1.1.X Revisionsbegründung 2018

 Sylvia Stolz

Revisionsbegründung 2018

im Fall Schweizer Vortrag wg. „Holocaustleugnung”

Teilrechtskraft wird nicht geprüft, weil sie bestehe (Zirkelschluß).
Dem Rechtsproblem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” weicht man
in allen Stadien ohne Prüfung aus, indem man versucht, es als geprüft erscheinen zu lassen.

Verfahrensstadien        Seite 1
Fazit                               Seite 3
Inhaltsverzeichnis     Seite 7

 

18.4.2018. Die gegen das Urteil des LG München II
vom 15.2.2018 – 4 KLs 11 Js 13722/13 (2)
fristgerecht eingelegte Revision begründe ich wie folgt:

Ich beantrage,

Einstellung des Verfahrens wegen eines unmittelbar tatbezogenen Verfahrenshindernisses (dem Freispruch gleichstehend),

hilfsweise, Abänderung des angefochtenen Urteils und Freispruch,

hilfsweise, Aufhebung des Urteils mit den tatsächlichen Feststellungen und Zurückverweisung der Sache zu anderweitiger Verhandlung und Entscheidung an eine andere Große Strafkammer.

Gerügt wird die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Die Sachrüge wird in umfassendem Sinne erhoben, die Prüfung möge sich auch auf Gegenstände erstrecken, die in dieser Revisionsbegründung nicht ausdrücklich behandelt oder erwähnt sind.

Auch meine Verteidiger reichen eine Revisionsbegründung ein; insbesondere hinsichtlich der von den Verteidigern gestellten Anträge (Ablehnungsgesuche, Beweisanträge) verweise ich auf deren Revisionsbegründung.

Zur Begründung der Sachrüge und der formellen Rügen trage ich (im folgenden auch Revisionsführerin genannt) wie folgt vor:

Vorbemerkung zum Sachverhalt:

Die Revisionsführerin Sylvia Stolz hielt am 24. November 2012 in Chur (Schweiz) im Rahmen der 8. Internationalen Konferenz der „Anti-Zensur-Koalition” (AZK) einen Vortrag mit dem Titel „Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Die Wirklichkeit der Meinungsfreiheit”. Die Volljuristin unterzog in dem Vortrag die Strafverfahren wegen sog. „Holocaustleugnung” einer substantiierten rechtswissen-schaftlichen Kritik in Hinblick auf die Problematik der Strafrechtsbestimmtheit.

Am 25.2.2015 verhängte das LG München II in 1. Instanz dafür wegen „Holocaustleugnung” 1 Jahr und 6 Monate Gefängnis ohne Bewährung (Ersturteil) und legte im Urteil ausführlich großes Gewicht auf die Vorverurteilung wegen „Holocaustleugnung” im Jahr 2008.

[1. Revision:] Durch Beschluß vom 3.5.2016 (Eingang 17.9.2016) hob der BGH das Urteil in Bezug auf den Strafausspruch auf und verwies zu erneuter Strafzumessung zurück an das LG München II (Gründe für die Aufhebung waren: Freispruch hinsichtlich „Mißbrauchs einer Berufsbezeichnung” und Fehler hinsichtlich des Strafrahmens bei „Holocaustleugnung”).

Das Urteil des LG München II vom 25.2.2018 lautet auf 1 Jahr und 6 Monate Gefängnis (Endurteil). Die Kammer erklärte sich als an den erstinstanzlichen Schuldspruch gebunden.

Das erstinstanzliche Urteil vom 15.2.2015 erzeugt jedoch weder Bindungswirkung noch Teilrechtskraft (aus unten dargelegten Gründen).

Zur Vorgeschichte: Vorverurteilung wegen „Holocaustleugnung” im Jahr 2008:

Die Revisionsführerin war schon im Januar 2008 wegen „Holocaustleugnung” p.p. zu 3 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt worden. In Ausübung ihres Berufes als Rechtsanwältin hatte sie ihre wegen sog. „Holocaust-Leugnung“ angeklagten Mandanten, u.a. Ernst Zündel, verteidigt, indem sie vor Gericht Sachverhalte vorbrachte, die geeignet sind, Zweifel an der Holocaustgeschichtsdarstellung zu erwecken, und indem sie darlegte, daß Deutschland seit 1945 unter verschleierter Fremdherrschaft der Kriegssieger steht, wobei sie im Fall Zündel trotz Strafandrohung und Wortentzugs versuchte, die Verlesung und Begründung eines Antrags fortzusetzen.

Hierfür wurde sie wegen „Holocaustleugnung“, „Verunglimpfung der BRD“, „Volksverhetzung“, versuchter Strafvereitelung und Nötigung zu drei Jahren und drei Monaten Gefangenschaft verurteilt und im Januar 2008 nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal verhaftet. Die Verurteilung wegen versuchter Nötigung wegen eines Antrags auf Belehrung der Laienrichter wurde vom Bundesgerichtshof mangels Vorliegens einer Drohung aufgehoben. In diesem Antrag hatte sie darauf hingewiesen, daß die Richter sich unter Umständen eines Tages vor einem Reichsgericht werden zu verantworten haben. Gegen die nicht vorbestrafte Rechtsanwältin wurde vom LG Mannheim auch ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt.

Ihre Darlegungen und Beweisanträge vor dem LG Mannheim wurden zurückgewiesen mit der Begründung, sie seien „rechtsmißbräuchlich“ und nicht sachbezogen, im Hinblick darauf, daß sie darauf „abzielten, den Holocaust in Zweifel zu ziehen“.

Im Strafurteil des LG Mannheim wird viel Raum darauf verwendet, ihr ihr „Weltbild“ zur Last zu legen. Schon in der ersten Instanz „sah sich die Kammer gehalten, nahezu sämtliche Verteidigungsrechte der Angeklagten nach und nach zu beschränken“, u.a. sich zur Sache zu äußern und Fragen an den Zeugen Meinerzhagen zu stellen, als Konsequenz ihres „rechtsmißbräuchlichen Verhaltens“, der „Verbreitung revisionistischer Thesen“ (Strafurteil des LG Mannheim v. 14.1.2008, S. 43, 4 KLs 503 Js 2306/06).

Das Mannheimer Strafurteil verkündet, daß es Sylvia Stolz gerade darauf ankam, vor Gericht ihre „angebliche Wahrheit“ kund zu tun, bis bei einem Richter Zweifel am Holocaust und an dessen Offenkundigkeit geweckt werden;1 ihr Bestreiten der „systematischen Vernichtung der Juden“ lasse „nur auf eine feindselige Ignoranz der eindeutigen Beweislage“ schließen (S. 54, 53 d. Strafurteils v. 14.1.2008).

Später wurde sie aufgrund dieses Strafurteils aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen. Im betreffenden Urteil des Anwaltsgerichts München vom 15.9.2009 heißt es, es könne nicht hingenommen werden, daß sie „ihre vom Gesetz nicht gebilligte politische Meinung im Gerichtssaal“ äußert (S. 11, AZ: 1 AnwG 25/2007).

Zum Prozeß gegen Ernst Zündel (Anlaß für die Vorverurteilung der Revisionsführerin):

Der Vorsitzende Meinerzhagen im Mannheimer Verfahren gegen Ernst Zündel hat die Ansicht vertreten, daß das durch „Leugnung des Holocaust“ gekennzeichnete Verteidigungskonzept strafbar, nicht sachbezogen, verteidigungsfremd sei und der betreffende Vortrag der Verteidigerin Stolz störend. Bezüglich des „Holocaust“ verbiete sich jede „leugnende“ Beweiserhebung.

Er kündigte an, keinesfalls „strafbare“ Äußerungen in öffentlicher Hauptverhandlung zu dulden und daß er entschieden jeden dahingehenden Versuch der Verteidigung zurückweisen werde (Beschluß vom 7.11.2005, LG Mannheim, 6 KLs 503 Js 4/96). Dies setzte er in der Weise um, daß er drei Verteidigern, darunter Rechtsanwältin Stolz, untersagte, ihre Anträge und Stellungnahmen mündlich vorzutragen, indem er ihnen auferlegte, Anträge und Anregungen künftig gem. § 257a StPO-BRD nur schriftlich einzureichen, dann RAin Stolz bei ihren Versuchen, sich trotzdem auch mündlich zu äußern, ständig das Wort entzog und schließlich – weil sie sich diesen ihres Erachtens rechtswidrigen Anordnungen nicht beugte – ihren Ausschluß als Verteidigerin aus dem Verfahren betrieb.

Da der betreffende Beschluß des OLG Karlsruhe über ihren Ausschluß aus dem Verfahren noch nicht rechtskräftig war – die Beschwerdefrist war noch nicht einmal abgelaufen – und der Ausschluß ihres Erachtens rechtswidrig war, war sie nicht bereit, die Verteidigerbank auf die Aufforderung des Vorsitzenden Meinerzhagen hin zu verlassen. Er gab den Polizisten Anordnung, sie aus dem Gerichtssaal zu entfernen. Rechtsanwältin Stolz sagte zu den dann vor ihr stehenden Polizistinnen, sie würden sie tragen müssen, was diese darauf taten. Während sie hinausgetragen wurde, rief sie „Das Deutsche Volk erhebt sich”.

Etwa zehn Monate später, im Februar 2007, wurde ihr Mandant Ernst Zündel zu 5 Jahren Gefangenschaft verurteilt wegen sog. „Holocaustleugnung“, weil er über dieses Thema eine Internetseite („Zundel-Site”) betrieben habe.

In der „tageszeitung“ („taz”) vom 9.2.2007 (S. 6) wurde über den Prozeß gegen Ernst Zündel wie folgt berichtet: „Zuletzt lehnte das Gericht alle Anträge mit der lapidaren – und für einige Antifaschisten im Publikum schockierenden – Begründung ab, daß es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust stattgefunden habe oder nicht. Seine Leugnung stehe in Deutschland unter Strafe. Und nur das zähle vor Gericht.“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” zum Prozeß gegen den sog. „Holocaustleugner” Ernst Zündel: »Der Straftatbestand des Holocaust-Leugnens… macht es einem Überzeugungstäter unmöglich, entlastende Beweise anzuführen – da ja das Leugnen von Sachverhalten verboten wurde, muss mit verboten werden, darüber zu verhandeln, ob es welche sind. Sonst würde die Verhandlung selbst zur strafbaren Handlung. Eigentlich könnte man sich das aufwendige Verfahren also schenken, und eigentlich war das allen Verfahrensbeteiligten in Mannheim klar: ein kurzer Prozess im Gewand eines langen.« (16.2.2007, S. 40)

Fazit der Revisionsbegründung:

Der Prüfung des Rechtsproblems der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” wird weiterhin ausgewichen.

1. Die neue Kammer kommt ohne Prüfung und ohne Bejahung der hier maßgeblichen Sachurteilsvoraussetzung Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” zu dem rechtsfehlerhaften Schluß, daß die Prozeßvoraussetzungen vorlägen und „bereits rechtskräftig festgestellt” seien.

Die Revisionsführerin hat im Verfahren dargelegt, daß eine Prüfung des Problems der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” weder in der ersten Instanz noch in der Revision erfolgte.

Das Endurteil enthält keine Feststellung oder Beurteilung darüber, ob die erstinstanzliche Kammer und der BGH im Rahmen der „inzidenten” (wortlos inbegriffenen) Prüfung der Bestimmtheit der Anklage auch die Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „inzident” geprüft haben oder nicht, auch die neue Kammer hat mithin den entscheidenden Punkt weder geprüft noch erörtert.

Obwohl sie gerade diesen Punkt nicht geprüft hat, geht sie davon aus, daß die Prozeßvoraussetzungen vorlägen und bereits rechtskräftig festgestellt seien.

2. Das Endurteil enthält keine Feststellung oder Beurteilung darüber, ob die erstinstanzliche Kammer und der BGH im Rahmen der Prüfung der „Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 3” auch die Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” (Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit) geprüft haben oder nicht, hat mithin den entscheidenden Punkt weder geprüft noch erörtert.

Obwohl sie gerade diesen Punkt nicht geprüft hat, geht die neue Kammer davon aus, daß sie an die Bejahung der „Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 3 StGB” in Ersturteil und Revision gebunden sei, nicht mehr selbst die Verfassungsmäßigkeit prüfen dürfe und auch nicht dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Art. 100 GG vorlegen dürfe. Schon die erstinstanzliche Kammer und der BGH haben ein Vorliegen des Verstoßes gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit durch Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” nicht geprüft. (Der im Revisionsbeschluß zur „sprachlichen Fassung des Tatbestands” angeführte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 geht allenfalls auf die Bestimmtheit der „Leugnungshandlung”, nicht auf die des „Leugnungsgegenstands” ein).

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Problems der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” („Völkermord” bzw. „Holocaust”) ist weder genannt noch ersichtlich, so daß eine Prüfung des Problems nicht mit Verweisung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgelehnt werden kann.

3. Die neue Kammer ist in mehrerer Hinsicht fehlerhafterweise von einer Bindungswirkung des erstinstanzlichen „Schuldspruchs” ausgegangen. Weder der Einstellung des Verfahrens (wegen des Verfahrenshindernisses der unwirksamen unbestimmten Anklageschrift aufgrund Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”) noch dem Freispruch steht eine Bindungswirkung des erstinstanzlichen Urteils bzw. eine Aufhebungsansicht des BGH (§ 358 StPO) oder eine Teilrechtskraft entgegen (aus den unten dargelegten Gründen).

4. Die Prüfung der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” ist in vielen Hinsichten von Bedeutung: Hinsichtlich fehlender Bindungswirkung (I. Rüge u.a.), hinsichtlich des Verfahrenshindernisses der Unwirksamkeit der Anklageschrift (II. Rüge), hinsichtlich der fehlenden Tatfeststellung („Leugnungstat”) (I. Rüge B), hinsichtlich der Unmöglichkeit einer Tatfeststellung („Leugnungstat”) (I. Rüge B), hinsichtlich der Grundgesetzwidrigkeit des § 130 Abs. 3 StGB-BRD (Rüge der Verteidiger), hinsichtlich der Auslegung von Wortlaut und Sinn des Schweizer Vortrags (IV. Rüge 2.), hinsichtlich der diversen Grundrechtsverletzungen und Grundgesetzverstöße (in mehreren Rügen).

Tatsache ist, daß eine Prüfung des Problems der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands(„Holocaust”) in keiner Hinsicht ersichtlich ist, weder im erstinstanzlichen Urteil, noch im Revisionsbeschluß des BGH (noch in der Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts), noch im Endurteil, auch nicht in Form einer Verweisung.

Es ist nicht ersichtlich, wie der Einwand der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” tatsächlich und rechtlich entkräftet werden könnte. Das ist wohl auch der Grund, weshalb man dies gar nicht erst versucht, sondern die Prüfung dieses Problems vermeidet und gleichzeitig bemüht ist, zu suggerieren, es sei bereits geprüft worden.

Die Darlegung dieses beharrlichen Ausweichens und der angewandten Ausflüchte in jedem Stadium und jeder Hinsicht nimmt viel Raum ein, ist aber erforderlich, um die Sach- und Rechtslage sowie die Rechtswidrigkeit der Vorgehensweise in Ausmaß und Tragweite zu verdeutlichen.

5. Die Verurteilung beruht auf nicht expliziten2 (angeblich „verbrämten” „verklausulierten”) Schweizer Vortragsäußerungen, auf „nicht explizitem” (angeblich „inzidenten”) wortlosem Prüfen, auf fehlenden, angeblich „nicht veranlaßten” Begründungen und Ausführungen, auf falscher Textwiedergabe, auf stillschweigendem Ignorieren des tatsächlichen Inhalts der inkriminierten Vortragspassagen, auf bloßen Vermutungen, auf Ignorieren von Verteidigungsausführungen, auf fehlender Tatfeststellung („Leugnungstat”), auf Widersprüchlichkeit in sich, auf Zirkelschlüssen, auf Bestrafen von „Gesinnung” und vermuteten Gedanken…

Die Verurteilung verstößt nicht nur in vielerlei rechtlichen Hinsichten gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit (Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”), sondern auch gegen Willkürverbot, Rechtsstaatsprinzip, Grundsatz des fairen Verfahrens, Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft, hier der Rechtswissenschaft, Grundrecht der freien Berufsausübung, ne bis in idem (Verbot der Doppelbestrafung), sowie verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör; Verstöße, die in der Revision nicht geprüft worden sind (deren Prüfung ist im Revisionsbeschluß des BGH nicht ersichtlich) (und auch in keinem anderen Stadium des Verfahrens).

Das Endurteil enthält keine Auffassung dahingehend, daß die erstinstanzliche Kammer und der BGH bei ihrer jeweiligen Entscheidung die Einhaltung dieser Grundrechte und Grundsätze inzident geprüft hätten.

6. Das im gesamten Verfahren immer wieder gerügte, aber bisher nicht geprüfte Verfahrenshindernis der unwirksamen unbestimmten Anklageschriftwegen Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” – stellt einen Einstellungsgrund in jeder Phase des Verfahrens dar. Ohne konkrete Bestimmung und Umgrenzung des „Leugnungsgegenstands” „Völkermord” (welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, mit welchen Folgen) bzw. des „erlaubten” Forschungs- und Beweisstands ist eine schlüssige Feststellung einer „Leugnung” nicht möglich, was wiederum das Fällen eines Schuldspruchs hindert.

Im erstinstanzlichen Urteil vom 25.2.2015 gibt es zum Problem der Bestimmtheit oder Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” oder zur Frage der diesbezüglichen Bestimmtheit oder Unbestimmtheit der Anklageschrift keine Feststellungen; somit auch keine Feststellungen, die vom Revisionsbeschluß des BGH diesbezüglich hätten aufrechterhalten werden können (daher insofern keine Bindungswirkung). Sowohl die Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts als auch der Revisionsbeschluß des BGH gehen auf die Frage der Bestimmtheit oder Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” mit keinem Wort ein (auch nicht mittels einer Verweisung).

Selbst wenn eine Teilrechtskraft bestünde, stünde sie der Berücksichtigung von Verfahrenshindernissen nicht entgegen. Liegt ein Verfahrenshindernis vor, das sich auf das ganze Verfahren bezieht, muß ein bereits anhängiges Verfahren nach 260 Abs. 3 StPO eingestellt werden, „auch wenn es bereits im Schuldspruch rechtskräftig abgeschlossen ist” (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., 60. Auflage 2017, Einl. Rn 154). Das Verfahrenshindernis der wegen Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” unwirksamen Anklageschrift ist unmittelbar tatbezogen, hindert eine Tatfeststellung und bezieht sich auf das ganze Verfahren.

7. Schuldspruch ohne Tatfeststellung:

Der (im erstinstanzlichen Urteil vom 25.2.2015) geschilderte (und vom Endurteil vom 15.2.2018 vorausgesetzte) Sachverhalt kann unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt unter eine Strafvorschrift subsumiert werden: Weder unter dem Gesichtspunkt des „Leugnungsgegenstandes”, noch unter dem der „Leugnungsäußerung”, noch unter dem des „Leugnungsvorsatzes”, weder unter dem Gesichtspunkt eines „Leugnungswissens” noch unter dem eines „Leugnungswillens”.

Beispielsweise erfolgte (im Bewußtsein, daß eine „Leugnung” nicht ausdrücklich ausgesprochen wurde und unter Annahme einer „Verbrämung”) keine Festlegung, ob „verbrämtes” Bestreiten oder „verbrämtes” Bezweifeln vorliege („…in Zweifel zog und bestritt…”, Seite 51 des Urteils). Das Bezweifeln reicht für eine Leugnung nicht aus (Revisionsbeschluß des BGH, S. 3-4). Aufrechterhalten werden kann vom Revisionsbeschluß des BGH nur eine Feststellung bzw. Abgrenzung, die im Urteil existiert. Eine Feststellung bzw. Abgrenzung, die im Urteil nicht existiert, kann vom Revisionsbeschluß auch nicht aufrechterhalten werden.

Auch zeigt ein Vergleich mit dem (in Erst- und Endurteil im Gesamten aufgeführten) Vortragswortlaut, daß das Urteil bei der Auslegung und der BGH bei der Revision nicht die tatsächlichen authentischen Vortragsformulierungen, sondern andere, nicht von der Vortragenden stammende Formulierungen zugrundegelegt haben.

Tatsächlich liegt keine Feststellung einer „Leugnungstat” vor.

Auch aus diesem Grund bestand keine Bindungswirkung des erstinstanzlichen Urteils für die neuen Tatrichter. Ein Schuldspruch ist die rechtliche Beurteilung einer festgestellten Tat. Ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung hat keine tatsächliche Grundlage, keine Substanz, ist rechtlich nicht existent und erzeugt daher weder eine Bindungswirkung noch eine Rechtskraft oder Teilrechtskraft.

Ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung ist ein Verstoß gegen die Grundfesten des Rechts, gegen das Recht in seinem Kern, ein (in der Revision nicht geprüfter) schwerwiegender Verstoß gegen fundamentale Rechtsgrundsätze; ein Verstoß u.a. gegen Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG-BRD), Rechtsstaatsprinzip (Art 1 Abs. 3 und Art 20 Abs. 3 GG-BRD), Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit (§ 1 StGB3, Art 103 Abs. 2 GG-BRD).

8. Im Endurteil vom 15.2.2018 ist die Argumentation der Revisionsführerin verfälscht wiedergegeben. Die neue Kammer behauptet, die Revisionsführerin habe „die Unbestimmtheit der Anklage, des Eröffnungsbeschlusses, des Ersturteils und des Beschlusses des Bundesgerichtshofs darauf gestützt, daß § 130 Abs. 3 StGB nicht verfassungsgemäß sei, da dieser zu unbestimmt gefaßt sei”. Daraus habe sie gefolgert, „daß dann denklogisch, die Anklageschrift, der Eröffnungsbeschlusses, das Ersturteil und der Beschluß des Bundesgerichtshofes ebenfalls zu unbestimmt seien”. In Wirklichkeit hat die Revisionsführerin die Unbestimmtheit und Unwirksamkeit der Anklageschrift (und des Eröffnungsbeschlusses) nicht von der „Verfassungswidrigkeit” des § 130 abgeleitet, sondern von der Unbestimmtheit der Anklageschrift hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands”. Die Revisionsführerin hat dargelegt, daß das Rechtsproblem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” weder im Ersturteil, noch im Revisionsbeschluß des BGH (noch in der Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts) geprüft wurde.

Die neue Kammer versucht zu verschleiern, daß das Problem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” und der deswegen unbestimmten unwirksamen Anklageschrift bisher nicht geprüft wurde und sie der Prüfung des Problems ausweicht.

Wörtlich lautet die Begründung der neuen Kammer (Endurteil Seite 58 – 59, nach Wiedergabe von Ersturteil und Revisionsbeschluß):

»Soweit die Angeklagte eine Einstellung des Verfahrens nach § 260 III StPO beantragt hat, kommt eine solche nicht in Betracht. Ein dafür erforderliches Verfahrenshindernis liegt nicht vor.

Bereits das Ersturteil und der insoweit das Ersturteil bestätigende Beschluß des Bundesgerichtshofes haben bindend die Teilrechtskraft des Schuldspruchs und des bereits festgestellten Sachverhalts herbeigeführt. Hierbei wurden inzident die Voraussetzungen der hinreichend bestimmten Anklage und des hinreichend bestimmten Eröffnungsbeschlusses geprüft und für die hiesige Kammer bindend bejaht.

Bestimmtheit der Anklage und des Eröffnungsbeschlusses sind Sachurteilsvoraussetzungen, die die Gerichte jeweils von Amts wegen geprüft haben.

Wenn das Gericht an diesen Sachurteilsvoraussetzungen keinen Zweifel hat, finden sich keine expliziten Ausführungen hierzu im Urteil. Verfahrensfragen sind in der Regel im Urteil nicht zu erörtern, außer bei Zweifeln der Kammer über das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 267 Rn 1).

Zweifel am Vorliegen aller Prozeßvoraussetzungen hat auch die jetzige Kammer nicht.

Die Prozeßvoraussetzungen liegen vor und sind bereits rechtskräftig festgestellt.

Die Angeklagte hat die Unbestimmtheit der Anklage, des Eröffnungsbeschlusses, des Ersturteils und des Beschlusses des Bundesgerichtshofs darauf gestützt, daß § 130 Abs. 3 StGB nicht verfassungsgemäß sei, da dieser zu unbestimmt gefaßt sei. Daraus folgerte die Angeklagte, daß dann denklogisch, die Anklageschrift, der Eröffnungsbeschlusses, das Ersturteil und der Beschluß des Bundesgerichtshofes ebenfalls zu unbestimmt seien. Die das Ersturteil sprechende Kammer und der Bundesgerichtshof haben die Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 3 StGB hingegen bejaht (s. hierzu ausdrücklich Rn. 19 bis 25 des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 03.05.2016). Hieran ist die nunmehrige Kammer gebunden (vgl. BVerfG Beschluß vom 15.07.1953, 1 BvR 7/53) und darf nicht mehr selbst die Verfassungsmäßigkeit prüfen, noch dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Art. 100 GG vorlegen. Da die Angeklagte nach dem Beschluß des Bundesgerichtshofes die Möglichkeit gehabt hätte, selbst das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wird die Angeklagte nicht in ihren Rechten beeinträchtigt, wenn sie ihr zustehende Rechte insoweit nicht wahrnimmt.

Weitere Ausführungen sind daher nicht veranlaßt. Die Angeklagte dringt mit ihren Einwendungen, die insoweit sämtlich auf der behaupteten Verfassungswidrigkeit des § 130 Abs. 3 StPO beruhen, nicht durch, so daß es bei der Rechtskraft und Bindungswirkung verbleibt.«

Die Ausführungen im Endurteil bestätigen den bereits während des Verfahrens gewonne-nen Eindruck, daß sich die beteiligten Ankläger und Gerichte verhalten, als sei es gewollt, den offenbar mißlichen Verteidigungseinwand (Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands), der schon in der ersten Instanz schlicht ignoriert wurde, weiterhin zu ignorieren und totzuschweigen, seiner Prüfung um jeden Preis auszuweichen, und ihn dennoch als „geprüft” und „unbegründet” erscheinen zu lassen.

Inhalt der Revisionsbegründung

Anträge

Vorbemerkung zum Sachverhalt

Fazit der Revisionsbegründung

Revisionsrügen:

I. Fehlerhafte Annahme von Bindungswirkung und Teilrechtskraft des Ersturteils

A. Die neue Kammer hat weder geprüft noch bejaht, daß die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” in erster Instanz und Revision geprüft worden sei.

1. Hinsichtlich Sachurteils- bzw. Prozeßvoraussetzung

2. Hinsichtlich „Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 3 StGB”

B. Ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung erzeugt weder Teilrechtskraft noch Bindungswirkung.

Es liegt keine Tatfeststellung („Leugnungstat”) vor:

1. Durch die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”

2. Durch das Fehlen einer festgestellten „Leugnungsäußerung”

3. Durch das Fehlen eines festgestellten „Leugnungsvorsatzes”

II. Verfahrenshindernis wegen Unbestimmtheit und Unwirksamkeit der Anklageschrift wegen Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust”

A. Es besteht keine diesbezügliche Bindungswirkung des erstinstanzlichen Urteils

B. Die Anklage ist unbestimmt (Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust”)

1. Unbestimmtheit des Tatbestands

2. Unbestimmtheit der Anklage

III. Fehlerhafte Anwendung des § 130 Abs. 3 StGB-BRD sowie Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, Willkürverbot, Rechtsstaatsprinzip (u.a. Rechtsklarheit und Bestimmtheit, Rechtssicherheit, Gerechtigkeit), Grundsatz des fairen Verfahrens sowie Verletzung des Anspruchs auf Rechtliches Gehör

durch Unterlassen der Darlegung, welche konkreten Völkermordhandlungen „geleugnet” worden seien (keine Bindungswirkung wegen fehlender erstinstanzlicher Feststellungen hierzu)

IV. Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft, hier der Rechtswissenschaft, gegen das Grundrecht auf Freiheit der Berufsausübung, gegen Willkürverbot sowie gegen den Rechtsgrundsatz „ne bis in idem”.

1. Grundsätzliche Sichtweise (unabhängig von diesem Fall)

2. Der Schweizer Vortrag besteht aus rechtswissenschaftlichen Ausführungen zur Problematik der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”

a) Hierzu hätten neue Feststellungen getroffen werden können und müssen

b) Thema und Inhalt des Schweizer Vortrags

c) Feststellung der Vorsitzenden

V. Verletzung des Anspruchs auf Rechtliches Gehör und unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Zurückweisung der Erörterungsanträge

VI. Fehlerhafte Anwendung von § 244 Abs. 3 StPO und unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Zurückweisung des Beweisantrags auf Anhörung eines Schweizer Strafrechtswissenschaftlers

VII. Verletzung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung

VIII. Fehlerhafte Strafzumessung

IX. Fehlerhafte Anwendung des § 56 StGB sowie Verstoß gegen Willkürverbot und Rechtsstaatsprinzip

I. Sachrüge: Fehlerhafte Anwendung des § 358 StPO, sowie des § 130 Abs. 3 StGB (§ 337 StPO)

Die neue Kammer nimmt fehlerhafterweise eine Bindungswirkung des erstinstanzlichen Urteils und Teilrechtsḱraft des erstinstanzlichen „Schuldspruchs” an.

A. Diese Annahme ist fehlerhaft, denn die neue Kammer hat weder geprüft, noch bejaht, daß die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” in erster Instanz und Revision geprüft worden sei.

1. Hinsichtlich Sachurteil- bzw. Prozeßvoraussetzung

Die neue Kammer trifft keine Feststellung oder Beurteilung darüber, ob die erstinstanzliche Kammer und der BGH im Rahmen der „inzidenten” Prüfung der Bestimmtheit der Anklage auch die Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „inzident” geprüft haben oder nicht, hat daher den entscheidenden Punkt weder geprüft noch erörtert (siehe ausführliche Begründung in II. Rüge A).

Obwohl sie gerade diesen Punkt nicht geprüft hat, geht sie davon aus, daß die Prozeßvoraussetzungen vorlägen und bereits rechtskräftig festgestellt seien.

2. Hinsichtlich „Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 3 StGB”

Das Endurteil enthält keine Feststellung oder Beurteilung darüber, ob die erstinstanzliche Kammer und der BGH im Rahmen der Prüfung der „Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 3” auch die Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” (Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit) geprüft haben oder nicht, hat mithin den entscheidenden Punkt weder geprüft noch erörtert.

Obwohl sie gerade diesen Punkt nicht geprüft hat, geht die neue Kammer davon aus, daß sie an die Bejahung der „Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 3 StGB” in Ersturteil und Revision gebunden sei, nicht mehr selbst die Verfassungsmäßigkeit prüfen dürfe und auch nicht dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Art. 100 GG vorlegen dürfe. Schon die erstinstanzliche Kammer und der BGH haben ein Vorliegen des Verstoßes gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit durch Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” nicht geprüft. (Der im Revisionsbeschluß zur „sprachlichen Fassung des Tatbestands” angeführte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 geht allenfalls auf die Bestimmtheit der „Leugnungshandlung”, nicht auf die des „Leugnungsgegenstands” ein).

Im Beschluß vom 1.2.2018 hatte die Kammer die Ansicht einer „inzidenten” Prüfung und Bejahung der „Verfassungsmäßigkeit des § 130 III StGB” durch erstinstanzliche Kammer und Revisionsbeschluß vertreten (Beschluß vom 1.2.2018, siehe Anlage zum Hauptverhandlungsprotokoll vom 1.2.2018). Der Beschluß enthält jedoch keine Feststellung oder Beurteilung darüber, ob die erstinstanzliche Kammer und der BGH im Rahmen der „inzidenten” Prüfung der „Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 3” auch die Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals „einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung” (=„Leugnungsgegenstand”) (Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit) „inzident” geprüft haben oder nicht, hat mithin in dem Beschluß den entscheidenden Punkt weder geprüft noch erörtert.

In dem im Endurteil erwähnten Art 19 IPBPR (= Art 19 UN-Zivilpakt), der von den Verteidigern vorgebracht worden war, geht es nicht um Strafrechtsbestimmtheit.

B. Ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung erzeugt weder Teilrechtskraft noch Bindungswirkung.

Die neue Kammer verkennt die hochgradige Lückenhaftigkeit und falsche Subsumtion4 der erstinstanzlichen „Tatfeststellung”. Feststellungen, die im erstinstanzlichen Urteil fehlen, können vom Revisionsbeschluß nicht aufrechterhalten werden und keine Bindungswirkung erzeugen. Ohne Tatfeststellung („Leugnungstat”) ist kein Schuldspruch möglich, ohne wirksamen Schuldspruch ist keine Rechtskraft oder Teilrechtskraft möglich. Ein „Schuldspruch”, der auf einer nicht existenten Tatfeststellung („Leugnungstat”) beruht, erzeugt weder Bindungswirkung noch Teilrechtskraft.

Unter fehlender Tatfeststellung ist es nicht möglich, daß Ersturteil und Revisionsbeschluß des BGH eine Teilrechtskraft des Schuldspruchs und des dort geschilderten Sachverhalts herbeigeführt haben.

Die „Tatfeststellung” des erstinstanzlichen Urteils ist in einem Ausmaß lückenhaft, daß es tatsächlich an einer Tatfeststellung fehlt.

Ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung bedeutet einen Verstoß gegen die Grundfesten des Rechts, gegen das Recht in seinem Kern, einen schwerwiegenden Verstoß gegen fundamentale Rechtsgrundsätze; einen Verstoß u.a. gegen Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG-BRD), Rechtsstaatsprinzip (Art 1 Abs. 3 und Art 20 Abs. 3 GG-BRD), Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit (wegen Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”) (§ 1 StGB5, Art 103 Abs. 2 GG-BRD). In diesen Hinsichten gab es in der Revision keine Prüfung (siehe Revisionsbeschluß vom 3.5.2016, im Endurteil wiedergegeben).

Es liegt falsche Subsumtion in einem Ausmaß vor, daß von einer Tatfeststellung nicht gesprochen werden kann. Der (im Ersturteil) geschilderte (und vom Zweiturteil vorausgesetzte) Sachverhalt kann unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt unter eine Strafvorschrift subsumiert werden: Weder unter dem Gesichtspunkt des „Leugnungsgegenstandes”, noch unter dem der „Leugnungsäußerung”, noch unter dem des „Leugnungsvorsatzes”, weder unter dem Gesichtspunkt eines „Leugnungswissens” noch unter dem eines „Leugnungswillens”. Aus diesem Grund ist das erstinstanzliche Urteil und mithin auch das sich daran bindende Endurteil evident rechtsfehlerhaft.

Es liegt keine Tatfeststellung („Leugnungstat”) vor:

1. Durch die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands.

Verurteilt wurde die „Leugnung” eines unbestimmten Leugnungsgegenstands.

Es ist unbestimmt und daher nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” bzw. „Völkermord” gemeint, umfaßt und betroffen seien: welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, mit welchen Folgen. Weder in Strafvorschrift, noch in Anklageschrift, noch in erstinstanzlichem Urteil, noch in Revisionsbeschluß, noch in Endurteil ist eine konkrete Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”Holocaust” bzw. „Völkermord” erfolgt. Es ist unbestimmt, was konkret geleugnet” worden sei. Etwas Unbestimmtes kann nicht „geleugnet” werden.

Es ist mit dem Begriff Recht unvereinbar, im Urteil eine Äußerung wiederzugeben und – ohne Abgleich mit einem konkret und verbindlich bestimmten „Leugnungsgegenstand” davon auszugehen, daß es sich gleichsam selbstverständlich automatisch um eine „Leugnung” handele.

Es wird wegen „Leugnens” verurteilt, ohne daß bestimmt ist, wie die Wahrheit sei.

Es wird nach Belieben entschieden, welche Aussagen bestraft werden sollen und welche nicht.

Nach den Denkgesetzen besteht eine „Leugnungstat” aus Leugnungsäußerung und Leugnungsgegenstand (geleugnete Handlung, Bezugstat der Leugnungsäußerung). Ohne Bestimmung des Leugnungsgegenstands kann eine „Leugnung” nicht festgestellt werden.

Formulierungen wie „Holocaust”, „unter der nationalsozialistischen Herrschaft begangener Völkermord an den Juden”, „Holocaust als millionenfacher Judenmord in den Gaskammern der nationalsozialistischen Konzentrationslager” oder „systematische Vernichtung der Juden im Dritten Reich” genügen nicht, da dadurch mutmaßlich „geleugnete” Völkermordhandlungen nicht hinreichend bestimmt und umgrenzt sind.

Es wird eine „Leugnung” von „Völkermord” verurteilt, ohne anzugeben, welche konkreten Handlungen, Sachverhalte oder Beweise geleugnet” worden seien, ohne eine Bestimmung und Umgrenzung nach Tatorten, Tatmitteln, Anzahl von Toten, Inhalt von Zeugenaussagen und anderen wesentlichen Merkmalen.

Ohne Bestimmung des Leugnungsgegenstands kann ein „Leugnen” nicht festgestellt werden. Erstens ist nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” gemeint, umfaßt und betroffen seien. Es kann nicht beurteilt werden, was „geleugnet” worden sei. Zweitens kann nicht festgestellt werden ob und inwiefern eine „Leugnungsäußerung” vorliege. Es kann nicht ersehen werden, ob eine Äußerung dem „erlaubten” Forschungsstand widerspreche oder nicht. Eine Leugnungsfeststellung ist nicht möglich bzw. eine Tatfeststellung ist nicht möglich.

Mangels verbindlicher Bestimmung des „Holocaust” kann ein „Leugnen des Holocaust” nicht schlüssig festgestellt werden.

Ohne konkrete Bestimmung desLeugnungsgegenstands” kann ein Leugnungsvorwurf weder geprüft, noch entkräftet, noch widerlegt werden, ist eine sachbezogene Verteidigung nicht möglich. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, er habe den „Holocaust wider besseren Wissens geleugnet”, ohne daß dargelegt wird, welches Wissen er über den „Holocaust” hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können. Von unbestimmten Tatsachen kann man keine Kenntnis haben.

