 1).

Zweifel am Vorliegen aller Prozeßvoraussetzungen hat auch die jetzige Kammer nicht.

Die Prozeßvoraussetzungen liegen vor und sind bereits rechtskräftig festgestellt.

Die Angeklagte hat die Unbestimmtheit der Anklage, des Eröffnungsbeschlusses, des Ersturteils und des Beschlusses des Bundesgerichtshofs darauf gestützt, daß § 130 Abs. 3 StGB nicht verfassungsgemäß sei, da dieser zu unbestimmt gefaßt sei. Daraus folgerte die Angeklagte, daß dann denklogisch, die Anklageschrift, der Eröffnungsbeschlusses, das Ersturteil und der Beschluß des Bundesgerichtshofes ebenfalls zu unbestimmt seien. Die das Ersturteil sprechende Kammer und der Bundesgerichtshof haben die Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 3 StGB hingegen bejaht (s. hierzu ausdrücklich Rn. 19 bis 25 des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 03.05.2016). Hieran ist die nunmehrige Kammer gebunden (vgl. BVerfG Beschluß vom 15.07.1953, 1 BvR 7/53) und darf nicht mehr selbst die Verfassungsmäßigkeit prüfen, noch dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Art. 100 GG vorlegen. Da die Angeklagte nach dem Beschluß des Bundesgerichtshofes die Möglichkeit gehabt hätte, selbst das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wird die Angeklagte nicht in ihren Rechten beeinträchtigt, wenn sie ihr zustehende Rechte insoweit nicht wahrnimmt.

Weitere Ausführungen sind daher nicht veranlaßt. Die Angeklagte dringt mit ihren Einwendungen, die insoweit sämtlich auf der behaupteten Verfassungswidrigkeit des § 130 Abs. 3 StPO beruhen, nicht durch, so daß es bei der Rechtskraft und Bindungswirkung verbleibt.«

Die Ausführungen im Endurteil bestätigen den bereits während des Verfahrens gewonnenen Eindruck, daß sich die beteiligten Ankläger und Gerichte verhalten, als sei es gewollt, den offenbar mißlichen Verteidigungseinwand (Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands), der schon in der Erstinstanz schlicht ignoriert wurde, weiterhin zu ignorieren und totzuschweigen, seiner Prüfung um jeden Preis auszuweichen, und ihn dennoch als „geprüft” und „unbegründet” erscheinen zu lassen.

Keine einzige ausdrückliche Äußerung des inkriminierten Vortrags wurde im Ersturteil als unzutreffend oder unwahr bezeichnet. Zur Begründung der Verurteilung heißt es auf Seite 3 des Ersturteils, der Inhalt des Vortrags lasse „keine andere Deutung zu, als daß es den Holocaust nicht gegeben habe”. Welche historischen Schlüsse die Kammer (oder der BGH) aus den wahrheitsgemäßen Vortragsausführungen über die vorliegende rechtliche Problematik der Strafrechtsbestimmtheit ziehen zu können meint, ist nicht der Vortragenden anzulasten. Entscheidend ist, daß der Vortrag die von der Kammer getroffene historische Schlußfolgerung nicht enthält, weder ausdrücklich noch sinngemäß.

II. Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip und Willkürverbot: Fehlende Tatfeststellung

Die Endkammer ist von Teilrechtskraft des Ersturteils ausgegangen, an die sie gebunden sei (Endurteil S. 58). Aus dem Ersturteil (auch in Zusammenhang mit dem 1. Revisionsbeschluß des BGH) ist ersichtlich, daß es, wie im folgenden ausgeführt, an einer Tatfeststellung fehlt. Ein Urteil ohne Tatfeststellung kann rechtlich keinen Bestand haben und verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Ein Urteil ohne Tatfeststellung beruht auf nicht bekannten, verfahrensfremden Erwägungen, erscheint willkürlich und verstößt gegen das Willkürverbot.

Im Ersturteil erging ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung („Leugnungstat”).

Ein Schuldspruch ist die rechtliche Beurteilung einer festgestellten Tat. Ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung hat keine tatsächliche Grundlage, keine Substanz, ist rechtlich nicht existent. Ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung ist ein Verstoß gegen die Grundfesten des Rechts, gegen das Recht in seinem Kern, verstößt gegen Willkürverbot und Rechtsstaatsprinzip.

Wegen der fehlenden Tatfeststellung („Leugnungstat”)

– ist weder Bindungswirkung noch Teilrechtskraft des Ersturteils eingetreten.

– sind sowohl Ersturteil als auch Endurteil evident rechtsfehlerhaft bzw. nichtig.

Der (im Ersturteil vom 25.2.2015) geschilderte (und vom Endurteil vom 15.2.2018 vorausgesetzte) Sachverhalt kann unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt unter eine Strafvorschrift subsumiert werden: Weder unter dem Gesichtspunkt des „Leugnungsgegenstandes”, noch unter dem der „Leugnungsäußerung”, noch unter dem des „Leugnungsvorsatzes”, weder unter dem Gesichtspunkt eines „Leugnungswissens” noch unter dem eines „Leugnungswillens” (wie unten dargelegt). Aus diesem Grund ist das Ersturteil und mithin auch das sich daran bindende Endurteil evident rechtsfehlerhaft.

Die Endkammer hat es unterlassen, das Vorliegen einer Tatfeststellung, den ausschlaggebenden Umstand für das Nichteintreten von Bindungswirkung und Teilrechtskraft zu prüfen, mit der Begründung, es lägen Bindungswirkung und Teilrechtskraft vor (Zirkelschluß). Auch der BGH (bzw. der Generalbundesanwalt) hat dies nicht geprüft.

Die Endkammer trifft keine Feststellung oder Beurteilung darüber, ob die Erstkammer und der BGH im Rahmen einer „inzidenten” Prüfung der Bestimmtheit der Anklage auch die Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „inzident” geprüft haben oder nicht, hat daher den entscheidenden von der Beschwerdeführerin beanstandeten Punkt weder geprüft noch erörtert (siehe ausführliche Begründung unten). Auch die Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts vom 1.8.2018 spricht lediglich von einer „inzidenten” Prüfung der Prozeßvoraussetzungen (S. 2), nicht von einer Prüfung der Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”. Der Generalbundesanwalt hat sich zu dem Rechtsproblem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” nicht geäußert und es weder erkannt noch geprüft.

Obwohl die Endkammer gerade diesen Punkt nicht geprüft hat, geht sie davon aus, daß die Prozeßvoraussetzungen vorlägen und bereits rechtskräftig festgestellt seien.

Die Endkammer ist in mehrerer Hinsicht ungeprüft von einer Bindungswirkung des „Schuldspruchs” im Ersturteil ausgegangen. Doch weder der Einstellung des Verfahrens (wegen des Verfahrenshindernisses der unwirksamen unbestimmten Anklageschrift aufgrund Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”) noch dem Freispruch stand eine Bindungswirkung des Ersturteils bzw. eine Aufhebungsansicht des BGH (§ 358 StPO) oder eine Teilrechtskraft entgegen (aus den unten dargelegten Gründen).

Es liegt hochgradige Lückenhaftigkeit der „Feststellungen” und falsche Subsumtion in einem Ausmaß vor, daß von einer Tatfeststellung nicht gesprochen werden kann. Feststellungen, die im Ersturteil fehlen, können vom Revisionsbeschluß nicht aufrechterhalten werden und keine Bindungswirkung erzeugen. Ohne Tatfeststellung („Leugnungstat”) ist kein Schuldspruch möglich, ohne wirksamen Schuldspruch ist keine Rechtskraft oder Teilrechtskraft möglich. Ein „Schuldspruch”, der auf einer nicht existenten Tatfeststellung („Leugnungstat”) beruht, erzeugt weder Bindungswirkung noch Teilrechtskraft.

Es liegt keine Tatfeststellung („Leugnungstat”) vor:

1. Durch die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands.

Verurteilt wurde die „Leugnung” eines unbestimmten Leugnungsgegenstands.

Ohne konkrete Bestimmung und Umgrenzung des „Leugnungsgegenstands” „Völkermord” (welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, mit welchen Folgen) bzw. des „erlaubten” Forschungs- und Beweisstands ist eine schlüssige Feststellung einer „Leugnung” nicht möglich, was wiederum das Fällen eines Schuldspruchs hindert.

Es ist unbestimmt und daher nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” bzw. „Völkermord” gemeint, umfaßt und betroffen seien: welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, mit welchen Folgen. Weder in Strafvorschrift, noch in Anklageschrift, noch in Ersturteil, noch in Revisionsbeschluß, noch in Endurteil (noch in 2. Revisionsbeschluß) ist eine konkrete Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”Holocaust” bzw. „Völkermord” erfolgt. Es ist unbestimmt, was konkret geleugnet” worden sei. Etwas Unbestimmtes kann nicht „geleugnet” werden.

Es ist mit dem Begriff Recht unvereinbar, im Urteil eine Äußerung wiederzugeben und – ohne Abgleich mit einem konkret und verbindlich bestimmten „Leugnungsgegenstand” davon auszugehen, daß es sich gleichsam selbstverständlich automatisch um eine „Leugnung” handele.

Es wird wegen „Leugnens” verurteilt, ohne daß bestimmt ist, wie die Wahrheit sei.

Es wird nach Belieben entschieden, welche Aussagen bestraft werden sollen und welche nicht.

Nach den Denkgesetzen besteht eine „Leugnungstat” aus Leugnungsäußerung und Leugnungsgegenstand (geleugnete Handlung, Bezugstat der Leugnungsäußerung). Ohne Bestimmung des Leugnungsgegenstands kann eine „Leugnung” nicht festgestellt werden.

Formulierungen wie „Völkermord an den Juden während des Dritten Reichs” (Ersturteil S. 3), „systematische Vernichtung der Juden im Dritten Reich” (Ersturteil S. 51), „unter der nationalsozialistischen Herrschaft begangener Völkermord an den Juden” (Ersturteil S. 44), „Holocaust” oder „Holocaust als millionenfacher Judenmord in den Gaskammern der nationalsozialistischen Konzentrationslager” genügen nicht, da dadurch mutmaßlich „geleugnete” Völkermordhandlungen nicht hinreichend bestimmt und umgrenzt sind.

Es wird eine „Leugnung” von „Völkermord” verurteilt, ohne anzugeben, welche konkreten Handlungen, Sachverhalte oder Beweise geleugnet” worden seien, ohne eine Bestimmung und Umgrenzung nach Tatorten, Tatmitteln, Anzahl von Toten, Inhalt von Zeugenaussagen und anderen wesentlichen Merkmalen.

Ohne Bestimmung des Leugnungsgegenstands kann ein „Leugnen” nicht festgestellt werden. Erstens ist nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” gemeint, umfaßt und betroffen seien. Es kann nicht beurteilt werden, was „geleugnet” worden sei. Zweitens kann nicht festgestellt werden ob und inwiefern eine „Leugnungsäußerung” vorliege. Es kann nicht ersehen werden, ob eine Äußerung dem „erlaubten” Forschungsstand widerspreche oder nicht. Eine Leugnungsfeststellung ist nicht möglich bzw. eine Tatfeststellung ist nicht möglich.

Mangels verbindlicher Bestimmung des „Holocaust” kann ein „Leugnen des Holocaust” nicht schlüssig festgestellt werden.

Ohne konkrete Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” kann ein Leugnungsvorwurf weder geprüft, noch entkräftet, noch widerlegt werden, ist eine sachbezogene Verteidigung nicht möglich. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, er habe den „Holocaust wider besseren Wissens geleugnet”, ohne daß dargelegt wird, welches Wissen er über den „Holocaust” hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können. Von unbestimmten Tatsachen kann man keine Kenntnis haben.

Der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” (Ersturteil, S. 50) genügt zur Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” nicht (Der diesbezügliche Verweis auf BVerfG- und BGH-Entscheidungen stellt keine Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” dar, da auch diese keine konkrete Bestimmung enthalten). Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des betreffenden Sachverhalts voraus, sie ersetzt sie nicht.

Da bereits die Handlungen selbst nicht bestimmt sind, ist auch nicht bestimmt, welche Handlungen offenkundig seien und welche nicht. Dies ist auch deswegen von besonderer Bedeutung, da laut Kommentar zum StGB die Annahme unwiderleglicher bzw. unbestreitbarer Offenkundigkeit „keineswegs auf jede einzelne der in Abs. III genannten Handlungen” zutrifft (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 130 Rn 25; ohne nähere Ausführungen, welche offenkundig seien). Auch aus diesem Grund genügt ein Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” nicht.

Im Ersturteil gibt es zum Problem der Bestimmtheit oder Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” keine Feststellungen; somit auch keine Feststellungen, die vom Revisionsbeschluß des BGH diesbezüglich hätten aufrechterhalten werden können.

Ohne Bestimmtheit oder Bestimmung des „Leugnungsgegenstandskann eine „Leugnungstat” nicht festgestellt werden. Eine „inzidente” (wortlose) Bestimmung des „Leugnungsgegenstandsoder eine „inzidente” (wortlose) Feststellung seiner Bestimmtheit ist sachlich und rechtlich nicht möglich. Die Behauptung, die Sachurteilsvoraussetzungen für eine wirksame hinreichend bestimmte Anklageschrift (zu der die Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” nur im Spezialfall der „Holocaustleugnung” gehört und bisher nie geprüft wurde) seien „inzident” geprüft worden, kann daher bei der Frage der Tatfeststellung („Leugnungstat”) nicht abhelfen.

Eine sog. „Tatbestandliche Voraussetzung” macht die Bestimmtheit des Tatbestands weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen. Der Generalbundesanwalt spricht in seiner 1. Revision-erwiderung (vom 18.11.2015, Seite 3) von einer „Tatbestandlichen Voraussetzung” des „an den Juden begangenen Völkermords und geht mit keinem Wort auf die ausführliche Argumentation der 1. Revisionsbegründung der Beschwerdeführerin vom 26.5.2015 (Schriftstück 4) über die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” in § 130 Abs. 3 StGB-BRD ein. Er hat die vorliegende Rechtsfrage hinsichtlich der Unbestimmtheit, welche konkreten Handlungen „tatbestandlich vorausgesetzt” seien, nicht zur Kenntnis genommen.

Die Revisionsbegründung der Beschwerdeführerin vom 26.5.2015 hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 4): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt]

Die Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts vom 18.11.2015 hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 7): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt]

Vom BGH wurde die Frage der Bestimmtheit oder Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” in der Revision weder in Betracht gezogen noch geprüft, wie aus dem Revisionsbeschluß vom 3.5.2016 ersichtlich ist.

Die Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands ist vom BGH in der Revision auch nicht „inzident” (wortlos inbegriffen) geprüft und bejaht worden. Der BGH mag ein rügeloses Vorliegen von geläufigen Prozeßvoraussetzungen wie örtliche und sachliche Zuständigkeit oder Verjährung gewohnheitsmäßig inzident” bejahen. Eine Prüfung der Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” gehört jedoch nicht zur gewöhnlichen routinemäßigen Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen, sondern betrifft einen Spezialfall. Es ist abwegig, anzunehmen, der Revisionsbeschluß habe die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands „inzident” (wortlos inbegriffen) geprüft und verneint, während er unter anderem die Frage der Unbestimmtheit der Leugnungshandlung („Tathandlungen”) ausdrücklich behandelte (S. 12 des Revisionsbeschlusses. Auch der dort zur „sprachlichen Fassung des Tatbestands” angeführte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 geht allenfalls auf die Bestimmtheit der „Leugnungshandlung”, nicht auf die des „Leugnungsgegenstands” ein).

Die 1. Revision wurde hinsichtlich des Vorliegens einer „Holocaustleugnung” vom BGH für „offensichtlich unbegründet” erklärt (§ 349 Abs. 2 StPO-BRD). Solches geschieht auf Antrag des Generalbundesanwalts und unter Bezugnahme auf dessen Begründung. In solchen Fällen heißt es, daß „ein Schweigen des Senats [BGH] auf die Ausführungen der Revisionsbegründung oder auf die Gegenerklärung deren Ungeeignetheit zur Entkräftung des Antrags des Generalbundesanwalts” offenbare.7 Dies setzt jedoch voraus, daß die Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts Ausführungen zu den betreffenden Revisionsrügen enthält. Die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” wurde in meiner Revisionsbegründung ausdrücklich und in mehrfacher Hinsicht ausführlich gerügt. Die Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts geht jedoch auf die Frage der Bestimmtheit oder Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” mit keinem Wort ein.

Aus den besonderen Umständen des Falles ergibt sich deutlich, daß der BGH das Verteidigungsvorbringen zur Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder jedenfalls bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat.8

§ 358 StPO schließt neue tatrichterliche Feststellungen, für die die Aufhebungsansicht des Revisionsgerichts keine Bedeutung hat, nicht aus (Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001 sowie 60. Auflage 2017, § 358 Rn 9). Ein solcher Fall ist hier gegeben.

Eine Annahme, aus der Tatsache, daß die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands in der Revisionsbegründung gerügt worden sei, ergebe sich, daß der BGH diesen Punkt in der Revision „inzident” (wortlos inbegriffen) geprüft habe, würde unter diesen Umständen den Rahmen rechtlicher und sachlicher Argumentation überschreiten und wäre im Bereich von Fiktion und Willkür anzusiedeln.

Die Endkammer traf keine Feststellung oder Beurteilung darüber, ob Erstkammer und BGH im Rahmen der „inzidenten” Prüfung der Bestimmtheit der Anklage (Ersturteil S. 58) auch die Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „inzident” geprüft haben oder nicht, hat daher den entscheidenden Punkt weder geprüft noch erörtert.

Die 2. Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts vom 1.8.2018 geht ebenfalls auf die Frage der Bestimmtheit oder Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” mit keinem Wort ein (Schriftstück 16). Der Generalbundesanwalt spricht lediglich von einer „inzidenten” Prüfung der Prozeßvoraussetzungen (S. 2), nicht von einer inzidenten Prüfung der Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”. Er hat sich zu dem Rechtsproblem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” nicht geäußert und es weder erkannt noch geprüft.

Die Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts vom 1.8.2018 hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 16): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt]

Der 2. Revisionsbeschluß des BGH vom 19.2.2019 enthält keinerlei Begründung (nach § 349 Abs. 2 StPO, „offensichtlich unbegründete” Revision).

Aus diesen Umständen ergibt sich wiederum deutlich, daß der BGH das Verteidigungsvorbringen zur Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands auch bei der 2. Revision überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder jedenfalls bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat.9

Zur näheren Darlegung der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” wird auf die Ausführungen unten (Ziffer III.) Bezug genommen.

Auf die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” wurde nicht nur mit Einstellungsantrag vom 26.10.2017 hingewiesen (Schriftstück 20a), sondern bereits in erster Instanz mit Einstellungsantrag vom 19.2.2015 (Schriftstück 19a).

Der „Leugnungsgegenstand” ist unbestimmt und der im Ersturteil diesbezüglich lediglich unbestimmt angedeutete Sachverhalt kann nicht unter eine Strafvorschrift subsumiert werden.

[Jeweils aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt:]

Der Einstellungsantrag vom 19.2.2015 hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 19a):

Das Sitzungsprotokoll vom 19.2.2015 hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 19b):

Der zurückweisende Beschluß v. 19.2.2015 hat folgenden Wortlaut (Anlage 1 z. Protokoll v. 24.2.2015) (Schriftstück 19c):

Das Sitzungsprotokoll vom 24.2.2015 hat diesbezüglich folgenden Wortlaut (Schriftstück 19d):

Der Einstellungsantrag vom 26.10.2017 hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 20a):

Das Sitzungsprotokoll vom 26.10.2017 hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 20b) (es erging kein zurückweisender Beschluß): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt:]

2. Durch das Fehlen einer festgestellten „Leugnungsäußerung”.

Gegenstand der Verurteilung ist nicht eine ausdrückliche „Leugnung”, sondern eine angebliche „verbrämte” bzw. „verklausulierte” „Leugnung” (vgl. Ersturteil S. 55, 1. Revisionsbeschluß S. 4), somit eine angeblich verschlüsselte, versteckte Aussage (Deutsches Wörterbuch, 1996, Chur/Schweiz, Isis Verlag AG.). (In der mündlichen Urteilsbegründung am 25.2.2015 war verkündet worden, daß eine Leugnung des „Holocaust” im Vortrag nicht „ausgesprochen” wurde, nicht „expressis verbis gesagt” wurde; Münchner Merkur, Ebersberger Teil, 26.2.2015).

Ein Vergleich mit dem (in Erst- und Endurteil im Gesamten aufgeführten) Vortragswortlaut zeigt, daß das Ersturteil bei der Auslegung und der BGH bei der 1. Revision nicht die tatsächlichen authentischen Vortragsformulierungen, sondern andere, nicht von der Vortragenden stammende Formulierungen zugrundegelegt haben.

Im Ersturteil heißt es beispielsweise auf Seite 3, die Vortragende habe im Schweizer Vortrag geäußert, „daß es an der Offenkundigkeit des Völkermordes an den Juden während des Dritten Reichs fehle”. Der im Urteil aufgeführte Vortragsgesamtwortlaut enthält diese Äußerung jedoch nicht, weder ausdrücklich noch sinngemäß. Er enthält stattdessen die Äußerung, daß die Offenkundigkeit des „Holocaust” im Holocaustleugnungsprozeß erörterungsbedürftig ist (siehe S. 39 des Urteils).

Im Revisionsbeschluß heißt es z.B. fälschlicherweise, die Vortragende hätte „zunächst einen Zusammenhang mit dem Delikt der Verleumdung gemäß § 186 StGB” hergestellt und ausgeführt, „bei diesem sei es – anders als im Fall von § 130 Abs. 3 StGB – so, daß man die Wahrheit sagen dürfe” (Revisionsbeschluß vom 3.5.2016, S. 5). Dies ist eine falsche Wiedergabe der Vortragsäußerungen. Die Vortragende hatte in der betreffenden Vortragspassage darauf hingewiesen, daß man bei Delikten wie Diebstahl oder Verleumdung wisse bzw. erfahre, was man falsch gemacht habe und wie es richtig gewesen wäre – anders als bei § 130 Abs. 3 StGB, wo das Gebot der Strafrechtsbestimmtheit nicht eingehalten sei. Anschließend geht es im Schweizer Vortrag um den Inhalt des § 130 Abs 3 StGB-BRD. (Vgl. Vortragsgesamtabschrift im Ersturteil v. 25.2.2015).

In Bezug auf den BGH ist die nichtauthentische Prüfungsgrundlage auch auf die Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts vom 18.11.2015 zurückzuführen. Dessen Annahme einer „Holocaustleugnung” beruht auf einer inhaltlichen Umänderung der rechtlichen Ausführungen des Schweizer Vortrags sowie auf einer Zerstückelung des Vortragstexts, wobei die die Bruchstücke umgebenden Textstellen, und damit der unmittelbare Sinnzusammenhang, weggelassen und ignoriert wurden, und dann den Textbruchstücken per Vermutung gedankliche Inhalte hinzugefügt wurden. Daß es in den Textbruchstücken um fehlende Feststellungen in Urteilen gegen „Holocaustleugner” geht, läßt die Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts unter den Tisch fallen, und spricht verallgemeinernd und sinnverfälschend von „Urteilen, die diesen Völkermord zum Gegenstand haben”. Auf diese Weise kommt es dazu, daß der Generalbundesanwalt die Angelegenheit behandelt, als enthalte der Vortrag „die Behauptung, dieser Völkermord sei (jedenfalls bisher noch) nicht bewiesen”, eine Aussage, die der Schweizer Vortrag nicht enthält, weder ausdrücklich, noch sinngemäß.

(Ausführlichere Begründung unten sowie im Beweisantrag vom 9.11.2017 auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos, S. 2 ff.).

Das Ersturteil selbst führt an, daß die im Schweizer Vortrag verwendeten „ganz offensichtlich sinnentstellend aus dem Zusammenhang gerissenen” Zitate die angebliche Vortragsbehauptung, es würden „jegliche gerichtliche Feststellungen” fehlen, nicht stützen (Seite 55 unten – 56 oben des Urteils) (Eine Aussage, die der Schweizer Vortrag ja auch nicht enthält, weder ausdrücklich noch sinngemäß). Die Urteilsausführungen selbst weisen darauf hin, daß die Vortragsäußerungen ganz offensichtlich weder zu diesem unterstellten Sinn noch zu diesem unterstellten Zusammenhang passen.

Zudem gibt es weder im Ersturteil noch im Revisionsbeschluß des BGH eine Feststellung (auch keine Prüfung in der Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts), daß der Vortrag nicht so gedeutet werden könne, daß es um das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit und in diesem Zusammenhang um die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” geht. Diese Deutungsmöglichkeit wurde nicht ausgeschlossen. Dies hätte jedoch geschehen müssen, da der Wortlaut des Schweizer Vortrags diese Deutung nahelegt. Im übrigen darf im Falle einer Mehrdeutigkeit die zur Verurteilung führende Deutung nicht zugrunde gelegt werden, ehe andere Deutungsmöglichkeiten ausgeschlossen wurden (BVerfGE 93, 266, 295). Im Revisionsbeschluß heißt es lediglich: „Die Würdigung des Landgerichts, der Inhalt des von der Angeklagten gehaltenen Vortrags lasse – jedenfalls im Gesamtzusammenhang – keine andere Deutung zu, als daß sie erklärt habe, es habe den Holocaust nicht gegeben”, sei „revisionsrechtlich nicht zu beanstanden”. Die o.g. Deutungsmöglichkeit wurde nicht ausgeschlossen. (Es wurden auch keine Feststellungen darüber getroffen, ob und ggf. weshalb es sich bei Ausführungen über die fehlende Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands um eine „Holocaustleugnung” handele.)

Die Erstkammer stellt nicht fest, die Vortragende (Stolz) hätte geäußert, es würde an jeglichen gerichtlichen Feststellungen fehlen, sondern die Vortragende gäbe „klar zu erkennen, daß sie äußert, es würde an jeglichen gerichtlichen Feststellungen” fehlen (S. 55 des Urteils). Eine Aussage wird entweder geäußert oder nicht. Die Behauptung, daß eine Person – statt zu äußern – „klar zu verstehen” gäbe, „daß sie äußert”, überschreitet den Rahmen der rechtlichen Auslegungsregeln und ist im Bereich von Fiktion und Willkür anzusiedeln.

Und schließlich legt sich das erstinstanzliche Urteil nicht fest, ob ein (verbrämtes”) Bestreiten oder ein (verbrämtes”) Bezweifeln vorliege; „…in Zweifel zog und bestritt…”, heißt es auf Seite 51 des Urteils. Im Revisionsbeschluß des BGH vom 3.5.2016 heißt es jedoch ausdrücklich: Das Bezweifeln reicht für eine Leugnung nicht aus (S. 3-4). Aufrechterhalten werden kann vom Revisionsbeschluß des BGH nur eine Feststellung bzw. Abgrenzung, die im Urteil existiert.

Im Ersturteil ist nicht festgestellt, ob ein („verbrämtes”) Bestreiten oder ein („verbrämtes”) Bezweifeln vorliege. Eine Abgrenzung erfolgte gerade nicht. Somit kann der im Urteil geschilderte Sachverhalt nicht unter § 130 StGB-BRD subsumiert werden.

Im übrigen enthält das Ersturteil keine Unterscheidung oder Abgrenzung von Werturteil und Tatsachenbehauptung. Das Ersturteil enthält keine Feststellung, daß die Vortragende ein Werturteil geäußert habe. Das Ersturteil enthält keine Feststellung, daß die Vortragende eine falsche Tatsachenbehauptung geäußert habe. Das Ersturteil enthält keine Feststellung, daß eine Mischung aus Tatsachenbehauptungen und Werturteilen vorläge.

Das Ersturteil enthält keine Abgrenzung zwischen Leugnung und Verharmlosung, obwohl der Verurteilung keine ausdrückliche Leugnung zugrundeliegt, sondern angeblich „verbrämte” Äußerungen (Ersturteil S. 55) und die Strafbarkeit von Leugnung und Verharmlosung im Rahmen des § 130 Abs. 3 nach differenzierten Voraussetzungen geprüft und unterschiedlichen Maßstäben eingestuft wird, insbesondere auch hinsichtlich einer Geeignetheit zur „Störung des öffentlichen Friedens” (BVerfGE vom 22.6.2018, 1 BvR 2083/15).

3. Durch das Fehlen eines festgestellten „Leugnungsvorsatzes (subjektiver Tatbestand). Weder der Wollens- noch der Wissensfaktor des Vorsatzes wurde festgestellt.

Ein Leugnungswissen wurde nicht festgestellt:

Laut Ersturteil hätte die Vortragende angeblich „in Kenntnis der geschichtlichen Tatsache des Holocaust” gehandelt, eine Behauptung, die anhand ihrer Ablehnung der einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen” begründet wird (Urteil vom 15.2.2015, S. 51).

In „einschlägigen Entscheidungen” gegen „Holocaustleugner” ist jedoch keine Bestimmung des „Holocaust” bzw. „Völkermords” nach konkreten Handlungen, Tatorten, Tötungsmitteln oder Zeugenaussagen zu finden; wie im Schweizer Vortrag geschildert (auch im Einstellungsantrag vom 26.10.2017, Schriftstück 20a, und unten Ziffer III. und V. dargelegt). Ein pauschaler Hinweis auf stattgefundene Prozesse kann dem Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit nicht genügen, wie im Schweizer Vortrag anhand von Beispielen aufgezeigt.

Sachverhalts- und Beweismittelbeschreibungen in Zeitungen, Büchern und Fernsehfilmbeiträgen können dem Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit nicht genügen, denn sie kommen als „Ersatz” für die fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” nicht in Frage. Sie verschaffen keine rechtsverbindliche Kenntnis, zumal sie inhaltlich uneinheitliche, oft widersprüchliche Sachverhalts- und Beweismittelbeschreibungen aufweisen (siehe unten Ziffer III. und V., wie auch im Einstellungsantrag vom 26.10.2017 dargelegt, Schriftstück 20a).

Die Kenntnis des Verbotenseins der sog. „Holocaustleugnung“ an sich als ausreichendes Wissen über den „Holocaust” zu behandeln, ist ebenfalls kein rechtlich gültiger Ersatz für für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”.

Im übrigen sind die Urteilsausführungen in Bezug auf „Kenntnis” in sich widersprüchlich:

Einerseits ist der „Einschluß der verwendeten Zitate” in den Schweizer Vortrag aus Sicht der Erstkammer von wesentlicher Bedeutung für ihre Deutung des Vortrags als „Holocaustleugnung” (Ersturteil S. 55 oben).

Andererseits ergebe sich aus den (im Urteil nicht näher bezeichneten) von mir „benutzten Zitaten” meine „Kenntnis der geschichtlichen Tatsache des Holocaust” (Ersturteil S. 51). Wie könnten die Zitate dann inhaltlich einen „leugnenden” Charakter haben?

Dies ist in sich widersprüchlich. Entsprechen die Zitate dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand, dann kann aus ihrem Zitieren keine „Leugnung” des „Holocaust” abgeleitet werden. Entsprechen die Zitate nicht dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand, dann kann aus ihrem Zitieren keine Kenntnis über den „Holocaust” abgeleitet werden.

Eine widerspruchsfreie Interpretation dieser Urteilsausführungen ergäbe, daß Kenntnis und „Leugnen” des „Holocaust” dasselbe bedeute.

Auch ein Leugnungswille wurde nicht festgestellt: Auf Seite 44 des Ersturteils vom 15.2.2015 heißt es, „es kam ihr gerade darauf an, zumindest Zweifel am Holocaust zu wecken”, und auf Seite 51, „es kam ihr gerade darauf an, Zweifel am Holocaust zu wecken”. Im Revisionsbeschluß des BGH vom 3.5.2016 heißt es jedoch ausdrücklich: Das Bezweifeln reicht für eine Leugnung nicht aus (S. 3-4). Aufrechterhalten werden kann vom Revisionsbeschluß des BGH nur eine Feststellung bzw. Abgrenzung, die im Urteil existiert.

Im Urteil ist nicht festgestellt, ob ein Vorsatz für ein („verbrämtes”) Bestreiten oder ein Vorsatz für ein („verbrämtes”) Bezweifeln vorliege. Eine Abgrenzung erfolgte gerade nicht.

Im übrigen enthält das Ersturteil keine Feststellung, daß die Vortragende eine bewußt falsche Tatsachenbehauptung geäußert habe. Es enthält auch keine Feststellung, daß die Vortragende ihre Vortragsausführungen wider besseren Wissens hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands” geäußert habe.

Das Ersturteil (S. 51) spricht lediglich von „feindseliger Ignoranz der eindeutigen Beweislage” (ohne zu erwähnen, woraus die Beweislage besteht). Ignoranz bedeutet Unwissenheit, Dummheit, oder Weigerung, sich um die Wahrheit oder um eine Erkenntnis kümmern zu wollen.10 Es bedeutet jedenfalls weder Wissen, noch wider besseren Wissens, noch bewußt falsch. Das Ersturteil enthält keine Feststellung oder Erörterung, daß eine Verpflichtung, Kenntnis zu erlangen, verletzt worden sei. (Demgegenüber hat die Erstkammer gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, indem sie wegen angeblicher „verbrämter” „Leugnung” verurteilte, ohne Sachverhalte und Beweislage hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands” konkret zu erörtern. Näheres hierzu unten).

Ein Leugnungsvorsatz im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB-BRD wurde mithin nicht festgestellt.

Zusammengefaßt bedeutet dies: Eine „Leugnungstat” wurde unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt festgestellt, weder hinsichtlich „Leugnungsgegenstand”, noch hinsichtlich „Leugnungsäußerung”, noch hinsichtlich „Leugnungsvorsatz” (weder „Leugnungskenntnis” noch „Leugnungswille”). Der im Ersturteil geschilderte Sachverhalt kann unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt unter eine Strafvorschrift subsumiert werden.

4. Eine „Störung des öffentlichen Friedens” kommt schon inhaltlich nicht in Betracht.

Schon aus diesem Grund kommt die Frage einer Eignung zur „Störung des öffentlichen Friedens” als rechtlicher Gesichtspunkt nicht in Betracht. Denn dabei handelt es sich „nicht um ein strafbegründendes Tatbestandsmerkmal” (BVerfGE vom 4.11.2009, 1 BvR 2150/08, Abs-Nr. 94), sondern lediglich um eine „Wertungsklausel zur Ausscheidung nicht strafwürdig erscheinender Fälle”, wie von der neuen Kammer selbst betont wurde (Beschluß vom 3.1.2018, unter Bezugnahme auf die o.g. BVerfGE, 1 BvR 2150/08).

Ohnehin kommt eine „Störung des öffentlichen Friedens” hier auch inhaltlich nicht in Betracht.

Kein tragfähiges Verständnis des öffentlichen Friedens ist ein Abzielen auf Schutz vor einer „offenkundig falschen Interpretation der Geschichte“ oder einer „anstößigen Geschichtsinterpretation dieser Zeit“, insbesondere im Sinne eines Bestreitens des betreffenden Ereignisses – im Gegensatz zu einem Billigen (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O., Abs.-Nr. 77, 82).

Eine Verletzung der „Würde der Opfer” ist kein in § 130 Abs. 3 erwähntes Merkmal. Im übrigen wäre sie allenfalls bei einer „Holocaustbilligung” berührt (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O., Abs.-Nr. 82).

Nicht tragfähig ist laut BVerfG auch ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien… zielt. (…) Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des ,allgemeinen Friedensgefühls‘ oder der ,Vergiftung des geistigen Klimas‘ sind ebensowenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewußtseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte“ (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O., Abs.-Nr. 77).

Umso weniger ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens tragfähig, das „das Zusammenleben der Bürger und die allgemeine Rechtssicherheit” durch prozeßkritisierende Vortragsäußerungen „in Frage gestellt” sieht. Im übrigen ist nicht nachvollziehbar, inwiefern Rechtssicherheit geschützt werde durch ein Bestrafen des Hinweises, daß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit verstoßen wird, wo das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit doch gerade auf den Schutz der Rechtssicherheit abzielt. In Wirklichkeit ist der Schweizer Vortrag dazu geeignet, Rechtssicherheit zu schützen.

Ohnehin kann eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit „aus dem Bestreiten vergangener Verbrechen nicht abgeleitet werden” (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 130 Rn 24). „Letztlich beruht die Legitimation der Bestrafung allenfalls auf der Beziehung solcher Äußerungen zur Anwendung physischer Gewalt” (Thomas Fischer, a.a.O., § 130 Rn 24a). Daß eine solche Beziehung vorläge, ist im Urteil weder festgestellt noch erwähnt.

In § 130 Abs. 3 ist „Wahrheit als solche” nicht geschützt (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 130 Rn 25).

Eine Berechtigung einer Bestrafung könne sich daher „allein dann ergeben”, wenn „das Leugnen als nicht ernstlich gemeint anzusehen” sei (Thomas Fischer, a.a.O., 2017, § 130 Rn 25). Die Verurteilung wegen des Schweizer Vortrags beruht darauf, daß eine „Leugnung” nicht ausdrücklich gesagt, sondern gemeint gewesen sei. Das Urteil beruht also auf der bloßen Vermutung einer „Leugnung”. Daß diese obendrein „nicht ernstlich gemeint” gewesen sei, wird im Urteil nicht behauptet, und würde überdies der Vermutung einer „Leugnung” wiederum entgegenstehen (Nicht gesagt, nur gemeint, das aber nicht ernstlich – Das würde den Rahmen der Denkgesetze sprengen, und die Fiktion in die Absurdität steigern).

Eine Berechtigung einer Bestrafung ist mithin unter keinem Blickwinkel ersichtlich.

In Widerspruch und Gegensatz dazu wird die Verurteilung der Revisionsführerin daraus „gerechtfertigt”, daß es ihr bei dem Schweizer Vortrag darum gegangen sei, „die – vermeintliche – Wahrheit zu sagen”, was der BGH daraus ableitet, daß die Revisionsführerin „ihren Vortrag mit dem Wunsch schloß, eine Welt zu schaffen, ,in der man die Wahrheit sagen darf, ohne bestraft zu werden‘ (Revisionsbeschluß des BGH vom 3.5.2016, S. 5, wiedergegeben auf Seite 49 des Endurteils). Schon das Mannheimer Strafurteil hatte verkündet, daß es Sylvia Stolz gerade darauf ankam, vor Gericht ihre „angebliche Wahrheit“ kund zu tun (Mannheimer Strafurteil vom 14.1.2008, S. 54). Vermeintlich bedeutet u.a. irrtümlich, fälschlich vermutet, angenommen, scheinbar. Vermeintliche Wahrheit bedeutet, daß sie vielleicht nur vermeint, aber gemeint ist. Da die Berechtigung einer Bestrafung sich allein dann ergeben kann, wenn das Leugnen als nicht ernstlich gemeint anzusehen ist, wenn es also nicht darum geht, die vermeintliche Wahrheit zu sagen, folgt aus der Einschätzung des BGH, daß eine Berechtigung zur Bestrafung hier nicht besteht.

Daß in den Vortragsäußerungen eine (verbrämte oder konkludente) Billigung läge, ein geringster Ansatz hierzu oder ein diesbezüglicher Vorsatz, ist im Urteil nicht festgestellt, nicht einmal als Möglichkeit erwähnt.

Da, wie dargelegt, eine Feststellung einer „Leugnungstat” nicht erfolgt ist – und zwar unter keinem Gesichtspunkt – gibt es keinen rechtlichen Gesichtspunkt, auf den ein Schuldspruch gestützt werden könnte. Ein Schuldspruch ist die rechtliche Beurteilung einer festgestellten Tat.

Eine Tatfeststellung, die nicht geschehen ist, kann keine Grundlage für einen Schuldspruch sein. Auf eine Tatfeststellung, die nicht erfolgt ist, kann kein Schuldspruch ergehen. Auf eine nicht existierende Tatfeststellung kann kein gültiger Schuldspruch folgen. Ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung ist ohne Substanz, ohne rechtliche Existenz, und kann keine Rechtskraft bzw. Teilrechtskraft erzeugen.

In Rechtsprechung und Schrifttum ist die Möglichkeit anerkannt, daß eine gerichtliche Entscheidung bei Vorliegen schwerster Mängel unheilbar nichtig sein kann.11 Von Nichtigkeit eines Urteils spricht man, wenn die Anerkennung der Gültigkeit der Entscheidung wegen des Ausmaßes und des Gewichts der Fehlerhaftigkeit für eine Rechtsgemeinschaft geradezu unerträglich wäre, weil die Entscheidung dem Geist einer nach dem Recht orientierten Strafprozeßordnung und wesentlichen Prinzipien einer rechtsstaatlichen Ordnung widerspricht.12 Von Nichtigkeit eines Strafurteils spricht man, wenn es an derart schweren Mängeln leidet, daß es bei Berücksichtigung der Belange der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus schlechthin unerträglich wäre, es als verbindlichen Richterspruch anzunehmen und gelten zu lassen. Dies ist u.a. bei Willkür der Fall. Man kann von Nichtigkeit ausgehen, wenn die Mängel des Strafurteils für einen verständigen Beurteiler offen zutage liegen.13

All dies ist in Fällen wie dem hier vorliegenden deutlich erkennbar. Für einen verständigen Beurteiler liegt die Ungesetzlichkeit und Rechtlosigkeit eines Schuldspruchs ohne Tatfeststellung offen zutage.

Ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung bedeutet einen Bruch der Grundfesten des Rechts, die Entstellung des Rechts in seinem Kern, einen schwersten Verstoß gegen fundamentale Rechtsgrundsätze.

Durch die fehlende Tatfeststellung ist unbekannt, woraus die Erstkammer ihre Überzeugung schöpfte. Jedenfalls schöpfte die Kammer ihre Überzeugung ersichtlich nicht aus dem Inbegriff der Verhandlung (§ 261 StPO). Es sind unbekannte verfahrensfremde Erwägungen, die die Kammer bei der Verurteilung heranzog, daher drängt sich der Schluß auf, daß es sachfremde Erwägungen sind. Die Verurteilung erscheint somit bereits aus diesem Grund willkürlich (Willkürverbot).

III. Grundgesetzwidrigkeit des § 130 Abs. 3

Unvereinbarkeit mit dem Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit

wegen Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust”

Die Bestimmtheit bzw. Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” wurde bislang keiner gerichtlichen Prüfung unterzogen, auch keiner verfassungsrechtlichen Prüfung. Es existiert keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit dem Problem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” befaßt hätte. Im übrigen müßte eine solche Entscheidung auf eine konkrete ausführliche Darstellung des Gesamtsachverhalts und der anerkannten Beweismittel zumindest verweisen.

Das Endurteil enthält keine Feststellung oder Beurteilung darüber, ob die Erstkammer und der BGH im Rahmen der Prüfung der „Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 3” auch die Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” (Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit) geprüft haben oder nicht, hat mithin den entscheidenden Punkt weder geprüft noch erörtert.

Obwohl die Endkammer gerade diesen Punkt nicht geprüft hat, ging sie ergebnisorientiert davon aus, daß sie an die Bejahung der „Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 3 StGB” in Ersturteil und Revision gebunden sei und nicht mehr selbst die Verfassungsmäßigkeit prüfen dürfe (Endurteil S. 58f). Schon die Erstkammer und der BGH haben ein Vorliegen des Verstoßes gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit durch Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” nicht geprüft. (Der im Revisionsbeschluß zur „sprachlichen Fassung des Tatbestands” angeführte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 geht allenfalls auf die Bestimmtheit der „Leugnungshandlung”, jedoch nicht auf die des „Leugnungsgegenstands” ein).

In dem im Endurteil erwähnten Art 19 IPBPR (= Art 19 UN-Zivilpakt), der von den Verteidigern vorgebracht worden war, geht es nicht um Strafrechtsbestimmtheit.

Der Tatbestand des 130 Abs. 3 StGB ist hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands” unbestimmt.

Es ist unbestimmt und nicht umgrenzt und daher nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” bzw. „Völkermord” gemeint, umfaßt und betroffen seien: welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, mit welchen Folgen.

Es ist daher nicht beurteilbar, was konkret nicht geleugnet” werden dürfe. Dem Bürger ist nicht im vorhinein erkennbar, welche Äußerungen konkret inhaltlich als „Holocaustleugnung” bestraft werden und welche nicht.

Es wird wegen „Leugnens” angeklagt und verurteilt, ohne daß bestimmt ist, wie die Wahrheit sei.

Es wird nach Belieben entschieden, welche Aussagen bestraft werden sollen und welche nicht.

Nach den Denkgesetzen besteht eine „Leugnungstat” aus Leugnungsäußerung und Leugnungsgegenstand (geleugnete Handlung, Bezugstat der Leugnungsäußerung).

Ohne Bestimmung des Leugnungsgegenstands kann ein „Leugnen” nicht festgestellt werden. Erstens ist nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” gemeint, umfaßt und betroffen seien. Es kann nicht beurteilt werden, was „geleugnet” worden sei. Zweitens kann nicht festgestellt werden ob und inwiefern eine „Leugnungsäußerung” vorliege. Es kann nicht ersehen werden, ob eine Äußerung dem „erlaubten” Forschungsstand widerspreche oder nicht. Eine Leugnungsfeststellung ist nicht möglich bzw. eine Tatfeststellung ist nicht möglich.

Ohne konkrete Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” kann ein Leugnungsvorwurf weder geprüft, noch entkräftet, noch widerlegt werden, ist eine sachbezogene Verteidigung nicht möglich. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, er habe den „Holocaust wider besseren Wissens geleugnet”, ohne daß dargelegt wird, welches Wissen er über den „Holocaust” hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können. Von unbestimmten Tatsachen kann man keine Kenntnis haben.

Die Gewichtigkeit der Unbestimmtheitsproblematik zeigt sich u.a. daran, daß es unter Strafe steht, als Ankläger oder Richter (auch Schöffe) absichtlich oder wissentlich jemanden strafrechtlich zu verfolgen, der nicht strafrechtlich verfolgt werden darf (strafbar mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren, siehe § 344 StGB-BRD, Verfolgung Unschuldiger. Von Unschuld ist auszugehen, wenn eine Tat wegen ihrer Unbestimmtheit nicht feststellbar ist ). Daneben besteht Grund zur Annahme, daß eine Verurteilung ohne Tatfeststellung auf strafbarer Rechtsbeugung beruht (§ 339 StGB). Rechtsbeugende Verurteilung zu Freiheitsstrafe ist Tathandlung der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB-BRD, bedingter Vorsatz genügt).14

Wegen „Holocaustleugnung” wird auch verurteilt, wer äußert, der „Holocaust”, im Sinne einer systematischen Ermordung von Juden, sei so wie beschrieben nicht durchführbar, sei nicht bewiesen bzw. angeführte Beweise, wie Fotos, Filme, Zeugenaussagen oder Dokumente, seien ohne Beweiskraft, fingiert oder gefälscht. Oder Schilderungen seien in sich und zueinander widersprüchlich oder mit dem naturwissenschaftlich bzw. technisch Möglichen nicht in Einklang zu bringen. Zahlreiche Rechtsanwälte sind verurteilt worden, weil sie in Verteidigung ihrer Mandanten diesbezügliche Beweisanträge gestellt hatten. Gleichzeitig wird der „Holocaust” für „offenkundig” (d.h. unangefochten) erklärt, mit der Folgerung, daß eine Beweisführung überflüssig sei (§ 244 III StPO).

Holocaustleugnende” Wissenschaftler werden als „Pseudowissenschaftler” bezeichnet (ohne nähere Begründung als der, daß sie den „Holocaust” „leugnen” und „widerlegt” seien) und verurteilt (Eine Äußerung ist nicht strafbar laut §§ 130 Abs. 7, 86 Abs. 3 StGB-BRD, wenn sie der Wissenschaft, Forschung, Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte, der staatsbürgerlichen Aufklärung oder ähnlichen Zwecken dient). Publikationen sog. „Pseudowissenschaftler” kommen auf den Index15 und werden vernichtet, d.h. verbrannt. „Pseudowissenschaftlich” (nur dem Anschein nach wissenschaftlich, nicht den Mindestanforderungen der methodischen Wissenschaft z.B. der Nachprüfbarkeit genügend, anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechend, wird beispielsweise auf Astrologie angewandt) ist weder ein juristischer noch sonst ein wissenschaftlicher Begriff. Entweder eine Behauptung oder Argumentation ist zutreffend. Oder sie ist falsch, dann ist sie zu widerlegen. Mit dem Wort „pseudowissenschaftlich” lehnt man eine Argumentation bzw. deren Vertreter ab, ohne sich auf konkrete Inhalte festzulegen.

Etliche Angeklagte sind erneut wegen „Holocaustleugnung” angeklagt und verurteilt worden, nachdem sie vor Gericht – in der Absicht, sich zu verteidigen – erklärt hatten, welche Sachverhalte sie dazu bewogen haben, den „Holocaust” zu bestreiten oder in Zweifel zu ziehen.

Im Laufe der folgenden Ausführungen werden Zitate genannt, deren Wiedergabe erforderlich ist, um den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit substantiiert und damit sachlich und in Ausmaß und Gewicht sowie hinsichtlich der Tragweite für die Betroffenen nachvollziehbar darstellen zu können.

Im Einzelnen:

Es ist nicht bestimmt, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte von dem „Leugnungsverbot” umfaßt sind.

Die Strafvorschriften enthalten keine konkreten Merkmale zur Bestimmung des „Holocaust”, wie etwa Tötungsmittel oder Tatorte. Somit fehlen die zur Bestimmung des Tatbestands der „Holocaustleugnung” unerläßlichen Merkmale. Während die äußeren Merkmale der „Leugnungsäußerung” abstrakt anhand von allgemeinen Begriffen wie „öffentlich” oder „in einer Versammlung” hinreichend beschrieben werden können, genügen abstrakte allgemeine Angaben über den „Leugnungsgegenstand” nicht, denn dieser ist nur durch spezielle konkrete Merkmale (wie etwa Tötungsmittel, Tatorte u.a.) hinreichend bestimmt und eingegrenzt. Holocaust”, „Shoa” oder „nationalsozialistischer Völkermord” sind keine abstrakten Begriffe, denn sie beanspruchen, konkrete historische Handlungen zu beinhalten. Sie müssen daher konkret bestimmt sein, um deren „Leugnung” feststellen zu können. Doch es ist nicht einmal bestimmt und daher unklar, ob mit diesen Begriffen überhaupt dasselbe gemeint und umfaßt sei.

Da der Leugnungsgegenstand „Holocaust” in den Strafvorschriften nicht anhand spezieller konkreter Merkmale bestimmt ist (auch nicht in den Kommentaren), ist es dem Belieben des jeweiligen Strafverfolgers überlassen, welche Äußerungen wegen ihres Inhalts strafverfolgt werden und welche nicht.

Es gibt bislang keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundgesetzmäßigkeit des § 130 Abs. 3 StGB-BRD hinsichtlich des Problems der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” („Völkermord” bzw. „Holocaust”), so daß eine Prüfung des Problems nicht mit Verweisung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgelehnt werden kann (z.B. geht BVerfGE vom 4.11.2009, 1 BvR 2150/08 auf die Problematik der Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands mit keinem Wort ein).

Daß die Handlungen, die nach § 130 Abs. 3 StGB-BRD nicht „geleugnet” werden dürfen, nicht konkret bestimmt sind, ist jedem durch einen Blick auf den Wortlaut des § 130 Abs. 3 und des § 6 Völkerstrafgesetzbuch-BRD erkennbar. Für jeden ist erkennbar, daß dort nicht bestimmt ist, welche konkreten Handlungen „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” mit „Völkermord” oder „Holocaust” gemeint und umfaßt seien, welche Tatorte, welche Maßnahmen, welche Tötungsmittel, welche Anzahl von Toten, welche Tatzeiträume, welche Täter… Daß dort auch kein Verweis auf einen diesbezüglichen Kommentar zum § 130 StGB vorhanden ist.16

§ 130 Abs. 3 StGB-BRD lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Der „Holocaust” ist in § 130 Abs. 3 nicht erwähnt, sondern es wird zur Bezeichnung der Art der nicht zu leugnenden, zu verharmlosenden oder zu billigenden Handlung auf § 6 „Völkerstrafgesetzbuch”-BRD (von 2002) verwiesen, der lediglich eine abstrakte Definition von Völkermord im Allgemeinen enthält:

Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet,

einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,

die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb einer Gruppe verhindern sollen,

ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt, wird…”

Es ist nicht bestimmt, welche konkreten „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” begangenen Handlungen nicht geleugnet, verharmlost oder gebilligt werden dürften.

Die Strafvorschriften lassen alles offen. Beispielsweise: Fällt es unter „Holocaustleugnung”, wenn bestritten wird, daß ein Mensch getötet wurde? Oder nur, wenn bestritten wird, daß 6 Millionen getötet wurden? Die Schilderung welcher Unterbringungsbedingungen bzw. welcher Behandlung der Konzentrationslager-Insassen fällt unter „Leugnung” bzw. „Verharmlosung”? Fällt darunter ein Hinweis auf die Anweisung17, alles zu tun, um Arbeitsfähigkeit und Arbeitskraft der Häftlinge zu erhalten? Oder ein Hinweis auf deren Umsetzung?18 Oder ein Hinweis auf die Anweisung, gefundene Wertgegenstände von Häftlingen bei der Gefangenen-Eigenverwaltung abzuliefern?19 Oder auf die Einrichtung einer Sozialversicherung20 für die Lagerinsassen? Oder auf Bereitstellung eines Schwimmbeckens21 für Lagerinsassen im KL Auschwitz? Fällt die Billigung einer Bordell-Bereitstellung für Lagerinsassen unter Billigung einer Völkermordhandlung (ggf. seelischer Schaden, vgl. 6 VStGB-BRD)?

In § 6 VStGB-BRD wird als Völkermord unter anderem bezeichnet, wenn „ein Mitglied” einer ethnischen oder religiösen Gruppe in der Absicht getötet oder schwer seelisch geschädigt wird, die betreffende Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Nach dem Wortlaut des § 130 Abs. 3 StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD kann wegen „Völkermord-Leugnung” bestraft werden, wer öffentlich leugnet, daß „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” – d.h. auch ohne Wissen und Wollen der deutschen Reichsregierung – ein22 Jude von jemandem (auch von einem Nicht-Deutschen) schwer seelisch geschädigt wurde in der Absicht, die Judenheit als ethnische oder religiöse Gruppe zu zerstören (bis zu 5 Jahre Gefängnis).

§ 261bis StGB-Schweiz trägt nichts zur Bestimmung des „Holocaust” bei: »…wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,… wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft.«

Auch ein Blick in § 3h des „Verbotsgesetzes” der Republik Österreich trägt nichts zur Bestimmung des „Holocaust” bei: Es wird mit Gefängnis von 1 bis zu 10 Jahren (20 Jahren „bei besonderer Gefährlichkeit”) bestraft, wer öffentlich „den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht”.

Es ist nicht bestimmt, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte unter „Völkermord” oder unter „nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit” gezählt werden.

Mangels verbindlicher Bestimmung (Festlegung) konkreter Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” in den Strafvorschriften kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob und inwiefern die jeweilige Äußerung eines Angeklagten, z.B. bezüglich Tatort, Unterbringungsbedingungen, Vergasungsvorrichtungen, Sonderkommandos, Leichenverbrennungen oder Einsatzgruppen, nicht mit dem „erlaubten” Forschungsstand übereinstimme.

Es kann mangels verbindlicher umfassender Definition des „Holocaust” nicht schlüssig festgestellt werden, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte durch die Äußerung eines Angeklagten betroffen seien und welche er „geleugnet” habe, als er den „Holocaust” in Frage stellte.23

Es ist nicht verbindlich bestimmt, welche konkreten Sachverhalte genannt werden können, ohne wegen sog. „Holocaustleugnung” verfolgt zu werden, und welche nicht.

Die Problematik der Unbestimmtheit erhellt sich aus folgenden Umständen:

Das Ermittlungsverfahren gegen Spiegel-Redakteur Fritjof Meyer wegen „Holocaustleugnung” wurde im Jahr 2003 eingestellt (StA Stuttgart – 4 Js 75185/02), wegen nicht genügenden Anlasses zur Erhebung der öffentlichen Klage (§ 170 II StPO). In Widerspruch zu anderen Veröffentlichungen hatte Fritjof Meyer in dem Artikel „Die Zahl der Opfer von Auschwitz, Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde“ in der Zeitschrift „Osteuropa“ vom Mai 2002 (S. 631-641) ausgeführt, daß der „Genozid” nicht im Konzentrationslager stattgefunden hätte, sondern „wahrscheinlich” in zwei „Bauernhäusern außerhalb des Lagers”.

Auch Dr. Martin Broszat vom bundeseigenen Institut für Zeitgeschichte in München, dessen Leiter er später wurde, wurde für seine Äußerung „Weder in Dachau, noch in Bergen-Belsen, noch in Buchenwald sind Juden oder andere Häftlinge vergast worden“ (sein Leserbrief in: „Die Zeit”, 19.8.1960, S.16) nicht angeklagt. Ebensowenig wie Simon Wiesenthal für „Es ist wahr, daß es keine Vernichtungslager auf deutschem Boden gab…” (sein Leserbrief in „Stars and Stripes”, 24.1.1993). Oder Olga Wormser-Migot, die in ihrer Doktorarbeit über „Das Nazi-Konzentrationslager-System, 1933-1945” 24 schrieb, daß das Lager Auschwitz I ohne Gaskammer gewesen sei. Ähnliche Äußerungen anderer wurden bestraft. Anderen Veröffentlichungen widersprechend äußerte der Historiker Hans Mommsen unangeklagt, der „Holocaust“ sei „keinem Führerbefehl entsprungen“ (Süddeutsche Zeitung, 25.10.2010, S.16). Ebenso Prof. Yehuda Bauer: »Die Öffentlichkeit wiederholt immer wieder die dumme Geschichte, am Wannsee sei die Vernichtung der Juden beschlossen worden.« zitiert in „Canadian Jewish News”, 20.1.1982, S. 8 (bezüglich sog. „Wannsee-Protokoll”, 1942).

Fritjof Meyer schreibt in o.g. Artikel der Zeitschrift „Osteuropa” unangeklagt, daß es „wahrscheinlich 356 000 im Gas Ermordete” in Auschwitz gegeben habe, eine Zahl, die er aus Berechnungen schließt, die auf der geschätzten Gesamtzahl der nach Auschwitz transportierten Menschen beruhen sowie auf „der zum Teil geschätzten Krematoriumskapazität”. Andere wurden verurteilt, weil sie 4 Millionen Vergasungen in Auschwitz (oder 6 Millionen insgesamt) in Zweifel gezogen hatten. Es ist nicht bestimmt, welche Opferzahlen ohne Gefahr einer Bestrafung genannt werden können und unterhalb welcher Zahl mit einer Bestrafung zu rechnen ist.25

Fritjof Meyer wurde auch für folgende Äußerung in der Zeitschrift „Sezession”, Heft 17, April 2007 nicht angeklagt, ebensowenig wie die von ihm genannten Personen für deren Äußerungen:

Bis in die Gegenwart hat sich über Dimension und wichtige Details des Verbrechens vor allem in Auschwitz die letzte Klarheit nicht finden lassen. Neben der fortgesetzten Multiplikation der Opferzahlen gibt es auch ein seltsames Diminutiv [Verkleinerungsform eines Wortes], etwa bei Rita Sereny, die Auschwitz gar nicht für ein Vernichtungslager hält, oder Daniel Goldhagen, der den Gasmord als ,epiphenomenal‘ im Holocaust, als nebensächlich einstuft. Dokumente sind rar, ebenso zuverlässige Zeugen.”

Der Revisionsbeschluß des OLG Naumburg vom 22.10.2015 im Fall Püschel (2 Rv 150/14) enthält folgende Ausführungen:

»Anzumerken ist hierzu, daß die offiziellen Opferzahlen mit Stand 2006 von 4 Millionen auf ca. 1,3 Millionen Opfer korrigiert worden sind (vgl. Gedenkstätte und Museum Auschwitz-Birkenau: Anzahl der Nationalität der Opfer, in Englisch auf http://en.auswitz.org) und (historisch umstrittene) Forscher, wie Fritjof Meyer, von noch geringeren Zahlen (510.000 Opfern) ausgehen. Im Hinblick auf dieses Ins-Verhältnis-Setzen der korrigierten verringerten heutigen Opferzahlen zu früher propagierten Zahlen kann die Äußerung des Angeklagten durchaus im Sinn der Verteidigung dahingehend verstanden werden, daß die früher – in der Kindheit des Angeklagten in den fünfziger Jahren – als „Allgemeingut“ gelehrten Zahlen der Opfer teilweise stark überhöht waren und gemeinhin in der Umgangssprache als „Lüge“ bezeichnet werden können.« (S. 7-8).