Der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” (erstinstanzliches Urteil, S. 50) genügt zur Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” nicht (Der diesbezügliche Verweis auf BVerfG- und BGH-Entscheidungen stellt keine Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” dar, da auch diese keine konkrete Bestimmung enthalten). Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des betreffenden Sachverhalts voraus, sie ersetzt sie nicht.

Da bereits die Handlungen selbst nicht bestimmt sind, ist auch nicht bestimmt, welche Handlungen offenkundig seien und welche nicht. Dies ist auch deswegen von besonderer Bedeutung, da laut Kommentar zum StGB die Annahme unwiderleglicher bzw. unbestreitbarer Offenkundigkeit „keineswegs auf jede einzelne der in Abs. III genannten Handlungen” zutrifft (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 130 Rn 25; ohne nähere Ausführungen, welche offenkundig seien). Auch aus diesem Grund genügt ein Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” nicht.

Im erstinstanzlichen Urteil gibt es zum Problem der Bestimmtheit oder Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” keine Feststellungen; somit auch keine Feststellungen, die vom Revisionsbeschluß des BGH diesbezüglich hätten aufrechterhalten werden können.

Ohne Bestimmtheit oder Bestimmung des „Leugnungsgegenstandskann eine „Leugnungstat” nicht festgestellt werden. Eine „inzidente” (wortlose) Bestimmung des „Leugnungsgegenstandsoder eine „inzidente” (wortlose) Feststellung seiner Bestimmtheit ist sachlich und rechtlich nicht möglich. Die Behauptung, die Sachurteilsvoraussetzungen für eine wirksame hinreichend bestimmte Anklageschrift (zu der die Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” nur im Spezialfall der „Holocaustleugnung” gehört und bisher nie geprüft wurde) seien „inzident” geprüft worden, kann daher bei der Frage der Tatfeststellung („Leugnungstat”) nicht abhelfen.

Eine sog. „Tatbestandliche Voraussetzung” macht die Bestimmtheit des Tatbestands weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen. Der Generalbundesanwalt spricht in seiner Revisionserwiderung (vom 18.11.2015, Seite 3) von einer „Tatbestandlichen Voraussetzung” des „an den Juden begangenen Völkermords und geht mit keinem Wort auf die ausführliche Argumentation meiner Revisionsbegründung über die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” in § 130 Abs. 3 StGB-BRD ein. Er hat die vorliegende Rechtsfrage hinsichtlich der Unbestimmtheit, welche konkreten Handlungen „tatbestandlich vorausgesetzt” seien, nicht zur Kenntnis genommen.

Vom BGH wurde die Frage der Bestimmtheit oder Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” in der Revision weder in Betracht gezogen noch geprüft, wie aus dem Revisionsbeschluß vom 3.5.2016 ersichtlich ist.

Die Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands ist vom BGH in der Revision auch nicht „inzident” (wortlos inbegriffen) geprüft und bejaht worden. Der BGH mag ein rügeloses Vorliegen von geläufigen Prozeßvoraussetzungen wie örtliche und sachliche Zuständigkeit oder Verjährung gewohnheitsmäßig inzident” bejahen. Eine Prüfung der Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” gehört jedoch nicht zur gewöhnlichen routinemäßigen Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen, sondern betrifft einen Spezialfall. Es ist abwegig, anzunehmen, der Revisionsbeschluß habe die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands „inzident” (wortlos inbegriffen) geprüft und verneint, während er unter anderem die Frage der Unbestimmtheit der Leugnungshandlung („Tathandlungen”) ausdrücklich behandelte (S. 12 des Revisionsbeschlusses. Auch der dort zur „sprachlichen Fassung des Tatbestands” angeführte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 geht allenfalls auf die Bestimmtheit der „Leugnungshandlung”, nicht auf die des „Leugnungsgegenstands” ein).

Die Revision wurde hinsichtlich des Vorliegens einer „Holocaustleugnung” vom BGH für „offensichtlich unbegründet” erklärt (§ 349 Abs. 2 StPO-BRD). Solches geschieht auf Antrag des Generalbundesanwalts und unter Bezugnahme auf dessen Begründung. In solchen Fällen heißt es, daß „ein Schweigen des Senats [BGH] auf die Ausführungen der Revisionsbegründung oder auf die Gegenerklärung deren Ungeeignetheit zur Entkräftung des Antrags des Generalbundesanwalts” offenbare.6 Dies setzt jedoch voraus, daß die Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts Ausführungen zu den betreffenden Revisionsrügen enthält. Die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” wurde in meiner Revisionsbegründung ausdrücklich und in mehrfacher Hinsicht ausführlich gerügt. Die Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts geht jedoch auf die Frage der Bestimmtheit oder Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” mit keinem Wort ein (siehe Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts vom 18.11.2015, Gesamttext unten in II. Rüge A).

Aus den besonderen Umständen des Falles ergibt sich deutlich, daß der BGH das Verteidigungsvorbringen zur Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder jedenfalls bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat.7

§ 358 StPO schließt neue tatrichterliche Feststellungen, für die die Aufhebungsansicht des Revisionsgerichts keine Bedeutung hat, nicht aus (Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001 sowie 60. Auflage 2017, § 358 Rn 9). Ein solcher Fall ist hier gegeben.

Eine Annahme, aus der Tatsache, daß die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands in der Revisionsbegründung gerügt worden sei, ergebe sich, daß der BGH diesen Punkt in der Revision „inzident” (wortlos inbegriffen) geprüft habe, würde unter diesen Umständen den Rahmen rechtlicher und sachlicher Argumentation überschreiten und wäre im Bereich von Fiktion und Willkür anzusiedeln.

Die neue Kammer trifft keine Feststellung oder Beurteilung darüber, ob erstinstanzliche Kammer und BGH im Rahmen der „inzidenten” Prüfung der Bestimmtheit der Anklage auch die Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „inzident” geprüft haben oder nicht, hat daher den entscheidenden Punkt weder geprüft noch erörtert.

Zur näheren Darlegung der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” wird auf die Ausführungen unten (II. Rüge B) Bezug genommen.

Auf die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” wurde nicht nur mit Einstellungsantrag vom 26.10.2017 hingewiesen (siehe Anlage zum Verhandlungsprotokoll vom 26.10. 2017), sondern bereits in erster Instanz mit Einstellungsantrag vom 19.2.2015.

Der „Leugnungsgegenstand” ist unbestimmt und der im Ersturteil diesbezüglich lediglich unbestimmt angedeutete Sachverhalt kann nicht unter eine Strafvorschrift subsumiert werden.

2. Durch das Fehlen einer festgestellten „Leugnungsäußerung”.

Gegenstand der Verurteilung ist nicht eine ausdrückliche „Leugnung”, sondern eine angeblich „verbrämte” bzw. „verklausulierte” „Leugnung” (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 55, Revisionsbeschluß S. 4), somit eine angebliche verschlüsselte, versteckte Aussage (Deutsches Wörterbuch, 1996, Chur/Schweiz, Isis Verlag AG.). Schon in der mündlichen Urteilsbegründung am 25.2.2015 war verkündet worden, daß eine Leugnung des „Holocaust” im Vortrag nicht „ausgesprochen” wurde, nicht „expressis verbis gesagt” wurde (Münchner Merkur, Ebersberger Teil, 26.2.2015).

Ein Vergleich mit dem (in Erst- und Endurteil im Gesamten aufgeführten) Vortragswortlaut zeigt, daß das Urteil bei der Auslegung und der BGH bei der Revision nicht die tatsächlichen authentischen Vortragsformulierungen, sondern andere, nicht von der Vortragenden stammende Formulierungen zugrundegelegt haben.

Im erstinstanzlichen Urteil heißt es beispielsweise auf Seite 3, die Vortragende habe im Schweizer Vortrag geäußert, „daß es an der Offenkundigkeit des Völkermordes an den Juden während des Dritten Reichs fehle”. Der im Urteil aufgeführte Vortragsgesamtwortlaut enthält diese Äußerung jedoch nicht, weder ausdrücklich noch sinngemäß. Er enthält stattdessen die Äußerung, daß die Offenkundigkeit des „Holocaust” im Holocaustleug-nungsprozeß erörterungsbedürftig ist (siehe S. 39 des Urteils).

Im Revisionsbeschluß heißt es z.B. fälschlicherweise, ich hätte „zunächst einen Zusammenhang mit dem Delikt der Verleumdung gemäß § 186 StGB” hergestellt und ausgeführt, „bei diesem sei es – anders als im Fall von § 130 Abs. 3 StGB – so, daß man die Wahrheit sagen dürfe” (Revisionsbeschluß vom 3.5.2016, S. 5). Dies ist eine falsche Wiedergabe der Vortragsäußerungen. Ich hatte in der betreffenden Vortragspassage darauf hingewiesen, daß man bei Delikten wie Diebstahl oder Verleumdung wisse bzw. erfahre, was man falsch gemacht habe und wie es richtig gewesen wäre – anders als bei § 130 Abs. 3 StGB, wo das Gebot der Strafrechtsbestimmtheit nicht eingehalten sei. Anschließend geht es im Schweizer Vortrag um den Inhalt des § 130 Abs 3 StGB-BRD. (Vgl. Vortragsgesamtabschrift im erstinstanzlichen Urteil vom 25.2.2015).

In Bezug auf den BGH ist die nicht-authentische Prüfungsgrundlage auch auf die Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts vom 18.11.2015 zurückzuführen. Dessen Annahme einer „Holocaustleugnung” beruht auf einer inhaltlichen Umänderung der rechtlichen Ausführungen des Schweizer Vortrags sowie auf einer Zerstückelung des Vortragstexts, wobei die die Bruchstücke umgebenden Textstellen, und damit der unmittelbare Sinnzusammenhang, weggelassen und ignoriert wurden, und dann den Textbruchstücken per Vermutung gedankliche Inhalte hinzugefügt wurden. Daß es in den Textbruchstücken um fehlende Feststellungen in Urteilen gegen „Holocaustleugner” geht, läßt die Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts unter den Tisch fallen, und spricht verallgemeinernd und sinnverfälschend von „Urteilen, die diesen Völkermord zum Gegenstand haben”. Auf diese Weise kommt es dazu, daß der Generalbundesanwalt die Angelegenheit behandelt, als enthalte der Vortrag „die Behauptung, dieser Völkermord sei (jedenfalls bisher noch) nicht bewiesen”, eine Aussage, die der Schweizer Vortrag nicht enthält, weder ausdrücklich, noch sinngemäß.

Auf die ausführlichere Begründung im Beweisantrag vom 9.11.2017 (auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos, S. 2 ff. Siehe Anlage zum Verhandlungsprotokoll vom 9.11. 2017) wird Bezug genommen.

Das erstinstanzliche Urteil selbst führt an, daß die im Schweizer Vortrag verwendeten „ganz offensichtlich sinnentstellend aus dem Zusammenhang gerissenen” Zitate die angebliche Vortragsbehauptung, es würden „jegliche gerichtliche Feststellungen” fehlen, nicht stützen (Seite 55 unten – 56 oben des Urteils) (Eine Aussage, die der Schweizer Vortrag ja auch nicht enthält, weder ausdrücklich noch sinngemäß). Die Urteilsausführungen selbst weisen darauf hin, daß die Vortragsäußerungen ganz offensichtlich weder zu diesem unterstellten Sinn noch zu diesem unterstellten Zusammenhang passen.

Zudem gibt es weder im erstinstanzlichen Urteil noch im Revisionsbeschluß des BGH eine Feststellung (auch keine Prüfung in der Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts), daß der Vortrag nicht so gedeutet werden könne, daß es um das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit und in diesem Zusammenhang um die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” geht. Diese Deutungsmöglichkeit wurde nicht ausgeschlossen. Dies hätte jedoch geschehen müssen, da der Wortlaut des Schweizer Vortrags diese Deutung nahelegt. Im übrigen darf im Falle einer Mehrdeutigkeit die zur Verurteilung führende Deutung nicht zugrunde gelegt werden, ehe andere Deutungsmöglichkeiten ausgeschlossen wurden (BVerfGE 93, 266, 295). Im Revisionsbeschluß heißt es lediglich: „Die Würdigung des Landgerichts, der Inhalt des von der Angeklagten gehaltenen Vortrags lasse – jedenfalls im Gesamtzusammenhang – keine andere Deutung zu, als daß sie erklärt habe, es habe den Holocaust nicht gegeben”, sei „revisionsrechtlich nicht zu beanstanden”. Die o.g. Deutungsmöglichkeit wurde nicht ausgeschlossen. (Es wurden auch keine Feststellungen darüber getroffen, ob und ggf. weshalb es sich bei Ausführungen über die fehlende Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands um eine „Holocaustleugnung” handele.)

Die erstinstanzliche Kammer stellt nicht fest, ich hätte geäußert, es würde an jeglichen gerichtlichen Feststellungen fehlen, sondern die Vortragende gäbe „klar zu erkennen, daß sie äußert, es würde an jeglichen gerichtlichen Feststellungen” fehlen (S. 55 des Urteils). Eine Aussage wird entweder geäußert oder nicht. Die Behauptung, daß eine Person – statt zu äußern – „klar zu verstehen” gäbe, „daß sie äußert”, überschreitet den Rahmen der rechtlichen Auslegungsregeln und ist im Bereich von Fiktion und Willkür anzusiedeln.

Und schließlich legt sich das erstinstanzliche Urteil nicht fest, ob ein (verbrämtes”) Bestreiten oder ein (verbrämtes”) Bezweifeln vorliege; „…in Zweifel zog und bestritt…”, heißt es auf Seite 51 des Urteils. Im Revisionsbeschluß des BGH vom 3.5.2016 heißt es jedoch ausdrücklich: Das Bezweifeln reicht für eine Leugnung nicht aus (S. 3-4). Aufrechterhalten werden kann vom Revisionsbeschluß des BGH nur eine Feststellung bzw. Abgrenzung, die im Urteil existiert.

Im Ersturteil ist nicht festgestellt, ob ein („verbrämtes”) Bestreiten oder ein („verbrämtes”) Bezweifeln vorliege. Eine Abgrenzung erfolgte gerade nicht. Somit kann der im Urteil geschilderte Sachverhalt nicht unter § 130 StGB-BRD subsumiert werden.

3. Durch das Fehlen eines festgestellten „Leugnungsvorsatzes (subjektiver Tatbestand). Weder der Wollens- noch der Wissensfaktor des Vorsatzes wurde festgestellt.

Ein Leugnungswissen wurde nicht festgestellt:

Laut erstinstanzlichem Urteil hätte ich angeblich „in Kenntnis der geschichtlichen Tatsache des Holocaust” gehandelt, eine Behauptung, die anhand meiner Ablehnung der einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen” begründet wird (Urteil vom 15.2.2015, S. 51).

In einschlägigen Entscheidungen” gegen „Holocaustleugner” ist jedoch keine Bestimmung des „Holocaust” bzw. „Völkermords” nach konkreten Handlungen, Tatorten, Tötungsmitteln oder Zeugenaussagen zu finden; wie im Schweizer Vortrag geschildert (und in II. und III. Rüge sowie im Einstellungsantrag vom 26.10.2017 dargelegt, siehe Anlage zum Verhandlungsprotokoll vom 26.10.2017). Ein pauschaler Hinweis auf stattgefundene Prozesse kann dem Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit nicht genügen, wie im Schweizer Vortrag anhand von Beispielen aufgezeigt.

Sachverhalts- und Beweismittelbeschreibungen in Zeitungen, Büchern und Fernsehfilmbeiträgen können dem Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit nicht genügen, denn sie kommen als „Ersatz” für die fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” nicht in Frage. Sie verschaffen keine rechtsverbindliche Kenntnis, zumal sie inhaltlich uneinheitliche, oft widersprüchliche Sachverhalts- und Beweismittelbeschreibungen aufweisen (siehe unten II. Rüge, wie auch im Einstellungsantrag vom 26.10.2017 dargelegt, siehe Anlage zum Verhandlungsprotokoll vom 26.10.2017).

Die Kenntnis des Verbotenseins der sog. „Holocaustleugnung“ an sich als ausreichendes Wissen über den „Holocaust” zu behandeln, ist ebenfalls kein rechtlich gültiger Ersatz für für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”.

Im übrigen sind die Urteilsausführungen in Bezug auf „Kenntnis” in sich widersprüchlich:

Einerseits ist der „Einschluß der verwendeten Zitate” in den Schweizer Vortrag aus Sicht der erstinstanzlichen Kammer von wesentlicher Bedeutung für ihre Deutung des Vortrags als „Holocaustleugnung” (Urteil S. 55 oben).

Andererseits ergebe sich aus den (im Urteil nicht näher bezeichneten) von mir „benutzten Zitaten” meine „Kenntnis der geschichtlichen Tatsache des Holocaust” (Urteil S. 51). Wie könnten die Zitate dann inhaltlich einen „leugnenden” Charakter haben?

Dies ist in sich widersprüchlich. Entsprechen die Zitate dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand, dann kann aus ihrem Zitieren keine „Leugnung” des „Holocaust” abgeleitet werden. Entsprechen die Zitate nicht dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand, dann kann aus ihrem Zitieren keine Kenntnis über den „Holocaust” abgeleitet werden.

Eine widerspruchsfreie Interpretation dieser Urteilsausführungen ergäbe, daß Kenntnis und „Leugnen” des „Holocaust” dasselbe bedeute.

Auch ein Leugnungswille wurde nicht festgestellt: Auf Seite 44 des Ersturteils vom 15.2.2015 heißt es, „es kam ihr gerade darauf an, zumindest Zweifel am Holocaust zu wecken”, und auf Seite 51, „es kam ihr gerade darauf an, Zweifel am Holocaust zu wecken”. Im Revisionsbeschluß des BGH vom 3.5.2016 heißt es jedoch ausdrücklich: Das Bezweifeln reicht für eine Leugnung nicht aus (S. 3-4). Aufrechterhalten werden kann vom Revisionsbeschluß des BGH nur eine Feststellung bzw. Abgrenzung, die im Urteil existiert.

Im Urteil ist nicht festgestellt, ob ein Vorsatz für ein („verbrämtes”) Bestreiten oder ein Vorsatz für ein („verbrämtes”) Bezweifeln vorliege. Eine Abgrenzung erfolgte gerade nicht.

Ein Leugnungsvorsatz im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB-BRD wurde mithin nicht festgestellt.

Zusammengefaßt bedeutet dies: Eine „Leugnungstat” wurde unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt festgestellt, weder hinsichtlich „Leugnungsgegenstand”, noch hinsichtlich „Leugnungsäußerung”, noch hinsichtlich „Leugnungsvorsatz” (weder „Leugnungskenntnis” noch „Leugnungswille”). Der im Ersturteil geschilderte Sachverhalt kann unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt unter eine Strafvorschrift subsumiert werden.

Schon aus diesem Grund kommt die Frage einer Eignung zur „Störung des öffentlichen Friedens” als rechtlicher Gesichtspunkt nicht in Betracht. Denn dabei handelt es sich „nicht um ein strafbegründendes Tatbestandsmerkmal” (BVerfGE vom 4.11.2009, 1 BvR 2150/08, Abs-Nr. 94), sondern lediglich um eine „Wertungsklausel zur Ausscheidung nicht strafwürdig erscheinender Fälle”, wie von der neuen Kammer selbst betont wurde (Beschluß vom 3.1.2018, unter Bezugnahme auf die o.g. BVerfGE, 1 BvR 2150/08).

Ohnehin käme eine „Störung des öffentlichen Friedens” hier auch inhaltlich nicht in Betracht.

Kein tragfähiges Verständnis des öffentlichen Friedens ist ein Abzielen auf Schutz vor einer „offenkundig falschen Interpretation der Geschichte“ oder einer „anstößigen Geschichtsinterpretation dieser Zeit“, insbesondere im Sinne eines Bestreitens des betreffenden Ereignisses – im Gegensatz zu einem Billigen (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O., Abs.-Nr. 77, 82).

Eine Verletzung der „Würde der Opfer” ist kein in § 130 Abs. 3 erwähntes Merkmal. Im übrigen wäre sie allenfalls bei einer „Holocaustbilligung” berührt (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O., Abs.-Nr. 82).

Nicht tragfähig ist laut BVerfG auch ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien… zielt. (…) Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des ,allgemeinen Friedensgefühls‘ oder der ,Vergiftung des geistigen Klimas‘ sind ebensowenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewußtseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte“ (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O., Abs.-Nr. 77).

Umso weniger ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens tragfähig, das „das Zusammenleben der Bürger und die allgemeine Rechtssicherheit” durch prozeßkritisierende Vortragsäußerungen „in Frage gestellt” sieht. Im übrigen ist nicht nachvollziehbar, inwiefern Rechtssicherheit geschützt werde durch ein Bestrafen des Hinweises, daß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit verstoßen wird, wo das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit doch gerade auf den Schutz der Rechtssicherheit abzielt. In Wirklichkeit ist der Schweizer Vortrag dazu geeignet, Rechtssicherheit zu schützen.

In § 130 Abs. 3 ist „Wahrheit als solche” nicht geschützt (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 130 Rn 25).

Eine Berechtigung einer Bestrafung könne sich daher „allein dann ergeben”, wenn „das Leugnen als nicht ernstlich gemeint anzusehen” sei (Thomas Fischer, a.a.O., § 130 Rn 25). Die Verurteilung wegen des Schweizer Vortrags beruht darauf, daß eine „Leugnung” nicht ausdrücklich gesagt, sondern gemeint gewesen sei. Das Urteil beruht also auf der bloßen Vermutung einer „Leugnung”. Daß diese obendrein „nicht ernstlich gemeint” gewesen sei, wird im Urteil nicht behauptet, und würde über-dies der Vermutung einer „Leugnung” wiederum entgegenstehen (Nicht gesagt, nur gemeint, das aber nicht ernstlich – Das würde den Rahmen jeder Logik sprengen, und die Fiktion ins Absurde steigern).

Eine Berechtigung einer Bestrafung ist mithin unter keinem Blickwinkel ersichtlich.

In Widerspruch und Gegensatz dazu wird die Verurteilung der Revisionsführerin daraus „gerechtfertigt”, daß es ihr bei dem Schweizer Vortrag darum gegangen sei, „die – vermeintliche – Wahrheit zu sagen”, was der BGH daraus ableitet, daß die Revisionsführerin „ihren Vortrag mit dem Wunsch schloß, eine Welt zu schaffen, ,in der man die Wahrheit sagen darf, ohne bestraft zu werden‘ (Revisionsbeschluß des BGH vom 3.5.2016, S. 5, wiedergegeben auf Seite 49 des Endurteils). Schon das Mannheimer Strafurteil hatte verkündet, daß es Sylvia Stolz gerade darauf ankam, vor Gericht ihre „angebliche Wahrheit“ kund zu tun (Mannheimer Strafurteil vom 14.1.2008, S. 54). Vermeintliche Wahrheit bedeutet, daß sie vielleicht nur vermeint, aber jedenfalls gemeint ist. Da die Berechtigung einer Bestrafung sich allein dann ergeben kann, wenn das Leugnen als nicht ernstlich gemeint anzusehen ist, wenn es also nicht darum geht, die vermeintliche Wahrheit zu sagen, folgt aus der Einschätzung des BGH, daß eine Berechtigung zur Bestrafung hier nicht besteht.

Da, wie dargelegt, eine Feststellung einer „Leugnungstat” nicht erfolgt ist – und zwar unter keinem Gesichtspunkt – gibt es keinen rechtlichen Gesichtspunkt, auf den ein Schuldspruch gestützt werden könnte.

Ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung ist ohne Substanz, ohne rechtliche Existenz und kann keine Rechtskraft erzeugen.

Die neue Kammer wurde mit Beweisantrag vom 9.11.2017 auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos sowie schriftlichen Stellungnahmen der Revisionsführerin vom 3.1.2018, vom 18.1.2018 (Gegenvorstellung) und 1.2.2018 auf die fehlende Bindungswirkung und die fehlende Tatfeststellung („Leugnungstat”) hingewiesen (siehe Anlagen zum Verhandlungsprotokoll vom 9.11.2017, 3.1.2018, 18.1.2018, und 1.2.2018).

II. Formelle Rüge und Sachrüge:

Es liegt ein Verfahrenshindernis wegen Unbestimmtheit und Unwirksamkeit der Anklageschrift vor (Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust”) (Formelle Rüge, §§ 200, 260 Abs. 3; 337 StPO).

Die neue Kammer hat das Verfahren fehlerhafterweise nicht eingestellt, sondern fortgesetzt. Sie hat weder geprüft, noch bejaht, daß die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” in erster Instanz und Revision geprüft worden sei. Sie hat das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzung der Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” („Holocaust”) weder geprüft noch bejaht.

Es besteht insofern keine Bindungswirkung an das erstinstanzliche Urteil.

Die Anklageschrift ist wegen funktionellen Mangels unwirksam, ebenso der betreffende Eröffnungsbeschluß, das Verfahren hätte eingestellt werden müssen.8

Eine Tatfeststellung (Feststellung einer „Leugnung”) ist nicht möglich und nicht erfolgt. Fehlende Tatfeststellung hindert das Fällen eines Schuldspruchs. Ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung hat keine Grundlage, ist rechtlich nicht existent und erzeugt keine Rechtskraft. Eine unter solchen Umständen vorgehende Strafverfolgung ist rechtswidrig.

Die positive oder negative Tatfeststellung ist Ziel und Sinn jedes Strafverfahrens, ist der Kern jedes Strafprozesses. Der Umstand, daß eine Tatfeststellung nicht möglich ist, hindert eine Fortführung des Strafverfahrens, in welchem Stadium auch immer es sich befindet. Daß nicht festgestellt werden kann, ob eine Tat begangen wurde oder nicht, weil die Tat nicht bestimmt ist, ist wohl das schwerwiegenste Verfahrenshindernis.

Die Anklage ist unbestimmt. Es ist unbestimmt und daher nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” bzw. „Völkermord” gemeint, umfaßt und betroffen seien: welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, mit welchen Folgen.

Wegen fehlender Bestimmung des „erlaubten” Forschungs- und Beweisstands kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob eine Äußerung dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand widerspreche oder nicht.

A. Eine Bindungswirkung des erstinstanzlichen Urteils besteht nicht

Die neue Kammer konnte eine Bindungswirkung nicht rechtsfehlerfrei feststellen, denn sie hat weder geprüft, noch bejaht, daß die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” in erster Instanz und Revision geprüft worden sei.

Im erstinstanzlichen Urteil gibt es zum Problem der Bestimmtheit bzw. Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” keine Feststellungen; somit auch keine Feststellungen, die vom Revisionsbeschluß des BGH diesbezüglich hätten aufrechterhalten werden können.

Auf die Unbestimmtheit und Unwirksamkeit der Anklageschrift wegen Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” wurde nicht nur mit Einstellungsantrag vom 26.10.2017 hingewiesen (siehe Anlage zum Verhandlungsprotokoll vom 26.10.2017), sondern bereits in erster Instanz mit Einstellungsantrag vom 19.2.2015. Die Bestimmtheit oder Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstandswurde im ganzen Verfahren mit keinem Wort geprüft (auch nicht mittels Verweisung auf Urteile oder Beschlüsse in anderen Fällen), weder im erstinstanzlichen Urteil (vgl. Wiedergabe im Endurteil), noch vom Generalbundesanwalt (siehe unten), noch im Revisionsbeschluß (vgl. Wiedergabe im Endurteil), noch im Endurteil.

Im Endurteil vom 15.2.2018 (Seite 58 – 59) heißt es:

»Soweit die Angeklagte eine Einstellung des Verfahrens nach § 260 III StPO beantragt hat, kommt eine solche nicht in Betracht. Ein dafür erforderliches Verfahrenshindernis liegt nicht vor.

Bereits das Ersturteil und der insoweit das Ersturteil bestätigende Beschluß des Bundes-gerichtshofes haben bindend die Teilrechtskraft des Schuldspruchs und des bereits festgestellten Sachverhalts herbeigeführt. Hierbei wurden inzident die Voraussetzungen der hinreichend bestimmten Anklage und des hinreichend bestimmten Eröffnungsbeschlusses geprüft und für die hiesige Kammer bindend bejaht.

Bestimmtheit der Anklage und des Eröffnungsbeschlusses sind Sachurteilsvoraussetzungen, die die Gerichte jeweils von Amts wegen geprüft haben.

Wenn das Gericht an diesen Sachurteilsvoraussetzungen keinen Zweifel hat, finden sich keine expliziten Ausführungen hierzu im Urteil. Verfahrensfragen sind in der Regel im Urteil nicht zu erörtern, außer bei Zweifeln der Kammer über das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 267 Rn 1).

Zweifel am Vorliegen aller Prozeßvoraussetzungen hat auch die jetzige Kammer nicht.

Die Prozeßvoraussetzungen liegen vor und sind bereits rechtskräftig festgestellt.«

Die neue Kammer trifft keine Feststellung oder Beurteilung darüber, ob erstinstanzliche Kammer und BGH im Rahmen der „inzidenten” Prüfung der Bestimmtheit der Anklage auch die Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „inzident” geprüft haben oder nicht, hat daher den entscheidenden Punkt weder geprüft noch erörtert.

Auch verkennt die neue Kammer die Bedeutung des hier vorliegenden Verfahrenshindernisses. Das unmittelbar tatbezogene (eine Tatfeststellung und einen Schuldspruch hindernde) Verfahrenshindernis der (wegen Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”) unwirksamen Anklageschrift (das zu einer dem Freispruch gleichstehenden Verfahrenseinstellung zu führen hat) wird fehlerhafterweise wie eine nebensächliche Verfahrensfrage behandelt, die im Urteil nicht erörtert zu werden bräuchte, bzw. wird mit „verfahrensrechtlichen Vorgängen” wie dem Verlauf der Urteilsberatung gleichgesetzt.

Die von der neuen Kammer angeführte Stelle im Kommentar zur StPO lautet nicht „Verfahrensfragen sind in der Regel im Urteil nicht zu erörtern…” (Endurteil S. 59), sondern in Wirklichkeit „Verfahrensrechtliche Vorgänge werden in der Regel im Urteil nicht erörtert, auch nicht der Verlauf der Urteilsberatung und das Abstimmungsergebnis. Jedoch muß bei Zweifeln über ihr Vorhandensein das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen dargelegt werden” (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 267 Rn 1).

Die neue Kammer kann nicht wissen, ob die erstinstanzliche Kammer bei „inzidenter” Prüfung der Bestimmtheit der Anklage keinen Zweifel an der Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” hatte oder das Problem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” schlicht nicht geprüft hat. Das erstinstanzliche Urteil gibt darüber keinen Aufschluß, da es keine ausdrückliche oder ersichtliche Prüfung des Problems der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” enthält.

Ein Gericht mag ein unbeanstandetes Vorliegen von geläufigen Prozeßvoraussetzungen wie örtliche und sachliche Zuständigkeit oder Verjährung gewohnheitsmäßig „inzident” (wortlos inbegriffen) bejahen. Eine Prüfung der Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” gehört jedoch nicht zur gewöhnlichen routinemäßigen Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen, sondern betrifft einen Spezialfall. Der erstinstanzliche Einstellungsantrag vom 19.2.2015 wurde mit der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” begründet, es kann daher nicht per bloßer Vermutung angenommen werden, das Ersturteil hätte dieses Problem „inzident” (wortlos inbegriffen) geprüft. Es ist nicht schlüssig, anzunehmen, die erstinstanzliche Kammer habe die Sachurteilsvoraussetzung der Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands „inzident” (wortlos inbegriffen) geprüft und bejaht, während sie die örtliche Zuständigkeit ausdrücklich behandelte (Seite 61 des Ersturteils).

Jedenfalls trifft die neue Kammer keine Feststellung oder Beurteilung darüber, ob die erstinstanzliche Kammer im Rahmen der „inzidenten” Prüfung der Bestimmtheit der Anklage auch die Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „inzident” geprüft habe, hat daher den entscheidenden Punkt weder geprüft noch erörtert.

Die neue Kammer kann auch nicht wissen, ob der BGH bei „inzidenter” Prüfung der Bestimmtheit der Anklage keinen Zweifel an der Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” hatte oder ob er das Problem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” schlicht nicht geprüft hat. Der Revisionsbeschluß des BGH gibt darüber keinen Aufschluß, da er keine ausdrückliche oder ersichtliche Prüfung des Problems der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” enthält.

Der BGH mag ein rügeloses Vorliegen von geläufigen Prozeßvoraussetzungen wie örtliche und sachliche Zuständigkeit oder Verjährung gewohnheitsmäßig inzident” bejahen. Eine Prüfung der Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” gehört jedoch nicht zur gewöhnlichen routinemäßigen Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen, sondern betrifft einen Spezialfall. Es ist abwegig, anzunehmen, der Revisionsbeschluß habe die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands „inzident” (wortlos inbegriffen) geprüft und verneint, während er unter anderem die Frage der Unbestimmtheit der Leugnungshandlung („Tathandlungen”) ausdrücklich behandelte (S. 12 des Revisionsbeschlusses. Auch der dort zur „sprachlichen Fassung des Tatbestands” angeführte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 geht allenfalls auf die Bestimmtheit der „Leugnungshandlung”, nicht auf die des „Leugnungsgegenstands” ein).

Die Revision wurde hinsichtlich des Vorliegens einer „Holocaustleugnung” vom BGH für „offensichtlich unbegründet” erklärt (§ 349 Abs. 2 StPO-BRD). Solches geschieht auf Antrag des Generalbundesanwalts und unter Bezugnahme auf dessen Begründung. In solchen Fällen heißt es, daß „ein Schweigen des Senats [BGH] auf die Ausführungen der Revisionsbegründung oder auf die Gegenerklärung deren Ungeeignetheit zur Entkräftung des Antrags des Generalbundesanwalts” offenbare.9 Dies setzt jedoch voraus, daß die Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts Ausführungen zu den betreffenden Revisionsrügen enthält. Die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” wurde in meiner Revisionsbegründung ausdrücklich und in mehrfacher Hinsicht ausführlich gerügt. Die Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts geht jedoch auf die Frage der Bestimmtheit oder Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” mit keinem Wort ein.

Die Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts vom 18.11.2015 lautet wie folgt:

(ab der nächsten Seite folgt ein Einschub von den 8 Seiten der Revisionserwiderung)

Aus den besonderen Umständen des Falles ergibt sich deutlich, daß der BGH das Verteidigungsvorbringen zur Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder jedenfalls bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat.10

Eine Annahme, aus der Tatsache, daß die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands in der Revisionsbegründung gerügt worden sei, ergebe sich, daß der BGH diesen Punkt in der Revision „inzident” (wortlos inbegriffen) geprüft habe, würde unter diesen Umständen den Rahmen rechtlicher und sachlicher Argumentation überschreiten und wäre im Bereich von Fiktion und Willkür anzusiedeln.

Jedenfalls trifft die neue Kammer keine Feststellung oder Beurteilung darüber, ob der BGH im Rahmen der „inzidenten” Prüfung der Bestimmtheit der Anklage auch die Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „inzident” geprüft habe, hat daher den entscheidenden Punkt weder geprüft noch erörtert.

Im Endurteil vom 15.2.2018 ist die Argumentation der Revisionsführerin verfälscht wiedergegeben. Die neue Kammer behauptet (Seite 59), die Revisionsführerin habe „die Unbestimmtheit der Anklage, des Eröffnungsbeschlusses, des Ersturteils und des Beschlusses des Bundesgerichtshofs darauf gestützt, daß § 130 Abs. 3 StGB nicht verfassungsgemäß sei, da dieser zu unbestimmt gefaßt sei”. Daraus habe sie gefolgert, „daß dann denklogisch, die Anklageschrift, der Eröffnungsbeschlusses, das Ersturteil und der Beschluß des Bundesgerichtshofes ebenfalls zu unbestimmt seien”. In Wirklichkeit hat die Revisionsführerin die Unbestimmtheit und Unwirksamkeit der Anklageschrift (und des Eröffnungsbeschlusses) nicht von der „Verfassungswidrigkeit” des § 130 abgeleitet, sondern von der Unbestimmtheit der Anklageschrift hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands”. Die Revisionsführerin hat dargelegt, daß das Rechtsproblem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” weder im Ersturteil, noch im Revisionsbeschluß des BGH (noch in der Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts) geprüft wurde.

Die Kammer versucht zu verschleiern, daß das Problem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” und der deswegen unbestimmten unwirksamen Anklageschrift bisher nicht geprüft wurde und sie der Prüfung des Problems ausweicht.

B. Die Anklage ist unbestimmt (Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust”)

Es ist unbestimmt und daher nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” bzw. „Völkermord” gemeint, umfaßt und betroffen seien: welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, mit welchen Folgen. Nachdem schon die Strafvorschriften keine konkrete Bestimmung des „Holocaust” enthalten, ist unklar, was konkret geleugnet” worden sei. Es ist mit dem Begriff Recht unvereinbar, in der Anklage eine Äußerung wiederzugeben und – ohne Abgleich mit einem konkret und verbindlich bestimmten „Leugnungsgegenstand” davon auszugehen, daß es sich gleichsam selbstverständlich automatisch um eine „Leugnung” handele.

Es wird wegen „Leugnens” angeklagt, ohne daß bestimmt ist, wie die Wahrheit sei.

Es wird nach Belieben entschieden, welche Aussagen bestraft werden sollen und welche nicht.

Weder in Strafvorschrift, noch in Anklageschrift, noch in Urteil, noch in Revisionsbeschluß ist eine konkrete Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” erfolgt. Es ist daher nicht beurteilbar, was konkret geleugnet” worden sei.

Es wird wegen „Leugnens” verurteilt, ohne daß bestimmt ist, wie die Wahrheit sei.

Nach den Denkgesetzen besteht eine „Leugnungstat” aus Leugnungsäußerung und Leugnungsgegenstand (geleugnete Handlung, Bezugstat der Leugnungsäußerung). Ohne Bestimmung des Leugnungsgegenstands kann eine „Leugnung” nicht festgestellt werden.

Die Anklageschrift klagt eine „Leugnung” von „Völkermord” an, ohne anzugeben, welche konkreten Handlungen, Sachverhalte oder Beweise „geleugnet” worden seien, ohne eine Bestimmung und Umgrenzung nach Tatorten, Tatmitteln, Anzahl von Toten, Inhalt von Zeugenaussagen und anderen wesentlichen Merkmalen. Die Anklageschrift läßt mithin den „Leugnungsgegenstand” der mutmaßlichen „Leugnungstat” unbestimmt, d.h. die zur Last gelegte Tat insgesamt ist unbestimmt. Somit liegt eine mangelnde Identifizierung der Tat vor, ein funktioneller Mangel der Anklageschrift,11 der ein Verfahrenshindernis darstellt.12 Funktioneller Mangel bedeutet, daß die Anklageschrift ihre Funktion nicht erfüllt; die darin besteht, über den erhobenen Vorwurf zu informieren und den Verfahrensgegenstand zu bezeichnen und zu umgrenzen. Die von der Prozeßordnung intendierte positive oder negative Tatfeststellung ist auf diese Weise nicht möglich (Ausführliche Begründung Ziffer 2).

Ohne Bestimmung des Leugnungsgegenstands kann ein „Leugnen” nicht festgestellt werden. Erstens ist nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” gemeint, umfaßt und betroffen seien. Es kann nicht beurteilt werden, was „geleugnet” worden sei. Zweitens kann nicht festgestellt werden ob und inwiefern eine „Leugnungsäußerung” vorliege. Es kann nicht ersehen werden, ob eine Äußerung dem „erlaubten” Forschungsstand widerspreche oder nicht. Eine Leugnungsfeststellung ist nicht möglich bzw. eine Tatfeststellung ist nicht möglich.

Bei Vorliegen eines solchen Verfahrenshindernisses ist das Verfahren seinem jeweiligen Stadium gemäß einzustellen: Die Eröffnung des Hauptverfahrens ist abzulehnen. Das dennoch eröffnete – Verfahren ist einzustellen, da eine Anklageschrift mit funktionellem Mangel unwirksam ist, ebenso der betreffende Eröffnungsbeschluß.13 Die Bedeutung dieses Mangels zeigt sich auch darin, daß die Verfahrenseinstellung wegen Fehlens einer unmittelbar tatbezogenen Prozeßvoraussetzung dem Freispruch gleichsteht.14 Eine Tatfeststellung, die nicht geschieht, kann keine Grundlage für einen Schuldspruch sein. Ein ohne Tatfeststellung ergehender Schuldspruch beruht auf Nichts, ist daher nichtig, rechtlich nicht existent und erzeugt keine Rechtskraft.

Eine wirksame Anklageschrift ist eine grundlegende Prozeßvoraussetzung. Deren Fehlen stellt als Verfahrenshindernis einen Einstellungsgrund in jeder Phase des Verfahrens dar, in den Tatsacheninstanzen, in der Revisionsinstanz, im Rahmen der Grundgesetzbeschwerde gemäß § 90 BVerfGG-BRD, im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens und der Vollstreckung.

Die Anklage der sog. „Holocaustleugnung” verstößt in vielerlei Hinsicht gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit (§ 1 StGB15, vgl. Art 103 Abs. 2 GG-BRD). Rechtssicherheit16 ist nicht gegeben.

Schon der Tatbestand17 der sog. „Holocaustleugnung” ist hinsichtlich des Leugnungsgegenstands unbestimmt. Laut § 130 Abs. 3 StGB i.V.m. § 6 „Völkerstrafgesetzbuch”-BRD ist es verboten, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 bezeichneten Art zu leugnen. Demnach ist verboten, eine „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene” Handlungsart nach einer allgemeinen, bis zur seelischen Schädigung eines Menschen breitgefächerten, abstrakten Definition von Völkermord zu „leugnen”. Was dies konkret sei, welche Handlungen dies konkret seien, ist nicht bestimmt. Die Strafvorschriften enthalten keine konkreten Merkmale18 zur Bestimmung des „Holocaust”, wie etwa Tötungsmittel oder Tatorte. Somit fehlen die für die Bestimmung des Tatbestands der „Holocaustleugnung” unerläßlichen Merkmale. Es ist nicht bestimmt, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte von dem „Leugnungsverbot” umfaßt sind. Es ist nicht bestimmt, welche konkreten Handlungen „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus”, welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, mit welchen Folgen, zum Tatbestand der „Holocaustleugnung” zu zählen sind und welche nicht. Es ist nicht erkennbar, welche Äußerungen inhaltlich, z.B. hinsichtlich Tötungsmitteln und Tatorten, unter den Tatbestand derVölkermordleugnung” fallen und welche nicht. Es wird nach Belieben entschieden, welche Aussagen bestraft werden sollen und welche nicht.

Bei einer „Leugnungstat” müßten der Leugnungsgegenstand („Holocaust”) und seine speziellen Merkmale konkret, exakt, umfassend, eindeutig und allgemeinverbindlich innerhalb einer Quelle bestimmt sein. Das ist nicht der Fall. Ein nicht verbindlich bestimmter Sachverhalt kann nicht geleugnet werden. (Ausführliche substantiierte Begründung → Ziffer 1).

Dem Bürger ist nicht im vorhinein erkennbar, welche Äußerungen konkret inhaltlich als „Holocaustleugnung” bestraft werden und welche nicht. Auch in dieser Hinsicht ist gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit verstoßen.

Die Strafvorschriften geben über konkrete Merkmale des „Holocaust”, wie etwa Tatorte oder Tötungsmittel, bzw. den diesbezüglich „erlaubten” Forschungsstand keinen Aufschluß. Daher sind diese Merkmale keine in der Anklageschrift entbehrlichen und verzichtbaren Einzelheiten des Tatgeschehens, sondern unentbehrlich zur Bestimmung und Abgrenzung des „Leugnungsgegenstands” und damit der zur Last gelegten Tat.

Da auch die Anklageschrift diese Merkmale bzw. den „erlaubten” Forschungsstand über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” nicht bestimmt, kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden,

1. welche konkreten Handlungen geleugnet worden seien,

2. ob und inwiefern eine mutmaßliche „Leugnungsäußerung” dem „erlaubten” Forschungsstand widerspräche.

Mangels verbindlicher Bestimmung des „Holocaust” kann ein „Leugnen des Holocaust” nicht schlüssig festgestellt werden.

Ohne konkrete Bestimmung desLeugnungsgegenstands” kann ein Leugnungsvorwurf weder geprüft, noch entkräftet, noch widerlegt werden, ist eine sachbezogene Verteidigung nicht möglich. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, er habe den „Holocaust wider besseren Wissens geleugnet”, ohne daß dargelegt wird, welches Wissen er über den „Holocaust” hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können. Von unbestimmten Tatsachen kann man keine Kenntnis haben.

Die Gewichtigkeit der Unbestimmtheitsproblematik zeigt sich u.a. daran, daß es unter Strafe steht, als Ankläger oder Richter (auch Schöffe) absichtlich oder wissentlich jemanden strafrechtlich zu verfolgen, der wegen eines Verfahrenshindernisses19 (wie unwirksamer unbestimmter Anklageschrift und nichtmöglicher Tatfeststellung) nicht strafrechtlich verfolgt werden darf (strafbar mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren, siehe § 344 StGB-BRD, Verfolgung Unschuldiger. Von Unschuld ist auszugehen, wenn eine Tat wegen ihrer Unbestimmtheit nicht feststellbar ist ). Daneben besteht Grund zur Annahme, daß eine Verurteilung ohne Tatfeststellung auf strafbarer Rechtsbeugung beruht (§ 339 StGB). Rechtsbeugende Verurteilung zu Freiheitsstrafe ist Tathandlung der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB-BRD, bedingter Vorsatz genügt).20

Ebenso ist die Strafvollstreckung rechtswidrig, in prozeß- und in strafrechtlicher Hinsicht. Die Vollstreckung eines nichtigen Vollstreckungstitels ist unzulässig.21 Aus einem Nichturteil und aus einem Urteil ohne Rechtskraft darf nicht vollstreckt werden22 (Vollstreckung gegen Unschuldige, § 345 StGB-BRD). Das ist bei einem Urteil ohne Tatfeststellung der Fall: Es ist nichtig und erzeugt keine Rechtskraft.

In einem Fortsetzen der Strafverfolgung bzw. -vollstreckung unter weiterem Ignorieren der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” könnte u.U. ein Wissen und Wollen (Vorsatz) der Rechtswidrigkeit dieser Verfahrensweise erkannt werden, zumindest ein In-Kauf-Nehmen (bedingter Vorsatz).

Zahllose Personen in der Bundesrepublik Deutschland, in der Republik Österreich, in der Schweiz, in Frankreich, in Spanien, Griechenland und anderen Ländern sind verurteilt worden, weil sie den „Holocaust”, im Sinne einer systematischen Ermordung von Juden durch das „Dritte Reich”, bestritten oder in Zweifel gezogen haben. Gleichzeitig wird der „Holocaust” für „offenkundig” (d.h. unangefochten) erklärt, mit der Folgerung, daß eine Beweisführung überflüssig sei (§ 244 III StPO). Der – unter striktem Beweis- und Verteidigungsverbot stehende – Angeklagte erhält weder im Verfahren noch im Urteil eine Antwort auf die in Anträgen gestellte Frage, welche Tatsachen (z.B. Tatorte, Tötungsmittel) es im einzelnen seien, die er angeblich bewußt ignoriere und leugne.23 Eine Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” erfolgt auch in den Urteilen nicht.

Wegen „Holocaustleugnung” wird auch verurteilt, wer äußert, der „Holocaust”, im Sinne einer systematischen Ermordung von Juden, sei so wie beschrieben nicht durchführbar, sei nicht bewiesen bzw. angeführte Beweise, wie Fotos, Filme, Zeugenaussagen oder Dokumente, seien ohne Beweiskraft, fingiert oder gefälscht. Oder Schilderungen seien in sich und zueinander widersprüchlich oder mit dem naturwissenschaftlich bzw. technisch Möglichen nicht in Einklang zu bringen. Zahlreiche Rechtsanwälte sind verurteilt worden, weil sie in Verteidigung ihrer Mandanten diesbezügliche Beweisanträge gestellt hatten. „Holocaustleugnende” Wissenschaftler werden als „Pseudowissenschaftler” bezeichnet, ihre Bücher und Zeitschriften kommen auf den Index24 und werden vernichtet, d.h. verbrannt. Etliche Angeklagte sind erneut wegen „Holocaustleugnung” angeklagt und verurteilt worden, nachdem sie vor Gericht – in der Absicht, sich zu verteidigen – erklärt hatten, welche Sachverhalte sie dazu bewogen haben, den „Holocaust” zu bestreiten oder in Zweifel zu ziehen.

Die Strafverfolgung der „Holocaustleugnung” kennzeichnet sich als rechtlos, indem Tatsachenbehauptungen zur Entkräftung einer Beschuldigung unter Strafe stehen, die Anklage unbestimmt ist, Beweisführung als überflüssig gilt, Gegenbeweis als undenkbar, das Verbrechen als offensichtlich, Verteidigung als rechtsmißbräuchlich, beharrliches Bestreiten als Zeichen von Schuld und Uneinsichtigkeit, der Angeklagte als abscheulich, seine Fürsprecher als der Mitschuld verdächtig, der Verteidiger gefährdet ist und die Verurteilung von Anfang an feststeht.

Im Laufe der folgenden Ausführungen werden Zitate genannt, deren Wiedergabe erforderlich ist, um den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit substantiiert und damit sachlich und in Ausmaß und Gewicht sowie hinsichtlich der Tragweite für die Betroffenen nachvollziehbar darstellen zu können. Die Problematik der Unbestimmtheit wird nach verschiedenen Gesichtspunkten beleuchtet.

1. Unbestimmtheit des Tatbestands

Es ist nicht bestimmt, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte von dem „Leugnungsverbot” umfaßt sind.

Daß die Handlungen, die nach § 130 Abs. 3 StGB-BRD nicht „geleugnet” werden dürfen, nicht konkret bestimmt sind, ist jedem durch einen Blick auf den Wortlaut des § 130 Abs. 3 StGB-BRD und des § 6 Völkerstrafgesetzbuch-BRD erkennbar. Für jeden ist erkennbar, daß dort nicht bestimmt ist, welche konkreten Handlungen „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” mit „Völkermord” oder „Holocaust” gemeint und umfaßt seien, welche Tatorte, welche Maßnahmen, welche Tötungsmittel, welche Anzahl von Toten, welche Tatzeiträume, welche Täter… Daß dort auch kein Verweis auf einen diesbezüglichen Kommentar zum § 130 StGB vorhanden ist.25

Die Strafvorschriften enthalten keine konkreten Merkmale zur Bestimmung des „Holocaust”, wie etwa Tötungsmittel oder Tatorte. Somit fehlen die zur Bestimmung des Tatbestands der „Holocaustleugnung” unerläßlichen Merkmale. Während die äußeren Merkmale der „Leugnungsäußerung” abstrakt anhand von allgemeinen Begriffen wie „öffentlich” oder „in einer Versammlung” hinreichend beschrieben werden können, genügen abstrakte allgemeine Angaben über den „Leugnungsgegenstand” nicht, denn dieser ist nur durch spezielle konkrete Merkmale (wie etwa Tötungsmittel, Tatorte u.a.) hinreichend bestimmt und eingegrenzt. Holocaust” oder „nationalsozialistischer Völkermord” sind keine abstrakten Begriffe, denn sie beanspruchen, konkrete historische Handlungen zu beinhalten. Sie müssen daher konkret bestimmt sein, um deren „Leugnung” feststellen zu können. Da der Leugnungsgegenstand „Holocaust” in den Strafvorschriften nicht anhand spezieller konkreter Merkmale bestimmt ist (auch nicht in den Kommentaren), ist es dem Belieben des jeweiligen Strafverfolgers überlassen, welche Äußerungen wegen ihres Inhalts strafverfolgt werden und welche nicht.

§ 130 Abs. 3 StGB-BRD lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Der „Holocaust” ist in § 130 Abs. 3 nicht erwähnt, sondern es wird zur Bezeichnung der Art der nicht zu leugnenden, zu verharmlosenden oder zu billigenden Handlung auf § 6 „Völkerstrafgesetzbuch”-BRD (von 2002) verwiesen, der lediglich eine abstrakte Definition von Völkermord im Allgemeinen enthält:

Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet, einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb einer Gruppe verhindern sollen, ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt, wird…”

Es ist nicht bestimmt, welche konkreten „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” begangenen Handlungen nicht geleugnet, verharmlost oder gebilligt werden dürften.

Die Strafvorschriften lassen alles offen. Beispielsweise: Fällt es unter „Holocaustleugnung”, wenn bestritten wird, daß ein Mensch getötet wurde? Oder nur, wenn bestritten wird, daß 6 Millionen getötet wurden? Die Schilderung welcher Unterbringungsbedingungen bzw. welcher Behandlung der Konzentrationslager-Insassen fällt unter „Leugnung” bzw. „Verharmlosung”? Fällt darunter ein Hinweis auf die Anweisung26, alles zu tun, um Arbeitsfähigkeit und Arbeitskraft der Häftlinge zu erhalten? Oder ein Hinweis auf deren Umsetzung?27 Oder ein Hinweis auf die Anweisung, gefundene Wertgegenstände von Häftlingen bei der Gefangenen-Eigenverwaltung abzuliefern?28 Oder auf die Einrichtung einer Sozialversicherung29 für die Lagerinsassen? Oder auf Bereitstellung eines Schwimmbeckens30 für Lagerinsassen im KL Auschwitz? Fällt die Billigung einer Bordell-Bereitstellung für Lagerinsassen unter Billigung einer Völkermordhandlung (ggf. seelischer Schaden, vgl. 6 VStGB-BRD)?

In § 6 VStGB-BRD wird als Völkermord unter anderem bezeichnet, wenn „ein Mitglied” einer ethnischen oder religiösen Gruppe in der Absicht getötet oder schwer seelisch geschädigt wird, die betreffende Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Nach dem Wortlaut des § 130 Abs. 3 StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD kann wegen „Völkermord-Leugnung” bestraft werden, wer öffentlich leugnet, daß „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” – d.h. auch ohne Wissen und Wollen der deutschen Reichsregierung – ein31 Jude von jemandem (auch von einem Nicht-Deutschen) schwer seelisch geschädigt wurde in der Absicht, die Judenheit als ethnische oder religiöse Gruppe zu zerstören (bis zu 5 Jahre Gefängnis).

Nach § 3h des „Verbotsgesetzes” der Republik Österreich wird mit Gefängnis von 1 bis zu 10 Jahren (20 Jahren „bei besonderer Gefährlichkeit”) bestraft, wer öffentlich „den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht”.

Es ist nicht bestimmt, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte unter „Völkermord” oder unter „nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit” gezählt werden.

Auch § 261bis StGB-Schweiz enthält keine Bestimmung des „Holocaust”: »…wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,… wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft.«

Mangels verbindlicher Bestimmung (Festlegung) konkreter Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” in den Strafvorschriften kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob und inwiefern die jeweilige Äußerung eines Angeklagten, z.B. bezüglich Tatort, Unterbringungsbedingungen, Vergasungsvorrichtungen, Sonderkommandos, Leichenverbrennungen oder Einsatzgruppen, nicht mit dem „erlaubten” Forschungsstand übereinstimme.

Es kann mangels verbindlicher umfassender Definition des „Holocaust” nicht schlüssig festgestellt werden, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte durch die Äußerung eines Angeklagten betroffen seien und welche er „geleugnet” habe, als er den „Holocaust” in Frage stellte.32

Es ist nicht verbindlich bestimmt, welche konkreten Sachverhalte genannt werden können, ohne wegen sog. „Holocaustleugnung” verfolgt zu werden, und welche nicht.

Die Problematik der Unbestimmtheit erhellt sich aus folgenden Umständen:

Das Ermittlungsverfahren gegen Spiegel-Redakteur Fritjof Meyer wegen „Holocaustleugnung” wurde im Jahr 2003 eingestellt (StA Stuttgart – 4 Js 75185/02), wegen nicht genügenden Anlasses zur Erhebung der öffentlichen Klage (§ 170 II StPO). In Widerspruch zu anderen Veröffentlichungen hatte Fritjof Meyer in dem Artikel „Die Zahl der Opfer von Auschwitz, Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde“ in der Zeitschrift „Osteuropa“ vom Mai 2002 (S. 631-641) ausgeführt, daß der „Genozid” nicht im Konzentrationslager stattgefunden hätte, sondern „wahrscheinlich” in zwei „Bauernhäusern außerhalb des Lagers”.

Auch Dr. Martin Broszat vom bundeseigenen Institut für Zeitgeschichte in München, dessen Leiter er später wurde, wurde für seine ÄußerungWeder in Dachau, noch in Bergen-Belsen, noch in Buchenwald sind Juden oder andere Häftlinge vergast worden“ (sein Leserbrief in: „Die Zeit”, 19.8.1960, S.16) nicht angeklagt. Ebensowenig wie Simon Wiesenthal für „Es ist wahr, daß es keine Vernichtungslager auf deutschem Boden gab…” (sein Leserbrief in „Stars and Stripes”, 24.1.1993). Oder Olga Wormser-Migot, die in ihrer Doktorarbeit über „Das Nazi-Konzentrationslager-System, 1933-1945” 33 schrieb, daß das Lager Auschwitz I ohne Gaskammer gewesen sei. Ähnliche Äußerungen anderer wurden bestraft. Anderen Veröffentlichungen widersprechend äußerte der Historiker Hans Mommsen unangeklagt, der „Holocaust“ sei „keinem Führerbefehl entsprungen“ (Süddeutsche Zeitung, 25.10.2010, S.16). Ebenso Prof. Yehuda Bauer: »Die Öffentlichkeit wiederholt immer wieder die dumme Geschichte, am Wannsee sei die Vernichtung der Juden beschlossen worden.« zitiert in „Canadian Jewish News”, 20.1.1982, S.8; (bezügl. sog. „Wannsee-Protokoll”, 1942).

Fritjof Meyer schreibt in o.g. Artikel der Zeitschrift „Osteuropa” unangeklagt, daß es „wahrscheinlich 356 000 im Gas Ermordete” in Auschwitz gegeben habe, eine Zahl, die er aus Berechnungen schließt, die auf der geschätzten Gesamtzahl der nach Auschwitz transportierten Menschen beruhen sowie auf „der zum Teil geschätzten Krematoriumskapazität”. Andere wurden verurteilt, weil sie 4 Millionen Vergasungen in Auschwitz (oder 6 Millionen insgesamt) in Zweifel gezogen hatten. Es ist nicht bestimmt, welche Opferzahlen ohne Gefahr einer Bestrafung genannt werden können und unterhalb welcher Zahl mit einer Bestrafung zu rechnen ist.34

Fritjof Meyer wurde auch für folgende Äußerung in der Zeitschrift „Sezession”, Heft 17, April 2007 nicht angeklagt, ebensowenig wie die von ihm genannten Personen für deren Äußerungen:

Bis in die Gegenwart hat sich über Dimension und wichtige Details des Verbrechens vor allem in Auschwitz die letzte Klarheit nicht finden lassen. Neben der fortgesetzten Multiplikation der Opferzahlen gibt es auch ein seltsames Diminutiv [Verkleinerungsform eines Wortes], etwa bei Rita Sereny, die Auschwitz gar nicht für ein Vernichtungslager hält, oder Daniel Goldhagen, der den Gasmord als ,epiphenomenal‘ im Holocaust, als nebensächlich einstuft. Dokumente sind rar, ebenso zuverlässige Zeugen.”

Ähnliche Äußerungen anderer wurden bestraft.

Daß die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands bei der „Holocaustleugnung” eine keineswegs unbekannte Problematik ist, zeigt sich unter anderem am Beispiel des Vorsitzenden Richters am LG i.R. Günter Bertram, der in der „Neuen Juristischen Wochenschrift” (NJW) 2005, 1476 ff auf Folgendes hinwies: In Bezug auf die Opferzahlen „kann nichts anderes gelten als sonst in der Wissenschaft: Die Grenzen der Erkenntnis liegen nie fest, auch nicht bezüglich der Opferzahlen in Auschwitz, die im Laufe der Zeit ganz offiziell von etwa vier Millionen auf eine Million korrigiert worden sind…“ Bertram verwies auf den Artikel des Spiegel-Redakteurs Fritjof Meyer „Die Zahl der Opfer von Auschwitz, Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde“ in der Zeitschrift „Osteuropa“ 5/2002 vom Mai 2002 (Seiten 631-641), „der auf eine halbe Million Opfer in diesem Vernichtungslager“ komme. Bertram stellte darauf die Frage: „Wer kann hier verbindlich einen Randbereich bestimmen, wer die Grenzen des Gesicherten abstecken?“

Es ist inhaltlich nicht verbindlich bestimmt, welche Äußerungen als „Holocaustleugnung” bestraft werden und welche nicht. Dies ist der willkürlichen Ansicht von Strafverfolgungsbehörden überlassen. Eine solche Unklarheit und Rechtsunsicherheit ist im Strafrecht untragbar.

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde (Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, § 1 StGB, vgl. Art. 103 Abs. 2 GG-BRD). Die Voraussetzungen der Strafbarkeit sind dabei so konkret zu umschreiben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich – mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden – durch Auslegung ermitteln lassen. Je schwerer die angedrohte Strafe ist, um so präziser müssen die Strafbarkeitsvoraussetzungen bestimmt sein. Durch das Gebot der Gesetzes- bzw. Strafrechtsbestimmtheit soll gewährleistet werden, daß jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist.35

Dies ist nicht gegeben.

Formulierungen wie während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft an den europäischen Juden begangener Völkermord”, Völkermord an den Juden während des Dritten Reichesoder Holocaust als millionenfacher Judenmord in den Gaskammern der nationalsozialistischen Konzentrationslager genügen nicht, da dadurch die nicht zu „leugnenden” Handlungen (Leugnungsgegenstand) nicht hinreichend bestimmt und umgrenzt sind.

Fällt unter „Leugnung des Holocaust” das „Leugnen” von Vergasungen im Konzentrationslager Auschwitz oder das „Leugnen” von Vergasungen in nahegelegenen Bauernhäusern (vgl. Fritjof Meyer a.a.O.)? Das „Leugnen” welcher Standorte von Gaskammern fällt unter „Leugnung des Holocaust”? Fällt das „Leugnen” von Vergasungen in Dachau darunter, in Bergen-Belsen, in Buchenwald, in Treblinka…? Fällt das „Leugnen” von Gaskammern in Mettenheim (bei Mühldorf am Inn) darunter? Fällt darunter das „Leugnen” von 6 Millionen Toten (vgl. „Der Spiegel” vom 24.4.201736), von 4 Millionen (frühere Gedenktafel in Auschwitz), von 1,5 Millionen (Gedenktafel in Auschwitz seit 1992), von 26 Millionen (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.9.1992), von 356 000 (vgl. Fritjof Meyer a.a.O.37), von 29 980 (vgl. Yehuda Bauer38), oder von einem (vgl. § 6 VStGB-BRD)?

Fällt darunter das „Leugnen” von Vergasungen von je 1000 Personen gleichzeitig pro Kammer von 10 m x 4 m Größe und 1,72 m Höhe im KL Auschwitz (vgl. Aussage von S. Bendel im Strafprozeß gegen Tesch/Weinbacher wegen Zyklon B – Lieferungen, 1946)? Fällt darunter das „Leugnen” von Vergasungen von je 700-800 Personen gleichzeitig pro Kammer von 25 m² bzw. 45 m³ Größe im KL Belzec (vgl. „Gerstein-Bericht”, in „NS-Vernichtungslager im Spiegel deutscher Strafprozesse”, dtv-Dokumente Band 2904, S. 61 ff)? Fällt darunter das „Leugnen” von Tötungen mittels Diesel-Abgasen (vgl. „NS-Vernichtungslager…” a.a.O., S. 133, 135)? Fällt darunter das „Leugnen” von Tötungen mittels heißem Dampf oder mittels Herauspumpen der Luft aus den Kammern mit Hilfe spezieller Absaugvorrichtungen (vgl. Wassilij Grossmann, „Die Hölle von Treblinka”, Moskau 1946)? Fällt darunter das „Leugnen” von Tötungen mittels unter 5000 Volt Starkstrom stehenden Metallplatten (vgl. Simon Wiesen-thal, „Der neue Weg” Nr. 19/20, 1946)? Fällt darunter das „Leugnen” von Massenverbrennungen lebender Kleinkinder in Auschwitz, mittels Lastwägen in Gruben mit riesigen Flammen geschüttet, und lebender Erwachsener, die nicht – wie Elie Wiesel – dem Schicksal entgehen konnten, „stundenlang in den Flammen dahinzuvegetieren” (vgl. Aussage von Elie Wiesel, sein Buch „La Nuit”, 1958, S.57 ff)? Fällt darunter das „Leugnen” der Erschießung von ca. 4.350 Polen bei Smolensk (vgl. Nordwest-Nachrichten, 4.1.1946, „So war Katyn. Massenmord als Naziverbrechen in Polen aufgedeckt“), für die deutsche Offiziere 1946 in Leningrad verurteilt und gehängt wurden? Fällt darunter das „Leugnen” von Tötungen an 100.000-300.000 Juden bei Kiew („Babi Jar”), deren Masseneingrabung, „selbst als sie noch lebten…der Boden bewegte sich in Wellen”,39 späterer Wiederausgrabung und spurloser Beseitigung, u.a. durch Verbrennen in Stapeln von je 2.500-3.000 Leichen40?

Fällt darunter das „Leugnen” des „Zusammentreffens”, des Lesens übereinstimmender Gedanken” („consensus-mind reading”) durch eine weit ausgreifende Bürokratie, ihrer Ausführung, „ohne Plan”, „ohne Budget”, eins nach dem anderen, des „nicht im voraus geplanten, nicht zentral durch ein Amt organisierten” Prozesses der Vernichtung (vgl. Raul Hilberg, „Newsday”, New York, 23.2.1983, S.II/3. Autor von „Die Vernichtung der europäischen Juden”, Frankfurt/M. 1997)?

Fällt darunter das „Leugnen” des Beförderns von Leichen in Öfen hinein mittels eines Förderbands aus Eisen im KL Buchenwald (vgl. Georges Henocque, „Die Hölle der Bestie”, Paris 1947)? Fällt darunter das „Leugnen” der Beseitigung durch Zyklon B (Blausäure) grünlich41 oder blau42 verfärbter Leichen? Fällt darunter das „Leugnen” der Verbrennung von bis zu acht Leichen auf einmal in den Kremierungsmuffeln des KL Auschwitz-Birkenau oder das „Leugnen” von Kremierungen z.T. ohne Brennstoff, „da die fetten Körper dank der Freisetzung des Körperfettes von selber brannten”?43 Fällt darunter das „Leugnen” des fast vollständigen Verbrennens von 1000 Leichen in einer (8 m x 2 m großen) Grube innerhalb einer halben Stunde in Auschwitz (vgl. Interview-Aussage von Jehoshua Rosenblum)? Fällt darunter das „Leugnen” von Verbrennungen in Gruben unter Übergießen der Leichen mit Leichenfett, das sich am Grubenrand sammelte (vgl. Aussage von Filip Müller im „Frankfurter Auschwitz-Prozeß”, Hermann Langbein, Der Auschwitz-Prozeß, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt/Main 1965, Bd. 1, S. 88f.)? Fällt darunter das „Leugnen” der Herstellung von „Schrumpfköpfen”, von „Lampenschirmen aus Menschenhaut” (vgl. Strafprozeß gegen Ilse Koch) oder von „Seife aus Menschenfett” (vgl. Simon Wiesenthal, „Der neue Weg”, Wien, Nr. 15/16, 17/18. Daily Telegraph, 25.4.1990)?

Fällt darunter das „Leugnen” von Handlungen, die in dem unter schwerster Folter zustande gekommenen44 „Geständnis” des Lagerkommandanten von Auschwitz Rudolf Höß beschrieben sind?

Gehört zum „Leugnungsgegenstand”, daß Elie Wiesel und andere jüdische Konzentrationslagerinsassen in Auschwitz, Anfang 1945 vor die Wahl gestellt, auf die Rote Armee zu warten oder mit den Deutschen abzuziehen, zu dem Entschluß gekommen seien, mit den Deutschen zu gehen (vgl. Elie Wiesel, sein Buch „Night“, Hill and Wang, New York 1960, S. 78)?

Gehört zum „Leugnungsgegenstand” die Internierung von Juden als ausreiseverweigernde Vertreter fremder Interessen bzw. Zugehörige einer feindlichen Kriegspartei? 45 Oder der Vergleich mit der Internierung ausgewanderter Deutscher in den USA? Gehört kriegsbedingte Abmagerung von Lagerinsassen zum „Leugnungsgegenstand”? Gehört kriegsbedingte Häufung von Todesfällen in Konzentrationslagern wegen Fleckfieber oder Typhus zum „Leugnungsgegenstand”? Die Verbrennung von Toten in Krematorien? Gehört Erschießung jüdischer und nicht-jüdischer Partisanen nach Kriegsrecht zum „Leugnungsgegenstand”? Oder ihre Identifizierung als Erschießung nach Kriegsrecht?

Dies und anderes lassen die Strafvorschriften unbestimmt.

Um den Tatbestand einerLeugnung des Holocaustund seine speziellen Merkmale (d.h. konkrete Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust”) zu bestimmen, müßten frühere und/oder aktuelle Feststellungen zum „Holocaust” konkret, exakt, umfassend, eindeutig und allgemeinverbindlich innerhalb einer Quelle angegeben sein. Um den Tatbestand einer „Holocaust”- bzw. Völkermordleugnung zu bestimmen, sind Feststellungen über Tatorte (konkrete Bezeichnung von Konzentrationslagern bzw. anderen Orten) anzugeben, über Handlungen, Maßnahmen, Anzahl der von den Maßnahmen Betroffenen, Tötungsmittel (Waffen, GaskammerAusstattung und -Funktionsweise, verwendetes Gas und dessen Wirkung, u.a.), Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, Schäden, Leichen und Spuren, Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente und sonstige Beweismittel, ebenso Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht (§ 130 III StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD), die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören, Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle.

Diese speziellen Merkmale müßten in den Strafvorschriften zur „Holocaustleugnung” oder in einem Sonderkommentar angegeben sein.

Der pauschale Hinweis auf stattgefundene Prozesse ist kein geeigneter „Ersatz” für die fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”, wie beispielsweise aus folgenden Passagen aus dem „Nürnberger Urteil” und dem Urteil des Frank-furter Auschwitz-Prozesses ersichtlich ist:

Im sog. „Nürnberger Urteil” ist zum Thema Vergasungen angeführt:

»In einer Anzahl von Konzentrationslagern wurden zur Massenvernichtung der Insassen Gaskammern mit Öfen zum Verbrennen der Leichen eingerichtet. Von diesen wurden einige tatsächlich zur Ausrottung der Juden als Teil der »Endlösung« des jüdischen Problems verwendet. Die Mehrzahl der nichtjüdischen Insassen wurde zu körperlicher Arbeit verwendet, obwohl die Bedingungen, unter denen sie arbeiteten, körperliche Arbeit und Tod fast gleichsetzten. Diejenigen Insassen, die erkrankten und nicht mehr arbeitsfähig waren, wurden entweder in den Gaskammern ermordet oder in besondere Krankenhäuser überführt, wo ihnen völlig unzureichende ärztliche Behandlung zuteil wurde, wo sie womöglich noch schlechtere Nahrung erhielten als die arbeitenden Insassen, und wo sie dem Tode überliefert wurden.« (Der Nürnberger Prozeß, Band I: Urteil, Seite 189 ff, 263)

Im Urteil des sog. Frankfurter Auschwitz-Prozesses (LG Frankfurt/Main – 4 Ks 2/63) heißt es:

»…dem Gericht fehlten fast alle in einem normalen Mordprozeß zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten, um sich ein getreues Bild des tatsächlichen Geschehens im Zeitpunkt des Mordes zu verschaffen. Es fehlten die Leichen der Opfer, Obduktionsprotokolle, Gutachten von Sachverständigen über die Ursache des Todes und die Todesstunde, es fehlten Spuren der Täter, Mordwaffen usw. Eine Überprüfung der Zeugenaussagen war nur in seltenen Fällen möglich.” (Blatt 595 a-54, S. 434) „…Das Gericht war somit bei der Aufklärung der von den Angeklagten begangenen Verbrechen fast ausschließlich auf Zeugenaussagen angewiesen. …Hinzu kommt, daß kaum Zeugen vorhanden waren, die als neutrale Beobachter die Vorfälle im KZ Auschwitz miterlebt haben.« (Blatt 595 a-52, S. 432)

Ohnehin wäre es dem Bürger, dem Angeklagten und auch dem Strafverteidiger nicht zumutbar, alle Urteile, die mit dem sog. „Holocaust” zu tun haben, nach allgemeinverbindlichen (!) tatsächlichen Feststellungen über den „Holocaust” und somit nach dem „Tatbestand der Holocaustleugnung” zu durchsuchen, um zu mutmaßen, welche Äußerungen hierzu strafverfolgt werden und welche nicht. 

Der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” (erstinstanzliches Urteil, S. 50) genügt zur Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” nicht (Der diesbezügliche Verweis auf BVerfG- und BGH-Entscheidungen stellt keine Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” dar, da auch diese keine konkrete Bestimmung enthalten). Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des betreffenden Sachverhalts voraus, sie ersetzt sie nicht.

Auch Sachverhaltsbeschreibungen in Zeitungen, Büchern und Fernsehfilmbeiträgen oder der pauschale Hinweis darauf können dem Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit nicht genügen, denn sie kommen als „Ersatz” für eine rechtsverbindliche Bestimmung in den Strafvorschriften nicht in Frage.

In Hinblick auf die uneinheitlichen Sachverhalts- und Beweismittelbeschreibungen in Zeitungen, Büchern u.a. ist beispielsweise auf die Äußerungen von Historikern wie Jacques Baynac, Prof. Ernst Nolte und Prof. Michel de Bouärd hinzuweisen, die zeigen, daß im Strafprozeß bezüglich Offenkundigkeit des „Holocaust” ein Erörterungsbedarf besteht:

Jacques Baynac äußerte, man könne für das Vorhandensein von „Nazi-Gaskammern“ nur das „Fehlen von Dokumenten, Spuren und sonstiger materieller Beweise” feststellen. Le Nouveau Quotidien de Lausanne, Schweiz, 2. September 1996, Seite 16, 3. September 1996, Seite 14.

Die Zeugenaussagen beruhen zum weitaus größten Teil auf Hörensagen und bloßen Vermutungen; die Berichte der wenigen Augenzeugen widersprechen einander zum Teil und erwecken Zweifel hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit.” Ernst Nolte hinsichtlich „Holocaust”, „Der kausale Nexus”, Herbig, München 2002, Seite 96 f.

Die Akte der Geschichte des Systems der deutschen Konzentrationslager, sei „faul”, sei „durchsetzt“ von „einer Unmenge von frei erfundenen Geschichten, sturen Wiederholungen von Unwahrheiten… von Vermengungen und Verallgemeinerun-gen“. Michel de Bouärd (Geschichtsprofessor und Dekan der geisteswissenschaft-lichen Fakultät der Universität Caen, Normandie), Ouest-France vom 2.-3. August 1986, Seite 6.

Die Quellen zum Studium der Gaskammern sind selten und unzuverlässig zugleich.” Arno Mayer, Professor für europäische Zeitgeschichte an der Princeton Universität, „The Final Solution in History” („Die Endlösung in der Geschichte”), New York 1988, Pantheon Books, Seite 362.