»In diesem Zusammenhang merkt der Senat an, daß neuere wissenschaftliche Forschung (Genforschung) erbracht hat, daß die zu DDR-Zeiten im Lager Buchenwald ausgestellten Lampenschirme, von denen damals behauptet wurde, sie seien aus Menschenhaut gefertigt, in Wahrheit aus Tierhaut hergestellt worden waren.« (Seite 8).

Ähnliche Äußerungen anderer wurden bestraft.

Daß die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands bei der „Holocaustleugnung” eine keineswegs unbekannte Problematik ist, zeigt sich unter anderem am Beispiel des Vorsitzenden Richters am LG i.R. Günter Bertram, der in der „Neuen Juristischen Wochenschrift” (NJW) 2005, 1476 ff auf Folgendes hinwies: In Bezug auf die Opferzahlen „kann nichts anderes gelten als sonst in der Wissenschaft: Die Grenzen der Erkenntnis liegen nie fest, auch nicht bezüglich der Opferzahlen in Auschwitz, die im Laufe der Zeit ganz offiziell von etwa vier Millionen auf eine Million korrigiert worden sind…“ Bertram verwies auf den Artikel des Spiegel-Redakteurs Fritjof Meyer „Die Zahl der Opfer von Auschwitz, Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde“ in der Zeitschrift „Osteuropa“ 5/2002 vom Mai 2002 (Seiten 631-641), „der auf eine halbe Million Opfer in diesem Vernichtungslager“ komme. Bertram stellte darauf die Frage: „Wer kann hier verbindlich einen Randbereich bestimmen, wer die Grenzen des Gesicherten abstecken?“

Es ist inhaltlich nicht verbindlich bestimmt, welche Äußerungen als „Holocaustleug-nung” bestraft werden und welche nicht. Dies ist der willkürlichen Ansicht von Strafverfolgungsbehörden überlassen. Eine solche Unklarheit und Rechtsunsicherheit ist im Strafrecht untragbar.

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde (Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, § 1 StGB, vgl. Art. 103 Abs. 2 GG-BRD). Die Voraussetzungen der Strafbarkeit sind dabei so konkret zu umschreiben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich – mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden – durch Auslegung ermitteln lassen. Je schwerer die angedrohte Strafe ist, um so präziser müssen die Strafbarkeitsvoraussetzungen bestimmt sein. Durch das Gebot der Gesetzes- bzw. Strafrechtsbestimmtheit soll gewährleistet werden, daß jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist.26

Dies ist nicht gegeben.

Formulierungen wie während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft an den europäischen Juden begangener Völkermord”, Völkermord an den Juden während des Dritten Reichesoder Holocaust als millionenfacher Judenmord in den Gaskammern der nationalsozialistischen Konzentrationslager genügen nicht, da dadurch die nicht zu „leugnenden” Handlungen (Leugnungsgegenstand) nicht hinreichend bestimmt und umgrenzt sind.

Fällt unter „Leugnung des Holocaust” das „Leugnen” von Vergasungen im Konzentrationslager Auschwitz oder das „Leugnen” von Vergasungen in nahegelegenen Bauernhäusern (vgl. Fritjof Meyer a.a.O.)? Das „Leugnen” welcher Standorte von Gaskammern fällt unter „Leugnung des Holocaust”? Fällt das „Leugnen” von Vergasungen in Dachau darunter, in Bergen-Belsen, in Buchenwald, in Treblinka…? Fällt das „Leugnen” von Gaskammern in Mettenheim (bei Mühldorf am Inn) darunter? Fällt darunter das „Leugnen” von 6 Millionen Toten (vgl. „Der Spiegel” vom 24.4.201727), von 4 Millionen (frühere Gedenktafel in Auschwitz), von 1,5 Millionen (Gedenktafel in Auschwitz seit 1992), von 26 Millionen (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.9.1992), von 356.000 (vgl. Fritjof Meyer a.a.O.28), von 29.980 (vgl. Yehuda Bauer29), oder von einem (vgl. § 6 VStGB-BRD)?

Fällt darunter das „Leugnen” von Tötungen „hunderter von Leuten gleichzeitig mit elektrischem Strom” in Auschwitz, mittels eines „elektrischen Fließbandsystems” (elektrokonweiera), Transportieren auf einem „sich langsam bewegenden Transportband” „in einen Hochofen”, dortiger totaler Verbrennung, „Zermahlen” von Knochen „mit Walzen” und Ausgeben „ihrer Reste als Dünger auf die Felder”, späterer Entfernung des „Fließbandsystems” und Vernichtung von Spuren, einschließlich „Umbau” „stationärer Gaskammern” zu „harmlosen Garagen” im östlichen Teil des Lagers sowie Einebnung „hunderter gewaltiger” „,alter Gräber‘ im östlichen Teil des Lagers” (vgl. B. Poleweu, „Prawda” vom 2.2.1945 sowie darauf bezugnehmend Henry Shapiro, „Washington Daily News” vom 2.2.194530)? Fällt darunter das „Leugnen” von Vergasungen von je 1000 Personen gleichzeitig pro Kammer von 10 m x 4 m Größe und 1,72 m Höhe im KL Auschwitz (vgl. Aussage von Sigismund Bendel im Strafprozeß gegen Tesch/Weinbacher wegen Zyklon B – Lieferungen, 1946)?

Fällt darunter das „Leugnen” von Vergasungen von je 700-800 Personen gleichzeitig pro Kammer von 25 m² bzw. 45 m³ Größe im KL Belzec (vgl. „Gerstein-Bericht”, in „NS-Vernichtungslager im Spiegel deutscher Strafprozesse”, dtv-Dokumente Band 2904, S. 61 ff)? Fällt darunter das „Leugnen” von Tötungen mittels Diesel-Abgasen (vgl. „NS-Vernichtungslager…” a.a.O., S. 133, 135)? Fällt darunter das „Leugnen” von Tötungen mittels heißem Dampf oder mittels Herauspumpen der Luft aus den Kammern mit Hilfe spezieller Absaugvorrichtungen (vgl. Wassilij Grossmann, „Die Hölle von Treblinka”, Moskau 1946)? Fällt darunter das „Leugnen” von Tötungen mittels unter 5000 Volt Starkstrom stehenden Metallplatten (vgl. Simon Wiesenthal, „Der neue Weg” Nr. 19/20, 1946)? Fällt darunter das „Leugnen” von fahrbaren Gaskammern in Treblinka, Tote direkt in Verbrennungsgruben entleerend; fällt darunter das „Leugnen” von verzögert wirkendem Giftgas, den Opfern ermöglichend, die Gaskammern zu verlassen und selbständig zu den Massengräbern zu gehen (vgl. Berichte der kommunistischen polnischen Untergrundbewegung, Archiv der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, 202/III, Bd. 7, Bl. 120 f.31)?

Fällt darunter das „Leugnen” von Massenverbrennungen lebender Kleinkinder in Auschwitz, mittels Lastwägen in Gruben mit riesigen Flammen geschüttet, und lebender Erwachsener, die nicht – wie Elie Wiesel – dem Schicksal entgehen konnten, „stundenlang in den Flammen dahinzuvegetieren” (vgl. Aussage von Elie Wiesel, sein Buch „La Nuit”, 1958, S.57 ff)? Fällt darunter das „Leugnen” der Erschießung von ca. 4.350 Polen bei Smolensk (vgl. Nordwest-Nachrichten, 4.1.1946, „So war Katyn. Massenmord als Naziverbrechen in Polen aufgedeckt“), für die deutsche Offiziere 1946 in Leningrad verurteilt und gehängt wurden? Fällt darunter das „Leugnen” von Tötungen an 100.000-300.000 Juden bei Kiew („Babi Jar”), deren Masseneingrabung, „selbst als sie noch lebten…der Boden bewegte sich in Wellen”,32 späterer Wiederausgrabung und spurloser Beseitigung, u.a. durch Verbrennen in Stapeln von je 2.500-3.000 Leichen (vgl. Internationales Militärtribunal Nürnberg, Protokoll Band VII, S. 612-613)?

Fällt darunter das „Leugnen” des „Zusammentreffens”, des Lesens übereinstimmender Gedanken” („consensus-mind reading”) durch eine weit ausgreifende Bürokratie, ihrer Ausführung, „ohne Plan”, „ohne Budget”, eins nach dem anderen, des „nicht im voraus geplanten, nicht zentral durch ein Amt organisierten” Prozesses der Vernichtung (vgl. Raul Hilberg, „Newsday”, New York, 23.2.1983, S. II/3. Autor von „Die Vernichtung der europäischen Juden”, Frankfurt/M. 1997)?

Fällt darunter das „Leugnen” des Beförderns von Leichen in Öfen hinein mittels eines Förderbands aus Eisen im KL Buchenwald (vgl. Georges Henocque, „Die Hölle der Bestie”, Paris 1947)? Fällt darunter das „Leugnen” der Beseitigung durch Zyklon B (Blausäure) grünlich33 oder blau34 verfärbter Leichen? Fällt darunter das „Leugnen” der Verbrennung von bis zu acht Leichen auf einmal in den Kremierungsmuffeln des KL Auschwitz-Birkenau oder das „Leugnen” von Kremierungen z.T. ohne Brennstoff, „da die fetten Körper dank der Freisetzung des Körperfettes von selber brannten”?35 Fällt darunter das „Leugnen” des fast vollständigen Verbrennens von 1000 Leichen in einer (8 m x 2 m großen) Grube innerhalb einer halben Stunde in Auschwitz (vgl. Interview-Aussage von Jehoshua Rosenblum)? Fällt darunter das „Leugnen” von Verbrennungen in Gruben unter Übergießen der Leichen mit Leichenfett, das sich am Grubenrand sammelte (vgl. Aussage von Filip Müller im „Frankfurter Auschwitz-Prozeß”, Hermann Langbein, Der Auschwitz-Prozeß, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt/Main 1965, Bd. 1, S. 88f.)? Fällt darunter das „Leugnen” der Herstellung von „Schrumpfköpfen”, von „Lampenschirmen aus Menschenhaut” (vgl. Strafprozeß gegen Ilse Koch) oder von „Seife aus Menschenfett” (vgl. Simon Wiesenthal, „Der neue Weg”, Wien, Nr. 15/16, 17/18. Daily Telegraph, 25.4.1990)? Fällt darunter das „Leugnen” von Blutgeysiren” aus Massengräbern aufsteigend (Vgl. A. Rückerl, „NS-Vernichtungslager im Spiegel deutscher Strafprozesse”, dtv, München 1978, S. 273. Vgl. Elie Wiesel, „Paroles d’Etranger”, Edition du Seuil, 1982, S. 86. Vgl. Hannah Arenth, „Eichmann in Jerusalem”, Reclam, Leipzig 1990, S. 184. Vgl. B. Naumann, „Auschwitz”, Athenäum, Frankfurt/Main, 1986, S. 214)?

Fällt darunter das „Leugnen” von Handlungen, die in dem unter schwerster Folter zustande gekommenen36 und später widerrufenen „Geständnis” des Lagerkommandanten von Auschwitz Rudolf Höß beschrieben sind?

Gehört zum „Leugnungsgegenstand”, daß Elie Wiesel und andere jüdische Konzentrationslagerinsassen in Auschwitz, Anfang 1945 vor die Wahl gestellt, auf die Rote Armee zu warten oder mit den Deutschen abzuziehen, zu dem Entschluß gekommen seien, mit den Deutschen zu gehen (vgl. Elie Wiesel, sein Buch „Night“, Hill and Wang, New York 1960, S. 78)?

Gehört zum „Leugnungsgegenstand” die Internierung von Juden als ausreiseverweigernde Vertreter fremder Interessen bzw. Zugehörige einer feindlichen Kriegspartei?37 Oder der Vergleich mit der Internierung ausgewanderter Deutscher in den USA?38 Gehört kriegsbedingte Abmagerung von Lagerinsassen zum „Leugnungsgegenstand”? Gehört kriegsbedingte Häufung von Todesfällen in Konzentrationslagern wegen Fleckfieber oder Typhus zum „Leugnungsgegenstand”? Die Verbrennung von Toten in Krematorien? Gehört Erschießung jüdischer und nichtjüdischer Partisanen nach Kriegsrecht zum „Leugnungsgegenstand”? Oder ihre Identifizierung als Erschießung nach Kriegsrecht?

Dies und anderes lassen die Strafvorschriften unbestimmt.

Um den Tatbestand einerLeugnung des Holocaustund seine speziellen Merkmale (d.h. konkrete Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust”) zu bestimmen, müßten frühere und/ oder aktuelle Feststellungen zum „Holocaust” konkret, exakt, umfassend, eindeutig und allgemeinverbindlich innerhalb einer Quelle angegeben sein. Um den Tatbestand einer „Holocaust”- bzw. Völkermordleugnung zu bestimmen, sind Feststellungen über Tatorte (konkrete Bezeichnung von Konzentrationslagern bzw. anderen Orten) anzugeben, über Handlungen, Maßnahmen, Anzahl der von den Maßnahmen Betroffenen, Tötungsmittel (Waffen, GaskammerAusstattung und -Funktionsweise, verwendetes Gas und dessen Wirkung, u.a.), Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, Schäden, Leichen und Spuren, Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente und sonstige Beweismittel, ebenso Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht (§ 130 III StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD), die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören, Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle.

Diese speziellen Merkmale müßten in den Strafvorschriften zur „Holocaustleugnung” oder in einem Sonderkommentar angegeben sein.

Der pauschale Hinweis auf stattgefundene Prozesse ist kein geeigneter „Ersatz” für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”, wie beispielsweise aus folgenden Passagen aus dem „Nürnberger Urteil” und dem Urteil des Frankfurter Auschwitz-Prozesses ersichtlich ist:

Im sog. „Nürnberger Urteil” ist zum Thema Vergasungen angeführt:

»In einer Anzahl von Konzentrationslagern wurden zur Massenvernichtung der Insassen Gaskammern mit Öfen zum Verbrennen der Leichen eingerichtet. Von diesen wurden einige tatsächlich zur Ausrottung der Juden als Teil der »Endlösung« des jüdischen Problems verwendet. Die Mehrzahl der nichtjüdischen Insassen wurde zu körperlicher Arbeit verwendet, obwohl die Bedingungen, unter denen sie arbeiteten, körperliche Arbeit und Tod fast gleichsetzten. Diejenigen Insassen, die erkrankten und nicht mehr arbeitsfähig waren, wurden entweder in den Gaskammern ermordet oder in besondere Krankenhäuser überführt, wo ihnen völlig unzureichende ärztliche Behandlung zuteil wurde, wo sie womöglich noch schlechtere Nahrung erhielten als die arbeitenden Insassen, und wo sie dem Tode überliefert wurden.« (Der Nürnberger Prozeß, Band I: Urteil, Seite 189 ff, 263)

Im Urteil des sog. Frankfurter Auschwitz-Prozesses (LG Frankfurt/Main – 4 Ks 2/63) heißt es:

»…dem Gericht fehlten fast alle in einem normalen Mordprozeß zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten, um sich ein getreues Bild des tatsächlichen Geschehens im Zeitpunkt des Mordes zu verschaffen. Es fehlten die Leichen der Opfer, Obduktionsprotokolle, Gutachten von Sachverständigen über die Ursache des Todes und die Todesstunde, es fehlten Spuren der Täter, Mordwaffen usw. Eine Überprüfung der Zeugenaussagen war nur in seltenen Fällen möglich.” (Blatt 595 a-54, S. 434) „…Das Gericht war somit bei der Aufklärung der von den Angeklagten begangenen Verbrechen fast ausschließlich auf Zeugenaussagen angewiesen. …Hinzu kommt, daß kaum Zeugen vorhanden waren, die als neutrale Beobachter die Vorfälle im KZ Auschwitz miterlebt haben.« (Blatt 595 a-52, S. 432).

Ohnehin wäre es dem Bürger, dem Angeklagten und auch dem Strafverteidiger nicht zumutbar, alle Urteile, die mit dem sog. „Holocaust” zu tun haben, nach allgemeinverbindlichen (!) tatsächlichen Feststellungen über den „Holocaust” und somit nach dem „Tatbestand der Holocaustleugnung” zu durchsuchen, um zu mutmaßen, welche Äußerungen hierzu strafverfolgt werden und welche nicht.

Der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” genügt nicht. Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des betreffenden Sachverhalts voraus, sie ersetzt sie nicht.

Auch Sachverhaltsbeschreibungen in Zeitungen, Büchern und Fernsehfilmbeiträgen oder der pauschale Hinweis darauf können dem Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit nicht genügen, denn sie kommen als „Ersatz” für eine rechtsverbindliche Bestimmung in den Strafvorschriften nicht in Frage.

In Hinblick auf die uneinheitlichen Sachverhalts- und Beweismittelbeschreibungen in Zeitungen, Büchern u.a. ist beispielsweise auf die Äußerungen von Historikern wie Jacques Baynac, Prof. Ernst Nolte und Prof. Michel de Bouärd hinzuweisen, die zeigen, daß im Strafprozeß bezüglich Offenkundigkeit des „Holocaust” ein Erörterungsbedarf besteht:

Jacques Baynac äußerte, man könne für das Vorhandensein von „Nazi-Gaskammern“ nur das „Fehlen von Dokumenten, Spuren und sonstiger materieller Beweise” feststellen. Le Nouveau Quotidien de Lausanne, Schweiz, 2. September 1996, Seite 16, 3. September 1996, Seite 14.

Die Zeugenaussagen beruhen zum weitaus größten Teil auf Hörensagen und bloßen Vermutungen; die Berichte der wenigen Augenzeugen widersprechen einander zum Teil und erwecken Zweifel hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit.” Ernst Nolte hinsichtl. „Holocaust”, „Der kausale Nexus”, Herbig, München 2002, S. 96 f

Die Akte der Geschichte des Systems der deutschen Konzentrationslager, sei „faul”, sei „durchsetzt“ von „einer Unmenge von frei erfundenen Geschichten, sturen Wiederholungen von Unwahrheiten… von Vermengungen und Verallgemeinerungen“. Michel de Bouärd (Geschichtsprofessor und Dekan der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Caen), Ouest-France vom 2.-3. August 1986, Seite 6.

Die Quellen zum Studium der Gaskammern sind selten und unzuverlässig zugleich.” Arno Mayer, Professor für europäische Zeitgeschichte an der Princeton Universität, „The Final Solution in History” („Die Endlösung in der Geschichte”), New York 1988, Pantheon Books, Seite 362.

Die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands und andere unmittelbar beweiserhebliche Tatsachen können niemals allgemeinkundig sein” (Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, § 244 Rn 51).

Im übrigen: Da bereits die Handlungen selbst nicht bestimmt sind, ist auch nicht bestimmt, welche offenkundig seien und welche nicht. Dies ist deswegen bemerkenswert, da laut Kommentar des StGB die Annahme unwiderleglicher bzw. unbestreitbarer Offenkundigkeit „keineswegs auf jede einzelne der in Abs. III genannten Handlungen” zutrifft (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 130 Rn 25; ohne nähere Ausführungen, welche offenkundig seien). Auch aus diesem Grund genügt der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” dem Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit nicht.

Oft heißt es in Anklagen und Urteilen, „der Völkermord an den Juden” sei „als geschichtliche Tatsache in § 130 Abs. 3 StGB tatbestandlich vorausgesetzt”. Eine sog. „Tatbestandliche Voraussetzung” macht die Bestimmtheit des Tatbestands weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen.

Der Begriff Voraussetzen hat zwei Bedeutungen: 1. etwas als Bedingung setzen, 2. etwas von vorneherein als gegeben setzen. Ein Straftatbestand setzt die Bedingungen für die Strafbarkeit fest; das sind die Tatbestandsvoraussetzungen. Die sog. „Tatbestandliche Voraussetzung“, ein für Holocaustleugnungsprozesse erdachtes Konstrukt, bedeutet, daß das Vorliegen bedingender Voraussetzungen eines Tatbestandes von vorneherein als gegeben gesetzt wird, wodurch eine Beweisführung unstatthaft sei. Das heißt, ein Straftatbestand wird insoweit von vorneherein als erfüllt betrachtet. Im Ergebnis bedeutet die sog. „Tatbestandliche Voraussetzung”, daß der unbestimmte Tatbestand der „Holocaustleugnung” als von vorneherein erfüllt zu gelten habe. Auf den Punkt gebracht: Der Weg für die Verurteilung jeder beliebigen kritischen Äußerung ist eröffnet. Jede gewünschte Verurteilung steht bereits fest. Ein solches Konstrukt ist nicht nur mit dem Willkürverbot unvereinbar. Es hat mit Recht oder Rechtsfindung nicht das Geringste zu tun.

Vorsorglich sei darauf hingewiesen, daß der Begriff der Handlung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB-BRD nicht als unbestimmter Rechtsbegriff oder als Generalklausel aufgefaßt werden kann und damit dem richterlichen Ermessen unterläge. Es unterliegt nicht dem Ermessen eines Richters, zu beurteilen, was zum Tatbestand einer Strafvorschrift gehört und was nicht. Denn der Tatbestand einer Strafvorschrift muß gemäß des Prinzips der Strafrechtsbestimmtheit in der Strafvorschrift bestimmt sein. Richter sind „dem Gesetz unterworfen” (Art 20 III, Art 97 GG-BRD), sie haben es nicht zu ändern oder zu ergänzen. Ein Ermessen ist dem Richter im Strafrecht eingeräumt zur Feststellung von Gegebenheiten wie des Verlöbnisses des Angeklagten, des Teilnahmeverdachts des Zeugen, der Befangenheit des Sachverständigen oder des nicht genügend entschuldigten Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungsverhandlung39, jedoch nicht zur Bestimmung des Tatbestands einer Strafvorschrift. Generalklauseln und unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe sind zwar „dem Gesetzgeber auch im Strafrecht nicht von vornherein verfassungsrechtlich verwehrt”.40 Zur Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” der „Völkermordleugnung” ist jedoch die Angabe von konkreten Handlungen und Sachverhalten erforderlich, wie Tatorte, Maßnahmen, Tötungsmittel, Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, Spuren, Zeugenaussagen, Dokumente, sonstige Beweismittel, desweiteren Beschlüsse, Pläne, Befehle… Es sind mithin tatsächliche Angaben erforderlich und keine Wertungen. Daher ist Handlung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB-BRD (tatsachenausfüllungsbedürftig) kein wertausfüllungsbedürftiger Begriff.

Aus diesen Gründen kann Handlung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB-BRD nicht als unbestimmter Rechtsbegriff aufgefaßt werden, der dem richterlichen Ermessen unterläge. Es unterliegt nicht dem richterlichen Ermessen, zu bestimmen, welche konkreten Handlungen „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus”, welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, zum Tatbestand der „Holocaustleugnung” zu zählen sind und welche nicht.

(Am Rande bemerkt: Selbst wenn zur Tatbestandsbestimmung richterliches Ermessen in Frage käme, dann müßte in der Hauptverhandlung eine umfassende Bestimmung der Merkmale des „Holocaust” erfolgen. Dies wird allerdings unterlassen. Ohne hinreichende Erörterung und Begründung ist eine Ermessensentscheidung lückenhaft, nicht nachprüfbar und daher bereits aus diesem Grund fehlerhaft und rechtswidrig.)

Ohne allgemeinverbindliche Bestimmung des Tatbestands der „Holocaustleugnung” und seiner Merkmale, d.h. der konkreten Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust”, ist eine schlüssige Feststellung, es läge eine „Leugnung des Holocaust” vor, nicht möglich.

Der „erlaubte” Forschungsstand über den „Holocaust” ist unbestimmt. Es kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden,

1. welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” gemeint, umfaßt und betroffen seien.

2. ob und inwiefern eine mutmaßliche „Leugnungsäußerung” z.B. bezüglich Tatort, Unterbringungsbedingungen, Vergasungsvorrichtungen, Leichenverbrennungen, Sonderkommandos oder Einsatzgruppen, mit dem „erlaubten” Forschungsstand übereinstimme oder nicht.

Daher konnte und kann zum Beispiel weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob und inwiefern die Tatsachenbehauptungen des Chemikers Germar Rudolf in seinem Buch „Vorlesungen über den Holocaust” 41 (für das er 2007 zu 2 ½ Jahren Gefängnis verurteilt wurde42), mit dem „erlaubten” Forschungsstand (z.B. in Hinblick auf Tatorte oder Tötungsmittel) übereinstimmen oder nicht. Beispielsweise:

– Daß sich an den Wänden der als Menschengaskammern bezeichneten Räume von Auschwitz und Birkenau keine interpretierbaren Reste von Cyanid (bzw. Blausäure bzw. Zyklon B) befänden. Daß bei Richtigkeit der Zeugenaussagen dort noch heute Cyanidreste in ähnlicher Größenordnung zu finden sein müßten wie in den Entlausungskammern für Kleidung und Matratzen. Daß ein polnisches Gutachten von 1994 hierüber deshalb zu anderen Ergebnissen gekommen sei, weil die Forscher ihre Gemäuerproben mit einer Analysenmethode untersucht hätten, die nicht in der Lage sei, stabile Eisencyanidverbindungen vom Typ Eisenblau nachzuweisen. Daß dieselben Forscher einige Jahre zuvor bereits eine erste Probenreihe anlysiert hätten, deren Daten nicht veröffentlicht werden sollten, sondern nur durch eine Indiskretion 1991 an die Öffentlichkeit gelangt seien. Daß in diesem Gutachten43 für eine Veröffentlichung anscheinend zu viel Cyanid in den Proben aus den Entlausungskammern (für Textilien) festgestellt worden sei und praktisch nichts in jenen aus den (als Menschengaskammern bezeichneten) Leichenkellern. (Vorlesungen S. 245-248).

– Daß laut des Gutachtens des (in den US-Medien wiederholt als führender Hinrichtungsexperte bezeichneten) Fred A. Leuchter Jr. folgende Sachverhalte vorlägen: »Nach Durchsicht des gesamten Materials und nach Inspektion aller Lokalitäten in Auschwitz, Birkenau und Majdanek findet ihr Autor das Beweismaterial überwältigend. Es gab keine Exekutions-Gaskammern an irgendeiner dieser Örtlichkeiten. Es ist die beste Ingenieursmeinung des Autors, daß die angeblichen Gaskammern der inspizierten Orte weder damals als Exekutionskammern benutzt worden sein konnten, noch heute als solche benutzt werden oder ernsthaft für solche Funktionen in Betracht gezogen werden können.«44 Daß es laut Leuchter in den so bezeichneten Vergasungsräumen keine gasdichten Türen gegeben habe sowie keine Lüftungsanlagen zur Abführung des Giftes; daß die Kapazität der Krematorien viel zu klein gewesen sei und andere technische Argumente. (Vorlesungen S. 94-96).

– Daß die Ingenieure Nowak und Rademacher nachgewiesen hätten, daß die aus Holzbrettern gefertigten so bezeichneten „gasdichten” Türen in Auschwitz nicht gasdicht im technischen Sinne sein könnten, die Bretter nicht dicht abschlössen, die Beschläge mit Bolzen durch das Holz hindurch befestigt wären, die Filzdichtungen jede Menge Gas durchlassen würden. Daß eine normale Gefängnistüre aus Stahl das Mindeste sei, was man für einen Massenhinrichtungsraum erwarten würde. Daß eine provisorisch gasdicht gemachte einfache Holztüre, wie man sie in Auschwitz gefunden habe, dem Druck von Hunderten von Menschen nicht standgehalten hätte. (Vorlesungen S. 279-282).

– Daß die in Auschwitz als authentisch gezeigte Gaskammer eine Rekonstruktion sei. Daß David Cole 1994 eine Video-Dokumentation über Auschwitz gedreht habe, darin gezeigt habe, wie eine Museumsführerin ihm und anderen Besuchern eine Gaskammer als authentisch vorgeführt habe, und wie im anschließenden Interview der damalige Leiter des Museums Dr. Franciszek Piper vor laufender Kamera, mit Widersprüchen konfrontiert, zugegeben habe, daß die den Touristen gezeigte Gaskammer nicht authentisch sei. (Vorlesungen S. 266 f). Daß der französische Journalist Eric Conan von „Fälschungen” gesprochen habe. Daß laut ihm in den 1950er und 60er Jahren mehrere große Gebäude des Lagers Auschwitz, die verschwunden oder zweckentfremdet waren, mit großen Fehlern umgebaut und als authentisch vorgeführt worden seien. Daß Gaskammern zur Entlausung als Gaskammern zur Menschentötung gezeigt worden seien. Daß 1948 bei der Schaffung des Museums das Krematorium I in den angenommenen (vermuteten) Originalzustand umgestaltet worden sei. Daß dort alles falsch sei, die Abmessungen der Gaskammer, die Lage der Türen, die Öffnungen für das Einwerfen des Zyklon B, die Öfen, die neu aufgebaut worden seien, die Höhe des Schornsteins. Daß Eric Conan dies dann so kommentiert habe: „Für den Augenblick bleibt das, wie es ist, und den Besuchern wird nichts gesagt. Das ist zu kompliziert. Man wird später weiter sehen.” 45 (Vorlesungen S. 152 f).

– Daß laut eines privaten Leserbriefs des ehemaligen US-Soldaten Stephen F. Pinter mit der Überschrift „Deutsche Greuel” am 14.6.1959 in der US-Zeitung „Our Sunday Visitor” (S. 15) folgende Sachverhalte vorlägen: „Ich war nach dem Krieg 17 Monate lang in Dachau als Anwalt des US-Kriegsministeriums und kann feststellen, daß es in Dachau keine Gaskammern gegeben hat.” (Vorlesungen S. 81).

Daß laut eines Artikels der Zeitschrift Common Sense (New Jersey, USA) am 1. Juni 1962 mit der Überschrift “The False Gas Chamber” (die falsche Gaskammer), S. 2, folgende Sachverhalte vorlägen: „Das Lager [Dachau] mußte eine Gaskammer haben. Da aber keine existierte, beschloß man vorzugeben, daß der Duschraum eine war. Hauptmann Strauss (U.S. Armee) und seine Gefangenen machten sich an die Arbeit. Zuvor hatte der Raum Steinfliesen bis zu einer Höhe von 1,20 m. Ähnliche Steinfliesen wurden dem Trockenraum von nebenan entnommen und über jene im Duschraum gesetzt; eine neue, tiefere Decke mit eingelassenen Eisentrichtern (den Gaseinlässen) wurde über dieser zweiten Reihe von Steinfliesen eingezogen.” (Vorlesungen S. 78).

– Daß laut Pat Buchanan „in Treblinka unmöglich 850.000 Juden durch Dieselabgase in Gaskammern getötet worden sein” könnten. Daß das Problem sei: Dieselmotoren gäben „nicht genügend Kohlenmonoxid ab, um irgend jemanden damit zu töten”. 46 (Vorlesungen S. 107).

Daß 1974 britische Unfallstatistiken mit untertage eingesetzten Dieselmotoren analysiert worden seien mit dem folgenden Ergebnis: „Eine Untersuchung aller Unfallstatistiken hat ergeben, daß keine Person jemals einen Schaden erlitt, weder zeitweise noch dauerhaft, der direkt durch ein Einatmen giftiger Bestandteile verursacht worden wäre, die aus Abgasen von mit Dieselmotoren betriebenen Fahrzeugen stammten.” (Germar Rudolf zitiert: S. Gilbert, „The Use of Diesel Engines Underground in British Coal Mines”, The Mining Engineer, GB, Juni 1974, S. 403). (Vorlesungen S. 290).

Daß „eine Anzahl von Studien über die menschliche Reaktion auf den Einfluß von Dieselabgasen die Erfahrungen von Dieselbusfahrern, Diesellokführern sowie Erz- und Nichterz-Bergleuten einschließen, die untertage mit Dieselanlagen arbeiteten. Es gibt mehr als 20 Gesundheitsstudien über Arbeitnehmer, die Dieselabgasen ausgesetzt waren. Eine sorgfältige Analyse dieser Studien hat ergeben, daß keine signifikanten Gesundheitsrisiken mit dem Einfluß von Dieselabgasen in Verbindung gebracht werden.” (Germar Rudolf zitiert: Dennis S. Lachtman, „Diesel Exhaust-Health Effects”, Mining Congress Journal, Januar 1981, S. 40). (Vorlesungen S. 290).

Daß Dieselmotoren mit einem Überschuß an Luft arbeiten und die Abgase eines Dieselmotors entsprechend reich an Sauerstoff und arm an dem giftigen Kohlenmonoxid seien. Daß das schlechte Ansehen des Dieselmotors darauf beruhe, daß er raucht und stinkt, weil Dieselkraftstoff bei hoher Motorlast nur unvollständig verbrenne. Das habe aber mit dem Kohlenmonoxidgehalt nichts zu tun. (Vorlesungen S. 288-289).

– Daß im Gebiet von Babi Yar und Treblinka die erwarteten Spuren von Massengräbern nicht gefunden worden seien, auch nicht durch Prüfung der betreffenden damaligen zeitnahen Luftbilder (aus Flugzeugen fotografiert). »Eine Auswertung der zahlreichen Luftaufnahmen in unseren Tagen führte anscheinend auch zu dem Ergebnis, daß im Gegensatz zu den deutlich sichtbaren umfangreichen Massengräbern des NKVD47 von Bykovnia (Bykivnia), Darncia und Bielhorodka und im Gegensatz zu den deutlich sichtbaren Massengräbern von Katyn48 … das Gelände der Schlucht von Babij jar zwischen 1939 und 1944, während der deutschen Besetzung, unversehrt geblieben ist.«49 (S. 330f, 299f).

– Daß die Sowjets während des Nürnberger Prozesses 1946 als Beweisstücke Seife vorlegten mit dem Vorwurf, daß das diesem Produkt zugrunde liegende Fett von massenhaft getöteten Juden stamme,50 und daß die diesbezügliche Anklage vom Nürnberger Tribunal nicht aufrechterhalten worden sei. Daß das Holocaust-Museum in Israel, Yad Vashem, im April 1990 ausgeführt habe, „daß die Nazis während des Zweiten Weltkriegs entgegen allgemeiner Auffassung niemals Seife aus dem Fett ermordeter Juden gemacht haben” („The Daily Telegraph”, 25. April 1990, „Jüdische Seifengeschichte ,war Nazi-Lüge’” (“Jewish Soap tale ‘was Nazi lie’”). (Vorlesungen S. 99 f).51

(In Gegensatz dazu werden weiterhin Anklagen erhoben wegen „Holocaustleugnung” für Äußerungen hinsichtlich aus jüdischen Leichen hergestellter Seife.52)53

– Daß in Anne Franks „Tagebuch” als Rahmengeschehen lediglich geschildert werde, wie sie sich mit ihrer Familie und anderen Juden in Amsterdam während des Krieges versteckt hielt, um einer Deportation zu entgehen. Daß die späteren Umstände – nämlich daß sie schließlich entdeckt, nach Auschwitz deportiert, dort registriert und vor Kriegsende nach Bergen-Belsen verlegt worden und wie einige tausend andere Juden an der dort wütenden Fleckfieber-Epidemie gestorben sei54 – der revisionistischen These nicht widersprächen. (Daß Anne Frank geschrieben habe, sie wolle ihre Aufzeichnungen später als Roman veröffentlichen. Daß das Bundeskriminalamt in einem Gutachten festgestellt habe, daß einige Korrekturen des Originalmanuskripts mit Kugelschreiber durchgeführt worden seien. Daß Kugelschreiber erst nach dem Krieg erfunden worden seien und diese Zusätze daher nicht von Anne Frank stammen könnten.) (Vorlesungen S. 444).

– Daß laut Historiker Prof. Dr. Ernst Nolte folgende Sachverhalte vorlägen:

»Nicht ausdrücklich erwähnt wurde [während eines Kongresses55], daß es in der Kriegs- und ersten Nachkriegszeit Behauptungen gegeben hatte, wonach die Massentötungen durch Einblasen heißen Dampfes in abgeschlossene Kammern, durch Stromschläge auf riesigen elektrischen Platten oder durch Verwendung von ungelöschtem Kalk vollzogen worden seien. Durch das Stillschweigen wurden Behauptungen wie diese offensichtlich für ebenso unzutreffend erklärt wie das Gerücht von der aus jüdischen Leichen hergestellten Seife, das indessen noch jüngst in Deutschland durch Zeitungsanzeigen eines bekannten Regisseurs wiederaufgegriffen worden ist.[56] Selbst die in den fünfziger Jahren wohl verbreitetste Zeugenaussage, diejenige des Mitgliedes der Bekennenden Kirche und SS-Führers Kurt Gerstein, wird in Dokumentensammlungen ganz orthodoxer Gelehrter nicht mehr aufgenommen.

Und bekanntlich hat Jean-Claude Pressac, der trotz seiner eigenartigen Präzedenzien als seriöser Forscher anerkannt ist, die Zahl der Opfer der Gaskammern in Auschwitz vor kurzem bis auf etwa eine halbe Million herabgesetzt.

Von Einzelkorrekturen dieser Art unterscheiden sich die Behauptungen nicht grundsätzlich, die meines Wissens nur von ,Revisionisten’ vorgebracht worden sind: daß die ersten Geständnisse des Auschwitz-Kommandanten Höß durch Folterungen erzwungen worden seien, daß das von vielen Augenzeugen berichtete Herausschlagen hoher Flammen aus den Schornsteinen der Krematorien auf Sinnestäuschungen beruhen müsse, daß für die Kremierung von täglich bis zu 24.000 Leichen die technischen Voraussetzungen nicht gegeben gewesen seien, daß die ,Leichenkeller’ in den Krematorien von Lagern, die während der Typhusepidemien jeden Tag etwa 300 ,natürliche’ Todesfälle zu verzeichnen hatten, schlechthin unentbehrlich gewesen seien und mindestens während dieser Perioden nicht für Massentötungen zweckentfremdet werden konnten. […]« 57

»Der Aussage des Kommandanten von Auschwitz, Rudolf Höß, die unzweifelhaft sehr wesentlich zum inneren Zusammenbruch der Angeklagten im Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher beitrug, gingen Folterungen voraus; sie war also nach den Regeln des westlichen Rechtsverständnisses nicht gerichtsverwertbar. Die sogenannten Gerstein-Dokumente weisen so viele Widersprüche auf und schließen so viele objektive Unmöglichkeiten ein, daß sie als wertlos gelten müssen. Die Zeugenaussagen beruhen zum weitaus größten Teil auf Hörensagen und bloßen Vermutungen; die Berichte der wenigen Augenzeugen widersprechen einander zum Teil und erwecken Zweifel hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit.

Eine sorgfältige Untersuchung durch eine internationale Expertenkommission ist, anders als im Falle Katyn nach der Entdeckung der Massengräber durch die deutsche Wehrmacht im Jahre 1943, nach dem Ende des Krieges nicht erfolgt, und die Verantwortung dafür kommt den sowjetischen und polnischen Kommunisten zu.

Die Veröffentlichung von Fotografien der Krematorien und einiger Kannen mit der Aufschrift ,Zyklon B. Giftgas’ hat keinerlei Beweiswert, da in größeren typhusverseuchten Lagern Krematorien vorhanden sein müssen und da Zyklon B ein bekanntes ,Entwesungsmittel’ ist, das nirgendwo entbehrt werden kann, wo Massen von Menschen unter schlechten sanitären Bedingungen zusammenleben.

[…] eine Infragestellung der überlieferten Auffassung, daß die Massenvernichtung in Gaskammern durch zahllose Aussagen und Tatsachen zwingend bewiesen sei und außerhalb jeden Zweifels stehe, muß zulässig sein, oder Wissenschaft ist als solche in diesem Bereich überhaupt nicht zulässig und möglich.« 58

»Es handelt sich um die Behauptung, aufgrund naturwissenschaftlicher Befunde bzw. technischer Tatbestände habe es Massentötungen durch Vergasung entweder nicht gegeben oder überhaupt nicht geben können, zumindest nicht in dem bisher angenommenen Umfang. Ich spreche hier von den chemischen Untersuchungen bzw. Gutachten zu den Cyanid-Restbeständen in den Entwesungskammern einerseits und in den zunächst als ,Leichenhallen’ vorgesehenen Räumen der Krematorien andererseits durch Leuchter, Rudolf und Lüftl sowie nicht zuletzt von den ungemein detaillierten Studien Carlo Mattognos zu scheinbaren Detailfragen wie Verbrennungsdauer, Koksverbrauch und ähnlichem. Gegen die immer wieder vorgebrachte These, daß das naturwissenschaftlich oder technisch Unmögliche nicht stattgefunden haben könne, selbst wenn Hunderte von Geständnissen und Zeugenberichten das Gegenteil sagten, läßt sich im Prinzip nicht argumentieren; […]. Das Eingeständnis ist unumgänglich, daß Geisteswissenschaftler und Ideologiekritiker in dieser Frage nicht mitreden können.« 59 (Vorlesungen S. 139 ff).

Da der „erlaubte” Forschungsstand unbestimmt ist, kann auch weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob und inwiefern die Tatsachenbehauptungen anderer mit dem „erlaubten” Forschungsstand übereinstimmen oder nicht. Beispielsweise:

– Daß laut Yves Ternon bekannt sei, „daß der Führer weder einen Befehl entworfen noch einen solchen unterzeichnet hat, die Juden auszurotten. … Es wird angenommen, daß anstelle eines ausdrücklichen Befehls Hitler vielmehr sein Einverständnis auf Anfragen oder Pläne seiner Gesprächspartner gegeben hat. Vielleicht hat er es nicht einmal in Worte gefaßt, sondern machte sich durch ein Schweigen oder ein zustimmendes Zeichen verständlich“. Yves Ternon, Revue d’histoire de la Shoa, Juli – Dezember 2005, Seite 537 (eine Besprechung des Buches „Die Endlösung der Judenfrage – Die Technik, die Zeit und die Kategorien des Beschlusses”, 2004, des Historikers Florent Brayard).

Daß ein Team australischer Forscher im Oktober 1999 eine umfassende archäologische Untersuchung des gesamten Lagergeländes von Treblinka vorgenommen habe (Gemäß Vertretern der Holocaustgeschichtsschreibung gilt Treblinka mit 900.000 ermordeten, in einem riesigen Massengrab begrabenen und später exhumierten und auf riesigen, aus Eisenbahnschienen gefertigten Rosten vollständig zu Asche verbrannten Juden als das „zweitwichtigste Vernichtungslager” nach Auschwitz60). Daß, da Grabungen dort nicht gestattet werden, ein Bodenradar-Gerät eingesetzt worden sei (Diese moderne Technologie wird u.a. von Archäologen und Kriminalisten z.B. zum Auffinden von Gegenständen oder Leichen verwendet, ebenfalls von Geologen und Bauingenieuren, um die Bodenbeschaffenheit festzustellen). Daß das australische Forscherteam an der Stelle, an der sich früher ein Massengrab für 900.000 Menschen befunden habe, keinerlei Störungen der Erdschichten entdeckt habe. Daß festgestellt worden sei, daß der Boden in diesem Areal seit mindes-tens 100 Jahren völlig unberührt sei. Daß weder menschliche Überreste, noch Spuren einer Exhumierung und Verbrennung nachweisbar gewesen seien. („The Examiner”, „Poland’s Jews not buried at Treblinka”, Sydney, 24.1.2000; Richard Krege, „Vernichtungslager“ Treblinka – Archäologisch betrachtet, Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung, 2000).

Daß die US-Armee, neben etlichen weiteren Tagen, u.a. am 31. Mai 1944 bei klarem Wetter aus dem Flugzeug gestochen scharfe Luftbilder von dem Konzentrationslager Auschwitz gemacht habe (Aufnahme des US Militärs Ref. No. RG 373 Can D 1508, exp. 3055). Daß sich der Kanadier John Clive Ball jahrelang mit der Auswertung von alliierten Luftaufnahmen beschäftigt habe.

Daß laut seines Artikels „Luftbild-Beweise“ (von 1994) folgende Sachverhalte vorlägen:

»Es gibt bis heute keine Luftbildbeweise, welche die These vom Massenmord an den Juden an irgendeiner Stelle des im Zweiten Weltkrieg deutsch besetzten Europa stützen: Die Analyse der Luftbilder widerlegt außerdem die These, die Nazis hätten zu irgendeiner Zeit im Sinn gehabt, die Vorgänge in den angeblichen Vernichtungsanlagen geheim zu halten. Die Luftbilder legen dagegen häufig unbestechlich Zeugnis dafür ab, daß es einige der bezeugten Vorgänge nicht gegeben hat, wie die Vernichtung der ungarischen Juden oder die Massenerschießungen in Babi Jar. Es bleibt zu hoffen, daß die Freigabe sowjetischer Luftbilder aus der Zeit während des Betriebs der Lager weitere Aufklärung bringt. Daß die Bilder bisher nicht veröffentlicht wurden, mag bereits für sich sprechen. Daß die in westlicher Hand befindlichen Aufnahmen zu deutschen Lasten verfälscht und zuerst von der CIA veröffentlicht wurden, mag ebenfalls für sich sprechen.«61

Dadurch daß auch Äußerungen über Beweismittel strafverfolgt werden – Äußerungen wie, Fotos, Filme, Zeugenaussagen oder Dokumente seien ohne Beweiskraft, fingiert oder gefälscht – sind Beweismittel ebenfalls Bestandteil des Leugnungsgegenstands geworden. In Strafurteilen gegen „Holocaustleugner” heißt es, ihr Bestreiten der „systematischen Vernichtung der Juden“ lasse „nur auf eine feindselige Ignoranz der eindeutigen Beweislage“ schließen.62 Mangels verbindlicher Bestimmung, welche Gegenstände und Aussagen als gültige Beweise anerkannt werden und welche nicht, kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob eine diesbezügliche Tatsachenbehauptung dem „erlaubten” Forschungs- bzw. Beweisstand widerspreche oder nicht. Beispielsweise:

– Daß Enric Marco, der bekannte jüdische Verfasser des autobiographischen Berichts „Erinnerungen aus der Hölle”, zugeben habe müssen, daß er nie in dem Konzentrationslager Flossenbürg gewesen sei, nachdem er hunderte von Vorträgen über seine Leidenszeit dort gehalten hatte (Süddeutsche Zeitung vom 12.5.2005).

– Daß die von Binjamin Wilkomirski, dessen Name in Wahrheit Bruno Doessekker sei, als Augenzeugenbericht einer höllischen Kindheit in Auschwitz und Majdanek verfaßte Schrift „Bruchstücke” 63 als frei erfundene Geschichte entlarvt worden sei.64 Daß Doessekker während des 2. Weltkriegs schweizerischen Boden niemals verlassen habe. Daß Yisrael Gutman, Direktor der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, sich dazu wie folgt geäußert habe: Es sei „nicht so wichtig”, ob ,Bruchstücke‘ ein Schwindel sei. “Wilkomirski hat eine Geschichte geschrieben, die er tief empfunden hat; das steht fest […] Er ist kein Schwindler. Er ist einer, der diese Geschichte sehr tief in seiner Seele erlebt. Sein Schmerz ist authentisch.” 65 Daß die Herausgeberin und Übersetzerin Carol Brown Janeway sich dazu wie folgt geäußert habe: „Falls sich die Anschuldigungen… als zutreffend herausstellen, dann stehen keine nachprüfbaren empirischen Tatsachen zur Debatte, sondern es sind spirituelle Tatsachen zu beurteilen. Man müßte die Seele überprüfen, und das ist unmöglich.” 66 Daß „Wilkomirskis“ Schilderungen zuvor als authentisch bezeichnet worden seien, z.B. von Wolfgang Benz, dem Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, die Presse das Buch als den letzten Nagel im Sarg der „Auschwitz-Leugner“ gefeiert habe und jedes ernstzunehmende Feuilleton dieses Buch gefeiert habe, „als handele es sich um die Originalniederschrift des Alten Testaments”.67

– Daß Anfang 1997 in Australien erkannt worden sei, daß Donald Watt seine Geschichte über seine Haft in Auschwitz erfunden habe.68

– Daß Joseph Hirt – entgegen seiner in Schulen und bei Veranstaltungen in USA getätigten Aussagen – zugegeben habe, nicht im Konzentrationslager Auschwitz gewesen zu sein. (Er hatte die Nummer auf seinem Arm gezeigt und geschildert, wie er in Auschwitz dem Arzt Joseph Mengele gegenübergestanden habe. Er hatte von seiner Flucht berichtet, bei der er vollkommen unterernährt mit nur noch 30 Kilogramm Körpergewicht unter einem elektrischen Zaun hindurchgekrochen sei. Er hatte über seine Erfahrungen als Auschwitz-Überlebender gesprochen.) Daß bei einer dieser Veranstaltungen der New Yorker Geschichtslehrer Andrew Reid im Publikum gesessen, sich gewundert und den Eindruck gehabt habe, daß einiges in Hirts Erzählung nicht zusammenzupassen scheine, und deshalb begonnen habe, zu recherchieren. Daß Reid bei seinen Nachforschungen u.a. herausgefunden habe, daß Hirt in den Dokumentationen des Konzentrationslagers nicht auftauche und daß Joseph Mengele erst nach Hirts angeblicher Flucht nach Auschwitz gekommen sei. Daß Reid seine Ergebnisse zusammengefaßt und einen 25-seitigen Brief an Medien und Organisationen geschickt habe, die zuvor über Hirt berichtet oder ihm ein Forum gegeben hatten. (Focus Online, 26.6.2016, „Angeblicher Auschwitz-Überlebender gesteht: Meine Geschichte war erfunden”).

– Daß Alfred Kazin in der Chicago Tribune geäußert habe, Elie Wiesel, Primo Levi und Jerzy Kosinski würden versuchen, „aus dem Holocaust ein Vermögen zu schlagen”, indem sie „Greuel erfinden.” 69 Daß Pierre Vidal-Naquet über den Zeugen Elie Wiesel geäußert habe: „Man braucht nur einige Beschreibungen in ,Die Nacht zu begraben’ lesen, um zu wissen, daß manche seiner Schilderungen nicht stimmen und daß er sich letztlich in einen Shoah-Händler verwandelt.” 70

– Daß Elie Wiesel im französischen Original seines Berichts über Auschwitz („La Nuit”, Editions de Minuit, 1958) keine Gaskammern erwähnt habe. Daß in der deutschen Übersetzung („Die Nacht zu begraben”, Elisha, Ullstein, Fankfurt/Main-Berlin 1962) das Wort „crématoire” häufig durch das Wort „Gaskammer” ersetzt worden sei.

– Daß Primo Levi, der „nach Elie Wiesel womöglich zweitberühmteste Auschwitz-Überlebende”, in seinem Buch geschrieben habe, er habe erst nach dem Krieg erfahren, daß es in Auschwitz Vergasungen gegeben habe,71 und er sie so im Text nur vage erwähne. Daß jedoch in einem 1976 hinzugefügten Anhang die Gaskammern so häufig und in einem Stil vorkämen, als habe Levi sie selbst gesehen. Daß laut französischer Tageszeitung „Libération” (die kurz nach Levis Selbstmord am 11.4. 1987 berichtete), Levi es seiner Eigenschaft als Jude zu verdanken habe, daß er nicht erschossen wurde, nachdem er Ende 1943 als Partisan verhaftet worden war:72 »Die Faschisten hatten ihn als Partisanen (er trug noch eine Pistole bei sich) gefangengenommen, und er hatte sich als Jude ausgegeben, um nicht auf der Stelle erschossen zu werden. Und als Jude wurde er den Deutschen ausgeliefert. Die Deutschen schickten ihn nach Auschwitz…«73

– Daß Paul Rassinier, ein französischer Sozialist und Widerstandskämpfer, der im KL Buchenwald und dessen Nebenlager Dora interniert war, berichtet habe, daß er dort nie eine Gaskammer gesehen habe. Daß laut seinem Buch „Das Drama der Juden in Europa” 74 folgende Sachverhalte vorlägen:

»Jedesmal seit 15 Jahren, wenn man mir in irgendeiner beliebigen, nicht von den Sowjets besetzten Ecke Europas einen Zeugen benannte, der behauptete, selbst den Vergasungen beigewohnt zu haben, fuhr ich unverzüglich hin, um sein Zeugnis entgegenzunehmen. Und jedesmal begab sich das Gleiche; meine Akte in der Hand, legte ich dem Zeugen derart viele, genau präzisierte Fragen vor, daß er (…) um schließlich zu erklären, daß er es zwar nicht selbst gesehen habe, aber daß ein guter leider verstorbener Freund, dessen Aussage nicht in Zweifel gezogen werden könne, ihm die Sache erzählt habe. Ich habe auf diese Weise tausende von Kilometern quer durch Europa zurückgelegt.«

– Daß 1986 der damalige Archivdirektor von Yad Vashem, Shmuel Krakowski, erklärt habe: »Mehr als die Hälfte der 20.000 Aussagen von Holocaust-Überlebenden im Archiv von Yad Vashem sind ,unzuverlässig.’[…] Krakowski sagt, daß viele Überlebende, die ,ein Teil der Geschichte sein wollen’, ihrer Einbildung freien Lauf gelassen haben. ,Viele waren niemals an den Orten, wo sie behaupten, Grausamkeiten erlebt zu haben, während andere sich auf Informationen aus zweiter Hand verlassen, die ihnen von Freunden oder Fremden gegeben wurden’ so Krakowski.« (Barbara Amouyal, “Doubts over Evidence of Camp Survivors”, Jerusalem Post, 17.8.1986).

– Daß zwischen 1945 und 1985 die Gerichtszeugen der Gaskammern von Auschwitz ein ungewöhnliches Privileg genossen hätten: Man habe ihnen die Prüfung des Kreuzverhörs über die Tatsächlichkeit der Vorgänge erspart, von denen sie berichteten. Daß sich im Jahre 1985, im ersten der beiden Prozesse gegen Ernst Zündel in Toronto, der Rechtsanwalt Douglas Christie auf Anregung von Prof. Robert Faurisson hin und mit dessen Unterstützung bereit erklärt habe, diesen Typus von Zeugen der Regel gemäß ins Kreuzverhör zu nehmen. Daß das Ergebnis der Zusammenbruch der Zeugen Arnold Friedmann und Dr. Rudolf Vrba gewesen sei. Daß es keine Zeugen mehr auf sich nähmen, vor Gericht zu behaupten, sie hätten in Auschwitz oder in irgendeinem anderen Konzentrationslager des Dritten Reiches einer Vergasung beigewohnt. Während in Medien weiterhin Zeugen aufträten, wenn auch immer rarer. Daß die sich später zunehmend durchsetzende Lösung die von Simone Veil gewesen sei, mitzuteilen, daß es deshalb weder Beweise, noch Spuren, noch Zeugen des Mordes gebe, weil die Deutschen alle Beweise, alle Spuren und alle Zeugen beseitigt hätten. (Prof. Robert Faurisson, Die Zeugen der Gaskammern von Auschwitz75).

Simone Veil76 wird vom „France-Soir Magazine” (7. Mai 1983, S. 47) wie folgt zitiert: »Während eines Verfahrens gegen Faurisson wegen Leugnung der Existenz der Gaskammern sind diejenigen, die das Verfahren anstrengen, gezwungen, den stichhaltigen Beweis für die Echtheit der Gaskammern anzutreten. Jeder weiß jedoch, daß die Nazis diese Gaskammern zerstört und alle Zeugen systematisch beseitigt haben.«

Daß der o.g. Rudolf Vrba (alias Walter Rosenberg) als einer der wichtigsten Zeugen für Vergasungen in Auschwitz gegolten habe und diesbezüglich am meisten zitiert worden sei. Daß sein Buch „Ich kann nicht vergeben“ 77, in dem er (laut Alan Bestic im Vorwort des Buches „mit minutiösem, nahezu fanatischem Respekt vor der Genauigkeit“) Vergasungen in Auschwitz beschrieb, als zentrale Quelle der Holocaustgeschichtsschreibung gegolten habe.

Daß Vrba, als er 1985 anläßlich des Prozesses gegen Ernst Zündel in Toronto (Kanada) mit konkreten Fragen zu den Gegebenheiten vor Ort konfrontiert worden sei, schließlich zugegeben habe, keine einzige Vergasung selbst gesehen zu haben. Daß er geäußert habe, er habe beim Schreiben seines Buches „schriftstellerische Freiheiten“ in Anspruch genommen (Dick Chapman, „Survivor never saw actual gassing deaths”, Toronto Sun, 24.1.1985; Robert Faurisson, Zeugen der Gaskammern von Auschwitz, a.a.O.).

– Daß laut Historiker Prof. Eberhard Jäckel das Protokoll der Wannsee-Konferenz „kein Wort über” einen „Beschluß zur Ermordung der europäischen Juden” enthalte („kein Wort über einen solchen Beschluß”). „Daß die Konferenz für die Deportationen keinerlei Rolle gespielt habe.” (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.6.1992, Seite 34).

– Daß sich bei einer Vorführung des Films „Todesmühlen mahlen” einige ehemalige deutsche Kriegsgefangene des Kriegsgefangenenlagers Ebensee selbst in den gezeigten ausgemergelten Männern wiedererkannt hätten, die im Film als Konzentrationslager-Insassen vorgeführt worden seien (Der Große Wendig, Band 2, Tübingen, 2. Aufl. 2006, Grabert, S. 710).

– Daß sich ein Arzt aus Göttingen in einer Szene eines Films wiedererkannt habe, der allen deutschen Erwachsenen in Kassel als von dem Konzentrationslager Buchenwald stammend zwangsweise vorgeführt worden sei. Daß diese Szene tatsächlich nach dem Bombenangriff vom 13. Februar 1945 in Dresden aufgenommen worden sei, als er, der Arzt, auf die am Boden liegenen Opfer geblickt habe. Daß dieser Film dann aus dem Verkehr gezogen worden sei. (Dipl. Pol. Udo Walendy, Historische Tatsachen Nr. 1, Vlotho, 1975, S. 31 (33), W. zitiert aus: Catholic Herald v. 29.10.1948).

– Daß in Bildberichten als Vernichtungsopfer des Lagers Nordhausen gezeigte Häftlingsleichen durch einen US-Bombenangriff auf Nordhausen verursacht worden seien (Dipl. Pol. Udo Walendy, Historische Tatsachen Nr. 34, Vlotho, 1988, S. 37).

– Daß auf einem Foto, mit der Bildunterschrift „Befreite Häftlinge im Konzentrationslager Mauthausen” abgedruckt in der Zeitschrift Vanity Fair (Nr. 45/2007, vom 1.9.2007, Seite 87), die Köpfe der dort sitzend gezeigten ausgezehrten Männer durch andere ersetzt worden seien (was unter anderem an den sehr großen, in unterschiedliche Richtungen zeigenden, dreieckigen, spitzen, die Schnittstelle bedeckenden merkwürdigen Schatten unterhalb der Köpfe erkennbar sei).

– Daß auf einer Abbildung mit der Bildunterschrift „Erschießung ukrainischer Juden (1941)”, veröffentlicht im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” (Nr. 7/2008 vom 11.2.2008, Seite 151) Veränderungen zu erkennen seien, wie eingefügte Personen (z.B. der Schießende und der zu Erschießende), Pinselstriche mit heller Farbe als Konturen, Übermalungen z.B. auf Uniformen und Gesichtern der Umstehenden mit weißer sowie schwarzer Farbe, Unstimmigkeiten z.B. hinsichtlich Perspektive (der offenen Leichengrube zu den im Hintergrund Stehenden), Kontrast und Hell-Dunkel-Verteilung. Daß diese Abbildung in den 1950er und 60er Jahren in verschiedenen Variationen in Druckpublikationen veröffentlicht worden sei. Daß z.B. der Schießende in mancher Variante eine Brille trage (wie in einer im „Spiegel” Nr. 51, 1966, Seite 86, veröffentlichten Variante der Abbildung mit dem Bildtext „Erschießung polnischer Juden durch die SS”) und in anderen nicht (wie in der o.g. vom 11.2.2008) (Dipl. Pol. Udo Walendy, „Bild ,Dokumente‘ für die Geschichtsschreibung?” 1. Aufl. 1973, S. 40 ff).