Die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands und andere unmittelbar beweiserhebliche Tatsachen können niemals allgemeinkundig sein” (Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, § 244 Rn 51).

Im übrigen: Da bereits die Handlungen selbst nicht bestimmt sind, ist auch nicht bestimmt, welche offenkundig seien und welche nicht. Dies ist deswegen bemerkenswert, da laut Kommentar des StGB die Annahme unwiderleglicher bzw. unbestreitbarer Offenkundigkeit „keineswegs auf jede einzelne der in Abs. III genannten Handlungen” zutrifft (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 130 Rn 25; ohne nähere Ausführungen, welche offenkundig seien). Auch aus diesem Grund genügt der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” dem Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit nicht.

Eine sog. „Tatbestandliche Voraussetzung” macht die Bestimmtheit des Tatbestands weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen. Der Generalbundesanwalt spricht in seiner Revisions-erwiderung von einer „Tatbestandlichen Voraussetzung” des „an den Juden begangenen Völkermords” (Seite 3) und geht mit keinem Wort auf die ausführliche Argumentation meiner Revisionsbegründung (vom 26.5.2015) über die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” in § 130 Abs. 3 StGB-BRD ein. Er hat die vorliegende Rechtsfrage hinsichtlich der Unbe-stimmtheit, welche konkreten Handlungen „tatbestandlich vorausgesetzt” seien, nicht zur Kenntnis genommen.

Der Begriff Voraussetzen hat zwei Bedeutungen: 1. etwas als Bedingung setzen, 2. etwas von vorneherein als gegeben setzen. Ein Straftatbestand setzt die Bedingungen für die Strafbarkeit fest; das sind die Tatbestandsvoraussetzungen. Die sog. „Tatbestandliche Voraussetzung“, ein für Holocaustleugnungsprozesse erdachtes Konstrukt, bedeutet, daß das Vorliegen bedingender Voraussetzungen eines Tatbestandes von vorneherein als gegeben gesetzt wird, wodurch eine Beweisführung unstatthaft sei. Das heißt, ein Straftatbestand wird insoweit von vorneherein als erfüllt betrachtet. Im Ergebnis bedeutet die sog. „Tatbestandliche Voraussetzung”, daß der unbestimmte Tatbestand der „Holocaustleugnung” als von vorneherein erfüllt zu gelten habe. Auf den Punkt gebracht: Der Weg für die Verurteilung jeder beliebigen kritischen Äußerung ist eröffnet. Jede gewünschte Verurteilung steht bereits fest. Ein solches Konstrukt ist nicht nur mit dem Willkürverbot unvereinbar. Es hat mit Recht oder Rechtsfindung nicht das Geringste zu tun.

Vorsorglich sei darauf hingewiesen, daß der Begriff der Handlung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB-BRD nicht als unbestimmter Rechtsbegriff oder als Generalklausel aufgefaßt werden kann und damit dem richterlichen Ermessen unterläge. Es unterliegt nicht dem Ermessen eines Richters, zu beurteilen, was zum Tatbestand einer Strafvorschrift gehört und was nicht. Denn der Tatbestand einer Strafvorschrift muß gemäß des Prinzips der Straf-rechtsbestimmtheit in der Strafvorschrift bestimmt sein. Richter sind „dem Gesetz unterworfen” (Art 20 III, Art 97 GG-BRD), sie haben es nicht zu ändern oder zu ergänzen. Ein Ermessen ist dem Richter im Strafrecht eingeräumt zur Feststellung von Gegebenheiten wie des Verlöbnisses des Angeklagten, des Teilnahmeverdachts des Zeugen, der Befangenheit des Sachverständigen oder des nicht genügend entschuldigten Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungsverhandlung46, jedoch nicht zur Bestimmung des Tatbestands einer Strafvorschrift. Generalklauseln und unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe sind zwar „dem Gesetzgeber auch im Strafrecht nicht von vornherein verfassungsrechtlich verwehrt”.47 Zur Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” der „Völkermordleugnung” ist jedoch die Angabe von konkreten Handlungen und Sachverhalten erforderlich, wie Tatorte, Maßnahmen, Tötungsmittel, Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, Spuren, Zeugenaussagen, Dokumente, sonstige Beweismittel, desweiteren Beschlüsse, Pläne, Befehle… Es sind mithin tatsächliche Angaben erforderlich und keine Wertungen. Daher ist Handlung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB-BRD (tatsachenausfüllungsbedürftig) kein wertausfüllungsbedürftiger Begriff.

Aus diesen Gründen kann Handlung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB-BRD nicht als unbestimmter Rechts-begriff aufgefaßt werden, der dem richterlichen Ermessen unterläge. Es unterliegt nicht dem richterlichen Ermessen, zu bestimmen, welche konkreten Handlungen „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus”, welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, zum Tatbestand der „Holocaustleugnung” zu zählen sind und welche nicht.

(Am Rande bemerkt: Selbst wenn zur Tatbestandsbestimmung richterliches Ermessen in Frage käme, dann müßte in der Hauptverhandlung eine umfassende Bestimmung der Merkmale des „Holocaust” erfolgen. Dies wird allerdings unterlassen. Ohne hinreichende Erörterung und Begründung ist eine Ermessensentscheidung lücken-haft, nicht nachprüfbar und daher bereits aus diesem Grund fehlerhaft und rechtswidrig.)

Ohne allgemeinverbindliche Bestimmung des Tatbestands der „Holocaustleugnung” und seiner Merkmale, d.h. der konkreten Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust”, ist eine schlüssige Feststellung, es läge eine „Leugnung des Holocaust” vor, nicht möglich.

Der „erlaubte” Forschungsstand über den „Holocaust” ist unbestimmt. Es kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden,

1. welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” gemeint, umfaßt und betroffen seien.

2. ob und inwiefern eine mutmaßliche „Leugnungsäußerung” z.B. bezüglich Tatort, Unter-bringungsbedingungen, Vergasungsvorrichtungen, Leichenverbrennungen, Sonderkommandos oder Einsatzgruppen, mit dem „erlaubten” Forschungsstand übereinstimme oder nicht.

Daher konnte und kann zum Beispiel weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob und inwiefern die Tatsachenbehauptungen des Chemikers Germar Rudolf in seinem Buch „Vorlesungen über den Holocaust” 48, für das er 2007 zu 2 ½ Jahren Gefängnis verurteilt wurde49, mit dem „erlaubten” Forschungsstand (z.B. in Hinblick auf Tatorte oder Tötungsmittel) überein-stimmen oder nicht. Beispielsweise:

– Daß sich an den Wänden der als Menschengaskammern bezeichneten Räume von Auschwitz und Birkenau keine interpretierbaren Reste von Cyanid (bzw. Blausäure bzw. Zyklon B) befänden. Daß bei Richtigkeit der Zeugenaussagen dort noch heute Cyanidreste in ähnlicher Größenordnung zu finden sein müßten wie in den Entlausungskammern für Kleidung und Matratzen. Daß ein polnisches Gutachten von 1994 hierüber deshalb zu anderen Ergebnissen gekommen sei, weil die Forscher ihre Gemäuerproben mit einer Analysenmethode untersucht hätten, die nicht in der Lage sei, stabile Eisencyanidverbindungen vom Typ Eisenblau nachzuweisen. Daß dieselben Forscher einige Jahre zuvor bereits eine erste Probenreihe anlysiert hätten, deren Daten nicht veröffentlicht werden sollten, sondern nur durch eine Indiskretion 1991 an die Öffentlichkeit gelangt seien. Daß in diesem Gutachten50 für eine Veröffentlichung anscheinend zu viel Cyanid in den Proben aus den Entlausungskammern (für Textilien) festgestellt worden sei und praktisch nichts in jenen aus den (als Menschengaskammern bezeichneten) Leichenkellern. (Vorlesungen S. 245-248).

– Daß der in den US-Medien wiederholt als führender Hinrichtungsexperte bezeichnete Fred A. Leuchter Jr. in seinem später als „Leuchter-Bericht” bekannt gewordenen Gutachten festgestellt habe: »Nach Durchsicht des gesamten Materials und nach Inspektion aller Lokalitäten in Auschwitz, Birkenau und Majdanek findet ihr Autor das Beweismaterial überwältigend. Es gab keine Exeku-tions-Gaskammern an irgendeiner dieser Örtlichkeiten. Es ist die beste Ingenieursmeinung des Autors, daß die angeblichen Gaskammern der inspizierten Orte weder damals als Exekutions-kammern benutzt worden sein konnten, noch heute als solche benutzt werden oder ernsthaft für solche Funktionen in Betracht gezogen werden können51 Daß Leuchter unter anderem angeführt habe, es habe in den so bezeichneten Vergasungsräumen keine gasdichten Türen gegeben sowie keine Lüftungsanlagen zur Abführung des Giftes; die Kapazität der Krematorien sei viel zu klein gewesen und andere technische Argumente. (Vorlesungen S. 94-96).

– Daß die Ingenieure Nowak und Rademacher nachgewiesen hätten, daß die aus Holzbrettern gefertigten so bezeichneten „gasdichten” Türen in Auschwitz nicht gasdicht im technischen Sinne sein könnten, die Bretter nicht dicht abschlössen, die Beschläge mit Bolzen durch das Holz hindurch befestigt wären, die Filzdichtungen jede Menge Gas durchlassen würden. Daß eine normale Gefängnistüre aus Stahl das Mindeste sei, was man für einen Massenhinrichtungsraum erwarten würde. Daß eine provisorisch gasdicht gemachte einfache Holztüre, wie man sie in Auschwitz gefunden habe, dem Druck von Hunderten von Menschen nicht standgehalten hätte. (Vorlesungen S. 279-282).

– Daß die in Auschwitz als authentisch gezeigte Gaskammer eine Rekonstruktion sei. Daß David Cole 1994 eine Video-Dokumentation über Auschwitz gedreht habe, darin gezeigt habe, wie eine Museumsführerin ihm und anderen Besuchern eine Gaskammer als authentisch vorgeführt habe, und wie im anschließenden Interview der damalige Leiter des Museums Dr. Franciszek Piper vor laufender Kamera, mit Widersprüchen konfrontiert, zugegeben habe, daß die den Touristen gezeigte Gaskammer nicht authentisch sei. (Vorlesungen S. 266 f). Daß der französische Journalist Eric Conan von „Fälschungen” gesprochen habe. Daß laut ihm in den 1950er und 60er Jahren mehrere große Gebäude des Lagers Auschwitz, die verschwunden oder zweckentfremdet waren, mit großen Fehlern umgebaut und als authentisch vorgeführt worden seien. Daß Gaskammern zur Entlausung als Gaskammern zur Menschentötung gezeigt worden seien. Daß 1948 bei der Schaffung des Museums das Krematorium I in den angenommenen (vermuteten) Originalzustand umgestaltet worden sei. Daß dort alles falsch sei, die Abmessungen der Gaskammer, die Lage der Türen, die Öffnungen für das Einwerfen des Zyklon B, die Öfen, die neu aufgebaut worden seien, die Höhe des Schornsteins. Daß Eric Conan dies dann so kommentiert habe: „Für den Augenblick bleibt das, wie es ist, und den Besuchern wird nichts gesagt. Das ist zu kompliziert. Man wird später weiter sehen.” 52 (Vorlesungen S. 152 f).

– Daß ein privater Leserbrief des ehemaligen US-Soldaten Stephen F. Pinter am 14.6.1959 in der US-Zeitung „Our Sunday Visitor” unter der Überschrift “Deutsche Greuel” veröffentlicht worden sei (S. 15): „Ich war nach dem Krieg 17 Monate lang in Dachau als Anwalt des US-Kriegsministeriums und kann feststellen, daß es in Dachau keine Gaskammern gegeben hat.” (Vorlesungen S. 81).

Daß die Zeitschrift Common Sense (New Jersey, USA) am 1. Juni 1962 auf S. 2 einen Artikel unter der Überschrift “The False Gas Chamber” (die falsche Gaskammer) abgedruckt habe: „Das Lager [Dachau] mußte eine Gaskammer haben. Da aber keine existierte, beschloß man vorzugeben, daß der Duschraum eine war. Hauptmann Strauss (U.S. Armee) und seine Gefangenen machten sich an die Arbeit. Zuvor hatte der Raum Steinfliesen bis zu einer Höhe von 1,20 m. Ähnliche Steinfliesen wurden dem Trockenraum von nebenan entnommen und über jene im Duschraum gesetzt; eine neue, tiefere Decke mit eingelassenen Eisentrichtern (den Gaseinlässen) wurde über dieser zweiten Reihe von Steinfliesen eingezogen.” (Vorlesungen S. 78).

– Daß laut Pat Buchanan „in Treblinka unmöglich 850.000 Juden durch Dieselabgase in Gas-kammern getötet worden sein” könnten. Daß das Problem sei: Dieselmotoren gäben „nicht genügend Kohlenmonoxid ab, um irgend jemanden damit zu töten”. 53 (Vorlesungen S. 107).

Daß 1974 britische Unfallstatistiken mit untertage eingesetzten Dieselmotoren analysiert worden seien mit dem folgenden Ergebnis: „Eine Untersuchung aller Unfallstatistiken hat ergeben, daß keine Person jemals einen Schaden erlitt, weder zeitweise noch dauerhaft, der direkt durch ein Einatmen giftiger Bestandteile verursacht worden wäre, die aus Abgasen von mit Dieselmotoren betriebenen Fahrzeugen stammten.” (Germar Rudolf zitiert: S. Gilbert, „The Use of Diesel Engines Underground in British Coal Mines”, The Mining Engineer, GB, Juni 1974, S. 403). (Vorl. S. 290).

Daß „eine Anzahl von Studien über die menschliche Reaktion auf den Einfluß von Dieselabgasen die Erfahrungen von Dieselbusfahrern, Diesellokführern sowie Erz- und Nichterz-Bergleuten einschließen, die untertage mit Dieselanlagen arbeiteten. Es gibt mehr als 20 Gesundheitsstudien über Arbeitnehmer, die Dieselabgasen ausgesetzt waren. Eine sorgfältige Analyse dieser Studien hat ergeben, daß keine signifikanten Gesundheitsrisiken mit dem Einfluß von Dieselabgasen in Verbindung gebracht werden.” (Germar Rudolf zitiert: Dennis S. Lachtman, „Diesel Exhaust-Health Effects”, Mining Congress Journal, Januar 1981, S. 40). (Vorlesungen S. 290).

Daß Dieselmotoren mit einem Überschuß an Luft arbeiten und die Abgase eines Dieselmotors entsprechend reich an Sauerstoff und arm an dem giftigen Kohlenmonoxid seien. Daß das schlechte Ansehen des Dieselmotors darauf beruhe, daß er raucht und stinkt, weil Dieselkraftstoff bei hoher Motorlast nur unvollständig verbrenne. Das habe aber mit dem Kohlenmonoxidgehalt nichts zu tun. (Vorlesungen S. 288-289).

– Daß im Gebiet von Babi Yar und Treblinka die erwarteten Spuren von Massengräbern nicht gefunden worden seien, auch nicht durch Prüfung der betreffenden damaligen zeitnahen Luftbilder (aus Flugzeu-gen fotografiert). „...eine Auswertung der zahlreichen Luftaufnahmen in unseren Tagen führte denn anscheinend auch zu dem Ergebnis, daß im Gegensatz zu den deutlich sichtbaren umfangreichen Massengräbern des NKVD54 von Bykovnia (Bykivnia), Darncia und Bielhorodka und im Gegensatz zu den deutlich sichtbaren Massengräbern von Katyn55 […] das Gelände der Schlucht von Babij jar zwi-schen 1939 und 1944, während der deutschen Besetzung, unversehrt geblieben ist.” 56 (S. 330f, 299f).

– Daß die Sowjets während des Nürnberger Prozesses 1946 als Beweisstücke Seife vorlegten mit dem Vorwurf, daß das diesem Produkt zugrunde liegende Fett von massenhaft getöteten Juden stamme,57 und daß die diesbezügliche Anklage vom Nürnberger Tribunal nicht aufrechterhalten worden sei. Daß das Holocaust-Museum in Israel, Yad Vashem, im April 1990 ausgeführt habe, „daß die Nazis während des Zweiten Weltkriegs entgegen allgemeiner Auffassung niemals Seife aus dem Fett ermordeter Juden gemacht haben” („The Daily Telegraph”, 25. April 1990, „Jüdische Seifengeschichte ,war Nazi-Lüge’” (“Jewish Soap tale ‘was Nazi lie’”). (Vorlesungen S. 99 f).58

(In Gegensatz dazu werden weiterhin Anklagen erhoben wegen „Holocaustleugnung” für Äußerungen hinsichtlich aus jüdischen Leichen hergestellter Seife.59)

– Daß der Historiker Prof. Dr. Ernst Nolte in seinen Werken geäußert habe:

»Nicht ausdrücklich erwähnt wurde [während eines Kongresses60], daß es in der Kriegs- und ersten Nachkriegszeit Behauptungen gegeben hatte, wonach die Massentötungen durch Einblasen heißen Dampfes in abgeschlossene Kammern, durch Stromschläge auf riesigen elektrischen Platten oder durch Verwendung von ungelöschtem Kalk vollzogen worden seien. Durch das Stillschweigen wurden Behauptungen wie diese offensichtlich für ebenso unzutreffend erklärt wie das Gerücht von der aus jüdischen Leichen hergestellten Seife, das indessen noch jüngst in Deutschland durch Zeitungsanzeigen eines bekannten Regisseurs wiederaufgegriffen worden ist.[61] Selbst die in den fünfziger Jahren wohl verbreitetste Zeugenaussage, diejenige des Mitgliedes der Bekennenden Kirche und SS-Führers Kurt Gerstein, wird in Dokumentensammlungen ganz orthodoxer Gelehrter nicht mehr aufgenommen.

Und bekanntlich hat Jean-Claude Pressac, der trotz seiner eigenartigen Präzedenzien als seriöser Forscher anerkannt ist, die Zahl der Opfer der Gaskammern in Auschwitz vor kurzem bis auf etwa eine halbe Million herabgesetzt.

Von Einzelkorrekturen dieser Art unterscheiden sich die Behauptungen nicht grundsätzlich, die meines Wissens nur von ,Revisionisten’ vorgebracht worden sind: daß die ersten Geständnisse des Auschwitz-Kommandanten Höß durch Folterungen erzwungen worden seien, daß das von vielen Augenzeugen berichtete Herausschlagen hoher Flammen aus den Schornsteinen der Krematorien auf Sinnestäuschungen beruhen müsse, daß für die Kremierung von täglich bis zu 24.000 Leichen die technischen Voraussetzungen nicht gegeben gewesen seien, daß die ,Leichenkeller’ in den Krematorien von Lagern, die während der Typhusepidemien jeden Tag etwa 300 ,natürliche’ Todesfälle zu verzeichnen hatten, schlechthin unentbehrlich gewesen seien und mindestens während dieser Perioden nicht für Massentötungen zweckentfremdet werden konnten. […]« 62

»Der Aussage des Kommandanten von Auschwitz, Rudolf Höß, die unzweifelhaft sehr wesentlich zum inneren Zusammenbruch der Angeklagten im Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegs-verbrecher beitrug, gingen Folterungen voraus; sie war also nach den Regeln des westlichen Rechtsverständnisses nicht gerichtsverwertbar. Die sogenannten Gerstein-Dokumente weisen so viele Widersprüche auf und schließen so viele objektive Unmöglichkeiten ein, daß sie als wertlos gelten müssen. Die Zeugenaussagen beruhen zum weitaus größten Teil auf Hörensagen und bloßen Vermutungen; die Berichte der wenigen Augenzeugen widersprechen einander zum Teil und erwecken Zweifel hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit.

Eine sorgfältige Untersuchung durch eine internationale Expertenkommission ist, anders als im Falle Katyn nach der Entdeckung der Massengräber durch die deutsche Wehrmacht im Jahre 1943, nach dem Ende des Krieges nicht erfolgt, und die Verantwortung dafür kommt den sowjetischen und polnischen Kommunisten zu.

Die Veröffentlichung von Fotografien der Krematorien und einiger Kannen mit der Aufschrift ,Zyklon B. Giftgas’ hat keinerlei Beweiswert, da in größeren typhusverseuchten Lagern Krematorien vorhanden sein müssen und da Zyklon B ein bekanntes ,Entwesungsmittel’ ist, das nirgendwo entbehrt werden kann, wo Massen von Menschen unter schlechten sanitären Bedingungen zusammenleben.

[…] eine Infragestellung der überlieferten Auffassung, daß die Massenvernichtung in Gaskammern durch zahllose Aussagen und Tatsachen zwingend bewiesen sei und außerhalb jeden Zweifels stehe, muß zulässig sein, oder Wissenschaft ist als solche in diesem Bereich überhaupt nicht zulässig und möglich.« 63

»Es handelt sich um die Behauptung, aufgrund naturwissenschaftlicher Befunde bzw. technischer Tatbestände habe es Massentötungen durch Vergasung entweder nicht gegeben oder überhaupt nicht geben können, zumindest nicht in dem bisher angenommenen Umfang. Ich spreche hier von den chemischen Untersuchungen bzw. Gutachten zu den Cyanid-Restbeständen in den Entwesungs-kammern einerseits und in den zunächst als ,Leichenhallen’ vorgesehenen Räumen der Krematorien andererseits durch Leuchter, Rudolf und Lüftl sowie nicht zuletzt von den ungemein detaillierten Studien Carlo Mattognos zu scheinbaren Detailfragen wie Verbrennungsdauer, Koksverbrauch und ähnlichem. Gegen die immer wieder vorgebrachte These, daß das naturwissenschaftlich oder technisch Unmögliche nicht stattgefunden haben könne, selbst wenn Hunderte von Geständnissen und Zeugenberichten das Gegenteil sagten, läßt sich im Prinzip nicht argumentieren; […]. Das Eingeständnis ist unumgänglich, daß Geisteswissenschaftler und Ideologiekritiker in dieser Frage nicht mitreden können.« 64 (Vorlesungen S. 139 ff).

Dadurch daß auch Äußerungen über Beweismittel strafverfolgt werden – Äußerungen wie, Fotos, Filme, Zeugenaussagen oder Dokumente seien ohne Beweiskraft, fingiert oder gefälscht – sind Beweismittel ebenfalls Bestandteil des Leugnungsgegenstands geworden. In Strafurteilen gegen „Holocaustleugner” heißt es, ihr Bestreiten der „systematischen Vernichtung der Juden“ lasse „nur auf eine feindselige Ignoranz der eindeutigen Beweislage“ schließen.65 Mangels verbindlicher Bestimmung, welche Gegenstände und Aussagen als gültige Beweise anerkannt werden und welche nicht, kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob eine diesbezügliche Tatsachenbehauptung dem „erlaubten” Forschungs- bzw. Beweisstand wider-spreche oder nicht. Beispielsweise:

– Daß Enric Marco, der bekannte jüdische Verfasser des autobiographischen Berichts „Erinnerungen aus der Hölle”, zugeben habe müssen, daß er nie in dem Konzentrationslager Flossenbürg gewesen sei, nachdem er hunderte von Vorträgen über seine Leidenszeit dort gehalten hatte (Süddeutsche Zeitung vom 12.5.2005).

– Daß die von Binjamin Wilkomirski, dessen Name in Wahrheit Bruno Doessekker sei, als Augen-zeugenbericht einer höllischen Kindheit in Auschwitz und Majdanek verfaßte Schrift „Bruchstücke” 66 als frei erfundene Geschichte entlarvt worden sei.67 Daß Doessekker während des 2. Weltkriegs schweizerischen Boden niemals verlassen habe. Daß Yisrael Gutman, Direktor der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, sich dazu wie folgt geäußert habe: Es sei „nicht so wichtig”, ob ,Bruchstücke‘ ein Schwindel sei. “Wilkomirski hat eine Geschichte geschrieben, die er tief empfun-den hat; das steht fest […] Er ist kein Schwindler. Er ist einer, der diese Geschichte sehr tief in seiner Seele erlebt. Sein Schmerz ist authentisch.” 68 Daß die Herausgeberin und Übersetzerin Carol Brown Janeway sich dazu wie folgt geäußert habe: „Falls sich die Anschuldigungen… als zutreffend herausstellen, dann stehen keine nachprüfbaren empirischen Tatsachen zur Debatte, sondern es sind spirituelle Tatsachen zu beurteilen. Man müßte die Seele überprüfen, und das ist unmöglich.” 69

– Daß Anfang 1997 in Australien erkannt worden sei, daß Donald Watt seine Geschichte über seine Haft in Auschwitz erfunden habe.70

– Daß Alfred Kazin in der Chicago Tribune geäußert habe, Elie Wiesel, Primo Levi und Jerzy Kosinski würden versuchen, „aus dem Holocaust ein Vermögen zu schlagen”, indem sie „Greuel erfinden.” 71 Daß Pierre Vidal-Naquet über den Zeugen Elie Wiesel geäußert habe: „Man braucht nur einige Beschreibungen in ‘Die Nacht zu begraben’ lesen, um zu wissen, daß manche seiner Schilderungen nicht stimmen und daß er sich letztlich in einen Shoah-Händler verwandelt.” 72

– Daß Elie Wiesel im französischen Original seines Berichts über Auschwitz („La Nuit”, Editions de Minuit, 1958) keine Gaskammern erwähnt habe. Daß in der deutschen Übersetzung („Die Nacht zu begraben”, Elisha, Ullstein, Fankfurt/Main-Berlin 1962) das Wort „crématoire” häufig durch das Wort „Gaskammer” ersetzt worden sei.

– Daß Paul Rassinier, ein französischer Sozialist und Widerstandskämpfer, der im KL Buchenwald und dessen Nebenlager Dora interniert war, berichtet habe, daß er dort nie eine Gaskammer gesehen habe. Daß er in seinem Buch „Das Drama der Juden in Europa” 73 folgendes geschrieben habe: »Jedesmal seit 15 Jahren, wenn man mir in irgendeiner beliebigen, nicht von den Sowjets besetzten Ecke Europas einen Zeugen benannte, der behauptete, selbst den Vergasungen beigewohnt zu haben, fuhr ich unverzüglich hin, um sein Zeugnis entgegenzunehmen. Und jedesmal begab sich das Gleiche; meine Akte in der Hand, legte ich dem Zeugen derart viele, genau präzisierte Fragen vor, daß er (…) um schließlich zu erklären, daß er es zwar nicht selbst gesehen habe, aber daß ein guter leider verstorbener Freund, dessen Aussage nicht in Zweifel gezogen werden könne, ihm die Sache erzählt habe. Ich habe auf diese Weise tausende von Kilometern quer durch Europa zurückgelegt.«

– Daß 1986 der damalige Archivdirektor von Yad Vashem, Shmuel Krakowski, erklärt habe: »Mehr als die Hälfte der 20.000 Aussagen von Holocaust-Überlebenden im Archiv von Yad Vashem sind ,unzuverlässig.’[…] Krakowski sagt, daß viele Überlebende, die ,ein Teil der Geschichte sein wollen’, ihrer Einbildung freien Lauf gelassen haben. ,Viele waren niemals an den Orten, wo sie behaupten, Grausamkeiten erlebt zu haben, während andere sich auf Informationen aus zweiter Hand verlassen, die ihnen von Freunden oder Fremden gegeben wurden’ so Krakowski.« (Barbara Amouyal, “Doubts over Evidence of Camp Survivors”, Jerusalem Post, 17.8.1986).

– Daß zwischen 1945 und 1985 die Gerichtszeugen der Gaskammern von Auschwitz ein ungewöhn-liches Privileg genossen hätten: Man habe ihnen die Prüfung des Kreuzverhörs über die Tatsächlich-keit der Vorgänge erspart, von denen sie berichteten. Daß sich im Jahre 1985, im ersten der beiden Prozesse gegen Ernst Zündel in Toronto, der Rechtsanwalt Douglas Christie auf Anregung von Prof. Robert Faurisson hin und mit dessen Unterstützung bereit erklärt habe, diesen Typus von Zeugen der Regel gemäß ins Kreuzverhör zu nehmen. Daß das Ergebnis der Zusammenbruch der Zeugen Arnold Friedmann und Dr. Rudolf Vrba gewesen sei. Daß es keine Zeugen mehr auf sich nähmen, vor Gericht zu behaupten, sie hätten in Auschwitz oder in irgendeinem anderen Konzentrationslager des Dritten Reiches einer Vergasung beigewohnt. Während in Medien weiterhin Zeugen aufträten, wenn auch immer rarer. Daß die sich später zunehmend durchsetzende Lösung die von Simone Veil gewesen sei, mitzuteilen, daß es deshalb weder Beweise, noch Spuren, noch Zeugen des Mordes gebe, weil die Deutschen alle Beweise, alle Spuren und alle Zeugen beseitigt hätten. (Prof. Robert Faurisson, Die Zeugen der Gaskammern von Auschwitz74).

Simone Veil75 wird vom „France-Soir Magazine” (7. Mai 1983, S. 47) wie folgt zitiert: »Während eines Verfahrens gegen Faurisson wegen Leugnung der Existenz der Gaskammern sind diejenigen, die das Verfahren anstrengen, gezwungen, den stichhaltigen Beweis für die Echtheit der Gas-kammern anzutreten. Jeder weiß jedoch, daß die Nazis diese Gaskammern zerstört und alle Zeugen systematisch beseitigt haben.«

– Daß sich bei einer Vorführung des Films „Todesmühlen mahlen” einige ehemalige deutsche Kriegsgefangene des Kriegsgefangenenlagers Ebensee selbst in den gezeigten ausgemergelten Männern wiedererkannt hätten, die im Film als Konzentrationslager-Insassen vorgeführt worden seien (Der Große Wendig, Band 2, Tübingen, 2. Aufl. 2006, Grabert, S. 710).

– Daß sich ein Arzt aus Göttingen in einer Szene eines Films wiedererkannt habe, der allen deutschen Erwachsenen in Kassel als von dem Konzentrationslager Buchenwald stammend zwangsweise vorgeführt worden sei. Daß diese Szene tatsächlich nach dem Bombenangriff vom 13. Februar 1945 in Dresden aufgenommen worden sei, als er, der Arzt, auf die am Boden liegenen Opfer geblickt habe. Daß dieser Film dann aus dem Verkehr gezogen worden sei. (Dipl. Pol. Udo Walendy, Historische Tatsachen Nr. 1, Vlotho, 1975, S. 31 (33), W. zitiert aus: Catholic Herald v. 29.10.1948).

– Daß in Bildberichten als Vernichtungsopfer des Lagers Nordhausen gezeigte Häftlingsleichen durch einen US-Bombenangriff auf Nordhausen verursacht worden seien (Dipl. Pol. Udo Walendy, Historische Tatsachen Nr. 34, Vlotho, 1988, S. 37).

– Daß auf einem Foto, mit der Bildunterschrift „Befreite Häftlinge im Konzentrationslager Mauthausen” abgedruckt in der Zeitschrift Vanity Fair (Nr. 45/2007, vom 1.9.2007, Seite 87), die Köpfe der dort sitzend gezeigten ausgezehrten Männer durch andere ersetzt worden seien (was unter anderem an den sehr großen, in unterschiedliche Richtungen zeigenden, dreieckigen, spitzen, die Schnittstelle bedeckenden merkwürdigen Schatten unterhalb der Köpfe erkennbar sei).

– Daß auf einer Abbildung mit der Bildunterschrift „Erschießung ukrainischer Juden (1941)”, veröffent-licht im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” (Nr. 7/2008 vom 11.2.2008, Seite 151) Veränderungen zu erkennen seien, wie eingefügte Personen (z.B. der Schießende und der zu Erschießende), Pinsel-striche mit heller Farbe als Konturen, Übermalungen z.B. auf Uniformen und Gesichtern der Umste-henden mit weißer sowie schwarzer Farbe, Unstimmigkeiten z.B. hinsichtlich Perspektive (der offe-nen Leichengrube zu den im Hintergrund Stehenden), Kontrast und Hell-Dunkel-Verteilung. Daß diese Abbildung in den 1950er und 60er Jahren in verschiedenen Variationen in Druckpublikationen veröffentlicht worden sei. Daß z.B. der Schießende in mancher Variante eine Brille trage (wie in einer im „Spiegel” Nr. 51, 1966, Seite 86, veröffentlichten Variante der Abbildung mit dem Bildtext „Erschießung polnischer Juden durch die SS”) und in anderen nicht (wie in der o.g. vom 11.2.2008) (Dipl. Pol. Udo Walendy, „Bild ,Dokumente‘ für die Geschichtsschreibung?” 1. Aufl. 1973, S. 40 ff).

Da der „erlaubte” Forschungsstand über den „Holocaust” und die anerkannten Beweise nicht bestimmt sind, kann nicht beurteilt werden, ob Äußerungen wie die vorstehenden damit übereinstimmen oder nicht.

Durch die fehlende verbindliche Bestimmung des Tatbestands der „Holocaustleugnung”, d.h. der konkreten Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust”, bei gleichzeitiger Strafverfolgung diesbezüglicher Äußerungen, liegt eine Verletzung des Prinzips der Strafrechtsbestimmtheit vor.76

Im übrigen ist auch das Tatbestandsmerkmal der „Störung des öffentlichen Friedens” zu unbestimmt, was von Anfang an immer wieder von verschiedenen Seiten kritisiert wurde.

Laut Bundesverfassungsgericht steht „die Literatur dem strafrechtlichen Rückgriff auf den öffentli-chen Frieden weithin kritisch“ gegenüber, u.a. BGH-Richter und StGB-Kommentator Thomas Fischer (BVerfG vom 4.11.2009, 1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 93). Nicht tragfähig für die Recht-fertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien… zielt. (…) Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des ,allgemeinen Friedensgefühls‘ oder der ,Vergiftung des geistigen Klimas‘ sind ebensowenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewußtseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte“ (BVerfG a.a.O., Abs.-Nr. 77).

Zur Begründung einer „Störung des öffentlichen Friedens”, wird in Anklageschriften und Strafur-teilen regelmäßig angeführt, die betreffende Äußerung sei geeignet, „das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden” oder zu „erschüttern”77. Eine sonderbare Rechtsauffas-sung, die das Vertrauen in die Rechtssicherheit wichtiger nimmt als die Rechtssicherheit selbst, eine Auffassung, der es offenbar weniger um Rechtssicherheit geht, als vielmehr darum, deren Anschein aufrechtzuerhalten

Eine Verurteilung wegen „Holocaust”- oder „Völkermordleugnung” ist schon aus dem Grund rechtswidrig, da Handlungen und Sachverhalte (wie Tatorte, Tötungsmittel, Täter, Befehle, Spuren…) – also der Tatbestand einer „Völkermordleugnung” – nicht vor der mutmaßlich „leugnenden” Äußerung konkret, eindeutig und allgemeinverbindlich bestimmt worden sind.

Das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit erfordert, daß die tatsächlichen Feststellungen zum „Holocaust” als Tatbestandsmerkmale der „Holocaustleugnung” in den Strafvor-schriften oder einem Sonderkommentar angegeben werden, undsoweit den jeweiligen Fall betreffend – in der Anklageschrift und im Holocaustleugnungs-Urteil.

Unter anderem wegen des Fehlens einer solchen Tatbestandsbestimmung ist die Strafverfolgung der „Holocaustleugnung” einzustellen.

2. Unbestimmtheit der Anklage

Die Anklageschrift gibt nicht an, welche konkreten Völkermordhandlungen „geleugnet” worden seien.

Die Anklageschrift klagt eine „Leugnung” von „Völkermord” an, ohne anzugeben, welche konkreten Handlungen, Sachverhalte oder Beweise „geleugnet” worden seien, ohne eine Bestimmung und Umgrenzung nach Tatorten, Tatmitteln, Anzahl von Toten, Inhalt von Zeugen-aussagen und anderen wesentlichen Merkmalen.

Auch sie läßt – wie schon die Strafvorschrift – den Leugnungsgegenstand der mutmaßlichen Leugnungsäußerung, mithin die zur Last gelegte „Leugnungstat” unbestimmt.

Wie dargelegt, erfordert das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, daß die tatsächlichen Feststellungen zum „Holocaust” als Tatbestandsmerkmale der „Holocaustleugnung” in den Strafvorschriften oder einem Sonderkommentar angegeben werden, und – soweit den jeweiligen Fall betreffend – in der Anklageschrift und im Holocaustleugnungs-Urteil.

Es genügt dem Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit (und auch den Denkgesetzen) nicht, in der Anklageschrift lediglich die betreffende Äußerung wiederzugeben und – ohne Abgleich mit einem konkret bestimmten „Leugnungsgegenstand” – davon auszugehen, daß es sich um eine „Leugnung” handele. Das ist, als würde man eine Äußerung als falsche Aussage (§ 153 StGB-BRD) oder als falsches Schwören (Meineid, §154 StGB-BRD) bezeichnen, ohne sie mit konkreten bestimmten festgestellten Tatsachen abzugleichen (z.B. blauer BMW, schwarzhaariger Fahrer, auf der Leopoldstraße).

Bei einer mutmaßlichen „Völkermordleugnung” ist der durch die mutmaßliche „Leugnungs-äußerung” betroffene „Leugnungsgegenstand” zu beschreiben – unter Angabe von Tatorten, Tötungsmitteln, Waffen, Gaskammer-Ausstattung und -funktionsweise, Anzahl von Toten, und anderen Merkmalen – und darzulegen, inwiefern die so beschriebenen Handlungen durch die betreffende Äußerung geleugnet worden seien.

Wie oben jeweils dargelegt: Der pauschale Hinweis auf stattgefundene Prozesse ist kein geeigne-ter „Ersatz” für die fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”. Der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” ebenfalls nicht (Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des betreffenden Sachverhalts voraus, sie ersetzt sie nicht). Eine sog. „Tatbestandliche Voraussetzung” macht die Bestimmtheit des Tatbestands weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen. Auch Sachverhaltsbeschreibungen in Zeitungen, Büchern und Fernsehfilmbeiträgen oder der pauschale Hinweis darauf können dem Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit nicht genügen, denn sie kommen als „Ersatz” für eine rechtsverbindliche Bestimmung in den Strafvorschriften nicht in Frage. 

Angaben wie „Völkermord an den Juden während des Dritten Reiches” oder „Holocaust als millionenfacher Judenmord in den Gaskammern der nationalsozialistischen Konzentrationslager” genügen nicht, da dadurch mutmaßlich „geleugnete” Völkermordhandlungen (Leugnungs-gegenstand) nicht hinreichend bestimmt und umgrenzt sind.

Wurde ein Völkermord in Form einer Tötung oder einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung an einer ethnischen oder religiösen Gruppe „geleugnet” (vgl. § 6 Völkerstrafgesetz-buch-BRD)? Oder in Form eines Stellens der Gruppe unter Lebensbedingungen, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen (vgl. § 6 VStGB-BRD)? Oder in Form einer Verhängung von Maßregeln, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen (vgl. § 6 VStGB-BRD)? Oder in Form einer gewaltsamen Überführung eines Kindes der Gruppe in eine andere Gruppe (vgl. § 6 VStGB-BRD)?

Wurden Vergasungen im Konzentrationslager Auschwitz oder in nahegelegenen Bauern-häusern „geleugnet” (vgl. Fritjof Meyer a.a.O.)? Wurden Gaskammern im Konzentrationslager Dachau „geleugnet”, Buchenwald, Bergen-Belsen, Treblinka oder Mettenheim (bei Mühldorf am Inn) oder anderen? Wurden Völkermordhandlungen „geleugnet” an 6 Millionen Juden (vgl. „Der Spiegel” vom 24.4.2017), an 4 Millionen (frühere Gedenktafel in Auschwitz), an 1,5 Millionen (Gedenktafel in Auschwitz seit 1992), an 26 Millionen (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.9.1992), an 356 000 (vgl. Fritjof Meyer a.a.O.), an 29 980 (vgl. Yehuda Bauer, a.a.O.), oder an einem (vgl. § 6 VStGB-BRD)?

Wurden Vergasungen von je 1000 Personen gleichzeitig pro Kammer von 10 m x 4 m Größe und 1,72 m Höhe im KL Auschwitz „geleugnet” (vgl. Aussage von Siegfried Bendel im Strafprozeß gegen Tesch/Weinbacher wegen Zyklon B – Lieferungen, 1946)? Wurde die Ausstattung von Gaskammern im KL Auschwitz mit Holztüren „geleugnet”? Oder andere auf den Seiten 26-28 (xx) aufgeführte Handlungen oder Sachverhalte?

Wurde die Internierung von Juden als ausreiseverweigernde Vertreter fremder Interessen bzw. Zugehörige einer feindlichen Kriegspartei „geleugnet”? Oder mit der Internierung ausgewander-ter Deutscher in den USA verglichen? Wurde eine kriegsbedingte Abmagerung von Lagerinsas-sen „geleugnet”? Wurde eine kriegsbedingte Häufung von Todesfällen in Konzentrationslagern wegen Fleckfieber oder Typhus „geleugnet”? Wurde die Verbrennung von Toten in Krematorien „geleugnet”? Wurden Erschießungen jüdischer und nichtjüdischer Partisanen nach Kriegsrecht „geleugnet”? Oder als solche identifiziert?

Um mutmaßlich „geleugnete” Völkermordhandlungen hinreichend zu bestimmen, sind Feststel-lungen über Tatorte (konkrete Bezeichnung von Konzentrationslagern bzw. anderen Orten) anzugeben, über Handlungen, Maßnahmen, Anzahl der von den Maßnahmen Betroffenen, Tötungsmittel (Waffen, Gaskammer-Ausstattung und -Funktionsweise, verwendetes Gas und dessen Wirkung, u.a.), Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, Schäden, Leichen und Spuren, Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente und sonstige Beweismittel, ebenso Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht (§ 130 III StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD), die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören, Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle.

Ohne Bestimmung der speziellen Merkmale des „Holocaust” ist die Grenze zwischen tatbestandsmäßiger („leugnender”) und nicht tatbestandsmäßiger („nichtleugnender”) Äußerung nicht definiert. Welche Richtschnur wird angewendet bei der Entscheidung über „Leugnung” und „Nichtleugnung”? Der „erlaubte” Forschungsstand ist nicht bestimmt. Daher ist davon auszugehen, daß die Strafverfolger ihre jeweilige Kenntnis als Richtschnur nehmen. Woraus die Kenntnis der jeweiligen Strafverfolger über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” besteht und aus welchen Quellen sie sie beziehen, wird nicht offengelegt. Es ist dem Belieben der Strafverfolger überlassen, welche Äußerung sie als „Leugnung” einstufen und welche nicht. Das steht in krassem Gegensatz zu den Prinzipien der Strafrechts-bestimmtheit und Rechtssicherheit und ist mit dem Willkürverbot unvereinbar.

Die Strafvorschriften geben über die speziellen Merkmale des „Holocaust” gemäß „erlaubtem” Forschungsstand keinen Aufschluß. Daher sind diese Merkmale keine in der Anklageschrift entbehrlichen und verzichtbaren Einzelheiten des Tatgeschehens, sondern unentbehrlich zur Bestimmung und Abgrenzung des „Leugnungsgegenstands” und damit der zur Last gelegten Tat.

Da auch die Anklageschrift keine Angaben über den „erlaubten” Forschungsstand bezüglich Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” und somit keine Richtschnur enthält, kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden,

1. was (welche konkreten Handlungen) „geleugnet” worden sei.

2. ob und inwiefern eine mutmaßliche „Leugnungsäußerung” dem „erlaubten” Forschungsstand widerspräche.

Unter diesen Umständen ist eine schlüssige Feststellung, es läge eine „Völkermord-Leugnung” bzw. eine „Leugnung des Holocaust” vor, nicht möglich.

Da die Anklageschrift keine (bzw. völlig unzureichende) Angaben darüber enthält, welche konkreten Völkermordhandlungen, Sachverhalte oder Beweise „geleugnet” worden seien (z.B. Tötungsmittel, Tatorte, Zeugenaussagen…), läßt sie den Leugnungsgegenstand unbestimmt. Da die Anklageschrift den Leugnungsgegenstand der mutmaßlichen Leugnungsäußerung unbestimmt läßt, läßt sie mithin die „Leugnungstat”, also die zur Last gelegte Tat insgesamt (§ 200 StPO-BRD), unbestimmt.

Somit liegt eine mangelnde Identifizierung der Tat, hier „Leugnungstat” (bestehend aus Leugnungsäußerung und Leugnungsgegenstand) vor, ein funktioneller Mangel der Anklageschrift78, der die Durchführung des Verfahrens hindert, da unter diesen Umständen die zur Last gelegte Tat nicht festgestellt werden kann. Es ist die Funktion der Anklageschrift, den Angeschuldigten über den gegen ihn erhobenen Vorwurf zu informieren und den Gegen-stand des Verfahrens zu bezeichnen und zu umgrenzen. Diesen Funktionen genügt sie ohne konkrete Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” nicht (funktioneller Mangel). Ohne Bestim-mung der Wahrheit kann eine „Leugnung” weder geprüft noch festgestellt werden. Eine Tatfeststellung ist nicht möglich.

Die positive oder negative Tatfeststellung ist Ziel und Sinn jedes Strafverfahrens, ist der Kern jedes Strafprozesses. Der Umstand, daß eine Tatfeststellung nicht möglich ist, hindert eine Fortführung des Strafverfahrens, in welchem Stadium auch immer es sich befindet.

Wenn eine Tat nicht so beschrieben ist, daß festgestellt werden kann, ob sie begangen wurde oder nicht, ist die Anklageschrift ohne Sinn und das ganze Verfahren ohne Sinn. Wenn ein „Leugnungsgegenstand” nicht so beschrieben ist, daß festgestellt werden kann, ob er „geleugnet” wurde oder nicht, ist die Anklageschrift ohne Sinn und das ganze Verfahren ohne Sinn.

Die Unwirksamkeit der Anklageschrift wegen mangelnder Identifizierung der Tat (hier des „Leugnungsgegenstands”) gehört zu den schwerwiegensten Verfahrenshindernissen, da sie die Feststellung der Tat und damit das Ziel und die Durchführung der Verhandlung hindern.

Die materielle Bedeutung dieses Verfahrenshindernisses ist, daß ein Schuldspruch nicht möglich ist. Ein Schuldspruch ist die rechtliche Beurteilung einer festgestellten Tat. Ohne festgestellte Tat kann es keinen gültigen Schuldspruch geben.

Die formelle Bedeutung dieses Verfahrenshindernisses ist, daß das Verfahren einzustellen ist, in welchem Stadium auch immer es sich befindet. Eine Verfahrenseinstellung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn ein freisprechendes Urteil den Vorrang hat.79

Das Verfahren ist seinem jeweiligen Stadium gemäß einzustellen: Die Eröffnung des Haupt-verfahrens ist abzulehnen. Das (dennoch eröffnete) Verfahren ist (nach §§ 200, 260 Abs. 3 StPO-BRD, per Prozeßurteil) einzustellen, da eine Anklageschrift mit funktionellem Mangel unwirksam ist, ebenso der betreffende Eröffnungsbeschluß.80 Die Bedeutung dieses Mangels zeigt sich auch darin, daß die Verfahrenseinstellung wegen Fehlens einer unmittelbar tatbezogenen Prozeßvoraussetzung dem Freispruch gleichsteht.81 Eine Tatfeststellung, die nicht geschieht, kann keine Grundlage für einen Schuldspruch sein. Ein ohne Tatfeststellung ergehender Schuldspruch beruht auf einem Nichts, ist daher nichtig, rechtlich nicht existent und erzeugt keine Rechtskraft.

Eine wirksame Anklageschrift ist eine grundlegende Prozeßvoraussetzung. Deren Fehlen stellt als Verfahrenshindernis82 einen Einstellungsgrund in jeder Phase des Verfahrens dar, in den Tatsacheninstanzen, in der Revisionsinstanz83, im Rahmen der Grundgesetzbeschwerde gemäß § 90 BVerfGG-BRD84, im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens85 und der Vollstreckung.

Die Gewichtigkeit der Unbestimmtheitsproblematik zeigt sich u.a. daran, daß es unter Strafe steht, als Ankläger oder Richter (auch Schöffe) absichtlich oder wissentlich jemanden strafrecht-lich zu verfolgen, der wegen eines Verfahrenshindernisses (wie unwirksamer unbestimmter Anklageschrift und nichtmöglicher Tatfeststellung) nicht strafrechtlich verfolgt werden darf (straf-bar mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren, siehe § 344 StGB-BRD, Verfolgung Unschuldiger ).

Das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses ist einer der Fälle, in denen der Verfolgte nicht strafrechtlich verfolgt werden darf (so ausdrücklich Dreher/Tröndle, Kommentar zum Strafgesetz-buch der BRD, 46. Aufl., München 1993, § 344 Rn 4); beispielsweise wegen Verjährung (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 344 Rn 4). Da eine Strafverfolgung schon bei Verjährung rechtswidrig und strafbar ist, dann umso mehr in einem Fall, in dem ein eine Tatfeststellung hinderndes Verfahrenshindernis besteht.

Von der Unschuld des Verfolgten ist auszugehen, solange die Tat nicht festgestellt wurde. Von Unschuld ist ebenfalls auszugehen, wenn eine Tat wegen ihrer Unbestimmtheit nicht fest-stellbar ist. Die Unbestimmtheit einer Tat (hier „Leugnungstat”) hindert eine Tatfeststellung, die Feststellung einer unbestimmten Tat ist nicht möglich. Ein Schuldspruch ist ohne Tatfeststellung rechtlich nicht möglich. Ein solcher Fall der Unbestimmtheit der Tat (hier des „Leugnungsgegen-stands” als Bestandteil der „Leugnungstat”) liegt hier vor. Daher ist die Strafverfolgung wegen „Holocaustleugnung” rechtswidrig.

Daneben besteht Grund zur Annahme, daß eine Verurteilung ohne Tatfeststellung auf Rechts-beugung beruht (§ 339 StGB-BRD). Rechtsbeugende Verurteilung zu Freiheitsstrafe ist Tathand-lung der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB-BRD, bedingter Vorsatz genügt).86

Bei richtiger Anwendung der §§ 200, 260 Abs. 3 StPO wäre es zu keiner Verurteilung gekommen.

III. Sachrüge: Fehlerhafte Anwendung des § 130 Abs. 3 StGB-BRD sowie Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, Art 103 Abs. 2 GG-BRD (§ 337 StPO), gegen Willkürverbot (§ 261 StPO, Art. 3 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG), Rechtsstaatsprinzip (Art 1 Abs. 3 und Art 20 Abs. 3 GG-BRD, u.a. Rechtsklarheit und Bestimmtheit, Rechtssicherheit, Gerechtigkeit), Grundsatz des fairen Verfahrens (Art 2 Abs. 1 GG) sowie Verletzung des Anspruchs auf Rechtliches Gehör (vgl. Art 1 Abs.1 GG i.V.m. Art 103 Abs. 1 GG). Die Kammer verkannte Bedeutung und Tragweite des Anspruchs auf Rechtliches Gehör.

Da der „Leugnungsgegenstand” „Völkermord” unbestimmt ist, wie oben ausführlich dargelegt, stellt die Verurteilung der Revisionsführerin wegen „Holocaustleugnung” eine Verletzung des Prinzips der Strafrechtsbestimmtheit dar.

Eine Prüfung des Problems der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands(„Holocaust”) ist in keiner Hinsicht ersichtlich, weder im erstinstanzlichen Urteil, noch im Revisionsbeschluß des BGH (noch in der Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts), noch im Endurteil, auch nicht in Form einer Verweisung.

Das Endurteil enthält keine Feststellung oder Beurteilung darüber, ob die erstinstanzliche Kammer und der BGH im Rahmen der Prüfung der „Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 3” auch die Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” (Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit) geprüft haben oder nicht, hat mithin den entscheidenden Punkt weder geprüft noch erörtert.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Problems der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” („Völkermord” bzw. „Holocaust”) ist weder genannt noch ersichtlich, so daß eine Prüfung des Problems nicht mit Verweisung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgelehnt werden kann.

Auch hat es die neue Kammer fehlerhafterweise unterlassen, darzulegen, welche konkreten Völkermordhandlungen (in Hinblick auf § 130 Abs. 3 StGB-BRD i.V.m. § 6 Völkerstrafgesetzbuch-BRD) von der Beschwerdeführerin geleugnet worden seien (welche Maßnahmen, welche Orte, welche Mittel, welche Folgen).

Im erstinstanzlichen Urteil fehlen diese für eine Tatfeststellung einer „Leugnungstat” erforder-lichen Feststellungen, so daß insofern keine Bindungswirkung des Ersturteils besteht. Feststellungen, die fehlen, können vom Revisionsbeschluß nicht aufrechterhalten werden.

Es genügt nicht, Datum, Stadt und Text eines Vortrags und Identität des Vortragenden anzuführen. Dies genügt nicht für die Feststellung einer „Leugnung”, für die Feststellung einer „Leugnungstat”.

Es genügt nicht, eine Äußerung wiederzugeben und – ohne Abgleich mit einem konkret und verbindlich bestimmten „Leugnungsgegenstand” – davon auszugehen, daß es sich gleichsam selbstverständlich automatisch um eine „Leugnung” handele.

Die vorhandenen Feststellungen stehen einem Freispruch nicht entgegen, da sie für eine Feststellung einer „Leugnung” nicht genügen.

Es fehlen Feststellungen, inwiefern konkret eine „Leugnung” vorläge.

Es fehlen Feststellungen, welche „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art” „geleugnet” worden seien.

Es fehlen Feststellungen darüber, welche konkreten „Völkermordhandlungen” „geleugnet” worden seien, welche Maßnahmen, welche Tötungsmittel, welche Tatorte, welche Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, welche Zeugenaussagen „geleugnet” worden seien, welche Dokumente oder sonstigen Beweismittel, welche Beschlüsse, Pläne oder Befehle (hinsichtlich einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegenen Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören, § 130 Abs. 3 StGB-BRD i.V.m. § 6 VstGB-BRD).

Es fehlen Feststellungen, welches konkrete Wissen ich hatte, hätte haben müssen oder hätte haben können (Subjektiver Tatbestand).

Feststellungen, die nicht getroffen wurden, können neuen Feststellungen nicht entge-genstehen.

Die neue Kammer hat sich fehlerhafterweise an das erstinstanzliche Urteil gebunden.

Einem Freispruch stehen hier weder Teilrechtskraft noch Bindungswirkung nach § 358 StPO entgegen.

Ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung ist rechtlich nicht existent und erzeugt weder Bindungswirkung noch Rechtskraft (bzw. Teilrechtskraft) (wie oben dargelegt).

Eine Bindungswirkung an die Aufhebungsansicht im Revisionsbeschluß des BGH kann nur soweit reichen, soweit erstinstanzliche Feststellungen und Beurteilungen vorliegen, auf die sich die Aufhebungsansicht beziehen und erstrecken kann.

§ 358 StPO schließt neue tatrichterliche Feststellungen, für die die Aufhebungsansicht des Revisionsgerichts keine Bedeutung hat, nicht aus (Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001 sowie 60. Auflage 2017,
§
358 Rn 9). Ein solcher Fall ist hier gegeben.

Eine Tatfeststellung ist nicht möglich und nicht erfolgt und da dieser Umstand und dessen Ursache (die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”) vom BGH (und dem Generalbundesanwalt) in der Revision weder in Betracht gezogen noch geprüft wurde (wie oben bereits dargelegt), hat die Aufhebungsansicht des BGH darauf keinen Bezug und insofern keine Bedeutung.

Da ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung rechtlich nicht existent ist, und dieser Umstand und dessen Ursache (Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”) vom BGH (und dem Generalbundesanwalt) in der Revision weder in Betracht gezogen noch geprüft wurde (wie oben bereits dargelegt), hat die Aufhebungsansicht des BGH auch darauf keinen Bezug und auch insofern keine Bedeutung.

Somit hat die Aufhebungsansicht des BGH für eine neue tatrichterliche Feststellung des Inhalts, daß eine Tatfeststellung nicht möglich und nicht erfolgt ist, keine Bedeutung.

Aus diesen Gründen kann insofern auch eine neue bzw. andere rechtliche Beurteilung des Falles – ein Freispruch – der Aufhebungsansicht (Revisionsbeschluß) nicht entgegenstehen.

Dem Freispruch steht somit insofern keine Bindungswirkung entgegen. Die neue Kammer hat dies verkannt.

Nähere Begründung:

Wegen Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” konnte eine „Leugnung des „Holocaust” nicht schlüssig festgestellt werden.

Verurteilt wurde die „Leugnung” eines unbestimmten Leugnungsgegenstands.

Es wird verurteilt, ohne anzugeben, welche konkreten Handlungen, Sachverhalte oder Beweise „geleugnet” worden seien, ohne eine Bestimmung und Umgrenzung nach Tatorten, Tatmitteln, Anzahl von Toten, Inhalt von Zeugenaussagen und anderen wesentlichen Merkmalen. Man verurteilt wegen „Leugnens”, ohne anzugeben, wie die Wahrheit sei.

Das Urteil gibt keine tatsächlichen Feststellungen87 zur Bezugstat der sog. „Holocaustleug-nung“, dem „Holocaust”, an, keine Feststellungen bezüglich eines „staatlich organisierten Massenmordes an Juden im 3. Reich“, keine Feststellungen über Tatorte, Tötungsmittel, Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren, keine Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel, keine Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht (§ 130 III StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD), die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören, keine Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle, auch nicht in Form einer Verweisung auf andere Urteile.

Ein Verweis auf frühere Urteile gegen „Holocaustleugner” hätte dem Prinzip der Strafrechts-bestimmtheit allerdings ohnehin schon deshalb nicht genügt, da die Strafurteile gegen sog. ”Holocaustleugner” den „Leugnungsgegenstand” unbestimmt lassen.

Wie oben jeweils dargelegt: Der pauschale Hinweis auf stattgefundene Prozesse ist kein geeigne-ter „Ersatz” für die fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”. Der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” ebenfalls nicht (Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des betreffenden Sachverhalts voraus, sie ersetzt sie nicht). Eine sog. „Tatbestandliche Voraussetzung” macht die Bestimmtheit des Tatbestands weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen.

Auch Sachverhaltsbeschreibungen in Zeitungen, Büchern und Fernsehfilmbeiträgen oder der pau-schale Hinweis darauf können, wie oben dargelegt, dem Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit nicht genügen, denn sie kommen als „Ersatz” für eine rechtsverbindliche Bestimmung in den Strafvorschrif-ten nicht in Frage. In Hinblick auf die uneinheitlichen Sachverhalts- und Beweismittelbeschreibungen in Zeitungen, Büchern u.a. wurde oben beispielhaft auf bestimmte Äußerungen von Historikern wie Jacques Baynac, Prof. Ernst Nolte und Prof. Michel de Bouärd hingewiesen, die zeigen, daß im Strafprozeß bezüglich der Offenkundigkeit des „Holocaust” ein Erörterungsbedarf besteht.

Der – unter striktem Beweis- und Verteidigungsverbot stehende – Angeklagte erhält weder im Verfahren noch im Urteil eine Antwort auf die in Anträgen gestellte Frage, welche Tatsa-chen (wie Tatorte, Tötungsmittel) es im einzelnen seien, die er angeblich bewußt ignoriere und leugne.88 So auch in diesem Verfahren (siehe V. Revisionsrüge). Ihm wird vorgeworfen, er hätte das „Unleugbare geleugnet”, er hätte den „Holocaust wider besseren Wissens geleugnet”, ohne daß dargelegt oder auch nur thematisiert wird, welche Kenntnis er über den „Holocaust” hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können (Subjektiver Tatbestand). Die Kenntnis des Verbotenseins der sog. „Holocaustleugnung“ als ausreichendes Wissen hinzustellen, wie in manchen Urteilen praktiziert 89, ist kein rechtlich gültiger Ersatz dafür. Im Strafurteil gegen Sylvia Stolz vom 14.1. 2008 z.B. hieß es, ihr Bestreiten der „systematischen Vernichtung der Juden“ lasse „nur auf eine feindselige Ignoranz der eindeutigen Beweislage“ schließen (S. 53 d. Strafurteils, LG Mannheim, 4 KLs 503 Js 2306/06), ohne daß das Urteil auf konkrete Sachverhalte oder Beweismittel hinwies.

Auch die Beweisaufnahme erbringt keinen Aufschluß über den „Leugnungsgegenstand”:

Beweisanträge der Verteidigung, die Handlungen oder Sachverhalte des „Holocaust” betreffen (z.B. unter Hinweis auf die Gutachten von Germar Rudolf, Walter Lüftl oder Fred Leuchter), werden als „bedeutungslos” abgelehnt, da der „Holocaust” offenkundig und eine Beweiserhebung deshalb „überflüssig” sei. Sie werden auch als „verfahrensfremd” und „mißbräuchlich” abgelehnt, da sie darauf gerichtet sind, den „Holocaust” „anzuzweifeln” bzw. „in Abrede zu stellen”…Der Angeklagten sei die „feststehende Rechtsprechung zur Offenkundigkeit des Holocaust bewußt; gleichwohl weigert sie sich, die historische Wahrheit anzuerkennen”.90

Liegt … die Tatbestandsvariante des Leugnens vor, … drängt sich die Annahme verteidigungsfremden Verhaltens bei jeglichen Äußerungen, auch im Rahmen von Beweisanträgen, auf, da sie regelmäßig zur Sachaufklärung oder rechtlichen Beurteilung im konkreten Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt etwas beizutragen vermögen.”…Die „Aussichtslosigkeit eines Beweisantrags, mit dem der Holocaust geleugnet wird”, sei „derart eklatant91, daß in aller Regel allein schon hierin – neben der Sachkundigkeit des ihn stellenden Strafverteidigers – ein tragfähiges Indiz für verteidigungsfremdes Verhalten zu finden” sei. (z.B. BGHSt 47, 278, 280 ff.).

Da bereits die Handlungen und Sachverhalte („Leugnungsgegenstand”) selbst nicht bestimmt sind, ist auch nicht bestimmt, welche Handlungen offenkundig seien und welche nicht. Dies ist auch deswegen von besonderer Bedeutung, da laut Kommentar zum StGB die Annahme unwiderleglicher bzw. unbestreitbarer Offenkundigkeit „keineswegs auf jede einzelne der in Abs. III genannten Handlungen” zutrifft (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, zu § 130 Rn 25; ohne nähere Ausführungen, welche offenkundig seien).

Wie viele andere Urteile verweist auch das im vorliegenden Fall ergangene erstinstanzliche Urteil (an das sich das Endurteil fehlerhafterweise bindet) auf „Offenkundigkeit des Holocaust” (Seite 50), ohne zu erörtern, welche Tatsachen offenkundig seien (welche Maßnahmen, welche Orte, welche Mittel, welche Folgen).

Als offenkundig bzw. allgemeinkundig gelten geschichtliche Tatsachen dann, wenn sie aufgrund historischer Forschung allgemein als bewiesen gelten und sich jedermann aus Geschichtsbüchern, Lexika und ähnlichen Nachschlagewerken92 ohne besondere Sachkunde unterrichten kann.93 Die Voraussetzung für die Annahme der Offenkundigkeit einer Tatsache ist deren Unangefochtenheit94, also Einhelligkeit in der Wissenschaft. „Ist die Richtigkeit einer Tatsache in der Geschichtswissenschaft umstritten, so wird sie auch nicht dadurch allgemeinkundig, daß über sie viel geschrieben und verbreitet worden ist”.95

Allgemeinkundigkeit einer Tatsachenbehauptung ist nicht gleichbedeutend mit Allgemein-kundigkeit einer Tatsache.96

Die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands und andere unmittelbar beweiserhebliche Tatsachen können niemals allgemeinkundig sein” (Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, § 244 Rn 51).

Gemäß § 244 Abs. 3 StPO-BRD darf ein Beweisantrag abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist.

Eine Petition, die eine Änderung der Gerichtspraxis in Holocaustverfahren zum Gegenstand hatte, löste folgende Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Pet 4-12-07-45-5699, „Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode – Drucksache 12/2849”) aus. Die erbetene Änderung wurde abgelehnt, da im Rahmen des § 244 Abs. 3 StPO ohnehin folgendes gelte:

»… Das Gericht ist verpflichtet, solche Tatsachen, die es für offenkundig erachtet, in der Hauptverhandlung zu erörtern und damit dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Offenkundigkeit nicht für alle Zeiten unverändert fortzubestehen braucht. Neue Erfahrungen oder Ereignisse können hinzukommen, die geeignet sind, eine abweichen-de Beurteilung zu rechtfertigen. Tragen die Beteiligten solche bisher noch nicht berücksichtigten und erörterten Umstände vor, so kann die Offenkundigkeit dadurch erschüttert und eine erneute Beweiserhebung über diese Tatsachen notwendig werden. Damit haben der Angeklagte und sein Verteidiger die Möglichkeit, durch begründeten Sachvortrag eine Beweisaufnahme auch über offenkundige Tatsachen zu erwirken.

Die Entscheidung über die Offenkundigkeit einer Tatsache im Sinne des § 244 StPO obliegt damit ausschließlich dem jeweils erkennenden Gericht und unterliegt damit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter. In den einzelnen Instanzen kann zudem durchaus eine unterschiedliche Beurteilung erfolgen.«

Trotzdem werden Anträge, das Gericht möge die Grundlagen der Offenkundigkeit des „Holocaust” erörtern, abgelehnt mit der Begründung, der „Holocaust” sei offenkundig97 (Ein Zirkelschluß). Der Angeklagte würde durch diesen Antrag seine prozessualen Rechte „mißbrauchen”. Es gehe ihm nur darum, „seine revisionistischen Thesen zu verbreiten und das Gericht zu veranlassen, sich hiermit auseinanderzusetzen”.98 Es wird als „Rechtsmißbrauch“ behandelt, wenn ein Angeklagter das Gericht veranlassen will, sich vor einer Verurteilung mit dem der Anklage zugrundeliegenden Sachverhalt auseinanderzusetzen.

Beweisanträge, die darauf abzielen, zu zeigen, daß der „Holocaust” nicht offenkundig sei, werden mit der Begründung abgelehnt, der „Holocaust” sei offenkundig (Ein Zirkelschluß). Der 3. Senat des Bayer. Anwaltsgerichtshofs lehnte Beweisanträge bezüglich der Offenkundigkeit des „Holocaust“ ab, mit der Mitteilung, er habe „keine Zweifel an der Offenkundigkeit des Holocaust“ „angesichts des ihm bekannten, allgemein zugänglichen Schrift-, Bild- und Tonmaterials“ (Beschluß vom 14.1.2011, Bay AGH II – 27/09, Ausschluß von S. Stolz aus der Rechtsanwalt-schaft). Die Anträge der Verteidigung, mitzuteilen, auf welches Material der Senat seine Gewißheit von der Offenkundigkeit des „Holocaust“ stützt, wurden wegen Offenkundig-keit des „Holocaust“ bzw. „nationalsozialistischer Gewaltverbrechen an den Juden“ abgelehnt mit dem pauschalen Verweis auf „Zeitungen, Hör- und Fernsehfunk, Nach-schlagewerke sowie Geschichtsbücher“ (Beschluß vom 8.2.2011).

In den sog. „2+4 Verträgen” wurden 1990 die Entscheidungen der sog. „Nürnberger Prozesse” für in jeder Hinsicht bleibend „rechtswirksam” und „demgemäß zu behandeln” erklärt.99 Eigens für das Militär-Tribunal in Nürnberg waren nach dem 2. Weltkrieg die „Londoner Statuten” festgelegt worden: Art. 19: Der Gerichtshof ist an Beweisregeln nicht gebunden. Art. 20: Der Gerichtshof soll nicht Beweis für allgemein bekannte Tatsachen fordern, sondern sie von Amts wegen zur Kenntnis nehmen… Laut Robert H. Jackson, US-Chefankläger, stellte das Tribunal in Nürnberg „als Militärgerichtshof (…) eine Fortsetzung der Kriegsanstrengungen der Alliierten Nationen dar” (Protokolle des Nürnberger Prozesses Bd. XIX S. 440). Nahum Goldmann schrieb in seinem Buch „Staatsmann ohne Staat”, Kiepenheuer & Witsch, Köln 1970, S. 273: »Der Jüdische Weltkongreß unter der Leitung der beiden Brüder Robinson hat große Energien auf die gedankliche und moralische Vorbereitung dieser Prozesse gewandt

Laut „Verfassungsschutzbericht 2010“ (Seite 110) seien es „rechtsextremistische Revisionisten“, die „die geschichtliche Wahrnehmung zu manipulieren“ versuchen, indem sie „Quellen unterschlagen, die nationalsozialistische Untaten belegen“.

Wie oben dargelegt erfordert das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, daß die tatsächlichen Feststellungen zum „Holocaust” als Tatbestandsmerkmale der „Holocaustleugnung” in den Strafvorschriften oder einem Sonderkommentar angegeben werden, und – soweit den jeweiligen Fall betreffend – in der Anklageschrift und im Holocaustleugnungs-Urteil.

Um mutmaßlich „geleugnete” Völkermordhandlungen hinreichend zu bestimmen, sind Feststellun-gen über Tatorte (konkrete Bezeichnung von Konzentrationslagern bzw. anderen Orten) anzugeben, über Handlungen, Maßnahmen, Anzahl der von den Maßnahmen Betroffenen, Tötungsmittel (Waffen, Gaskammer-Ausstattung und -Funktionsweise, verwendetes Gas und dessen Wirkung, u.a.), Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, Schäden, Leichen und Spuren, Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente und sonstige Beweismittel, ebenso Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht (§ 130 Abs. 3 StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD), die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören, Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle.

Formulierungen wie „Völkermord an den Juden während des Dritten Reiches”, „Holocaust als millionenfacher Judenmord in den Gaskammern der nationalsozialistischen Konzentrationslager” oder „unter der nationalsozialistischen Herrschaft (insbesondere) an den Juden begangener Völkermord” genügen nicht, da dadurch mutmaßlich „geleugnete” Völkermordhandlungen (Leugnungsgegenstand) nicht hinreichend bestimmt und umgrenzt sind (wie oben ausführlich dargelegt).

Ohne Bestimmung der speziellen Merkmale des Holocaust” ist die Grenze zwischen tatbe-standsmäßiger („leugnender”) und nicht tatbestandsmäßiger („nichtleugnender”) Äußerung nicht definiert. In Strafvorschriften und Anklageschrift ist der „erlaubte” Forschungsstand nicht bestimmt. Woraus die Kenntnis der jeweiligen Kammermitglieder über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” besteht und aus welchen Quellen sie sie beziehen, wird nicht offengelegt. Es ist dem Belieben der Kammer überlassen, welche Äußerung sie als „Leugnung” verurteilt und welche nicht. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Prinzipien der Strafrechts-bestimmtheit und Rechtssicherheit und ist mit dem Willkürverbot unvereinbar.

Die Urteile in dem hier vorliegenden Fall enthalten (ebenso wie andere Strafurteile gegen sog. „Holocaustleugner”) keine Angaben darüber, welche bisher getroffenen Feststellungen über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” ihnen zugrundegelegt wurden. Sie lassen daher den „erlaubten” Forschungsstand über den „Holocaust” bzw. den „Leugnungsgegenstand” unbe-stimmt. Unter solchen Umständen kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden,

1. welche konkreten Handlungen geleugnet worden seien (vgl. oben II. Revisionsrüge, B. 2.),

2. ob und inwiefern eine mutmaßliche „Leugnungsäußerung” dem „erlaubten” Forschungsstand widerspräche.

Wie oben bereits näher dargelegt, ist unter diesen Umständen eine schlüssige Feststellung, es läge eine „Völkermord-Leugnung” bzw. eine „Leugnung des Holocaust” vor, nicht möglich.

Man verurteilt wegen „Leugnens”, ohne anzugeben, wie die Wahrheit sei.

Ein Schuldspruch ist die rechtliche Beurteilung einer festgestellten Tat. Auf eine Tatfeststel-lung, die nicht erfolgt ist, kann kein Schuldspruch ergehen. Nur in Hinblick auf eine festgestellte Tat kann ein Schuldspruch ergehen.

Zum Beispiel: Es wird festgestellt, daß Paul Meyer in der Schillerstraße einen weißen Mercedes weggenommen hat, der Peter Müller gehört, um ihn sich anzueignen. Das ist die Tatfeststellung. Daraufhin ergeht die rechtliche Beurteilung, der Schuldspruch, daß Paul Meyer sich eines Diebstahls schuldig gemacht hat. Wenn jedoch nur angeführt wird, daß er ein Auto weggenommen hat, um es sich anzueignen, dann ist das keine Tatfeststellung, sondern lediglich eine substanzlose Behauptung oder Vermutung. Eine Tat, die nicht festgestellt wurde, kann nicht rechtlich beurteilt werden.

Ein anderes Beispiel: Man bezeichnet eine Äußerung als falsche Aussage (§ 153 StGB-BRD) oder als falsches Schwören (Meineid, §154 StGB-BRD), ohne sie mit konkreten bestimmten festgestellten Tatsachen abzugleichen (wie etwa blauer BMW, schwarzhaariger Fahrer, auf der Leopoldstraße). Auch das ist keine Tatfeststellung, sondern lediglich eine substanzlose Behauptung oder Vermutung.

So ist es auch hier: Man gibt Äußerungen wieder und bezeichnet sie als „Leugnung”, ohne sie mit einem konkret nach Tatorten und Tatmitteln bestimmten „Leugnungsgegenstand” „Völkermord” abzugleichen. Auch das ist keine Tatfeststellung, sondern lediglich eine substanzlose Behauptung oder Vermutung.

Eine Tatfeststellung, d.h. die Feststellung ob eine „Leugnung” vorliegt oder nicht, ist nicht möglich ohne Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”, ist nicht möglich ohne Bestimmung des „erlaubten” Forschungs- und Beweisstands. Eine Tatfeststellung ist mithin nicht erfolgt.

Eine Tatfeststellung, die nicht geschehen ist, kann keine Grundlage für einen Schuldspruch sein. Auf eine Tatfeststellung, die nicht erfolgt ist, kann kein Schuldspruch ergehen. Auf eine nicht existierende Tatfeststellung kann kein gültiger Schuldspruch folgen. Ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung beruht auf einem Nichts, ist keine rechtliche Beurteilung, sondern eine leere Behauptung, eine Fassade, eine hohle Form ohne Inhalt, ohne Gehalt, er hat keine Substanz, keine rechtliche Existenz, er ist nichtig und erzeugt daher weder eine Bindungswirkung noch eine Rechtskraft (oder Teilrechtskraft).

In Rechtsprechung und Schrifttum ist die Möglichkeit anerkannt, daß eine gerichtliche Entscheidung bei Vorliegen schwerster Mängel unheilbar nichtig sein kann.100 Von Nichtigkeit eines Urteils spricht man, wenn die Anerkennung der Gültigkeit der Entscheidung wegen des Aus-maßes und des Gewichts der Fehlerhaftigkeit für eine Rechtsgemeinschaft geradezu unerträglich wäre, weil die Entscheidung dem Geist einer nach dem Recht orientierten Strafprozeßordnung und wesentlichen Prinzipien einer rechtsstaatlichen Ordnung widerspricht.101 Von Nichtigkeit eines Strafurteils spricht man, wenn es an derart schweren Mängeln leidet, daß es bei Berück-sichtigung der Belange der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus schlechthin unerträglich wäre, es als verbindlichen Richterspruch anzunehmen und gelten zu lassen. Dies ist u.a. bei Willkür der Fall. Man kann von Nichtigkeit ausgehen, wenn die Mängel des Strafurteils für einen verständigen Beurteiler offen zutage liegen.102

All dies ist in Fällen wie dem hier vorliegenden deutlich erkennbar. Die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” ist einem verständigen Beurteiler ohne weiteres ersichtlich.