Da der „erlaubte” Forschungsstand über den „Holocaust” und die anerkannten Beweise nicht bestimmt sind, kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, welche der in dem folgenden Artikel enthaltenen Tatsachenbehauptungen mit dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand (z.B. in Hinblick auf Tatorte oder Tötungsmittel) übereinstimmen und welche nicht:

Laut des oben bereits genannten Stephen F. Pinter, der Rechtsanwalt und von Januar 1946 bis Juli 1947 als Ankläger für die US-Armee in Dachau war, lägen folgende Sachverhalte vor:

»Mein Interesse richtete sich vornehmlich darauf, ob es in Deutschland tatsächlich zu irgendeiner Zeit eine Genocid-Planung gegeben hatte, welche Institutionen damit beauftragt waren, welche sie ausführten und mit welchen Mitteln sie die Ausführung vollzogen. Ich bin, wie Sie wissen, im Besitz fast sämtlicher in dieser Richtung veröffentlichten Behauptungen und habe mir die kostspielige Mühe gemacht, sie einzeln zu überprüfen…

Die Akten der Nürnberger Prozesse gaben einen ersten Hinweis auf ihre Zweifelhaftigkeit: Keiner der Angeklagten in allen diesen Prozessen gestand ein Wissen oder eine Teilnahme an den behaupteten Massenmorden. Die Überprüfung der Zeugen und ihrer Aussagen ergibt eine ungeheuerliche Zahl von falschen Zeugnissen und Meineiden, ja von Anstiftung zum Meineid durch die Anklagebehörden selbst, die jedes Mißtrauen berechtigt erscheinen lassen. Allein auf diese falschen Aussagen gründeten sich die Urteile und die Veröffentlichungen der Presse…

Da war zum Beispiel von Spezialfahrzeugen zur Vergasung von Menschen die Rede, mit denen Hunderttausende, wenn nicht Millionen getötet worden sein sollten. Nicht ein einziges Fahrzeug dieser Art konnte indes in Nürnberg vorgeführt werden, welche überzeugende Demonstration sich keine Anklagebehörde der Welt hätte entgehen lassen. Trotz der vollständigen Besetzung Deutschlands gelang es nicht, dies Massenvernichtungsinstument, das man so genau beschrieb, öffentlich aufzufahren, aus dem einfachen Grunde: es war nicht vorhanden. Mit einem der üblichen Entlausungswagen der Armee wäre bestenfalls das Gelächter der Weltöffentlichkeit hervorgerufen worden…

Während meines zweimaligen Aufenthaltes besuchte ich alle Lager in den deutschen Westzonen, die mir zugänglich waren. In keiner dieser angeblich furchtbaren Mordstätten fand ich Gaskammern oder andere Einrichtungen, die eine Massenhinrichtung von Menschen gestattet hätten, obwohl mir in Dachau z.B. von dem Führer eine Reihe von solchen Plätzen gewiesen wurden, die sich aber bei näherer Betrachtung als nach dem Kriege montierte Einrichtungen erwiesen, die nicht einmal echt, sondern bloße Attrappen waren. Ich sprach zwei deutsche Angestellte dieser Armee, die bei diesen Arbeiten zur Täuschung der Besucher beteiligt waren…

Da war auch der als Beweismaterial den Hauptkriegsverbrechern vorgeführte Dokumentarfilm ,Todesmühlen‘, der die Angeklagten tief erschütterte und sie glauben machte, daß ohne ihr Wissen tatsächlich eine bis ins kleinste organisierte Mordmaschine bestand. Aber dieser Glaube war falsch, wenngleich die Angeklagten bis zu ihrem Tode nicht mehr erfuhren, daß er falsch war. Denn erst fünf Monate später stellte sich die Fälschung heraus. …

Nacheinander sprach ich vierzehn Juden, die längere Zeit im Lager Majdanek interniert waren und die zum Teil in Prozessen und auch der Presse gegenüber von den dortigen Gaskammern berichtet hatten. Unter vier Augen und weil sie mich für einen der ihren hielten, erklärten sie mir, daß sie weder Gaskammern gesehen noch Massenhinrichtungen erlebt hätten. Ob wahr oder unwahr, erklärte mir ein Pharmazeut, sei jetzt nicht entscheidend, sondern daß man die Deutschen kleinkriege. Die Intellektuellen unter ihnen sagten mir, daß dies ihre persönliche Rache sei, denn sie könnten nicht selbst ein paar Deutsche erschlagen. …

Tatsächlich konnten auch die Besucher der Lager Majdanek und Auschwitz (sonderbarerweise waren nur sehr wenige, fast ausschließlich jüdische Journalisten zugelassen) die angeblichen Vernichtungsstätten nicht unmittelbar oder gar von innen besichtigen, sondern sie wurden nur an einigen Gebäuden vorbeigeführt, von denen man ihnen sagte, daß es die besagten Vergasungsstätten seien. Nach kurzer Zeit hörten die Besichtigungen ganz auf, weil die Lager abgebrochen werden sollten. Das erscheint angesichts der zu erwartenden Einwände völlig unverständlich. Warum hat das Judentum diese Stätten ihres angeblichen Opfergangs nicht unter Denkmalschutz gestellt und der öffentlichen und ungehinderten Besichtigung freigegeben? … (…)

Der Zweite [ehemalige SS-Offizier] erzählte mir [in Kairo] eine grausige Geschichte von der Krim, wo er die reihenweise Erschießung von mehr als 30.000 Juden erlebt hätte, und zwar in Sichtweite. Die Juden, einschließlich Frauen und Kinder, mußten ununterbrochen an einem riesigen Massengrab schaufeln und wurden dann reihenweise von vier Maschinengewehren hineingeschossen und zugeschüttet. Dieser Mann erzählte viele Einzelheiten, so daß an seiner Glaubwürdigkeit wohl nicht zu zweifeln war, was mich an die Aussage Ohlendorfs in Nürnberg erinnerte, der die Zahl von Einsatzkommandos hingerichteter Menschen mit 90.000 angegeben hatte. Erst ein Jahr später erfuhr ich dann gleich von drei Seiten, daß mein Kairoer SS-Soldat niemals auf der Krim, sondern ausschließlich in Finnland und Nordnorwegen und zuletzt in Frankreich gewesen war. Vielleicht wollte er den Arabern imponieren. (…)

[Der Name Eichmann] fand Erwähnung in der eidesstattlichen Aussage eines deutschen Oberregierungsrates des Sicherheitsdienstes Dr. Höttl, die dieser in Nürnberg abgegeben hatte und die dann zur einzigen Unterlage für die Behauptung der sechs Millionen ermordeter Juden wurde. In ihr gibt Höttl an, daß Eichmann ihm gesagt habe, nach den Statistiken, die durch seine Hände gegangen wären, seien insgesamt sechs Millionen Juden getötet worden. Interessant ist daran die Geschichte der eidesstattlichen Erklärung des Dr. Höttl, der sofort nach seiner Verhaftung im Jahre 1945 unserem CIC seine Dienste anbot und zunächst im Lager Glasenbach in Österreich zur Überwachung der Inhaftierten eingesetzt wurde. Bei dieser Tätigkeit kam er mit einigen jüdischen Offizieren in Berührung, denen er seine Erklärung gegen Freilassung und eine hohe Geldsumme anbot. Nach Rückfrage bei der Anklagebehörde in Nürnberg kam dieses Geschäft zustande. Höttl wurde nach Nürnberg überführt und lebte mit Sonderverpflegung im Zeugenflügel. Hier nahm er auch Verbindung mit den Sowjetrussen auf, die er nach seiner Entlassung, weiter im Dienste des CIC bleibend, ausbaute. Er organisierte einen über Westdeutschland, Österreich und den Südosten ausgedehnten Nachrichtendienst, der nach beiden Seiten arbeitete bis zu dem Tage, da einige CIC-Offiziere jüdischer Herkunft zusammen mit Höttl verhaftet wurden, weil sie Nachrichtenmaterial an die Sowjetrussen lieferten. Nur Höttl kam sofort wieder frei als er drohte, alles (im Ausland hinterlegte) Material über Vorgänge im CIC wie auch das Zustandekommen der eidesstattlichen Erklärung zu veröffentlichen…

Der Fünfte dieser seltsamen Kategorie von Menschen war ein SS-Soldat, der eine Zeitlang zur Bewachungsmannschaft des Konzentrationslagers Mauthausen gehört haben wollte und mir erzählte, dort habe es Gaskammern gegeben, in denen nicht nur Juden, sondern auch andere Häftlinge getötet wurden. Er habe das zwar nicht selbst gesehen, aber es sei im Lager kein Geheimnis gewesen. Ich habe dieses Lager, von dem selbst die Juden nicht behauptet hatten, daß in ihm Menschen vergast worden wären, im gleichen Jahr besichtigt. Es besaß keine Anlage, die so hätte verwendet werden können…

Das Ergebnis aller meiner Untersuchungen erbrachte nicht den geringsten Beweis für die Absicht der Deutschen, die Juden oder andere Völker durch Genocid auszulöschen. (…)

Über die Inhaftierung politischer Gegner während eines Krieges kann man freilich geteilter Meinung sein. Konzentrationslager gab es nicht nur in England, Deutschland, Frankreich und Sowjetrußland, sondern auch bei uns. Es wird in diesem Zusammenhang interessieren, daß gerade jetzt (1954) mehrere neue Konzentrationslager fertiggestellt wurden, die in kommenden Kriegen alle politisch unzuverlässigen Elemente aufnehmen sollen. Und schon vor Jahresfrist erfuhr ich von Freunden, daß wir auch die Regierung Westdeutschlands ermuntert haben, ihre politischen Gegner prophylaktisch zu registrieren, für ihre Festsetzung im Falle eines militärischen Konflikts und die alten Lager sukzessiv freizumachen.

Ein Jude, ein älterer Herr, den die Nazis in mehreren KZ festgehalten hatten, war nach dem Kriege wegen eines Delikts kurzfristig in das Internierungslager Neuengamme gesteckt worden, das mit deutschen Nationalsozialisten belegt war. Er erklärte mir, als ich ihn vor zwei Jahren in den Staaten traf, nicht nur für seine Person habe er in keinem deutschen Lager eine so furchtbare Behandlung erlebt wie in diesem britischen, selbst nicht in den letzten Kriegsmonaten, wo durch Überbelegung und Störung der Nahrungsmittelzufuhr bei den Deutschen ein erbärmlicher Zustand eingetreten wäre. Seine Frau und seine (jetzt 23 jährige) Tochter, die beide in Theresienstadt inhaftiert gewesen waren, sagten mir freimütig, daß ihnen die Haft, da sie an ein luxuriöses Leben gewöhnt waren, zwar nicht angenehm gewesen sei, daß sie aber keinen Schaden erlitten, sondern insofern bevorzugt waren, als sie von der furchtbaren Bombenangst verschont blieben. (…)

Fasse ich meine jahrelangen Erfahrungen zusammen, so muß ich sagen, daß die Häftlinge einem strengen Regiment unterworfen waren und zum großen Teil körperlich arbeiten mußten, daß sie jedoch korrekt behandelt wurden. Widerstand gegen das Reglement brachen die Bewachungsmannschaften allerdings rücksichtslos. Übergriffe, Beschimpfungen und Mißhandlungen sind vorgekommen, sie wurden jedoch geahndet, sobald sie bekannt wurden. In mehreren Fällen wurde gegen die für solche Übergriffe Verantwortlichen die Todesstrafe ausgesprochen und vollstreckt. (…)

Eine Sache, die mich noch interessierte, war die der medizinischen Versuche an Menschen. Waren die Häftlinge gezwungen worden, solche Versuche an sich vornehmen zu lassen? Die Art des Experimentierens mit Menschen ist ja bei uns in den Staaten nicht neu, sondern war schon vor dem Kriege üblich. Wir verwendeten Freiwillige, die eine gewisse Entschädigung erhielten. Auch in Deutschland wurden grundsätzlich nur Freiwillige für die Versuche verwendet. Freilich stand wie überall hinter dieser Freiwilligkeit ein gewisser Zwang, meist der Wunsch nach besserer Verpflegung und Bequemlichkeit oder Entlassung aus dem Lager oder Aufhebung einer Strafe, was als Entschädigung zugesichert wurde. (…)

Gerade zu der Zeit, als man an der Riverside begann, die Riesentafel für die 6 Millionen aufzustellen, kamen auch die ersten offiziellen Zahlen über die jüdische Bevölkerung in der Welt nach dem Kriege heraus. Wir sahen, daß sich das jüdische Volk von 1933 bis 1950 um mehr als 3 Millionen Menschen, also um ein Fünftel vermehrt hatte. Das ist ein Geburtenzuwachs, der erheblich über dem Durchschnitt der Welt liegt. Nähmen wir den Verlust von 6 Millionen als wahr an, so hätte jedes jüdische Ehepaar in einer halben Generation etwa sechs lebende Kinder in die Welt setzen müssen, um diesen Geburtenzuwachs zu erzielen. Auf diese Unstimmigkeit machte ich kürzlich einen von mir sehr geschätzten Nordamerikaner jüdischer Herkunft aufmerksam, und fragte ihn, ob er selbst im Ernst glaube, daß die Nazis 6 Millionen umgebracht hätten. Da sagte er mir:

,Natürlich nicht. Dazu hatten sie weder die Zeit noch die Mittel. Was sie nachweisbar hatten, war die Absicht. Hier beginnt die Politik. Mit der nachweisbaren Absicht kann man jede beliebige Zahl machen. Wir fanden, daß 6 Millionen nicht zu viel sind, um unwahrscheinlich zu wirken, aber genug, um die Menschen für ein Jahrhundert schaudern zu machen. (…)‘

Ich mußte ihm zu bedenken geben, daß eine politische Lüge wie diese sich erfahrungsgemäß in einiger Zeit selbst offenbart und gegen die ausschlägt, die sie erfanden. Aber dieser Jude, ein Psychologe, verneinte das.

Sie sei zu tief in das Unterbewußtsein der Masse gedrungen, als das sie daraus noch entfernt werden könnte. Der Mensch in der Masse sei vollkommen unkritisch. Was man in seinem Primitivbewußtsein verankere, vermöge er auch als Individuum mit einer vernünftigen Erkenntnis so gut wie niemals auszulöschen. Zum Beispiel hielt er mir die Tatsache vor, daß man bereits heute, nach einem verhältnismäßig kurzen propagandistischen Trommelfeuer ganz darauf verzichte, diese Sache überhaupt zu diskutieren. ,Wir haben kein Problem, sondern eine historische Tatsache daraus gemacht, die von jetzt ab in den Geschichtsbüchern der Schulen steht wie die Jahreszahl irgendeiner Schlacht…‘

Bestimmt ist das eine blendende Formulierung, von der man beeindruckt wird, und trotzdem gibt es in mir etwas, das nicht daran glaubt. Ich glaube nicht an die Patentlösungen der Psychologie, die den Menschen zu einem Reflex bestimmter bildhafter, farbiger und akustischer Einschläge in seinem Unterbewußtsein macht, sondern daran, daß es in ihm ein Bemühen gibt, das über die unterströmigen Reflexe hinaus will. Dieser Artikel und mehrere ähnliche, die ich in der letzten Zeit in die Hand bekam, sind mir wie Zeichen eines inneren Aufstandes gegen die Lüge… Und ich fürchte, sie könnte sich nachträglich an ihren Urhebern rächen, indem sie in einer zugleich tragischen und zynischen Umkehrung wirklich zur Wahrheit wird. Das fürchten auch, wie ich sicher weiß, einige weise und bedeutende Juden…«

(Bericht von Stephen F. Pinter, abgedruckt in der südamerikanischen Zeitschrift „Der Weg” Nr. 8/1954, S. 572 f, wiedergegeben von Udo Walendy in „Historische Tatsachen” Nr. 43, Seite 20-23, Vlotho 1990, Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung).

Da der „erlaubte” Forschungsstand über den „Holocaust” und die anerkannten Beweise nicht bestimmt sind, kann nicht beurteilt werden, ob Äußerungen wie die vorstehenden damit übereinstimmen oder nicht.

Durch die fehlende verbindliche Bestimmung des Tatbestands der „Holocaustleugnung”, d.h. der konkreten Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust”, bei gleichzeitiger Strafverfolgung diesbezüglicher Äußerungen, liegt eine Verletzung des Prinzips der Strafrechtsbestimmtheit vor.78

Im übrigen ist auch das Tatbestandsmerkmal der „Störung des öffentlichen Friedens” zu unbestimmt, was von Anfang an immer wieder von verschiedenen Seiten kritisiert wurde.

Laut Bundesverfassungsgericht steht „die Literatur dem strafrechtlichen Rückgriff auf den öffentlichen Frieden weithin kritisch“ gegenüber, u.a. BGH-Richter und StGB-Kommentator Thomas Fischer (BVerfG vom 4.11.2009, 1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 93). Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien… zielt. (…) Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des ,allgemeinen Friedensgefühls‘ oder der ,Vergiftung des geistigen Klimas‘ sind ebensowenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewußtseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte“ (BVerfG a.a.O., Abs.-Nr. 77).

Zur Begründung einer „Störung des öffentlichen Friedens”, wird in Anklageschriften und Strafurteilen regelmäßig angeführt, die betreffende Äußerung sei geeignet, „das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden” oder zu „erschüttern79. Eine sonderbare Rechtsauffassung, die das Vertrauen in die Rechtssicherheit wichtiger nimmt als die Rechtssicherheit selbst.

Das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit erfordert, daß die tatsächlichen Feststellungen zum „Holocaust” als Tatbestandsmerkmale der „Holocaustleugnung” in den Strafvorschriften oder einem Sonderkommentar verbindlich angegeben werden. Eine solche Tatbestandsbestimmung liegt jedoch nicht vor.

Unter anderem wegen dieser Unbestimmtheit des Tatbestands ist § 130 Abs. 3 grundgesetz-widrig und die Strafverfolgung der „Holocaustleugnung” einzustellen.

IV. Verstoß gegen Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit,

Rechtsstaatsprinzip und Willkürverbot:

Ignorieren des unmittelbar tatbezogenen Verfahrenshindernisses (Unwirksame Anklageschrift wegen Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust”)

Die Endkammer kommt ohne Prüfung und ohne Bejahung der hier maßgeblichen Sachurteilsvoraussetzung Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” ergebnisorientiert zu dem unzutreffenden Schluß, daß die Prozeßvoraussetzungen vorlägen und „bereits rechtskräftig festgestellt” seien (Endurteil S. 58f).

Die Beschwerdeführerin hat im Verfahren dargelegt, daß eine Prüfung des Problems der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” bzw. der diesbezüglich unbestimmten Anklageschrift weder in der Erstinstanz noch in der 1. Revision erfolgte (Einstellungsantrag vom 26.10.2017, Schriftstück 20a).

Das Endurteil enthält keine Feststellung oder Beurteilung darüber, ob die Erstkammer und der BGH im Rahmen der „inzidenten” (wortlos inbegriffenen) Prüfung der Bestimmtheit der Anklage auch die Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „inzident” geprüft haben oder nicht, auch die Endkammer hat mithin den entscheidenden Punkt weder geprüft noch erörtert.

Obwohl die Endkammer gerade diesen Punkt nicht geprüft hat, geht sie davon aus, daß die Prozeßvoraussetzungen vorlägen und bereits rechtskräftig festgestellt seien.

Das im gesamten Verfahren immer wieder gerügte (bereits mit Einstellungsantrag vom 19.2.2015, Schriftstück 19a), aber bisher nicht geprüfte Verfahrenshindernis der unwirksamen unbestimmten Anklageschriftwegen Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” – stellt einen Einstellungsgrund in jeder Phase des Verfahrens dar. Ohne konkrete Bestimmung und Umgrenzung des „Leugnungsgegenstands” „Völkermord” (welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, mit welchen Folgen) bzw. des „erlaubten” Forschungs- und Beweisstands ist eine schlüssige Feststellung einer „Leugnung” nicht möglich, was wiederum das Fällen eines Schuldspruchs hindert.

Im Ersturteil vom 25.2.2015 gibt es zum Problem der Bestimmtheit oder Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” oder zur Frage der diesbezüglichen Bestimmtheit oder Unbestimmtheit der Anklageschrift keine Feststellungen; somit auch keine Feststellungen, die vom 1. Revisionsbeschluß des BGH diesbezüglich hätten aufrechterhalten werden können (daher insofern keine Bindungswirkung). (Sowohl die 1. Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts als auch der 1. Revisionsbeschluß des BGH gehen auf die Frage der Bestimmtheit oder Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” mit keinem Wort ein (auch nicht mittels einer Verweisung). Auch die 2. Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts und der 2. Revisionsbeschluß des BGH gehen auf diese Frage mit keinem Wort ein.). Die Bestimmtheit oder Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstandswurde nicht geprüft (auch nicht mittels Verweisung auf Urteile oder Beschlüsse in anderen Fällen).

Selbst wenn eine Teilrechtskraft bestünde, stünde sie der Berücksichtigung von Verfahrenshindernissen nicht entgegen. Liegt ein Verfahrenshindernis vor, das sich auf das ganze Verfahren bezieht, muß ein bereits anhängiges Verfahren nach 260 Abs. 3 StPO eingestellt werden, „auch wenn es bereits im Schuldspruch rechtskräftig abgeschlossen ist” (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., 60. Auflage 2017, Einl. Rn 154). Das Verfahrenshindernis der wegen Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” unwirksamen Anklageschrift ist unmittelbar tatbezogen, hindert eine Tatfeststellung und bezieht sich auf das ganze Verfahren.

Übersehene Befassungsverbote” können wegen Teilrechtskraft keine Beachtung mehr finden, wenn das Revisionsgericht „abschließend entschieden” hat.80 Dies betrifft jedoch allenfalls Verfahrenshindernisse, die nicht angesprochen wurden und aus Versehen übersehen werden konnten. In dem hier vorliegenden Fall ist das Verfahrenshindernis jedoch ausdrücklich beanstandet und gerügt worden und konnte daher nicht „übersehen” werden. Das gerügte Rechtsproblem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” bzw. das der diesbezüglichen Unbestimmtheit der Anklageschrift hätte erkennbar geprüft werden müssen und im Rahmen dieser Prüfung zumindest ausdrücklich erörtert werden müssen.

Der Generalbundesanwalt geht davon aus, daß ein Verfahren nur dann trotz eingetretender Teilrechtskraft oder Rechtskraft eingestellt werden müsse, wenn ein Prozeßhindernis nach der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts eintritt und deshalb vom Rechtsmittelgericht nicht berücksichtigt werden konnte (Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts vom 1.8.2018, S. 2, Schriftstück 16). Dementsprechend muß das Verfahren jedoch auch dann eingestellt werden, wenn das Rechtsmittelgericht das Verfahrenshindernis (trotz ausdrücklicher Beanstandung durch die Verteidigung) mangels Kenntnis oder ähnlichen Gründen nicht berücksichtigen konnte bzw. nicht berücksichtigt hat (Daß dies so ist, wird unten ausführlich dargelegt).

Gemäß § 261 StPO schöpft das Gericht seine Überzeugung „aus dem Inbegriff der Verhandlung“. „Inbegriff der Verhandlung“ ist dabei alles, was zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden ist, wie Erklärungen.81 Dazu gehören sowohl eigene Feststellungen als auch Vorbringen und Argumentation der Verteidigung. Dies gilt auch für Verteidigungsvorbringen über Sachverhalte, aus denen sich ein unmittelbar tatbezogenes Verfahrenshindernis ergibt. Die Urteilsgründe müssen Auskunft darüber geben, ob und inwieweit die Kammer sich mit der herausgehobenen und schriftlich fixierten Argumentation der Beschwerdeführerin hinsichtlich der das Verfahrenshindernis hervorrufenden Sachverhalte auseinandergesetzt hat. Das ist nicht geschehen. In den Urteilsgründen hat sich die Kammer nicht mit dem von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Sachverhalten und Argumentionen auseinandergesetzt. Die Ausführungen im Urteil stehen in Widerspruch zu denen der Beschwerdeführerin. Eine korrekte sachliche, nicht auf verfahrensfremden Erwägungen beruhende Urteilsbegründung muß die Umstände und Erwägungen kenntlich machen, weswegen die Kammer entgegen der Verteidigungsargumenta-tion zu einer entgegengesetzten Folgerung kommt. Solche Umstände und Erwägungen werden jedoch weder von der Erstkammer noch von der Endkammer in den Urteilsgründen mitgeteilt.

Angesichts des Vorbringens der Beschwerdeführerin (Einstellungsantrag vom 19.2.2015, Schriftstück 19a, Einstellungsantrag vom 26.10.2017, Schriftstück 20a) hätte die jeweilige Kammer darlegen müssen, weswegen sie keine Zweifel an der Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” bzw. an der diesbezüglichen Bestimmtheit der Anklageschrift habe.

Im Endurteil vom 15.2.2018 (Seite 58 – 59) heißt es:

»Soweit die Angeklagte eine Einstellung des Verfahrens nach § 260 III StPO beantragt hat, kommt eine solche nicht in Betracht. Ein dafür erforderliches Verfahrenshindernis liegt nicht vor.

Bereits das Ersturteil und der insoweit das Ersturteil bestätigende Beschluß des Bundesgerichtshofes haben bindend die Teilrechtskraft des Schuldspruchs und des bereits festgestellten Sachverhalts herbeigeführt. Hierbei wurden inzident die Voraussetzungen der hinreichend bestimmten Anklage und des hinreichend bestimmten Eröffnungsbeschlusses geprüft und für die hiesige Kammer bindend bejaht.

Bestimmtheit der Anklage und des Eröffnungsbeschlusses sind Sachurteilsvoraussetzungen, die die Gerichte jeweils von Amts wegen geprüft haben.

Wenn das Gericht an diesen Sachurteilsvoraussetzungen keinen Zweifel hat, finden sich keine expliziten Ausführungen hierzu im Urteil. Verfahrensfragen sind in der Regel im Urteil nicht zu erörtern, außer bei Zweifeln der Kammer über das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 267 Rn 1).

Zweifel am Vorliegen aller Prozeßvoraussetzungen hat auch die jetzige Kammer nicht.

Die Prozeßvoraussetzungen liegen vor und sind bereits rechtskräftig festgestellt.«

Die Endkammer trifft keine Feststellung oder Beurteilung darüber, ob Erstkammer und BGH im Rahmen der „inzidenten” Prüfung der Bestimmtheit der Anklage auch die Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „inzident” geprüft haben oder nicht, hat daher den entscheidenden Punkt weder geprüft noch erörtert.

Auch verkennt die Endkammer die Bedeutung des hier vorliegenden Verfahrenshindernisses. Das unmittelbar tatbezogene (eine Tatfeststellung und einen Schuldspruch hindernde) Verfahrenshindernis der (wegen Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”) unwirksamen Anklageschrift (das zu einer dem Freispruch gleichstehenden Verfahrenseinstellung zu führen hat) wird fehlerhafterweise wie eine nebensächliche Verfahrensfrage behandelt, die im Urteil nicht erörtert zu werden bräuchte, bzw. wird mit „verfahrensrechtlichen Vorgängen” wie dem Verlauf der Urteilsberatung gleichgesetzt.

Die von der Endkammer angeführte Stelle im Kommentar zur StPO lautet nicht „Verfahrensfragen sind in der Regel im Urteil nicht zu erörtern…” (Endurteil S. 59), sondern in Wirklichkeit „Verfahrensrechtliche Vorgänge werden in der Regel im Urteil nicht erörtert, auch nicht der Verlauf der Urteilsberatung und das Abstimmungsergebnis. Jedoch muß bei Zweifeln über ihr Vorhandensein das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen dargelegt werden” (Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 267 Rn 1).

Die Endkammer kann nicht wissen, ob die Erstkammer bei „inzidenter” Prüfung der Bestimmtheit der Anklage keinen Zweifel an der Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” hatte oder das Problem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” (neben dem der Unbe-stimmtheit der Leugnungshandung oder sonstigem) schlicht nicht geprüft hat. Das Ersturteil gibt darüber keinen Aufschluß, da es keine ausdrückliche oder ersichtliche Prüfung des Problems der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” enthält.

Ein Gericht mag ein unbeanstandetes Vorliegen von geläufigen Prozeßvoraussetzungen wie örtliche und sachliche Zuständigkeit oder Verjährung gewohnheitsmäßig „inzident” (wortlos inbegriffen) bejahen. Eine Prüfung der Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” gehört jedoch nicht zur gewöhnlichen routinemäßigen Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen, sondern betrifft einen Spezialfall. Der erstinstanzliche Einstellungsantrag vom 19.2.2015 (Schriftstück 19a) wurde mit der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” begründet, es kann daher nicht per bloßer Vermutung angenommen werden, das Ersturteil hätte dieses Problem „inzident” (wortlos inbegriffen) geprüft. Es ist nicht schlüssig, anzunehmen, die Erstkammer habe die Sachurteilsvoraussetzung der Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands „inzident” (wortlos inbegriffen) geprüft und bejaht, während sie die örtliche Zuständigkeit ausdrücklich behandelte (Seite 61 des Ersturteils).

Jedenfalls trifft die Endkammer keine Feststellung oder Beurteilung darüber, ob die Erstkammer im Rahmen der „inzidenten” Prüfung der Bestimmtheit der Anklage auch die Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „inzident” geprüft habe, hat daher den entscheidenden Punkt weder geprüft noch erörtert.

Die Endkammer kann auch nicht wissen, ob der BGH bei „inzidenter” Prüfung der Bestimmtheit der Anklage keinen Zweifel an der Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” hatte oder ob er das Problem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” schlicht nicht geprüft hat. Der Revisionsbeschluß des BGH gibt darüber keinen Aufschluß, da er keine ausdrückliche oder ersichtliche Prüfung des Problems der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” enthält.

Der BGH mag ein rügeloses Vorliegen von geläufigen Prozeßvoraussetzungen wie örtliche und sachliche Zuständigkeit oder Verjährung gewohnheitsmäßig inzident” bejahen. Eine Prüfung der Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” gehört jedoch nicht zur gewöhnlichen routinemäßigen Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen, sondern betrifft einen Spezialfall. Es ist abwegig, anzunehmen, der Revisionsbeschluß habe die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands „inzident” (wortlos inbegriffen) geprüft und verneint, während er unter anderem die Frage der Unbestimmtheit der Leugnungshandlung („Tathandlungen”) ausdrücklich behandelte (S. 12 des Revisionsbeschlusses. Auch der dort zur „sprachlichen Fassung des Tatbestands” angeführte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 geht allenfalls auf die Bestimmtheit der „Leugnungshandlung”, nicht auf die des „Leugnungsgegenstands” ein).

Die Revision wurde hinsichtlich des Vorliegens einer „Holocaustleugnung” vom BGH für „offensichtlich unbegründet” erklärt (§ 349 Abs. 2 StPO-BRD). Solches geschieht auf Antrag des Generalbundesanwalts und unter Bezugnahme auf dessen Begründung. In solchen Fällen heißt es, daß „ein Schweigen des Senats [BGH] auf die Ausführungen der Revisionsbegründung oder auf die Gegenerklärung deren Ungeeignetheit zur Entkräftung des Antrags des Generalbundesanwalts” offenbare.82 Dies setzt jedoch voraus, daß die Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts Ausführungen zu den betreffenden Revisionsrügen enthält. Die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” wurde in der Revisionsbegründung vom 26.5.2015 der Beschwerdeführerin ausdrücklich und in mehrfacher Hinsicht ausführlich gerügt. Die Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts vom 18.11.2015 (Schriftstück 7) geht jedoch auf die Frage der Bestimmtheit oder Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” mit keinem Wort ein.

Aus den besonderen Umständen des Falles ergibt sich deutlich, daß der BGH das Verteidigungsvorbringen zur Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder jedenfalls bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat.83

Eine Annahme, aus der Tatsache, daß die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands in der Revisionsbegründung gerügt worden sei, ergebe sich, daß der BGH diesen Punkt in der Revision „inzident” (wortlos inbegriffen) geprüft habe, würde unter diesen Umständen den Rahmen rechtlicher und sachlicher Argumentation überschreiten und wäre im Bereich von Fiktion und Willkür anzusiedeln.

Jedenfalls trifft die Endkammer keine Feststellung oder Beurteilung darüber, ob der BGH im Rahmen der „inzidenten” Prüfung der Bestimmtheit der Anklage auch die Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „inzident” geprüft habe, hat daher den entscheidenden Punkt weder geprüft noch erörtert.

Angesichts des Vorbringens der Beschwerdeführerin (Einstellungsantrag vom 26.10.2017, Schriftstück 20a) hätte die Endkammer darlegen müssen, weshalb sie keine Zweifel an der Bestimmtheit des „Leungungsgegenstands” bzw. an der diesbezüglichen Bestimmtheit der Anklageschrift hat.

Im Endurteil vom 15.2.2018 ist die Argumentation der Beschwerdeführerin verfälscht wiedergegeben. Die Endkammer behauptet (Seite 59), die Revisionsführerin habe „die Unbestimmtheit der Anklage, des Eröffnungsbeschlusses, des Ersturteils und des Beschlusses des Bundesgerichtshofs darauf gestützt, daß § 130 Abs. 3 StGB nicht verfassungsgemäß sei, da dieser zu unbestimmt gefaßt sei”. Daraus habe sie gefolgert, „daß dann denklogisch, die Anklageschrift, der Eröffnungsbeschlusses, das Ersturteil und der Beschluß des Bundesgerichtshofes ebenfalls zu unbestimmt seien”. In Wirklichkeit hat die Beschwerdeführerin die Unbestimmtheit und Unwirksamkeit der Anklageschrift (und des Eröffnungsbeschlusses) nicht von der „Verfassungswidrigkeit” des § 130 abgeleitet, sondern von der Unbestimmtheit der Anklageschrift hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands”. Die Revisionsführerin hat dargelegt, daß das Rechtsproblem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” weder im Ersturteil, noch im Revisionsbeschluß des BGH (noch in der Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts) geprüft wurde.

Die Endkammer versucht zu verschleiern, daß das Problem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” und der deswegen unbestimmten unwirksamen Anklageschrift bisher nicht geprüft wurde und sie der Prüfung des Problems ausweicht.

Die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” wurde auch in der 2. Revisionsbegründung der Beschwerdeführerin (vom 18.4.2018, Schriftstück 12) ausdrücklich und in mehrfacher Hinsicht ausführlich gerügt. Die 2. Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts vom 1.8.2018 (Schriftstück 16) geht auf die Frage der Bestimmtheit oder Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands wiederum mit keinem Wort ein. Der Generalbundesanwalt (S. 2) spricht lediglich von einer „inzidenten” Prüfung und Bejahung der Prozeßvoraussetzungen durch den BGH, nicht von einer inzidenten Prüfung und Bejahung der Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands. Er hat sich zur Frage der Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands nicht geäußert und das zugrundeliegende Rechtsproblem weder erkannt noch geprüft.

Der 2. Revisionsbeschluß des BGH vom 19.2.2019 enthält keinerlei Begründung (nach § 349 Abs. 2 StPO, „offensichtlich unbegründete” Revision).

Die Revisionsbegründung der Beschwerdeführerin vom 18.4.2018 hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 12): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt.]

Weitere Begründung im Einzelnen:

Die Anklageschrift (Schriftstück 2) gibt nicht an, welche konkreten „Völkermordhandlungen” „geleugnet” worden seien. Die Anklageschrift bezeichnet das angeblich „Geleugnete” lediglich als während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft an den europäischen Juden begangener Völkermord” und „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art”.

Die Anklageschrift vom 28.10.2013 hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 2): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt.]

Die Anklageschrift klagt eine „Leugnung” von „Völkermord” an, ohne anzugeben, welche konkreten Handlungen, Sachverhalte oder Beweise „geleugnet” worden seien, ohne eine Bestimmung und Umgrenzung nach Tatorten, Tatmitteln, Anzahl von Toten, Inhalt von Zeugenaussagen und anderen wesentlichen Merkmalen.

Auch sie läßt – wie schon die Strafvorschrift – den Leugnungsgegenstand der mutmaßlichen Leugnungsäußerung, mithin die zur Last gelegte „Leugnungstat” unbestimmt.

Wie dargelegt, erfordert das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, daß die tatsächlichen Feststellungen zum „Holocaust” als Tatbestandsmerkmale der „Holocaustleugnung” in den Strafvorschriften oder einem Sonderkommentar angegeben werden, und – soweit den jeweiligen Fall betreffend – in der Anklageschrift.

Es genügt dem Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit (und auch den Denkgesetzen) nicht, in der Anklageschrift lediglich die betreffende Äußerung wiederzugeben und – ohne Abgleich mit einem konkret bestimmten Leugnungsgegenstand – davon auszugehen, daß es sich um eine „Leugnung” handele. Das ist, als würde man eine Äußerung als falsche Aussage (§ 153 StGB-BRD) oder als falsches Schwören (Meineid, §154 StGB-BRD) bezeichnen, ohne sie mit konkreten bestimmten festgestellten Tatsachen abzugleichen (z.B. blauer BMW, schwarzhaariger Fahrer, auf der Leopoldstraße).

Bei einer mutmaßlichen „Völkermordleugnung” ist der durch die mutmaßliche „Leugnungsäußerung” betroffene „Leugnungsgegenstand” zu beschreiben – unter Angabe von Tatorten, Tötungsmitteln, Waffen, Gaskammer-Ausstattung und -funktionsweise, Anzahl von Toten, und anderen Merkmalen – und darzulegen, inwiefern die so beschriebenen Handlungen durch die betreffende Äußerung geleugnet worden seien.

Wie oben jeweils dargelegt: Der pauschale Hinweis auf stattgefundene Prozesse ist kein geeigneter „Ersatz” für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”. Der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” ebenfalls nicht (Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des betreffenden Sachverhalts voraus, sie ersetzt sie nicht). Eine sog. „Tatbestandliche Voraussetzung” macht die Bestimmtheit des Tatbestands weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen. Auch Sachverhaltsbeschreibungen in Zeitungen, Büchern und Fernsehfilmbeiträgen oder der pauschale Hinweis darauf können dem Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit nicht genügen, denn sie kommen als „Ersatz” für eine rechtsverbindliche Bestimmung in den Strafvorschriften nicht in Frage.

Angaben wie „Völkermord an den Juden während des Dritten Reiches” oder „Holocaust als millionenfacher Judenmord in den Gaskammern der nationalsozialistischen Konzentrationslager” genügen nicht, da dadurch mutmaßlich „geleugnete” Völkermordhandlungen (Leugnungsgegenstand) nicht hinreichend bestimmt und umgrenzt sind.

Wurde ein Völkermord in Form einer Tötung oder einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung an einer ethnischen oder religiösen Gruppe „geleugnet” (vgl. § 6 Völkerstrafgesetzbuch-BRD)? Oder in Form eines Stellens der Gruppe unter Lebensbedingungen, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen (vgl. § 6 VStGB-BRD)? Oder in Form einer Verhängung von Maßregeln, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen (vgl. § 6 VStGB-BRD)? Oder in Form einer gewaltsamen Überführung eines Kindes der Gruppe in eine andere Gruppe (vgl. § 6 VStGB-BRD)?

Wurden Vergasungen im Konzentrationslager Auschwitz oder in nahegelegenen Bauernhäusern „geleugnet” (vgl. Fritjof Meyer a.a.O.)? Wurden Gaskammern im Konzentrationslager Dachau „geleugnet”, Buchenwald, Bergen-Belsen, Treblinka oder Mettenheim (bei Mühldorf am Inn) oder anderen? Wurden Völkermordhandlungen „geleugnet” an 6 Millionen Juden (vgl. „Der Spiegel” vom 24.4.2017), an 4 Millionen (frühere Gedenktafel in Auschwitz), an 1,5 Millionen (Gedenktafel in Auschwitz seit 1992), an 26 Millionen (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.9.1992), an 356 000 (vgl. Fritjof Meyer a.a.O.), an 29 980 (vgl. Yehuda Bauer a.a.O.), oder an einem (vgl. § 6 VStGB-BRD)?

Wurden Tötungen „hunderter von Leuten gleichzeitig mit elektrischem Stromin Auschwitz mittels eineselektrischen Fließbandsystems” „geleugnet” (vgl. B. Poleweu, „Prawda” vom 2.2.1945)? Wurden Vergasungen von je 1000 Personen gleichzeitig pro Kammer von 10 m x 4 m Größe und 1,72 m Höhe im KL Auschwitz „geleugnet” (vgl. Aussage von Sigismund Bendel im Strafprozeß gegen Tesch/Weinbacher wegen Zyklon B – Lieferungen, 1946)? Wurde die Ausstattung von Gaskammern im KL Auschwitz mit Holztüren „geleugnet”? Oder andere auf den Seiten 2931 (Ziffer III.) aufgeführte Handlungen oder Sachverhalte?

Wurde die Internierung von Juden als ausreiseverweigernde Vertreter fremder Interessen bzw. Zugehörige einer feindlichen Kriegspartei „geleugnet”? Oder mit der Internierung ausgewanderter Deutscher in den USA verglichen? Wurde eine kriegsbedingte Abmagerung von Lagerinsassen „geleugnet”? Wurde eine kriegsbedingte Häufung von Todesfällen in Konzentrationslagern wegen Fleckfieber oder Typhus „geleugnet”? Wurde die Verbrennung von Toten in Krematorien „geleugnet”? Wurden Erschießungen jüdischer und nichtjüdischer Partisanen nach Kriegsrecht „geleugnet”? Oder als solche identifiziert?

Um mutmaßlich „geleugnete” Völkermordhandlungen hinreichend zu bestimmen, sind Feststellungen über Tatorte (konkrete Bezeichnung von Konzentrationslagern bzw. anderen Orten) anzugeben, über Handlungen, Maßnahmen, Anzahl der von den Maßnahmen Betroffenen, Tötungsmittel (Waffen, Gaskammer-Ausstattung und -Funktionsweise, verwendetes Gas und dessen Wirkung, u.a.), Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, Schäden, Leichen und Spuren, Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente und sonstige Beweismittel, ebenso Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht (§ 130 III StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD), die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören, Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle.

Ohne Bestimmung der speziellen Merkmale des „Holocaust” ist die Grenze zwischen tatbestandsmäßiger („leugnender”) und nicht tatbestandsmäßiger („nichtleugnender”) Äußerung nicht definiert. Welche Richtschnur wird angewendet bei der Entscheidung über „Leugnung” und „Nichtleugnung”? Der „erlaubte” Forschungsstand ist nicht bestimmt. Daher ist davon auszugehen, daß die Strafverfolger ihre jeweilige Kenntnis als Richtschnur nehmen. Woraus die Kenntnis der jeweiligen Strafverfolger über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” besteht und aus welchen Quellen sie sie beziehen, wird nicht offengelegt. Es ist dem Belieben der Strafverfolger überlassen, welche Äußerung sie als „Leugnung” einstufen und welche nicht. Das steht in krassem Gegensatz zu den Prinzipien der Strafrechtsbestimmtheit und Rechtssicherheit und ist mit dem Willkürverbot unvereinbar.

Die Strafvorschriften geben über die speziellen Merkmale des „Holocaust” gemäß „erlaubtem” Forschungsstand keinen Aufschluß. Daher sind diese Merkmale keine in der Anklageschrift entbehrlichen und verzichtbaren Einzelheiten des Tatgeschehens, sondern unentbehrlich zur Bestimmung und Abgrenzung des „Leugnungsgegenstands” und damit der zur Last gelegten Tat.

Da auch die Anklageschrift keine Angaben über den „erlaubten” Forschungsstand bezüglich Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” und somit keine Richtschnur enthält, kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden,

1. was (welche konkreten Handlungen) „geleugnet” worden sei.

2. ob und inwiefern eine mutmaßliche „Leugnungsäußerung” dem „erlaubten” Forschungsstand widerspräche.

Unter diesen Umständen ist eine schlüssige Feststellung, es läge eine „Völkermordleugnung” bzw. eine „Leugnung des Holocaust” vor, nicht möglich.

Da die Anklageschrift keine (bzw. völlig unzureichende) Angaben darüber enthält, welche konkreten Völkermordhandlungen, Sachverhalte oder Beweise „geleugnet” worden seien (z.B. Tötungsmittel, Tatorte, Zeugenaussagen…), läßt sie den Leugnungsgegenstand unbestimmt. Da die Anklageschrift den Leugnungsgegenstand der mutmaßlichen Leugnungsäußerung unbestimmt läßt, läßt sie mithin die „Leugnungstat”, also die zur Last gelegte Tat insgesamt (§ 200 StPO-BRD), unbestimmt.

Somit liegt eine mangelnde Identifizierung der Tat, hier „Leugnungstat” (bestehend aus Leugnungsäußerung und Leugnungsgegenstand) vor, ein funktioneller Mangel der Anklageschrift84, der die Durchführung des Verfahrens hindert, da unter diesen Umständen die zur Last gelegte Tat nicht festgestellt werden kann.

Es ist die Funktion der Anklageschrift, den Angeschuldigten über den gegen ihn erhobenen Vorwurf zu informieren und den Gegenstand des Verfahrens zu bezeichnen und zu umgrenzen. Diesen Funktionen genügt sie ohne konkrete Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” nicht (funktioneller Mangel). Ohne Bestimmung der Wahrheit kann eine „Leugnung” weder geprüft noch festgestellt werden. Eine Tatfeststellung ist nicht möglich.

Die positive oder negative Tatfeststellung ist Ziel und Sinn jedes Strafverfahrens, ist der Kern jedes Strafprozesses. Der Umstand, daß eine Tatfeststellung nicht möglich ist, hindert eine Fortführung des Strafverfahrens, in welchem Stadium auch immer es sich befindet.

Wenn eine Tat nicht so beschrieben ist, daß festgestellt werden kann, ob sie begangen wurde oder nicht, ist die Anklageschrift ohne Sinn und das ganze Verfahren ohne Sinn. Wenn ein „Leugnungsgegenstand” nicht so beschrieben ist, daß festgestellt werden kann, ob er „geleugnet” wurde oder nicht, ist die Anklageschrift ohne Sinn und das ganze Verfahren ohne Sinn.

Die Unwirksamkeit der Anklageschrift wegen mangelnder Identifizierung der Tat („Leugnungstat”) gehört zu den schwerwiegensten Verfahrenshindernissen, da sie die Feststellung der Tat und damit das Ziel und die Durchführung der Verhandlung hindern.

Die materielle Bedeutung dieses Verfahrenshindernisses ist, daß ein Schuldspruch nicht möglich ist. Ein Schuldspruch ist die rechtliche Beurteilung einer festgestellten Tat.

Ohne festgestellte Tat kann es keinen gültigen Schuldspruch geben.

Die formelle Bedeutung dieses Verfahrenshindernisses ist, daß das Verfahren einzustellen ist, in welchem Stadium auch immer es sich befindet. Eine Verfahrenseinstellung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn ein freisprechendes Urteil den Vorrang hat.85

Das Verfahren ist seinem jeweiligen Stadium gemäß einzustellen: Die Eröffnung des Hauptverfahrens ist abzulehnen. Das (dennoch eröffnete) Verfahren ist (nach §§ 200, 260 Abs. 3 StPO-BRD, per Prozeßurteil) einzustellen, da eine Anklageschrift mit funktionellem Mangel unwirksam ist, ebenso der betreffende Eröffnungsbeschluß.86 Die Bedeutung dieses Mangels zeigt sich auch darin, daß die Verfahrenseinstellung wegen Fehlens einer unmittelbar tatbezogenen Prozeßvoraussetzung dem Freispruch gleichsteht.87 Eine Tatfeststellung, die nicht geschieht, kann keine Grundlage für einen Schuldspruch sein. Ein ohne Tatfeststellung ergehender Schuldspruch beruht auf einem Nichts, ist daher nichtig, rechtlich nicht existent und erzeugt keine Rechtskraft.

Eine wirksame Anklageschrift ist eine grundlegende Prozeßvoraussetzung. Deren Fehlen stellt als Verfahrenshindernis88 einen Einstellungsgrund in jeder Phase des Verfahrens dar, in den Tatsacheninstanzen, in der Revisionsinstanz89, im Rahmen der Grundgesetzbeschwerde gemäß § 90 BVerfGG-BRD90, im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens91 und der Vollstreckung.

Die Gewichtigkeit der Unbestimmtheitsproblematik zeigt sich u.a. daran, daß es unter Strafe steht, als Ankläger oder Richter (auch Schöffe) absichtlich oder wissentlich jemanden strafrechtlich zu verfolgen, der wegen eines Verfahrenshindernisses (wie unwirksamer unbestimmter Anklageschrift und nichtmöglicher Tatfeststellung) nicht strafrechtlich verfolgt werden darf (strafbar mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren, siehe § 344 StGB-BRD, Verfolgung Unschuldiger ).

Das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses ist einer der Fälle, in denen der Verfolgte nicht strafrechtlich verfolgt werden darf (so ausdrücklich Dreher/Tröndle, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 46. Aufl., München 1993, § 344 Rn 4); beispielsweise wegen Verjährung (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 344 Rn 4). Da eine Strafverfolgung schon bei Verjährung rechtswidrig und strafbar ist, dann umso mehr in einem Fall, in dem ein eine Tatfeststellung hinderndes Verfahrenshindernis besteht.

Von der Unschuld des Verfolgten ist auszugehen, solange die Tat nicht festgestellt wurde. Von Unschuld ist ebenfalls auszugehen, wenn eine Tat wegen ihrer Unbestimmtheit nicht feststellbar ist. Die Unbestimmtheit einer Tat (hier „Leugnungstat”) hindert eine Tatfeststellung, die Feststellung einer unbestimmten Tat ist nicht möglich. Ein Schuldspruch ist ohne Tatfeststellung rechtlich nicht möglich. Ein solcher Fall der Unbestimmtheit der Tat (hier des „Leugnungsgegenstands” als Bestandteil der „Leugnungstat”) liegt hier vor. Daher ist die Strafverfolgung wegen „Holocaustleugnung” rechtswidrig.

Daneben besteht Grund zur Annahme, daß eine Verurteilung ohne Tatfeststellung auf Rechtsbeugung beruht (§ 339 StGB-BRD). Rechtsbeugende Verurteilung zu Freiheitsstrafe ist Tathandlung der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB-BRD, bedingter Vorsatz genügt).92

Das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit erfordert, daß die tatsächlichen Feststellungen zum „Holocaust” als Tatbestandsmerkmale der „Holocaustleugnung” oder „-verharmlosung” – soweit den jeweiligen Fall betreffend – in der Anklageschrift angegeben werden. Dies fehlt in der Anklageschrift.

Auf die Unbestimmtheit und Unwirksamkeit der Anklageschrift wegen Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” wurde nicht nur mit Einstellungsantrag vom 26.10.2017 hingewiesen (Schriftstück 20a), sondern bereits in erster Instanz mit Einstellungsantrag vom 19.2.2015 (Schriftstück 19a). Die Bestimmtheit oder Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” wurde nicht geprüft (auch nicht mittels Verweisung auf Urteile oder Beschlüsse in anderen Fällen), weder im Ersturteil, noch im Endurteil, noch vom Generalbundesanwalt (Schriftstücke 7 und 16), noch in den Revisionsbeschlüssen (Schriftstücke 3 und 11),

Die Erstkammer wies den Einstellungsantrag vom 19.2.2015 mit folgender Begründung zurück, der Beschluß hat folgenden Wortlaut:

»Die der Angeklagten mit den Anklagen zur Last gelegte Taten sind nach Zeit und Ort als historische Ereignisse in der Weise geschildert, daß die Identität der gemeinten geschilderten geschichtlichen Vorgänge klargestellt wird. In der Anklageschrift vom 28.10.2013 sind Ort, Zeit und die Umstände genannt, unter denen die Rede vom 24.11.2012 gehalten wurde sowie deren Titel und Teile des Inhalts, teils als wörtliches Zitat. Entsprechendes gilt für Ziffer 2. der Anklageschrift vom 28.10.2013 sowie die Anklageschrift vom 18.2.2014. Es ist klar, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll.« (Beschluß vom 19.2.2015 (Schriftstück 19c).

Ziffer 2. der Anklageschrift vom 28.10.2013 und die Anklageschrift vom 18.2.2014 betreffen inzwischen freigesprochene Beschuldigungen.

Die Erstkammer bezieht sich in ihrem o.g. Beschluß lediglich auf die Identität der der Beschwerdeführerin zur Last gelegten Äußerungen, auf Zeit, Ort, Umstände, Titel und Teile des Vortrags (als gemeinten geschichtlichen Vorgang bzw. gemeintes historisches Ereignis). Auf Bestimmtheit oder Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands geht die Kammer in dem o.g. Beschluß nicht ein. Die Anklageschrift vom 28.10.2013 bezeichnet das angeblich „Geleugnetelediglich als „während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft an den europäischen Juden begangener Völkermord” und „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art”. Daß damit der „Leugnungsgegenstand” (nach Tatorten, konkreten Handlungen und deren Folgen u.a.) zu unbestimmt ist, um eine „Leugnung” schlüssig feststellen zu können, ist für jeden unbefangenen Betrachter erkennbar.

V. Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, gegen Willkürverbot und Rechtsstaatsprinzip (u.a. Rechtsklarheit und Bestimmtheit, Rechtssicherheit, Gerechtigkeit)

Urteilung bei Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust”

Da der „Leugnungsgegenstand” „Völkermord” unbestimmt ist, wie oben ausführlich dargelegt, stellt die Verurteilung der Revisionsführerin wegen „Holocaustleugnung” eine Verletzung des Prinzips der Strafrechtsbestimmtheit dar.

Das Endurteil enthält keine Feststellung oder Beurteilung darüber, ob die Erstkammer und der BGH im Rahmen der Prüfung der „Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 3” auch die Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” (Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit) geprüft haben oder nicht, hat mithin den entscheidenden Punkt weder geprüft noch erörtert.

Eine Prüfung der „Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 3” ist hinsichtlich des Problems der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” („Holocaust”) in keiner Hinsicht ersichtlich, weder im Ersturteil, noch im 1. Revisionsbeschluß des BGH (noch in der 1. Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts), noch im Endurteil, noch im 2. Revisionsbeschluß des BGH (noch in der 2. Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts) auch nicht in Form einer Verweisung. (Der im Revisionsbeschluß zur „sprachlichen Fassung des Tatbestands” angeführte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 geht allenfalls auf die Bestimmtheit der „Leugnungs-handlung”, nicht auf die des „Leugnungsgegenstands” ein).

Obwohl die Endkammer gerade diesen Punkt – die Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals „einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung” (=„Leugnungsgegenstand”) – nicht geprüft hat, ging sie ergebnisorientiert davon aus, daß sie an die Bejahung der „Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 3 StGB” in Ersturteil und Revision gebunden sei und nicht mehr selbst die Verfassungsmäßigkeit prüfen dürfe (Endurteil S. 58f).

In dem im Endurteil erwähnten Art 19 IPBPR (= Art 19 UN-Zivilpakt), der von den Verteidigern vorgebracht worden war, geht es nicht um Strafrechtsbestimmtheit.

Auch der Generalbundesanwalt in seiner 2. Revisionserwiderung (vom 1.8.2018, S. 2, Schriftstück 16) spricht lediglich allgemein davon, daß im Beschluß vom 3.5.2016 „das Revisionsgericht die Verfassungsgemäßheit des § 130 Abs. 3 ausdrücklich festgestellt” habe („sowie alle Prozeßvoraussetzungen inzident geprüft und bejaht” habe), jedoch nicht, daß der BGH im Zuge der Prüfung der „Verfassungsgemäßheit” (und der „Prozeßvoraussetzungen”) auch die Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands geprüft und bejaht habe. Der Generalbundesanwalt hat das zugrundelegende Rechtsproblem gar nicht erkannt.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Problems der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” („Völkermord” bzw. „Holocaust”) wurde von Erst- und Endurteil nicht genannt, ist auch nicht ersichtlich, so daß eine Prüfung des Problems nicht mit Verweisung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgelehnt werden konnte. Der im Revisionsbeschluß zur „sprachlichen Fassung des Tatbestands” angeführte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 geht allenfalls auf die Bestimmtheit der „Leugnungshandlung”, nicht auf die des „Leugnungsgegenstands ein.

Auch hat es die Endkammer in willkürlich erscheinender und rechtsstaatswidriger Weise unterlassen, darzulegen, welche konkreten Völkermordhandlungen (in Hinblick auf § 130 Abs. 3 StGB-BRD i.V.m. § 6 Völkerstrafgesetzbuch-BRD) von der Beschwerdeführerin geleugnet worden seien (welche Maßnahmen, welche Orte, welche Mittel, welche Folgen).

Im Ersturteil fehlen diese für eine Tatfeststellung einer „Leugnungstat” erforderlichen Feststellungen, so daß insofern keine Bindungswirkung des Ersturteils besteht. Feststellungen, die fehlen, können vom Revisionsbeschluß nicht aufrechterhalten werden.

Es genügt nicht, Datum, Stadt und Text eines Vortrags und Identität des Vortragenden anzuführen. Dies genügt nicht für die Feststellung einer „Leugnung”, für die Feststellung einer „Leugnungstat”.

Es genügt nicht, eine Äußerung wiederzugeben und – ohne Abgleich mit einem konkret und verbindlich bestimmten „Leugnungsgegenstand” – davon auszugehen, daß es sich gleichsam selbstverständlich automatisch um eine „Leugnung” handele.

Die vorhandenen Feststellungen stehen einem Freispruch nicht entgegen, da sie für eine Feststellung einer „Leugnung” nicht genügen.

Es fehlen Feststellungen, inwiefern konkret eine „Leugnung” vorläge.

Es fehlen Feststellungen, welche „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art” „geleugnet” worden seien.

Es fehlen Feststellungen darüber, welche konkreten „Völkermordhandlungen” „geleugnet” worden seien, welche Maßnahmen, welche Tötungsmittel, welche Tatorte, welche Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, welche Zeugenaussagen „geleugnet” worden seien, welche Dokumente oder sonstigen Beweismittel, welche Beschlüsse, Pläne oder Befehle (hinsichtlich einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegenen Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören, § 130 Abs. 3 StGB-BRD i.V.m. § 6 VstGB-BRD).

Es fehlen Feststellungen, welches konkrete Wissen die Vortragende hatte, hätte haben müssen oder hätte haben können (Subjektiver Tatbestand).

Feststellungen, die nicht getroffen wurden, können neuen Feststellungen nicht entgegenstehen.

Die Endkammer hat sich in willkürlich erscheinender Weise an das Ersturteil gebunden.

Einem Freispruch standen und stehen hier weder Teilrechtskraft noch Bindungswirkung nach § 358 StPO entgegen.

Ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung ist rechtlich nicht existent und erzeugt weder Bindungswirkung noch Rechtskraft (bzw. Teilrechtskraft) (wie oben dargelegt).

Eine Bindungswirkung an die Aufhebungsansicht im 1. Revisionsbeschluß des BGH kann nur soweit reichen, soweit erstinstanzliche Feststellungen und Beurteilungen vorliegen, auf die sich die Aufhebungsansicht beziehen und erstrecken kann.

§ 358 StPO schließt neue tatrichterliche Feststellungen, für die die Aufhebungsansicht des Revisionsgerichts keine Bedeutung hat, nicht aus (Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001 sowie 60. Auflage 2017,

§ 358 Rn 9). Ein solcher Fall ist hier gegeben.

Eine Tatfeststellung ist nicht möglich und nicht erfolgt und da dieser Umstand und dessen Ursache (die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”) vom BGH (und dem Generalbundesanwalt) in der 1. Revision weder in Betracht gezogen noch geprüft wurde (wie oben bereits dargelegt), hat die Aufhebungsansicht des BGH darauf keinen Bezug und insofern keine Bedeutung.

Da ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung rechtlich nicht existent ist, und dieser Umstand und dessen Ursache (Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”) vom BGH (und dem Generalbundesanwalt) in der 1. Revision weder in Betracht gezogen noch geprüft wurde (wie oben bereits dargelegt), hat die Aufhebungsansicht des BGH auch darauf keinen Bezug und auch insofern keine Bedeutung.

Somit hat die Aufhebungsansicht des BGH für eine neue tatrichterliche Feststellung des Inhalts, daß eine Tatfeststellung nicht möglich und nicht erfolgt ist, keine Bedeutung.

Aus diesen Gründen konnte und kann insofern auch eine neue bzw. andere rechtliche Beurteilung des Falles – ein Freispruch – der Aufhebungsansicht (Revisionsbeschluß) nicht entgegenstehen.

Dem Freispruch stand und steht somit insofern keine Bindungswirkung entgegen. Die Endkammer hat dies in willkürlich erscheinender Weise ignoriert.

Nähere Begründung:

Wegen Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” konnte eine „Leugnung des „Holocaust” nicht schlüssig festgestellt werden.

Verurteilt wurde die „Leugnung” eines unbestimmten Leugnungsgegenstands.

Es wird verurteilt, ohne anzugeben, welche konkreten Handlungen, Sachverhalte oder Beweise „geleugnet” worden seien, ohne eine Bestimmung und Umgrenzung nach Tatorten, Tatmitteln, Anzahl von Toten, Inhalt von Zeugenaussagen und anderen wesentlichen Merkmalen. Man verurteilt wegen „Leugnens”, ohne anzugeben, wie die Wahrheit sei.

Das Ersturteil (und das ungeprüft darauf aufbauende Endurteil) gibt keine tatsächlichen Feststellungen93 zur Bezugstat der sog. „Holocaustleugnung“, dem „Holocaust”, an, keine Feststellungen bezüglich eines „staatlich organisierten Massenmordes an Juden im 3. Reich“, keine Feststellungen über Tatorte, Tötungsmittel, Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren, keine Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel, keine Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht (§ 130 III StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD), die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören, keine Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle, auch nicht in Form einer Verweisung auf andere Urteile.

Ein Verweis auf frühere Urteile gegen „Holocaustleugner” hätte dem Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit allerdings ohnehin schon deshalb nicht genügt, da die Strafurteile gegen sog. ”Holocaustleugner” den „Leugnungsgegenstand” unbestimmt lassen.

Wie oben jeweils dargelegt: Der pauschale Hinweis auf stattgefundene Prozesse ist kein geeigneter „Ersatz” für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”. Der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” ebenfalls nicht (Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des betreffenden Sachverhalts voraus, sie ersetzt sie nicht). Eine sog. „Tatbestandliche Voraussetzung” macht die Bestimmtheit des Tatbestands weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen.

Auch Sachverhaltsbeschreibungen in Zeitungen, Büchern und Fernsehfilmbeiträgen oder der pauschale Hinweis darauf können, wie oben dargelegt, dem Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit nicht genügen, denn sie kommen als „Ersatz” für eine rechtsverbindliche Bestimmung in den Strafvorschriften nicht in Frage. In Hinblick auf die uneinheitlichen Sachverhalts- und Beweismittelbeschreibungen in Zeitungen, Büchern u.a. wurde oben beispielhaft auf bestimmte Äußerungen von Historikern wie Jacques Baynac, Prof. Ernst Nolte und Prof. Michel de Bouärd hingewiesen, die zeigen, daß im Strafprozeß bezüglich der Offenkundigkeit des „Holocaust” ein Erörterungsbedarf besteht.

Der – unter striktem Beweis- und Verteidigungsverbot stehende – Angeklagte erhält weder im Verfahren noch im Urteil eine Antwort auf die Frage, welche Tatsachen (wie Tatorte, Tötungsmittel) es im einzelnen seien, die er angeblich bewußt ignoriere und leugne. Ihm wird vorgeworfen, er hätte das „Unleugbare geleugnet”, er hätte den „Holocaust wider besseren Wissens geleugnet”, ohne daß dargelegt oder auch nur thematisiert wird, welche Kenntnis er über den „Holocaust” hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können (Subjektiver Tatbestand). Die Kenntnis des Verbotenseins der sog. „Holocaustleugnung“ als ausreichendes Wissen hinzustellen, wie in manchen Urteilen praktiziert 94, ist kein rechtlich gültiger Ersatz dafür. Im Strafurteil gegen Sylvia Stolz vom 14.1. 2008 z.B. hieß es, ihr Bestreiten der „systematischen Vernichtung der Juden“ lasse „nur auf eine feindselige Ignoranz der eindeutigen Beweislage“ schließen (S. 53 d. Strafurteils, LG Mannheim, 4 KLs 503 Js 2306/06), ohne daß das Urteil auf konkrete Sachverhalte oder Beweismittel hinwies.

Auch in diesem Verfahren wurden die Fragen nach den der Anklage zugrundeliegenden Tatsachen weder beantwortet noch erörtert. Der Erörterungsantrag wurde zurückgewiesen (siehe unten Ziffer XI.4.).

Die regelmäßige Ablehnung von Beweisanträgen mit anschließender Anklage und Verurteilung des Verteidigers wegen „Holocaustleugnens” im Beweisantrag, trägt zur Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” nichts bei:

Beweisanträge der Verteidigung, die Handlungen oder Sachverhalte des „Holocaust” betreffen, werden als „bedeutungslos” abgelehnt, da der „Holocaust” offenkundig und eine Beweiserhebung deshalb „überflüssig” sei. „Liegt … die Tatbestandsvariante des Leugnens vor, … drängt sich die Annahme verteidigungsfremden Verhaltens bei jeglichen Äußerungen, auch im Rahmen von Beweisanträgen, auf, da sie regelmäßig zur Sachaufklärung oder rechtlichen Beurteilung im konkreten Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt etwas beizutragen vermögen.”…Die „Aussichtslosigkeit95 eines Beweisantrags, mit dem der Holocaust geleugnet wird”, sei „derart eklatant96, daß in aller Regel allein schon hierin – neben der Sachkundigkeit des ihn stellenden Strafverteidigers – ein tragfähiges Indiz für verteidigungsfremdes Verhalten zu finden” sei. (z.B. BGHSt 47, 278, 280 ff., 10. April 2002, 5 StR 485/01, bezüglich eines Rechtsanwalts).

Da bereits die Handlungen und Sachverhalte („Leugnungsgegenstand”) selbst nicht bestimmt sind, ist auch nicht bestimmt, welche Handlungen offenkundig seien und welche nicht. Dies ist auch deswegen von besonderer Bedeutung, da laut Kommentar zum StGB die Annahme unwiderleglicher bzw. unbestreitbarer Offenkundigkeit „keineswegs auf jede einzelne der in Abs. III genannten Handlungen” zutrifft (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, zu § 130 Rn 25; ohne nähere Ausführungen, welche offenkundig seien).

Wie viele andere Urteile verweist auch das im vorliegenden Fall ergangene Ersturteil (an das sich das Endurteil ergebnisorientiert bindet) auf „Offenkundigkeit des Holocaust” (Seite 50), ohne zu erörtern, welche Tatsachen offenkundig seien (welche Maßnahmen, welche Orte, welche Mittel, welche Folgen).

Als offenkundig bzw. allgemeinkundig gelten geschichtliche Tatsachen dann, wenn sie aufgrund historischer Forschung allgemein als bewiesen gelten und sich jedermann aus Geschichtsbüchern, Lexika und ähnlichen Nachschlagewerken97 ohne besondere Sachkunde unterrichten kann.98 Die Voraussetzung für die Annahme der Offenkundigkeit einer Tatsache ist deren Unangefochtenheit99, also Einhelligkeit in der Wissenschaft. „Ist die Richtigkeit einer Tatsache in der Geschichtswissenschaft umstritten, so wird sie auch nicht dadurch allgemeinkundig, daß über sie viel geschrieben und verbreitet worden ist”.100

Allgemeinkundigkeit einer Tatsachenbehauptung ist nicht gleichbedeutend mit Allgemeinkundigkeit einer Tatsache.101

Die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands und andere unmittelbar beweiserhebliche Tatsachen können niemals allgemeinkundig sein” (Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, § 244 Rn 51).

Gemäß § 244 Abs. 3 StPO-BRD darf ein Beweisantrag abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist.

Eine Petition, die eine Änderung der Gerichtspraxis in Holocaustverfahren zum Gegenstand hatte, löste folgende Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Pet 4-12-07-45-5699, „Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode – Drucksache 12/2849”) aus. Die erbetene Änderung wurde abgelehnt, da im Rahmen des § 244 Abs. 3 StPO ohnehin folgendes gelte:

»… Das Gericht ist verpflichtet, solche Tatsachen, die es für offenkundig erachtet, in der Hauptverhandlung zu erörtern und damit dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu nehmen.

Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Offenkundigkeit nicht für alle Zeiten unverändert fortzubestehen braucht. Neue Erfahrungen oder Ereignisse können hinzukommen, die geeignet sind, eine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen. Tragen die Beteiligten solche bisher noch nicht berücksichtigten und erörterten Umstände vor, so kann die Offenkundigkeit dadurch erschüttert und eine erneute Beweiserhebung über diese Tatsachen notwendig werden. Damit haben der Angeklagte und sein Verteidiger die Möglichkeit, durch begründeten Sachvortrag eine Beweisaufnahme auch über offenkundige Tatsachen zu erwirken.

Die Entscheidung über die Offenkundigkeit einer Tatsache im Sinne des § 244 StPO obliegt damit ausschließlich dem jeweils erkennenden Gericht und unterliegt damit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter. In den einzelnen Instanzen kann zudem durchaus eine unterschiedliche Beurteilung erfolgen.«

Trotzdem werden Anträge, das Gericht möge die Grundlagen der Offenkundigkeit des „Holocaust” erörtern, grundsätzlich abgelehnt mit der Begründung, der „Holocaust” sei offenkundig (Ein Zirkelschluß). Der Angeklagte würde durch diesen Antrag seine prozessualen Rechte „mißbrauchen”. Es gehe ihm nur darum, „seine revisionistischen Thesen zu verbreiten und das Gericht zu veranlassen, sich hiermit auseinanderzusetzen”. Es wird als „Rechtsmißbrauch“ behandelt, wenn ein Angeklagter das Gericht veranlassen will, sich vor einer Verurteilung mit dem der Anklage zugrundeliegenden Sachverhalt auseinanderzusetzen.

Beweisanträge, die darauf abzielen, zu zeigen, daß der „Holocaust” nicht offenkundig sei, werden grundsätzlich mit der Begründung abgelehnt, der „Holocaust” sei offenkundig (Ein Zirkelschluß).

Diese Vorgehensweise geht auf die Militär-Tribunale der „Kriegssieger” nach Ende des 2. Weltkriegs und den „Frankfurter Auschwitz-Prozeß” im Jahr 1965 zurück.

In den sog. „2+4 Verträgen” wurden 1990 die Entscheidungen der sog. „Nürnberger Prozesse” für in jeder Hinsicht bleibend „rechtswirksam” und „demgemäß zu behandeln” erklärt.102 Eigens für das Militär-Tribunal in Nürnberg waren nach dem 2. Weltkrieg die „Londoner Statuten” festgelegt worden: Art. 19: Der Gerichtshof ist an Beweisregeln nicht gebunden. Art. 20: Der Gerichtshof soll nicht Beweis für allgemein bekannte Tatsachen fordern, sondern sie von Amts wegen zur Kenntnis nehmen… Laut Robert H. Jackson, US-Chefankläger, stellte das Tribunal in Nürnberg „als Militärgerichtshof (…) eine Fortsetzung der Kriegsanstrengungen der Alliierten Nationen dar” (Protokolle des Nürnberger Prozesses Bd. XIX S. 440). Nahum Goldmann schrieb in seinem Buch „Staatsmann ohne Staat”, Kiepenheuer & Witsch, Köln 1970, S. 273: »Der Jüdische Weltkongreß unter der Leitung der beiden Brüder Robinson hat große Energien auf die gedankliche und moralische Vorbereitung dieser Prozesse gewandt, und es gehört zu den Ruhmestaten der Roosevelt-Administration, daß sie unbeirrt diese Prinzipien akzeptiert und gegen manche Zweifel unter den Alliierten, vor allem in England, durchgesetzt hat.“«

»Gegen die Art der Prozeßführung einiger amerikanischer Militärtribunale, vor allem aber gegen die Tatsache, daß in diesen Prozessen mehrfach als Beweismittel Geständnisse der Angeklagten verwertet wurden, die im Vorverfahren teilweise unter schwerstem physischem und psychischem Druck zustande gekommen waren, wurden alsbald auch von amerikanischer Seite selbst Einwände erhoben.« (Adalbert Rückerl, „NS-Verbrechen vor Gericht”, C.F. Müller, Heidelberg 1984, S. 98).

Laut „Verfassungsschutzbericht 2010“ (Seite 110) seien es „rechtsextremistische Revisionisten“, die „die geschichtliche Wahrnehmung zu manipulieren“ versuchen, indem sie „Quellen unterschlagen, die nationalsozialistische Untaten belegen“.

Wie oben dargelegt erfordert das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, daß die tatsächlichen Feststellungen zum „Holocaust” als Tatbestandsmerkmale der „Holocaustleugnung” in den Strafvorschriften oder einem Sonderkommentar angegeben werden, und – soweit den jeweiligen Fall betreffend – in der Anklageschrift und im Holocaustleugnungs-Urteil.

Um mutmaßlich „geleugnete” Völkermordhandlungen hinreichend zu bestimmen, sind Feststellungen über Tatorte (konkrete Bezeichnung von Konzentrationslagern bzw. anderen Orten) anzugeben, über Handlungen, Maßnahmen, Anzahl der von den Maßnahmen Betroffenen, Tötungsmittel (Waffen, Gaskammer-Ausstattung und -Funktionsweise, verwendetes Gas und dessen Wirkung, u.a.), Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, Schäden, Leichen und Spuren, Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente und sonstige Beweismittel, ebenso Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht (§ 130 Abs. 3 StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD), die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören, Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle.

Formulierungen wie „Völkermord an den Juden während des Dritten Reiches”, „Holocaust als millionenfacher Judenmord in den Gaskammern der nationalsozialistischen Konzentrationslager” oder „unter der nationalsozialistischen Herrschaft (insbesondere) an den Juden begangener Völkermord” genügen nicht, da dadurch mutmaßlich „geleugnete” Völkermordhandlungen (Leugnungsgegenstand) nicht hinreichend bestimmt und umgrenzt sind (wie oben ausführlich dargelegt).

Ohne Bestimmung der speziellen Merkmale des Holocaust” ist die Grenze zwischen tatbestandsmäßiger („leugnender”) und nicht tatbestandsmäßiger („nichtleugnender”) Äußerung nicht definiert. In Strafvorschriften und Anklageschrift ist der „erlaubte” Forschungsstand nicht bestimmt. Woraus die Kenntnis der jeweiligen Kammermitglieder über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” besteht und aus welchen Quellen sie sie beziehen, wird nicht offengelegt. Es ist dem Belieben der Kammer überlassen, welche Äußerung sie als „Leugnung” verurteilt und welche nicht. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Prinzipien der Strafrechtsbestimmtheit und Rechtssicherheit und ist mit dem Willkürverbot unvereinbar.

Die Urteile in dem hier vorliegenden Fall enthalten (ebenso wie andere Strafurteile gegen sog. „Holocaustleugner”) keine Angaben darüber, welche bisher getroffenen Feststellungen über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” ihnen zugrundegelegt wurden. Sie lassen daher den „erlaubten” Forschungsstand über den „Holocaust” bzw. den „Leugnungsgegenstand” unbestimmt. Unter solchen Umständen kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden,

1. welche konkreten Handlungen geleugnet worden seien (vgl. oben II. Revisionsrüge, B. 2.),

2. ob und inwiefern eine mutmaßliche „Leugnungsäußerung” dem „erlaubten” Forschungsstand widerspräche.

Wie oben bereits näher dargelegt, ist unter diesen Umständen eine schlüssige Feststellung, es läge eine „Völkermord-Leugnung” bzw. eine „Leugnung des Holocaust” vor, nicht möglich.

Man verurteilt wegen „Leugnens”, ohne anzugeben, wie die Wahrheit sei.

Ein Schuldspruch ist die rechtliche Beurteilung einer festgestellten Tat. Auf eine Tatfeststellung, die nicht erfolgt ist, kann kein Schuldspruch ergehen. Nur in Hinblick auf eine festgestellte Tat kann ein Schuldspruch ergehen.

Zum Beispiel: Es wird festgestellt, daß Paul Meyer in der Schillerstraße einen weißen Mercedes weggenommen hat, der Peter Müller gehört, um ihn sich anzueignen. Das ist die Tatfeststellung. Daraufhin ergeht die rechtliche Beurteilung, der Schuldspruch, daß Paul Meyer sich eines Diebstahls schuldig gemacht hat. Wenn jedoch nur angeführt wird, daß er ein Auto weggenommen hat, um es sich anzueignen, dann ist das keine Tatfeststellung, sondern lediglich eine substanzlose Behauptung oder Vermutung. Eine Tat, die nicht festgestellt wurde, kann nicht rechtlich beurteilt werden.

Ein anderes Beispiel: Man bezeichnet eine Äußerung als falsche Aussage (§ 153 StGB-BRD) oder als falsches Schwören (Meineid, §154 StGB-BRD), ohne sie mit konkreten bestimmten festgestellten Tatsachen abzugleichen (wie etwa blauer BMW, schwarzhaariger Fahrer, auf der Leopoldstraße). Auch das ist keine Tatfeststellung, sondern lediglich eine substanzlose Behauptung oder Vermutung.

So ist es auch hier: Man gibt Äußerungen wieder und bezeichnet sie als „Leugnung”, ohne sie mit einem konkret nach Tatorten und Tatmitteln bestimmten „Leugnungsgegenstand” „Völkermord” abzugleichen. Auch das ist keine Tatfeststellung, sondern lediglich eine substanzlose Behauptung oder Vermutung.

Eine Tatfeststellung, d.h. die Feststellung ob eine „Leugnung” vorliegt oder nicht, ist nicht möglich ohne Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”, ist nicht möglich ohne Bestimmung des „erlaubten” Forschungs- und Beweisstands. Eine Tatfeststellung ist mithin nicht erfolgt.

Eine Tatfeststellung, die nicht geschehen ist, kann keine Grundlage für einen Schuldspruch sein. Auf eine Tatfeststellung, die nicht erfolgt ist, kann kein Schuldspruch ergehen. Auf eine nicht existierende Tatfeststellung kann kein gültiger Schuldspruch folgen. Ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung beruht auf einem Nichts, ist keine rechtliche Beurteilung, sondern eine leere Behauptung, eine Fassade, eine hohle Form ohne Inhalt, ohne Gehalt, er hat keine Substanz, keine rechtliche Existenz, er ist nichtig und erzeugt daher weder eine Bindungswirkung noch eine Rechtskraft (oder Teilrechtskraft).

In Rechtsprechung und Schrifttum ist die Möglichkeit anerkannt, daß eine gerichtliche Entscheidung bei Vorliegen schwerster Mängel unheilbar nichtig sein kann.103 Von Nichtigkeit eines Urteils spricht man, wenn die Anerkennung der Gültigkeit der Entscheidung wegen des Ausmaßes und des Gewichts der Fehlerhaftigkeit für eine Rechtsgemeinschaft geradezu unerträglich wäre, weil die Entscheidung dem Geist einer nach dem Recht orientierten Strafprozeßordnung und wesentlichen Prinzipien einer rechtsstaatlichen Ordnung widerspricht.104 Von Nichtigkeit eines Strafurteils spricht man, wenn es an derart schweren Mängeln leidet, daß es bei Berücksichtigung der Belange der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus schlechthin unerträglich wäre, es als verbindlichen Richterspruch anzunehmen und gelten zu lassen. Dies ist u.a. bei Willkür der Fall. Man kann von Nichtigkeit ausgehen, wenn die Mängel des Strafurteils für einen verständigen Beurteiler offen zutage liegen.105

All dies ist in Fällen wie dem hier vorliegenden deutlich erkennbar. Die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” ist einem verständigen Beurteiler ohne weiteres ersichtlich.

Für einen verständigen Beurteiler liegt die Ungesetzlichkeit und Rechtlosigkeit eines Schuldspruchs ohne Tatfeststellung offen zutage.

Ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung bedeutet einen Bruch der Grundfesten des Rechts, die Entstellung des Rechts in seinem Kern, einen schwersten Verstoß gegen fundamentale Rechtsgrundsätze.

Durch die Unbestimmtheit mutmaßlich „geleugneter” Völkermordhandlungen ist gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit verstoßen sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip (Rechtsklarheit und Bestimmtheit, Rechtssicherheit, Gerechtigkeit).

Auch bleibt durch die Unbestimmtheit unbekannt, woraus die Kammer ihre Überzeugung schöpft. Jedenfalls schöpft die die Erörterung unterlassende Kammer ihre Überzeugung ersichtlich nicht aus dem Inbegriff der Verhandlung (§ 261 StPO). Es sind unbekannte verfahrensfremde Erwägungen, die die Kammer bei der Verurteilung heranzog, daher drängt sich der Schluß auf, daß es sachfremde Erwägungen sind. Die Verurteilung erscheint somit bereits aus diesem Grund willkürlich (Willkürverbot Art. 3 Abs. 1 und 3 GG i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG).

Durch die Unbestimmtheit und Unumgrenztheit der Tat kann eine unerkannte Doppelbestrafung vorliegen bzw. geschehen (Verbot der Doppelbestrafung, Art 103 Abs. 3 GG-BRD).

Neben der rechtswidrigen Strafverfolgung (§ 344 StGB) besteht Grund zur Annahme, daß ein unter solchen Umständen ergangenes Urteil auf strafbarer Rechtsbeugung beruht (§ 339 StGB).

Tathandlung der Rechtsbeugung ist u.a. falsche Rechtsanwendung und Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo (Im Zweifel für den Angeklagten).106

Die Verurteilung trotz Unbestimmtheit der zur Last gelegten Tat in Strafvorschriften, Anklageschrift und Urteil bedeutet falsche Rechtsanwendung (u.a. Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, gegen das Willkürverbot, gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Grundsatz des fairen Verfahrens und den Anspruch auf Rechtliches Gehör). Es bedeutet auch Verletzung von in dubio pro reo, da von Unschuld auszugehen ist, wenn und solange eine Tat wegen ihrer Unbestimmtheit nicht feststellbar ist.

Rechtsbeugende Verurteilung zu Freiheitsstrafe ist Tathandlung der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB-BRD, bedingter Vorsatz genügt).107

Ebenso ist die Strafvollstreckung rechtswidrig, in prozeß- und in strafrechtlicher Hinsicht.

Die Vollstreckung eines nichtigen Vollstreckungstitels ist unzulässig.108

Auch steht es unter Strafe, eine Freiheits- bzw. Geldstrafe, die nicht vollstreckt werden darf, zu vollstrecken (Vollstreckung gegen Unschuldige, § 345 StGB-BRD). Es dürfen nicht vollstreckt werden: Strafen aus einem Nichturteil, mithin aus einem rechtlich nicht existenten, nichtigen Urteil, und Strafen, deren Rechtskraft nicht vorliegt (§ 449 StPO).109

Das ist bei einem Urteil ohne Tatfeststellung der Fall: Es ist rechtlich nicht existent bzw. nichtig. Ein Urteil bzw. Schuldspruch ohne Tatfeststellung erzeugt keine Rechtskraft.

*

Da der Tatbestand der „Völkermordleugnung” in den Strafvorschriften unbestimmt ist, stellt die Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen „Holocaustleugnung” eine Verletzung des Prinzips der Strafrechtsbestimmtheit dar.

Eine Verurteilung wegen „Holocaust”- oder „Völkermordleugnung” ist schon aus dem Grund grundgesetzwidrig, da Handlungen und Sachverhalte (wie Tatorte, Tötungsmittel, Täter, Befehle, Spuren…) – also der Tatbestand einer „Völkermordleugnung” – nicht vor der mutmaßlich „leugnenden” Äußerung konkret, eindeutig und allgemeinverbindlich bestimmt worden sind.

Das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit erfordert, daß die tatsächlichen Feststellungen zum „Holocaust” als Tatbestandsmerkmale der „Holocaustleugnung” – soweit den jeweiligen Fall betreffend – im Holocaustleugnungs-Urteil angegeben werden.

Eine Verletzung des Prinzips der Strafrechtsbestimmtheit liegt auch darin, daß verurteilt wurde, obwohl der Leugnungsgegenstand in der Anklageschrift nicht bestimmt ist. Die Anklageschrift enthält auch keine Angaben, welche konkreten Völkermordhandlungen im Sinne des § 130 Abs. 3 StGB-BRD i.V.m. § 6 Völkerstrafgesetzbuch-BRD geleugnet worden seien. Angeklagt wurde die Leugnung eines unbestimmten Leugnungsgegenstands (Bezugstat der mutmaßlichen Leugnungsäußerung). Somit liegt eine mangelnde Identifizierung der „Leugnungstat” (Leugnungsäußerung und Leugnungsgegenstand) vor, ein funktioneller Mangel der Anklageschrift, der ein Verfahrenshindernis darstellt. (Wie oben ausführlich dargelegt).

Darüber hinaus wurde im Urteil unterlassen, darzulegen, welche konkreten Völkermordhandlungen (in Hinblick auf § 130 Abs. 3 StGB-BRD i.V.m. § 6 Völkerstrafgesetzbuch-BRD) von der Beschwerdeführerin geleugnet worden seien. Verurteilt wurde die Leugnung eines unbestimmten Leugnungsgegenstands.

Eine unter solchen Umständen zustandegekommene Verurteilung ist – neben der Nichtigkeit – unschlüssig und grundgesetzwidrig.

Wegen dieser Verstösse gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit war und ist eine schlüssige Feststellung einer „Leugnung des „Holocaust” nicht möglich.

Die Verurteilung erscheint daher willkürlich.

Das Urteil des LG München II stellt eine deutliche Bestätigung der These des inkriminierten Vortrags in Chur dar: Die Strafurteile gegen „Holocaustleugner” verstoßen gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit. Da der Tatbestand der „Holocaustleugnung” hinsichtlich des Leugnungsgegenstands unbestimmt ist, wird nach Belieben entschieden, welche Aussagen bestraft werden sollen und welche nicht. So kommt es nun, daß (offenbar unerwünschte) rechtliche Kritik an Holocaustleugnungs-Prozessen (hinsichtlich dieses Verstosses gegen die Strafrechtsbestimmtheit) als „Holocaustleugnung” deklariert wird.

VI. Verletzung des Anspruchs auf Rechtliches Gehör und

Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens

Durch die fehlende Bestimmung mutmaßlich „geleugneterVölkermordhandlungen ist der Anspruch auf Rechtliches Gehör verletzt und gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen.

Durch die (oben sowie im Einstellungsantrag vom 26.10.2017, Schriftstück 20a, ausführlich dargelegte) Unbestimmtheit mutmaßlich „geleugneterVölkermordhandlungen ist auch der Anspruch auf Rechtliches Gehör verletzt. Dem Anspruch auf Rechtliches Gehör ist nicht dadurch zur Genüge Rechnung getragen, daß Betroffener und Verteidiger Gelegenheit erhalten, sich zu äußern. Es erfordert mehr. Der Anspruch auf Rechtliches Gehör erfordert die Gelegenheit, sich zur Anklage zu äußern „und zwar in Kenntnis des Entscheidungsthemas zum Sachverhalt, zum Tatsachenstoff des Prozesses, den Tatsachen und Beweisergebnissen“.110 Ohne bestimmte Kenntnis der angeklagten Tat kann eine Anklage weder geprüft, noch entkräftet, noch widerlegt werden, ist eine sachbezogene Verteidigung nicht möglich. Daher gehört es zur grundlegenden Basis jeder echten Rechtsordnung, daß Betroffener und Verteidiger in Kenntnis gesetzt werden über die angeklagte Tat. Nur Tatsachen, Äußerungen und Beweisergebnisse, zu denen sie Stellung nehmen konnten, können die Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung bilden.111 Von unbestimmten Tatsachen jedoch kann man keine Kenntnis haben.

Ohne bestimmte Kenntnis der angeklagten „Leugnungstat” kann ein Leugnungsvorwurf weder geprüft, noch entkräftet, noch widerlegt werden, ist eine sachbezogene Verteidigung nicht möglich. Zur angeklagten „Leugnungstat” gehört denknotwendig der Leugnungsgegenstand mit den betreffenden konkreten Sachverhalten, d.h. den betreffenden tatsächlichen Feststellungen bezüglich des „Holocaust” (z.B. bezüglich Tatort, Tötungsmittel). Doch Betroffene und Verteidiger werden nicht darüber in Kenntnis gesetzt, welche konkreten Völkermordhandlungen, bestimmt nach Tatorten, Tötungsmitteln, Opferzahlen u.a., „geleugnet” worden seien. Ein solches Vorgehen ist mit dem Begriff des Rechts nicht vereinbar.

Dies wiegt umso schwerer als die Kammer die Ausführungen der Beschwerdeführerin über die Strafrechtsbestimmtheit nicht zur Kenntnis nahm und ihr diesbezügliches Verteidigungsvorbringen nicht in Erwägung zog. Zum Gewähren des Rechtlichen Gehörs gehört die Bereitschaft, die Ausführungen des Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.112 Sowohl im erstinstanzlichen Einstellungsantrag (vom 19.2.2015, Schriftstück 19a) als auch im Einstellungsantrag vom 26.10.2017 (Schriftstück 20a) hatte sich die Beschwerdeführerin ausführlich zu dem Problem der Unbestimmtheit des „Leugungsgegenstands” geäußert.

Durch die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands, mithin der angeklagten „Leugnungstat”, ist ein ordnungsgemäßes chancengleiches Verfahren und eine sachbezogene tatsächliche Verteidigung nicht möglich, wodurch auch gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. Art 2 Abs. 1 GG) verstoßen ist.

VII. Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Wissenschaft, hier der Rechtswissenschaft, des Grundrechts auf Freiheit der Berufsausübung, Verstoß

gegen Rechtsstaatsprinzip und Willkürverbot sowie gegen den

Rechtsgrundsatz „ne bis in idem”.

Die Verurteilung wurde daraufhin nicht geprüft, weder von der Erstkammer, noch vom 1. Revisionsbeschluß des BGH, noch von der Endkammer, noch vom 2. Revisionsbeschluß des BGH, daher stand und steht der Prüfung und dem Freispruch insofern bereits deswegen eine Bindungswirkung nicht entgegen.

Weder Bindungswirkung noch Teilrechtskraft an das Ersturteil lagen und liegen vor (wie oben dargelegt, Ziffern II. IV. und V.). Ein Endurteil, das auf einem Ersturteil aufbaut, das auf einem Schuldspruch ohne Tatfeststellung beruht, kann rechtlich keinen Bestand haben, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip.

Die Beschwerdeführerin ist Volljuristin und Rechtswissenschaftlerin. Die Einstufung der Vortragsäußerungen als „Straftat” verstößt gegen das Grundrecht der Freiheit der Wissenschaft.

1. Aus grundsätzlicher Perspektive

Unabhängig von dem hier vorliegenden Fall ist bereits die Strafverfolgung eines tatsächlich geäußerten Bestreitens oder Bezweifelns des „Holocaust” ein mit diesem Grundrecht unvereinbarer rechtswidriger Eingriff in den Prozeß der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Oder wie der Historiker Prof. Ernst Nolte es ausgedrückt hat:

»...bin ich bald zu der Überzeugung gelangt, daß dieser Schule [dem Revisionismus113] in der etablierten Literatur auf unwissenschaftliche Weise begegnet wurde, nämlich durch bloße Zurückweisung, durch Verdächtigungen der Gesinnung der Autoren und meist schlicht durch Totschweigen.« („Streitpunkte”, Ullstein, Frankfurt a. M. / Berlin 1993, S. 308).

»…eine Infragestellung der überlieferten Auffassung, daß die Massenvernichtung in Gaskammern durch zahllose Aussagen und Tatsachen zwingend bewiesen sei und außerhalb jeden Zweifels stehe, muß zulässig sein, oder Wissenschaft ist als solche in diesem Bereich überhaupt nicht zulässig und möglich.« („Der kausale Nexus”, S. 96 f).114

»…die Fragen nach der Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen, der Beweiskraft von Dokumenten, der technischen Möglichkeit bestimmter Vorgänge, der Glaubwürdigkeit von Zahlenangaben, der Gewichtung der Umstände sind nicht nur zulässig, sondern wissenschaftlich unumgänglich, und jeder Versuch, bestimmte Argumente und Beweise durch Totschweigen oder Verbote aus der Welt zu schaffen, muß als illegitim [ungerechtfertigt] gelten („Streitpunkte”, a.a.O., S.309).

»Erst wenn die Regeln der Zeugenvernehmung allgemeine Anwendung gefunden haben und Sachaussagen nicht mehr nach politischen Kriterien bewertet werden, wird für das Bemühen um wissenschaftliche Objektivität in Bezug auf die ,Endlösung’ sicherer Grund gewonnen sein.«115

»Die verbreitete Meinung, daß jeder Zweifel an den herrschenden Auffassungen über den ‘Holocaust’ und die sechs Millionen Opfer von vornherein als Zeichen einer bösartigen und menschenverachtenden Gesinnung zu betrachten und möglichst zu verbieten ist, kann angesichts der fundamentalen Bedeutung der Maxime ‘de omnibus dubitandum est’ [an allem ist zu zweifeln] für die Wissenschaft keinesfalls akzeptiert werden, ja sie ist als Anschlag gegen das Prinzip der Wissenschaftsfreiheit zurückzuweisen.« („Streitpunkte”, a.a.O., S. 308).

»…dieser radikale Revisionismus ist weit mehr in Frankreich und in den USA begründet worden als in Deutschland, und es läßt sich nicht bestreiten, daß seine Vorkämpfer sich in der Thematik sehr gut auskennen und Untersuchungen vorgelegt haben, die nach Beherrschung des Quellenmaterials und zumal in der Quellenkritik diejenigen der etablierten Historiker in Deutschland vermutlich übertreffen(„Streitpunkte”, a.a.O., S. 304).

Am 13.12.2005 proklamierten 19 französische Historiker in Hinblick u.a. auch auf den Holocaust in einem Manifest „Freiheit für die Geschichte“ in der Zeitung „Libération”: Die Geschichte sei keine Religion, der Historiker akzeptiere kein Dogma, kenne keine Tabus. Die Geschichte sei kein Rechtsgegenstand. In einem freien Staat sei es weder Sache des Parlaments noch der Justiz, geschichtliche Wahrheit zu definieren.

Anfang Februar 2007 wandten sich in Italien ungefähr 200 Historiker, Publizisten und Intellektuelle gegen die Einführung der Strafbarkeit der „Holocaustleugnung“. Es sei grundsätzlich gefährlich – weil tendenziell totalitär – bestimmte historische Ereignisse oder Theorien zu „Staatswahrheiten“ zu erheben.

Der US-Historiker Konrad Jarausch hat sich am 26.01.2007 gegen ein grundsätzliches Verbot der „Leugnung des Holocaust“ ausgesprochen. Der Holocaust sei eine historische und keine juristische Frage. Die Auseinandersetzung mit historischen Fragen müsse mit wissenschaftlicher Forschung, öffentlicher Aufklärung und politisch erfolgen, aber sie dürfe nicht „verrechtlicht“ werden. Ihn störe, daß der Holocaust metahistorisiert werde. „Man nimmt ihn aus der Geschichte heraus. Er wird philosophisch und theologisch behandelt, um eine gegenwärtige Moral zu begründen. Und dadurch wird Holocaustleugnung so etwas wie eine Gottesleugnung“, so Jarausch. (www.dradio.de, Deutschlandradio Kultur, Gespräch mit Konrad Jarausch, Sendezeit: 26.1.2007, 14:09 Uhr).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6.2.2007 stellt fest, die Gründe, die Frau Zypries für ein europaweites Leugnungsverbot angeführt habe, verdienten kaum die Bezeichnung „Argumente“. Der erste laute: Die EU-Kommission wolle es so; der zweite: Historisch erwiesene Tatsachen dürften nicht geleugnet werden, wenn dadurch andere quasi beleidigt würden. Die FAZ schließt mit der Feststellung: „Nur weil es schon anrüchig ist, nach dem Sinn dieses Verbots zu fragen, muß die Politik einen solchen Bruch mit grundlegenden Freiheitsrechten nicht einmal gut begründen.“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von 1985 hatte eine Strafbarkeit der „Holocaustleugnung” abgelehnt, „da es sich nicht durch Strafandrohung klären lasse, ob etwas wahr oder unwahr sei” (dpa-Meldung „Union lehnt Gesetz gegen Auschwitz-Lüge ab, „Haller Tagblatt”, 13.3.1985).

Im Jahr 2008 äußerte sich der in den Ruhestand getretene Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem sehr kritisch zur Strafbarkeit der „Holocaustleugnung“. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4.3.2010, Seite 4, ist zu lesen: „Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Karlsruher Amt sagte Hoffmann-Riem: ,Ich würde als Gesetzgeber die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe stellen‘ “.

Eine Strafverfolgung wegen „Holocaustleugnung” zeigt sich umso willkürlicher, wenn die inkriminierten Äußerungen – wie im hier vorliegenden Fall kein Bestreiten oder Bezweifeln des „Holocaust” enthalten.

Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft, das Grundrecht der Freiheit der Berufsausübung und gegen Willkürverbot liegt neben dem Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip unabhängig von dem hier vorliegenden Fall bereits auch in folgendem:

Die Strafverfolgung der „Holocaustleugnung” bricht die Grundfesten des Rechts, entstellt das Recht in seinem Kern, da die grundlegende Basis jeder echten Rechtsordnung, die Ausübung des Rechts, Tatsachenbehauptungen116 zur Entkräftung einer Beschuldigung zu benennen, unter Strafe gestellt wird.

Bei einer Tatsachenbehauptung kommt es darauf an, ob sie nachweislich wahr oder falsch ist (vgl. Verleumdung § 187 StGB-BRD). In jedem Fall aber ist eine Tatsachenbehauptung, die zur Verteidigung von Rechten bzw. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt, z.B. um eine Beschuldigung zu entkräften, nicht rechtswidrig (vgl. §193 StGB-BRD). Eine Ausnahme hiervon ist, wenn aus der Form oder den Umständen (nicht aus dem Inhalt) der Äußerung eine Beleidigung hervorgeht. Nicht strafbar ist somit z.B. das Leugnen einer Tatsache und das Bezeichnen einer Zeugenaussage als unwahr, auch wenn dadurch zugleich eine Beleidigung ausgesprochen wird (so ausdrücklich Dreher/ Tröndle, Kommentar zum StGB, 46. Aufl., München 1993, § 193 Rn 3). Dieser elementare Rechtsgrundsatz wird – wie viele andere – bei der Verfolgung sog. „Holocaustleugner” ignoriert und gebrochen.

2. Weil der Schweizer Vortrag aus rechtswissenschaftlichen Ausführungen zur konkreten Problematik der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” besteht (und eine sog. „Holocaustleugnung” nicht enthält, auch keine Ausführungen darüber, ob der „Holocaust” erwiesen sei oder nicht).

Die Verurteilung des Vortrags verstößt gegen das Grundrecht der Freiheit der Wissenschaft, indem die substantiierte rechtswissenschaftliche Prozeßkritik einer Volljuristin und Rechtswissenschaftlerin als „Straftatbezeichnet und behandelt wird; ein rechtswidriger Eingriff in den Prozeß der Gewinnung und Vermittlung rechtswissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Volljuristin hatte in dem Vortrag die Strafverfahren wegen sog. „Holocaustleugnung” einer substantiierten rechtswissenschaftlichen Kritik unterzogen in Hinblick auf die Problematik der Strafrechtsbestimmtheit.

Keine einzige ausdrückliche Äußerung des inkriminierten Vortrags wurde im Ersturteil (oder später) als unzutreffend oder unwahr bezeichnet. Zur Begründung der Verurteilung heißt es auf Seite 3 des Ersturteil, der Inhalt des Vortrags lasse „keine andere Deutung zu, als daß es den Holocaust nicht gegeben habe”. Welche historischen Schlüsse die Kammer (oder der BGH) aus den wahrheitsgemäßen Vortragsausführungen über die vorliegende rechtliche Problematik der Strafrechtsbestimmtheit ziehen zu können meint, ist nicht der Vortragenden anzulasten. Entscheidend ist, daß der Vortrag die von der Kammer getroffene historische Schlußfolgerung nicht enthält, weder ausdrücklich noch sinngemäß.

Im Ersturteil wurde festgestellt, daß der Vortrag „nicht in einem agitatorischen Tonfall” gehalten wurde (Seite 62).

Erst- und Endkammer haben bei der Urteilsfindung in willkürlich erscheinender Weise ignoriert, daß es in den inkriminierten Vortragspassagen um die fehlende Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands der „Holocaustleugnung” geht, daß es um das Fehlen von Feststellungen in Holocaustleugnungsurteilen geht, und damit um den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, nicht darum, ob der „Holocaust” stattgefunden hat oder nicht, ob er bewiesen ist oder nicht, ob er beweisbar ist oder nicht, ob jegliche gerichtliche Feststellungen fehlen oder nicht, was die Wahrheit hierüber ist oder nicht.

Erst- und Endkammer haben bei der Urteilsfindung in willkürlich erscheinender Weise ignoriert, daß es eine andere Deutung der Vortragsäußerungen gibt als die einer „Holocaustleugnung”. Im Falle einer Mehrdeutigkeit darf die zur Verurteilung führende Deutung nicht zugrunde gelegt werden, ehe andere Deutungsmöglichkeiten ausgeschlossen wurden (BVerfGE 93, 266, 295). Da es eine nicht ausgeschlossene andere Deutungsmöglichkeit der Vortragsäußerungen gibt, als die einer „Holocaustleugnung”, kommt eine Verurteilung bzw. eine Bestrafung nicht in Betracht.

Die Endkammer hat in willkürlich erscheinender Weise ignoriert, daß diese Schlußfolgerung auch in dem betreffenden Verfahrensstadium prozessual zulässig ist. Die Prüfung dieser Frage wurde von der Endkammer aus sachfremden Gründen unterlassen.

a) Die Endkammer hat in willkürlich erscheinender Weise ignoriert, daß hierzu neue Feststellungen hätten getroffen werden können und müssen, da es weder im Ersturteil noch im 1. Revisionsbeschluß des BGH eine Feststellung gibt (auch keine Prüfung in der 1. Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts), daß die Vortragsäußerungen nicht so gedeutet werden könnten, daß es um das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit und in diesem Zusammenhang um die Unbestimmtheit des „Holocaust” geht. Diese Deutungsmöglichkeit wurde weder ausgeschlossen noch geprüft (auch nicht im 2. Revisionsbeschluß des BGH oder in der 2. Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts).

Weder das Ersturteil noch der Revisionsbeschluß (noch die Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts) enthalten Feststellungen zur Problematik der Strafrechtsbestimmtheit hinsichtlich des Leugnungsgegenstands, keine Feststellungen also zu der Problematik, um die es in den inkriminierten Vortragspassagen ausdrücklich und offen ersichtlich geht. (Der 1. Revisionsbeschluß hat sich lediglich hinsichtlich in der Literatur geäußerter Bedenken in Bezug auf die „Weite der Tathandlungen” geäußert, S.12 des Revisionsbeschlusses. Auch der dort zur „sprachlichen Fassung des Tatbestands” angeführte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 geht nicht auf die Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” ein). Im Ersturteil und im Revisionsbeschluß wurden keine Feststellungen darüber getroffen, ob und ggf. weshalb es in den inkriminierten Vortragspassagen nicht um die fehlende Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands der „Holocaustleugnung” gehe. Dies obwohl die Beschwerdeführerin im Verfahren auf diese Bedeutung der Vortragspassagen hingewiesen hat, z.B. bereits im erstinstanzlichen Einstellungsantrag (vom 19.2.2015, Schriftstück 19a). Es wurden auch keine Feststellungen darüber getroffen, ob und ggf. weshalb es sich bei Ausführungen über die fehlende Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands um eine „Holocaustleugnung” handele.

Eine Bindungswirkung der Feststellungen zum Schuldspruch im Ersturteil stand und steht neuen Feststellungen nicht entgegen (wie oben bereits dargelegt, Ziffern II., IV. und V.). Eine Bindungswirkung entfällt auch deshalb, da eine Bindung an den Schuldspruch den neuen Tatrichtern offensichtliche (im folgenden aufgezeigte) Verstöße gegen das Grundgesetz zumutet117, wenn sie hier nur noch über das Strafmaß zu entscheiden gehabt hätten.

Das Urteil verstößt unter anderem gegen das Willkürverbot, gegen das Grundrecht der Freiheit der Wissenschaft, hier der Rechtswissenschaft, gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit (hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands”, wie bereits dargelegt), gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (wie bereits dargelegt, Ziffer VI.), verletzt wurde auch der Anspruch auf Rechtliches Gehör (wie bereits dargelegt, Ziffer VI.); Grundgesetzverstöße, deren Vorliegen vom Revisionsbeschluß des BGH nicht geprüft wurde.

Zu ihrer Annahme einer „Holocaustleugnung” kam die Erstkammer nicht anhand der authentischen Vortragsäußerungen; ebensowenig wie der BGH zur Nichtbeanstandung dieser Annahme. Es sind nicht die tatsächlich geäußerten Vortragsaussagen, die der Auslegung zugrundegelegt wurden.

Hierauf deuten bereits folgende Umstände hin: In der mündlichen Urteilsbegründung am 25.2. 2015 wurde festgestellt, daß eine Leugnung des „Holocaust” im Vortrag nicht „ausgesprochen” wurde, nicht „expressis verbis gesagt” wurde (Münchner Merkur, Ebersberger Teil, 26.2.2015). Dies wird aus der schriftlichen Urteilsbegründung ebenso deutlich. Dort wird keine einzige Vortragsäußerung als explizite (ausdrückliche) „Holocaustleugnung” angeführt. Vielmehr wird zur Begründung der Verurteilung angeführt, die „Leugnung” sei nicht in wörtlicher, sondern in „verbrämter” bzw. „verklausulierter” Weise erfolgt (vgl. Ersturteil S. 55, 1. Revisionsbeschluß S. 4).

Aus dem Ersturteil geht deutlich hervor, daß die Erstkammer zur Urteilsfindung nicht die authentischen Vortragsausführungen ausgelegt hat.

Der Schweizer Vortrag enthält die Aussage, daß in Strafurteilen gegen sog. „Holocaustleugner” tatsächliche Feststellungen über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” fehlen. Die Kammer jedoch legte unbegründeterweise und nichtnachvollziehbar eine Aussage aus, die der Vortrag nicht enthält, nämlich, es würde an „jeglichen gerichtlichen Feststellungen” zum „Holocaust” fehlen (Seite 55 des Ersturteils), also in allen Urteilen, die mit dem „Holocaust” zu tun haben. Eine solche Aussage enthält der Vortrag nicht, weder wörtlich noch sinngemäß. Aus dieser falschen Grundlage folgerte die Kammer, der Vortrag enthielte die Aussage, daß der „Holocaust” nicht bewiesen, sondern vielmehr beweisbedürftig sei, und der Vortrag stelle damit eine „Holocaustleugnung” dar (Seite 58 des Ersturteils). Dabei stellt die Erstkammer gerade nicht fest, die Vortragende hätte geäußert, es würde an jeglichen gerichtlichen Feststellungen fehlen, sondern sie führt aus: dadurch daß die Angeklagte „das Fehlen von Feststellungen in Urteilen gegen Holocaustleugner” „in Zusammenhang mit einem von ihr verwendeten Zitat aus dem ,Urteil des Nürnberger Prozesses‘ und mit einem von ihr verwendeten Zitat aus dem ,sogenannten Frankfurter Auschwitz-Prozeß’” stelle, gebe sie „klar zu erkennen, daß sie äußert, es würde an jeglichen gerichtlichen Feststellungen” fehlen (S. 55 des Ersturteils). Eine Aussage wird entweder geäußert oder nicht. Die Behauptung, daß eine Person – statt zu äußern – „klar zu verstehen” gäbe, „daß sie äußert”, überschreitet den Rahmen der rechtlichen Auslegungsregeln und ist eher im Bereich von Fiktion und Willkür anzusiedeln.

Zumal diese Deutung auch inhaltlich nicht schlüssig ist. Es ist wohl nicht anzunehmen, daß die Erstkammer damit sagen will, die Urteile gegen „Holocaustleugner” und die von der Vortragenden verwendeten Zitate aus Nürnberger und Frankfurter Urteil würden „jegliche gerichtliche Feststellungen” zum „Holocaust” darstellen. Auch aus diesem Grund ist die Argumentation der Erstkammer unschlüssig und erscheint verurteilungsorientiert (ergebnisorientiert) und willkürlich.

Die Vortragende führte die Zitate aus dem „Nürnberger Urteil” und dem Urteil des Frankfurter Auschwitz-Prozesses im Schweizer Vortrag an, um zu zeigen, daß der pauschale Hinweis auf stattgefundene Prozesse kein geeigneter „Ersatz” für die fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” ist. Das hat nichts damit zu tun, ob „jegliche gerichtliche Feststellungen” fehlen.

Die Erstkammer führte selbst an, daß die von der Vortragenden verwendeten Zitate die angebliche Vortragsbehauptung, es würden „jegliche gerichtliche Feststellungen” fehlen, nicht stützen (Seite 55-56 des Ersturteils). Die Ausführungen der Kammer selbst deuten darauf hin, daß Äußerungen der Vortragenden nicht den von der Kammer unterstellten Sinn, nicht die von der Kammer unterstellte Zielsetzung haben.

Auf eine solche gegen die Denkgesetze verstoßende, ergebnisorientierte Weise kam es zu dem falschen und willkürlich erscheinenden Schluß im Ersturteil auf Seite 3: „In diesem Vortrag äußerte die Angeklagte, daß es an der Offenkundigkeit des Völkermordes an den Juden während des Drittem Reichs fehle, daß dieser Völkermord nicht gerichtlich verbindlich festgestellt worden sei.” Tatsächlich enthält der Vortrag keine Aussage dieses Inhalts, weder wörtlich noch sinngemäß. Der Vortrag enthält die Aussage, daß die Offenkundigkeit im Holocaustleugnungsprozeß erörterungsbedürftig ist. Dies gleichzusetzen mit einer Äußerung „fehlender Offenkundigkeit” wäre abwegig, ein Verstoß gegen die Denkgesetze, ergebnisorientiert, und eine Gleichsetzbarkeit wird im Urteil auch weder ausdrücklich behauptet, noch erörtert, noch begründet.

Im 1. Revisionsbeschluß des BGH wurden Vortragsäußerungen falsch wiedergegeben. Der Revisionsbeschluß stützt seine Nichtbeanstandung der erstinstanzlichen Auslegung „insbesondere” auf die angebliche Vortragsbehauptung des Fehlens „jeglicher Feststellungen zum Holocaust” und auf die folgende Passage: Es heißt im Revisionsbeschluß fälschlicherweise, die Vortragende hätte in den inkriminierten Vortragspassagen „zunächst einen Zusammenhang mit dem Delikt der Verleumdung gemäß § 186 StGB” hergestellt und ausgeführt, „bei diesem sei es – anders als im Fall von § 130 Abs. 3 StGB – so, daß man die Wahrheit sagen dürfe” (Revisionsbeschluß vom 3.5.2016, S. 5). Dies ist eine falsche Wiedergabe der Vortragsäußerungen. Die Vortragende hatte in der betreffenden Vortragspassage darauf hingewiesen, daß man bei Delikten wie Diebstahl oder Verleumdung wisse bzw. erfahre, was man falsch gemacht habe und wie es richtig gewesen wäre – anders als bei § 130 Abs. 3 StGB, wo das Gebot der Strafrechtsbestimmtheit nicht eingehalten sei.

Der Wortlaut der betreffenden Vortragspassage lautet (vgl. Vortragsgesamtabschrift im Ersturteil vom 25.2.2015):

»Zum einen ist hier festzustellen, daß das Gebot der Strafrechtsbestimmtheit nicht eingehalten ist, beziehungsweise daß es regelrecht gebrochen ist. Das heißt, jeder der angeklagt ist, muß ja wissen: Was hat er denn überhaupt falsch gemacht und wie wäre es richtig gewesen. Wenn jemand ein Fahrrad wegnimmt, das ihm nicht gehört: Die meisten wissen ja, das ist Diebstahl, das ist nicht erlaubt. Da muß man nicht weiter darüber sprechen. Wenn es um Verleumdung geht – also wenn jemand etwas über eine andere Person sagt, etwas Negatives, etwas Rufschädigendes – dann geht es darum, ob das wahr ist oder ob es falsch ist. Und wenn es wahr ist, was er gesagt hat, dann ist es keine Verleumdung. Denn die Wahrheit darf man – theoretisch – sagen.

Bei den Holocaustleugnungs-Prozessen ist es so: Das erste Problem, das auftaucht, ist, daß der „Holocaust” nicht definiert ist. Und das ist eben das Problem der fehlenden Strafrechtsbestimmtheit in diesem Aspekt. …«

[Anschließend geht es um den Inhalt des § 130 Abs 3 StGB-BRD.]

Der 1. Revisionsbeschluß des BGH nimmt zur Begründung im wesentlichen ausdrücklich Bezug auf die 1. Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts („Über die Ausführungen des Generalbundesanwalts hinaus gilt insoweit Folgendes…”, S. 3 Ziffer 1 des Revisionsbeschlusses), daher ist der Inhalt dieser Revisionserwiderung von wesentlicher Bedeutung.

Die Annahme einer „Holocaustleugnung” durch den Generalbundesanwalt beruht im wesentlichen darauf, daß er in seiner Vorstellung die rechtlichen Ausführungen des Schweizer Vortrags ändert, mit dem Ergebnis, als sei im Vortrag Beweis für den „Holocaust” verlangt worden (S. 3 seiner Revisionserwiderung vom 18.11.2015, Schriftstück 7) oder als sei behauptet worden, der „Holocaust” sei nicht bewiesen (S. 4 und S. 6 Ziffer ee). Zum Beispiel behandelt der Generalbundesanwalt kritisches Berichten über die „Rechtsprechung zur Offenkundigkeit des Völkermords”, als sei dies gleichzusetzen mit der Behauptung, der „Holocaust” sei nicht bewiesen (Seite 4 seiner Revisionserwiderung) – eine unzutreffende Prämisse.

Auch vom Generalbundesanwalt nicht erörtert, nicht einmal erwähnt, sondern vollständig ignoriert, wird das Vorbringen in der 1. Revisionsbegründung, daß es in den inkriminierten Vortragspassagen nicht um Bewiesenheit oder Unbewiesenheit des „Holocaust” geht, sondern um die Verletzung des Prinzips der Strafrechtsbestimmtheit in Holocaustleugnungsprozessen. Auch die Rüge, daß das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit der vorliegenden Verurteilung im Weg steht, wird mit keinem Wort erwähnt, sondern völlig ignoriert.

Der Generalbundesanwalt führt zwei Vortragspassagen auf, die eine „Holocaustleugnung” darstellen sollen.

In der 1. Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts heißt es (Seite 3):

»Die Angeklagte hat den unter der nationalsozialistischen Herrschaft (insbesondere) an den Juden begangenen Völkermord in strafbarer Weise geleugnet, indem sie in ihrem Vortrag anläßlich der „8. Internationalen Konferenz” der „Anti-Zensur-Koalition” in Bezug auf Urteile, die diesen Völkermord zum Gegenstand haben, Folgendes wörtlich behauptet hat (UA S. 26 f):

Es fehlen die Feststellungen über Tatorte, Tötungsmethoden, Anzahl der Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren eines Mordes. Es fehlen die Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel. Es fehlen Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören. Es gibt keine Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle. … Solange gerichtlicherseits nicht die Tatorte verbindlich genannt werden, an denen ein Massenmord begangen worden sei, solange vom Gericht nicht ein Beweismittel genannt wird, ist eine schlüssige Feststellung, daß ein Massenmord geschehen sei, nicht möglich.”

Für diesen Text wurden zwei Vortragsbruchstücke zusammenhanglos aneinandergestückelt. Es ist dennoch nicht nachvollziehbar, wie sie eine „Holocaustleugnung” darstellen könnten.

Erstes Bruchstück: » (…) Es fehlen die Feststellungen über Tatorte, Tötungsmethoden, Anzahl der Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren eines Mordes. Es fehlen die Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel. Es fehlen Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören. Es gibt keine Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle.(…)«

Aus den vorstehenden Sätzen geht weder hervor, wo Feststellungen fehlen, noch in welchem Zusammenhang sie fehlen, noch worum es geht, noch was damit ausgesagt ist. Dieses Textfragment könnte sich – unter vielem anderen – darauf beziehen, daß die Feststellungen in der Antrittsrede eines Amtsgerichtsdirektors, im Lehrplan bayerischer Universitäten, in einem Kriminalroman oder einem Schüleraufsatz nicht erwähnt, nicht wiedergegeben oder nicht getroffen werden.

Worum es geht, wird im Vortrag unmittelbar vor und unmittelbar nach diesen Sätzen eindeutig erläutert.

Vorher: »Es müßte nämlich zumindest ein Urteil geben gegen einen „Holocaustleugner”, in dem genau die Bezugstat, also der „Holocaust” an sich, festgestellt wurde – in allen nötigen Einzelheiten. Ich kenne kein solches Urteil.«

Danach: »In den Urteilen gegen „Holocaustleugner” sind darüber keine Feststellungen zu finden. Auch nicht – und das ist ein wesentlicher Punkt – auch nicht in Form einer Verweisung auf andere Urteile.«

Diese den inhaltlichen Zusammenhang herstellenden Sätze allerdings läßt der Generalbundesanwalt unter den Tisch fallen.

Das zweite in der Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts aufgeführte Vortragsbruchstück:

(..) »Solange gerichtlicherseits nicht die Tatorte verbindlich genannt werden, an denen ein Massenmord begangen worden sei, solange vom Gericht nicht ein Beweismittel genannt wird, ist eine schlüssige Feststellung, daß ein Massenmord geschehen sei, nicht möglich.« (…)

Dieser Satz gibt allgemeine juristische Denkgesetze wieder. Inhaltlich könnte es sich um eine Stelle aus einem juristischen Lehrbuch handeln. Der Konjunktiv bedeutet die indirekte Wiedergabe einer Rede (indirekte Rede).

Ein Bestreiten oder „Leugnen” einer bestimmten konkreten Tat kann dem Text nicht entnommen werden.

Im übrigen lautet der Text: „Solange nicht die Tatorte verbindlich genannt werden…”. Aus dem Text geht nicht hervor, daß eine Nennung nicht möglich sei. Aus dem Text geht nicht hervor, daß ein Treffen der Feststellungen nicht möglich sei.

Daß es in der obigen Passage um fehlende Feststellungen in Urteilen gegen „Holocaustleugner” geht, läßt man in der Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts unter den Tisch fallen, und spricht verallgemeinernd, sinnverfälschend, ergebnisorientiert von „Urteilen, die diesen Völkermord zum Gegenstand haben”.

Es muß wohl nicht betont werden, daß Äußerungen nach Wortlaut und Sinnzusammenhang auszulegen sind und nicht indem man die umgebenden Textstellen, den unmittelbaren Sinnzusammenhang, wegläßt und ignoriert, und in die herausgeschnittenen Textbruchstücke das Gewünschte hineininterpretiert.

Der Generalbundesanwalt behandelt die Angelegenheit, als enthalte der Vortrag „die Behauptung, dieser Völkermord sei (jedenfalls bisher noch) nicht bewiesen” (Seite 3 seiner Revisionserwiderung), eine Deutung, die von Wortlaut und Inhalt des Vortrags nicht gedeckt ist. Die Interpretation des Generalbundesanwalts entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage.

Daß der Generalbundesanwalt die vorliegenden Rechtsfragen nicht zur Kenntnis genommen hat (und der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist), zeigt sich unter anderem daran, daß er beansprucht, „der unter der nationalsozialistischen Herrschaft (insbesondere) an den Juden begangene Völkermord” sei von § 130 Abs. 3 StGB-BRD „tatbestandlich vorausgesetzt” (S. 3 seiner Revisionserwiderung), und mit keinem Wort auf die ausführliche Argumentation meiner Revisionsbegründung eingeht, daß der Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB-BRD in Bezug auf den Leugnungsgegenstand „Völkermord” in den Strafvorschriften unbestimmt ist. Er übergeht die vorliegende Rechtsfrage hinsichtlich der Unbestimmtheit, welche konkreten Handlungen „tatbestandlich vorausgesetzt” sein sollen. Eine sog. „Tatbestandliche Voraussetzung” macht die Bestimmtheit des Tatbestands weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen.

Daß der Generalbundesanwalt die vorliegenden Rechtsfragen nicht zur Kenntnis genommen hat (und der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist), zeigt sich auch an folgender Stelle seiner Revisionserwiderung. Unter Hinweis auf „Verteidigungsfremdheit” und „Strafbarkeit” von Beweisanträgen, die „auf eine angebliche Nichterweislichkeit des Holocausts” zielen, heißt es auf Seite 4: „Die Angeklagte kann sich daher nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe mit ihrem Vortrag lediglich darlegen wollen, daß die Rechtsprechung zur Offenkundigkeit des Völkermords an den Juden die Verteidigungsmöglichkeiten von ,Holocaustleugnern‘ in deutschen Strafverfahren rechtswidrig beschränke”.