Für einen verständigen Beurteiler liegt die Ungesetzlichkeit und Rechtlosigkeit eines Schuldspruchs ohne Tatfeststellung offen zutage.

Ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung bedeutet einen Bruch der Grundfesten des Rechts, die Entstellung des Rechts in seinem Kern, einen schwersten Verstoß gegen fundamen-tale Rechtsgrundsätze.

Durch die Unbestimmtheit mutmaßlich „geleugneter” Völkermordhandlungen ist gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit (§ 1 StGB, vgl. Art 103 Abs. 2 GG-BRD) verstoßen sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art 1 Abs. 3 und Art 20 Abs. 3 GG-BRD, Rechtsklarheit und Bestimmtheit, Rechtssicherheit, Gerechtigkeit).

Auch bleibt durch die Unbestimmtheit unbekannt, woraus die jeweilige Kammer ihre Überzeu-gung schöpft. Jedenfalls schöpft die die Erörterung unterlassende Kammer ihre Überzeugung ersichtlich nicht aus dem Inbegriff der Verhandlung (§ 261 StPO). Es sind unbekannte verfahrensfremde Erwägungen, die die betreffende Kammer bei der Verurteilung heranzieht, daher drängt sich der Schluß auf, daß es sachfremde Erwägungen sind. Die Verurteilung erscheint somit bereits aus diesem Grund willkürlich (Willkürverbot Art. 3 Abs. 1 und 3 GG i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG).

Durch die (im Einstellungsantrag vom 26.10.2017 ausführlich dargelegte) Unbestimmtheit mutmaßlich „geleugneterVölkermordhandlungen ist auch der Anspruch auf Rechtliches Gehör verletzt (vgl. Art 1 Abs.1 GG i.V.m. Art 103 Abs. 1 GG). Dem Anspruch auf Rechtliches Gehör ist nicht dadurch zur Genüge Rechnung getragen, daß Betroffener und Verteidiger Gelegenheit erhalten, sich zu äußern. Es erfordert mehr. Der Anspruch auf Rechtliches Gehör erfordert die Gelegenheit, sich zur Anklage zu äußern „und zwar in Kenntnis des Entscheidungsthemas zum Sachverhalt, zum Tatsachenstoff des Prozesses, den Tatsachen und Beweisergebnissen“.103 Ohne bestimmte Kenntnis der angeklagten Tat kann eine Anklage weder geprüft, noch entkräftet, noch widerlegt werden, ist eine sachbezogene Verteidigung nicht möglich. Daher gehört es zur grundlegenden Basis jeder echten Rechtsordnung, daß Betroffener und Verteidiger in Kenntnis gesetzt werden über die angeklagte Tat. Nur Tatsachen, Äußerungen und Beweisergebnisse, zu denen sie Stellung nehmen konnten, können die Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung bilden.104 Von unbestimmten Tatsachen jedoch kann man keine Kenntnis haben.

Ohne bestimmte Kenntnis der angeklagten „Leugnungstat” kann ein Leugnungsvorwurf weder geprüft, noch entkräftet, noch widerlegt werden, ist eine sachbezogene Verteidigung nicht möglich. Zur angeklagten „Leugnungstat” gehört denknotwendig der Leugnungsgegen-stand mit den betreffenden konkreten Sachverhalten, d.h. den betreffenden tatsächlichen Fest-stellungen bezüglich des „Holocaust” (z.B. bezüglich Tatort, Tötungsmittel). Doch Betroffene und Verteidiger werden nicht darüber in Kenntnis gesetzt, welche konkreten Völkermordhandlungen, bestimmt nach Tatorten, Tötungsmitteln, Opferzahlen u.a., „geleugnet” worden seien. Ein solches Vorgehen ist mit dem Begriff des Rechts nicht vereinbar.

Dies wiegt umso schwerer als die Kammer meine Ausführungen über die Strafrechtsbestimmtheit nicht zur Kenntnis nahm und mein diesbezügliches Verteidigungsvorbringen nicht in Erwägung zog. Zum Gewähren des Rechtlichen Gehörs gehört die Bereitschaft, die Ausführungen des Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.105 Sowohl in meinem erstinstanzlichen Einstellungsantrag (vom 19.2.2015) als auch im Einstellungsantrag vom 27.10.2017 (siehe Hauptverhandlungsprotokoll vom 27.10.2017) hatte ich mich ausführlich zu dem Problem der Unbestimmtheit des „Leugungsgegenstands” geäußert.

Durch die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands, mithin der angeklagten „Leugnungs-tat”, ist ein ordnungsgemäßes chancengleiches Verfahren und eine sachbezogene tatsächliche Verteidigung nicht möglich, wodurch auch gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. Art 2 Abs. 1 GG) verstoßen ist.

Durch die Unbestimmtheit und Unumgrenztheit der Tat kann eine unerkannte Doppel-bestrafung vorliegen bzw. geschehen (Verbot der Doppelbestrafung, Art 103 Abs. 3 GG-BRD).

Eine unter solchen Umständen zustandegekommene Verurteilung ist – neben der Nichtigkeit – unschlüssig und rechtswidrig.106

Neben der rechtswidrigen Strafverfolgung (§ 344 StGB) besteht Grund zur Annahme, daß ein unter solchen Umständen ergangenes Urteil auf strafbarer Rechtsbeugung beruht (§ 339 StGB).

Tathandlung der Rechtsbeugung ist u.a. falsche Rechtsanwendung und Verletzung des Grund-satzes in dubio pro reo (Im Zweifel für den Angeklagten).107

Die Verurteilung trotz Unbestimmtheit der zur Last gelegten Tat in Strafvorschriften, Anklage-schrift und Urteil bedeutet falsche Rechtsanwendung (u.a. Verstoß gegen das Prinzip der Straf-rechtsbestimmtheit, gegen das Willkürverbot, gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Grundsatz des fairen Verfahrens und den Anspruch auf Rechtliches Gehör). Es bedeutet auch Verletzung von in dubio pro reo, da von Unschuld auszugehen ist, wenn und solange eine Tat wegen ihrer Unbestimmtheit nicht feststellbar ist.

Rechtsbeugende Verurteilung zu Freiheitsstrafe ist Tathandlung der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB-BRD, bedingter Vorsatz genügt).108

Ebenso ist die Strafvollstreckung rechtswidrig, in prozeß- und in strafrechtlicher Hinsicht.

Die Vollstreckung eines nichtigen Vollstreckungstitels ist unzulässig.109

Auch steht es unter Strafe, eine Freiheits- bzw. Geldstrafe, die nicht vollstreckt werden darf, zu vollstrecken (Vollstreckung gegen Unschuldige, § 345 StGB-BRD). Es dürfen nicht vollstreckt werden: Strafen aus einem Nichturteil, mithin aus einem rechtlich nicht existenten, nichtigen Urteil, und Strafen, deren Rechtskraft nicht vorliegt (§ 449 StPO).110

Das ist bei einem Urteil ohne Tatfeststellung der Fall: Es ist rechtlich nicht existent bzw. nichtig. Ein Urteil bzw. Schuldspruch ohne Tatfeststellung erzeugt keine Rechtskraft.

Die Rechtswidrigkeit der Strafverfolgung der „Holocaustleugnung”
zieht sich durch alle Instanzen.

Verweise auf Entscheidungen von Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesverfassungsgericht der BRD, die Urteile gegen „Holocaustleugner” bestätigen, können über die Rechtswidrigkeit der Strafverfolgung und der Urteile nicht hinweghelfen. Wie bereits erwähnt, sind die Problematik der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” und die damit einhergehenden Grundgesetzverstöße (siehe oben) bislang weder von BGH noch von Bundesverfassungsgericht geprüft worden.

Die oben ersichtlichen Rechtsmängel sind durch die Verhandlungsprotokolle und Urteile ohne weiteres nachweisbar. Auch ddie Strafurteile gegen „Holocaustleugner” keine tatsächlichen Feststellungen über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” enthalten – auch nicht durch Verweise – ist ohne weiteres nachweisbar. Diese Urteile leiden in vielerlei Hinsicht unter erheblichen Rechtsmängeln.

Hier sind beispielsweise zu nennen die Urteile gegen Rechtsanwalt Horst Mahler, der für reine Wortäußerungen wegen „Holocaustleugnung” p.p. zu über 10 Jahren Gefängnis verurteilt und im Februar 2009 nach Urteilsverkündung im Gerichtssaal verhaftet wurde. Dipl.-Ing. Wolfgang Fröhlich ist ununterbrochen seit über 12 Jahren in der „Republik Österreich” im Gefängnis. Ernst Zündel war 2 Jahre in USA und 5 Jahre in Mannheim in Haft wegen der „Zundelsite”, der ehemalige Oberstudienrat Günter Deckert insgesamt 5 1/2 Jahre, Dipl. Pol. Udo Walendy für seine Zeitschriften „Historische Tatsachen”, Gottfried Küssel in der „Republik Österreich” für Beteiligung an „Alpen-Donau.info”, Gerhard Ittner 3 ½ Jahre, Ernst Kögel, Dipl.-Kfm. Arnold Höfs, Vincent Reynouard in Frankreich, Pedro Varela in Spanien… Die Liste ist sehr lang.

Die „tageszeitung“ („taz”) vom 9.2.2007 (S. 6) berichtete über den Strafprozeß gegen den sog. „Holocaustleugner” Ernst Zündel vor dem LG Mannheim wie folgt: Zuletzt lehnte das Gericht alle Anträge mit der lapidaren – und für einige Antifaschisten im Publikum schockierenden – Begründung ab, daß es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust stattgefunden habe oder nicht. Seine Leugnung stehe in Deutschland unter Strafe. Und nur das zähle vor Gericht.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” zum Prozeß gegen den sog. „Holocaustleugner” Ernst Zündel: »Der Straftatbestand des Holocaust-Leugnens… macht es einem Überzeugungstäter unmöglich, entlastende Beweise anzuführen – da ja das Leugnen von Sachverhalten verboten wurde, muss mit verboten werden, darüber zu verhandeln, ob es welche sind. Sonst würde die Verhandlung selbst zur strafbaren Handlung. Eigentlich könnte man sich das aufwendige Verfahren also schenken, und eigentlich war das allen Verfahrensbeteiligten in Mannheim klar: ein kurzer Prozess im Gewand eines langen.« (16.2.2007, S. 40).

Auch viele Rechtsanwälte wurden für ihre Äußerungen als Strafverteidiger vor Gericht wegen „Holocaustleugnung” bestraft.

Dr. Günter Bertram, Vorsitzender Richter beim LG (Hamburg) i.R., schrieb in der Neuen Juristischen Wochenschrift vom Mai 2005 (NJW 21/2005, S. 1476 ff.):

»§ 130 StGB enthält irreguläres Ausnahmestrafrecht und steht damit und insoweit zu Verfas-sung und Meinungsfreiheit im Widerspruch. Der Gesetzgeber muß sich hier zu einer Richtungs-änderung durchringen und – über 60 Jahre nach dem Ende des ‚Dritten Reiches‘ – einen weit vorangetriebenen deutschen Sonderweg verlassen, um zu den normalen Maßstäben eines liberalen Rechtsstaates zurückzukehren.«

Bertram hält es für „bemerkenswert angesichts der inzwischen erhobenen und sich aufdrängenden Bedenken“, daß das Bundesverfassungsgericht „bislang noch keine Gelegenheit genommen” hat, „§ 130 Abs. 3 StGB verfassungsrechtlich zu prüfen”.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von 1985 hatte eine Strafbarkeit der „Holocaustleugnung” ab-gelehnt, „da es sich nicht durch Strafandrohung klären lasse, ob etwas wahr oder unwahr sei” (dpa-Meldung „Union lehnt Gesetz gegen Auschwitz-Lüge ab, „Haller Tagblatt”, 13.3.1985).

Stefan Huster hat in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 8/1996, S. 487 ff.) dargelegt, daß § 130 Abs. 3 StGB-BRD mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (vgl. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG-BRD) unvereinbar ist: § 130 Abs. 3 StGB stelle „ersichtlich geradezu den Musterfall einer Norm dar, die auf diese (vom Bundesverfassungsgericht näher bestimmten) Weise gegen eine bestimmte inhaltliche Meinung gerichtet ist“ (S. 489). Weiter schreibt er: Das Verbot der Leugnung einer histo-rischen Tatsache in § 130 Abs. 3 StGB ist gewiß ein Sonderfall, sogar ein Fremdkörper in einem freiheitlichen Gemeinwesen.Um” dennoch § 130 Abs. 3 StGB das gewünschte Anwendungs-feld zu eröffnen“, und weil „die Meinungsfreiheit keinen Schaden nehmen” solle, müsse das Verbot so einmalig bleiben, wie die Verbrechen singulär111 sind, deren Leugnung es sanktioniert.”

Eine „Einzigartigkeit” eines Falles als „Rechtsgrundlage” für eine „einmalige” Verfahrenswei-se außerhalb jeden Rechts zu beanspruchen, verstößt gegen das Willkürverbot und ist mit dem Begriff des Rechts schlechthin nicht vereinbar.

Laut Bundesverfassungsgericht der BRD ist eine „offenkundig falsche Interpretation der Geschichte“ oder eine „anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit“, insbesondere im Sinne eines Bestreitens112 des betreffenden Ereignisses – im Gegensatz zum Gutheißen – kein tragfähiger Grund für eine Beschränkung der Meinungsfreiheit (BVerfGE vom 4.11. 2009, 1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 77, 82).

Überdies sind Einzelfall- bzw. Sondergesetze grundgesetzwidrig (Art 19 Abs 1 GG-BRD) und schon als solche nichtig.113 Laut Bundesverfassungsgericht muß das Sonderrechtsverbot allgemein gelten und erstreckt sich auf alle meinungsbeschränkenden Gesetze (BVerfGE vom 4.11.2009, 1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 63). Ein Anzeichen für Sonderrecht ist die Anknüpfung eines meinungsbeschränkenden Gesetzes „an bestimmte historische Deutungen von Geschehnissen“ (BVerfGE a.a.O., Abs.-Nr. 60). Auch das Bundesverfassungsgericht hat § 130 StGB inzwischen als „Sondergesetz” eingestuft (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O.).

Trotzdem werden weiterhin Strafurteile wegen Bestreitens oder Bezweifelns des „Holocaust” gefällt. Obwohl es sich um die Bestrafung einer speziellen Tatsachenbehauptung oder Meinung mit inbegriffenem Verteidigungs- und Beweisverbot handelt. Obwohl es sich um eine unzulässige Einzelfall- bzw. Sonderregelung handelt.

Wohl deswegen, weil das Bundesverfassungsgericht zu verstehen gibt, die BRD dürfe Einzelfall- bzw. Sondergesetze wie in § 130 StGB-BRD ausnahmsweise erlassen wegen der „einzigartigen“ „geschichtsgeprägten Identität“ der BRD „gegenbildlich” zum Nationalsozialismus (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O., Abs.-Nr. 65, 66), mit anderen Worten: weil sie die BRD ist.

Und „aufgrund der Einzigartigkeit der Verbrechen“ (BVerfGE a.a.O., Abs.-Nr. 68) bzw. des „Holocaust” (ein Zirkelschluß).

So sehen die „rechtlichen” Fundamente letztlich aus, auf die sowohl die Strafverfolgung der „Holocaustleugnung” gestützt wird als auch die Unterbindung einer Beweiserhebung als „ausnahmsweise“ überflüssig und „strafbar”.

Daß eine derartig motivierte und begründete Strafvorschrift und jede darauf gegründete Verurteilung mit dem Willkürverbot 114 unvereinbar ist, ist für jeden Unbefangenen, für jeden Verständigen, folgerichtig und gerecht Denkenden erkennbar.

Diese Erinnerung gehört zu unserer nationalen Identität. Ehemaliger Bundeskanzler der BRD Gerhard Schröder über „Holocaust” bzw. „Shoa” („Welt am Sonntag”, 30.1.2005, S. 2).

Der Holocaust ist die ungeschriebene Verfassung der Bundesrepublik. Dan Diner, israelischer Historiker (zitiert in „Meinungsfreiheit von Neonazis”, 4.9.2011, http://www.tagesspiegel.de).

Das also ist letztlich als „Rechtsgrundlage” für die Verfolgung von „Holocaustleugnern” zu verstehen: Der (unbestimmte) „Holocaust” selbst, als „Identität der BRD”.

So sind die Begründungen beschaffen, mit denen man versucht, die Strafverfolgung der „Holocaustleugnung” als rechtmäßig erscheinen zu lassen. Über die vielfachen Rechtsbrüche wird schlicht hinweggesehen.

Revisionen und „Verfassungsbeschwerden” werden regelmäßig verworfen bzw. die Annahme abgelehnt. Oft ohne Begründung mit dem Hinweis, daß sie „offensichtlich unbegründet” seien (§ 349 II StPO-BRD, § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG-BRD) (z.B. Beschluß des BGH vom 6.10.2009 bezügl. RAin Stolz, 3 StR 375/09). Eine bequeme Art, eine Verurteilung zu bestätigen, wenn es keine tragfähige Begründung für sie gibt.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hoffmann-Riem äußerte laut „Der Tages-spiegel“ vom 10.7.2008: „Das Bundesverfassungsgericht habe sich, sagt Hoffmann-Riem, bislang ,nicht sehr eingehend‘ mit der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung befaßt. Aber womöglich gebe es dazu ,mal eine neue, grundlegende Entscheidung‘ “.

Die inhaltliche Quintessenz der Verfahrensweise ist: Die Nazis bzw. die Deutschen sind Verbrecher, weil sie den „Holocaust” begangen haben. Gegenbeweis anzubieten oder zu erheben, ist zu verbieten, weil sie Verbrecher sind und sich nicht reinwaschen dürfen (Ein Zirkelschluß). Wer dem nicht folgt, ist unbelehrbar, uneinsichtig, rechtsfeindlich und strafwürdig.

Daß es vielfältige Gründe gibt, Verbot und Strafverfolgung von „Holocaustleugnung” als rechtswidrig abzulehnen, zeigen die folgenden Äußerungen, in denen die Strafverfolgung von vielen Seiten scharf kritisiert und abgelehnt wird:

»Die verbreitete Meinung, daß jeder Zweifel an den herrschenden Auffassungen über den ‘Holocaust’ und die sechs Millionen Opfer von vornherein als Zeichen einer bösartigen und menschenverachtenden Gesinnung zu betrachten und möglichst zu verbieten ist, kann angesichts der fundamentalen Bedeutung der Maxime ‘de omnibus dubitandum est’ [an allem ist zu zweifeln] für die Wissenschaft keinesfalls akzeptiert werden, ja sie ist als Anschlag gegen das Prinzip der Wissenschaftsfreiheit zurückzuweisen.«

Prof. Ernst Nolte, Historiker, „Streitpunkte”, Ullstein, Frankfurt a. M. / Berlin 1993, S. 308

Am 13.12.2005 proklamierten 19 französische Historiker in Hinblick u.a. auch auf den Holocaust in einem Manifest „Freiheit für die Geschichte“ in der Zeitung „Libération”: Die Geschichte sei keine Religion, der Historiker akzeptiere kein Dogma, kenne keine Tabus. Die Geschichte sei kein Rechtsgegenstand. In einem freien Staat sei es weder Sache des Parlaments noch der Justiz, geschichtliche Wahrheit zu definieren.

Anfang Februar 2007 wandten sich in Italien ungefähr 200 Historiker, Publizisten und Intellektuelle gegen die Einführung der Strafbarkeit der „Holocaustleugnung“. Es sei grundsätzlich gefährlich – weil tendenziell totalitär – bestimmte historische Ereignisse oder Theorien zu „Staatswahrheiten“ zu erheben.

»…die Fragen nach der Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen, der Beweiskraft von Dokumenten, der technischen Möglichkeit bestimmter Vorgänge, der Glaubwürdigkeit von Zahlenangaben, der Gewichtung der Umstände sind nicht nur zulässig, sondern wissen-schaftlich unumgänglich, und jeder Versuch, bestimmte Argumente und Beweise durch Totschweigen oder Verbote aus der Welt zu schaffen, muß als illegitim [ungerechtfertigt] geltenProf. Ernst Nolte, Historiker, „Streitpunkte”, Ullstein, Frankfurt a.M./Berlin 1993, S.309.

Der US-Historiker Konrad Jarausch hat sich am 26.01.2007 gegen ein grundsätzliches Verbot der „Leugnung des Holocaust“ ausgesprochen. Der Holocaust sei eine historische und keine juristische Frage. Die Auseinandersetzung mit historischen Fragen müsse mit wissenschaftlicher Forschung, öffentlicher Aufklärung und politisch erfolgen, aber sie dürfe nicht „verrechtlicht“ werden. Ihn störe, daß der Holocaust meta-historisiert werde. „Man nimmt ihn aus der Geschichte heraus. Er wird philosophisch und theologisch behandelt, um eine gegenwärtige Moral zu begründen. Und dadurch wird Holocaustleugnung so etwas wie eine Gottesleugnung, so Jarausch. (www.dradio.de, Deutschlandradio Kultur, Gespräch mit Konrad Jarausch, Sendezeit: 26.1.2007, 14:09 Uhr).

Vergleiche die Äußerung von Rabbi Ignaz Maybaum in „The Face of God after Auschwitz” (Das Gesicht Gottes nach Auschwitz), 1965, S. 36, 71: »Das Golgatha der modernen Menschheit ist Auschwitz. Das Kreuz, der römische Galgen, wurde ersetzt durch die Gas-kammer… In Auschwitz war das jüdische Volk Hohepriester und Opferlamm in einem Kommentiert in „The Crucified Jew. Twenty Centuries Of Christian Anti Semitism” (Der gekreuzigte Jude, Zwanzig Jahrhunderte des christlichen Antisemitismus), 1997, Dan Cohn-Sherbok, S. 231f.

Vergleiche auch die Äußerung von Claude Lanzmann, Produzent des Films „Shoa“:

»Wenn Auschwitz wahr ist, dann gibt es ein menschliches Leiden, das sich mit jenem Christi überhaupt nicht auf eine Stufe stellen läßt. (…) In diesem Fall ist Christus falsch, und nicht von ihm wird das Heil kommen. (…) Wenn nun Auschwitz weitaus extremer als die Apokalypse ist, weitaus schreckenerregender als das, was Johannes in der Apokalypse erzählt (denn die Apokalypse ist beschreibbar und gemahnt sogar an ein großes hollywoodähnliches Spektakel, während Auschwitz unaussprechlich und unbeschreibbar ist), dann ist das Buch der Apokalypse falsch und das Evangelium desgleichen. Auschwitz ist die Widerlegung Christi.« („Les Temps modernes”, Dezember 1993, S. 132/133).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Februar 2007 stellt fest, die Gründe, die Frau Zypries für ein europaweites Leugnungsverbot angeführt habe, verdienten kaum die Bezeichnung „Argumente“. Der erste laute: Die EU-Kommission wolle es so; der zweite: Historisch erwiesene Tatsachen dürften nicht geleugnet werden, wenn dadurch andere quasi beleidigt würden. Die FAZ schließt mit der Feststellung: „Nur weil es schon anrüchig ist, nach dem Sinn dieses Verbots zu fragen, muß die Politik einen solchen Bruch mit grundlegenden Freiheitsrechten nicht einmal gut begründen.“

Im Jahr 2008 äußerte sich der in den Ruhestand getretene Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem sehr kritisch zur Strafbarkeit der „Holocaustleugnung“. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4. März 2010, Seite 4, ist zu lesen: „Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Karlsruher Amt sagte Hoffmann-Riem: ,Ich würde als Gesetzgeber die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe stellen‘ “.

Zudem sind durch einige Freisprüche in einschlägigen Verfahren durch Vorlage von Gutachten vor nationalen und internationalen Gerichten substantielle Zweifel an grundlegen-den Fragen verstärkt worden, so daß die bloße Fortschreibung einschlägiger Gerichtsurteile und der Hinweis auf die Gerichtsnotorik der Bekanntheit von Vernichtung von Juden durch Gas im Konzentrationslager Auschwitz nicht mehr ausreichen, um Urteile in einem demokra-tischen Rechtsempfinden darauf aufzubauen.“ Gutachterliche Äußerung des Historikers und Sachverständigen Prof. Gerhard Jagschitz, Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien, Schreiben an das Landesgericht für Strafsachen, Wien, v. 10.1.1991, AZ: 26 b Vr 14 184/86.

Welche Auswüchse die Verfolgung der sog. „Holocaustleugnung” annimmt, zeigt die Äußerung von Deborah Lipstadt auf der „Internationalen Konferenz über Antisemitismus und Holocaustleugnung” in Dublin, 18.-19. November 2010: »Unser Ziel sollte sein, eine Gesell-schaft zu schaffen, in der das Leugnen des Völkermords als so unerhört angesehen wird, und als so abscheulich, daß jeder, der sich daran beteiligt, zum Paria gemacht wird.«

Paria: Von der menschlichen Gesellschaft Ausgestoßener, Entrechteter (Duden Lexikon, Mannheim 1962). Sozial und rechtlich Unterprivilegierter in einer Gesellschaft (dtv Brockhaus Lexikon, Wiesbaden und München, 1984). Ursprünglich: Indischer Begriff für jemanden, der der niedrigsten oder überhaupt keiner Kaste angehört.

»Die richtige Einstellung gegenüber dem Holocaust sollte sein, daß es noch nicht zu spät ist, unsere Feinde, die in der Tat die Feinde Gottes sind, die angemessene Bestrafung zukommen zu lassen. Aber wer sind unsere Feinde? All jene, die leugnen, daß der Holocaust stattfand. () Jeder in den obigen Kategorien muß so gesehen werden, als habe er selbst am Holocaust teilgenommen. Er wandelt umher mit einem Todesurteil auf seinem Kopf.«

(„Holocaust Denial”, in: „The Scribe. Journal of Babylonian Jewry”, Nr. 70, Okt. 1998.

»Einer der europäischen Staaten trägt direkte Verantwortung für die Vernichtung von sechs Millionen Juden. Die Verantwortung dieser Nation wird bis zum Ende aller Generationen niemals enden.« Menachem Begin, früherer Ministerpräsident Israels, Israelisches Wochenblatt, Zürich, zitiert in „Die Welt”, 5.7.1980, Nr. 154, S.7.

Wenn das Land [Deutschland] selbst einem ,Verrohungsprozeß’ zum Opfer fiel und sich der Holocaust nicht von anderen tragischen Ereignissen abhebt, schwindet Deutschlands moralische Verpflichtung, alle aufzunehmen, die innerhalb seiner Grenzen Zuflucht suchen.”

Deborah E. Lipstadt, Professorin für jüdische Religionsstudien und Holocaust-Forschung, „Denying the Holocaust: The Growing Assault on Truth and Memory”, Free Press, New York 1993; „Betrifft: Leugnen des Holocaust”, Rio Verlag, Zürich 1994. S. 260.

»Die Erinnerung an den Holocaust ist ausschlaggebend für die Neue Weltordnung.«

Ian J. Kagedan, Direktor für Regierungsbeziehungen der B’nai B’rith Kanada („Toronto Star”, 26.11.1991, S. A17)

»…daß außer der notwendigen Besetzung des feindlichen Staates und der Aburteilung der führenden Schicht des besiegten Volkes in Kriegsverbrecherprozessen, als die wichtigste Absiche-rung des Sieges nur gelten kann, „wenn die Besiegten einem Umerziehungsprogramm unterworfen werden. … Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang in die Geschichtsbücher der Besiegten gefunden hat und von der nachfolgenden Generation auch geglaubt wird, dann erst kann die Umerziehung als wirklich gelungen angesehen werden.”«

Walter Lippmann (Journalist und unter Präsident Wilson Chef des inoffiziellen US-Propaganda-ministeriums) zitiert in „Die Welt” vom 20.11.1982.

»Wir wissen, wie sich die Rote Armee 1920 in Polen und dann erst neulich in Finnland, Estland, Lettland, Galizien und Bessarabien verhielt. Wir müssen daher in Betracht ziehen, wie sich die Rote Armee mit Sicherheit verhalten wird, wenn sie Mitteleuropa überrennt. […] Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine gegen den Feind gerichtete Greuelpropaganda die beste Ablenkung ist. Leider ist die Öffentlichkeit nicht mehr so empfänglich wie in den Tagen der ,Leichenfabriken’, der ,verstümmelten belgischen Babys’ und der ,gekreuzigten Kanadier’.115 Um Ihre Mitarbeit wird daher ernsthaft nachgesucht, um die öffentliche Aufmerksamkeit von den Taten der Roten Armee abzulenken, indem Sie verschiedene Anschuldigungen gegen die Deutschen und Japaner vollherzig unterstützen, die vom Ministerium in Umlauf gebracht wurden und werden.« Aus einem Rundbrief des britischen Propagandaministeriums vom 29.2.1944 an die Kirchen Englands und die BBC.116

Eine DDR-Richterin wurde aus folgenden Gründen wegen Rechtsbeugung verurteilt:

Es „liegt kein an der Verwirklichung von Gerechtigkeit orientierter Rechtsprechungsakt mehr vor, sondern willkürliche Unterdrückung und gezielte Ausschaltung eines politischen Gegners.” Die „Art des Strafens entspricht nicht mehr sachlichen Erwägungen”. Sie zielt erkennbar allein darauf ab, „politisch Andersdenkende einzuschüchtern und damit die Herrschaft der gegenwärtigen Machthaber zu sichern”. Gegenstand des von ihr verhängten Urteils war eine den „Machthabern unerwünschte und deshalb pönalisierte Meinungsäußerung”. (Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 41/98 vom 22. April 1998 zu Aktenzeichen: BVerfG 2 BvR 2560/95)

Im Jahr 1979 gaben 34 Personen in Frankreich eine öffentliche Erklärung ab (Le Monde, 21.2.1979) als Reaktion auf die technischen Gegenargumente, die Prof. Robert Faurisson bezüglich „Holocaust“-Gaskammern vorgebracht hatte. In dieser Erklärung heißt es:

»Man darf sich nicht fragen, wie ein Massenmord möglich war. Er war technisch möglich, weil er geschah. Dies ist der obligatorische [verbindlich vorgeschriebene] Ausgangspunkt jeder histori-schen Untersuchung zu diesem Thema. Diese Wahrheit wollen wir einfach in Erinnerung rufen: Es gibt keine Debatte über die Existenz der Gaskammern, und es darf auch keine geben.«

Bei Inquisitionsprozessen war die Anklage unbestimmt, das Verbrechen offensichtlich, Beweisfüh-rung überflüssig, Gegenbeweis undenkbar, Verteidigung unbeachtlich, der Verteidiger gefährdet, galt beharrliches Bestreiten als Zeichen von Schuld und Uneinsichtigkeit, der Angeklagte als abscheulich, seine Fürsprecher als der Mitschuld verdächtig, stand die Verurteilung von Anfang an fest.

IV. Sachrüge: Durch die Verurteilung des Vortrags wegen „Holocaustleugnung” wurde gegen das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft, gegen das Grundrecht der Freiheit der Berufsausübung sowie gegen das Willkürverbot verstoßen. Außerdem gegen den Rechtsgrundsatz „ne bis in idem”.

Die Verurteilung wurde daraufhin nicht geprüft, weder von der erstinstanzlichen Kammer, noch vom Revisionsbeschluß des BGH, noch von der neuerlichen Kammer, daher steht der Prüfung und dem Freispruch insofern bereits deswegen eine Bindungswirkung nicht entgegen.

Die Revisionsführerin ist Volljuristin und Rechtswissenschaftlerin. Die Einstufung der Vortragsäußerungen als „Straftat” verstößt gegen das Grundrecht der Freiheit der Wissenschaft.

1. Aus grundsätzlicher Perspektive

Unabhängig von dem hier vorliegenden Fall ist bereits die Strafverfolgung eines tatsächlich geschehenen Bestreitens oder Bezweifelns des „Holocaust” ein mit diesem Grundrecht unvereinbarer rechtswidriger Eingriff in den Prozeß der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Oder wie der Historiker Prof. Ernst Nolte es ausgedrückt hat:

»...bin ich bald zu der Überzeugung gelangt, daß dieser Schule [dem Revisionismus117] in der etablierten Literatur auf unwissenschaftliche Weise begegnet wurde, nämlich durch bloße Zurückweisung, durch Verdächtigungen der Gesinnung der Autoren und meist schlicht durch Totschweigen.« („Streitpunkte”, Ullstein, Frankfurt a. M. / Berlin 1993, S. 308).

»…eine Infragestellung der überlieferten Auffassung, daß die Massenvernichtung in Gaskammern durch zahllose Aussagen und Tatsachen zwingend bewiesen sei und außerhalb jeden Zweifels stehe, muß zulässig sein, oder Wissenschaft ist als solche in diesem Bereich überhaupt nicht zulässig und möglich.« („Der kausale Nexus”, S. 96 f).118

»…die Fragen nach der Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen, der Beweiskraft von Dokumenten, der technischen Möglichkeit bestimmter Vorgänge, der Glaubwürdigkeit von Zahlenangaben, der Gewichtung der Umstände sind nicht nur zulässig, sondern wissenschaftlich unumgänglich, und jeder Versuch, bestimmte Argumente und Beweise durch Totschweigen oder Verbote aus der Welt zu schaffen, muß als illegitim [ungerechtfertigt] gelten („Streitpunkte”, a.a.O., S.309).

»Erst wenn die Regeln der Zeugenvernehmung allgemeine Anwendung gefunden haben und Sachaussagen nicht mehr nach politischen Kriterien bewertet werden, wird für das Bemühen um wissenschaftliche Objektivität in Bezug auf die ,Endlösung’ sicherer Grund gewonnen sein.«119

»Die verbreitete Meinung, daß jeder Zweifel an den herrschenden Auffassungen über den ‘Holocaust’ und die sechs Millionen Opfer von vornherein als Zeichen einer bösartigen und menschenverachtenden Gesinnung zu betrachten und möglichst zu verbieten ist, kann angesichts der fundamentalen Bedeutung der Maxime ‘de omnibus dubitandum est’ [an allem ist zu zweifeln] für die Wissenschaft keinesfalls akzeptiert werden, ja sie ist als Anschlag gegen das Prinzip der Wissenschaftsfreiheit zurückzuweisen.« („Streitpunkte”, a.a.O., S. 308).

»…dieser radikale Revisionismus ist weit mehr in Frankreich und in den USA begründet worden als in Deutschland, und es läßt sich nicht bestreiten, daß seine Vorkämpfer sich in der Thematik sehr gut auskennen und Untersuchungen vorgelegt haben, die nach Beherrschung des Quellenmaterials und zumal in der Quellenkritik diejenigen der etablierten Historiker in Deutschland vermutlich übertreffen(„Streitpunkte”, a.a.O., S. 304).

Eine Strafverfolgung wegen „Holocaustleugnung” zeigt sich umso willkürlicher, wenn die inkriminierten Äußerungen – wie hier kein Bestreiten oder Bezweifeln des „Holocaust” enthalten.

Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft, das Grundrecht der Freiheit der Berufsausübung und gegen Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG-BRD) liegt neben dem Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art 1 Abs. 3 und Art 20 Abs. 3 GG-BRD) unabhängig von dem hier vorliegenden Fall bereits auch in folgendem:

Die Strafverfolgung der „Holocaustleugnung” bricht die Grundfesten des Rechts, entstellt das Recht in seinem Kern, da die grundlegende Basis jeder echten Rechtsordnung, die Ausübung des Rechts, Tatsachenbehauptungen120 zur Entkräftung einer Beschuldigung zu benennen, unter Strafe gestellt wird.

Bei einer Tatsachenbehauptung kommt es darauf an, ob sie nachweislich wahr oder falsch ist (vgl. Verleumdung § 187 StGB-BRD). In jedem Fall aber ist eine Tatsachenbehauptung, die zur Verteidi-gung von Rechten bzw. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt, z.B. um eine Beschuldigung zu entkräften, nicht rechtswidrig (vgl. §193 StGB-BRD). Eine Ausnahme hiervon ist, wenn aus der Form oder den Umständen (nicht aus dem Inhalt) der Äußerung eine Beleidigung hervorgeht. Nicht strafbar ist somit z.B. das Leugnen einer Tatsache und das Bezeichnen einer Zeugenaussage als unwahr, auch wenn dadurch zugleich eine Beleidigung ausgesprochen wird (so ausdrücklich Dreher/ Tröndle, Kommentar zum StGB, 46. Aufl., München 1993, § 193 Rn 3). Dieser elementare Rechts-grundsatz wird – wie viele andere – bei der Verfolgung sog. „Holocaustleugner” ignoriert und gebrochen.

2. Weil der Schweizer Vortrag aus rechtswissenschaftlichen Ausführungen zur konkreten Problematik der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” besteht (und eine sog. „Holocaustleugnung” nicht enthält).

Der Vortrag stellt eine kritische sachliche Auseinandersetzung einer Volljuristin und Rechtswissenschaftlerin mit aktuellen gerichtlichen Entscheidungen in Hinblick auf die rechtliche Problematik der Strafrechtsbestimmtheit dar.

Keine einzige Äußerung des inkriminierten Vortrags wurde im erstinstanzlichen Urteil als unzutreffend oder unwahr bezeichnet. Zur Begründung der Verurteilung heißt es auf Seite 3 des erstinstanzlichen Urteils, der Inhalt des Vortrags lasse „keine andere Deutung zu, als daß es den Holocaust nicht gegeben habe”. Welche historischen Schlüsse die Kammer aus den wahrheitsgemäßen Vortragsausführungen über die vorliegende rechtliche Problematik der Strafrechtsbestimmtheit ziehen zu können meint, ist nicht der Vortragenden anzulasten. Entscheidend ist, daß der Vortrag die von der Kammer getroffene historische Schlußfolgerung nicht enthält, weder ausdrücklich noch sinngemäß.