Diese Argumentation ist unschlüssig. Aus der Tatsache, daß Beweisanträge die auf die „Nichterweislichkeit des Holocausts” zielen, als „verteidigungsfremd” eingestuft und strafverfolgt werden, kann nicht schlüssig geschlossen werden, daß es strafbar sei, kritisch darüber zu berichten. Der Generalbundesanwalt behandelt das kritische Berichten über die „Rechtsprechung zur Offenkundigkeit des Völkermords” als sei dies gleichzusetzen mit der Behauptung, der „Holocaust” sei nicht bewiesen. Auf dieser unhaltbaren willkürlichen Gleichsetzung beruht seine Ansicht, die Revision sei unbegründet.

Die den Zusammenhang zu den „Holocaustleugnungsprozessen” herstellenden Sätze im Vortrag wurden im Text der Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts ausgelassen, insbesondere die Sätze unmittelbar vor, nach und zwischen den betreffenden Sätzen. Eine Vortragspassage wurde zerstückelt und als „Holocaustleugnung” deklariert, eine Aussage, die weder den Textbruchstücken noch dem vollen tatsächlichen Inhalt und Wortlaut des Vortrags entnommen werden kann.

Die oben genannten (und unten näher dargelegten) Grundrechtsverstöße wurden von der Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts nicht geprüft.

Auf diese Revisionserwiderung nahm der Revisionsbeschluß des BGH zur Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich Bezug. Aus diesem Grund beruht die Nichtbeanstandung der Annahme einer „Holocaustleugnung” durch den BGH auch insofern auf Verstößen gegen Willkürverbot und gegen Grundrechte.

Aus dem Wortlaut des Vortrags konnte der BGH zwar zutreffenderweise entnehmen, daß es der Beschwerdeführerin nicht lediglich darum ging, „eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten in Strafprozessen wegen Holocaustleugnung anzuprangern” (sondern auch den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit). Zu dem Schluß hingegen, daß es darum gegangen sei, „zu sagen, daß es den Völkermord an Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus nicht gegeben habe”, konnte der Revisionsbeschluß jedoch nur kommen, indem der tatsächliche Inhalt der inkriminierten Vortragspassagen unerörtert stillschweigend ignoriert wurde: Die Problematik der Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands.

Sowohl im Ersturteil als auch im Revisionsbeschluß wurden nicht die tatsächlichen Vortragsformulierungen, sondern ganz andere Äußerungen ausgelegt bzw. geprüft und auf diese Weise ist man zur Annahme einer „Holocaustleugnung” bzw. deren Nichtbeanstandung gekommen.

Es muß wohl nicht betont werden, daß eine Verurteilung nicht auf Äußerungen, Formulierungen und Ergänzungen gestützt werden kann, die aus der Feder der Strafverfolger stammen.

Die Erstkammer führt selbst an, daß die von der Vortragenden verwendeten Zitate die angebliche Vortragsbehauptung, es würden „jegliche gerichtliche Feststellungen” fehlen, nicht stützen; sie würde sich „sinnentstellend aus dem Zusammenhang gerissener Zitate” bedienen (Seite 55-56 des Urteils). Unter anderem aus diesem Grund ist die Annahme der Kammer nicht folgerichtig, sondern erscheint ergebnisorientiert und somit willkürlich, die Vortragsäußerungen würden keine andere Deutung zulassen, als die von der Kammer vorgenommene (nämlich daß die Vortragende behauptet hätte, es würde an „jeglichen gerichtlichen Feststellungen” zum „Holocaust” fehlen). Vielmehr deuten die Ausführungen der Kammer darauf hin, daß die Vortragsäußerungen nicht den von der Kammer unterstellten Sinn, nicht die von der Kammer unterstellte Zielsetzung haben.

Auf die Revisionsbegründung von RA Nahrath vom 25.5.2015, Ziffer A. II.1. und 2., B.I.2. und 3 ( Schriftstück 5) wird Bezug genommen.

Die Verurteilung des Vortrags als „Holocaustleugnung”, zumal unter völliger Ignorierung der Unbestimmtheitsproblematik des Leugnungsgegenstands, um die es in den inkriminierten Vortragspassagen ausdrücklich geht, verstößt gegen die Denkgesetze und erscheint willkürlich.

Auch andere Juristen haben auf diese Unbestimmtheitsproblematik hingewiesen, allerdings, ohne dafür wegen „Holocaustleugnung” strafverfolgt zu werden. Zum Beispiel äußerte der Vorsitzende Richter am LG i.R. Günter Bertram, in der „Neuen Juristischen Wochenschrift” (NJW) 2005, 1476 ff: In Bezug auf die Opferzahlen „kann nichts anderes gelten als sonst in der Wissenschaft: Die Grenzen der Erkenntnis liegen nie fest, auch nicht bezüglich der Opferzahlen in Auschwitz, die im Laufe der Zeit ganz offiziell von etwa vier Millionen auf eine Million korrigiert worden sind…“ Bertram verwies auf den Artikel des Spiegel-Redakteurs Fritjof Meyer „Die Zahl der Opfer von Auschwitz, Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde“ in der Zeitschrift „Osteuropa“ 5/2002 vom Mai 2002 (Seiten 631-641), „der auf eine halbe Million Opfer in diesem Vernichtungslager“ komme. Bertram stellte darauf die Frage: „Wer kann hier verbindlich einen Randbereich bestimmen, wer die Grenzen des Gesicherten abstecken?“

Die Strafverfolgung des Vortrags der Revisionsführerin stellt, je weiter sie führt, eine in ihrer Deutlichkeit zunehmende Bestätigung der Vortragsthese dar, nämlich daß die Strafurteile gegen „Holocaustleugner” gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit verstoßen. Da der Tatbestand der „Holocaustleugnung” hinsichtlich des Leugnungsgegenstands unbestimmt ist, wird nach Belieben entschieden, welche Äußerungen bestraft werden sollen und welche nicht. So kommt es, daß nun sogar (offenbar unerwünschte) rechtliche Kritik an Holocaustleugnungs-Prozessen hinsichtlich dieses Verstosses gegen die Strafrechtsbestimmtheit – als „Holocaustleugnung” deklariert wird.

Die Erstkammer behauptet, die Revisionsführerin hätte ihren Vortrag „mit dem Mantel einer vorgeblichen Auseinandersetzung mit gerichtlichen Entscheidungen verbrämt” (Seite 55 des Urteils), und kommt zu der willkürlich erscheinenden und haltlosen Auffassung, darin eine „Holocaustleugnung” zu sehen. Gleichzeitig stellt sie fest, daß der Vortrag „nicht in einem agitatorischen Tonfall” gehalten wurde (Seite 62 des Ersturteils). Die Erstkammer stützt ihre Auslegung des Vortrags auf bloße Vermutungen, die von Wortlaut, inhaltlichem Zusammenhang und Tonfall des Vortrags offensichtlich nicht gedeckt sind, sondern lediglich auf der Unterstellung von Hintergedanken beruhen. Eine sachlich und rechtlich unhaltbare, ersichtlich ergebnisorientierte Vorgehensweise, die zu dem Ergebnis führt, ein einmal verurteilter „Holocaustleugner” leugne den „Holocaust”, auch wenn er es nicht sagt. Eine Vorgehensweise, die darauf hinausläuft, jede beliebige kritische wissenschaftliche Äußerung als „verbrämtes Redeverbrechen” einzustufen. Es läuft auf Bestrafung nicht gesprochener Worte hinaus, auf Bestrafung für vermutete Gedanken, mit anderen Worten auf Bestrafung von „Gedankenverbrechen”.

In der mündlichen Urteilsbegründung bezeichnete die Vorsitzende Holstein die Revisionsführerin als „Gesinnungstäterin” („Blick nach rechts”, https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/gesinnungst-terin-stolz).

Da es bei den inkriminierten Vortragsäußerungen ausdrücklich und offen ersichtlich um die Problematik der fehlenden Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands geht, und keine ausdrückliche „Leugnungsäußerung” im Ersturteil genannt und auch keine ersichtlich ist, bleibt unbekannt, woraus die Erstkammer ihre Überzeugung schöpfte, daß eine „Holocaustleugnung” vorläge. Es ist kein rechtmäßiger Grund ersichtlich, weshalb die Kammer einen unausgesprochenen Unterschied machte zwischen den – oben aufgeführten – Äußerungen zur Unbestimmtheitsproblematik des Vorsitzenden Richters i.R. Bertram und meinen. Es drängt sich der Schluß auf, daß diese Ungleichbehandlung durch sach- und verfahrensfremde Erwägungen und somit willkürlich entstand.

Durch die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands, mithin der angeklagten „Leugnungstat”, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (wie bereits dargelegt) und ein ordnungsgemäßes chancengleiches Verfahren und eine sachbezogene tatsächliche Verteidigung nicht möglich, wodurch auch gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. Art 2 Abs. 1 GG) verstoßen ist.

Wegzuschauen und den ausdrücklichen Vortragsinhalt bei der Auslegung einfach stillschweigend zu ignorieren, ist ein Kennzeichen für Voreingenommenheit, ein Kennzeichen für eine Haltung, die mit der Pflicht eines Richters zu Unparteilichkeit nicht vereinbar ist. Wer so vorgeht, zeigt eine ergebnisorientierte Verhandlungsführung und steht dem rechtlich zu würdigenden Sachverhalt nicht mit der erforderlichen Distanz von Unbeteiligten und daher am Ausgang des Verfahrens uninteressierten Dritten gegenüber.

Die Erstkammer legte im Urteil auffallend großes Gewicht auf die Vorverurteilung wegen „Holocaustleugnung”. Die Revisionsführerin war im Jahr 2008 für Äußerungen in den Jahren 2005/2006 als Strafverteidigerin im sog. „Zündel-Prozeß” wegen „Holocaustleugnung” verurteilt worden. Die Erstkammer ließ sich bei der Urteilsfindung ersichtlich von der Ansicht leiten, ein einmal verurteilter „Holocaustleugner” leugne den „Holocaust”, auch wenn er es nicht sagt.

Die Interpretation des Vortrags durch die Erstkammer ist maßgeblich durch ihren Eindruck von den im Jahr 2008 verurteilten Äußerungen geprägt. Die Kammer bezieht in den „Gesamtzusammenhang der Rede” (Seite 56 des Ersturteils) ersichtlich die im Jahr 2008 verurteilten Äußerungen inhaltlich mit ein. Die Interpretation des Vortrags durch die Kammer ist der Ausfluß einer Vermutung über die Gedanken der Vortragenden im Jahr 2012, anhand der viel Raum einnehmenden Urteilsausführungen (vgl. S. 5-20 des Ersturteils) über bereits verurteilte Äußerungen der Jahre 2005/2006. Das geht so weit, daß Formulierungen zum Vorsatz aus dem Mannheimer Vorurteil im wesentlichen wortwörtlich übernommen wurden, ohne zwischen den unterschiedlichen zugrundeliegenden Sachverhalten zu differenzieren: „Ihr Bestreiten der „systematischen Vernichtung der Juden“ lasse „nur auf eine feindselige Ignoranz der eindeutigen Beweislage“ schließen (Mannheimer Urteil vom 14.1.2008, S. 54, 53). „Daß sie … die systematische Vernichtung der Juden in Zweifel zog und bestritt, läßt auf eine feindselige Ignoranz der eindeutigen Beweislage schließen” (Ersturteil S. 51).

Das Urteil des LG Mannheim vom 14.1.2008, S. 43, 4 KLs 503 Js 2306/06 (73 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 18): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt.]

Aus vermuteten Hintergedanken entgegen ausdrücklichem Wortlaut und inhaltlichem Zusammenhang eine Aussage herzuleiten, ist sachlich und rechtlich verfehlt und erscheint willkürlich.

Letztlich läuft die Verurteilung für den Vortrag auf eine nochmalige Verurteilung für die Äußerungen im „Zündel-Prozeß” hinaus, was einen Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz „ne bis in idem” darstellt (vgl. Art 103 Abs. 3 GG-BRD: Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden).

Da (wie oben dargelegt) weder in den Strafvorschriften, noch in der Anklageschrift, noch im Verfahren, noch im Urteil bestimmt bzw. erörtert wurde, welche konkreten Völkermordhandlungen nicht „geleugnet” werden dürften bzw. „geleugnet” worden seien, bleibt unbekannt, woraus die Kammer ihre Überzeugung schöpfte, daß „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” begangene Handlungen „geleugnet” worden seien. Jedenfalls schöpfte die Kammer ihre Überzeugung nicht aus dem Inbegriff der Verhandlung (§ 261 StPO), sondern aus unbekannten und somit verfahrensfremden Erwägungen heraus. Alles deutet darauf hin, der Schluß drängt sich auf, daß die Erstkammer bei der Urteilsfindung ergebnisorientiert vorging und sich von sachfremden Erwägungen leiten ließ. Die Verurteilung erfolgte somit willkürlich.

Die Verurteilung des Vortrags verstößt gegen das Grundrecht der Freiheit der Wissenschaft, indem die substantiierte rechtswissenschaftliche Prozeßkritik einer Volljuristin und Rechtswissenschaftlerin als „Straftatbezeichnet und behandelt wird; ein rechtswidriger Eingriff in den Prozeß der Gewinnung und Vermittlung rechtswissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Volljuristin hatte in dem Vortrag die Strafverfahren wegen sog. „Holocaustleugnung” einer substantiierten rechtswissenschaftlichen Kritik unterzogen, in Hinblick auf die Problematik der Strafrechtsbestimmtheit.

Die vortragsmäßige Publikation gehört zu den typischen und unverzichtbaren Formen wissenschaftlicher Kommunikation zur Vermittlung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse.118 Dem Vortrag wegen seines politisch heiklen Untersuchungsgegenstands oder des – womöglich ungenehmen rechtswissenschaftlichen Untersuchungsergebnisses seinen wissenschaftlichen Charakter abzusprechen bzw. ihn als nichtwissenschaftlich abzutun, wäre mit dem Begriff der Wissenschaft nicht vereinbar. Unter den Begriff Wissenschaft „fallen vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit (Rationalität, Methodik, Systematik, Nachprüfbarkeit, Kritikoffenheit, Revisionsbereitschaft usw.) beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen beim Auffinden von Erkenntnissen wie bei ihrer Deutung und Weitergabe”.119 Auch die grundgesetzliche Wissenschaftsfreiheit stellt den Anspruch, pluralistisch, offen und wertungsgemäß autonom zu sein, und der grundgesetzliche Wissenschaftsbegriff definiert sich als weltanschaulich, ideologisch und politisch neutral oder wertfrei.120 Mit diesem Anspruch ist es nicht vereinbar, wenn einem Vortrag wegen seines politisch heiklen Untersuchungsgegenstands der Schutz der Wissenschaftsfreiheit entzogen wird. Der wissenschaftliche Pluralismus wird dadurch ins Gegenteil verkehrt und auf eine einzige „zulässige” Ansicht zugestutzt. Die wissenschaftliche Neutralität wird ad absurdum geführt.

Im Verhältnis von Wissenschaft und Politik endet der von Art 5 Abs 3 GG geschützte Freiraum dort, wo die wissenschaftlich gewonnenen Erkenntnisse zu Bestimmungsgründen politischen Handelns gemacht werden.121 Und der Vortrag tut dies auch nicht. Er geht nicht über die von der Wissenschaftsfreiheit umfaßte „engagierte Erkenntnis” 122 hinaus. Jedoch diejenigen, die wegen dieses Vortrags Strafe verhängen wollen, machen die wissenschaftlich gewonnenen und im Vortrag erläuterten Erkenntnisse über den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit zu Bestimmungsgründen politischen Handelns, indem sie diese rechtswissenschaftlichen Erkenntnisse aus politischen Gründen unterdrücken wollen. Die Garantie der Wissenschaftsfreiheit meint keinen Wissenschaftsbegriff, der wissenschaftliches Erkenntnisstreben einseitig in den Dienst einer metawissenschaftlichen Doktrin zu stellen sucht oder Wissenschaft schon a priori (von vorneherein) als Funktion zur Durchsetzung bestimmter Interessen zu definieren sucht.123 Nicht mit der grundgesetzlichen Wissenschaftsfreiheit vereinbar sind Zielsetzungen etwa der sog. „Tendenzuniversität”, d.h. derjenigen Universität, die sich schon institutionell mit bestimmten gesellschaftlichen Interessen oder gesellschaftspolitischen Zielsetzungen identifiziert.124 Dies gilt nicht weniger für das Strafrecht. Daher erlaubt auch der grundgesetzliche Wissenschaftsbegriff nicht, politisch oder ideologisch unerwünschte rechtswissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Wissenschaftsbegriff auszuschließen und unter Benutzung strafrechtlicher Mittel zu unterdrücken.

Hierin liegt auch eine Verletzung des Grundrechts der Freiheit der Berufsausübung. Diese Freiheit hat die Art und Weise beruflicher Betätigung zum Gegenstand. Im einzelnen geht es dabei um die Bedingungen, unter denen sich die berufliche Tätigkeit vollzieht, und die Modalitäten, in denen sie abläuft,125 um Beschränkungen und Begrenzungen der beruflichen Betätigung. In diesem Fall geht es um die Freiheit, den Beruf des Rechtswissenschaftlers nicht unter Ausschluß eines Rechtsgebiets, nicht unter Ausklammerung eines Straftatbestands ausüben zu müssen. Es geht um die Freiheit, die Einhaltung von Rechten und Rechtsprinzipien, wie das der Strafrechtsbestimmtheit, in allen Rechtsbereichen wissenschaftlich zu untersuchen und zu überprüfen. Würde der Inhalt des Vortrags als „strafbar” gelten, wäre der Beschwerdeführerin und allen anderen Rechtswissenschaftlern verwehrt, den Beruf als Rechtswissenschaftler in wissenschaftlicher Weise auszuüben, indem der Zwang errichtet wäre, einen ganzen Rechtsbereich, den der „Holocaustleugnung”, aus ihren rechtlichen Analysen auszuklammern. Es würde ein Rechtsbereich für nicht der Rechtswissenschaft zugänglich erklärt, als nicht der Rechtswissenschaft unterstellt. Es würde ein Rechtsbereich sozusagen zur „No go area” für Rechtswissenschaftler deklariert, in der die Einhaltung von Rechten und Rechtsprinzipien, wie das der Strafrechtsbestimmtheit, nicht überprüft werden dürfe. Es wäre der Weg eröffnet, die rechtswissenschaftliche Untersuchung und Überprüfung auch in anderen Rechtsbereichen zu unterbinden.

Im übrigen darf daran erinnert werden, daß es einen Straftatbestand des „Infragestellens des Vertrauens in die Rechtssicherheit” durch rechtswissenschaftliche Kritik nicht gibt.

Die neuen Tatrichter hätten neue Feststellungen nicht nur treffen können, sondern auch müssen. Daß sie dies trotz der ersichtlichen und zudem im Beweisantrag vom 9.11.2017 (auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos. Das Video wurde in Augenschein genommen) erläuterten Rechtsprobleme nicht taten, stellt einen Verstoß gegen die obengenannten Grundrechte und Rechtsprinzipien dar.

Der Beweisantrag der Beschwerdeführerin vom 9.11.2017 auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos (Anlage 1 zum Protokoll vom 9.11.2017) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 21a): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt.]

Das betreffende Sitzungsprotokoll vom 9.11.2019 Seite 1-2 hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 21b): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt.]

b) Thema und Inhalt des Schweizer Vortrags

In dem Schweizer Vortrag berichtete die Beschwerdeführerin von ihren Erfahrungen als Strafverteidigerin sogenannter „Holocaustleugner”. In dem Vortrag hat sie darauf hingewiesen, daß in den Urteilen gegen „Holocaustleugner” Feststellungen zum „Holocaust” wie Tatorte oder Tötungsmittel fehlen. Es ist unbestimmt und daher nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” bzw. „Völkermord” gemeint oder betroffen seien. Ohne Bestimmung des Leugnungsgegenstands kann nicht festgestellt werden ob und ggf. inwiefern eine Leugnung vorliegt. Laut § 130 Abs. 3 StGB i.V.m. § 6 „Völkerstrafgesetzbuch”-BRD ist es verboten, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 bezeichneten Art zu leugnen. Demnach ist verboten, eine „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene” Handlungsart nach einer allgemeinen, bis zur seelischen Schädigung eines Menschen breitgefächerten, abstrakten Definition von Völkermord zu „leugnen”. Was dies konkret sei, welche Handlungen dies konkret seien, ist nicht bestimmt.

Anhand von Zitaten wurde im Vortrag gezeigt, daß der pauschale Hinweis auf stattgefundene Prozesse oder Sachverhaltsbeschreibungen in Zeitungen und Büchern kein geeigneter „Ersatz” für die fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” ist.

Die Nennung der Zitate war erforderlich, um den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit substantiiert und damit sachlich und nachvollziehbar darstellen zu können.

Die inkriminierten Vortragspassagen lauten im jeweiligen Zusammenhang:

»Zum einen ist hier festzustellen, daß das Gebot der Strafrechtsbestimmtheit nicht eingehalten ist, beziehungsweise daß es regelrecht gebrochen ist. Das heißt, jeder der angeklagt ist, muß ja wissen: Was hat er denn überhaupt falsch gemacht und wie wäre es richtig gewesen. Wenn jemand ein Fahrrad wegnimmt, das ihm nicht gehört: Die meisten wissen ja, das ist Diebstahl, das ist nicht erlaubt. Da muß man nicht weiter darüber sprechen. Wenn es um Verleumdung geht – also wenn jemand etwas über eine andere Person sagt, etwas Negatives, etwas Rufschädigendes – dann geht es darum, ob das wahr ist oder ob es falsch ist. Und wenn es wahr ist, was er gesagt hat, dann ist es keine Verleumdung. Denn die Wahrheit darf man – theoretisch – sagen.

Bei den Holocaustleugnungs-Prozessen ist es so: Das erste Problem, das auftaucht, ist, daß der „Holocaust” nicht definiert ist. Und das ist eben das Problem der fehlenden Strafrechtsbestimmtheit in diesem Aspekt. …«

[Anschließend geht es um den Inhalt des § 130 Abs 3 StGB-BRD.] (…)

(…) »Jetzt komme ich dazu, wie er eigentlich definiert sein müsste, damit es klar ist. Normalerweise ist es so: Wenn ein Mord geschieht, dann muß im Urteil festgestellt werden: Wo war der Tatort…? (…) Also das sind jetzt ein paar Beispiele. Diese Dinge müssen in einem Urteil festgestellt werden. Die Urteile gegen Holo- [Versprecher]. Und wenn es um die Leugnung einer solchen Tat ginge, die „strafbare” Leugnung, dann müßte natürlich die Bezugstat, also der Mord an sich, festgestellt sein. Denn sonst weiß man ja nicht: Was hat er denn jetzt eigentlich geleugnet? Und das ist ja – darauf will ich hinaus – es ist unklar, was eigentlich geleugnet wurde. Weil es ja gar nicht verbindlich definiert ist. Es müßte nämlich zumindest ein Urteil geben gegen einen Holocaustleugner”, in dem genau die Bezugstat, also der „Holocaust” an sich, festgestellt wurde – in allen nötigen Einzelheiten. Ich kenne kein solches Urteil. Es fehlen die Feststellungen über Tatorte, Tötungsmethoden, Anzahl der Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren eines Mordes. Es fehlen die Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel. Es fehlen Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören. Es gibt keine Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle. In den Urteilen gegen „Holocaustleugner” sind darüber keine Feststellungen zu finden. Auch nicht – und das ist ein wesentlicher Punkt – auch nicht in Form einer Verweisung auf andere Urteile: Daß man etwa verweist – das wäre natürlich das wirtschaftlichste – auf ein anderes Urteil, in dem das alles genau drin steht. Auch das [eine solche Verweisung] gibt es nicht. Und da sind wir eben am Problem. Solange gerichtlicherseits nicht die Tatorte verbindlich genannt werden, an denen ein Massenmord begangen worden sei, solange vom Gericht nicht ein Beweismittel genannt wird, ist eine schlüssige Feststellung, daß ein Massenmord geschehen sei, nicht möglich. Und ebenso ist eine Verurteilung wegen Leugnens der Bezugstat schlüssig nicht möglich. Wenn die Bezugstat nicht gerichtlich tatsächlich festgestellt worden ist, dann kann die Leugnung auch nicht schlüssig festgestellt werden.

Jetzt könnte man vielleicht sagen, ja gut, es gibt ja die Urteile der Nürnberger Prozesse. Da wird ja das wahrscheinlich alles drinstehen, die Details. Das ist nicht der Fall.

Ich lese Ihnen kurz die Stelle vor in dem entscheidenden „Nürnberger Urteil”, in dem von Gaskammern die Rede ist. Dort heißt es, Zitat „Urteil des Nürnberger Prozesses”: „In einer Anzahl von Konzentrationslagern wurden zur Massenvernichtung der Insassen Gaskammern mit Öfen zum Verbrennen der Leichen eingerichtet. Von diesen wurden einige tatsächlich zur Ausrottung der Juden als Teil der ,Endlösung‘ des jüdischen Problems verwendet. Die Mehrzahl der nichtjüdischen Insassen wurde zu körperlicher Arbeit verwendet, obwohl die Bedingungen, unter denen sie arbeiteten, körperliche Arbeit und Tod fast gleichsetzten. Diejenigen Insassen, die erkrankten und nicht mehr arbeitsfähig waren, wurden entweder in den Gaskammern ermordet oder in besondere Krankenhäuser überführt, wo ihnen völlig unzureichende ärztliche Behandlung zuteil wurde, wo sie womöglich noch schlechtere Nahrung erhielten als die arbeitenden Insassen, und wo sie dem Tode überliefert wurden.” 126 Zitatende. Soviel kann man in dem Nürnberger Prozess, in dem „Urteil”, über Gaskammern erfahren. Das ist sehr allgemein. „In einer Anzahl von Konzentrationslagern”, heißt es. Es ist keines genannt, in dem Gaskammern waren. Das heißt, ein Verteidiger in so einem Fall hat wenig Ansatzpunkt.« (…)

(…) »Aus einem weiteren Urteil möchte ich Ihnen eine kurze Stelle vorlesen – wo man ja vielleicht auch meinen könnte, hier werden genaue Details verbindlich festgestellt. Das ist der sogenannte „Frankfurter Auschwitz-Prozess” 127. Dort heißt es im Urteil, Zitat: Dem Gericht fehlten fast alle in einem normalen Mordprozess zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten, um sich ein getreues Bild des tatsächlichen Geschehens im Zeitpunkt des Mordes zu verschaffen. Es fehlten die Leichen der Opfer, Obduktionsprotokolle, Gutachten von Sachverständigen über die Ursache des Todes und die Todesstunde, es fehlten Spuren der Täter, Mordwaffen usw. Eine Überprüfung der Zeugenaussagen war nur in seltenen Fällen möglich.“ 128 Und an einer anderen Stelle: Das Gericht war somit bei der Aufklärung der von den Angeklagten begangenen Verbrechen fast ausschließlich auf Zeugenaussagen angewiesen. 129 Wieder an einer anderen Stelle (bzw: mit Auslassung): „Hinzu kommt, daß kaum Zeugen vorhanden waren, die als neutrale Beobachter die Vorfälle im KZ Auschwitz miterlebt haben.“ 130 Man kann also aus diesem Urteil den Schluß ziehen – das heißt, man muß nicht den Schluß ziehen, sondern man braucht bloß schauen, was da steht: „Das Gericht war bei der Aufklärung der von den Angeklagten begangenen Verbrechen fast ausschließlich auf Zeugenaussagen angewiesen.“

Soviel zunächst zur Anfangssituation eines solchen Holocaustleugnungs-Prozesses. Und auch zur Endsituation. Denn es ändert sich daran nichts, daß man sowohl als Verteidiger als auch als Angeklagter gar nicht weiß: Was ist jetzt eigentlich verbindlich festgestellt? Denn es steht im Urteil nicht drin – weder in den alten Urteilen noch in den neuen Urteilen steht es drin. Man hört zwar in den Medien vieles und man liest in Büchern vieles, aber man will es ja vom Gericht hören. Man will es ja verbindlich hören. Man will es ja wissen. Es ist ja wirklich so. Man will nicht einfach irgendetwas leugnen, was bewiesen ist, sondern man will wissen, was war. Nur: Man erfährt es gar nicht verbindlich. Das ist der Punkt! Man wird für etwas angeklagt und verurteilt, ohne aufgeklärt zu werden – verbindlich aufgeklärt zu werden – was eigentlich tatsächlich einem vorgeworfen wird: Also, was man hätte sagen sollen – konkret. Ich komme später noch genauer dazu, wie das in den Prozessen abläuft, wenn ein Angeklagter wissen will, was er hätte sagen dürfen. Er bekommt keine Antwort. Aber dazu später Näheres.« (…)

[Zwischendurch werden Themen erwähnt wie Impfen, 9/11, Tierversuche u.a., mit dem Hinweis, wie diejenigen behandelt und auf vielerlei Weise, z.B. beruflich oder gesellschaftlich, bestraft werden, die in diesen Hinsichten einen anderen als den „erwünschten” Standpunkt einnehmen. Das Ende des Vortrags lautete:]

(…) »Und dazu gehören auch die Eigenschaften, die in der heutigen Zeit besonders wichtig sind: Das Bewußtsein der Unsterblichkeit, Unerschütterlichkeit und Unbestechlichkeit. Mit diesen Eigenschaften schaffen wir es vielleicht, eine Welt zu schaffen – für die Kinder, die heute hier standen – eine Welt, in der man die Wahrheit sagen darf, ohne bestraft zu werden.« (Ende des Vortrags).

In der betreffenden o.g. Vortragspassage wurde darauf hingewiesen, daß Verteidiger und Angeklagte auch am Ende von Holocaustleugnungsprozessen in den Urteilen nicht erfahren – weder in den alten, noch in den neuen Urteilenwelche Feststellungen über den „Holocaust” den Holocaustleugnungsurteilen zugrundegelegt wurden.

Daß ein pauschaler Hinweis auf stattgefundene Prozesse dem Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit nicht genügen kann, wurde im Vortrag anhand von Zitaten aus „Nürnberger Urteil” und „Frankfurter Auschwitz-Urteil” gezeigt.

In Hinblick auf die uneinheitlichen Sachverhalts- und Beweismittelbeschreibungen in Zeitungen, Büchern u.a. wies die Revisionsführerin außerdem auf die Äußerungen von Historikern wie Jacques Baynac, Prof. Ernst Nolte und Prof. Michel de Bouärd hin, die zeigen, daß im Holocaustleugnungsprozeß bezüglich Offenkundigkeit des „Holocaust” ein Erörterungsbedarf besteht.

Die Nennung der Zitate war erforderlich, um den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit sowie die Erörterungsbedürftigkeit der Offenkundigkeit im Holocaustleugnungsprozeß substantiiert und damit nachvollziehbar und sachlich darstellen zu können.

Es ging in dem Schweizer Vortrag nicht darum, was die Wahrheit hinsichtlich des „Holocaust” ist oder nicht, oder was die Wahrheit hinsichtlich der anderen erwähnten Themen wie Impfen, 9/11, Tierversuche u.a. ist oder nicht. Es ging darum, darauf aufmerksam zu machen, wie mit denen umgegangen wird, die in diesen Hinsichten einen anderen als den „erwünschten” Standpunkt einnehmen. Es ging darum, darauf aufmerksam zu machen, daß sie auf vielerlei Weise bestraft werden, z.B. gerichtlich, beruflich, gesellschaftlich…

Zum Beispiel in folgender Vortragspassage:

»Das Thema Impfen. Es gibt Ärzte, die Berufsverbot erhalten haben, weil sie vor Impfungen gewarnt haben. Das ist nur ein Beispiel und auch nur aus einem der vielen Bereiche der Medizin – einem der vielen Bereiche, in dem solche Dinge vorkommen. Journalisten, die als untragbar angesehen werden, wenn sie eine andere Auffassung von den Geschehnissen des 11. September 2001 gewonnen haben, zum Beispiel, und darüber berichten. Die ziehen sich auch Ärger zu. Sie werden zwar nicht dafür bestraft auf strafrechtlicher Ebene, aber sie werden eben auf beruflicher Ebene bestraft.«

Was der Schlußbemerkung des Vortrags rechtsfehlerfrei entnommen werden kann, ist der Wille, eine Welt zu schaffen, in der wahrheitsgemäß Kritik geübt werden kann, ohne bestraft zu werden. Daß auch nur eine der Vortragsäußerungen der Revisionsführerin unwahr sei, wird von niemandem behauptet, dennoch wurde sie für den Vortrag angeklagt und in 1. Instanz verurteilt.

Laut 1. Revisionbeschluß des BGH vom 3.5.2016 (S. 3-4) genügt ein Inzweifelziehen oder Infragestellen für die Annahme einer „Leugnung” nicht.

Das Ersturteil legt sich nicht fest, ob (verbrämtes”) Bestreiten oder (verbrämtes”) Bezweifeln vorliege; „…in Zweifel zog und bestritt…”, heißt es auf Seite 51 des Ersturteils. Auch ist im Urteil ist nicht festgestellt, ob ein Vorsatz für ein („verbrämtes”) Bestreiten oder ein Vorsatz für ein („verbrämtes”) Bezweifeln vorliege. Auf Seite 44 des Ersturteils vom 15.2.2015 heißt es, „es kam ihr gerade darauf an, zumindest Zweifel am Holocaust zu wecken”, und auf Seite 51, „es kam ihr gerade darauf an, Zweifel am Holocaust zu wecken”. Im Revisionsbeschluß des BGH vom 3.5.2016 heißt es jedoch ausdrücklich: Das Bezweifeln reicht für eine Leugnung nicht aus (Aufrechterhalten werden kann vom Revisionsbeschluß des BGH nur eine Feststellung bzw. Abgrenzung, die im Urteil existiert). Eine Abgrenzung erfolgte nicht.

Im übrigen wurde ein „verbrämtes” „verklausuliertes” „Leugnen” angenommen, ohne daß die Deutungsmöglichkeit „rechtliche Problematik der Strafrechtsbestimmtheit” von Ersturteil und Revisionsbeschluß ausgeschlossen oder geprüft wurde.

Es liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor, da keine sachlichen bzw. tatsächlichen Grundlagen genannt wurden oder erkennbar sind, die eine Annahme und Verurteilung von „Holocaustleugnung” rechtfertigen könnten. Es sind auch keine rechtlichen Grundlagen ersichtlich, die eine Verurteilung wegen „Holocaustleugnung” rechtfertigen könnten.

Es wurde deutlich, daß die Verurteilung aus sachfremden und verfahrensfremden Gründen erfolgte.

Die Erstkammer ist im Beweisantrag vom 9.11.2017 (auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos) und in der schriftlichen Stellungnahme vom 1.2.2018 (Text unter Ziffer XI.1.) auf diese Umstände hingewiesen worden.

Es ist im Endurteil nicht ersichtlich, daß die Endkammer diese Umstände geprüft oder in Betracht gezogen hätte. Statt dessen hat die Endkammer die Prüfung unter Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip und Willkürverbot unter Hinweis auf eine – (wie oben dargelegt) hier nicht bestehende – Bindungswirkung bzw. Teilrechtskraft abgelehnt.

c) Daß der Schweizer Vortrag so zu deuten ist oder zumindest auch so gedeutet werden kann, daß es um das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit und die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” geht, wurde von der Vorsitzenden Holstein in der Hauptverhandlung spontan festgestellt.

Am 2. Verhandlungstag, dem 25.9.2017, hat die Beschwerdeführerin den schriftlichen Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen Unwirksamkeit der Anklageschrift bis Seite 5 Mitte verlesen (erwähnt im Ablehnungsgesuch vom 25.9.2017, siehe unten. Betrifft den Einstellungsantrag vom 26.10.2017, der am 26.10.2017 zu Ende verlesen und eingereicht wurde, auf Schriftstück 20a wird Bezug genommen).

Die Unwirksamkeit der Anklageschrift wird in dem Antrag ausschließlich mit der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” begründet. Nachdem die Beschwerdeführerin ca. viereinhalb Seiten (bis Seite 5 etwa Mitte) verlesen hatte, äußerte die Vorsitzende Holstein u.a., daß sie ihren Schweizer Vortrag von Chur nicht wiederholen solle. Sie bestätigt ihre Äußerung in ihrer dienstlichen Stellungnahme vom 25.9.2017 (siehe unten, anläßlich des o.g. Ablehnungsgesuches). Dort schreibt sie: „…erklärte (ich) der Angeklagten, dass sie ihren Vortrag aus Chur nicht wiederholen solle, da dieser bereits in die Hauptverhandlung eingeführt war…”.

Außerdem äußerte die Vorsitzende Holstein zu den begründenden Ausführungen des Einstellungsantrags „das wissen wir ja alles schon” (im Ablehnungsgesuch vom 25.9.2017 in indirekter Rede wiedergegeben mit „dies wisse man ja alles schon”). Die Vorsitzende Holstein hat die Äußerung in ihrer dienstlichen Stellungnahme vom 25.9.2017 nicht bestritten.

Das Ablehnungsgesuch vom 25.9.2017, Anlage 1 zum Protokoll (5 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 22a):

Die dienstliche Stellungnahme der Vorsitzenden Holstein vom 25.9.2017 (2 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 22b):

Das Sitzungsprotokoll vom 25.9.2017 (3 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 22c): [Jeweils aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt:]

Zu Beginn des Einstellungsantrags wegen Unbestimmtheit der Anklageschrift wird geltend gemacht, daß eine in Bezug auf den „Leugnungsgegenstand” einer „Leugnungstat” unbestimmte Anklageschrift unwirksam ist, was ein unmittelbar tatbezogenes Verfahrenshindernis darstellt, und das Verfahren deswegen einzustellen ist. Ebenso wird geltend gemacht, daß die Anklage in vielerlei Hinsicht gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit verstößt, daß der „Holocaust” weder in den Strafvorschriften, noch in der Anklageschrift, noch im Verfahren, noch im Urteil nach konkreten Handlungen und Sachverhalten, wie Tatorten und Tötungsmitteln, bestimmt ist bzw. wurde. Auf Seite 2 des Einstellungsantrags wird dargelegt, daß und warum neue Feststellungen getroffen werden können und eine Bindungswirkung an den erstinstanzlichen Schuldspruch entfällt.

In dem Einstellungsantrag wird für die Unwirksamkeit der Anklageschrift keine andere Begründung genannt als die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”. Darüberhinaus wird in der am 25.9.2017 verlesenen Ziffer B der Einstellungsantragsbegründung (Vorbemerkung zum Prozeßgegenstand) in kurzer Form ausdrücklich erklärt, daß es in dem Schweizer Vortrag um die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” geht, um den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, und nicht darum, ob der „Holocaust” stattgefunden hat oder nicht oder ob er bewiesen ist oder nicht (siehe Einstellungantrag vom 26.10.2017, Seite 1ff).

Gerade während der Verlesung (des 2. Absatzes) der Ziffer C des Einstellungsantrags (S. 5 Mitte), in der es unter der Überschrift „Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands” eben um diese Problematik ging, erfolgte die Unterbrechung durch die Vorsitzende und ihre oben aufgeführten Äußerungen.

Die Vorsitzende Holstein hat in der Hauptverhandlung am 25.9.2017 mithin festgestellt:

Die Ausführungen zu Beginn des Einstellungsantrags über die Unwirksamkeit und Unbestimmtheit der Anklage und über die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” erinnern sie in solchem Maß an die Ausführungen des prozeßgegenständlichen Schweizer Vortrags in Chur, daß sie sie als Wiederholung dieser Vortragsausführungen auffaßt. Damit ist festgestellt, daß es in dem Schweizer Vortrag in Chur um das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit und die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” geht.

Dies ist eine Feststellung, die von Ersturteil und Revisionsbeschluß des BGH weder getroffen noch verneint wurde. Es wurden auch keine Feststellungen darüber getroffen, ob und ggf. weshalb es sich bei Ausführungen über die fehlende Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands um eine „Holocaustleugnung” handele. Daher – und da eine Bindungswirkung an den Schuldspruch im Ersturteil aus den bereits genannten Gründen entfällt – ist die Feststellung, daß es sich nicht um eine „Holocaustleugnung” handelt, nicht nur folgerichtig, sondern auch prozessual zulässig.

Zumindest ist (mit denselben Konsequenzen) festgestellt, daß die Schweizer Vortragsäußerungen auch so gedeutet werden können, daß es um das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit und die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” geht. Eine Feststellung, daß die Vortragsäußerungen nicht so gedeutet werden könnten, daß es um das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit geht, gibt es weder im Ersturteil noch im Revisionsbeschluß des BGH. Diese Deutungsmöglichkeit wurde weder ausgeschlossen noch geprüft. Im Falle einer Mehrdeutigkeit darf die zur Verurteilung führende Deutung jedoch nicht zugrunde gelegt werden, ehe andere Deutungsmöglichkeiten ausgeschlossen wurden (BVerfGE 93, 266, 295). Da die Deutungsmöglichkeit „Kritik an dem Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit” nicht ausgeschlossen wurde, durfte und darf eine Deutung als „Holocaustleugnung” nicht zugrunde gelegt werden.

Die Beschwerdeführerin hat die obigen Ausführungen zu diesen Vorgängen vom 25.9.2017 in ihrem Beweisantrag vom 9.11.2017 (auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos, S. 15 ff.) vorgebracht.

Gemäß § 261 StPO schöpft das Gericht seine Überzeugung „aus dem Inbegriff der Verhandlung“. „Inbegriff der Verhandlung“ ist dabei alles, was zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden ist, wie Erklärungen.131 Dazu gehören sowohl eigene spontane Feststellungen als auch Vorbringen und Argumentation der Verteidigung.

Die Urteilsgründe müssen Auskunft darüber geben, ob und inwieweit die Kammer sich mit der herausgehobenen und schriftlich fixierten Argumentation der Beschwerdeführerin zu der spontanen Feststellung der Vorsitzenden auseinandergesetzt hat. Das ist nicht geschehen. In den Urteilsgründen hat sich die Kammer nicht mit der von der Beschwerdeführerin dargelegten Feststellung der Vorsitzenden auseinandergesetzt. Die Ausführungen im Urteil (etwa zur Strafzumessung) stehen in Widerspruch zu der von der Beschwerdeführerin dargelegten Feststellung der Vorsitzenden. Eine korrekte Urteilsbegründung muß die Umstände und Erwägungen kenntlich machen, warum das Gericht entgegen der Verteidigungsargumentation zu einer entgegengesetzten Folgerung kommt. Solche Umstände und Erwägungen werden jedoch von der Endkammer in den Urteilsgründen nicht mitgeteilt.

Aus § 261 ergibt sich, daß der Tatrichter den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimmte Schlüsse zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten nahelegt, in Verbindung mit den sonst festgestellten Tatsachen erschöpfend zu würdigen hat; diese erschöpfende Würdigung hat er in den Urteilsgründen darzulegen. Sie müssen eine Gesamtwürdigung aller in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen enthalten. 132

Die Endkammer hat ihrer Entscheidung nicht das gesamte – beweisrelevante – Ergebnis der Hauptverhandlung u.a. zur Strafzumessung zugrunde gelegt.133 Ihre Urteilsfindung beruht auf unbekannten verfahrensfremden Erwägungen, daher drängt sich der Schluß auf, daß es unsachliche einseitige ergebnsiorientierte Erwägungen sind, die somit willkürlich erscheinen.

VIII. Verstoß gegen das Willkürverbot

1.

Unabhängig von der Problematik des hier vorliegenden Falles bricht die Strafverfolgung eines tatsächlich geschehenen Bestreitens des „Holocaust” die Grundfesten des Rechts, entstellt das Recht in seinem Kern, da die grundlegende Basis jeder echten Rechtsordnung, die Ausübung des Rechts, Tatsachenbehauptungen134 zur Entkräftung einer Beschuldigung zu benennen, unter Strafe gestellt wird. Mit anderen Worten, sie verstößt gegen Willkürverbot und Rechtsstaatsprinzip.

Bei einer Tatsachenbehauptung kommt es darauf an, ob sie nachweislich wahr oder falsch ist (vgl. Verleumdung § 187 StGB). In jedem Fall aber ist eine Tatsachenbehauptung, die zur Verteidigung von Rechten bzw. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt, z.B. um eine Beschuldigung zu entkräften, nicht rechtswidrig (vgl. §193 StGB). Eine Ausnahme hiervon ist, wenn aus der Form oder den Umständen (nicht aus dem Inhalt) der Äußerung eine Beleidigung hervorgeht. Nicht strafbar ist somit z.B. das Leugnen einer Tatsache und das Bezeichnen einer Zeugenaussage als unwahr, auch wenn dadurch zugleich eine Beleidigung ausgesprochen wird (so ausdrücklich Dreher/Tröndle, Kommentar zum StGB, 46. Aufl., München 1993, § 193 Rn 3). Dieser elementare Rechtsgrundsatz wird – wie viele andere – bei der Verfolgung sog. „Holocaustleugner” ignoriert und gebrochen.

Eine Strafverfolgung wegen „Holocaustleugnung” zeigt sich umso willkürlicher, wenn die inkriminierten Äußerungen – wie hier – kein Bestreiten oder Bezweifeln des „Holocaust” enthalten.

In dem hier vorliegenden Fall liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot deshalb vor, da, wie oben dargelegt, keine sachlichen bzw. tatsächlichen Grundlagen genannt wurden oder erkennbar sind, die eine Annahme und Verurteilung von „Holocaustleugnung” rechtfertigen könnten. Es sind auch keine rechtlichen Grundlagen ersichtlich, die eine Verurteilung wegen „Holocaustleugnung” rechtfertigen könnten.

Es wurde deutlich, daß die Verurteilung aus sachfremden und verfahrensfremden Gründen erfolgte.

Keine einzige ausdrückliche Äußerung des inkriminierten Vortrags wurde als unzutreffend oder unwahr bezeichnet. Zur Begründung der Verurteilung heißt es auf Seite 3 des Ersturteils, der Inhalt des Vortrags lasse „keine andere Deutung zu, als daß es den Holocaust nicht gegeben habe”. Welche historischen Schlüsse die Kammer aus den wahrheitsgemäßen Vortragsausführungen über die vorliegende rechtliche Problematik der Strafrechtsbestimmtheit ziehen zu können meint, ist nicht der Vortragenden anzulasten. Entscheidend ist, daß der Vortrag die von der Kammer getroffene historische Schlußfolgerung nicht enthält, weder ausdrücklich noch sinngemäß.

Da, wie oben dargelegt, weder in den Strafvorschriften, noch in der Anklageschrift, noch im Verfahren, noch in den Urteilen bestimmt bzw. erörtert wurde, welche konkreten Völkermordhandlungen nicht „geleugnet” werden dürften bzw. „geleugnet” worden seien, bleibt unbekannt, woraus die Kammer ihre Überzeugung schöpft, daß „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” begangene Handlungen „geleugnet” worden seien. Jedenfalls schöpft die die Erörterung unterlassende Kammer ihre Überzeugung nicht aus dem Inbegriff der Verhandlung (§ 261 StPO). Es sind daher sachfremde und verfahrensfremde Erwägungen, die die Erstkammer bei der Verurteilung heranzog. Die Verurteilung erfolgte daher willkürlich.

2.

Erklärungen der Beschwerdeführerin zur Sach- und Rechtslage werden bei der Strafzumessung ergebnisorientiert als nicht zu erkennen gegebene „Unrechtseinsicht” gewertet und so als ob die Beschwerdeführerin sich nicht an die Rechtsordnung gebunden” fühle und „rechtskräftige Entscheidungen” nicht akzeptiere (S. 61 – 62 des Endurteils).

Wörtlich heißt es im Endurteil (S. 61) zum „Verhalten nach der Tat”:

»Zwar ist die Angeklagte nicht erneut straffällig geworden, aber eine Unrechtseinsicht ließ sie nicht erkennen. Die Persönlichkeit der Angeklagten läßt nicht erwarten, daß die Wahrscheinlichkeit für straffreies Verhalten höher ist als die Wahrscheinlichkeit künftiger Taten, da sie die Rechtsprechung hinsichtlich der Holocaustleugnung nicht anerkennt. (…) Bemühungen um eine Wiedergutmachung waren nicht erkennbar. Die Angeklagte hat in der Hauptverhandlung das vorangegangene Ersturteil und den Beschluß des Bundesgerichtshofes als „Fassade” bezeichnet und ihnen Wirksamkeit abgesprochen. Hinsichtlich der Eintragungen im Bundeszentralregisterauszug hat sie den zugrundeliegenden Sachverhalt zwar objektiv bestätigt, aber darauf hingewiesen, daß die dort aufgeführte Urteile nur „scheinbar” rechtskräftig seien. Dies zeigt, daß die Angeklagte sich nicht an die Rechtsordnung gebunden fühlt und rechtskräftige Entscheidungen nicht akzeptiert. Besondere Umstände im Sinn von § 56 Abs. 2 StGB können hieraus nicht abgeleitet werden. Im Hinblick auf § 56 Abs. 3 StGB ist bei einer derartigen Leugnung der Rechtsordnung die Vollstreckung jedenfalls geboten. Auch in der Gesamtschau ist gerade deswegen eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht veranlaßt.«

Die Beschwerdeführerin hat einen Schuldspruch ohne Tatfeststellung als „Fassade” bezeichnet und ausführlich dargelegt, daß der erstinstanzliche Schuldspruch ohne Tatfeststellung („Leugnungstat”) erging und somit keine Substanz und keine rechtliche Existenz hat (in der Stellungnahme vom 3.1.2018, Text siehe unten Ziffer XI.1.). Die Eintragungen im Bundeszentralregisterauszug (Mannheimer Strafurteil wegen „Holocaustleugnung” p.p. vor Gericht und Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft) beruhen auf entsprechend substanzloser Grundlage, so daß die sachliche Folgerung naheliegt, daß sie nur „scheinbar rechtskräftig” sind (ob geäußert oder nicht).

Die Beschwerdeführerin hat im Verfahren dargelegt, daß eine Verurteilung aus verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht haltbar ist, unter anderem aus dem Grund, da ihr Schweizer Vortrag eine „Holocaustleugnung” nicht enthält, sondern rechtswissenschaftliche Ausführungen zur Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” (Beweisantrag vom 9.11.2017 auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos). Auch hat die Beschwerdeführerin erklärt, daß die dem Schweizer Vortrag zugrundeliegenden Beweggründe darin bestehen, rechtswissenschaftliche Kritik an den Strafprozessen gegen sog. „Holocaustleugner” zu üben in Hinblick auf den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit (Beweisantrag vom 9.11.2017 auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos).

Worin hätte eine „Unrechtseinsicht” gezeigt werden sollen? Darin, die Vortragsdarlegungen über das Rechtsproblem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” als „Unrecht” zu betrachten?

Sachliche und rechtliche Verteidigungsausführungen schlicht als nicht zu erkennen gegebene „Unrechtseinsicht” zu bewerten, überschreitet den Rahmen rechtlicher Erwägungen und ist im Bereich der Willkür einzuordnen. Unter dieser Maßgabe wäre jedem Angeklagten, der sich in der Hauptverhandlung verteidigt, mangelnde „Unrechtseinsicht” zu bescheinigen.

Das Aufzeigen von schwerwiegenden, die Rechtskraft hindernden Rechtsfehlern bzw. Rechtsbrüchen, um deren Überprüfung zu erreichen, als Nichtakzeptieren „rechtskräftiger Entscheidungen” und Nicht-gebunden-fühlen „an die Rechtsordnung” zu bezeichnen und deshalb von einer „ungünstigen Sozialprognose” zu sprechen, überschreitet ebenfalls den Rahmen rechtlicher Erwägungen und ist im Bereich der Willkür einzuordnen. Unter dieser Maßgabe wäre jedem Verteidiger und jedem Angeklagten, der auf schwerwiegende, die Rechtskraft hindernde Rechtsfehler hinweist, zu bescheinigen, er fühle sich nicht an die Rechtsordnung gebunden” und akzeptiere „rechtskräftige Entscheidungen” nicht.

Durch einen solchen Umgang mit Verteidigungsargumentation ist Verteidigung als solche unmöglich gemacht und das Recht auf Verteidigung in seinem Kern vereitelt.

Ein solcher Umgang mit Verteidigungsargumentation ist ein Kennzeichen für Voreingenommenheit, ein Kennzeichen für eine Haltung, die mit der Pflicht eines Richters zu Unparteilichkeit nicht vereinbar ist. Wer so vorgeht, zeigt eine ergebnisorientierte Verhandlungsführung und steht dem rechtlich zu würdigenden Sachverhalt nicht mit der erforderlichen Distanz von Unbeteiligten und daher am Ausgang des Verfahrens uninteressierten Dritten gegenüber.

Im übrigen hat die Endkammer die Erklärungen in den Antragsbegründungen der Beschwerdeführerin zur Sach- und Rechtslage nur auf einseitige ergebnisorientierte Weise zur Kenntnis genommen.

Im Endurteil heißt es auf Seite 58: »Hinsichtlich der (nicht erfolgten) Einlassung der Angeklagten vor der 4. Strafkammer des Landgerichts München II zu den Tatvorwürfen allgemein wird auf die Ausführungen des Urteils der 1. Strafkammer des Landgerichts München II vom 25.2.2015 unter Ziffer V.B. verwiesen.

Eine weitere Einlassung zur Sache erfolgte nicht, so daß es bei den bisherigen Feststellungen verbleibt.«

Schon im Ersturteil heißt es, die Beschwerdeführerin hätte sich nicht zur Sache eingelassen (Ersturteil S. 48), sie hätte über die Personalien hinaus „jegliche Angaben verweigert” (Ersturteil S. 47). Hierzu ist zu bemerken, daß in der ersten Instanz keine Fragen an sie gestellt wurden. Unabhängig davon hat sie sich in dem in der ersten Instanz gestellten Einstellungsantrag vom 19.2.2015 (Schriftstück 19a) zu Anklage und Sachverhalt geäußert.

Die Endkammer spricht einerseits von „nicht erfolgter Einlassung”, um es bei „den bisherigen Feststellungen” verbleiben zu lassen und einer Prüfung der dargelegten Rechtsprobleme auszuweichen. Andererseits nimmt die neue Kammer die (angeblich nicht vorhandenen) Erklärungen der Revisionsführerin zum Anlaß, um sie als nicht zu erkennen gegebene „Unrechtseinsicht” zu interpretieren und zu behaupten, die Revisionsführerin fühle sich „nicht an die Rechtsordnung gebunden” und akzeptiere „rechtskräftige Entscheidungen” nicht.

Das Endurteil ist insofern in sich widersprüchlich. Daß die Endkammer nur zum Zwecke der Bewährungsablehnung von vorhandenen Erklärungen zur Sache ausgeht und ansonsten nicht, erscheint willkürlich. Die Endkammer hat die Erklärungen in den Antragsbegründungen der Beschwerdeführerin zur Sach- und Rechtslage nur auf einseitige ergebnisorientierte Weise zur Kenntnis genommen.

Auf die Revisionsbegründung des Verteidigers RA Nahrath, Ziffern 3, 4, 5 sowie III. (Seite 7 f) wird Bezug genommen.

IX. Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3:

Verstoß gegen Sondergesetzverbot (Art 5 Abs. 2 GG)

und Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG)

Eine Ausnahme vom Sondergesetzverbot für § 130 Abs. 3 hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 GG ist im „Verbrechensbekämpfungsgesetz” vom 28.10.1994 nicht genannt.

Art. 5 Abs 2 GG enthält ein Verbot von Sondergesetzen bzw. Einzelfallgesetzen. Das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit kann nur von „allgemeinen Gesetzen” eingeschränkt werden: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.”

Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG enthält ein Zitiergebot für grundrechteinschränkende Gesetze:

(Satz 1:) „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. (Satz 2:) Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.”

Stefan Huster hat in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 8/1996, S. 487 ff.) dargelegt, daß § 130 Abs. 3 StGB mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1) unvereinbar ist: § 130 Abs. 3 stellt „ersichtlich geradezu den Musterfall einer Norm dar, die auf diese (vom Bundesverfassungsgericht näher bestimmten) Weise gegen eine bestimmte inhaltliche Meinung gerichtet ist“ (S. 489). Weiter schreibt er: „Das Verbot der Leugnung einer historischen Tatsache in § 130 Abs. 3 StGB ist gewiß ein Sonderfall, sogar ein Fremdkörper in einem freiheitlichen Gemeinwesen.”

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 4.11.2009, 1 BvR 2150/08, festgestellt, daß § 130 Abs. 4 StGB ein Sondergesetz ist (1. Leitsatz und Abs.-Nr. 53). Die Entscheidung enthält grundsätzliche Festlegungen, die sich auf die Anwendbarkeit des § 130 Abs. 3 auswirken.

Daß die in o.g. Entscheidung aufgestellten Grundsätze nicht nur für § 130 Abs. 4 Bedeutung haben, sondern u.a. auch für § 130 Abs. 3, ist bereits an der Erklärung des 1. Senats des BVerfG erkennbar, daß die Entscheidung „Klarheit über die Rechtslage für Meinungsäußerungen“ schaffen soll und „folglich allgemeine verfassungsrechtliche Bedeutung“ hat (Abs.-Nr. 44).

Daher habe der 1. Senat davon abgesehen, von der durch den Tod des Beschwerdeführers an sich gegebenen Möglichkeit zur Verfahrenseinstellung Gebrauch zu machen (Die Entscheidung erging bezüglich § 130 Abs. 4 aufgrund einer Grundrechtsbeschwerde des vor Beschlußfassung verstorbenen Rechtsanwalts Jürgen Rieger gegen das Verbot eines Gedenkmarsches für Rudolf Heß in Wunsiedel).

Der 1. Senat des BVerfG hat in seiner o.g. Entscheidung betont, daß das Sonderrechtsverbot allgemein gelten muß und sich auf alle meinungsbeschränkenden Gesetze erstreckt (Abs.-Nr. 63).

Als Anzeichen für Sonderrecht führte er ausdrücklich die Anknüpfung eines meinungsbeschränkenden Gesetzes „an bestimmte historische Deutungen von Geschehnissen“ an (Abs.-Nr. 60). Dies trifft zweifellos auf § 130 Abs. 3 zu.

Der 1. Senat des BVerfG stellte fest, daß es sich um an sich mit dem Grundgesetz unvereinbare Sondergesetze handelt, sofern sich Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht allgemein auf Meinungen zu Schreckensherrschaften, sondern auf Meinungen zu geschichtlichen Gewalt- und Willkürregimen besonderer Art beziehen – ausdrücklich benannt: auf Meinungen zu der nationalsozialistischen Herrschaft.

Er erklärte § 130 Abs. 4 StGB aus diesem Grund zum Sondergesetz und sieht ihn trotzdem – als Ausnahme – nur aus dem Grund als mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar an, da § 130 Abs. 4 der Gutheißung der „historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ Grenzen setze (Leitsatz Nr. 1) und „nicht schon eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit unter Strafe“ stellt (Abs.-Nr. 82).

Der 1. Senat des BVerfG hält § 130 Abs. 4, obwohl er ein Sondergesetz ist, aus dem Grund für mit dem Grundgesetz vereinbar, da er von der gesetzgeberischen Wertung ähnlich angelegt sei wie § 140 StGB, der die Belohnung und Billigung von bestimmten, tatsächlich begangenen und besonders schweren Straftaten unter Strafe stellt (Abs.-Nr. 82). Soweit nach § 130 Abs. 3 StGB nicht nur ein Billigen bzw. Gutheißen, sondern auch ein „Leugnen“ und Verharmlosen strafbar ist, ist er nach diesen vom BVerfG aufgestellten Grundsätzen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Daß trotzdem weiterhin Strafurteile wegen Bestreitens oder Bezweifelns des „Holocaust” gefällt werden, ist wohl darauf zurückzuführen, daß das Bundesverfassungsgericht zu verstehen gab, die BRD dürfe Einzelfall- bzw. Sondergesetze wie in § 130 StGB ausnahmsweise erlassen (Bestrafung einer speziellen Tatsachenbehauptung oder Meinung mit inbegriffenem Verteidigungs- und Beweisverbot) wegen der „einzigartigen“ „geschichtsgeprägten Identität“ der BRD „gegenbildlich” zum Nationalsozialismus (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O., Abs.-Nr. 65, 66), mit anderen Worten: weil sie die BRD ist (Verstoß gegen das Willkürverbot). Und „aufgrund der Einzigartigkeit der Verbrechen“ (BVerfGE a.a.O., Abs.-Nr. 68) bzw. des „Holocaust” (ein Zirkelschluß). Eine „Einzigartigkeit” eines Falles als „Rechtsgrundlage” für eine „einmalige” Verfahrensweise jenseits des Rechts zu beanspruchen, verstößt gegen das Willkürverbot und ist mit dem Begriff des Rechts schlechthin nicht vereinbar.