Die neue Kammer hat bei der Urteilsfindung verkannt, daß es in den inkriminierten Vortragspassagen um die fehlende Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands der „Holocaustleugnung” geht, daß es um das Fehlen von Feststellungen in Holocaustleugnungsurteilen geht, und damit um den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit121, nicht darum, ob der „Holocaust” stattgefunden hat oder nicht, ob er bewiesen ist oder nicht, ob er beweisbar ist oder nicht, ob jegliche gerichtliche Feststellungen fehlen oder nicht, was die Wahrheit hierüber ist oder nicht.

Die neue Kammer hat bei der Urteilsfindung zumindest verkannt, daß es eine andere Deutung der Vortragsäußerungen gibt als die einer „Holocaustleugnung”. Im Falle einer Mehrdeutigkeit darf die zur Verurteilung führende Deutung nicht zugrunde gelegt werden, ehe andere Deutungsmöglichkeiten ausgeschlossen wurden (BVerfGE 93, 266, 295). Da es eine nicht ausgeschlossene andere Deutungsmöglichkeit der Vortragsäußerungen gibt, als die einer „Holocaustleugnung”, kommt eine Verurteilung bzw. eine Bestrafung nicht in Betracht.

Die neue Kammer hat verkannt, daß diese Schlußfolgerung auch in diesem Verfahrens-stadium prozessual zulässig ist. Die Prüfung dieser Frage wurde von der neuen Kammer fehlerhafterweise unterlassen.

a) Hierzu hätten neue Feststellungen getroffen werden können und müssen, da es weder im erstinstanzlichen Urteil noch im Revisionsbeschluß des BGH eine Feststellung gibt (auch keine Prüfung in der Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts), daß die Vortragsäußerungen nicht so gedeutet werden könnten, daß es um das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit und in diesem Zusammenhang um die Unbestimmtheit des „Holocaust” geht. Diese Deutungsmöglichkeit wurde weder ausgeschlossen noch geprüft.

Weder das erstinstanzliche Urteil noch der Revisionsbeschluß (noch die Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts) enthalten Feststellungen zur Problematik der Strafrechtsbestimmt-heit hinsichtlich des Leugnungsgegenstands, keine Feststellungen also zu der Problematik, um die es in den inkriminierten Vortragspassagen ausdrücklich und offen ersichtlich geht. (Der Revisionsbeschluß hat sich lediglich hinsichtlich in der Literatur geäußerter Bedenken in Bezug auf die „Weite der Tathandlungen” geäußert, S.12 des Revisionsbeschlusses. Auch der dort zur „sprachlichen Fassung des Tatbestands” angeführte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 geht nicht auf die Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” ein). Im erstinstanz-lichen Urteil und im Revisionsbeschluß wurden keine Feststellungen darüber getroffen, ob und ggf. weshalb es in den inkriminierten Vortragspassagen nicht um die fehlende Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands der „Holocaustleugnung” gehe. Dies obwohl die Revisionsführerin im Verfahren auf diese Bedeutung der Vortragspassagen hingewiesen hat, z.B. bereits im erstinstanzlichen Einstellungsantrag (vom 19.2.2015). Es wurden auch keine Feststellungen darüber getroffen, ob und ggf. weshalb es sich bei Ausführungen über die fehlende Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands um eine „Holocaustleugnung” handele.

Eine Bindungswirkung der Feststellungen zum Schuldspruch im erstinstanzlichen Urteil steht neuen Feststellungen nicht entgegen (wie oben bereits dargelegt, III. Rüge). Eine Bindungswirkung entfällt auch deshalb, da eine Bindung an den Schuldspruch den neuen Tatrichtern offensichtliche (im folgenden aufgezeigte) Verstöße gegen das Grundgesetz zumuten würde122, wenn sie hier nur noch über das Strafmaß zu entscheiden hätten.

Das erstinstanzliche Urteil verstößt unter anderem gegen das Willkürverbot, gegen das Grundrecht der Freiheit der Wissenschaft, hier der Rechtswissenschaft, gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit (hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands”. Wie bereits dargelegt), gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (wie bereits dargelegt), verletzt wurde auch der Anspruch auf Rechtliches Gehör (wie z.T. bereits dargelegt); Grundgesetzverstöße, deren Vorliegen vom Revisionsbeschluß des BGH nicht geprüft wurde.

Zu ihrer Annahme einer „Holocaustleugnung” kam die erstinstanzliche Kammer nicht anhand der authentischen Vortragsäußerungen; ebensowenig wie der BGH zur Nichtbeanstandung dieser Annahme. Es sind nicht die tatsächlich geäußerten Vortragsaussagen, die der Auslegung zugrundegelegt wurden.

Hierauf deuten bereits folgende Umstände hin: In der mündlichen Urteilsbegründung am 25.2. 2015 wurde festgestellt, daß eine Leugnung des „Holocaust” im Vortrag nicht „ausgesprochen” wurde, nicht „expressis verbis gesagt” wurde (Münchner Merkur, Ebersberger Teil, 26.2.2015). Dies wird aus der schriftlichen Urteilsbegründung ebenso deutlich. Dort wird keine einzige Vortragsäußerung als explizite (ausdrückliche) „Holocaustleugnung” angeführt. Vielmehr wird zur Begründung der Verurteilung angeführt, die „Leugnung” sei nicht in wörtlicher, sondern in „verbrämter” bzw. „verklausulierter” Weise erfolgt (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 55, Revisionsbeschluß S. 4).

Aus dem erstinstanzlichen Urteil geht deutlich hervor, daß die erstinstanzliche Kammer zur Urteilsfindung nicht die authentischen Vortragsausführungen ausgelegt hat.

Der Schweizer Vortrag enthält die Aussage, daß in Strafurteilen gegen sog. „Holocaust-leugner” tatsächliche Feststellungen über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” fehlen. Die Kammer jedoch legte unbegründeterweise und nichtnachvollziehbar eine Aussage aus, die der Vortrag nicht enthält, nämlich, es würde an „jeglichen gerichtlichen Feststellungen” zum „Holocaust” fehlen (Seite 55 des Urteils), also in allen Urteilen, die mit dem „Holocaust” zu tun haben. Eine solche Aussage enthält der Vortrag nicht, weder wörtlich noch sinngemäß. Aus dieser falschen Grundlage folgerte die Kammer, der Vortrag enthielte die Aussage, daß der „Holocaust” nicht bewiesen, sondern vielmehr beweisbedürftig sei, und der Vortrag stelle damit eine „Holocaustleugnung” dar (Seite 58 des Urteils). Dabei stellt die erstinstanzliche Kammer gerade nicht fest, ich hätte geäußert, es würde an jeglichen gerichtlichen Feststellungen fehlen, sondern sie führt aus: dadurch daß die Angeklagte „das Fehlen von Feststellungen in Urteilen gegen Holocaustleugner” „in Zusammenhang mit einem von ihr verwendeten Zitat aus dem ,Urteil des Nürnberger Prozesses‘ und mit einem von ihr verwendeten Zitat aus dem ,sogenannten Frankfurter Auschwitz-Prozeß’” stelle, gebe sie „klar zu erkennen, daß sie äußert, es würde an jeglichen gerichtlichen Feststellungen” fehlen (S. 55 des Urteils). Eine Aussage wird entweder geäußert oder nicht. Die Behauptung, daß eine Person – statt zu äußern – „klar zu verstehen” gäbe, „daß sie äußert”, überschreitet den Rahmen der rechtlichen Auslegungsregeln und ist eher im Bereich von Fiktion und Willkür anzusiedeln.

Zumal diese Deutung auch inhaltlich nicht schlüssig ist. Es ist wohl nicht anzunehmen, daß die erstinstanzliche Kammer damit sagen will, die Urteile gegen „Holocaustleugner” und die von mir verwendeten Zitate aus Nürnberger und Frankfurter Urteil würden „jegliche gerichtliche Feststellungen” zum „Holocaust” darstellen. Auch aus diesem Grund ist die Argumentation der erstinstanzlichen Kammer unschlüssig und erscheint verurteilungsorientiert (ergebnisorientiert) und willkürlich.

Ich führte die Zitate aus dem „Nürnberger Urteil” und dem Urteil des Frankfurter Auschwitz-Prozesses im Schweizer Vortrag an, um zu zeigen, daß der pauschale Hinweis auf stattgefundene Prozesse kein geeigneter „Ersatz” für die fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” ist. Das hat nichts damit zu tun, ob „jegliche gerichtliche Feststellungen” fehlen.

Die erstinstanzliche Kammer führte selbst an, daß die von mir verwendeten Zitate die angebliche Vortragsbehauptung, es würden „jegliche gerichtliche Feststellungen” fehlen, nicht stützen (Seite 55-56 des Urteils). Die Ausführungen der Kammer selbst deuten darauf hin, daß meine Äußerungen nicht den von der Kammer unterstellten Sinn, nicht die von der Kammer unterstellte Zielsetzung haben.

Im Revisionsbeschluß des BGH wurden Vortragsäußerungen falsch wiedergegeben. Der Revisionsbeschluß stützt seine Nichtbeanstandung der erstinstanzlichen Auslegung „insbeson-dere” auf die angebliche Vortragsbehauptung des Fehlens „jeglicher Feststellungen zum Holocaust” und auf die folgende Passage: Es heißt im Revisionsbeschluß fälschlicherweise, ich hätte in den inkriminierten Vortragspassagen „zunächst einen Zusammenhang mit dem Delikt der Verleumdung gemäß § 186 StGB” hergestellt und ausgeführt, „bei diesem sei es – anders als im Fall von § 130 Abs. 3 StGB – so, daß man die Wahrheit sagen dürfe” (Revisionsbeschluß vom 3.5.2016, S. 5). Dies ist eine falsche Wiedergabe der Vortragsäußerungen. Ich hatte in der betreffenden Vortragspassage darauf hingewiesen, daß man bei Delikten wie Diebstahl oder Verleumdung wisse bzw. erfahre, was man falsch gemacht habe und wie es richtig gewesen wäre – anders als bei § 130 Abs. 3 StGB, wo das Gebot der Strafrechtsbestimmtheit nicht eingehalten sei.

Der Wortlaut der betreffenden Vortragspassage lautet (vgl. Vortragsgesamtabschrift im erstinstanzlichen Urteil vom 25.2. 2015):

»Zum einen ist hier festzustellen, daß das Gebot der Strafrechtsbestimmtheit nicht eingehalten ist, beziehungsweise daß es regelrecht gebrochen ist. Das heißt, jeder der angeklagt ist, muß ja wissen: Was hat er denn überhaupt falsch gemacht und wie wäre es richtig gewesen. Wenn jemand ein Fahrrad wegnimmt, das ihm nicht gehört: Die meisten wissen ja, das ist Diebstahl, das ist nicht erlaubt. Da muß man nicht weiter darüber sprechen. Wenn es um Verleumdung geht – also wenn jemand etwas über eine andere Person sagt, etwas Negatives, etwas Rufschädigendes – dann geht es darum, ob das wahr ist oder ob es falsch ist. Und wenn es wahr ist, was er gesagt hat, dann ist es keine Verleumdung. Denn die Wahrheit darf man – theoretisch – sagen.

Bei den Holocaustleugnungs-Prozessen ist es so: Das erste Problem, das auftaucht, ist, daß der „Holocaust” nicht definiert ist. Und das ist eben das Problem der fehlenden Strafrechtsbestimmtheit in diesem Aspekt. …«

[Anschließend geht es um den Inhalt des § 130 Abs 3 StGB-BRD.]

Der Revisionsbeschluß des BGH nimmt zur Begründung im wesentlichen ausdrücklich Bezug auf die Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts („Über die Ausführungen des Generalbundesanwalts hinaus gilt insoweit Folgendes…”, S. 3 Ziffer 1 des Revisionsbeschlus-ses), daher ist der Inhalt dieser Revisionserwiderung von wesentlicher Bedeutung.

Die Annahme einer „Holocaustleugnung” durch den Generalbundesanwalt beruht im wesent-lichen darauf, daß er in seiner Vorstellung die rechtlichen Ausführungen des Schweizer Vortrags ändert, mit dem Ergebnis, als sei im Vortrag Beweis für den „Holocaust” verlangt worden (S. 3 seiner Revisionserwiderung vom 18.11.2015) oder als sei behauptet worden, der „Holocaust” sei nicht bewiesen (S. 4 und S. 6 Ziffer ee). Zum Beispiel behandelt der Generalbundesanwalt kritisches Berichten über die „Rechtsprechung zur Offenkundigkeit des Völkermords”, als sei dies gleichzusetzen mit der Behauptung, der „Holocaust” sei nicht bewiesen (Seite 4 seiner Revisionserwiderung) – eine unzutreffende Prämisse.

Auch vom Generalbundesanwalt nicht erörtert, nicht einmal erwähnt, sondern vollständig ignoriert, wird das Vorbringen in der Revisionsbegründung, daß es in den inkriminierten Vortragspassagen nicht um Bewiesenheit oder Unbewiesenheit des „Holocaust” geht, sondern um die Verletzung des Prinzips der Strafrechtsbestimmtheit in Holocaustleugnungsprozessen. Auch die Rüge, daß das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit der vorliegenden Verurteilung im Weg steht, wird mit keinem Wort erwähnt, sondern völlig ignoriert.

Der Generalbundesanwalt führt zwei Vortragspassagen auf, die eine „Holocaustleugnung” darstellen sollen.

In der Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts heißt es (Seite 3):

»Die Angeklagte hat den unter der nationalsozialistischen Herrschaft (insbesondere) an den Juden begangenen Völkermord in strafbarer Weise geleugnet, indem sie in ihrem Vortrag anläßlich der „8. Internationalen Konferenz” der „Anti-Zensur-Koalition” in Bezug auf Urteile, die diesen Völkermord zum Gegenstand haben, Folgendes wörtlich behauptet hat (UA S. 26 f):

Es fehlen die Feststellungen über Tatorte, Tötungsmethoden, Anzahl der Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren eines Mordes. Es fehlen die Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel. Es fehlen Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören. Es gibt keine Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle. … Solange gerichtlicherseits nicht die Tatorte verbindlich genannt werden, an denen ein Massenmord begangen worden sei, solange vom Gericht nicht ein Beweismittel genannt wird, ist eine schlüssige Feststellung, daß ein Massenmord geschehen sei, nicht möglich.”

Für diesen Text wurden zwei Vortragsbruchstücke zusammenhanglos aneinander-gestückelt. Es ist dennoch nicht nachvollziehbar, wie sie eine „Holocaustleugnung” darstellen könnten.

Erstes Bruchstück: » (…) Es fehlen die Feststellungen über Tatorte, Tötungsmethoden, Anzahl der Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren eines Mordes. Es fehlen die Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel. Es fehlen Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören. Es gibt keine Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle.(…)«

Aus den vorstehenden Sätzen geht weder hervor, wo Feststellungen fehlen, noch in welchem Zusammenhang sie fehlen, noch worum es geht, noch was damit ausgesagt ist. Dieses Textfragment könnte sich – unter vielem anderen – darauf beziehen, daß die Feststellungen in der Antrittsrede eines Amtsgerichtsdirektors, im Lehrplan bayerischer Universitäten, in einem Kriminalroman oder einem Schüleraufsatz nicht erwähnt, nicht wiedergegeben oder nicht getroffen werden.

Worum es geht, wird im Vortrag unmittelbar vor und unmittelbar nach diesen Sätzen eindeutig erläutert.

Vorher: »Es müßte nämlich zumindest ein Urteil geben gegen einen „Holocaustleugner”, in dem genau die Bezugstat, also der „Holocaust” an sich, festgestellt wurde – in allen nötigen Einzelheiten. Ich kenne kein solches Urteil.«

Danach: »In den Urteilen gegen „Holocaustleugner” sind darüber keine Feststellungen zu finden. Auch nicht – und das ist ein wesentlicher Punkt – auch nicht in Form einer Verweisung auf andere Urteile.«

Diese den inhaltlichen Zusammenhang herstellenden Sätze allerdings läßt der Generalbundes-anwalt unter den Tisch fallen.

Das zweite in der Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts aufgeführte Vortrags-bruchstück:

(..) »Solange gerichtlicherseits nicht die Tatorte verbindlich genannt werden, an denen ein Massenmord begangen worden sei, solange vom Gericht nicht ein Beweismittel genannt wird, ist eine schlüssige Feststellung, daß ein Massenmord geschehen sei, nicht möglich.« (…)

Dieser Satz gibt allgemeine juristische Denkgesetze wieder. Inhaltlich könnte es sich um eine Stelle aus einem juristischen Lehrbuch handeln. Der Konjunktiv bedeutet die indirekte Wiedergabe einer Rede (indirekte Rede).

Ein Bestreiten oder „Leugnen” einer bestimmten konkreten Tat kann dem Text nicht entnommen werden.

Im übrigen lautet der Text: „Solange nicht die Tatorte verbindlich genannt werden…”. Aus dem Text geht nicht hervor, daß eine Nennung nicht möglich sei. Aus dem Text geht nicht hervor, daß ein Treffen der Feststellungen nicht möglich sei.

Daß es in der obigen Passage um fehlende Feststellungen in Urteilen gegen „Holocaustleugner” geht, läßt man in der Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts unter den Tisch fallen, und spricht verallgemeinernd, sinnverfälschend, ergebnisorientiert von „Urteilen, die diesen Völkermord zum Gegenstand haben”.

Es muß wohl nicht betont werden, daß Äußerungen nach Wortlaut und Sinnzusammenhang auszulegen sind und nicht indem man die umgebenden Textstellen, den unmittelbaren Sinnzusammenhang, wegläßt und ignoriert, und in die herausgeschnittenen Text-bruchstücke das Gewünschte hineininterpretiert.

Der Generalbundesanwalt behandelt die Angelegenheit, als enthalte der Vortrag „die Behauptung, dieser Völkermord sei (jedenfalls bisher noch) nicht bewiesen” (Seite 3 seiner Revisionserwiderung), eine Deutung, die von Wortlaut und Inhalt des Vortrags nicht gedeckt ist. Die Interpretation des Generalbundesanwalts entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage.

Daß der Generalbundesanwalt die vorliegenden Rechtsfragen nicht zur Kenntnis genommen hat (und der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist), zeigt sich unter anderem daran, daß er beansprucht, „der unter der nationalsozialistischen Herrschaft (insbesondere) an den Juden begangene Völkermord” sei von § 130 Abs. 3 StGB-BRD „tatbestandlich vorausgesetzt” (S. 3 seiner Revisionserwiderung), und mit keinem Wort auf die ausführliche Argumentation meiner Revisionsbegründung eingeht, daß der Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB-BRD in Bezug auf den Leugnungsgegenstand „Völkermord” in den Strafvorschriften unbestimmt ist. Er übergeht die vorliegende Rechtsfrage hinsichtlich der Unbestimmtheit, welche konkreten Handlungen „tatbestandlich vorausgesetzt” sein sollen. Eine sog. „Tatbestandliche Voraussetzung” macht die Bestimmtheit des Tatbestands weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen.

Daß der Generalbundesanwalt die vorliegenden Rechtsfragen nicht zur Kenntnis genommen hat (und der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist), zeigt sich auch an folgender Stelle seiner Revisionserwiderung. Unter Hinweis auf „Verteidigungsfremdheit” und „Strafbarkeit” von Beweisanträgen, die „auf eine angebliche Nichterweislichkeit des Holocausts” zielen, heißt es auf Seite 4: „Die Angeklagte kann sich daher nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe mit ihrem Vortrag lediglich darlegen wollen, daß die Rechtsprechung zur Offenkundigkeit des Völkermords an den Juden die Verteidigungsmöglichkeiten von ,Holocaustleugnern‘ in deutschen Strafver-fahren rechtswidrig beschränke”.

Diese Argumentation ist unschlüssig. Aus der Tatsache, daß Beweisanträge die auf die „Nichterweislichkeit des Holocausts” zielen, als „verteidigungsfremd” eingestuft und strafverfolgt werden, kann nicht schlüssig geschlossen werden, daß es strafbar sei, kritisch darüber zu berichten. Der Generalbundesanwalt behandelt das kritische Berichten über die „Recht-sprechung zur Offenkundigkeit des Völkermords” als sei dies gleichzusetzen mit der Behauptung, der „Holocaust” sei nicht bewiesen. Auf dieser unhaltbaren willkürlichen Gleich-setzung beruht seine Ansicht, die Revision sei unbegründet.

Die den Zusammenhang zu den „Holocaustleugnungsprozessen” herstellenden Sätze im Vortrag wurden im Text der Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts ausgelassen, insbesondere die Sätze unmittelbar vor, nach und zwischen den betreffenden Sätzen. Eine Vortragspassage wurde zerstückelt und als „Holocaustleugnung” deklariert, eine Aussage, die weder den Textbruchstücken noch dem vollen tatsächlichen Inhalt und Wortlaut des Vortrags entnommen werden kann.

Die oben genannten (und unten näher dargelegten) Grundrechtsverstöße wurden von der Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts nicht geprüft.

Auf diese Revisionserwiderung nahm der Revisionsbeschluß des BGH zur Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich Bezug. Aus diesem Grund beruht die Nichtbeanstan-dung der Annahme einer „Holocaustleugnung” durch den BGH auch insofern auf Verstößen gegen Willkürverbot und gegen Grundrechte.

Aus dem Wortlaut des Vortrags konnte der BGH zwar zutreffenderweise entnehmen, daß es der Beschwerdeführerin nicht lediglich darum ging, „eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten in Strafprozessen wegen Holocaustleugnung anzuprangern” (sondern auch den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit). Zu dem Schluß hingegen, daß es darum gegangen sei, „zu sagen, daß es den Völkermord an Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus nicht gegeben habe”, konnte der Revisionsbeschluß jedoch nur kommen, indem der tatsächliche Inhalt der inkriminierten Vortragspassagen unerörtert stillschweigend ignoriert wurde: Die Problematik der Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands.

Sowohl im erstinstanzlichen Urteil als auch im Revisionsbeschluß wurden nicht die tatsächlichen Vortragsformulierungen, sondern ganz andere Äußerungen ausgelegt bzw. geprüft und auf diese Weise ist man zur Annahme einer „Holocaustleugnung” bzw. deren Nichtbeanstandung gekommen.

Es muß wohl nicht betont werden, daß eine Verurteilung nicht auf Äußerungen, Formulierun-gen und Ergänzungen gestützt werden kann, die aus der Feder der Strafverfolger stammen.

Die erstinstanzliche Kammer führt selbst an, daß die von mir verwendeten Zitate die angebliche Vortragsbehauptung, es würden „jegliche gerichtliche Feststellungen” fehlen, nicht stützen; ich würde mich „sinnentstellend aus dem Zusammenhang gerissener Zitate” bedienen (Seite 55-56 des Urteils). Unter anderem aus diesem Grund ist die Annahme der Kammer nicht folgerichtig, sondern erscheint ergebnisorientiert und somit willkürlich, meine Äußerungen würden keine andere Deutung zulassen, als die von der Kammer vorgenommene (nämlich daß ich behauptet hätte, es würde an „jeglichen gerichtlichen Feststellungen” zum „Holocaust” fehlen). Vielmehr deuten die Ausführungen der Kammer darauf hin, daß meine Äußerungen nicht den von der Kammer unterstellten Sinn, nicht die von der Kammer unterstellte Zielsetzung haben.

Die Verurteilung des Vortrags als „Holocaustleugnung”, zumal unter völliger Ignorierung der Unbestimmtheitsproblematik des Leugnungsgegenstands, um die es in den inkriminierten Vortragspassagen ausdrücklich geht, verstößt gegen die Denkgesetze und erscheint willkürlich.

Auch andere Juristen haben auf diese Unbestimmtheitsproblematik hingewiesen, allerdings, ohne dafür wegen „Holocaustleugnung” strafverfolgt zu werden. Zum Beispiel äußerte der Vorsitzende Richter am LG i.R. Günter Bertram, in der „Neuen Juristischen Wochenschrift” (NJW) 2005, 1476 ff: In Bezug auf die Opferzahlen „kann nichts anderes gelten als sonst in der Wissenschaft: Die Grenzen der Erkenntnis liegen nie fest, auch nicht bezüglich der Opferzahlen in Auschwitz, die im Laufe der Zeit ganz offiziell von etwa vier Millionen auf eine Million korrigiert worden sind…“ Bertram verwies auf den Artikel des Spiegel-Redakteurs Fritjof Meyer „Die Zahl der Opfer von Auschwitz, Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde“ in der Zeitschrift „Osteuropa“ 5/2002 vom Mai 2002 (Seiten 631-641), „der auf eine halbe Million Opfer in diesem Vernichtungslager“ komme. Bertram stellte darauf die Frage: „Wer kann hier verbindlich einen Randbereich bestimmen, wer die Grenzen des Gesicherten abstecken?“

Die Strafverfolgung des Vortrags der Revisionsführerin stellt, je weiter sie führt, eine in ihrer Deutlichkeit zunehmende Bestätigung der Vortragsthese dar, nämlich daß die Strafurteile gegen „Holocaustleugner” gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit verstoßen. Da der Tatbestand der „Holocaustleugnung” hinsichtlich des Leugnungsgegenstands unbestimmt ist, wird nach Belieben entschieden, welche Äußerungen bestraft werden sollen und welche nicht. So kommt es, daß nun sogar (offenbar unerwünschte) rechtliche Kritik an Holocaust-leugnungs-Prozessen hinsichtlich dieses Verstosses gegen die Strafrechtsbestimmtheit – als „Holocaustleugnung” deklariert wird.

Die erstinstanzliche Kammer behauptet, die Revisionsführerin hätte ihren Vortrag „mit dem Mantel einer vorgeblichen Auseinandersetzung mit gerichtlichen Entscheidungen verbrämt” (Seite 55 des Urteils), und kommt zu der willkürlich erscheinenden und haltlosen Auffassung, darin eine „Holocaustleugnung” zu sehen. Gleichzeitig stellt sie fest, daß der Vortrag „nicht in einem agitatorischen Tonfall” gehalten wurde (Seite 62 des Urteils). Die erstinstanzliche Kammer stützt ihre Auslegung des Vortrags auf bloße Vermutungen, die von Wortlaut, inhaltlichem Zusammenhang und Tonfall des Vortrags offensichtlich nicht gedeckt sind, sondern lediglich auf der Unterstellung von Hintergedanken beruhen. Eine sachlich und rechtlich unhaltbare, offenbar ergebnisorientierte Vorgehensweise, die zu dem Ergebnis führt, ein einmal verurteilter „Holocaustleugner” leugne den „Holocaust”, auch wenn er es nicht sagt. Eine Vorgehensweise, die darauf hinausläuft, jede beliebige kritische wissenschaftliche Äußerung als „verbrämtes Redeverbrechen” einzustufen. Es läuft auf Bestrafung nicht gesproche-ner Worte hinaus, auf Bestrafung für vermutete Gedanken, mit anderen Worten auf Bestrafung von „Gedankenverbrechen”.

Daß es in Wirklichkeit um etwas anderes geht, als um die im Vortrag gesprochenen Worte, zeigt sich auch darin: In der mündlichen Urteilsbegründung bezeichnete die Vorsitzende Holstein die Revisionsführerin als „Gesinnungstäterin” („Blick nach rechts”, https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/gesinnungst-terin-stolz ), auch betonte sie „Diese Gesinnung sieht das Gesetz nicht vor”.

Da es bei den inkriminierten Vortragsäußerungen ausdrücklich und offen ersichtlich um die Problematik der fehlenden Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands geht, und keine ausdrück-liche „Leugnungsäußerung” im erstinstanzlichen Urteil genannt und auch keine ersichtlich ist, bleibt unbekannt, woraus die erstinstanzliche Kammer ihre Überzeugung schöpfte, daß eine „Holocaustleugnung” vorläge. Es ist kein rechtmäßiger Grund ersichtlich, weshalb die Kam-mer einen unausgesprochenen Unterschied machte zwischen den – oben aufgeführten – Äußerungen zur Unbestimmtheitsproblematik des Vorsitzenden Richters i.R. Bertram und meinen. Es drängt sich der Schluß auf, daß diese Ungleichbehandlung durch sach- und verfahrensfremde Erwägungen und somit willkürlich entstand.

Durch die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands, mithin der angeklagten „Leugnungs-tat”, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (wie bereits dargelegt) und ein ordnungs-gemäßes chancengleiches Verfahren und eine sachbezogene tatsächliche Verteidigung nicht möglich, wodurch auch gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. Art 2 Abs. 1 GG) verstoßen ist.

Wegzuschauen und den ausdrücklichen Vortragsinhalt bei der Auslegung einfach stillschweigend zu ignorieren, ist ein Kennzeichen für Voreingenommenheit, ein Kennzeichen für eine Haltung, die mit der Pflicht eines Richters zu Unparteilichkeit nicht vereinbar ist. Wer so vorgeht, zeigt eine ergebnisorientierte Verhandlungsführung und steht dem rechtlich zu würdigenden Sachverhalt nicht mit der erforderlichen Distanz von Unbeteiligten und daher am Ausgang des Verfahrens uninteressierten Dritten gegenüber.

Die erstinstanzliche Kammer legte im Urteil auffallend großes Gewicht auf die Vorverurteilung wegen „Holocaustleugnung”. Die Revisionsführerin war im Jahr 2008 für Äußerungen in den Jahren 2005/2006 als Strafverteidigerin im sog. „Zündel-Prozeß” wegen „Holocaust-leugnung” verurteilt worden. Die erstinstanzliche Kammer ließ sich bei der Urteilsfindung ersichtlich von der Ansicht leiten, ein einmal verurteilter „Holocaustleugner” leugne den „Holocaust”, auch wenn er es nicht sagt.

Die Interpretation des Vortrags durch die erstinstanzliche Kammer ist maßgeblich durch ihren Eindruck von den im Jahr 2008 verurteilten Äußerungen geprägt. Die Kammer bezieht in den „Gesamtzusammenhang der Rede” (Seite 56 des Urteils) ersichtlich die im Jahr 2008 verurteilten Äußerungen inhaltlich mit ein. Die Interpretation des Vortrags durch die Kammer ist der Ausfluß einer Vermutung über die Gedanken der Vortragenden im Jahr 2012, anhand der viel Raum einnehmenden Urteilsausführungen (vgl. S. 5-17 des Urteils) über bereits verurteilte Äußerungen der Jahre 2005/2006. Das geht so weit, daß Formulierungen zum Vorsatz aus dem Mannheimer Vorurteil im wesentlichen wortwörtlich übernommen wurden, ohne zwischen den unterschiedlichen zugrundeliegenden Sachverhalten zu differenzieren.

Aus vermuteten Hintergedanken entgegen ausdrücklichem Wortlaut und inhaltlichem Zusammenhang eine Aussage herzuleiten, ist sachlich und rechtlich verfehlt und erscheint willkürlich.

Letztlich läuft die Verurteilung für den Vortrag auf eine nochmalige Verurteilung für die Äußerungen im „Zündel-Prozeß” hinaus, was einen Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz „ne bis in idem” darstellt (vgl. Art 103 Abs. 3 GG-BRD: Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden).

Da (wie oben dargelegt) weder in den Strafvorschriften, noch in der Anklageschrift, noch im Verfahren, noch im Urteil bestimmt bzw. erörtert wurde, welche konkreten Völkermord-handlungen nicht „geleugnet” werden dürften bzw. „geleugnet” worden seien, bleibt unbekannt, woraus die Kammer ihre Überzeugung schöpfte, daß „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” begangene Handlungen „geleugnet” worden seien. Jedenfalls schöpfte die Kammer ihre Überzeugung nicht aus dem Inbegriff der Verhandlung (§ 261 StPO), sondern aus unbekannten und somit verfahrensfremden Erwägungen heraus. Alles deutet darauf hin, der Schluß drängt sich auf, daß die erstinstanzliche Kammer bei der Urteilsfindung ergebnisorientiert vorging und sich von sachfremden Erwägungen leiten ließ. Die Verurteilung erfolgte somit willkürlich.

Die Verurteilung des Vortrags verstößt gegen das Grundrecht der Freiheit der Wissenschaft, indem die substantiierte rechtswissenschaftliche Prozeßkritik einer Volljuristin und Rechtswissenschaftlerin als „Straftatbezeichnet und behandelt wird; ein rechtswidriger Eingriff in den Prozeß der Gewinnung und Vermittlung rechtswissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Volljuristin hatte in dem Vortrag die Strafverfahren wegen sog. „Holocaustleugnung” einer substantiierten rechtswissenschaftlichen Kritik unterzogen, in Hinblick auf die Problematik der Strafrechtsbestimmtheit.

Die vortragsmäßige Publikation gehört zu den typischen und unverzichtbaren Formen wissenschaftlicher Kommunikation zur Vermittlung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse.123 Dem Vortrag wegen seines politisch heiklen Untersuchungsgegenstands oder des – womöglich ungenehmen rechtswissenschaftlichen Untersuchungsergebnisses seinen wissenschaftlichen Charakter abzusprechen bzw. ihn als nichtwissenschaftlich abzutun, wäre mit dem Begriff der Wissenschaft nicht vereinbar. Unter den Begriff Wissenschaft „fallen vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit (Rationalität, Methodik, Systematik, Nachprüfbarkeit, Kritikoffenheit, Revisionsbereitschaft usw.) beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen beim Auffinden von Erkenntnissen wie bei ihrer Deutung und Weitergabe”.124 Auch die grundgesetzliche Wissenschaftsfreiheit stellt den Anspruch, pluralistisch, offen und wertungsgemäß autonom zu sein, und der grundgesetzliche Wissenschaftsbegriff definiert sich als weltanschaulich, ideologisch und politisch neutral oder wertfrei.125 Mit diesem Anspruch ist es nicht vereinbar, wenn einem Vortrag wegen seines politisch heiklen Untersuchungsgegenstands der Schutz der Wissenschaftsfreiheit entzogen wird. Der wissenschaftliche Pluralismus wird dadurch ins Gegenteil verkehrt und auf eine einzige „zulässige” Ansicht zugestutzt. Die wissenschaftliche Neutralität wird ad absurdum geführt.

Im Verhältnis von Wissenschaft und Politik endet der von Art 5 Abs 3 GG geschützte Freiraum dort, wo die wissenschaftlich gewonnenen Erkenntnisse zu Bestimmungsgründen politischen Handelns gemacht werden.126 Und der Vortrag tut dies auch nicht. Er geht nicht über die von der Wissenschaftsfreiheit umfaßte „engagierte Erkenntnis” 127 hinaus. Jedoch diejenigen, die wegen dieses Vortrags Strafe verhängen wollen, machen die wissenschaftlich gewonnenen und im Vortrag erläuterten Erkenntnisse über den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit zu Bestimmungsgründen politischen Handelns, indem sie diese rechtswissenschaftlichen Erkenntnisse aus politischen Gründen unterdrücken wollen. Die Garantie der Wissenschaftsfreiheit meint keinen Wissenschaftsbegriff, der wissenschaftliches Erkenntnisstreben einseitig in den Dienst einer metawissenschaftlichen Doktrin zu stellen sucht oder Wissenschaft schon a priori (von vorneherein) als Funktion zur Durchsetzung bestimmter Interessen zu definieren sucht.128 Nicht mit der grundgesetzlichen Wissenschaftsfreiheit vereinbar sind Zielsetzungen etwa der sog. „Tendenzuniversität”, d.h. derjenigen Universität, die sich schon institutionell mit bestimmten gesellschaftlichen Interessen oder gesellschaftspolitischen Zielsetzungen identifiziert.129 Dies gilt nicht weniger für das Strafrecht. Daher erlaubt auch der grundgesetzliche Wissenschaftsbegriff nicht, politisch oder ideologisch unerwünschte rechtswissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Wissenschaftsbegriff auszuschließen und unter Benutzung strafrechtlicher Mittel zu unterdrücken.

Hierin liegt auch eine Verletzung des Grundrechts der Freiheit der Berufsausübung. Diese Freiheit hat die Art und Weise beruflicher Betätigung zum Gegenstand. Im einzelnen geht es dabei um die Bedingungen, unter denen sich die berufliche Tätigkeit vollzieht, und die Modalitäten, in denen sie abläuft,130 um Beschränkungen und Begrenzungen der beruflichen Betätigung. In diesem Fall geht es um die Freiheit, den Beruf des Rechtswissenschaftlers nicht unter Ausschluß eines Rechtsgebiets, nicht unter Ausklammerung eines Straftatbestands ausüben zu müssen. Es geht um die Freiheit, die Einhaltung von Rechten und Rechtsprinzipien, wie das der Strafrechtsbestimmtheit, in allen Rechtsbereichen wissenschaftlich zu untersuchen und zu überprüfen. Würde der Inhalt des Vortrags als „strafbar” gelten, wäre der Revisionsführerin und allen anderen Rechtswissenschaftlern verwehrt, den Beruf als Rechtswissenschaftler in wissenschaftlicher Weise auszuüben, indem der Zwang errichtet wäre, einen ganzen Rechtsbereich, den der „Holocaustleugnung”, aus ihren rechtlichen Analysen auszuklammern. Es würde ein Rechtsbereich für nicht der Rechtswissenschaft zugänglich erklärt, als nicht der Rechtswissenschaft unterstellt. Es würde ein Rechtsbereich sozusagen zur „No go area” für Rechtswissenschaftler deklariert, in der die Einhaltung von Rechten und Rechtsprinzipien, wie das der Strafrechtsbestimmtheit, nicht überprüft werden dürfe. Es wäre der Weg eröffnet, die rechtswissenschaftliche Untersuchung und Überprüfung auch in anderen Rechtsbereichen zu unterbinden.

Im übrigen darf daran erinnert werden, daß es einen Straftatbestand des „Infragestellens des Vertrauens in die Rechtssicherheit” durch rechtswissenschaftliche Kritik nicht gibt.