Jedenfalls stufte das Bundesverfassungsgericht in der o.g. Entscheidung § 130 Abs. 4 und (wie oben dargelegt) auch Abs. 3 StGB als Sondergesetz ein (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O.).

Daß § 130 Abs. 3 als Sondergesetz eingestuft wird, wird von BVerfGE vom 22.6.2018 (1 BvR 673/18, Rn 22, 23) und BVerfGE ebenfalls vom 22.6.2018 (1 BvR 2083/15, Rn 16, 17, 21) bestätigt.

Ein Verstoß gegen das Zitiergebot hat die Nichtigkeit des Einschränkungsgesetzes zur Folge. Das Zitiergebot soll verhindern, daß neue, dem bisherigen Recht fremde Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte geschaffen werden, ohne daß „der Gesetzgeber” sich darüber Rechenschaft ablegt und dies ausdrücklich zu erkennen gibt (Warn- und Besinnungsfunktion). Vom Zitiergebot ist zwar die Begrenzung derjenigen Grundrechte nicht betroffen, die von vorneherein mit Schranken versehen sind. Grundsätzlich nicht zitierpflichtig sind daher Einschränkungen der Meinungsfreiheit, weil das Grundrecht nach Art 5 Abs. 2 GG nur „im Rahmen der allgemeinen Gesetze garantiert ist”. Jedoch betrifft das Zitiergebot Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken (BVerfGE 28, 46). (Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, a.a.O., Artikel 19 Rn. 4).

Die in Art 5 Abs. 1 GG selbst angelegten Grenzen sind die „allgemeinen Gesetze”.

Das Zitiergebot betrifft mithin nichtallgemeine Gesetze bzw. Sondergesetze.

Da § 130 Abs 3 StGB kein allgemeines Gesetz ist, sondern eine ganz spezielle Meinung verbietet (vgl. oben Huster und die o.g. BVerfGE vom 4.11.2009 und 22.6.2018), stellt er eine Einschränkung dar, die über die in Art. 5 GG angelegten Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit hinausgeht. § 130 Abs 3 geht als „Sondergesetz” bzw. „Einzelfallgesetz” über die von Art 5 Abs. 2 GG vorgesehene Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit hinaus und stellt eine dem Recht fremde Möglichkeit des Eingriffs in Grundrechte dar.

Das Zitiergebot gilt daher hinsichtlich des § 130 Abs. 3 StGB für Art. 5 Abs. 1 GG. Daß § 130 Abs. 3 eine Einschränkung des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit bedeutet, hätte daher bei Beratung und Verabschiedung des § 130 Abs. 3 genannt sein müssen.

Im sog. „Verbrechensbekämpfungsgesetz” vom 28.10.1994 (BGBl. 1 S. 3186), das den § 130 Abs. 3 StGB einführte, ist eine Einschränkung von Art. 5 Abs. 1 GG nicht genannt, weder in Artikel 17 (Einschränkung von Grundrechten) noch sonstwo. Insbesondere steht dort nirgends, daß für § 130 Abs. 3 eine Ausnahme vom grundgesetzlichen Sondergesetzgebot gemacht werde.

§ 130 Abs. 4 und (wie oben dargelegt) auch Abs. 3 wurde vom Bundesverfassungsgericht im Nachhinein (15 Jahre nach Verabschiedung des Abs. 3) als „Sondergesetz” eingestuft. Statt ihn deswegen konsequenterweise als nichtig anzusehen, hat es ihn, wegen seiner Sondereigenschaft für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

Dies ist eine nachträgliche Verschärfung, mit der das Bundesverfassungsgericht sich nicht nur grundgesetzwidrig eine Überkompetenz anmaßte (Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip, Art. 20 Abs. 2 Satz 2, wonach die „Gesetzgebung” dem Bundestag obliegt), sondern auch gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG verstieß. Es liegt ein Übergriff des Bundesverfassungsgerichts in die Grundgesetzgebung und in den Kernbereich der Gesetzgebungsgewalt vor.

§ 130 Abs 3 StGB ist aus mehreren Gründen grundgesetzwidrig und nichtig.

X. Entziehung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)

Das LG München war weder sachlich noch örtlich zuständig, da der verfahrensgegenständliche Vortrag in der Schweiz gehalten wurde.

Auf die diesbezüglichen Ausführungen von RA Wolfram Nahrath in seiner Revisionsbegründung vom 25.5.2015 Ziffer A. I. (S. 2 f, Schriftstück 5) und seiner Gegenerklärung vom 11.1.2016 zum Antrag des Generalbundesanwalts (Ziffer 1., Schriftstück 9) wird Bezug genommen.

Die Gegenerklärung von RA Nahrath vom 11.1.2016 zum Antrag des Generalbundesanwalts hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 9): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt.]

RA Nahrath hat diesbezüglich auch folgendes vorgetragen. Sein Einstellungsantrag vom 18.2.2015, Anlage II z. Protokoll (3 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 23a): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt.]

Der zurückweisende Beschluß vom 18.2.2015, Anlage V zum Protokoll (1 Seite) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 23b): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt.]

Das Sitzungsprotokoll vom 18.2.2015 (5 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 23c): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt.]

XI. Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verstoß gegen Willkürverbot und Rechtsstaatsprinzip, auch hinsichtlich der Strafzumessung der Endkammer

1. Durch Ablehnung des Beweisantrags auf Anhörung eines Schweizer Strafrechtswissenschaftlers und Ignorierung der fehlenden Teilrechtskraft (Schuldspruch ohne Tatfeststellung).

Der Beweisantrag vom 9.11.2017, Anlage VI zum Protokoll (2 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 24a):

Die Kammer möge einen Schweizer Strafrechtswissenschaftler als Sachverständigen für Schweizer Strafrecht hören.

Der prozeßgegenständliche Vortrag wurde in der Schweiz (Chur) gehalten am 24. November 2012 im Rahmen der 8. Internationalen Konferenz der „Anti-Zensur-Koalition” (AZK) mit dem Titel „Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Die Wirklichkeit der Meinungsfreiheit”.

Der BGH hat die Sache an das LG München II zurückverwiesen, u.a. weil er die Strafrahmenwahl der erstinstanzlichen Kammer angesichts des § 261bis StGB-Schweiz als fehlerhaft und zu hoch ansieht (S. 13-14 des Revisionsbeschlusses). Der Strafrahmen für „Holocaustleugnung” ist in der Schweiz erheblich geringer als in der BRD.

I. Die Kammer wird durch Einvernahme des Sachverständigen zuverlässige Kenntnis darüber erhalten, daß die Leugnung eines Völkermords nur dann tatbestandsmäßig im Sinne von § 261bis StGB-Schweiz ist, wenn ein Völkermord aus einem der Gründe geleugnet wurde: Wegen der Rasse, Ethnie oder Religion einer Person oder einer Gruppe von Personen.

Der betreffende Passus des § 261bis StGB-Schweiz lautet: »…wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,… wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft.«

Obwohl der Vortrag in der Schweiz gehalten wurde, hat die erstinstanzliche Kammer nicht geprüft, ob ein Völkermord geleugnet wurde wegen der Rasse, Ethnie oder Religion einer Person oder einer Gruppe von Personen.

Die erstinstanzliche Kammer vertritt die Ansicht, es handele sich bei einer Leugnung eines Völkermords um eine eigenständige Tatbestandsalternative gegenüber dem genannten Herabsetzen oder Diskriminieren in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise. Die Schweizer Vorschrift entspräche in Bezug auf ein Leugnen eines Völkermordes insoweit dem § 130 Abs. 3 StGB-BRD (Urteil S. 60).

Der Revisionsbeschluß des BGH geht davon aus, daß sich der „Zusatz” in der Schweizer Vorschrift „aus einem dieser Gründe” nur auf das Handlungsmotiv, nicht auf die Handlungsmodalitäten, das Angriffsobjekt, die Handlung oder die Qualifikation der Weise der Begehung beziehe. Es käme damit nicht darauf an, ob die Angeklagte beabsichtigte, eine Person oder eine Gruppe von Personen zu diskriminieren oder herabzusetzen (S. 11 des Revisionsbeschlusses). Dies ist unschlüssig und in sich widersprüchlich, ein Verstoß gegen die Denkgesetze und erscheint willkürlich. Wenn sich der „Zusatz” auf das Handlungsmotiv, also auf den subjektiven Tatbestand, bezieht, liegt es in der Natur der Sache, daß es auch darauf ankommt, was die Vortragende beabsichtigte.

Der Sachverständige wird zur Überzeugung der Kammer darlegen, daß vom Gericht zu prüfen ist, ob einer der Gründe vorliegt: Wegen der Rasse, Ethnie oder Religion einer Person oder einer Gruppe von Personen.

Da die Äußerungen in dem prozeßgegenständlichen Schweizer Vortrag keinen dieser Gründe erkennen lassen, kommt eine Verurteilung wegen „Holocaustleugnung” bereits aus diesem Grund nicht in Betracht.

Die erstinstanzliche Kammer ist zwar der Ansicht, daß eine „Holocaustleugnung” „regelmäßig eine Herabsetzung der Opfer des Holocaust und deren Nachkommen” beinhalte (S. 60-61). Sie stützt sich dabei auf Entscheidungen des BGH, die über die Anwendung der Schweizer Vorschrift allerdings nichts aussagen und nichts auszusagen vermögen.

In Bezug auf die in § 261bis StGB-Schweiz genannten Gründe können neue Feststellungen getroffen werden, da das erstinstanzliche Urteil keine Feststellungen darüber getroffen hat, ob diese Gründe tatsächlich vorliegen oder nicht.

Eine Bindungswirkung der Feststellungen zum Schuldspruch im erstinstanzlichen Urteil steht neuen Feststellungen zur Erfüllung oder Nichterfüllung des Tatbestands nicht entgegen, da die Erfüllung des Tatbestands der betreffenden Schweizer Vorschrift insoweit nicht geprüft wurde. Eine Bindungswirkung entfällt auch schon deshalb, weil eine Bindung an den Schuldspruch den neuen Tatrichtern offensichtliche Verstösse gegen das Grundgesetz zumuten würde135, wenn sie hier nur noch über das Strafmaß zu entscheiden hätten.

Zur näheren Begründung nehme ich Bezug auf Ziffer II der Begründung des Beweisantrags vom 9.11.2017 auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos.

II. Sollte der Beweisantrag abgelehnt werden, ist folgendes zu bedenken: Ein Vorliegen der in § 261bis StGB-Schweiz genannten Gründe ist in jedem Fall zu prüfen.

Laut des Revisionsbeschlusses des BGH bezieht sich der „Zusatz” „aus einem dieser Gründe” auf das Handlungsmotiv. Demnach ist ein Vorliegen dieser Gründe jedenfalls bei der Strafzumessung zu prüfen, denn Beweggründe gehören zu den Umständen, die im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sind, § 46 Abs 2 StGB-BRD.

Da erstens die erstinstanzliche Kammer ein Vorliegen der in § 261bis StGB-Schweiz genannten Gründe nicht geprüft hat, und zweitens die Strafzumessung ohnehin neu zu erfolgen hat, ist ein Vorliegen dieser Gründe noch zu prüfen.

Da die Äußerungen in dem prozeßgegenständlichen Vortrag keinen dieser Gründe erkennen lassen, kommt eine Bestrafung wegen „Holocaustleugnung” nicht in Betracht.

Im Revisionsbeschluß des BGH heißt es, daß das Tatgericht bei der Strafzumessung Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts der Schweiz nehmen muß (S. 13-14 des Revisionsbeschlusses).

[Jeweils aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt:]

Das Sitzungsprotokoll vom 9.11.2017 (3 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 24b):

Die Stellungnahme des Anklägers vom 16.11.2017, Anlage I zum Protokoll (3 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 24c):

Das Sitzungsprotokoll vom 16.11.2017 (3 Seiten) hat folgenden Wortlaut ( Schriftstück 24d):

Das Sitzungsprotokoll vom 27.11.2017 (3 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 24e):

Das Sitzungsprotokoll vom 3.1.2018 (5 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 24f):

Die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 3.1.2018 zur Stellungnahme des Anklägers (21 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 24g):

Der ablehnende Beschluß vom 3.1.2018, Anlage II zum Protokoll (4 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 24h):

Die Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin vom 18.1.2018 zum Beschluß vom 3.1.2018, Anlage I zum Protokoll (4 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 24i):

Das Sitzungsprotokoll vom 18.1.2018 (3 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 24j):

Die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 1.2.2018 zur mündlichen Stellungnahme des Anklägers, Anlage I zum Protokoll (7 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 24k):

Das Sitzungsprotokoll vom 1.2.2018 (5 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 24l): [Jeweils aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt.]

In der Gegenvorstellung vom 18.1.2018 gegen den Beschluß vom 3.1.2018 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, daß der im Ersturteil geschilderte Sachverhalt unter keinem denkbaren Gesichtspunkt unter eine Strafvorschrift subsumiert werden kann und weder Bindungswirkung noch Teilrechtskraft besteht.

In der Gegenvorstellung heißt es u.a.:

Der Ablehnungsbeschluß vom 3.1.2018 enthält keine inhaltliche Begründung. Die neue Kammer hat meiner Argumentation inhaltlich nichts entgegengesetzt. Es ist anzunehmen, daß die neue Kammer eine inhaltliche Begründung genannt und sich nicht auf inhaltsfreie Formeln und Zirkelschlüsse beschränkt hätte, wenn es etwas gäbe, was meiner Argumentation inhaltlich oder rechtlich entgegengesetzt werden könnte.”

Die Endkammer hat die erheblichen Unterschiede zwischen der Vorschrift der BRD (§ 130 Abs. 3 StGB-BRD) und der Schweiz verkannt und dabei die Denkgesetze nicht angewandt. Die Ansicht, „die deutsche und die schweizer Fassung” würden „sich nur sprachlich und selbst insoweit nur in geringem Maße unterscheiden”, kann u.a. nur zustandekommen durch völlige Ignorierung des schweizer „Völkermordleugnungs”-Textteils, um den es im Beweisantrag geht (wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord … leugnet”) und der in § 130 Abs. 3 StGB-BRD („Völkermordleugnung”), um den es in diesem Verfahren geht, völlig fehlt.

Bei einem derart auffallenden inhaltlichen und qualitativen Unterschied, kann von einer „Unrechtsparallelität” der Vorschriften nicht ausgegangen werden. Ob „Völkermord” „geleugnet” wird wegen der Rasse, Ethnie oder Religion einer Person oder Personengruppe oder nicht aus einem dieser Gründe (sondern etwa wegen sachbezogender Zweifel), ist ein erheblicher inhaltlicher und qualitativer Unterschied.

Die Ansicht des BGH als die eines Außenstehenden vermag im übrigen über die in der Schweiz beabsichtigte bzw. praktizierte Anwendung der Schweizer Vorschrift nichts Verläßliches auszusagen.

Im übrigen hat die Endkammer ergebnisorientierterweise ignoriert, daß ein Vorliegen der in der Schweizer Vorschrift genannten Gründe zumindest bei der Strafzumessung hätte geprüft werden müssen (wie im Beweisantrag dargelegt).

Das Urteil beruht auf der willkürlich erscheinenden ergebnisorientierten Zurückweisung des Beweisantrags. Wäre Beweis erhoben worden, wäre festgestellt worden, daß die in der Schweizer Vorschrift genannten Gründe zu prüfen sind und nicht vorliegen. Dadurch wäre das Urteil anders ausgefallen.

Die Endkammer bei der Urteilsfindung in willkürlich erscheinender Weise ignoriert, daß sie weder an Bindungswirkung noch Teilrechtskraft des Ersturteils gebunden war.

Das Endurteil geht auf die Gründe für die fehlende Bindungswirkung und Teilrechtskraft des Ersturteils sowie für die fehlende Tatfeststellung („Leugnungstat”), die von der Beschwerdeführerin dargelegt wurden (siehe o.g. Stellungnahmen und Gegenvorstellung), nicht ein, enthält insbesondere zum Rechtsproblem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” weder Erwähnung noch Erörterung. Die Endkammer hat das Rechtsproblem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” nicht geprüft.

Kennzeichen für Willkür sind ergebnisorientierte Verfahrensweise und Entscheidungsfindung, verfahrensfremde Erwägungen und Zirkelschlüsse.

Der Generalbundesanwalt hat die im Beweisantrag dargelegten Rechtsprobleme weder erkannt noch geprüft.

Der im Beweisantrag in Bezug genommene Beweisantrag vom 9.11.2017 auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos sowie die Gegenerklärung des Anklägers vom 16.11.2017 standen im Volltext als Anlagen im Sitzungsprotokoll zur Verfügung. Die Rüge unter diesen und den sonstigen gegebenen Umständen für unzulässig zu erklären (Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts vom 1.8.2018, Schriftstück 16, S. 3 f, Ziffer II.2.), erscheint von einer einseitigen und ergebnisorientierten Haltung veranlaßt, zumal der diesbezüglich ablehnende Beschluß vom 3.1. 2018 in der Revisionsbegründung vollständig wiedergegeben wurde.

Auch übersah der Generalbundesanwalt, daß die beantragte Beweiserhebung auch für die Strafzumessung von Bedeutung ist und dies im Antrag ausdrücklich dargelegt wurde.

Der Revisionsbeschluß vom 19.2.2019 enthält keine Begründung. Unter den gegebenen Umständen kann nicht schlicht davon ausgegangen werden, daß der BGH die mit dem Beweisantrag zusammenhängenden Rechtsprobleme zur Kenntnis genommen und geprüft habe, vielmehr ergibt sich aus den Umständen, daß der BGH das Verteidigungsvorbringen nur im vom Generalbundesanwalt gefilterten bruchstückhaften veränderten Sinn zur Kenntnis genommen und somit bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen hat.

2. Durch Ablehnung der Beweisanträge der Verteidiger

Der Beweisantrag vom 9.11.2017, Anlage II zum Protokoll (2 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 25a): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt. In dem Beweisantrag wird Inaugenscheinnahme des Vortrags beantragt zum Beweis der Tatsache, daß das Publikum bei dem betreffenden Vortrag „nicht johlte, sondern lediglich stellenweise zivilisiert applaudierte”.]

Der Beweisantrag vom 9.11.2017, Anlage III zum Protokoll (2 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 25b): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt. In dem Beweisantrag wird Inaugenscheinnahme des Vortrags beantragt zum Beweis u.a. der Tatsache, daß die Vortragende den betreffenden Vortrag „nicht abgelesen, sondern (offenbar anhand von Stichpunkten) frei gehalten hat”.]

Der Beweisantrag vom 9.11.2017, Anlage IV zum Protokoll (2 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 25c): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt. In dem Beweisantrag wird Einholung eines Sachverständigengutachtens eines Germanisten beantragt zum Beweis der Tatsache, daß „die Verbform ,sei‘ eine Form des Konjunktiv I ist, welcher in der deutschen Sprache der bewertungsfreien Wiedergabe von Fremdgesagtem dient”. In Bezug auf S. 56 des Ersturteils, in dem das Wort ,sei‘ mehrfach durch Fettdruck hervorgehoben wird, in den Sätzen: „…solange gerichtlicherseits nicht die Tatorte verbindlich genannt werden, an denen ein Massenmord begangen worden sei…” und „…schlüssige Feststellung, daß ein Massenmord begangen worden sei…”.

Der Beweisantrag vom 9.11.2017, Anlage V zum Protokoll (3 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 25d): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt.]

In Teil I. wurde beantragt,

12 deutschsprachige Zeugen Schweizer Staatsangehörigkeit (mit vollem Namen und Adresse aufgeführt) zu vernehmen, zum Beweis der Tatsachen,

daß sie als anwesende Zuhörer und Zuschauer des inkriminierten Schweizer Vortrags am 24.11.2012 Zeugen waren und den Vortrag vollständig angehört und angesehen haben,

daß Frau Stolz in diesem Vortrag Aussagen getätigt hat, welche keiner der Zeugen als Leugnung des sogenannten Holocaust verstanden hat”,

daß die Zeugen, jeder für sich, die Ausführungen der Frau Stolz in ihrem Vortrag als sachlich wahrgenommen haben.

In Teil II. wurde beantragt,

die als Anlage zu diesem Antrag übergebene DVD durch Abspielen in der Hauptverhandlung in Augenschein zu nehmen, zum Beweis der Tatsachen,

daß dieser Film anläßlich einer Veranstaltung am 23.9.2017 aufgenommen wurde, an der ca. 1.000 Teilnehmer anwesend waren, die auch den Vortrag der Frau Stolz am 24. November 2012 vollständig angehört und angesehen haben,

daß diese ca. 1.000 Teilnehmer bei der Veranstaltung vom 23.9.2017 auf Befragen des Veranstaltungsleiters kundgaben, daß sie bei dem Vortrag vom 24. November 2012 anwesend waren, ihn vollständig gehört und gesehen,

daß diese ca. 1.000 Teilnehmer im Vortrag vom 24.11.2017 keine „Holocaustleugnung” wahrgenommen haben.

In der Begründung des Beweisantrags wird u.a. ausgeführt:

Bei der Auslegung des Vortrags kommt es auf den Empfängerhorizont an. Dabei ist nicht maßgebend, ob auf „Holocaustleugnung” fokussierte Strafverfolgungsbehörden oder Strafgerichte die Vortragsäußerungen unter Ausblendung des Wortlautes zur im Vortrag ausdrücklich thematisierten Unbestimmtheitsproblematik bei § 130 Abs. 3 StGB mittels komplexer Konstruktionen den Vortrag als „Verklausulierung” oder „Verbrämung” einer „Leugnung” deuten. Maßgeblich ist vielmehr, ob ein gewöhnlicher Zuhörer die Äußerungen als Bestreiten des „Holocaust” auffaßt oder nicht.

Die Kammer wird also feststellen, daß der inkriminierte Vortrag rechtswissenschaftliche Ausführungen zur konkreten Problematik der Unbestimmtheit des Tatbestands der „Holocaustleugnung” enthält. Sie wird zu der Überzeugung gelangen, daß es in den inkriminierten Vortragspassagen um die fehlende Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands der „Holocaustleugnung” geht und daß es weiter um das Fehlen von Feststellungen in Holocaustleugnungsurteilen zu bestimmbaren Leugnungsgegenständen und damit um den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit geht, was Frau Stolz einer Kritik unterzieht.

Am Schluß heißt es in der Begründung des Beweisantrags der Verteidiger: „Kurz gesagt lautet die Feststellung der vormaligen Kammer, Frau Stolz habe zwar im Einzelnen straflos A gesagt, im Gesamtzusammenhang des Vortrags aber strafbar B gemeint. Diese Aufhebung der Trennung zwischen subjektivem und objektivem Tatbestand aber stellt gerade jene offensichtliche Verfassungswidrigkeit dar, die vorzunehmen die neuen Tatrichter im vorliegenden Fall gezwungen wären.”

(Sitzungsprotokoll vom 9.11.2017, siehe oben Ziffer XI.1.,

Stellungnahme des Anklägers vom 16.11.2017, Anlage I zum Protokoll, siehe oben Ziffer XI.,

Stellungnahmen bzw. Gegenvorstellung vom 3.1., 18.1. und 1.2.2018 der Beschwerdeführerin zur fehlenden Bindungswirkung und Teilrechtskraft, siehe oben Ziffer XI.1.,

Gegenvorstellung vom 3.1.2018, Seite 3 f zur Ablehnung des Beweisantrags auf Zeugeneinvernahme von namentlich benannten Vortragszuhörern und Inaugenscheinnahme einer ca. zehnminütigen Videostellungnahme von ca. 1000 Vortragszuhörern, siehe oben XI.1.)

Ablehnender Beschluß vom 3.1.2018, Anlage II zum Protokoll, siehe oben Ziffer XI.1.,

Sitzungsprotokoll vom 3.1.2018, siehe oben Ziffer XI.1.)

[Der ablehnende Beschluß vom 3.1.2018 enthält zum Beweisantrag Anlage V (zum Protokoll) folgende Begründung

»Der Beweisantrag 6) ist gemäß § 244 Abs. 3 S. 2 StPO ohne Bedeutung für die Entscheidung über die Strafzumessung, da die Frage, wie der Vortrag von den Zuschauern verstanden wurde, die Frage der Eignung zur Friedensstörung betrifft, die nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.11.2009 (1 BvR 2150/08) nur eine Wertungsklausel zur Ausscheidung nicht strafwürdig erscheinender Fälle betrifft, mithin die Verwirklichung der sonstigen Merkmale die Strafbarkeit bereits begründet. Selbst wenn man sich auf die in der Literatur vorherrschende Meinung stützt, ist die dann erforderliche Ex-ante-Prognose gegeben, da die Öffentlichkeit der Äußerung feststeht und Werturteile, welche die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung angreifen, regelmäßig geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Aufnahme ist im Internet aufrufbar (s. Beweisaufnahme auf Antrag der Staatsanwaltschaft) und war daher weit über die benannten Zeugen hinaus einem aufnahmebereiten Publikum zugänglich, so daß das Verständnis der benannten Zeugen für die Strafzumessung bedeutungslos ist.

Der Beweisantrag 7) ist aus den gleichen Gründen wie der Beweisantrag 6) gemäß § 244 Abs. 3 S. 2 StPO wegen fehlender Bedeutung für die Entscheidung, unbegründet. Auch hier gilt, daß die Aufnahme für das breite Publikum des Internets aufrufbar ist, so daß das Verständnis der benannten Zeugen für die Strafzumessung bedeutungslos ist.«]

Das Ablehnungsgesuch vom 4.1.2018 (4 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 25e): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt. Auf Grund des ablehnenden Beschlusses vom 3.1.2018 wurden die Richter per Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit angelehnt.]

[Jeweils aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt:]

Die Dienstliche Stellungnahme von Dr. Wankerl vom 5.1.2018 (1 Seite) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 25f):

Die Stellungnahme der Schöffin Liliane F. v 9.1.2018 (1 Seite) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 25g):

Die Stellungnahme des Schöffen Günter S. (1 Seite) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 25h):

Die Dienstliche Stellungnahme der Vorsitzenden Holstein vom 8.1.2018 (2 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 25i):

Der zurückweisende Beschluß vom 11.1.2018 (5 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 25j).

Bei der Ablehnung der „Beweisanträge 6 und 7(auf Zeugeneinvernahme von namentlich benannten Vortragszuhörern und Inaugenscheinnahme einer Videostellungnahme von ca. tausend Vortragszuhörern, Anlage V zum Protokoll) geht die Endkammer ergebnisorientiert davon aus, daß die Frage, wie der Schweizer Vortrag von den Zuschauern verstanden wurde (ob als „Holocaustleugnung” oder nicht), nur die Frage der Eignung zur Friedensstörung beträfe. Dies ist nicht der Fall. „Auswirkungen der Tat” gehören ausdrücklich zu den Umständen, die im Rahmen einer Strafzumessung zu berücksichtigen sind, § 46 Abs 2 StGB-BRD. Um die Auswirkungen des Vortrags im Rahmen einer Strafzumessung beurteilen zu können, ist es von wesentlicher Bedeutung, festzustellen, ob die Zuhörer die Vortragsausführungen als „Holocaustleugnung” aufgefaßt haben oder nicht.

Zur Frage der Wirkung eines Vortrags gehört nicht nur die Quantität der tatsächlichen oder möglichen Zuhörer, sondern in erster Linie, wie die Zuhörer ihn inhaltlich auffassen. In diesem Zusammenhang verkennt die Kammer die Bedeutung des Umstandes, wie die tatsächlichen Zuhörer den Vortrag tatsächlich auffassen, und spricht in Zusammenhang mit „Störung des öffentlichen Friedens” vage und abstrakt von „Werturteilen, welche die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung angreifen”. Worin solche „Werturteile” in dem Schweizer Vortrag lägen, ist weder benannt noch ersichtlich.

Der Beschluß vom 3.1.2018 bzw. die Ablehnung der betreffenden Beweisanträge hinterläßt den Eindruck, daß sich die Endkammer für strafmindernde Umstände nicht interessierte und eine diesbezügliche Beweisaufnahme aus verfahrensfremden Gründen und auf einseitige ergebnisorientierte Weise abblockte.

Auf die Revisionsbegründung des Verteidigers RA Nahrath vom 23.4.2018, Ziffer 1 (Schriftstück 13), wird Bezug genommen.

Der Generalbundesanwalt hat die in den Beweisanträgen dargelegten Rechtsprobleme nicht erkannt.

Hinsichtlich des Beweisantrags vom 9.11.2017, Anlage III zum Protokoll verkennt der Generalbundesanwalt, daß ein „vorbereiteter” Vortrag und ein „Manuskript” auf der Bühne nicht automatisch bedeuten, daß der ganze Vortrag „abgelesen” wurde. Vielmehr ist aus dem Vortragsvideo deutlich ersichtlich, daß die Vortragende nur die verwendeten Zitate ablas, den sonstigen Text des Vortrages nach vorbereiteten Stichpunkten frei formulierte. Auch aus der Verschriftung des Vortrags (im Erst- und im Endurteil) ist dies erkennbar, z.B. am Satzbau, an Umstellungen des Satzbaus während des Sprechens, an Abbrechungen des Satzes und Neuansetzen, an Versprechern, an Füllwörtern wie „na ja”, Verkürzungen wie „drin” und „wenn’s”. Zu behaupten, daß der inkriminierte Vortrag im Wesentlichen „abgelesen” wurde, ist abwegig und erscheint von verfahrensfremden Erwägungen und einer einseitigen und ergebnisorientierten Haltung veranlaßt. Zumal dem Generalbundesanwalt bewußt ist, daß es sich unschwer erkennen läßt, ob eine Rede im Wesentlichen frei gehalten oder abgelesen wird (Revisionserwiderung vom 1.8.2018, Schriftstück 16, S. 7, Ziffer III.2.a.).

Die in der Revisionsbegründung (unter Bezugnahme auf die Anlage V zum Sitzungsprotokoll) wiedergegebenen Anträge des Beweisantrags auf Einvernahme von Vortragszuhörern als Zeugen, die im wesentlichen wiedergegebene Antragsbegründung (mit Hinweis „u.a.”) sowie die Gegenerklärung des Anklägers vom 16.11.2017 standen im Volltext als Anlagen im Sitzungsprotokoll zur Verfügung. Die Rüge unter diesen und den sonstigen gegebenen Umständen für unzulässig zu erklären (Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts vom 1.8.2018, Schriftstück 16, S. 4, Ziffer II.3.), erscheint von einer einseitigen und ergebnisorientierten Haltung veranlaßt, zumal der diesbezüglich ablehnende Beschluß vom 3.1.2018 in der Revisionsbegründung vollständig wiedergegeben wurde.

Auch die Auffassung des Generalbundesanwalts, es sei für die „rechtliche Bewertung des Vortrags und den Strafausspruch bedeutungslos, wie Zuhörer der Angeklagten diesen angeblich verstanden haben”, ob sie „keine Holocaustleugnung wahrgenommen haben” (S. 4f), erscheint von einer einseitigen und ergebnisorientierten Haltung veranlaßt.

Auch übersah der Generalbundesanwalt, daß die beantragte Beweiserhebung auch für die Strafzumessung von Bedeutung ist und dies im Antrag ausdrücklich dargelegt wurde.

Der Revisionsbeschluß vom 19.2.2019 enthält keine Begründung. Unter den gegebenen Umständen kann nicht schlicht davon ausgegangen werden, daß der BGH die in den Beweisanträgen behandelten Rechtsprobleme zur Kenntnis genommen und geprüft habe, vielmehr ergibt sich aus den Umständen, daß der BGH das Verteidigungsvorbringen nur im vom Generalbundesanwalt gefilterten bruchstückhaften veränderten Sinn zur Kenntnis genommen und somit bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen hat.

3. Durch Wertung eines YouTube-Videos zu Lasten der Beschwerdeführerin

Der Beweisantrag des Anklägers vom 16.11.2017, Anlage II zum Protokoll (1 Seite) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 26a): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt. Beantragt wurde die Inaugenscheinnahme eines YouTube-Videos, das „bis heute im Internet” auf http://www.youtube.de abrufbar und dort mindestens 75.644mal aufgerufen worden ist.” Diese Tatsachen seien „für die Strafzumessung relevant, weil sie Anhaltspunkte für den Verbreitungsgrad des Vortrags der Angeklagten liefert”. „Diese Tatsachen” könnten „auch in der vorliegenden prozessrechtlichen Situation von der Kammer festgestellt werden, da es sich um ergänzende Feststellungen” handele, „die den vom Bundesgerichtshof aufrecht erhaltenen Feststellungen nicht” widersprächen.]

(Sitzungsprotokoll vom 16.11.2017, siehe oben Ziffer XI.1.)

(Verteidiger RA Nahrath beantragte am 3.1.2018 für den Fall, daß eine Verfügung der Vorsitzenden zur genannten Inaugenscheinnahme ergeht, diesbezüglich einen Gerichtsbeschluß zu fassen.)

(Sitzungsprotokoll vom 3.1.2018, siehe oben Ziffer XI.1.)

(Das Video wurde am 3.1.2018 in Augenschein genommen.)

Der Beschluß vom 3.1.2018, Anlage I zum Protokoll (1 Seite) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 26b): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt.]

Im Endurteil vom 15.2.2018 heißt es (S. 60): »Von der Aufrufbarkeit des Vortrages im Internet hat sich die Kammer durch Inaugenscheinnahme der ersten sechs Minuten des Vortrages, die identisch mit den ersten 6 Minuten des Vortrags der Videoaufzeichnung waren, der unter https://www.youtube.com/ watch?v=eRzPJ-dMCWY auf der Plattform youtube aufgerufen werden konnte, überzeugt.«

Weiter heißt es im Endurteil (S. 61): »Zu Lasten ist weiterhin zu sehen, daß hierdurch der Wirkungskreis des Vortrags weit über die Vortragsstäte in der Schweiz hinaus, erweitert wurde. Die zusätzlichen Feststellungen stehen nicht im Widerspruch zu den rechtskräftig feststehenden Feststellungen des Erstgerichts, so daß die Kammer sie treffen durfte.«

Da weder Anklageschrift noch Ersturteil einen Vorwurf bezüglich einer Internetveröffentlichung oder Internetverbreitung des Vortragsvideos enthalten, ist ein solcher neuer Vorwurf, auch im Rahmen einer Strafzumessung, nicht zu erheben oder einzubeziehen. Auch als „Auswirkungen der Tat” nicht, wie der Generalbundesanwalt behauptet (Revisionserwiderung vom 1.8.2018, Schriftstück 16, S. 8 f, Ziffer III.2.f), denn dies würde bedeuten, daß im Rahmen der Strafzumessung unbegrenzt weitere nicht zum Anklage- und Prozeßgegenstand gehörende Umstände zu Lasten des Betroffenen einbezogen werden könnten, was gegen das Rechtsstaatsprinzip (Rechtsklarheit, Rechtssicherheit) verstieße.

Ohnehin ist aus der Anzahl der Aufrufe keine gesicherte Kenntnis darüber zu entnehmen, wieviele Personen das (von unbekannter Seite ins Netz gestellte) Video angeklickt oder angesehen haben. Es könnte sogar nur eine Person gewesen sein, die das Video, ohne es anzusehen, immer wieder angeklickt hat. Der Generalbundesanwalt mag der Auffassung sein, dies „nach allgemeiner Lebenserfahrung” „sicher ausschließen” zu können (Revisionserwiderung vom 1.8.2018, Schriftstück 16, S. 9, Ziffer III.2.f). Daß es zwei Personen gewesen sein können, schließt er jedoch nicht aus.

Das Ergebnis der Beweiserhebung am 3.1.2018 nach Beweisantrag des Anklägers, die Inaugenscheinnahme des Links https://www.youtube.com/ watch?v=eRzPJ-dMCWY , ist nicht geeignet, eine Bewertung zu Lasten der Revisionsführerin zu begründen.

Maßgeblich ist, unter welchen Vorzeichen das Video ins Netz gestellt wurde. Es erfolgte unter dem Pseudonym „Zensurnixgut”, wie sich aus der Inaugenscheinnahme ergibt. Unter dem Videofenster heißt es: „Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Sylvia Stolz auf der 8. AZK Nov. 2012”. Unter dem Datum der Veröffentlichung („29.12.2012”) heißt es ausdrücklich „Rechtsbeugung und Rechtsbruch in Prozessen gegen sogenannte Holocaustleugner”. Dies sind die Überschriften, die der Insnetzsteller dem Video voranstellte.

Die Beweisaufnahme hat somit ergeben, daß die unbekannte Person, die das Video ins Internet gestellt hat, den Vortrag als Kritik am Umgang mit sog. Holocaustleugnern” verstanden hat. Nichts deutet darauf hin, daß er ihn als „Leugnung” des „Holocaust” aufgefaßt hätte.

Aus all diesen Gründen kann der o.g. Link im Rahmen einer Strafzumessung nicht erschwerend berücksichtigt werden, sondern lediglich strafmindernd.

Die Beweisaufnahme hat somit im übrigen auch eine Bestätigung dafür erbracht, daß die (angeblich „verbrämten” „verklausulierten”) Vortragsäußerungen nicht als „Leugnung” aufzufassen sind.

Die Beschwerdeführerin hat die obigen Ausführungen zum Ergebnis der Beweisaufnahme in ihrer Gegenvorstellung vom 18.1.2018, Seite 4, vorgebracht (Text siehe oben Ziffer XI.1.).

Gemäß § 261 StPO schöpft das Gericht seine Überzeugung „aus dem Inbegriff der Verhandlung“. „Inbegriff der Verhandlung“ ist dabei alles, was zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden ist.136 Dazu gehören auch Gegenvorstellungen der Verteidigung.

Die Urteilsgründe müssen Auskunft darüber geben, ob und inwieweit die Kammer sich mit der auf diese Weise herausgehobenen und schriftlich fixierten Argumentation der Revisionsführerin zur Strafzumessung auseinandergesetzt hat. Das ist nicht geschehen. In den Urteilsgründen hat sich die Kammer nicht mit dem von der Revisionsführerin dargelegten Ergebnis der Beweisaufnahme auseinandergesetzt. Die Ausführungen im Urteil stehen in eklatantem Widerspruch zu dem von der Revisionsführerin dargelegten Ergebnis der Beweisaufnahme. Eine korrekte Beweiswürdigung muß die Umstände und Erwägungen kenntlich machen, warum das Gericht entgegen der Verteidigungsargumentation zu einem entgegengesetzten Ergebnis der Beweisaufnahme kommt. Solche Umstände und Erwägungen werden jedoch von der neuen Kammer in den Urteilsgründen nicht mitgeteilt.

Aus § 261 ergibt sich, daß der Tatrichter den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimmte Schlüsse zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten nahelegt, in Verbindung mit den sonst festgestellten Tatsachen erschöpfend zu würdigen hat; diese erschöpfende Würdigung hat er in den Urteilsgründen darzulegen. Sie müssen eine Gesamtwürdigung aller in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen enthalten. 137

Die Endkammer hat ihrer Entscheidung nicht das gesamte – beweisrelevante – Ergebnis der Hauptverhandlung zur Strafzumessung zugrunde gelegt.138

Die Endkammer interessierte sich ersichtlich nicht für strafmindernde Umstände (wie oben dargelegt), wodurch auch der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde, sondern war erkennbar bemüht, Sachverhalte als belastend zu werten, auch wenn es sich in Wirklichkeit um entlastende und strafmindernde Umstände handelt. Die Endkammer schöpfte ihre Überzeugung nicht aus dem Inbegriff der Verhandlung. Es sind unbekannte verfahrensfremde Erwägungen, die die Endkammer bei der Strafzumessung heranzog, daher drängt sich der Schluß auf, daß es sachfremde Erwägungen sind. Die Wertung des YouTube-Videos zu Lasten der Beschwerdeführerin erscheint einseitig, ergebnisorientiert und willkürlich.

Auf die Revisionsbegründung des Verteidigers RA Nahrath vom 23.4.2018, Ziffer 2 (S. 3f, Schriftstück 13), wird Bezug genommen.

Auch der Generalbundesanwalt setzt sich mit dem oben und in der Revisionsbegründung der Beschwerdeführerin vom 18.4.2018 genannten Umstand nicht auseinander, daß das betreffende YouTube-Video von dem unbekannten Insnetzsteller offenbar nicht als „Holocaustleugnung” aufgefaßt wurde. Der Generalbundesanwalt erwähnt diesen Umstand schlicht nicht (Revisionserwiderung vom 1.8.2018, Schriftstück 16, S. 9, Ziffer III.2.f).

Der Revisionsbeschluß vom 19.2.2019 enthält keine Begründung. Unter den gegebenen Umständen kann nicht schlicht davon ausgegangen werden, daß der BGH das Verteidigungsvorbringen zur Kenntnis genommen und geprüft habe, vielmehr ergibt sich aus den Umständen, daß der BGH das Verteidigungsvorbringen nur im vom Generalbundesanwalt gefilterten bruchstückhaften veränderten Sinn zur Kenntnis genommen und somit bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen hat.

4. Durch Ablehnung des Erörterungsantrags

Der Erörterungsantrag vom 1.2.2018, Anlage III zum Protokoll (11 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 27a):

I. Es wird beantragt, daß die Kammer erörtert und die Betroffene sowie die Verteidigung darüber in Kenntnis setzt, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt der im erstinstanzlichen Urteil geschilderte Sachverhalt unter § 130 Abs. 3 StGB-BRD subsumiert werden könnte.

In meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Stellungnahme vom 1.2.2018 habe ich dargelegt, daß der im erstinstanzlichen Urteil geschilderte Sachverhalt unter keinem rechtlichen Gesichtpunkt unter eine Strafvorschrift subsumiert werden kann, weder unter dem Gesichtspunkt Leugnungsgegenstand, noch Leugnungsäußerung, noch Leugnungsvorsatz, weder Wissensseite noch Wollensseite. Welche sonstigen rechtlichen Gesichtspunkte könnte es geben?

II. Es wird beantragt, daß die Kammer erörtert und die Betroffene sowie die Verteidigung darüber in Kenntnis setzt, welche konkreten „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen der in § 6 Abs. 1 des „Völkerstrafgesetzbuches”-BRD bezeichneten Art” nach § 130 Abs. 3 StGB „geleugnet” worden seien in dem prozeßgegenständlichen Vortrag vom 24. November 2012 in Chur (Schweiz) mit dem Titel „Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Die Wirklichkeit der Meinungsfreiheit”.

Desweiteren, daß die Kammer erörtert, welche konkrete Kenntnis über unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen” nach § 130 Abs. 3 StGB Sylvia Stolz hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können.

Desweiteren, daß die Kammer erörtert, wodurch bzw. woher Sylvia Stolz konkrete verbindliche Kenntnis über unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen” nach § 130 Abs. 3 StGB hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können.

Die Prüfung dieser Punkte ist sowohl für eine Feststellung einer „Holocaustleugnung” als auch für eine Strafzumessung unerläßlich. Daher sind diese Punkte in der Hauptverhandlung zu erörtern.

Eine solche Erörterung und Aufklärung ergibt sich, wie im Einstellungsantrag vom 26.10.2017 ausführlich dargelegt, nicht aus den Strafvorschriften und erfolgte auch weder in der Anklageschrift, noch im Verfahren, noch im erstinstanzlichen Urteil, noch im Revisionsbeschluß.

Es ist nicht bestimmt, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte von dem „Leugnungsverbot” umfaßt sind.

Es wurde eine „Leugnung” von „Völkermord” angeklagt und in erster Instanz verurteilt, ohne anzugeben, welche konkreten Handlungen, Sachverhalte oder Beweise „geleugnet” worden seien, ohne eine Bestimmung und Umgrenzung nach Tatorten, Tatmitteln, Anzahl von Toten, Inhalt von Zeugenaussagen und anderen wesentlichen Merkmalen.

Wie dargelegt, genügen Formulierungen wie „Holocaust”, „unter der nationalsozialistischen Herrschaft begangener Völkermord an den Juden”, „Holocaust als millionenfacher Judenmord in den Gaskammern der nationalsozialistischen Konzentrationslager” oder „systematische Vernichtung der Juden im Dritten Reich” nicht, da mutmaßlich „geleugnete” Völkermordhandlungen dadurch nicht hinreichend bestimmt und umgrenzt sind.

Aus diesen Formulierungen ergibt sich nicht, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” oder „Völkermord” gemeint und umfaßt seien, sodaß auch nicht bestimmt ist, welches Wissen über konkrete Handlungen und Sachverhalte die Betroffene hätte haben müssen bzw. hätte haben können.

Der Betroffenen wird zur Last gelegt, sie habe den „Holocaust wider besseren Wissens geleugnet”, ohne daß dargelegt wurde, welches konkrete Wissen sie über den „Holocaust” hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können. Die Kenntnis des Verbotenseins der sog. „Holocaustleugnung“ als ausreichendes Wissen über den „Holocaust” hinzustellen, wie in manchen Urteilen praktiziert 139, ist kein rechtlich gültiger Ersatz dafür.

Auch von einer Kenntnis der einschlägigen Verurteilungen kann nicht auf ein konkretes Wissen über den „Holocaust” geschlossen werden. Das erstinstanzliche Urteil streift ein einziges Mal oberflächlich die Frage der Kenntnis über den „Holocaust”.

Laut erstinstanzlichem Urteil hätte ich „in Kenntnis der geschichtlichen Tatsache des Holocaust” gehandelt, eine Behauptung, die augenscheinlich von meiner Ablehnung der einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen” abgeleitet wird (Urteil S. 51). Hierzu ist anzumerken, daß „einschlägige Entscheidungen” eine Bestimmung des „Holocaust” bzw. „Völkermords” nach konkreten Handlungen, Tatorten, Tötungsmitteln oder Zeugenaussagen nicht enthalten, wie im Einstellungsantrag vom 26.10.2017 dargelegt.

Nach Ansicht der erstinstanzlichen Kammer ergebe sich meine „Kenntnis der geschichtlichen Tatsache” aus den von mir „benutzten Zitaten” (Urteil S. 51). Gleichzeitig ist es der „Einschluß der verwendeten Zitate” in die Rede, der in den Augen der erstinstanzlichen Kammer für eine Deutung des Vortrags als „Holocaustleugnung” spräche (Urteil S. 55). Dies ist in sich widersprüchlich. Entsprechen die Zitate dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand, dann kann aus ihrem Zitieren keine „Leugnung” des „Holocaust” abgeleitet werden. Entsprechen die Zitate nicht dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand, dann kann aus ihrem Zitieren keine Kenntnis über den „Holocaust” abgeleitet werden. Die Urteilsausführungen sind – gelinde gesagt – unschlüssig.

Woraus eine Kenntnis ansonsten hätte abgeleitet werden können, wird im erstinstanzlichen Urteil nicht erwähnt.

1. Obwohl es, wie bereits in anderen Anträgen und Stellungnahmen dargelegt, aus rechtlicher Sicht hier zu einer Strafzumessung gar nicht mehr kommen dürfte, wird im folgenden vorsorglich zunächst die wesentliche Bedeutung der beantragten Erörterung für eine Strafzumessung vor Augen geführt:

Im Rahmen einer Strafzumessung gehören Beweggründe, der aufgewendete Wille, Art der Ausführung und Maß der Pflichtwidrigkeit zu den Umständen, die zu berücksichtigen und mithin auch zu erörtern und zu prüfen sind, § 46 Abs 2 StGB. Hierzu, auch zu den Beweggründen, d.h. dem Warum eines angeblichen „Leugnens”, gibt es keine Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil. Daher steht neuen Feststellungen nichts entgegen.

Für eine Strafzumessung ist es von Bedeutung, welche Kenntnis die Betroffene über den „Holocaust” hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können.

Ebenso ist dafür von Bedeutung, welche konkreten „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen” bestritten worden seien.

Laut § 130 Abs. 3 StGB i.V.m. § 6 „Völkerstrafgesetzbuch”-BRD ist es verboten, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 bezeichneten Art zu leugnen. Demnach ist es verboten, eine „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene” Handlungsart nach einer allgemeinen, bis zur seelischen Schädigung eines Menschen breitgefächerten, abstrakten Definition von Völkermord zu „leugnen”. Was dies konkret sei, welche Handlungen dies konkret seien, ist nicht bestimmt.

§ 130 Abs. 3 StGB-BRD lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Der „Holocaust” ist in § 130 Abs. 3 nicht erwähnt, sondern es wird zur Bezeichnung der Art der nicht zu leugnenden, zu verharmlosenden oder zu billigenden Handlung auf § 6 „Völkerstrafgesetzbuch”-BRD (von 2002) verwiesen, der lediglich eine abstrakte Definition von Völkermord im Allgemeinen enthält:

Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet,

einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,

die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb einer Gruppe verhindern sollen,

ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt, wird…”

In § 6 VStGB-BRD wird als Völkermord unter anderem bezeichnet, wenn „ein Mitglied” einer ethnischen oder religiösen Gruppe in der Absicht getötet oder schwer seelisch geschädigt wird, die betreffende Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Nach dem Wortlaut des § 130 Abs. 3 StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD kann wegen „Völkermord-Leugnung” bestraft werden, wer öffentlich leugnet, daß „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” – d.h. auch ohne Wissen und Wollen der deutschen Reichsregierung – ein Jude von jemandem (auch von einem Nicht-Deutschen) schwer seelisch geschädigt wurde in der Absicht, die Judenheit als ethnische oder religiöse Gruppe zu zerstören.

Welche Handlungen wurden „geleugnet”?

Wurde ein Völkermord in Form einer Tötung oder einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung an einer ethnischen oder religiösen Gruppe „geleugnet” (vgl. § 6 Völkerstrafgesetzbuch-BRD)? Oder in Form eines Stellens der Gruppe unter Lebensbedingungen, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen (vgl. § 6 VStGB-BRD)? Oder in Form einer Verhängung von Maßregeln, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen (vgl. § 6 VStGB-BRD)? Oder in Form einer gewaltsamen Überführung eines Kindes der Gruppe in eine andere Gruppe (vgl. § 6 VStGB-BRD)?

Wurden Vergasungen im Konzentrationslager Auschwitz oder in nahegelegenen Bauernhäusern „geleugnet” (vgl. Fritjof Meyer, zitiert im Einstellungsantrag vom 26.10.2017, S. 9-10)? Wurden Gaskammern im Konzentrationslager Dachau „geleugnet”, Buchenwald, Bergen-Belsen, Treblinka oder Mettenheim (bei Mühldorf am Inn) oder anderen? Wurden Völkermordhandlungen „geleugnet” an 6 Millionen Juden (vgl. „Der Spiegel” vom 24.4.2017), an 4 Millionen (frühere Gedenktafel in Auschwitz), an 1,5 Millionen (Gedenktafel in Auschwitz seit 1992), an 26 Millionen (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.9.1992), an 356 000 (vgl. Fritjof Meyer, zitiert im Einstellungsantrag vom 26.10.2017, S. 10), oder an einem (vgl. § 6 VStGB-BRD)?

Wurden Vergasungen von je 1000 Personen gleichzeitig pro Kammer von 10 m x 4 m Größe und 1,72 m Höhe im KL Auschwitz „geleugnet” (vgl. Aussage von Siegfried Bendel im Strafprozeß gegen Tesch/Weinbacher wegen Zyklon B – Lieferungen, 1946)? Wurde die Ausstattung von Gaskammern im KL Auschwitz mit Holztüren „geleugnet”? Wurden Vergasungen von je 700-800 Personen gleich-zeitig pro Kammer von 25 m² bzw. 45 m³ Größe im KL Belzec „geleugnet” (vgl. Gerstein-Bericht”, in NS-Vernichtungslager im Spiegel deutscher Strafprozesse”, dtv-Dokumente Band 2904, S. 61 ff)? Wurden Tötungen mittels Diesel-Abgasen „geleugnet” (vgl. „NS-Vernichtungslager…” a.a.O., S. 133, 135)? Wurden Tötungen mittels heißem Dampf oder mittels Herauspumpen der Luft aus den Kammern mit Hilfe spezieller Absaugvorrichtungen „geleugnet” (vgl. Wassilij Grossmann, „Die Hölle von Treblinka”, Moskau 1946)? Wurden Tötungen mittels unter 5000 Volt Starkstrom stehenden Metallplatten „geleugnet” (vgl. Simon Wiesenthal, „Der neue Weg” Nr. 19/20, 1946)? Wurden Massenverbrennungen lebender Kleinkinder in Auschwitz „geleugnet”, mittels Lastwägen in Gruben mit riesigen Flammen geschüttet, und lebender Erwachsener, die nicht – wie Elie Wiesel – dem Schicksal entgehen konnten, „stundenlang in den Flammen dahinzuvegetieren” (vgl. Aussage von Elie Wiesel, sein Buch „La Nuit”, 1958, S.57 ff)? Wurde die Erschießung von ca. 4.350 Polen bei Smolensk „geleugnet” (vgl. Nordwest-Nachrichten, 4.1.1946, „So war Katyn. Massenmord als Naziverbrechen in Polen aufgedeckt“), für die deutsche Offiziere 1946 in Leningrad verurteilt und gehängt wurden? Wurden Tötungen an 100.000-300.000 Juden bei Kiew („Babi Jar”) „geleugnet”, deren Masseneingrabung, „selbst als sie noch lebten…der Boden bewegte sich in Wellen”,140 späterer Wiederausgrabung und spurloser Beseitigung, u.a. durch Verbrennen in Stapeln von je 2.500-3.000 Leichen141?

Wurde „geleugnet” das „Zusammentreffen”, das Lesen übereinstimmender Gedanken” („consen-sus-mind reading”) durch eine weit ausgreifende Bürokratie, ihrer Ausführung, „ohne Plan”, „ohne Budget”, eins nach dem anderen, des „nicht im voraus geplanten, nicht zentral durch ein Amt organisierten” Prozesses der Vernichtung (vgl. Raul Hilberg, „Newsday”, New York, 23.2.1983, S.II/3. Autor von „Die Vernichtung der europäischen Juden”, Frankfurt/M. 1997)?

Wurde das Befördern von Leichen in Öfen hinein mittels eines Förderbands aus Eisen im KL Buchenwald „geleugnet” (vgl. Georges Henocque, „Die Hölle der Bestie”, Paris 1947)? Wurde die Beseitigung durch Zyklon B (Blausäure) grünlich142 oder blau143 verfärbter Leichen „geleugnet”? Wurde die Verbrennung von bis zu acht Leichen auf einmal in den Kremierungsmuffeln des KL Auschwitz-Birkenau „geleugnet” oder Kremierungen z.T. ohne Brennstoff, „da die fetten Körper dank der Freisetzung des Körperfettes von selber brannten”?144 Wurde das fast vollständige Verbrennen von 1000 Leichen in einer (8 m x 2 m großen) Grube innerhalb einer halben Stunde in Auschwitz „geleugnet” (vgl. Interview-Aussage von Jehoshua Rosenblum)? Wurden Verbrennungen in Gruben unter Übergießen der Leichen mit Leichenfett, das sich am Grubenrand sammelte „geleugnet” (vgl. Aussage von Filip Müller im „Frankfurter Auschwitz-Prozeß”, Hermann Langbein, Der Auschwitz-Prozeß, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt/Main 1965, Bd. 1, S. 88f.)? Wurde die Herstellung von „Schrumpfköpfen”, von „Lampenschirmen aus Menschenhaut” (vgl. Strafprozeß gegen Ilse Koch) oder von „Seife aus Menschenfett” „geleugnet” (vgl. Simon Wiesenthal, „Der neue Weg”, Wien, Nr. 15/16, 17/18. Daily Telegraph, 25.4.1990)?

Wurden Handlungen „geleugnet”, die in dem unter schwerster Folter zustande gekommenen145 „Geständnis” des Lagerkommandanten von Auschwitz Rudolf Höß beschrieben sind?

Wurde die Internierung von Juden als Zugehörige einer feindlichen Kriegspartei „geleugnet”? Wurde eine kriegsbedingte Abmagerung von Lagerinsassen „geleugnet”? Wurde eine kriegsbedingte Häufung von Todesfällen in Konzentrationslagern wegen Fleckfieber oder Typhus „geleugnet”? Wurde die Verbrennung von Toten in Krematorien „geleugnet”? Wurden Erschießungen jüdischer und nichtjüdischer Partisanen nach Kriegsrecht „geleugnet”?

Welche Handlungen wurden „geleugnet”?

Um Handlungen i.S.v. § 130 Abs. 3 StGB-BRD bzw. den „erlaubten” Forschungsstand zu bestimmen, sind Tatorte (konkrete Bezeichnung von Konzentrationslagern bzw. anderer Orte) anzugeben, außerdem Maßnahmen, Anzahl der Betroffenen, gfs. Tötungsmittel (Waffen, Gaskammer-Ausstattung und -Funktionsweise, verwendetes Gas und dessen Wirkung, u.a.), Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter und Schäden.

Um den „erlaubten” Beweisstand zu bestimmen, der wegen diesbezüglicher Verurteilungen ebenfalls zum „Leugnungsgegenstand” zu rechnen ist, sind Zeugenaussagen, Dokumente, Leichen, Spuren und sonstige Beweismittel anzugeben.

Ebenso sind Beschlüsse, Pläne oder Befehle anzugeben zur Erörterung einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegenen Absicht (§ 130 III StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD), die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören.

Ohne Erörterung der mutmaßlich „geleugneten” konkreten Handlungen, Sachverhalte oder Beweise ist eine Einschätzung der Beweggründe für eine angebliche „Leugnung” nicht möglich, ebensowenig ist eine Einschätzung des aufgewendeten Willens, der Art der Ausführung und des Ausmaßes einer „Leugnung” und mithin eine ordnungsgemäße Strafzumessung nicht möglich.

Ohne Erörterung und Prüfung, welches Wissen die Betroffene über den „Holocaust” hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können, ist eine ordnungsgemäße Strafzumessung nicht möglich.

2. Ohne konkrete Bestimmung des Leugnungsgegenstands bzw. des „erlaubten” Forschungs- und Beweisstandes ist eine schlüssige Feststellung einer „Holocaustleugnung” nicht möglich. Es kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob und inwiefern eine mutmaßliche „Leugnungsäußerung” dem (unbestimmten) „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand widerspräche.

Aus den Strafvorschriften ist nicht ersichtlich, welche konkreten Handlungen oder Sachverhalte unter den Begriff „Holocaust” oder „an den europäischen Juden begangener Völkermord” fallen und welche nicht. Somit ist auch nicht ersichtlich, welche konkreten historischen Handlungen unter den Tatbestand des 130 Abs. 3 fallen. Es ist nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” gemeint, umfaßt oder betroffen seien. Fallen z.B. Bau und Existenz der Konzentrationslager darunter oder nicht? Wenn ja, wurde dies geleugnet und wodurch?

Ein pauschaler Hinweis auf stattgefundene Prozesse ist kein geeigneter „Ersatz” für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”. Der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” ebenfalls nicht (Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des betreffenden Sachverhalts voraus, sie ersetzt sie nicht). Eine sog. „Tatbestandliche Voraussetzung” macht die Bestimmtheit des Tatbestands weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen. Auch Sachverhaltsbeschreibungen in Zeitungen, Büchern und Fernsehfilmbeiträgen oder der pauschale Hinweis darauf können dem Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit nicht genügen, denn sie kommen als „Ersatz” für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” nicht in Frage.

Hierzu können neue Feststellungen getroffen werden, da weder das erstinstanzliche Urteil noch der Revisionsbeschluß eine konkrete Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” enthalten (wie im Einstellungsantrag vom 26.10.2017 ausführlich dargelegt), auch keine Feststellungen zur Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”. Den Anträgen steht hier weder Bindungswirkung noch Teilrechtskraft entgegen, wie in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Stellungnahme vom 3.1.2018 (zur Stellungnahme des Anklägers vom 16.11.2017), in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Gegenvorstellung vom 18.1.2018 sowie in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Stellungnahme vom 2.1.2018 dargelegt.

In dem hier gegenständlichen Vortrag mit dem Titel „Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Die Wirklichkeit der Meinungsfreiheit” geht es um die vielfältigen rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Strafverfolgung der „Holocaustleugnung”. Der Vortrag geht dabei ausführlich auf die Problematik und rechtliche Tragweite der Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands ein. Es wird dargelegt, daß der Tatbestand der „Holocaust”- oder „Völkermordleugnung” hinsichtlich des Leugnungsgegenstands, z.B. hinsichtlich Tatorten und Tötungsmitteln, unbestimmt ist. Es wird wegen „Leugnens” angeklagt und verurteilt, ohne daß bestimmt ist, wie die Wahrheit sei. Der Vortrag macht darauf aufmerksam, unter welchen schweren Rechtsbrüchen die Verurteilung von „Holocaustleugnern” erfolgt, insbesondere unter Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, was mit fehlender Rechtssicherheit und willkürlichen Verurteilungen einhergeht.

Durch diese Unbestimmtheit ist auch in dem hier gegenständlichen Fall nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” gemeint, umfaßt oder betroffen seien. Wegen dieser Unklarheit kann nicht schlüssig festgestellt werden, was konkret angeblich „geleugnet” worden sei. Da der „erlaubte” Forschungs- und Beweisstand nicht bestimmt ist, kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob eine Äußerung damit übereinstimmt oder nicht.

Eine auf solche Unbestimmtheit beruhende Verurteilung stellt einen Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit und das Grundgesetz dar (§ 1 StGB146, Art 103 Abs. 2 GG-BRD).

Auch wurde eine „Leugnungsäußerung” nicht festgestellt. Das erstinstanzliche Urteil legt sich nicht fest, ob ein („verbrämtes”) Bestreiten oder ein („verbrämtes”) Bezweifeln vorliege („…in Zweifel zog und bestritt…”, heißt es auf Seite 51 des Urteils). Im Revisionsbeschluß des BGH vom 3.5.2016 heißt es jedoch ausdrücklich: Das Bezweifeln reicht für eine Leugnung nicht aus (S. 3-4). Aufrechterhalten werden kann vom BGH nur eine Feststellung bzw. Abgrenzung, die im Urteil existiert.

Auch ein „Leugnungsvorsatz” wurde im erstinstanzlichen Urteil nicht festgestellt („es kam ihr gerade darauf an, Zweifel am Holocaust zu wecken”, heißt es beispielsweise auf Seite 51 des Urteils). Im Revisionsbeschluß des BGH vom 3.5.2016 heißt es jedoch ausdrücklich: Das Bezweifeln reicht für eine Leugnung nicht aus (S. 3-4). Aufrechterhalten werden kann vom BGH nur eine Feststellung bzw. Abgrenzung, die im Urteil existiert.

Ohne Feststellung einer „Leugnung” ist ein Schuldspruch unschlüssig, rechtswidrig und ohne Rechtskraft.

Ohne Bestimmung der Wahrheit ist die Feststellung einer „Leugnung” nicht möglich.

Ohne Bestimmung des „Holocaust” kann der „Holocaust” nicht „geleugnet” werden.

Aus diesem Grund kann übrigens auch ich den „Holocaust” nicht „geleugnet” haben.

III. Desweiteren wird beantragt, daß die Kammer erörtert, welche Beweislage von Sylvia Stolz ignoriert worden sei.

1. Für eine Strafzumessung ist es von Bedeutung, welche Kenntnis die Betroffene über die Beweislage hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können.

Im Rahmen der Strafzumessung gehören Beweggründe, der aufgewendete Wille, Art der Ausführung und Maß der Pflichtwidrigkeit zu den Umständen, die zu berücksichtigen und mithin auch zu erörtern und zu prüfen sind, § 46 Abs 2 StGB.

Im erstinstanzlichen Urteil heißt es, im Schweizer Vortrag hätte ich – „wie sich aus dem gesamten Vortrag” ergebe – darlegen wollen, daß der „Holocaust” „nicht bewiesen, vielmehr beweisbedürftig” sei (Urteil S. 58).

Das erstinstanzliche Urteil spricht von einer „eindeutigen Beweislage”, die „feindselig” von mir ignoriert worden sei (Urteil S. 51). Woraus die „eindeutige Beweislage” bestehe, erwähnt das erstinstanzliche Urteil nicht.

In den Strafvorschriften ist die „erlaubte” Beweislage nicht bestimmt. Weder in der Anklageschrift, noch im Verfahren, noch im erstinstanzlichen Urteil, noch im Revisionsbeschluß ist die „erlaubte” Beweislage bestimmt oder erörtert worden.

Auch in anderen Verfahren nicht. Beispielsweise: Der 3. Senat des Bayer. Anwaltsgerichtshofs lehnte Beweisanträge bezüglich der Offenkundigkeit des „Holocaust“ ab, mit der Mitteilung, er habe „keine Zweifel an der Offenkundigkeit des Holocaust“ „angesichts des ihm bekannten, allgemein zugänglichen Schrift-, Bild- und Tonmaterials“ (Beschluß vom 14.1.2011, Bay AGH II – 27/09, Ausschluß von S. Stolz aus der Rechtsanwaltschaft). Die Anträge der Verteidigung, mitzuteilen, auf welches Material der Senat seine Gewißheit von der Offenkundigkeit des „Holocaust“ stützt, wurden wegen Offenkundigkeit des „Holocaust“ bzw. „nationalsozialistischer Gewaltverbrechen an den Juden“ abgelehnt – mit dem pauschalen Verweis auf „Zeitungen, Hör- und Fernsehfunk, Nachschlagewerke sowie Geschichtsbücher“ (Beschluß vom 8.2.2011).

Der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” bzw. „Offenkundigkeit” der Beweislage genügt nicht (Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des Beweisstandes voraus, sie ersetzt sie nicht). Ein pauschaler Hinweis auf stattgefundene Prozesse genügt ebenfalls nicht. Eine sog. „Tatbestandliche Voraussetzung” macht die Bestimmtheit des Beweisstandes weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen. Auch Beweismittelbeschreibungen in Zeitungen, Büchern und Fernsehfilmbeiträgen oder der pauschale Hinweis darauf kommen als „Ersatz” für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” nicht in Frage.

In Hinblick auf die uneinheitlichen Beweismittelbeschreibungen in Zeitungen, Büchern u.a. besteht ein Erörterungsbedarf hinsichtlich der Beschaffenheit der Beweislage.

Dies zeigen beispielsweise folgende Beschreibungen:

Simone Veil (geb. Jacob), ehemalige Justizministerin in Frankreich und ehemalige Vorsitzende des „Europäischen Parlaments”, wird von dem „France-Soir Magazine” (7. Mai 1983, S. 47) wie folgt zitiert: »Während eines Verfahrens gegen Faurisson wegen Leugnung der Existenz der Gaskammern sind diejenigen, die das Verfahren anstrengen, gezwungen, den stichhaltigen Beweis für die Echtheit der Gaskammern anzutreten. Jeder weiß jedoch, daß die Nazis diese Gaskammern zerstört und alle Zeugen systematisch beseitigt haben.«

1986 wird der damalige Archivdirektor von Yad Vashem, Shmuel Krakowski von der Jerusalem Post wie folgt zitiert: »Mehr als die Hälfte der 20.000 Aussagen von Holocaust-Überlebenden im Archiv von Yad Vashem sind ,unzuverlässig.’[…] Krakowski sagt, daß viele Überlebende, die ,ein Teil der Geschichte sein wollen’, ihrer Einbildung freien Lauf gelassen haben. ,Viele waren niemals an den Orten, wo sie behaupten, Grausamkeiten erlebt zu haben, während andere sich auf Informationen aus zweiter Hand verlassen, die ihnen von Freunden oder Fremden gegeben wurden’ so Krakowski.« (Barbara Amouyal, “Doubts over Evidence of Camp Survivors”, Jerusalem Post, 17.8.1986).

Weder Simone Veil noch Shmuel Krakowski wurden für ihre Äußerungen angeklagt.

Wie ist die eindeutige Beweislage beschaffen? Besteht die Beweislage darin, daß die Gaskammern und alle Zeugen beseitigt worden seien? Besteht die Beweislage darin, daß es mindestens 20 000 „Holocaust-Überlebende” gäbe, darunter ein paar tausend Zeugen? Wie lauten die Aussagen dieser „Holocaust-Überlebenden”? Welche der Aussagen sind als Bestandteil der „eindeutigen Beweislage” anerkannt?

Ohne Erörterung der mutmaßlich „geleugneten” Beweislage ist eine Einschätzung der Beweggründe für eine angebliche „Leugnung” nicht möglich, ebensowenig ist eine Einschätzung des aufgewendeten Willens, der Art der Ausführung und des Ausmaßes einer „Leugnung” und mithin eine ordnungsgemäße Strafzumessung nicht möglich.

Ohne Erörterung und Prüfung, welches Wissen die Betroffene über die Beweislage hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können, ist eine ordnungsgemäße Strafzumessung nicht möglich.

2. Ohne konkrete Bestimmung der „erlaubten” Beweislage ist eine schlüssige Feststellung einer „Beweisleugnung” nicht möglich. Es kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob und inwiefern eine mutmaßliche „Leugnungsäußerung” dem (unbestimmten) „erlaubten” Beweisstand widerspräche.

Auch hierzu können neue Feststellungen getroffen werden. Es steht hier weder Bindungswirkung noch Teilrechtskraft entgegen, wie in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Stellungnahme vom 3.1.2018 (zur Stellungnahme des Anklägers vom 16.11. 2017), in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Gegenvorstellung vom 18.1.2018 sowie in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Stellungnahme vom 2.1.2018 dargelegt.

IV. Desweiteren wird beantragt, daß die Kammer erörtert,

– durch welche wörtlichen Vortragsäußerungen „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen” (nach § 130 Abs. 3 StGB) „geleugnet” worden sein könnten.

– welche wörtlichen Vortragsäußerungen eventuell in einer Gesamtschau eine „Leugnung” „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Handlungen” darstellen könnten.

– weshalb ausgeschlossen sein könnte, daß Vortragsäußerungen wie insbesondere die folgenden nicht in der Gesamtschau eine andere Deutung des Vortrags ermöglichen:

»… Soviel zunächst zur Anfangssituation eines solchen Holocaustleugnungs-Prozesses. Und auch zur Endsituation. Denn es ändert sich daran nichts, daß man sowohl als Verteidiger als auch als Angeklagter gar nicht weiß: Was ist jetzt eigentlich verbindlich festgestellt? Denn es steht im Urteil nicht drin – weder in den alten Urteilen noch in den neuen Urteilen steht es drin. Man hört zwar in den Medien vieles und man liest in Büchern vieles, aber man will es ja vom Gericht hören. Man will es ja verbindlich hören. Man will es ja wissen. Es ist ja wirklich so. Man will nicht einfach irgendetwas leugnen, was bewiesen ist, sondern man will wissen, was war. Nur: Man erfährt es gar nicht verbindlich. Das ist der Punkt! Man wird für etwas angeklagt und verurteilt, ohne aufgeklärt zu werden – verbindlich aufgeklärt zu werden – was eigentlich tatsächlich einem vorgeworfen wird: Also, was man hätte sagen sollen – konkret. …«

»… Es gibt ja viele, viele Leute – nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch Wissenschaftler verschiedenster Art – die bestraft worden sind wegen „Holocaustleugnung”. Ich werde jetzt nicht viele nennen, weil: Das wäre uferlos – das wäre wirklich uferlos – die vielen Wissenschaftler und anderen Personen zu nennen, die verurteilt worden sind – zu Geldstrafe oder viele eben auch zu Freiheitsstrafe. Ich möchte nur wenige nennen, z.B. Germar Rudolf. Und an ihm zeigt sich auch die Vorgehensweise. Er ist Chemiker und hat eben verschiedene Feststellungen getroffen. Es ist hier nicht der Ort, um diese Feststellungen wiederzugeben. …«

(Desweiteren wird beantragt, daß die Kammer erörtert,)

– inwiefern die inkriminierten Vortragsäußerungen dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand zum „Holocaust” widersprächen.

Es können neue Feststellungen getroffen werden. Den Anträgen steht hier weder Bindungswirkung noch Teilrechtskraft entgegen, wie in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Stellungnahme vom 3.1.2018 (zur Stellungnahme des Anklägers vom 16.11.2017), in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Gegenvorstellung vom 18.1.2018 sowie in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Stellungnahme vom 2.1.2018 dargelegt.

Es ist unter anderem zu erörtern, inwiefern die im Schweizer Vortrag genannten Zitate dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand widerspächen. Die Zitate im Vortrag sind im Zusammenhang mit der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” und des Erörterungsbedarfs der Offenkundigkeit im Holocaustleugnungsprozeß genannt worden.

Das erstinstanzliche Urteil enthält keine eindeutigen Feststellungen hinsichtlich der im Schweizer Vortrag verwendeten Zitate.

Der „Einschluß der verwendeten Zitate” in die Schweizer Rede war für die erstinstanzliche Kammer von wesentlicher Bedeutung für ihre Deutung des Vortrags als „Holocaustleugnung” (Urteil S. 55).

Dies ist nicht nachvollziehbar, da sich nach Ansicht der erstinstanzlichen Kammer andererseits meine „Kenntnis der geschichtlichen Tatsache des Holocaust” aus den von mir „benutzten Zitaten” ergäbe (Urteil S. 51). Wie könnten diese Zitate dann inhaltlich einen „leugnenden” Charakter haben.

Die Urteilsausführungen sind in sich widersprüchlich. Entsprechen die Zitate dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand, dann kann aus ihrem Zitieren keine „Leugnung” des „Holocaust” abgeleitet werden. Entsprechen die Zitate nicht dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand, dann kann aus ihrem Zitieren keine Kenntnis über den „Holocaust” abgeleitet werden.

Die Urteilsausführungen sind auch insofern widersprüchlich und nicht eindeutig: Das erstinstanzliche Urteil führt selbst an, daß die im Vortrag verwendeten „ganz offensichtlich sinnentstellend aus dem Zusammenhang gerissenen” Zitate die angebliche Vortragsbehauptung, es würden „jegliche gerichtliche Feststellungen” fehlen, nicht stützen (Seite 55 unten – 56 oben des Urteils). Andererseits geht die Kammer von der hierzu widersprüchlichen Annahme aus, meine Äußerungen würden keine andere Deutung zulassen, als die von der Kammer vorgenommene (nämlich daß ich behauptet hätte, es würde an „jeglichen gerichtlichen Feststellungen” zum „Holocaust” fehlen). Vielmehr deuten die Urteilsausführungen selbst darauf hin, daß die Vortragsäußerungen nicht den von der Kammer unterstellten Sinn, nicht den von der Kammer unterstellten Zusammenhang haben.

Das erstinstanzliche Urteil spricht von einer „Vielzahl an Zitaten”, die ein „Leugnen” hervorhöben, ein „Leugnen” „insbesondere der Existenz von Gaskammern in Auschwitz und Auschwitz-Birkenau” (S. 58 und 51 des Urteils).

Das erstinstanzliche Urteil benennt jedoch nicht, welche Zitate damit gemeint seien.

Die erstinstanzliche Kammer unterließ es auch, zu erörtern und zu begründen, weshalb die verwendeten Zitate, z.B. über Auschwitz bzw. Auschwitz-Birkenau von Fritjof Meyer, „leugnenden” Charakter hätten und unter den Tatbestand der „Holocaustleugnung” fallen würden. Der „leugnende” Charakter ist auch deswegen erörterungsbedürftig, da die zitierten Äußerungen allesamt nicht strafverfolgt wurden (obwohl „Holocaustleugnung” zur der Zeit bereits strafverfolgt wurde) und diesbezügliche Ermittlungsverfahren, z.B. gegen Fritjof Meyer, eingestellt wurden.

Die erstinstanzliche Kammer unterließ es, zu erörtern und zu begründen, inwiefern etwa in dem Zitat von Fritjof Meyer (der „Genozid” hätte nicht im Konzentrationslager stattgefunden, sondern „wahrscheinlich” in zwei „Bauernhäusern außerhalb des Lagers”) ein „Leugnen” liege.

Wie im Beweisantrag vom 9.11.2017 auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos ausführlich dargelegt, wurden weder im erstinstanzlichen Urteil noch im Revisionsbeschluß Vortragsäußerungen aufgeführt, die eine ausdrückliche „Holocaustleugnung” beinhalten. Vielmehr beruht die Verurteilung darauf, daß die „Leugnung” nicht in wörtlicher, sondern in „verbrämter” bzw. „verklausulierter” Weise erfolgt sei (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 55, Revisionsbeschluß S. 4). Verbrämen bedeutet etwas Negatives nicht direkt sagen.147 Verklausulieren bedeutet eine Aussage verschlüsseln, mit versteckten Vorbehalten, Erweiterungen o.ä. versehen.148 Schon in der mündlichen Urteilsbegründung am 25.2. 2015 war verkündet worden, daß eine Leugnung des „Holocaust” im Vortrag nicht „ausgesprochen” wurde, nicht „expressis verbis gesagt” wurde (Münchner Merkur, Ebersberger Teil, 26.2.2015).

Auch wurden „Leugnungsäußerung” und „Leugnungsvorsatz” im erstinstanzlichen Urteil nicht festgestellt, wie oben kurz und in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Stellungnahme vom 3.1.2018 (zur Stellungnahme des Anklägers vom 16.11. 2017), in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Gegenvorstellung vom 18.1.2018 sowie in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Stellungnahme vom 2.1.2018 dargelegt.

Im übrigen hat die erstinstanzliche Kammer weder geprüft noch festgestellt, ob ein „Völkermord geleugnet” worden sei wegen der Rasse, Ethnie oder Religion einer Person oder einer Gruppe von Personen, gemäß § 261bis StGB-Schweiz. Im Revisionsbeschluß des BGH heißt es, daß sich dieser Passus in der Schweizer Vorschrift auf das Handlungsmotiv beziehe (S. 11 des Revisionsbeschlusses).

Eine solche Prüfung der Beweggründe steht daher noch aus (Vgl. meine Ausführungen in meinem Beweisantrag vom 9.11.2017 auf Anhörung eines Schweizer Strafrechtswissenschaftlers).

Unter all diesen Umständen ist die exakte Identifizierung der betreffenden angeblich „verbrämenden” Äußerungen umso erforderlicher.

Es ist zu erörtern, hinter welchen speziellen Vortragsformulierungen die vermutete, angeblich versteckte Aussage stehe. Angeblich verschlüsselte bzw. versteckte Aussagen sind konkret und exakt zu orten und zu erörtern. Es ist der Code der angeblichen Verschlüsselungen exakt zu erörtern. Die simple Wiedergabe seitenlangen Vortragstextes genügt hierfür nicht.

Wie im o.g. Beweisantrag (S. 2 ff) ausführlich dargelegt, geht aus dem erstinstanzlichen Urteil überdies deutlich hervor, daß die erstinstanzliche Kammer zur Urteilsfindung nicht die authentischen Vortragsausführungen ausgelegt hat.

Weder im erstinstanzlichen Urteil noch im Revisionsbeschluß des BGH gibt es eine Feststellung, daß die Vortragsäußerungen nicht so gedeutet werden könnten, daß es um das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit und in diesem Zusammenhang um die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” geht. Diese Deutungsmöglichkeit wurde weder ausgeschlossen noch geprüft. Dies hätte jedoch geschehen müssen, da im Falle einer Mehrdeutigkeit die zur Verurteilung führende Deutung nicht zugrunde gelegt werden darf, ehe andere Deutungsmöglichkeiten ausgeschlossen wurden (BVerfGE 93, 266, 295).

Ohne antragsgemäße Erörterung und Prüfung ist weder eine schlüssige Feststellung einer „Holocaustleugnung”, noch eine ordnungsgemäße Strafzumessung möglich.

In einem Fortsetzen der Strafverfolgung unter weiterem Ignorieren der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” könnte u.U. ein Wissen und Wollen (Vorsatz) der Rechtswidrigkeit dieser Verfahrensweise erkannt werden, zumindest ein In-Kauf-Nehmen (bedingter Vorsatz).

*

Vorsorglich weise ich darauf hin, daß ich nicht in der Lage bin, in der Verhandlung auf Fragen zu antworten, solange ich, wie oben erläutert, über den grundlegenden Gegenstand der Anklage nicht aufgeklärt wurde.

In der Anklageschrift vom 28.10.2013 heißt es unter der Überschrift „Tatnachweis”: „Im Ermittlungsverfahren machte die Angeschuldigte keine Angaben zur Sache”. Tatsache ist, daß ich nicht zur Sache befragt wurde, keine Ladung zu einer Befragung erhielt, und daher im Ermittlungsverfahren weder Veranlassung noch Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen.

Im erstinstanzlichen Urteil heißt es, ich hätte mich nicht zur Sache eingelassen (Urteil S. 48), ich hätte über die Personalien hinaus „jegliche Angaben verweigert” (Urteil S. 47). Hierzu ist zu bemerken, daß in der ersten Instanz keine Fragen an mich gestellt wurden. Unabhängig davon habe ich mich in dem in der ersten Instanz gestellten Einstellungsantrag zu Anklage und Sachverhalt geäußert.

In dem gegenwärtigen Verfahren habe ich mich im Einstellungsantrag vom 26.10.2017 und in dem Antrag vom 9.11.2017 (auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos) zu Anklage und Sachverhalt ausführlich geäußert.

Auf Fragen zu antworten, bin ich nicht in der Lage, solange ich, wie oben erläutert, über die Grundlagen der Anklage nicht aufgeklärt wurde.

Durch die Unbestimmtheit mutmaßlich „geleugneterVölkermordhandlungen ist der Anspruch auf Rechtliches Gehör verletzt (vgl. Art 1 Abs.1 GG i.V.m. Art 103 Abs. 1 GG). Dem Anspruch auf Rechtliches Gehör ist nicht dadurch zur Genüge Rechnung getragen, daß Betroffener und Verteidiger Gelegenheit erhalten, sich zu äußern. Es erfordert mehr. Der Anspruch auf Rechtliches Gehör erfordert die Gelegenheit, sich zur Anklage zu äußern „und zwar in Kenntnis des Entscheidungsthemas zum Sachverhalt, zum Tatsachenstoff des Prozesses, den Tatsachen und Beweisergebnissen“.149 Ohne bestimmte Kenntnis der angeklagten Tat kann eine Anklage weder geprüft, noch entkräftet, noch widerlegt werden, ist eine sachbezogene Verteidigung nicht möglich. Daher gehört es zur grundlegenden Basis jeder echten Rechtsordnung, daß Betroffener und Verteidiger in Kenntnis gesetzt werden über die angeklagte Tat. Nur Tatsachen, Äußerungen und Beweisergebnisse, zu denen sie Stellung nehmen konnten, können die Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung bilden.150 Das gilt auch für gerichtskundige Tatsachen. Für allgemeinkundige Tatsachen gilt es nicht, sofern davon ausgegangen werden kann, daß die Beteiligten des konkret in Rede stehenden Verfahrens Kenntnis von diesen Tatsachen haben151. Das setzt jedoch voraus, daß die Tatsachen bestimmt sind: Von unbestimmten Tatsachen kann man keine Kenntnis haben.

Ohne bestimmte Kenntnis einer angeklagten „Leugnungstat” kann ein Leugnungsvorwurf weder geprüft, noch entkräftet, noch widerlegt werden, ist eine sachbezogene Verteidigung nicht möglich. Meine Verteidiger und ich wurden bisher nicht darüber in Kenntnis gesetzt, welche konkreten Völkermordhandlungen, bestimmt nach Tatort, Maßnahmen, Tötungsmitteln, Opferzahlen u.a., „geleugnet” worden seien.

Durch die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands, mithin der angeklagten „Leugnungstat”, ist ein ordnungsgemäßes chancengleiches Verfahren und eine sachbezogene tatsächliche Verteidigung nicht möglich, wodurch auch gegen den Grundsatz des Fairen Verfahrens (vgl. Art 2 Abs. 1 GG) verstoßen ist.

Es wäre weder mit dem Grundrecht auf Rechtliches Gehör noch mit dem Grundsatz des Fairen Verfahrens vereinbar, Antworten des Betroffenen auf Fragen zu erwarten, solange er nicht über den grundlegenden Gegenstand der Anklage aufgeklärt wurde.

(Verteidiger RA Nahrath schloß sich den Anträgen zu II., III. und IV. an. Verteidiger RA Kohlmann schloß sich den Anträgen insgesamt an.)

(Sitzungsprotokoll vom 1.2.2018, siehe oben Ziffer XI.1.)

[Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt.]

Der Ablehnungsbeschluß vom 5.2.2018, Anlage I zum Protokoll (4 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 27b).

Die Gegenvorstellung der Verteidiger vom 5.2.2018, Anlage II zum Protokoll (5 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 27c).

Das Sitzungsprotokoll vom 5.2.2018 (4 Seiten) hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 27d).

Wie in der Gegenvorstellung dargelegt, geht der ablehnende Beschluß an der Sache vorbei.

Beispielhaft für das vollkommene Mißverstehen des Antrages durch die Endkammer seien die Ausführungen zur Verständigung genannt. Es war nicht im Entferntesten die Intention der Antragssteller, eine Verständigung im Sinne von § 257c StPO anzuregen. Es gibt auch keinen Anhaltspunkt im Antrag für ein dahingehendes Verständnis. Es geht auch nicht um ein Rechtsgespräch oder die Erörterung des Prozeßstandes oder einen Hinweis auf die Rechtsauffassung der Kammer.

Mag der Inhalt des Antrags zu Ziffer I. dem Beratungsgeheimnis unterliegen, so kann dies insbesondere für Ziffer II. aber auch für die Ziffern III. und IV. nicht gelten.

Desweiteren sind – wie in der Gegenvorstellung dargelegt – die Anträge zu den Ziffern II – IV auf den Kern des Anklagevorwurfs gerichtet und betreffen deshalb unmittelbar entscheidungserhebliche Tatsachen und nicht etwa nur mittelbare Tatsachen. Desweiteren bedarf es der antragsgemäßen Erörterung, da die Anklageschrift über den Kern des Anklagevorwurfs keine Auskunft gibt und das Ersturteil in dieser Hinsicht keine Feststellungen enthält, es u.a. unterläßt, darzulegen, in welchen Konzentrationslagern millionenfacher Judenmord in Gaskammern stattgefunden habe.

Auch müssen – wie in der Gegenvorstellung dargelegt – offenkundige Tatsachen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht und erörtert werden, damit sie bei der Urteilsfällung berücksichtigt werden können.

Die Endkammer hat es abgelehnt, sich mit den in den Erörterungsanträgen aufgeworfenen offenen Fragen zum unmittelbaren Kern-Prozeßgegenstand auseinanderzusetzen, und hat diesen ungeklärt gelassen.

Ihre Ablehnungsbegründung geht ersichtlich an den Anträgen völlig vorbei, und konzentriert sich auf Dinge, um die es nicht ging. Die Kammer ist der Beantwortung der Fragen in den Anträgen ausgewichen. Ihre Vorgehensweise erscheint einseitig und ergebnisorientiert.

Die beantragte Erörterung wurde unterlassen, wodurch der Anspruch auf Rechtliches Gehör verletzt wurde (Art. 103 I GG). Durch die Unterlassung dieser Erörterung hat die Endkammer gezeigt, daß sie Bedeutung und Tragweite des Anspruchs auf Rechtliches Gehör verkannt hat.

Das Urteil beruht auf der unterlassenen Erörterung. Hätte sich die Kammer mit den in den Erörterungsanträgen aufgeworfenen Fragen auseinandergesetzt, wäre der Kammer die Problematik der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”, auch in Zusammenhang mit dem subjektiven Tatbestand (keine Kenntnismöglichkeit des Angeklagten) und den Beweggründen, bewußt geworden und das Urteil (zumindest hinsichtlich der Strafzumessung) zugunsten der Beschwerdeführerin anders ausgefallen.

Der Generalbundesanwalt hat die im Erörterungsantrag dargelegten Rechtsprobleme weder erkannt noch geprüft.

Die betreffenden Anträge, der ablehnende Beschluß und die Gegenvorstellung der Verteidiger wurden unter spezifischer Bezugnahme auf das Sitzungsprotokoll in der Revisionsbegründung mitgeteilt und standen im Volltext als Anlagen im Sitzungsprotokoll zur Verfügung. Sonstige im Erörterungsantrag mit Datumsangabe in Bezug genommenen Schriftstücke wurden an anderer Stelle der Revisionsbegründung mitgeteilt und/oder standen jedenfalls als Anlagen im Sitzungsprotokoll im Volltext zur Verfügung. Die Rüge unter diesen und den sonstigen gegebenen Umständen für unzulässig zu erklären (Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts vom 1.8.2018, Schriftstück 16, S. 3, Ziffer II.1.), erscheint von einer einseitigen und ergebnisorientierten Haltung veranlaßt.

Zur Sache schrieb er, es bestünde „keine Pflicht des Gerichts zur Erörterung der Beweislage und von Rechtsfragen” (Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts vom 1.8.2018, Schriftstück 16, S. 3, Ziffer II.1.). Er erkannte nicht, daß es nicht um schlichte Rechtsfragen geht oder um die Beweislage hinsichtlich der Tathandlung, sondern um den Anklagegegenstand bzw. die Beweislage, deren angebliche „Leugnung” hier Prozeßgegenstand ist. Es muß wohl nicht betont werden, daß das Gericht den Gegenstand der Anklage und des Prozesses zu erörtern hat und zwar in erster Linie.

Auch schrieb er, „derartige Erörterungen” kämen „von vornherein nicht in Betracht” im Hinblick auf „die beharrliche Leugnung der Rechtskraft des Schuldspruchs durch die Angeklagte, ihr notorisches Festhalten an ihrer unhaltbaren Rechtsauffassung und ihren daraus resultierenden Antrag auf Einstellung des Verfahrens” (S. 3, Ziffer II.1.).

Es ist kein Rechtsgrundsatz bekannt, nach dem die Erörterung des Prozeßgegenstands durch das Gericht dann „von vornherein nicht in Betracht” käme, wenn der Angeklagte eine andere oder sogar eine „unhaltbare Rechtsauffassung” vertrete, an der er „notorisch” festhalte.

Außerdem übersah der Generalbundesanwalt, daß die beantragte Erörterung auch für die Strafzumessung von Bedeutung ist und dies im Antrag ausdrücklich dargelegt wurde.

Der Revisionsbeschluß vom 19.2.2019 enthält keine Begründung. Unter den gegebenen Umständen kann nicht schlicht davon ausgegangen werden, daß der BGH die in dem Erörterungsantrag behandelten Rechtsprobleme zur Kenntnis genommen und geprüft habe, vielmehr ergibt sich aus den Umständen, daß der BGH das Verteidigungsvorbringen nur im vom Generalbundesanwalt gefilterten bruchstückhaften veränderten Sinn zur Kenntnis genommen und somit bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen hat.

5. Hinsichtlich sonstiger Strafzumessung

a) Nicht eindeutig geklärter Sachverhalt

Rechtsfehlerhafte Strafzumessungserwägungen liegen vor, wenn der Strafzumessung ein nicht eindeutig geklärter Sachverhalt zugrunde liegt.152

Wie bereits dargelegt (Ziffer II.), kann der (im Ersturteil vom 25.2.2015) geschilderte (und vom Endurteil vom 15.2.2018 vorausgesetzte) Sachverhalt unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt unter eine Strafvorschrift subsumiert werden: Weder unter dem Gesichtspunkt des „Leugnungsgegenstandes”, noch unter dem der „Leugnungsäußerung”, noch unter dem des „Leugnungsvorsatzes”, weder unter dem Gesichtspunkt eines „Leugnungswissens” noch unter dem eines „Leugnungswillens”.

Somit liegt der Strafzumessung ein – gelinde gesagt nicht eindeutig geklärter Sachverhalt zugrunde. Dies wurde von der Endkammer in ergebnisorientierter Weise verkannt. Die Endkammer hat trotz des diesbezüglichen Verteidigungsvorbringens (siehe Ziffer XI.1.) ignoriert, daß sie dies hätte prüfen und berücksichtigen müssen, da die Angelegenheit zu neuer Strafzumessung an das LG München II zurückverwiesen worden war.

Auch der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde verletzt, da die Endkammer das betreffende ausdrücklich auch auf die Strafzumessung bezogene Verteidigungsvorbringen (Ziffer XI.1.) nicht hinsichtlich der Strafzumessung in Betracht gezogen hat.

b) Fehlende bzw. einseitige ergebnisorientierte Berücksichtigung der Beweggründe

§ 46 StGB wurde ergebnisorientiert angewendet, indem die Beweggründe der Vortragsvortragenden (Beschwerdeführerin) nicht berücksichtigt bzw. in ergebnisorientierter Weise berücksichtigt wurden.

Die Beweggründe gehören zu den Umständen, die im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sind, § 46 StGB. Die Endkammer hat ignoriert, daß die dem Vortrag zugrundeliegenden Beweggründe darin liegen, rechtswissenschaftliche Kritik an den Strafprozessen gegen sog. „Holocaustleugner” zu üben in Hinblick auf den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit wegen der Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands.

Aus Wortlaut und sachlichem Tonfall des Schweizer Vortrags ist dieser Beweggrund erkennbar. Das Ersturteil (Seite 62) hat ausdrücklich festgestellt, daß der Vortrag „nicht in einem agitatorischen Tonfall” gehalten wurde. Die Videoaufnahme des Vortrags wurde am 16.11. und 27.11.2017 in der Hauptverhandlung vorgeführt (in zwei Etappen) (Sitzungssprotokoll vom 16.11. und 27.11.2017, siehe Ziffer XI.1.). Auch hat die Beschwerdeführerin ausführliche Erklärungen dahingehend abgegeben, daß die dem Schweizer Vortrag zugrundeliegenden Beweggründe darin bestehen, rechtswissenschaftliche Kritik an den Strafprozessen gegen sog. „Holocaustleugner” zu üben in Hinblick auf den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit wegen der Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands, und der Schweizer Vortrag eine „Holocaustleugnung” weder enthält noch enthalten sollte (in ihrem Beweisantrag vom 9.11.2017 auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos).

Der Wortlaut des Vortrags deckt sich mit diesem von der Beschwerdeführerin angegebenen Beweggrund.

Die Endkammer hat diesen Beweggrund weder geprüft, noch erörtert, noch ausgeschlossen, was sie angesichts der diesbezüglichen Erklärungen der Beschwerdeführerin hätte tun müssen, zumal schon die Erstkammer den Beweggrund weder geprüft noch ausgeschlossen hatte. Weder das Ersturteil noch das Endurteil enthalten eine ausdrückliche Prüfung und Ausschließung des Beweggrunds, rechtswissenschaftliche Kritik an der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” üben zu wollen. Die Endkammer hat es einseitig ergebnisorientiert unterlassen, zu erörtern, weshalb sie die Erklärungen der Beschwerdeführerin zu ihren Beweggründen nicht zu ihren Gunsten in die Strafzumessung hat einfließen lassen.

Auch der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde verletzt, da die Endkammer die Erklärungen der Beschwerdeführerin zu ihren Beweggründen nicht in Betracht gezogen hat.

Daß der Beweggrund „rechtswissenschaftliche Kritik an der Rechtsprechung” vorgeschoben” sei, wie der Generalbundesanwalt behauptet (Revisionserwiderung vom 1.8.2018, Ziffer III.2.e., S. 8, Schriftstück 16), übergeht den wesentlichen Hauptbestandteil des von der Beschwerdeführerin erklärten Beweggrunds, nämlich den Bezug zur Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands, bezieht sich somit nicht auf den von der Beschwerdeführerin erklärten Beweggrund, sondern auf einen unbestimmten anderen, und hat somit inhaltlich insofern keine Aussagekraft und keine Bedeutung.

Eine Behauptung, der Beweggrund rechtswissenschaftliche Kritik wegen der Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands sei vorgeschoben, wurde auch vom Generalbundesanwalt nicht aufgestellt, würde dem Wortlaut des Vortrags widersprechen und wurde im übrigen vom Ersturteil nicht festgestellt. Die Erstkammer hat diesen Beweggrund weder ausdrücklich geprüft noch ausgeschlossen.

Daß der Beweggrund der Beschwerdeführerin laut Generalbundesanwalt bei der Strafzumessung nicht mildernd zu berücksichtigen sei, „weil dem Vortrag eine seriöse Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zu § 130 Abs. 3 StGB nicht ansatzweise zu entnehmen” sei, ist mit dem Wortlaut des Vortrags nicht vereinbar und erscheint von einer einseitigen ergebnisorientierten Haltung veranlaßt.

Der Generalbundesanwalt verlegt sich ohne jeden Ansatz einer Begründung darauf, die ausführlichen und substantiierten Darlegungen des inkriminierten Vortrags als nicht seriös” zu bezeichnen, wodurch sich sowohl Hilflosigkeit als auch Unredlichkeit gegenüber der Revisionsargumentation offenbart. Nicht seriös” ist weder ein juristischer noch sonst ein wissenschaftlicher Begriff. Entweder eine Vortragsargumentation ist falsch, dann ist sie zu widerlegen. Oder sie ist richtig. Ein nichtssagendes Wort wie nicht seriös” ins Feld zu führen gegen Vortragsausführungen, denen man inhaltlich offenbar nichts entgegenzusetzen hat, ist schlicht entlarvend.

Der Revisionsbeschluß vom 19.2.2019 enthält keine Begründung. Unter den gegebenen Umständen kann nicht schlicht davon ausgegangen werden, daß der BGH die von der Beschwerdeführerin erklärten Beweggründe zur Kenntnis genommen und geprüft habe, vielmehr ergibt sich aus den Umständen, daß der BGH das Verteidigungsvorbringen nur im vom Generalbundesanwalt gefilterten bruchstückhaften veränderten Sinn zur Kenntnis genommen und somit bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen hat.

*

Keine einzige ausdrückliche Äußerung des Schweizer Vortrags wurde im Urteil als „leugnend oder als unzutreffend oder unwahr bezeichnet. Stattdessen heißt es als Begründung der Verurteilung wegen „Holocaustleugnung”: „Der Inhalt des Vortrags läßt keine andere Deutung zu, als daß es den Holocaust nicht gegeben habe.” (Ersturteil, S. 3). Das Urteil beruht mithin auf folgendem Vorwurf bzw. folgender Feststellung: Der nicht ausdrücklich „leugnende”, selbst nicht zu dem Schluß kommende, an sich wahrheitsgemäße Inhalt des Vortrags führe nur zu dem Schluß, „daß es den Holocaust nicht gegeben habe”.

Wenn man dieses Urteil für unanfechtbar erklären und aufrechterhalten möchte…

Die Beschwerdeführein hat darauf verzichtet, die bereits im Fließtext in Wortlaut und Gestaltung identischen, eingefügten Schriftstücke, nochmals gesondert am Ende als Anlagen beizufügen, weil dies ersichtlich obsolet ist.

Sylvia Stolz

Anlagen

1. Gegenerklärung der Beschwerdeführerin vom 11.12.2015 zur Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts (inkl. Text der Revisionsbegründung der Beschwerdeführerin vom 26.5.2015) (38 Seiten)

2. Gegenerklärung von RA Kohlmann vom 16.8.2018 zur Revisionserwiderung des General-bundesanwalts (2 Seiten)

3. Revisionserwiderung des Anklägers beim LG München II vom 30.6.2015 (2 Seiten)

4. Revisionserwiderung des Anklägers beim LG München II vom 3.5.2018 (90 Seiten)

Liste der im Text eingefügten Schriftstücke:

  1. Urteil des LG München II vom 25.2.2015, 1 KLs 11 Js 13722/13 (65 Seiten)

  2. Anklageschrift vom 28.10.2013 (5 Seiten)

  3. Beschluß des BGH vom 3.5.2016, 3 StR 449/15 (17 Seiten)

  4. Revisionsbegründung der Beschwerdeführerin vom 26.5.2015 (31 Seiten)

  5. Revisionsbegründung von RA Wolfram Nahrath vom 25.5.2015 (9 Seiten)

  6. Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts vom 18.11.2015 (8 Seiten)

  7. Gegenerklärung von RA Nahrath vom 11.1.2016 zur Revisionserwiderung des General-bundesanwalts (3 Seiten)

  8. Urteil des LG München II vom 15.2.2018, 4 KLs 11 Js 13722/13 (2) (62 Seiten)

  9. Beschluß des BGH vom 19.2.2019, 3 StR 305/18 (1 Seite)

  10. Revisionsbegründung der Beschwerdeführerin v. 18.4.2018 (mit Einschüben 103 Seiten)

  11. Revisionsbegründung von RA Wolfram Nahrath vom 23.4.2018 (8 Seiten)

  12. Revisionsbegründung von RA Martin Kohlmann vom 23.4.2018 (26 Seiten)

  13. Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts vom 1.8.2018 (10 Seiten)

  14. Urteil des LG Mannheim vom 14.1.2008, S. 43, 4 KLs 503 Js 2306/06 (73 Seiten)

  15. a. Einstellungsantrag vom 19.2.2015 (Anlage 1 z. Protokoll v. 19.2.2015) (31 Seiten),

b. Sitzungsprotokoll vom 19.2.2015 (3 Seiten)

c. zurückweisender Beschluß v. 19.2.2015 (Anlage 1 z. Protokoll v. 24.2.2015) (1 Seite),

d. Seiten 1-2 des Sitzungsprotokolls vom 24.2.2015 (2 Seiten)

  1. a. Einstellungsantrag vom 26.10.2017 (Protokoll v. 26.10.2017) (32 Seiten),

b. Sitzungsprotokoll vom 26.10.2017 (3 Seiten),

21. a. Beweisantrag vom 9.11.2017 auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos (Anlage 1 zum Protokoll vom 9.11.2017) (20 Seiten),

b. Seiten 1-2 des Sitzungsprotokolls vom 9.11.2019 (2 Seiten)

22. a. Ablehnungsgesuch vom 25.9.2017, Anlage 1 zum Protokoll (5 Seiten)

b. Dienstliche Stellungnahme der Vorsitzenden Holstein vom 25.9.2017 (2 Seiten)

c. Sitzungsprotokoll vom 25.9.2017 (3 Seiten)

23. a. Einstellungsantrag von RA Nahrath vom 18.2.2015, Anlage II z. Protokoll (3 Seiten)

b. Zurückweisender Beschluß vom 18.2.2015, Anlage V zum Protokoll (1 Seite)

c. Sitzungsprotokoll vom 18.2.2015 (5 Seiten)

24. a. Beweisantrag vom 9.11.2017, Anlage VI zum Protokoll (2 Seiten)

b. Sitzungsprotokoll vom 9.11.2017 (3 Seiten)

c. Stellungnahme des Anklägers vom 16.11.2017, Anlage I zum Protokoll (3 Seiten)

d. Sitzungsprotokoll vom 16.11.2017 (3 Seiten)

e. Sitzungsprotokoll vom 27.11.2017 (3 Seiten)

f. Sitzungsprotokoll vom 3.1.2018 (5 Seiten)

g. Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 3.1.2018 zur Stellungnahme des Anklägers (21 Seiten),

h. ablehnender Beschluß vom 3.1.2018, Anlage II zum Protokoll (4 Seiten)

i. Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin vom 18.1.2018 zum Beschluß vom 3.1.2018, Anlage I zum Protokoll (4 Seiten)

j. Sitzungsprotokoll vom 18.1.2018 (3 Seiten),

k. Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 1.2.2018 zur mündlichen Stellungnahme des Anklägers, Anlage I zum Protokoll (7 Seiten),

l. Sitzungsprotokoll vom 1.2.2018 (5 Seiten)

25. a. Beweisantrag vom 9.11.2017, Anlage II zum Protokoll (2 Seiten),

b. Beweisantrag vom 9.11.2017, Anlage III zum Protokoll (2 Seiten),

c. Beweisantrag vom 9.11.2017, Anlage IV zum Protokoll (2 Seiten),

d. Beweisantrag vom 9.11.2017, Anlage V zum Protokoll (3 Seiten),

e. Ablehnungsgesuch vom 4.1.2018 (4 Seiten)

f. Dienstliche Stellungnahme von Dr. Wankerl vom 5.1.2018 (1 Seite)

g. Stellungnahme der Schöffin Liliane F. vom 9.1.2018 (1 Seite)

h. Stellungnahme des Schöffen Günter S. (1 Seite)

i. Dienstliche Stellungnahme der Vorsitzenden Holstein vom 8.1.2018 (2 Seiten)

j. Zurückweisender Beschluß vom 11.1.2018 (5 Seiten).

26. a. Beweisantrag des Anklägers vom 16.11.2017, Anlage II zum Protokoll (1 Seite)

b. Beschluß vom 3.1.2018, Anlage I zum Protokoll (1 Seite)

27. a. Erörterungsantrag vom 1.2.2018, Anlage III zum Protokoll (11 Seiten)

b. Ablehnungsbeschluß vom 5.2.2018, Anlage I zum Protokoll (4 Seiten)

c. Gegenvorstellung der Verteidiger vom 5.2.2018, Anlage II zum Protokoll (5 Seiten)

d. Sitzungsprotokoll vom 5.2.2018 (4 Seiten).

* * * * * * *

An das

Bundesverfassungsgericht der

Bundesrepublik Deutschland

Schloßbezirk 3

76131 Karlsruhe

Ebersberg, 4.4.2019

Antrag auf Einstweilige Anordnung gem. § 32 BVerfGG

Unter Bezugnahme auf die am 28.3.2019 fristgerecht eingereichte anhängige (siehe Anlage 1) Beschwerde gem. § 90 BVerfGG beantrage ich:

Die Vollziehung des Urteils des LG München II vom 15.2.2018, 4 KLs 11 Js 13722/13 (2) (wegen § 130 Abs. 3 StGB, „Holocaustleugnung”) wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt.

Dieser Antrag betrifft

das Urteil des LG München II vom 25.2.2015, 1 KLs 11 Js 13722/13 (Ersturteil),

den Beschluß des BGH vom 3.5.2016, 3 StR 449/15,

das Urteil des LG München II vom 15.2.2018, 4 KLs 11 Js 13722/13 (2), (Endurteil),

den Beschluß des BGH vom 19.2.2019, Zugang 28.2.2019, 3 StR 305/18.

(…)

Sollte das Hauptsacheverfahren keinen Erfolg haben, hätte die antragsgemäße einst-weilige Regelung keine nachteiligen Folgen. Der Zeitablauf seit dem inkriminierten Vortrag in der Schweiz (November 2012) beträgt bereits fast 6 ½ Jahre, seit dem Ersturteil über 5 Jahre, ohne daß Nachteile entstanden wären. Auch durch die antragsgemäße einstweilige Regelung bis zur Entscheidung in der Hauptsache ist eine Entstehung von Nachteilen nicht ersichtlich.

Im übrigen handelt es sich bei der inkriminierten Handlung um reine Wortäußerungen mit keinerlei Bezug zu Gewalt in irgendeiner Form. Festgestellt wurde, daß die Vortragende „ihren Vortrag nicht in einem agitatorischen Tonfall hielt” (Ersturteil Seite 62). Die Wortäußerungen der Volljuristin und Rechtswissenschaftlerin wurden nicht als ausdrückliche „Holocaustleugnung” verurteilt. Die Vortragende äußerte in ihrem Schweizer Vortrag substantiierte rechtswissen-schaftliche Kritik an den Strafverfahren wegen sog. „Holocaustleugnung” in Hinblick auf die Problematik der Strafrechtsbestimmtheit hinsichtlich der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” (Vortragsäußerungen über das Fehlen von Feststellungen zum „Leugnungsgegenstand” „Holocaust” in Urteilen gegen sog. „Holocaustleugner” sowie über den Erörterungsbedarf bezüg-lich Offenkundigkeit). Ihr Vortrag wurde, ohne eine einzige ausdrückliche Vortragsäußerung als unwahr oder leugnend zu bezeichnen, als „verbrämte” „Holocaustleugnung” verurteilt (Ersturteil S. 55). Die Annahme einer „Holocaustleugnung” beruht weder auf dem Wortlaut der Vortrags-äußerungen noch auf dem unmittelbaren Sinnzusammenhang.

Der Veranstalter des inkriminierten Schweizer Vortrags, Ivo Sasek, der wegen des Vortrags in der Schweiz angeklagt worden war, wurde dort mit rechtskräftigem Urteil des Regionalgerichts Plessur am 21.8.2018 freigesprochen (siehe Anlage 3), was bei der Folgenabwägung ebenfalls zu berücksichtigen ist.

Bei Erfolg des Hauptsacheverfahrens, wäre der Antragstellerin durch eine zwischenzeit-liche Verhaftung bzw. Haft ein schwerwiegender Schaden entstanden, der nicht rückgängig gemacht (nicht wieder gut gemacht) werden kann.

Sylvia Stolz

Anlagen:

(…)

3. Freisprechendes Urteil des Regionalgerichts Plessur vom 21.8.2018 bezüglich Ivo Sasek (7 Seiten).

* * * * * * *

Am 10.11.2019 erging folgender Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 597/19; „gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG”) ohne ein einziges Wort der Begründung:

»Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.«

Eine Prüfung der dargelegten Rechtsprobleme, insbesondere des der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust”, durch das Bundesverfassungsgericht ist auch hier nicht ersichtlich. Es kann daher nicht vorgetragen werden, das Bundesverfassungsgericht hätte sich mit den dargelegten Rechtsproblemen befaßt oder eine Entscheidung in Hinblick auf sie getroffen.

* * * * * * *

Den Namen des Rechts würde man nicht kennen, wenn es das Ungerechte nicht gäbe.

Heraklit

Für die Töchter, für die Söhne, für das Wahre, Gute, Schöne

April 2019

Sylvia Stolz, als Rechtsanwältin wegen „Holocaustleugnung” aus der Rechtsanwaltschaft der BRD ausgeschlossen,

Pfarrer-Grabmeier-Allee 10, D-85560 Ebersberg, sylviastolz@aol.com.

Der komplette Text zum herunterladen (900 kB)

1Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 60. Aufl. 2017, vor § 359 Rn 7.

2Man ignorierte, daß zum Anspruch auf Rechtliches Gehör das Recht gehört, durch Wortäußerungen und Anträge „das Gericht in seiner Willensbildung zu beeinflussen” (Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz d. BRD, a.a.O., Artikel 103 Rn 4). Die Ausübung dieses grundlegenden Rechts belegte man mit Strafe.

3Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz für die BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Nomos, Artikel 5 Rn 4.

4Deutsches Wörterbuch, 1996, Chur/Schweiz, Isis Verlag AG.

5Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 60. Aufl. 2017, vor § 359 Rn 7.

6d.h. nicht ausdrücklich geäußerten

7Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 60. Aufl. 2017, § 349 Rn 20.

8Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 349 Rn 20.

9Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 349 Rn 20.

10Deutsches Wörterbuch, 1996, Chur/Schweiz, Isis Verlag AG.

11Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 7. Aufl. 2013, § 359 Rn 15a.

12Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 7. Aufl. 2013, § 359 Rn 15a.

13Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, Einl Rn 105.

14Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 239 Rn 8, 13.

15Verzeichnis von verbotenen Büchern und Publikationen, verzeichnet von der „Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien” bzw. der „Landesanstalt für Medien” zum „Jugendmedienschutz”.

16Es gibt keinen Kommentar zu § 130 StGB-BRD, in dem bestimmt wäre, welche konkreten Handlungen „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” mit „Völkermord” oder „Holocaust” gemeint und umfaßt seien.

17„…muß, wie mehrfach befohlen, alles getan werden, um die Arbeitsfähigkeit und die Arbeitskraft der Häftlinge zu erhalten. Dazu gehört, daß der Häftling nach ordentlich getaner Arbeit entsprechend behandelt wird. (…) Die Freizeit dient der Wiedererlangung verbrauchter Arbeitskräfte; hierzu gehört ausreichender Schlaf. (…) Der Verpflegung ist höchstes Augenmerk zuzuwenden, d.h. es muß jeder Häftling auch wirklich das bekommen, was ihm zusteht (Schwer- und Schwerstarbeiterzulagen). Die Paketzufuhr spielt hierbei ebenfalls eine wichtige Rolle. In Auschwitz sind innerhalb von 2 ½ Monaten weit über 1 Million Pakete eingegangen. (…) Kranke Häftlinge rechtzeitig herausziehen. Lieber bei entsprechender ärztlicher Behandlung eine kurze Zeit in den Krankenbau, und dann wieder gesund an den Arbeitsplatz, als eine lange Zeit ohne Arbeitsleistung krank am Arbeitsplatz belassen. (…) Dem fleißigen Häftling Erleichterungen jedmöglichster Art, gesteigert bis zur Wiedererlangung der Freiheit…” Standortsonderbefehl, Auschwitz, 14.2.1944.

(Darstellungen und Quellen zur Geschichte von Auschwitz, Die Standort- und Kommandanturbefehle des KL Auschwitz 1940-1945, Institut für Zeitgeschichte, München, 2000, S. 410 f)).

18Zum Beispiel Beschreibungen im Buch von André Rogerie „Vivre c’est Vaincre”, „Leben heißt Siegen, Ich war Zeuge des Holocaust”, Maulévrier, Hérault, 1988 („Im Jahr 1945 geschriebenes Dokument”): → André Rogerie wird nach Dora deportiert, erkrankt, wird als arbeitsunfähig eingestuft und erreicht nach einigen Stationen im April 1944 Auschwitz-Birkenau, wobei er nicht mehr als 40 kg wiegt. „Gefangene in gestreifter Kleidung sind da, um uns zu empfangen. Es ist ein Sonderkommando. Sie sind im allgemeinen sehr nett und helfen uns auszusteigen…” (S. 63). Er passiert die Desinfektion und findet sich in einem Quarantäneblock wieder. Nach 5 Wochen wiegt er 43 kg. Seine Magerkeit sehend schickt ihn der Arzt in das Lagerkrankenhaus (S. 69). „ …wir sind in einem sehr angenehmen Block unterge-bracht. … Die Suppe ist reichhaltig und zum ersten Mal seit langer Zeit bekomme ich genügend davon …(S. 69). Weil er als Träger der Krätze erkannt wird, wird er in Block 15 verlegt, der den Hautkrankheiten vorbehalten ist (S. 70). „Jeden Tag wird der Suppennachschlag unter den Magersten aufgeteilt…“ (S. 71) …“Innerhalb weniger Tage bin ich wieder auf 50 kg gekommen. Dank der Salbe von Dr. Landemann ist meine Haut völlig geheilt.“ (S. 71) An dem Tag, als er schließlich das Krankenhaus verlassen soll, um zu arbeiten, bekommt er Fieber. (…) „Also blieb ich doch in Block 15 mit meinem kleinen wöchentlichen Fieber (…). Nach und nach … erreiche ich schon im Juli ein Gewicht von 56 kg.“ (S. 72) „… ziehe ich mir eine Erkrankung der Kopfhaut zu … werde ich ins Frauenlager gebracht, um mit dem Röntgenapparat untersucht zu werden, denn nichts fehlt in Birkenau.“ (S. 74) Kurz danach wird er einem Arbeitskommando zugeteilt.

19„In Zukunft sind sämtliche gefundenen Gelder, Wertgegenstände und Effekten von Häftlingen nicht mehr auf Umwegen, sondern direkt an die Gef.Eig.Verwaltung abzuliefern.” Kommandanturbefehl Nr. 18/42, Auschwitz, 25.9.1942.(Darstellungen und Quellen zur Geschichte von Auschwitz, Die Standort- und Kommandanturbefehle des KL Auschwitz 1940-1945, Institut für Zeitgeschichte, München, 2000).

20In einem Prozeß, in dem ein jüdischer KL-Insasse nach dem Krieg Zahlung einer Unfallrente verlangte wegen eines in seiner KL-Zeit geschehenen Unfalls, hat der Gerichtssachverständige Dr. Florian Freund (ein Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands, DÖW) festgestellt, daß die KL-Verwaltung Sozial-, Krankenkassen-, Unfall-, Renten- und Pensionsbeiträge für KL-Insassen bezahlt hatte: „Auch wenn es heute paradox erscheint, wurden von der SS Pensionsversicherungszeiten für KZ-Häftlinge bezahlt, da es derartige rechtliche Bestimmungen gab.” Landesgericht für Strafsachen Wien, Schriftsatz vom 4.6.1997, AZ: 26 b Vr 7477/90; „Profil”, Nr. 24 vom 9.6.1997, Wien.

21Auf einem Informationsschild innerhalb des KL-Geländes neben einem Becken, das alle Kennzeichen eines Schwimmbeckens aufweist, z.B. Sprungturm, Ausstiegsleiter u.a., heißt es: „Löschwasserbecken in Form eines Swimmingpools erbaut” (Übersetzung des englischen Schildtextes).

22„... wenn jemand eine jisraelitische Seele vernichtet, es ihm die Schrift anrechnet, als hätte er eine ganze Welt vernichtet.” Synhedrin Fol. 37a. Quelle: Der Babylonische Talmud, ins Deutsche übersetzt von Lazarus Goldschmidt, Jüdischer Verlag im Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1996.

23Eindeutig ist hingegen, daß § 130 Abs. 3 StGB-BRD die Leugnung des folgenden „Holocaust” nicht umfaßt (wegen der Voraussetzung „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus”): »Sechs Millionen Männer und Frauen sterben, weil ihnen das notwendigste zum Leben fehlt;… Und dieses Schicksal ereilt sie ohne eigene Schuld, ohne ein Übertreten der Gesetze Gottes oder des Menschen; sondern durch… die bigotte Lust auf jüdisches Blut. In diesem bedrohlichen Holocaust des menschlichen Lebens…« „The American Hebrew” vom 31.10.1919, S. 582f, Überschrift „Die Kreuzigung der Juden muß aufhören”, von Martin H. Glynn, der 1913/14 Gouverneur des Staates New York war.

24Le Système concentrationaire nazi, 1933-1945”, Paris, Presses universitaires de France, 1968, S. 157.

25z.B.: 8 Mio. in Auschwitz, 26 Mio. Gesamtopferzahl Häftlinge (laut Eugène Aroneanu, „Documents pour servir à l’histoire de la guerre. Camps de concentration”, Office français d’édition, 1945, S. 7, 196, 197). 26 Mio. Häftlinge umgebracht (laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung”, 21.9.1992, S. 13). 74.000 in Auschwitz (laut Frankfurter Rundschau vom 6.1.1990). 9 Mio. in Auschwitz (laut Dokumentarfilm „Nacht und Nebel”, 1955). 29 980 Juden in Auschwitz (Yehuda Bauer, Professor für Holocaust-Studien an der Hebräischen Universität Jerusalem, „Jerusalem Post International Edition”, Week Ending September 30, 1989, S. 7).

26Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 103 Rdn. 8.

28„wahrscheinlich 356 000 im Gas Ermordete”, Spiegel-Redakteur Fritjof Meyer in Auschwitz „Die Zahl der Opfer von Auschwitz, Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde“ in der Zeitschrift „Osteuropa“ vom Mai 2002 (S. 631-641).

2929.980 Juden in Auschwitz, vgl. Yehuda Bauer, Professor für Holocaust-Studien an der Hebräischen Universität Jerusalem, „Jerusalem Post International Edition”, Week Ending September 30, 1989, S. 7.

30Beide zitiert nach Dipl. Pol. Udo Walendy, „Historische Tatsachen” Nr. 31, Vlotho, 1987, S. 4 und 6 (mit Kopie des Originalartikels, S. 1).

31zitiert nach P. Longerich (Hg.), „Die Ermordung der europäischen Juden”, Piper, München 1990, S. 438.

32vgl. Jewish Telegraphic Agency, Daily News Bulletin, 15.3.1942, S. 1.

33vgl. Aussage von Michal Kula über Auschwitz-Birkenau ,11.6.1945, eingeführt im Strafverfahren gegen Ertl/Dejaco, Landesgericht für Strafsachen Wien, AZ: 20 Vr 3806/64, Band ON 264, 393u (r).

34vgl. Aussage von Filip Müller in seinem Buch „Sonderbehandlung. Drei Jahre in den Krematorien und Gaskammern von Auschwitz”, Verlag Steinhausen, München 1979, S. 185.

35vgl. Aussage von Henryk Tauber, 25.5.1945, im Strafprozeß gegen Rudolf Höß, Anlage 18, Band 11.

Laut Jean-Claude Pressac der beste Vergasungszeuge über Auschwitz (Jean-Claude Pressac, Auschwitz: Technique and Operation of the Gas Chambers, Beate Klarsfeld Foundation, New York 1989, Anm. 214, S. 489f).

36R. Butler, Legions of Death, Arrows Books Ltd, London 1986, S. 236 f. Oder des Generalgouverneurs von Polen Hans Frank: S. 238 f.

37Chaim Weizmann, der Präsident der „Jewish Agency“ und spätere 1. Präsident Israels, wird in der New York Times vom 10., 11. und 12.5.1942 (anläßlich seiner Rede vor der Außerordentlichen Zionistenkonferenz am 9.5.1942 im Biltmore Hotel in New York City) wie folgt zitiert: »Wir leugnen es nicht und haben keine Furcht, die Wahrheit zu bekennen, daß dieser Krieg unser Krieg ist … Stärker als alle Fronten zusammen ist unsere Front, die Front des Judentums. Wir geben diesem Krieg nicht nur unsere ganze finanzielle Unterstützung, auf der die gesamte Kriegsproduktion beruht, wir stellen diesem Krieg nicht nur unsere propagandistische Macht zur Verfügung, die die moralische Triebkraft zur Aufrechterhaltung dieses Krieges ist. Die Sicherung des Sieges baut sich hauptsächlich auf der Schwächung der gegnerischen Kräfte, auf der Zerschlagung in ihrem eigenen Land im Innern ihrer Festung des Widerstandes auf. Tausende in Europa lebende Juden sind der Hauptfaktor bei der Vernichtung unseres Feindes. Dort ist unsere Front eine Tatsache und die wertvollste Hilfe für den Sieg.«

38»Im 2. Weltkrieg, wenn jemand Nazi-Deutschland unterstützte auf Kosten der Vereinigten Staaten, haben wir nicht gesagt, das ist Freiheit der Rede. Wir steckten sie in ein Lager. Sie waren Kriegsgefangene.« US-General a.D. Wesley K. Clark am 17.7.2015 in einem Interview auf dem US-Sender MSNBC, Uhrzeit 11:12 MT, Interviewer Thomas Roberts.

39Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 337 Rn 16-17.

40Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 103 Rn 8.

41Hastings, April 2005, Castle Hill Publishers.

42LG Mannheim, 2 KLs 503 Js 17319/01.

43J. Markiewicz, W. Gubala, B. Trzcinska, Gutachten, Prof. Dr. Jan Sehn Institut für Gerichtsgutachten, Abteilung für Gerichtstoxikologie, Krakau, 24.9.1990.

44Von Germar Rudolf zitiert aus: F.A. Leuchter, An Engineering Report on the alleged Execution Gas Chambers at Auschwitz, Birkenau and Majdanek, Poland, Samisdat Publishers Ltd., Toronto 1988, S. 195

45Eric Conan, wiedergegeben und zitiert von Germar Rudolf aus: „Auschwitz: la mémoire du mal”, L’Express, 19.-25.1.1995.

46Germar Rudolf gibt damit wieder, wie Pat Buchanan von „The New Republic”, 22.10.1990, S. 26 und „St. Louis Sun”, 17.3.1990 zitiert wird. Buchanan war in den achtziger Jahren ein persönlicher Berater von US-Präsident Ronald Reagan und im Vorwahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen 1992 der aussichtsreichste republikanische Konkurrent des damaligen US-Präsidenten Bush senior.

47NKVD: Narodny Kommissariat Vnutrennikh Del (Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten) der Sowjetunion.

48Katyn: Ursprünglich der deutschen Wehrmacht zugeschriebene, inzwischen anerkanntermaßen von der sowjetischen Roten Armee begangene Erschießung von ca. 4.350 Polen bei Smolensk 1940.

49Von G. Rudolf zitiert aus:Joachim Hoffmann, Stalins Vernichtungskrieg 1941-1945, 5. Aufl., München 1999, Herbig, S.210 f.

50IMT-Dokumente 3420-PS; 3422-PS; Beweisstück USSR-393; IMT, Bd. VII, S. 175, 597-600; Bd. 8, S. 469; Bd. 19, S. 47, 506; Bd. 22, S. 496.

51In „Der Spiegel” Nr. 36/2010 heißt es hierzu auf Seite 55 über Simon Wiesenthal: »Seine Behauptung aus der Nachkriegszeit, die Nazis hätten aus den Leichen der Juden Seife gesiedet, korrigierte er erst spät. Aus den Lagern, die er überlebt hatte, wurden mit der Zeit immer mehr – bis er auf zwölf kam, einschließlich Auschwitz. Selbst ein israelisches Memorandum befand, er sei ein „renommeesüchtiger Schreihals, der nicht selten Dinge behauptet, die er hinterher nicht beweisen kann”.«

52z.B. Strafverfahren im Jahr 2018 gegen Alfred Schaefer am LG München II, 3 KLs 12 Js 22685/16.

53»So lieferte etwa eine Internet-Recherche mit Google.de am 12. Juli 2006 auf die Eingabe „Juden + Seife + Holocaust + Nazis“ unter den ersten 170 Treffern ca. 70 Websites, unter ihnen viele von Bildungseinrichtungen, auf denen als Tatsache hingestellt wird, die Deutschen/die Nazis hätten die Opfer des Holocaust zu Seife verkocht – eine erwiesen unwahre Behaup-tung. {Fußnote: Siehe etwa Michael Berenbaum, Dimensions of Genocide, in: Gutman, Yisrael und Berenbaum, Michael (Hg.), Anatomy of the Auschwitz Death Camp, Bloomington und Indianapolis 1994, S. 78-80, hier S. 80. Näheres bei Joachim Neander, Seife aus Judenfett: Zur Wirkungsgeschichte einer zeitgenössischen Sage, in: FABULA – Zeitschrift für Erzählforschung Bd. 46 H. ¾ (2005), S. 241-256.} Auf 33 Websites dieses Samples wurde dem widersprochen, aber nur zwei (davon eine gebührenpflichtige) wurden angezeigt, die übrigen 31 „aus Rechtsgründen entfernt“. So weit in Erfah-rung zu bringen war, mit Bezug auf § 130 StGB oder das Jugendschutzgesetz und vermutlich wegen „revisionistischer“ InhalteQuelle: Joachim Neander, Mit dem Strafrecht gegen die „Auschwitz-Lüge”: Ein halbes Jahrhundert § 130 Strafgesetz-buch „Volksverhetzung”, 2006, universaar.uni-saarland.de.

54(Fußnote in den Vorlesungen:) Vgl. http://www.annefrank.org/content.asp?PID=426&LID=3.

55Eine Konferenz, die 1985 in Stuttgart stattfand, vgl. Eberhard Jäckel, Jürgen Rohwer, Der Mord an den Juden im Zweiten Weltkrieg, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1985.

56„Atze” Brauner, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, 6.5.1995.

57Ernst Nolte, Feindliche Nähe, Herbig, München 1998, S. 74-79.

58Ernst Nolte, Der kausale Nexus, Über Revisionen und Revisionismen in der Geschichtswissenschaft, Herbig, München 2002, S. 96 f.

59Ernst Nolte, Der kausale Nexus, a.a.O., S. 122.

60vgl. Ytzak Arad, Treblinka, in „Encyclopedia of the Holocaust”, New York 1997, Seite 1481 ff.

61John Clive Ball, Kapitel „Luftbild-Beweise” in: „Grundlagen zur Zeitgeschichte. Ein Handbuch über strittige Fragen des 20. Jahrhunderts”, herausgegeben von Ernst Gauss [=Germar Rudolf], Tübingen 1994, Grabert Verlag, S. 235, 248).

62z.B. Strafurteil im Fall Sylvia Stolz, LG Mannheim, 14.1. 2008, 4 KLs 503 Js 2306/06, S. 53.

63B. Wilkomirski, „Bruchstücke. Aus einer Kindheit 1939-1945”, Suhrkamp/Jüdischer Verlag, Frankfurt 1995.

64Stefan Mächler, „Der Fall Wilkomirski”, Pendo, Zürich 2000. Daniel Ganzfried, „…alias Wilkomirski. Die Holocaust-Travestie”, Jüdische Verlagsanstalt, Berlin 2002. Weltwoche, Nr. 35, 27.8.1998, S. 46 f.

65Norman G. Finkelstein, „Die Holocaust-Industrie, Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird”, Piper, München, 4. Aufl. 2001, S. 68.

66Von Norman G. Finkelstein, „Die Holocaust-Industrie, a.a.O., S. 68, zitiert aus: Elena Lappin, „The Man With Two Heads”, in Granta, Nr. 66.

67Daniel Ganzfried, „…alias Wilkomirski. Die Holocaust-Travestie”, a.a.O. – Weltwoche, Nr. 35, 27.8.1998, S. 46 f.

68Steven L. Jacobs, „Binjamin Wilkomirski (Fragments) and Donald Watt (Stoker): When the Holocaust Story is a Lie”, CCAR Journal, Frühjahr 2001.

69Chicago Tribune, 31.12.1995, Rezensionsabschnitt, S. 1 f.

70Interview mit Michel Folco, Zéro, April 1987, S. 57.

71„Si c’est un homme”, Juillard, Paris 1993, S. 19. Die italienische Erstauflage „Se questo è un uomo” erschien 1947.

72Ferdinand Camon, “Chimie/Levi, la mort”, Libération, 13.4.1987, S. 29.

73Germar Rudolf, „Vorlesungen über den Holocaust”, Hastings, April 2005, Castle Hill Publishers, S. 443.

74Hannover 1965, Hans Pfeiffer Verlag, S. 97.

75Kapitel in: „Grundlagen zur Zeitgeschichte. Ein Handbuch über strittige Fragen des 20. Jahrhunderts”, herausgegeben von Ernst Gauss [=Germar Rudolf], Tübingen 1994, Grabert Verlag, S. 99-109.

76Simone Veil, geb. Jacob, ehemalige Justizministerin in Frankreich, ehemalige Vorsitzende des „Europäischen Parlaments”.

77Rudolf Vrba, Rütten & Loening, München 1964.

78Revisionsrüge, § 337 StPO-BRD: Verstoß gegen das in § 1 StGB-BRD (vgl. Art 103 Abs. 2 GG-BRD) niedergelegte Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit. Die Verurteilung ist nicht bestandskräftig, da nicht im vorhinein erkennbar war, welche Äußerungen konkret inhaltlich als „Holocaustleugnung” bestraft werden und welche nicht.

79z.B. LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2015, 1KLs 401 Js 42336/12, S. 51.

80Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., 60. Auflage 2017, Einl. Rn 151.

81Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 60. Aufl. 2017, § 261 Rnr. 5 unter Berufung auf BGH NStZ 88, 212.

82Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 60. Aufl. 2017, § 349 Rn 20.

83Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 349 Rn 20.

84Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, § 200 Rn. 26.

85Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 260 Rn. 43. Das ist dann der Fall, wenn in der Hauptverhandlung zu dem Zeitpunkt in dem ein Prozeßhindernis entdeckt wird, bereits feststeht, daß dem Angeklagten keine Straftat nachzuweisen ist (Rn 44-45).

86Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 200 Rn 26.

87Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 359 Rn 39.

88Fehlen von Prozeßvoraussetzungen. Prozeßhindernisse sind Umstände, wie das Fehlen einer wirksamen Anklageschrift, die es ausschließen, daß … über einen Prozeßgegenstand mit bestimmten Prozeßbeteiligten mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Einl. Rn. 143, 146).

89Hier Revisionsrüge gemäß § 337 i.V.m. § 200 StPO-BRD: Fehlen einer Prozeßvoraussetzung (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 337 Rn 6), hier einer wirksamen Anklageschrift, wegen mangelnder Identifizierung der zur Last gelegten Tat.

90Unter anderem wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit (§ 1 StGB, vgl. Art 103 Abs. 2 GG-BRD).

91Wegen Fehlens einer Prozeßvoraussetzung, die unmittelbar tatbezogen ist (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 359 Rn 39. Solche Einstellung steht dem Freispruch gleich), wie z.B. Fehlen oder Zurücknahme des Strafantrags, oder, wie hier, mangelnde Identifizierung der zur Last gelegten Tat, § 200 StPO-BRD: Von der Kammer nicht erkanntes (deswegen neue Tatsache) Fehlen einer unmittelbar tatbezogenen Prozeßvoraussetzung. (Für die Wiederaufnahme des Verfahrens vorzubringende neue Tatsachen: Neu ist grundsätzlich alles, was der Überzeugungsbildung der Kammer nicht zugrundegelegt worden ist, auch wenn das möglich gewesen wäre. Neu sind auch Tatsachen – und deren Gegenteil – die dem Urteil unter Verstoß gegen § 261 StPO ohne Erörterung in der Verhandlung zugrunde gelegt worden sind (§ 359 Rn 30). Eine neue Tatsache ist auch das nachträgliche Offenkundigwerden von Umständen bzw. eine diesbezügliche nachträgliche Änderung.)

92Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 239 Rn 8, 13.

93Feststellung: Mit Bestimmtheit Gesagtes, Ergebnis einer Untersuchung (Deutsches Wörterbuch, 1996, Chur/Schweiz, Isis Verlag AG).

94z.B. Strafurteil gegen Sylvia Stolz wg. „Holocaustleugnung”, LG Mannheim, 14.1.2008, 4 KLs 503 Js 2306/06, S. 9, 54).

95aussichtslos: ohne Erfolg, völlig hoffnungslos.

96offensichtlich

97Zum Beispiel: Der „World Almanach” über die Größe der jüdischen Bevölkerung weltweit jeweils circa in den Jahren:1929 15,63 Mio., 1938 15,74 Mio., 1940 15,31 Mio., 1941 15,74 Mio., 1942 15,19 Mio., 1945 15,2 Mio., 1947 15,7 Mio.,1948 15,76 Mio., 1949 15,71 Mio.

98Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., Carl Heymanns Verlag, Berlin 1983, S. 539

99Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.O., S. 568

100Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.O., S. 540. Dort weiter: „Der Tod des spanischen Infanten Don Carlos… und der Selbstmord des österreichischen Thronfolgers Erzherzog Rudolf im Jahre 1889 sind in ihren Ursachen und näheren Umständen niemals restlos aufgeklärt worden; ohne Beweisaufnahme könnte sich kein Gericht einer der darüber verbreiteten Lesarten anschließen.”

101Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.O., S. 538

102Im „2+4-Vertrag”, der am 12. Sept. 1990 unterzeichnet wurde, ist zwar die uneingeschränkte Souveränität verlautbart. Die separate „Vereinbarung“ vom 27./28. Sept. 1990 erklärt jedoch Bestimmungen des sog. „Überleitungsvertrags” vom 26.5. 1952 als weiterhin „in Kraft” bleibend, z.B. daß Entscheidungen in Strafsachen – dazu gehören die der sog. „Nürnberger Prozesse” – die von einer gerichtlichen „Behörde” der Siegermächte gefällt wurden oder in Zukunft gefällt werden (!), in Deutschland in jeder Hinsicht bleibend rechtswirksam seien und von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln seien (Artikel 7 Absatz 1 des „Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ – „Überleitungsvertrag”, Bundesgesetzblatt Teil II, Internationale Verträge, 1955, Nr. 8, Bonn, 31. März 1955, S. 413).

103Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 7. Aufl. 2013, § 359 Rn 15a.

104Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 7. Aufl. 2013, § 359 Rn 15a.

105Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, Einl Rn 105.

106Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 339 Rn 16.

107Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 239 Rn 8, 13.

108Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 7. Aufl. 2013, § 458 Rn 12.

109Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 345 Rn 5.

110Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO-BRD, a.a.O., Einl. Rn. 28.

111Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 103 Rn 4. Das gilt auch für gerichtskundige Tatsachen. Für allgemeinkundigeTatsachen gilt es nicht, sofern davon ausgegangen werden kann, daß die Beteiligten des konkret in Rede stehenden Verfahrens Kenntnis von diesen Tatsachen haben, sofern also die Tatsachen bestimmt sind: Von unbestimmten Tatsachen kann man keine Kenntnis haben.

112Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO-BRD, a.a.O., Einl. Rn. 28.

113Kritische Überprüfung der Geschichtsdarstellung. Revisionisten werden heute auch als „Holocaustleugner” bezeichnet.

114Ernst Nolte, „Der kausale Nexus, Über Revisionen und Revisionismen in der Geschichtswissenschaft”, Herbig, München 2002, S. 96 f.

115Ernst Nolte, „Das Vergehen der Vergangenheit, Ullstein, Frankfurt/Main 1987, S. 594.

116Tatsachenbehauptung: Das Vertreten konkreter Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt (äußere Tatsachen) oder des menschlichen Seelenlebens (innere Tatsachen) als wahr oder unwahr.

117Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung, München, 45. Auflage 2001, § 358 Rn 8.

118Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Band I, Loseblattsammlung, Stand 2001, München, Beck, Art 5 Abs. 3, Rn 84.

119Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz für die BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Nomos, Artikel 5 Rn 27.

120Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Band I, Loseblattsammlung, Stand 2001, München, Beck, Art 5 Abs. 3, Rn 95.

121Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz für die BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Nomos, Artikel 5 Rn 27.

122Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Band I, a.a.O., Art 5 Abs. 3, Rn 96. Dort weiter: Eine politische Ablehnung der gegebenen Verfassungsordnung eingeschlossen (solange diese sich im Stadium kritischer Erkenntnis und theoretischer Vermittlung hält).”

123Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Band I, a.a.O., Art 5 Abs. 3, Rn 96.

124Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Band I, a.a.O., Art 5 Abs. 3, Rn 97.

125Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz für die BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Nomos, Artikel 12 Rn 6.

126Der Nürnberger Prozeß, Band I: Urteil, Seite 189 ff, 263

127Landgericht Frankfurt/Main, August 1965, Aktenzeichen: 4 Ks 2/63

128Blatt 595 a-54, S. 434 des Urteils

129Blatt 595 a-52, S. 432 des Urteils

130wie vorherige Fußnote

131Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 60. Aufl. 2017, § 261 Rnr. 5 unter Berufung auf BGH NStZ 88, 212.

132Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., 60. Aufl. 2017, § 267 Rn 12.

133Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., 60. Aufl. 2017, § 261 Rnr. 38a.

134Tatsachenbehauptung: Das Vertreten konkreter Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt (äußere Tatsachen) oder des menschlichen Seelenlebens (innere Tatsachen) als wahr oder unwahr.

135Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung, München, 45. Auflage 2001, § 358 Rn 8.

136Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 60. Aufl. 2017, § 261 Rnr. 5 unter Berufung auf BGH NStZ 88, 212.

137Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., 60. Aufl. 2017, § 267 Rn 12.

138Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., 60. Aufl. 2017, § 261 Rnr. 38a.

139z.B. Strafurteil gegen Sylvia Stolz wegen „Holocaustleugnung”, LG Mannheim, 14.1.2008, 4 KLs 503 Js 2306/06, S. 9, 54.

140vgl. Jewish Telegraphic Agency, Daily News Bulletin, 15.3.1942, S. 1.

141vgl. Internationales Militärtribunal Nürnberg, Protokoll Band VII, S. 612-613.

142vgl. Aussage von Michal Kula über Auschwitz-Birkenau ,11.6.1945, eingeführt im Strafverfahren gegen Ertl/Dejaco, Landesgericht für Strafsachen Wien, AZ: 20 Vr 3806/64, Band ON 264, 393u (r).

143vgl. Aussage von Filip Müller in seinem Buch „Sonderbehandlung. Drei Jahre in den Krematorien und Gaskammern von Auschwitz”, Verlag Steinhausen, München 1979, S. 185.

144vgl. Aussage von Henryk Tauber, 25.5.1945, im Strafprozeß gegen Rudolf Höß, Anlage 18, Band 11.

Laut Jean-Claude Pressac der beste Vergasungszeuge über Auschwitz (Jean-Claude Pressac, Auschwitz: Technique and Operation of the Gas Chambers, Beate Klarsfeld Foundation, New York 1989, Anm. 214, S. 489f).

145R. Butler, Legions of Death, Arrows Books Ltd, London 1986, S. 236 f. Oder des Generalgouverneurs von Polen Hans Frank: S. 238 f.

146§ 1 StGB-BRD, § 1 StGB-RÖ (Republik Österreich), Art 1 StGB-Schweiz…

147Deutsches Wörterbuch, 1996, Chur/Schweiz, Isis Verlag AG.

148Deutsches Wörterbuch, 1996, Chur/Schweiz, Isis Verlag AG.

149Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO-BRD, a.a.O., Einl. Rn. 28.

150Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 103 Rn 4.

151wie vorige Fußnote.

152Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 60. Aufl. 2017, § 337 Rn 35.












Horst Mahler an das Landgericht Potsdam

Horst Mahler, JVA Brandeburg
Gefangenenbuchnummer: 550/17/2

6. Februar 2019

An das Landgericht Potsdam
– Strafvollstreckungskammer – Jägerallee 10-12
14469 Potsdam

Hiermit beantrage ich,

die Vollstreckung der Reststrafe gemäß § 57 StGB auszusetzen.

Begründung

Die Kammer hatte mit Beschluß vom 3. September 2015 (20 StVK 99/15) die Aussetzung der Vollstreckung beschlossen.

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft München II hob das brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluß vom 16. Dezember 2015 (1Ws174/15) die Entscheidung der Kammer auf und lehnte die bedingte Aussetzung ab.

In der Folgezeit hat sich die Kammer der Auffassung des Oberlandesgerichts angeschlossen.

Die ablehnende Haltung beruht auf der Annahme, daß die aus der Haft heraus bewirkte Veröffentlichung des Buches „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit“ eine negative Legalprognose bedinge.

Nach nunmehr fast 7-jähriger Befassung von Justizorganen mit dem Buch läßt sich diese Begründung nicht länger aufrecht erhalten. Der Ableitung der negativen Legalprognose stehen die Unschuldsvermutung und der Anspruch des Betroffenen,

…daß seine Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird“ (Artikel 47 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“),

entgegen.

Auszugehen ist von dem Grundsatz der Gewaltenteilung und der eigenverantwortlichen Bindung der Behörden und Gerichte an Recht und Gesetz. Nach geltendem Recht sind die für Vollzugsbelange relevanten Tatsachen von den Vollzugs- und Vollstreckungsorganen im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu ermitteln, festzustellen und ihren Entscheidungen zu Grunde zu legen.

Nicht die Tatsache, daß staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren durchgeführt werden bzw. Anklagen erhoben sind, rechtfertigen für sich eine negative Legalprognose im Vollzugsgeschehen. Sie können im Einzelfall lediglich Erkenntnishilfen für die Vollzugsorgane sein. Diese Bedeutung verlieren sie jedoch in dem Maße, indem sich der Eindruck verstärkt, daß die in Betracht kommenden Verfahren durch eine illegitime Einflußnahme unzuständiger gesellschaftlicher Kräfte einen irregulären Verlauf nehmen, der von der Erreichung der jeweiligen gesetzlichen Verfahrenszwecke wegführt.

Das ist hier der Fall.

Der einschlägige Sachverhalt ist erschöpfend mit dem Inhalt des Buches „Das Ende der Wanderschaft …“ erfaßt, weiterer Ermittlungen bedurfte es nicht. Die von Herrn Hermann Wachter, einem Volljuristen, geleitete JVA-Brandenburg, verfügte über für die Beurteilung des Sachverhalts erforderliche juristische Kompetenz.

Sowohl Herr Wachter, sowie die von ihm hinzugezogene Justiziarin, Frau Laudan, haben den Text evaluiert und sind zu der, auch gegenüber dem Justizminister des Landes Brandenburg, Herrn Volkmar Schöneburg, vertretenen Rechtsauffassung gelangt, daß die Verbreitung des Buches keinen Straftatbestand erfülle. Das implizierte die Feststellung, daß der Verfasser mit der Buchveröffentlichung das ihm auch in der Gefangenschaft zustehende Grundrecht zur Äußerung und Verbreitung seiner Meinung ausgeübt hat.

Das allein ist für die Legalprognose ausschlaggebend. Die Strafvollstreckungskammer hat sich mit ihrem Beschluß vom 3. September 2015 diesen Standpunkt zu eigen gemacht.

Das brandenburgische Oberlandesgericht hat sich mit seiner Kassationsentscheidung über den Grundsatz der Gewaltenteilung hinweggesetzt, indem es seine eigene – sehr subjektiv getönte – Beurteilung des Buches zugrunde gelegt hat. Es war dafür absolut unzuständig.

Die illegitime Einflußnahme durch den „Zentralrat der Juden in Deutschland“ ist im Schreiben des Antragstellers an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam im Verfahren 20 Vollz 10/13 vom 30. August 2013 dargestellt. Auf den Inhalt dieses Schreibens wird Bezug genommen.

Die Justiz in der Bundesrepublik Deutschland hat sich aus dem Loyalitätskonflikt zwischen der Treue zu Recht und Gesetz einerseits und der Botmäßigkeit gegenüber dem „Zentralrat der Juden in Deutschland“ andererseits bisher nicht herauswinden können. Sie wird die Schande, mit der sie sich befleckt hat, aus den künftig zu schreibenden Geschichtsbüchern nie tilgen können.

Das Buch, um das es hier geht, markiert das Ende der Kulturellen Hegemonie der Judenheit – weltweit –, indem es die heilsgeschichtliche Wurzel des deutsch-jüdischen Konflikts aufdeckt und damit die Judenheit insgesamt aus ihrer satanischen Auserwähltheit erlöst. Gegen dieses Schicksal hat sich die Judenheit mit dem Holocaust-Narrativ an der falschen Stelle verschanzt – und wird das jetzt sehr schnell zu spüren bekommen.

Bei der Abfassung des Buches wirkte die Weltanschauung der Deutschen Idealistischen Philosophie, genauer: der Begriff der Geschichte als der Gang Gottes durch die Welt zu sich selbst, bzw. als Fortschritt des Geistes im Bewußtsein der Freiheit. Ausgangspunkt ist dabei die Philosophie des „philosophus teutonicus“ Jakob Böhme, den Anfang des 17. Jahrhunderts die Frage umtrieb, wie das Grauen in der Welt mit der Existenz und dem Wirken Gottes zusammen gedacht werden kann. „Wo war Gott in Auschwitz?“ – könnte er sich fragen, wenn er das 20. Jahrhundert in Europa noch erlebt hätte.

Er hat die Antwort gefunden. Hegel hat sie im reinen Denken formuliert. Das Böse ist keine gegen Gott selbständige Existenz, sondern das im Leben Gottes wirkende Moment, an dem er sich mit dem Gedanken: „Das will ich nicht und bin es deshalb auch nicht“ zur Selbsterkenntnis abstößt. Ohne die „Widerwärtigkeit“ wüßte – so Jakob Böhme – Gott gar nicht, was er ist und sein will.

Ein weiterer Schritt auf dem Wege zum deutschen Gottesbegriff ist von dem Juden Baruch de Spinoza (Benedict de Spinoza) mit dem Satz „omnis determinatio est negatio“ (Alle Bestimmtheit ist Verneinung) vorgedacht worden bis Hegel schließlich das christlich-abendländische Denken mit dem Satz „Sein und Nichts ist dasselbe“

und der Erkenntnis neu begründete, daß der Widerspruch das Gesetz (regular) der Wahrheit und die Widerspruchslosigkeit der Unwahrheit sei.

Vor diesem Hintergrund hat der Verfasser in einem offenen Brief an Michel Friedman, als dieser noch Vizepräsident des „Zentralrats der Juden in Deutschland“ war, bekannt, „daß der Holocaust, wäre dieser nicht – wie manche meinten – reale Geschichte, erfunden werden müßte, um endlich die Gottesfrage auf die Höhe zu erheben, auf der sie allein in Wahrheit beantwortet werden kann“. Das – und einiges mehr – sollte ein Sachverständiger für die Deutsche Idealistische Philosophie dem Gericht, das mit der Anklage wegen des Buches befaßt ist, verdeutlichen. Dieses hat den entsprechenden Beweisantrag geflissentlich ignoriert. Stattdessen hat sie ein psychiatrisches Gutachten über den Geisteszustand des angeklagten Verfassers eingeholt.

Als angesichts des jahrelangen Ruhens des Verfahrens die Verjährung drohte, wurde dieses hastig, mit Beschluß vom 21. Juli 2017, ohne Anberaumung einer Hauptverhandlung und ohne Entscheidung über den ausführlich begründeten Beweisantrag zu entscheiden, eröffnet.

Das wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) dagegen eingelegte Rechtsmittel wurde vom brandenburgischen Oberlandesgericht als „unzulässig“ verworfen mit der Begründung, daß das Gesetz eine Beschwerde gegen Eröffnungsbeschlüsse ausdrücklich ausschließt (§ 210 I StPO).

Es hatte sich zur Staatsanwaltschaft München II und zum brandenburgischen Oberlandesgericht noch nicht herumgesprochen, daß der Rechtsmittelausschluß im Falle der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht gilt. Am 1. Januar 2005 ist das „Anhörungsrügengesetz“ in Kraft getreten, daß für alle Gebiete der hoheitlichen Gewalt den Rechtsweg für Anhörungsrügen eröffnet, auch dort, wo die einzelnen Gesetze sie nicht vorsehen.

Gestützt auf Art. 103 GG und das „Anhörungsrügengesetz“ ist der Eröffnungsbeschluß jetzt Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde, die seit dem 26. Juni 2018 in Karlsruhe anhängig ist (2 BvR 1806/18).

Die beantragte Aussetzung der Reststrafe ist nicht nur im Hinblick auf das durch die Mißachtung der Unschuldsvermutung und die Verletzung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gesetzte Unrecht geboten. Das größte Unrecht sind die wegen „Holocaustleugnung“ ergangenen Urteile, die der Strafvollstreckung zugrunde liegen, selbst.

Es wurde bisher nicht berücksichtigt, daß die abgeurteilten „Taten“ jeweils infolge eines schuldbefreienden Verbotsirrtums gesetzt worden sind, also eine Verurteilung in keinem Falle zulässig war.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem „Wunsiedel-Beschluß“ vom 4. November 2009 (1 BvR 2150/08) und genauer noch mit dem „Haverbeck-Beschluß“ vom 22. Juni 2018 (1 BvR 673/18) ausdrücklich die vom Antragsteller stets vertretene Rechtsauffassung, daß § 130 Abs. 3 StgB (Holocaust-Leugnung) ein von Art. 5 Abs. 2 GG verbotenes Gesetz gegen eine bestimmte Meinung ist, bestätigt.

Im Wunsiedel-Beschluß heißt es diesbezüglich (Rnr. 53):

§130 Abs.4 StGB ist kein allgemeines Gesetz im Sinne des Art.5 Abs.2 Alternative1 GG.“

Mit dem „ Haverbeck-Beschluß“ führt das Bundesverfassungsgericht diese Linie fort, für § 130 Abs. 3 StGB (Holocaust-Leugnung).

Vor dem bekannt werden des Wunsiedel-Beschlußes durfte jeder auf die uneingeschränkte Geltung des Verbotsgesetzes bezüglich der Diskriminierung bestimmter Meinungen (Art. 5 Abs. 2 GG) vertrauen. Kein Bürger auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland konnte, bzw. mußte, mit der rechtsfremden Einbeziehung einer umstrittenen Deutung der Europäischen Geschichte als Maßstab für die Auslegung des Grundgesetzes rechnen und sein Verhalten davon bestimmen lassen. Kein Bürger auf deutschem Boden mußte gewärtigen, daß das Bundesverfassungsgericht selbstherrlich den für Strafnormen geltenden Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 GG) außer Kraft setzen würde, indem es das Bestreiten, daß ein bestimmtes Verbrechen geschehen sei, als ein Gutheißen eben dieses Verbrechens werten und bestrafen sollte.

Die der Strafvollstreckung zugrundeliegenden Meinungsäußerungen des Antragstellers dürfen daher ausnahmslos nicht als kriminelles Verhalten in die für die Legalprognose maßgebliche Persönlichkeitsbeurteilung einbezogen werden. Das aber ist geschehen. Stets wird als negatives Moment die Tatsache hervorgehoben, daß der Antragsteller an seiner Auffassung, sich nicht strafbar gemacht zu haben, festhalte.

Es ist geboten, mit der Aufarbeitung des von der Justiz im „Falle Horst Mahler“ gesetzten Unrechts zu beginnen. Zuallererst ist dem Aussetzungsantrag nunmehr

stattzugeben.

Horst Mahler








4.1. Zum Vorverständnis

Briefkopf

A n t r a g

In der

Angelegenheit Ernst Zündel
LG Mannheim – 6 KLs 503 Js 4/96

beantrage ich,

von folgenden Medien inhaltlich Kenntnis zu nehmen:

  1. Ruhrnachrichten Ausgabe vom 29. November 2005, daselbst den Bericht über den Auftritt des Israelischen Künstlers und Schriftstellers Gilad Atzmon im Bahnhof Langendreer am 27. November 2005 (http://www.westline.de/nachrichten/archiv/index_mono.php?file_name=20051128231021_ 630_001_2315688&jahrgang=2005&stichwort=atzmon&&start=0&order=datum&ort=bo)

  2. SPIEGEL-online vom 8. Dezember 2005 –

  3. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,389336,00.html – mit dem Bericht über Äußerungen des Iranischen Staatsoberhauptes Ahmadinedschad über den Holocaust;

  4. Nobelvorlesung des britischen Schriftstellers Harold Pinter
    Literaturnobelpreisträger des Jahres 2005 – vom 7. Dezember 2005, http://www.svenskaakademien.se/litiuminformation/site/page.asp?Page=3&IncPage= 1082&Destination=158;

  5. Exkurs Pearl Harbor – Hamilton Fish, Der zerbrochene Mythos – F.D. Roosevelts
    Kriegspolitik 1933-1945“, Grabert Verlag Tübingen 1982, S. 157 -166 Kapitel XV Wie die Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg hineingezogen wurden – ;

  6. Artikel „Deutschland muß sich selbst entmachten“ des Botschafters a.D. Hans Arnold in der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 18. Mai 1990 (vom ZEIT-Archiv abzufordern);

  7. Konrad Adenauer, „Erinnerungen 1945 – 1953“, DVA, Stuttgart, 1965, S. 186;

  8. DVD Video „Geimakte Heß“;

  9. DVD Video „Jimmy Walter – Confronting the Evidence“;DVD-Video „Painful Deceptions“ von Eric Hufschmid;

  10. Daten-CD „Septemberlüge“ von Horst Mahler (wird mit den Beweisanträgen
    überreicht);

  11. Beweisantrag an das Amtsgericht Hamburg 1/14.04.03 im Verfahren 141b – 125/02
    betreffend den Phantomschlag gegen das Pentagon in Washington am 11. September 2001 (wird mit den Beweisanträgen überreicht);

  12. Germar Rudolf „Vorlesungen über den Holocaust“ (ein Computerausdruck befindet
    sich bei den Akten);

  13. Horst Mahler, Essay „Was vernünftig ist, das ist wirklich; und was wirklich ist, das
    ist vernünftig – Zur Endlösung der Judenfrage“;

  14. Horst Mahler, „Beweisantrag zur Judenfrage im Berliner Judaismus-Prozeß
    2004/2005“ (befindet sich bei der Akte);

  15. Caspar von Schrenck-Notzing, Charakterwäsche – Die Politik der amerikanischen
    Umerziehung in Deutschland, Ullstein Verlag, Berlin 1996, S. 137ff.;

  16. DVD Video mit der Aufzeichnung eines Monologs von Horst Mahler zur Lage der Nation.

I. Vorbemerkung

Es handelt sich nicht um einen Beweisantrag. Auch nicht um eine Ermittlungsanregung. Die angesuchte Kenntnisnahme wird – hoffentlich – den hermeneutischen Horizont der sich als Richter verstehenden Personen verändern und so den Weg zu einem gerechten Urteil öffnen.

Politische Sachverhalte, insbesondere zeitgeschichtliche Bewegungen und Entwicklungen sind keine objektiven Tatsachen im Sinne von beweisbaren Zuständen bzw. Ereignissen in der Außenwelt. Vielmehr handelt es sich dabei um Deutungskomplexe. Deren „Objektivität“ ist jeweils nur relativ, d.h. in der Beziehung auf ein bestimmtes Interesse. Träger des hermeneutischen Interesses sind jeweils die geschichtsbefangenen Völker (Volksgeister). Die geschichtliche Wahrheit ist demgemäß n-dimensional. Jeder Volksgeist ist das Dasein seiner jeweils besonderen Wahrheit.

Das Deutsche Volk genießt gegenwärtig das Privileg, die Relativität der geschichtlichen Wahrheit als solche erkennen zu müssen, weil es gewaltsam seinem Interesse entfremdet worden ist, sozusagen ein fremdes Interesse lebt – und daran zugrunde geht. Die Schlüsselsätze des Umerziehungsprogramms der Sieger über das Deutsche Reich (vgl. Medium Nr. 15 S. 2) bezeugen dieses Vernichtungsprogramm:

Vor allem war man [die Planer der „Umerziehung“ der Deutschen] gegen die Entnazifizierung, da diese die logische Voraussetzung hatte, daß die Mitglieder der NSDAP eine kleine und unterscheidbare Gruppe waren, deren Entfernung das politische Leben demokratisieren würde. Dies sei gefährlich, da damit der »organische Zusammenhang zwischen Nazismus und Germanismus verkannt« werde. Wesentlich wäre, daß Persönlichkeit und Charakterstruktur den Deutschen vom Nichtdeutschen unterscheide. Der einzelne Deutsche nehme die deutsche Charakterstruktur an, die ihn in seinem Vaterland akzeptabel mache, aber gleichzeitig zum »misfit« gegenüber den anderen Nationen. Die deutschen Regierungen hätten genau dem deutschen Charakter entsprochen, aber zugleich im Widerspruch zum Denken der anderen Nationen gestanden. Die Aufgabe der Umerziehung liege darin, »daß die nichtdeutsche Gesellschaft den Versuch macht, den Charakter eines Abweichlers oder Nichtkonformisten zum Wohl der Mehrheit der Männer und Frauen, die außerhalb Deutschlands leben, umzuformen, wie Schaffner sich ausdrückte. Oder „Die Änderung der deutschen Psychologie ist die Hauptaufgabe der Militärregierung“, wie Levy sich ausdrückte.

Das Leiden des Ich-Verlustes erzeugt das Streben, den Mangel durch Erkenntnis zu überwinden, d.h. sich der Entfremdung zu entwinden und zum Eigenen zurückzufinden.

Der auf uns Deutsche ausgeübte Zwang, jüdische Interessen an die Stelle unserer eigenen zu setzen, macht uns jetzt nicht nur bewußt, daß wir wesentlich anders sind als die Juden. Durch ihn gelangen wir endlich nach Jahrtausenden in die versöhnende Erkenntnis der notwendigen Einheit des feindlichen Gegensatzes zwischen dem Jüdischen und dem Germanischen Volksgeist. Das Wesentliche dazu ist in dem Essay „Zur Endlösung der Judenfrage“ – Medium Nr. 13 – gesagt. Das erst befähigt uns, die Wahrheit der Juden nicht als die unsrige zu verinnerlichen, sondern sie als Teufelswerk von uns zu weisen.

Aus der Sicht der Reichsbewegung ist es gleichgültig, ob und inwieweit die OMF-Juristen die ihnen angebotenen Informationen tatsächlich verständig zur Kenntnis nehmen. Ihnen ist fortan das entsprechende Wissen zuzurechnen. Ihr guter Glaube an die OMF-BRD ist so oder so dahin. Ihre Verantwortlichkeit ist fortan nach den Gesetzen des Deutschen Reiches zu bestimmen.

II. Zusammenhang der medialen Inhalte mit dem Verfahrensgegenstand

Es beginnt – weltweit – als Aufstand gegen die Jüdische Weltherrschaft eine Totalrevision der Geschichtsdeutungen. Als Folge davon wird der Anspruch des Deutschen Reiches auf Wiederherstellung seiner Handlungsfähigkeit wieder wahrgenommen werden. Seine Realisierung ist dann unausweichlich.

Den bisher radikalsten Schlag gegen die uns aufgezwungenen politischen Deutungsmuster hat Gilad Atzmon erst vor wenigen Tagen, am 27. November 2005, geführt – Medium Nr. 1 -.

Weil er selbst Jude ist – ein weltweit geachteter zudem –, haben seine Worte eine besondere Sprengkraft. In dem Bericht über seinen Aufruf an die Deutschen wird er wie folgt zitiert und referiert:

„In Israel wird man eingesperrt, wenn man nicht mit der offiziellen Meinung übereinstimmt“. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Vergangenheit. In seinen Büchern versuche er“ – Gilad Atzmon – „ diese Vergangenheit neu zu arrangieren.“ …. Atzmon bezeichnete die uns bekannte Geschichtsschreibung über den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust als eine komplette, von Amerikanern und Zionisten initiierte Fälschung. Der wahre Feind sei nicht Hitler, sondern Stalin gewesen. Die Deutschen sollten dies endlich erkennen und sich nicht länger schuldig und auch nicht verantwortlich fühlen. „Ihr seid die Opfer“, meinte Atzmon.

Die Bombenangriffe auf deutsche Städte hätten stattgefunden, weil die Amerikaner diese Bomben besaßen und einsetzen wollten. Und genauso sei es auch in Vietnam und heute in Afghanistan und im Irak gewesen. Das wahre Böse unserer Zeit seien George W. Bush, Tony Blair und Ariel Sharon.

Quelle: Ruhr Nachrichten (Bochum), Dienstag, 29. November 2005

Durch die von Atzmon geschlagene Bresche ist jetzt neu wahrzunehmen, was Konrad Adenauer, erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, in seinen Erinnerungen – Medium Nr. 6 – über den physischen Völkermord am Deutschen Volk im Jahre 1945 zu berichten weiß:

Es sind aus den östlichen Teilen Deutschlands, aus Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn usw. nach den von amerikanischer Seite getroffenen Feststellungen insgesamt 13,8 Millionen Deutsche vertrieben worden. 7,8 Millionen sind in der Ostzone und in der Hauptsache in den drei Westzonen angekommen. 6 Millionen Deutsche sind vom Erdboden verschwunden. Sie sind gestorben, verdorben. …. Ein großer Teil der arbeitsfähigen Männer und Frauen ist nach Sowjetrußland in Zwangsarbeit verschleppt worden. Die Austreibung dieser 13 bis 14 Millionen aus ihrer Heimat, die ihre Vorfahren zum Teil schon seit Hunderten von Jahren bewohnt haben, hat unendliches Elend mit sich gebracht. …. Die Austreibung beruht auf dem Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945. Ich bin überzeugt, daß die Weltgeschichte über dieses Dokument ein sehr hartes Urteil dereinst fällen wird.“ (Konrad Adenauer, „Erinnerungen 1945 – 1953“, DVA, Stuttgart, 1965, S. 186).

Bedurfte es nicht außergewöhnlicher propagandistischer Anstrengungen, um das Ausmaß dieser Schandtat vor der Geschichtsschreibung zu verdecken und aus dem Gedächtnis des geschundenen Deutschen Volkes zu löschen? Liegt nicht hierin schon ein Motiv für die von Atzmon behauptete „komplette Fälschung“?

Wenige Tage später traf ein zweiter – nicht weniger heftiger – Schlag die Holocaustreligion. Das Iranische Staatsoberhaupt Ahmadinedschad hatte sich in Mekka, dem wichtigsten Wallfahrtsort der moslemischen Welt, öffentlich als Holocaustleugner bekannt und einen höchst logischen Vorschlag zur Lösung der Judenfrage unterbreitet. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert am 8. Dezember 2005 den Präsidenten unter Berufung auf die Arabische Quelle IRNA wie folgt:

„Manche europäischen Länder bestehen auf der Behauptung, daß Hitler Millionen unschuldige Juden in Öfen getötet hat, sie bestehen sogar dermaßen darauf, daß jede Person, die einen Gegenbeweis vorträgt, verdammt und ins Gefängnis geworfen wird“, zitiert IRNA Ahmadinejad und fährt fort:

„Zwar nehmen wir diese Behauptung nicht als wahr an, aber wenn wir mal so tun, dann wäre unsere Frage an die Europäer: ‚Ist das Töten unschuldiger Juden durch Hitler der Grund für Ihre Unterstützung der Besatzer von Jerusalem?’

Wenn die Europäer ehrenhaft sind, sollen sie doch irgendeine ihrer Provinzen in Europa – etwa in Deutschland, Österreich oder anderen Ländern – an die Zionisten abtreten, und die Zionisten errichten ihren Staat in Europa.“ Er fügte hinzu „Sie opfern einen Teil Europas, und das unterstützen wir!“

Das leitet über zu der von dem Literaturnobelpreisträger 2005, dem britischen Literaten Harold Pinter, in seiner Nobelvorlesung vom 7. Dezember 2005 – Medium Nr. 3 – angebrachten allgemeinen Korrektur des Bildes, das die Führungsmacht des Westens, die USA – die Hauptsiegermacht des zweiten Weltkriegs über das Deutsche Reich – von sich im Bewußtsein der Völker aufgerichtet hat.

Harold Pinter, Nobelvorlesung vom 7. Dezember 2005

1958 schrieb ich folgendes:

Es gibt keine klaren Unterschiede zwischen dem, was wirklich und dem was unwirklich ist, genauso wenig wie zwischen dem, was wahr und dem was unwahr ist. Etwas ist nicht unbedingt entweder wahr oder unwahr; es kann beides sein, wahr und unwahr.“

…. Die echte Wahrheit aber besteht darin, dass sich in der Dramatik niemals so etwas wie die eine Wahrheit finden lässt. Es existieren viele Wahrheiten. Die Wahrheiten widersprechen, reflektieren, ignorieren und verspotten sich, weichen voreinander zurück, sind füreinander blind. Manchmal spürt man, dass man die Wahrheit eines Moments in der Hand hält, dann gleitet sie einem durch die Finger und ist verschwunden.

….

Aber wie gesagt, die Suche nach der Wahrheit kann nie aufhören. Man kann sie nicht vertagen, sie lässt sich nicht aufschieben. Man muss sich ihr stellen und zwar hier und jetzt.

…..

Politische Sprache, so wie Politiker sie gebrauchen, wagt sich auf keines dieser Gebiete, weil die Mehrheit der Politiker, nach den uns vorliegenden Beweisen, an der Wahrheit kein Interesse hat sondern nur an der Macht und am Erhalt dieser Macht. Damit diese Macht erhalten bleibt, ist es unabdingbar, dass die Menschen unwissend bleiben, dass sie in Unkenntnis der Wahrheit leben, sogar der Wahrheit ihres eigenen Lebens. Es umgibt uns deshalb ein weitverzweigtes Lügengespinst, von dem wir uns nähren.

Gibt es jemand, der Pinter aus Überzeugung widersprechen wollte? Aber was hat er damit gesagt – ohne es direkt erwähnt zu haben? Wenn diese Macht, die er nicht beim Namen nennt, sich nur erhalten kann, wenn die Menschen „unwissend bleiben“, dann muß die Lüge genau dort gepredigt werden, wo die Menschen die Entdeckung der Wahrheit erwarten – in den Tempeln der „Wissenschaft“. Denn es ist in einer wissenschaftsgläubigen, vermeintlich „offenen Gesellschaft“ undenkbar, daß zwar an den Universitäten die Wahrheit erforscht und gelehrt, diese sich aber – auf geheimnisvolle Weise – in den Vermittlungsinstanzen in lauter Lügen verwandeln würde. Das könnte nicht funktionieren. Daraus ist zu schließen, daß bereits die Universitäten und die anderen Forschungseinrichtungen als Brutkästen der Lüge zu dienen haben.

Pinter fährt fort:

Wie jeder der hier Anwesenden weiß, lautete die Rechtfertigung für die Invasion des Irak, Saddam Hussein verfüge über ein hoch gefährliches Arsenal an Massenvernichtungswaffen, von denen einige binnen 45 Minuten abgefeuert werden könnten, mit verheerender Wirkung. Man versicherte uns, dies sei wahr. Es war nicht die Wahrheit. Man erzählte uns, der Irak unterhalte Beziehungen zu al-Qaida und trage Mitverantwortung für die Greuel in New York am 11. September 2001. Man versicherte uns, dies sei wahr. Es war nicht die Wahrheit. Man erzählte uns, der Irak bedrohe die Sicherheit der Welt. Man versicherte uns es sei wahr. Es war nicht die Wahrheit.

Die Wahrheit sieht völlig anders aus. Die Wahrheit hat damit zu tun, wie die Vereinigten Staaten ihre Rolle in der Welt auffassen und wie sie sie verkörpern wollen.

Doch bevor ich auf die Gegenwart zurückkomme, möchte ich einen Blick auf die jüngste Vergangenheit werfen; damit meine ich die Außenpolitik der Vereinigten Staaten seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Ich glaube, wir sind dazu verpflichtet, diesen Zeitraum zumindest einer gewissen, wenn auch begrenzten Prüfung zu unterziehen, mehr erlaubt hier die Zeit nicht.

Jeder weiß, was in der Sowjetunion und in ganz Osteuropa während der Nachkriegszeit passierte: die systematische Brutalität, die weit verbreiteten Greueltaten, die rücksichtslose Unterdrückung eigenständigen Denkens. All dies ist ausführlich dokumentiert und belegt worden.

Aber ich behaupte hier, dass die Verbrechen der USA im selben Zeitraum nur oberflächlich protokolliert, geschweige denn dokumentiert, geschweige denn eingestanden, geschweige denn überhaupt als Verbrechen wahrgenommen worden sind. Ich glaube, dass dies benannt werden muss, und dass die Wahrheit beträchtlichen Einfluss darauf hat, wo die Welt jetzt steht. Trotz gewisser Beschränkungen durch die Existenz der Sowjetunion, machte die weltweite Vorgehensweise der Vereinigten Staaten ihre Überzeugung deutlich, für ihr Handeln völlig freie Hand zu besitzen.

Die direkte Invasion eines souveränen Staates war eigentlich nie die bevorzugte Methode der Vereinigten Staaten. Vorwiegend haben sie den von ihnen sogenannten „Low Intensity Conflict“ favorisiert. „Low Intensity Conflict“ bedeutet, dass tausende von Menschen sterben aber langsamer als würde man sie auf einen Schlag mit einer Bombe auslöschen. Es bedeutet, dass man das Herz des Landes infiziert, dass man eine bösartige Wucherung in Gang setzt und zuschaut wie der Faulbrand erblüht. Ist die Bevölkerung unterjocht worden oder totgeprügelt es läuft auf dasselbe hinaus und sitzen die eigenen Freunde, das Militär und die großen Kapitalgesellschaften, bequem am Schalthebel, tritt man vor die Kamera und sagt, die Demokratie habe sich behauptet. Das war in den Jahren, auf die ich mich hier beziehe, gang und gäbe in der Außenpolitik der USA.

……..

Nach dem Ende des 2. Weltkriegs unterstützten die Vereinigten Staaten jede rechtsgerichtete Militärdiktatur auf der Welt, und in vielen Fällen brachten sie sie erst hervor. Ich verweise auf Indonesien, Griechenland, Uruguay, Brasilien, Paraguay, Haiti, die Türkei, die Philippinen, Guatemala, El Salvador und natürlich Chile. Die Schrecken, die Amerika Chile 1973 zufügte, können nie gesühnt und nie verziehen werden.

In diesen Ländern hat es Hunderttausende von Toten gegeben. …

Die Verbrechen der Vereinigten Staaten waren systematisch, konstant, infam, unbarmherzig, aber nur sehr wenige Menschen haben wirklich darüber gesprochen. Das muss man Amerika lassen. Es hat weltweit eine ziemlich kühl operierende Machtmanipulation betrieben, und sich dabei als Streiter für das universelle Gute gebärdet. Ein glänzender, sogar geistreicher, äußerst erfolgreicher Hypnoseakt.

Ich behaupte, die Vereinigten Staaten ziehen die größte Show der Welt ab, ganz ohne Zweifel. Brutal, gleichgültig, verächtlich und skrupellos, aber auch ausgesprochen clever. …..

Mit Hilfe der Sprache hält man das Denken in Schach. Mit den Worten „das amerikanische Volk“ wird ein wirklich luxuriöses Kissen zur Beruhigung gebildet. Denken ist überflüssig. Man muss sich nur ins Kissen fallen lassen. Möglicherweise erstickt das Kissen die eigene Intelligenz und das eigene Urteilsvermögen, aber es ist sehr bequem. Das gilt natürlich weder für die 40 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, noch für die 2 Millionen Männer und Frauen, die in dem riesigen Gulag von Gefängnissen eingesperrt sind, der sich über die Vereinigten Staaten erstreckt.

Den Vereinigten Staaten liegt nichts mehr am low intensity conflict. Sie sehen keine weitere Notwendigkeit, sich Zurückhaltung aufzuerlegen oder gar auf Umwegen ans Ziel zu kommen. Sie legen ihre Karten ganz ungeniert auf den Tisch. Sie scheren sich einen Dreck um die Vereinten Nationen, das Völkerrecht oder kritischen Dissens, den sie als machtlos und irrelevant betrachten…..

Was ist aus unserem sittlichen Empfinden geworden? Hatten wir je eines? Was bedeuten diese Worte? Stehen sie für einen heutzutage äußerst selten gebrauchten Begriff – Gewissen? Ein Gewissen nicht nur hinsichtlich unseres eigenen Tuns sondern auch hinsichtlich unserer gemeinsamen Verantwortung für das Tun anderer? Ist all das tot? Nehmen wir Guantanamo Bay. Hunderte von Menschen, seit über drei Jahren ohne Anklage in Haft, ohne gesetzliche Vertretung oder ordentlichen Prozess, im Prinzip für immer inhaftiert. Diese absolut rechtswidrige Situation existiert trotz der Genfer Konvention weiter. Die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ toleriert sie nicht nur, sondern verschwendet auch so gut wie keinen Gedanken daran. Diese kriminelle Ungeheuerlichkeit begeht ein Land, das sich selbst zum „Anführer der freien Welt“ erklärt. Denken wir an die Menschen in Guantanamo Bay? Was berichten die Medien über sie? Sie tauchen gelegentlich auf – eine kleine Notiz auf Seite sechs. Sie wurden in ein Niemandsland geschickt, aus dem sie womöglich nie mehr zurückkehren. Gegenwärtig sind viele im Hungerstreik, werden zwangsernährt, darunter auch britische Bürger. Zwangsernährung ist kein schöner Vorgang. Weder Beruhigungsmittel noch Betäubung. Man bekommt durch die Nase einen Schlauch in den Hals gesteckt. Man spuckt Blut. Das ist Folter. Was hat der britische Außenminister dazu gesagt? Nichts. Was hat der britische Premierminister dazu gesagt? Nichts. Warum nicht? Weil die Vereinigten Staaten gesagt haben: Kritik an unserem Vorgehen in Guantanamo Bay stellt einen feindseligen Akt dar. Ihr seid entweder für uns oder gegen uns. Also hält Blair den Mund.

Die Invasion des Irak war ein Banditenakt, ein Akt von unverhohlenem Staatsterrorismus, der die absolute Verachtung des Prinzips von internationalem Recht demonstrierte. Die Invasion war ein willkürlicher Militäreinsatz, ausgelöst durch einen ganzen Berg von Lügen und die üble Manipulation der Medien und somit der Öffentlichkeit; ein Akt zur Konsolidierung der militärischen und ökonomischen Kontrolle Amerikas im mittleren Osten unter der Maske der Befreiung, letztes Mittel, nachdem alle anderen Rechtfertigungen sich nicht hatten rechtfertigen lassen. Eine beeindruckende Demonstration einer Militärmacht, die für den Tod und die Verstümmelung abertausender Unschuldiger verantwortlich ist.

Wir haben dem irakischen Volk Folter, Splitterbomben, abgereichertes Uran, zahllose, willkürliche Mordtaten, Elend, Erniedrigung und Tod gebracht und nennen es „dem mittleren Osten Freiheit und Demokratie bringen“.

Wie viele Menschen muss man töten, bis man sich die Bezeichnung verdient hat, ein Massenmörder und Kriegsverbrecher zu sein? Einhunderttausend? Mehr als genug, würde ich meinen. Deshalb ist es nur gerecht, dass Bush und Blair vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen. Aber Bush war clever. Er hat den Internationalen Strafgerichtshof gar nicht erst anerkannt. Für den Fall, dass sich ein amerikanischer Soldat oder auch ein Politiker auf der Anklagebank wiederfindet, hat Bush damit gedroht, die Marines in den Einsatz zu schicken. Aber Tony Blair hat den Gerichtshof anerkannt und steht für ein Gerichtsverfahren zur Verfügung. Wir können dem Gerichtshof seine Adresse geben, falls er Interesse daran hat. Sie lautet Number 10, Downing Street, London.

Der Tod spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Für Bush und Blair ist der Tod eine Lappalie. Mindestens 100.000 Iraker kamen durch amerikanische Bomben und Raketen um, bevor der irakische Aufstand begann. Diese Menschen sind bedeutungslos. Ihr Tod existiert nicht. Sie sind eine Leerstelle. Sie werden nicht einmal als tot gemeldet. „Leichen zählen wir nicht“, sagte der amerikanische General Tommy Franks.

…….

Ich sagte vorhin, die Vereinigten Staaten würden ihre Karten jetzt völlig ungeniert auf den Tisch legen. Dem ist genau so. Ihre offiziell verlautbarte Politik definiert sich jetzt als „full spectrum dominance“. Der Begriff stammt nicht von mir sondern von ihnen. „Full spectrum dominance“ bedeutet die Kontrolle über Land, Meer, Luft und Weltraum, sowie aller zugehörigen Ressourcen.

Die Vereinigten Staaten besitzen, über die ganze Welt verteilt, 702 militärische Anlagen in 132 Ländern, mit der rühmlichen Ausnahme Schwedens natürlich. Wir wissen nicht ganz genau, wie sie da hingekommen sind, aber sie sind jedenfalls da.

Die Vereinigten Staaten verfügen über 8000 aktive und operative Atomsprengköpfe. Zweitausend davon sind sofort gefechtsbereit und können binnen 15 Minuten abgefeuert werden. Es werden jetzt neue Nuklearwaffensysteme entwickelt, bekannt als Bunker-Busters. Die stets kooperativen Briten planen, ihre eigene Atomrakete Trident zu ersetzen. Wen, frage ich mich, haben sie im Visier? Osama Bin Laden? Sie? Mich? Joe Dokes? China? Paris? Wer weiß das schon? Eines wissen wir allerdings, nämlich dass dieser infantile Irrsinn – der Besitz und angedrohte Einsatz von Nuklearwaffen – den Kern der gegenwärtigen politischen Philosophie Amerikas bildet. Wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass sich die

Vereinigten Staaten dauerhaft im Kriegszustand befinden und mit nichts zu erkennen geben, dass sie diese Haltung aufgeben.

Abertausende wenn nicht gar Millionen Menschen in den USA sind nachweislich angewidert, beschämt und erzürnt über das Vorgehen ihrer Regierung, aber so wie die Dinge stehen, stellen sie keine einheitliche politische Macht dar – noch nicht. Doch die Besorgnis, Unsicherheit und Angst, die wir täglich in den Vereinigten Staaten wachsen sehen können, werden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht schwinden.

(Übersetzung von Michael Walter)

Damit dürfte der Boden bereitet sein für die unvoreingenommene Aufnahme des Dokumentar- Videos „Geheimakte Hess“ – Medium Nr. 7 – .sowie des Exkurses „Pearl Harbor“ – Medium Nr. 4 – Darin wird belegt, daß es den Westmächten Großbritannien und USA nicht um die „Befreiung“ des Deutschen Volkes vom Nationalsozialismus ging, sondern um die Vernichtung des Deutschen Reiches für alle Zeiten und um die Auslöschung des Deutschen Volkes. Aus „Geheimakte Heß“ gehen auch die vielfältigen Friedensinitiativen des Deutschen Reiches und deren kategorische Zurückweisung durch Großbritannien hervor.

Die Vollzugssituation wird in dem Artikel des Botschafters a.D., Hans Arnold „Deutschland muß sich selbst entmachten“ – Medium Nr. 5 – knapp umrissen. Die Kernaussagen des Autors lassen sich dahingehend zusammenfassen:

  1. Das künftige Deutschland wird als ein „europäisches“ Deutschland, in Europa wirtschaftlich integriert, politisch domestiziert und militärisch entmachtet sein.

  2. Die Möglichkeit, wirtschaftliche Macht für politische Zwecke einzusetzen, wird es in diesem Europa für Deutschland nicht geben.

  3. <