Die neuen Tatrichter hätten neue Feststellungen nicht nur treffen können, sondern auch müssen. Da sie dies trotz der ersichtlichen und zudem im Beweisantrag (vom 9.11.2017 auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos, siehe Anlage zum Verhandlungsprotokoll vom 9.11.2017) erläuterten Rechtsprobleme rechtsfehlerhafterweise nicht taten, verstießen sie gegen die obengenannten Grundrechte und Rechtsprinzipien.

b) Thema und Inhalt des Schweizer Vortrags

In dem Schweizer Vortrag berichtete die Revisionsführerin von ihren Erfahrungen als Strafverteidigerin sogenannter „Holocaustleugner”. In dem Vortrag hat sie darauf hingewiesen, daß in den Urteilen gegen „Holocaustleugner” Feststellungen zum „Holocaust” wie Tatorte oder Tötungsmittel fehlen. Es ist unbestimmt und daher nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” bzw. „Völkermord” gemeint oder betroffen seien. Ohne Bestimmung des Leugnungsgegenstands kann nicht festgestellt werden ob und ggf. inwiefern eine Leugnung vorliegt. Laut § 130 Abs. 3 StGB i.V.m. § 6 „Völkerstrafgesetzbuch”-BRD ist es verboten, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 bezeichneten Art zu leugnen. Demnach ist verboten, eine „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene” Handlungsart nach einer allgemeinen, bis zur seelischen Schädigung eines Menschen breitgefächerten, abstrakten Definition von Völkermord zu „leugnen”. Was dies konkret sei, welche Handlungen dies konkret seien, ist nicht bestimmt.

Anhand von Zitaten wurde im Vortrag gezeigt, daß der pauschale Hinweis auf stattgefundene Prozesse oder Sachverhaltsbeschreibungen in Zeitungen und Büchern kein geeigneter „Ersatz” für die fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” ist.

Die Nennung der Zitate war erforderlich, um den Verstoß gegen das Prinzip der Straf-rechtsbestimmtheit substantiiert und damit sachlich und nachvollziehbar darstellen zu können.

Die inkriminierten Vortragspassagen lauten im jeweiligen Zusammenhang:

»Zum einen ist hier festzustellen, daß das Gebot der Strafrechtsbestimmtheit nicht eingehalten ist, beziehungsweise daß es regelrecht gebrochen ist. Das heißt, jeder der angeklagt ist, muß ja wissen: Was hat er denn überhaupt falsch gemacht und wie wäre es richtig gewesen. Wenn jemand ein Fahrrad wegnimmt, das ihm nicht gehört: Die meisten wissen ja, das ist Diebstahl, das ist nicht erlaubt. Da muß man nicht weiter darüber sprechen. Wenn es um Verleumdung geht – also wenn jemand etwas über eine andere Person sagt, etwas Negatives, etwas Rufschädigendes – dann geht es darum, ob das wahr ist oder ob es falsch ist. Und wenn es wahr ist, was er gesagt hat, dann ist es keine Verleumdung. Denn die Wahrheit darf man – theoretisch – sagen.

Bei den Holocaustleugnungs-Prozessen ist es so: Das erste Problem, das auftaucht, ist, daß der „Holocaust” nicht definiert ist. Und das ist eben das Problem der fehlenden Strafrechtsbestimmtheit in diesem Aspekt. …«

[Anschließend geht es um den Inhalt des § 130 Abs 3 StGB-BRD.] (…)

(…) »Jetzt komme ich dazu, wie er eigentlich definiert sein müsste, damit es klar ist. Normalerweise ist es so: Wenn ein Mord geschieht, dann muß im Urteil festgestellt werden: Wo war der Tatort…? (…) Also das sind jetzt ein paar Beispiele. Diese Dinge müssen in einem Urteil festgestellt werden. Die Urteile gegen Holo- [Versprecher]. Und wenn es um die Leugnung einer solchen Tat ginge, die „strafbare” Leugnung, dann müßte natürlich die Bezugstat, also der Mord an sich, festgestellt sein. Denn sonst weiß man ja nicht: Was hat er denn jetzt eigentlich geleugnet? Und das ist ja – darauf will ich hinaus – es ist unklar, was eigentlich geleugnet wurde. Weil es ja gar nicht verbindlich definiert ist. Es müßte nämlich zumindest ein Urteil geben gegen einen Holocaustleugner”, in dem genau die Bezugstat, also der „Holocaust” an sich, festgestellt wurde – in allen nötigen Einzelheiten. Ich kenne kein solches Urteil. Es fehlen die Feststellungen über Tatorte, Tötungsmethoden, Anzahl der Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren eines Mordes. Es fehlen die Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel. Es fehlen Feststellungen über eine unter der Herrschaft des National-sozialismus vorgelegene Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören. Es gibt keine Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle. In den Urteilen gegen „Holocaustleugner” sind darüber keine Feststellungen zu finden. Auch nicht – und das ist ein wesentlicher Punkt – auch nicht in Form einer Verweisung auf andere Urteile: Daß man etwa verweist – das wäre natürlich das wirtschaftlichste – auf ein anderes Urteil, in dem das alles genau drin steht. Auch das [eine solche Verweisung] gibt es nicht. Und da sind wir eben am Problem. Solange gerichtlicherseits nicht die Tatorte verbindlich genannt werden, an denen ein Massenmord begangen worden sei, solange vom Gericht nicht ein Beweismittel genannt wird, ist eine schlüssige Feststellung, daß ein Massenmord geschehen sei, nicht möglich. Und ebenso ist eine Verurteilung wegen Leugnens der Bezugstat schlüssig nicht möglich. Wenn die Bezugstat nicht gerichtlich tatsächlich festgestellt worden ist, dann kann die Leugnung auch nicht schlüssig festgestellt werden.

Jetzt könnte man vielleicht sagen, ja gut, es gibt ja die Urteile der Nürnberger Prozesse. Da wird ja das wahrscheinlich alles drinstehen, die Details. Das ist nicht der Fall.

Ich lese Ihnen kurz die Stelle vor in dem entscheidenden „Nürnberger Urteil”, in dem von Gaskammern die Rede ist. Dort heißt es, Zitat „Urteil des Nürnberger Prozesses”: „In einer Anzahl von Konzentrationslagern wurden zur Massenvernichtung der Insassen Gaskammern mit Öfen zum Verbrennen der Leichen eingerichtet. Von diesen wurden einige tatsächlich zur Ausrottung der Juden als Teil der ,Endlösung‘ des jüdischen Problems verwendet. Die Mehrzahl der nichtjüdischen Insassen wurde zu körperlicher Arbeit verwendet, obwohl die Bedingungen, unter denen sie arbeiteten, körperliche Arbeit und Tod fast gleichsetzten. Diejenigen Insassen, die erkrankten und nicht mehr arbeitsfähig waren, wurden entweder in den Gaskammern ermordet oder in besondere Krankenhäuser überführt, wo ihnen völlig unzureichende ärztliche Behandlung zuteil wurde, wo sie womöglich noch schlechtere Nahrung erhielten als die arbeitenden Insassen, und wo sie dem Tode überliefert wurden.” 131 Zitatende. Soviel kann man in dem Nürnberger Prozess, in dem „Urteil”, über Gaskammern erfahren. Das ist sehr allgemein. „In einer Anzahl von Konzentrationslagern”, heißt es. Es ist keines genannt, in dem Gaskammern waren. Das heißt, ein Verteidiger in so einem Fall hat wenig Ansatzpunkt.« (…)

(…) »Aus einem weiteren Urteil möchte ich Ihnen eine kurze Stelle vorlesen – wo man ja vielleicht auch meinen könnte, hier werden genaue Details verbindlich festgestellt. Das ist der sogenannte „Frankfurter Auschwitz-Prozess” 132. Dort heißt es im Urteil, Zitat: Dem Gericht fehlten fast alle in einem normalen Mordprozess zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten, um sich ein getreues Bild des tatsächlichen Geschehens im Zeitpunkt des Mordes zu verschaffen. Es fehlten die Leichen der Opfer, Obduktionsprotokolle, Gutachten von Sachverständigen über die Ursache des Todes und die Todesstunde, es fehlten Spuren der Täter, Mordwaffen usw. Eine Überprüfung der Zeugenaussagen war nur in seltenen Fällen möglich.“ 133 Und an einer anderen Stelle: Das Gericht war somit bei der Aufklärung der von den Angeklagten begangenen Verbrechen fast ausschließlich auf Zeugenaussagen angewiesen. 134 Wieder an einer anderen Stelle (bzw: mit Auslassung): „Hinzu kommt, daß kaum Zeugen vorhanden waren, die als neutrale Beobachter die Vorfälle im KZ Auschwitz miterlebt haben.“ 135 Man kann also aus diesem Urteil den Schluß ziehen – das heißt, man muß nicht den Schluß ziehen, sondern man braucht bloß schauen, was da steht: „Das Gericht war bei der Aufklärung der von den Angeklagten begangenen Verbrechen fast ausschließlich auf Zeugenaussagen angewiesen.“

Soviel zunächst zur Anfangssituation eines solchen Holocaustleugnungs-Prozesses. Und auch zur Endsituation. Denn es ändert sich daran nichts, daß man sowohl als Verteidiger als auch als Angeklagter gar nicht weiß: Was ist jetzt eigentlich verbindlich festgestellt? Denn es steht im Urteil nicht drin – weder in den alten Urteilen noch in den neuen Urteilen steht es drin. Man hört zwar in den Medien vieles und man liest in Büchern vieles, aber man will es ja vom Gericht hören. Man will es ja verbindlich hören. Man will es ja wissen. Es ist ja wirklich so. Man will nicht einfach irgendetwas leugnen, was bewiesen ist, sondern man will wissen, was war. Nur: Man erfährt es gar nicht verbindlich. Das ist der Punkt! Man wird für etwas angeklagt und verurteilt, ohne aufgeklärt zu werden – verbindlich aufgeklärt zu werden – was eigentlich tatsächlich einem vorgeworfen wird: Also, was man hätte sagen sollen – konkret. Ich komme später noch genauer dazu, wie das in den Prozessen abläuft, wenn ein Angeklagter wissen will, was er hätte sagen dürfen. Er bekommt keine Antwort. Aber dazu später Näheres.« (…)

[Zwischendurch werden Themen erwähnt wie Impfen, 9/11, Tierversuche u.a., mit dem Hinweis, wie diejenigen behandelt und auf vielerlei Weise, z.B. beruflich oder gesellschaftlich, bestraft werden, die in diesen Hinsichten einen anderen als den „erwünschten” Standpunkt einnehmen. Das Ende des Vortrags lautete:]

(…) »Und dazu gehören auch die Eigenschaften, die in der heutigen Zeit besonders wichtig sind: Das Bewußtsein der Unsterblichkeit, Unerschütterlichkeit und Unbestechlichkeit. Mit diesen Eigenschaften schaffen wir es vielleicht, eine Welt zu schaffen – für die Kinder, die heute hier standen – eine Welt, in der man die Wahrheit sagen darf, ohne bestraft zu werden.« (Ende des Vortrags).

In der betreffenden o.g. Vortragspassage wurde darauf hingewiesen, daß Verteidiger und Angeklagte auch am Ende von Holocaustleugnungsprozessen in den Urteilen nicht erfahren – weder in den alten, noch in den neuen Urteilenwelche Feststellungen über den „Holocaust” den Holocaustleugnungsurteilen zugrundegelegt wurden.

Daß ein pauschaler Hinweis auf stattgefundene Prozesse dem Prinzip der Strafrechts-bestimmtheit nicht genügen kann, wurde im Vortrag anhand von Zitaten aus „Nürnberger Urteil” und „Frankfurter Auschwitz-Urteil” gezeigt.

In Hinblick auf die uneinheitlichen Sachverhalts- und Beweismittelbeschreibungen in Zeitungen, Büchern u.a. wies die Revisionsführerin außerdem auf die Äußerungen von Historikern wie Jacques Baynac, Prof. Ernst Nolte und Prof. Michel de Bouärd hin, die zeigen, daß im Holocaustleugnungsprozeß bezüglich Offenkundigkeit des „Holocaust” ein Erörterungsbedarf besteht.

Die Nennung der Zitate war erforderlich, um den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechts-bestimmtheit sowie die Erörterungsbedürftigkeit der Offenkundigkeit im Holocaustleugnungs-prozeß substantiiert und damit nachvollziehbar und sachlich darstellen zu können.

Es ging in dem Schweizer Vortrag nicht darum, was die Wahrheit hinsichtlich des „Holocaust” ist oder nicht, oder was die Wahrheit hinsichtlich der anderen erwähnten Themen wie Impfen, 9/11, Tierversuche u.a. ist oder nicht. Es ging darum, darauf aufmerksam zu machen, wie mit denen umgegangen wird, die in diesen Hinsichten einen anderen als den „erwünschten” Standpunkt einnehmen. Es ging darum, darauf aufmerksam zu machen, daß sie auf vielerlei Weise bestraft werden, z.B. gerichtlich, beruflich, gesellschaftlich…

Zum Beispiel in folgender Vortragspassage:

»Das Thema Impfen. Es gibt Ärzte, die Berufsverbot erhalten haben, weil sie vor Impfungen gewarnt haben. Das ist nur ein Beispiel und auch nur aus einem der vielen Bereiche der Medizin – einem der vielen Bereiche, in dem solche Dinge vorkommen. Journalisten, die als untragbar angesehen werden, wenn sie eine andere Auffassung von den Geschehnissen des 11. September 2001 gewonnen haben, zum Beispiel, und darüber berichten. Die ziehen sich auch Ärger zu. Sie werden zwar nicht dafür bestraft auf strafrechtlicher Ebene, aber sie werden eben auf beruflicher Ebene bestraft.«

Was der Schlußbemerkung des Vortrags rechtsfehlerfrei entnommen werden kann, ist der Wille, eine Welt zu schaffen, in der wahrheitsgemäß Kritik geübt werden kann, ohne bestraft zu werden. Daß auch nur eine der Vortragsäußerungen der Revisionsführerin unwahr sei, wird von niemandem behauptet, dennoch wurde sie für den Vortrag angeklagt und in 1. Instanz verurteilt.

Laut Revisionbeschluß des BGH vom 3.5.2016 (S. 3-4) genügt ein Inzweifelziehen oder Infragestellen für die Annahme einer „Leugnung” nicht.

Das erstinstanzliche Urteil legt sich nicht fest, ob (verbrämtes”) Bestreiten oder (verbrämtes”) Bezweifeln vorliege; „…in Zweifel zog und bestritt…”, heißt es auf Seite 51 des Urteils. Auch ist im Urteil ist nicht festgestellt, ob ein Vorsatz für ein („verbrämtes”) Bestreiten oder ein Vorsatz für ein („verbrämtes”) Bezweifeln vorliege. Auf Seite 44 des Ersturteils vom 15.2.2015 heißt es, „es kam ihr gerade darauf an, zumindest Zweifel am Holocaust zu wecken”, und auf Seite 51, „es kam ihr gerade darauf an, Zweifel am Holocaust zu wecken”. Im Revisionsbeschluß des BGH vom 3.5.2016 heißt es jedoch ausdrücklich: Das Bezweifeln reicht für eine Leugnung nicht aus (Aufrechterhalten werden kann vom Revisionsbeschluß des BGH nur eine Feststellung bzw. Abgrenzung, die im Urteil existiert). Eine Abgrenzung erfolgte nicht.

Im übrigen wurde ein „verbrämtes” „verklausuliertes” „Leugnen” angenommen, ohne daß die Deutungsmöglichkeit „rechtliche Problematik der Strafrechtsbestimmtheit” von erstinstanzlichem Urteil und Revisionsbeschluß ausgeschlossen oder geprüft wurde.

Es liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor, da keine sachlichen bzw. tatsächlichen Grundlagen genannt wurden oder erkennbar sind, die eine Annahme und Verurteilung von „Holocaustleugnung” rechtfertigen könnten. Es sind auch keine rechtlichen Grundlagen ersichtlich, die eine Verurteilung wegen „Holocaustleugnung” rechtfertigen könnten.

Es wurde deutlich, daß die Verurteilung aus sachfremden und verfahrensfremden Gründen erfolgte.

Die neue Kammer ist im Beweisantrag vom 9.11.2017 (auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos, siehe Anlage zum Verhandlungsprotokoll vom 9.11.2017) und u.a. in der schriftlichen Stellungnahme vom 1.2.2018 (Siehe Anlage zum Verhandlungsprotokoll vom 1.2.2018) auf diese Umstände hingewiesen worden. Es ist im Endurteil nicht ersichtlich, daß die neue Kammer diese Umstände geprüft oder in Betracht gezogen hätte. Statt dessen hat die neue Kammer die Prüfung fehlerhafterweise (wie oben dargelegt) unter Hinweis auf eine – hier nicht bestehende – Bindungswirkung bzw. Teilrechtskraft abgelehnt.

c) Daß der Schweizer Vortrag so zu deuten ist oder zumindest auch so gedeutet werden kann, daß es um das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit und die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” geht, wurde von der Vorsitzenden Holstein in der Hauptverhandlung unwillkürlich festgestellt

Am 2. Verhandlungstag, dem 25.9.2017, hat die Revisionsführerin den schriftlichen Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen Unwirksamkeit der Anklageschrift bis Seite 5 Mitte verlesen (erwähnt im Ablehnungsgesuch vom 25.9.2017, siehe Anlage zum Verhandlungsprotokoll vom 25.9.2017. Betrifft den Einstellungsantrag vom 26.10.2017, der am 26.10.2017 zu Ende verlesen und eingereicht wurde).

Die Unwirksamkeit der Anklageschrift wird in dem Antrag ausschließlich mit der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” begründet. Nachdem ich ca. viereinhalb Seiten (bis Seite 5 etwa Mitte) verlesen hatte, äußerte die Vorsitzende Holstein u.a., daß ich meinen Schweizer Vortrag von Chur nicht wiederholen solle. Sie bestätigt ihre Äußerung in ihrer dienstlichen Stellungnahme vom 25.9.2017 (anläßlich des o.g. Ablehnungsgesuches). Dort schreibt sie: „…erklärte (ich) der Angeklagten, dass sie ihren Vortrag aus Chur nicht wiederholen solle, da dieser bereits in die Hauptverhandlung eingeführt war…” (siehe Dienstliche Äußerung vom 25.9.2017)

(auf der nächsten Seite folgt ein Einschub der einen Seite der Dienstlichen Äußerung v. 25.9.2017):

Außerdem äußerte die Vorsitzende Holstein zu den begründenden Ausführungen des Einstellungsantrags „das wissen wir ja alles schon” (im Ablehnungsgesuch vom 25.9.2017 in indirekter Rede wiedergegeben mit „dies wisse man ja alles schon”, siehe Anlage zum Verhandlungsprotokoll vom 25.9.2017). Die Vorsitzende Holstein hat die Äußerung in ihrer dienstlichen Stellungnahme nicht bestritten (siehe oben Dienstliche Äußerung vom 25.9.2017).

Zu Beginn des Einstellungsantrags wegen Unbestimmtheit der Anklageschrift wird geltend gemacht, daß eine in Bezug auf den „Leugnungsgegenstand” einer „Leugnungstat” unbestimmte Anklageschrift unwirksam ist, was ein unmittelbar tatbezogenes Verfahrenshindernis darstellt, und das Verfahren deswegen einzustellen ist. Ebenso wird geltend gemacht, daß die Anklage in vielerlei Hinsicht gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit verstößt, daß der „Holocaust” weder in den Strafvorschriften, noch in der Anklageschrift, noch im Verfahren, noch im Urteil nach konkreten Handlungen und Sachverhalten, wie Tatorten und Tötungsmitteln, bestimmt ist bzw. wurde. Auf Seite 2 des Einstellungsantrags wird dargelegt, daß und warum neue Feststellungen getroffen werden können und eine Bindungswirkung an den erstinstanzlichen Schuldspruch entfällt.

In dem Einstellungsantrag wird für die Unwirksamkeit der Anklageschrift keine andere Begründung genannt als die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”. Darüberhinaus wird in der am 25.9.2017 verlesenen Ziffer B der Einstellungsantragsbegründung (Vorbemerkung zum Prozeßgegenstand) in kurzer Form ausdrücklich erklärt, daß es in dem Schweizer Vortrag um die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” geht, um den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, und nicht darum, ob der „Holocaust” stattgefunden hat oder nicht oder ob er bewiesen ist oder nicht (siehe Einstellungantrag vom 26.10.2017, Seite 1ff, Anlage zum Hauptverhandlungsprotokoll vom 26.10.2017).

Gerade während der Verlesung (des 2. Absatzes) der Ziffer C des Einstellungsantrags (S. 5 Mitte), in der es unter der Überschrift „Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands” eben um diese Problematik ging, erfolgte die Unterbrechung durch die Vorsitzende und ihre oben aufgeführten Äußerungen.

Die Vorsitzende Holstein hat in der Hauptverhandlung am 25.9.2017 mithin festgestellt:

Die Ausführungen zu Beginn meines Einstellungsantrags über die Unwirksamkeit und Unbestimmtheit der Anklage und über die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” erinnern sie in solchem Maß an die Ausführungen des prozeßgegenständlichen Schweizer Vortrags in Chur, daß sie sie als Wiederholung dieser Vortragsausführungen auffaßt. Damit ist festgestellt, daß es in dem Schweizer Vortrag in Chur um das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit und die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” geht.

Dies ist eine Feststellung, die von erstinstanzlichem Urteil und Revisionsbeschluß des BGH weder getroffen noch verneint wurde. Es wurden auch keine Feststellungen darüber getroffen, ob und ggf. weshalb es sich bei Ausführungen über die fehlende Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands um eine „Holocaustleugnung” handele. Daher – und da eine Bindungswirkung an den erstinstanzlichen Schuldspruch aus den bereits genannten Gründen entfällt – ist die Feststellung, daß es sich nicht um eine „Holocaustleugnung” handelt, nicht nur folgerichtig, sondern auch prozessual zulässig.

Zumindest ist (mit denselben Konsequenzen) festgestellt, daß die Schweizer Vortrags-äußerungen auch so gedeutet werden können, daß es um das Prinzip der Strafrechts-bestimmtheit und die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” geht. Eine Feststellung, daß die Vortragsäußerungen nicht so gedeutet werden könnten, daß es um das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit geht, gibt es weder im erstinstanzlichen Urteil noch im Revisionsbeschluß des BGH. Diese Deutungsmöglichkeit wurde weder ausgeschlossen noch geprüft. Im Falle einer Mehrdeutigkeit darf die zur Verurteilung führende Deutung jedoch nicht zugrunde gelegt werden, ehe andere Deutungsmöglichkeiten ausgeschlossen wurden (BVerfGE 93, 266, 295). Da die Deutungsmöglichkeit „Kritik an dem Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit” nicht ausgeschlossen wurde, durfte und darf eine Deutung als „Holocaustleugnung” nicht zugrunde gelegt werden.

Die Revisionsführerin hat die obigen Ausführungen zu diesen Vorgängen vom 25.9.2017 in ihrem Beweisantrag vom 9.11.2017 (auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos, S. 15 ff. Siehe Anlage zum Verhandlungsprotokoll vom 9.11. 2017) vorgebracht

Gemäß § 261 StPO schöpft das Gericht seine Überzeugung „aus dem Inbegriff der Verhandlung“. „Inbegriff der Verhandlung“ ist dabei alles, was zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden ist, wie Erklärungen.136 Dazu gehören sowohl eigene unwillkürliche spontane Feststellungen als auch Vorbringen und Argumentation der Verteidigung.

Die Urteilsgründe müssen Auskunft darüber geben, ob und inwieweit die Kammer sich mit der herausgehobenen und schriftlich fixierten Argumentation der Revisionsführerin zu der unwillkürlichen Feststellung der Vorsitzenden auseinandergesetzt hat. Das ist nicht geschehen. In den Urteilsgründen hat sich die Kammer nicht mit dem von der Revisionsführerin vorgebrachten Feststellung der Vorsitzenden auseinandergesetzt. Die Ausführungen im Urteil (etwa zur Strafzumessung) stehen in Widerspruch zu der von der Revisionsführerin dargelegten Feststellung der Vorsitzenden. Eine korrekte Urteilsbegründung muß die Umstände und Erwägungen kenntlich machen, warum das Gericht entgegen der Verteidigungsargumentation zu einer entgegengesetzten Folgerung kommt. Solche Umstände und Erwägungen werden jedoch von der neuen Kammer in den Urteilsgründen nicht mitgeteilt.

Aus § 261 ergibt sich, daß der Tatrichter den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimmte Schlüsse zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten nahelegt, in Verbindung mit den sonst festgestellten Tatsachen erschöpfend zu würdigen hat; diese erschöpfende Würdigung hat er in den Urteilsgründen darzulegen. Sie müssen eine Gesamtwürdigung aller in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen enthalten. 137

Die neue Kammer hat ihrer Entscheidung nicht das gesamte – beweisrelevante – Ergebnis der Hauptverhandlung u.a. zur Strafzumessung zugrunde gelegt.138

Das Urteil beruht auf diesem Fehler. Bei inhaltlicher Berücksichtigung der betreffenden Feststellung wäre das Urteil zugunsten der Revisionsführerin anders ausgefallen.

V. Formelle Rüge: Verletzung des Anspruchs auf Rechtliches Gehör und unzulässige Beschränkung der Verteidigung

Durch die Zurückweisung der Erörterungsanträge vom 1.2.2018 wurde die Verteidigung unzulässig beschränkt (§ 338 Nr. 8 StPO) sowie der Anspruch auf Rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs 1 GG) und gegen den Grundsatz des Fairen Verfahrens verstoßen (Art 2 Abs. 1 GG). Die Kammer verkannte Bedeutung und Tragweite des Anspruchs auf Rechtliches Gehör.

Die Revisionsführerin stellte am 1.2.1018 Anträge auf Erörterung, denen sich die beiden Verteidiger anschlossen und die wie folgt lauten (siehe Verhandlungsprotokoll und Anlage vom 1.2.1018):

I. Es wird beantragt, daß die Kammer erörtert und die Betroffene sowie die Verteidigung darüber in Kenntnis setzt, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt der im erstinstanzlichen Urteil geschilderte Sachverhalt unter § 130 Abs. 3 StGB-BRD subsumiert werden könnte.

In meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Stellungnahme vom 1.2.2018 habe ich dargelegt, daß der im erstinstanzlichen Urteil geschilderte Sachverhalt unter keinem rechtlichen Gesichtpunkt unter eine Strafvorschrift subsumiert werden kann, weder unter dem Gesichtspunkt Leugnungsgegenstand, noch Leugnungsäußerung, noch Leugnungsvorsatz, weder Wissensseite noch Wollensseite. Welche sonstigen rechtlichen Gesichtspunkte könnte es geben?

II. Es wird beantragt, daß die Kammer erörtert und die Betroffene sowie die Verteidigung darüber in Kenntnis setzt, welche konkreten „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen der in § 6 Abs. 1 des „Völkerstrafgesetzbuches”-BRD bezeichneten Art” nach § 130 Abs. 3 StGB „geleugnet” worden seien in dem prozeßgegenständlichen Vortrag vom 24. November 2012 in Chur (Schweiz) mit dem Titel „Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Die Wirklichkeit der Meinungsfreiheit”.

Desweiteren, daß die Kammer erörtert, welche konkrete Kenntnis über unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen” nach § 130 Abs. 3 StGB Sylvia Stolz hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können.

Desweiteren, daß die Kammer erörtert, wodurch bzw. woher Sylvia Stolz konkrete verbindliche Kenntnis über unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen” nach § 130 Abs. 3 StGB hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können.

Die Prüfung dieser Punkte ist sowohl für eine Feststellung einer „Holocaustleugnung” als auch für eine Strafzumessung unerläßlich. Daher sind diese Punkte in der Hauptverhandlung zu erörtern.

Eine solche Erörterung und Aufklärung ergibt sich, wie im Einstellungsantrag vom 26.10.2017 ausführlich dargelegt, nicht aus den Strafvorschriften und erfolgte auch weder in der Anklageschrift, noch im Verfahren, noch im erstinstanzlichen Urteil, noch im Revisionsbeschluß.

Es ist nicht bestimmt, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte von dem „Leugnungsverbot” umfaßt sind.

Es wurde eine „Leugnung” von „Völkermord” angeklagt und in erster Instanz verurteilt, ohne anzugeben, welche konkreten Handlungen, Sachverhalte oder Beweise „geleugnet” worden seien, ohne eine Bestimmung und Umgrenzung nach Tatorten, Tatmitteln, Anzahl von Toten, Inhalt von Zeugenaussagen und anderen wesentlichen Merkmalen.

Wie dargelegt, genügen Formulierungen wie „Holocaust”, „unter der nationalsozialistischen Herrschaft begangener Völkermord an den Juden”, „Holocaust als millionenfacher Judenmord in den Gaskammern der nationalsozialistischen Konzentrationslager” oder „systematische Vernichtung der Juden im Dritten Reich” nicht, da mutmaßlich „geleugnete” Völkermordhandlungen dadurch nicht hinreichend bestimmt und umgrenzt sind.

Aus diesen Formulierungen ergibt sich nicht, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” oder „Völkermord” gemeint und umfaßt seien, sodaß auch nicht bestimmt ist, welches Wissen über konkrete Handlungen und Sachverhalte die Betroffene hätte haben müssen bzw. hätte haben können.

Der Betroffenen wird zur Last gelegt, sie habe den „Holocaust wider besseren Wissens geleugnet”, ohne daß dargelegt wurde, welches konkrete Wissen sie über den „Holocaust” hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können. Die Kenntnis des Verbotenseins der sog. „Holocaustleugnung“ als ausreichendes Wissen über den „Holocaust” hinzu-stellen, wie in manchen Urteilen praktiziert 139, ist kein rechtlich gültiger Ersatz dafür.

Auch von einer Kenntnis der einschlägigen Verurteilungen kann nicht auf ein konkretes Wissen über den „Holocaust” geschlossen werden. Das erstinstanzliche Urteil streift ein einziges Mal oberflächlich die Frage der Kenntnis über den „Holocaust”.

Laut erstinstanzlichem Urteil hätte ich „in Kenntnis der geschichtlichen Tatsache des Holocaust” gehandelt, eine Behauptung, die augenscheinlich von meiner Ablehnung der einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen” abgeleitet wird (Urteil S. 51). Hierzu ist anzumerken, daß „einschlägige Entscheidungen” eine Bestimmung des „Holocaust” bzw. „Völkermords” nach konkreten Handlungen, Tatorten, Tötungsmitteln oder Zeugenaus-sagen nicht enthalten, wie im Einstellungsantrag vom 26.10.2017 dargelegt.

Nach Ansicht der erstinstanzlichen Kammer ergebe sich meine „Kenntnis der geschicht-lichen Tatsache” aus den von mir „benutzten Zitaten” (Urteil S. 51). Gleichzeitig ist es der „Einschluß der verwendeten Zitate” in die Rede, der in den Augen der erstinstanzlichen Kammer für eine Deutung des Vortrags als „Holocaustleugnung” spräche (Urteil S. 55). Dies ist in sich widersprüchlich. Entsprechen die Zitate dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand, dann kann aus ihrem Zitieren keine „Leugnung” des „Holocaust” abgeleitet werden. Entsprechen die Zitate nicht dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand, dann kann aus ihrem Zitieren keine Kenntnis über den „Holocaust” abgeleitet werden. Die Urteilsausführungen sind – gelinde gesagt – unschlüssig.

Woraus eine Kenntnis ansonsten hätte abgeleitet werden können, wird im erstinstanzlichen Urteil nicht erwähnt.

1. Obwohl es, wie bereits in anderen Anträgen und Stellungnahmen dargelegt, aus rechtlicher Sicht hier zu einer Strafzumessung gar nicht mehr kommen dürfte, wird im folgenden vorsorglich zunächst die wesentliche Bedeutung der beantragten Erörterung für eine Strafzumessung vor Augen geführt:

Im Rahmen einer Strafzumessung gehören Beweggründe, der aufgewendete Wille, Art der Ausführung und Maß der Pflichtwidrigkeit zu den Umständen, die zu berücksichtigen und mithin auch zu erörtern und zu prüfen sind, § 46 Abs 2 StGB. Hierzu, auch zu den Beweggründen, d.h. dem Warum eines angeblichen „Leugnens”, gibt es keine Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil. Daher steht neuen Feststellungen nichts entgegen.

Für eine Strafzumessung ist es von Bedeutung, welche Kenntnis die Betroffene über den „Holocaust” hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können.

Ebenso ist dafür von Bedeutung, welche konkreten „unter der Herrschaft des National-sozialismus begangene Handlungen” bestritten worden seien.

Laut § 130 Abs. 3 StGB i.V.m. § 6 „Völkerstrafgesetzbuch”-BRD ist es verboten, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 bezeichneten Art zu leugnen. Demnach ist es verboten, eine „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene” Handlungsart nach einer allgemeinen, bis zur seelischen Schädigung eines Menschen breitgefächerten, abstrakten Definition von Völkermord zu „leugnen”. Was dies konkret sei, welche Handlungen dies konkret seien, ist nicht bestimmt.

§ 130 Abs. 3 StGB-BRD lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Der „Holocaust” ist in § 130 Abs. 3 nicht erwähnt, sondern es wird zur Bezeichnung der Art der nicht zu leugnenden, zu verharmlosenden oder zu billigenden Handlung auf § 6 „Völkerstrafgesetzbuch”-BRD (von 2002) verwiesen, der lediglich eine abstrakte Definition von Völkermord im Allgemeinen enthält:

Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet,

einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,

die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb einer Gruppe verhindern sollen,

ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt, wird…”

In § 6 VStGB-BRD wird als Völkermord unter anderem bezeichnet, wenn „ein Mitglied” einer ethnischen oder religiösen Gruppe in der Absicht getötet oder schwer seelisch geschädigt wird, die betreffende Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Nach dem Wortlaut des § 130 Abs. 3 StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD kann wegen „Völkermord-Leugnung” bestraft werden, wer öffentlich leugnet, daß „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” – d.h. auch ohne Wissen und Wollen der deutschen Reichsregierung – ein Jude von jemandem (auch von einem Nicht-Deutschen) schwer seelisch geschädigt wurde in der Absicht, die Judenheit als ethnische oder religiöse Gruppe zu zerstören.

Welche Handlungen wurden „geleugnet”?

Wurde ein Völkermord in Form einer Tötung oder einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung an einer ethnischen oder religiösen Gruppe „geleugnet” (vgl. § 6 Völkerstrafgesetzbuch-BRD)? Oder in Form eines Stellens der Gruppe unter Lebensbedingungen, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen (vgl. § 6 VStGB-BRD)? Oder in Form einer Verhängung von Maßregeln, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen (vgl. § 6 VStGB-BRD)? Oder in Form einer gewaltsamen Überführung eines Kindes der Gruppe in eine andere Gruppe (vgl. § 6 VStGB-BRD)?

Wurden Vergasungen im Konzentrationslager Auschwitz oder in nahegelegenen Bauernhäusern „geleugnet” (vgl. Fritjof Meyer, zitiert im Einstellungsantrag vom 26.10.2017, S. 9-10)? Wurden Gaskammern im Konzentrationslager Dachau „geleugnet”, Buchenwald, Bergen-Belsen, Treblinka oder Mettenheim (bei Mühldorf am Inn) oder anderen? Wurden Völkermordhandlungen „geleugnet” an 6 Millionen Juden (vgl. „Der Spiegel” vom 24.4.2017), an 4 Millionen (frühere Gedenktafel in Auschwitz), an 1,5 Millionen (Gedenktafel in Auschwitz seit 1992), an 26 Millionen (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.9.1992), an 356 000 (vgl. Fritjof Meyer, zitiert im Einstellungsantrag vom 26.10.2017, S. 10), oder an einem (vgl. § 6 VStGB-BRD)?

Wurden Vergasungen von je 1000 Personen gleichzeitig pro Kammer von 10 m x 4 m Größe und 1,72 m Höhe im KL Auschwitz „geleugnet” (vgl. Aussage von Siegfried Bendel im Strafprozeß gegen Tesch/Weinbacher wegen Zyklon B – Lieferungen, 1946)? Wurde die Ausstattung von Gaskammern im KL Auschwitz mit Holztüren „geleugnet”? Wurden Vergasungen von je 700-800 Personen gleichzeitig pro Kammer von 25 m² bzw. 45 m³ Größe im KL Belzec „geleugnet” (vgl. Gerstein-Bericht”, in NS-Vernichtungslager im Spiegel deutscher Strafprozesse”, dtv-Dokumente Band 2904, S. 61 ff)? Wurden Tötungen mittels Diesel-Abgasen „geleugnet” (vgl. „NS-Vernichtungslager…” a.a.O., S. 133, 135)? Wurden Tötungen mittels heißem Dampf oder mittels Herauspumpen der Luft aus den Kammern mit Hilfe spezieller Absaugvorrichtungen „geleugnet” (vgl. Wassilij Grossmann, „Die Hölle von Treblinka”, Moskau 1946)? Wurden Tötungen mittels unter 5000 Volt Starkstrom stehenden Metallplatten „geleugnet” (vgl. Simon Wiesenthal, „Der neue Weg” Nr. 19/20, 1946)? Wurden Massenverbrennungen lebender Kleinkinder in Auschwitz „geleugnet”, mittels Lastwägen in Gruben mit riesigen Flammen geschüttet, und lebender Erwachsener, die nicht – wie Elie Wiesel – dem Schicksal entgehen konnten, „stundenlang in den Flammen dahinzuvegetieren” (vgl. Aussage von Elie Wiesel, sein Buch „La Nuit”, 1958, S.57 ff)? Wurde die Erschießung von ca. 4.350 Polen bei Smolensk „geleugnet” (vgl. Nordwest-Nachrichten, 4.1.1946, „So war Katyn. Massenmord als Naziverbrechen in Polen aufgedeckt“), für die deutsche Offiziere 1946 in Leningrad verurteilt und gehängt wurden? Wurden Tötungen an 100.000-300.000 Juden bei Kiew („Babi Jar”) „geleugnet”, deren Masseneingrabung, „selbst als sie noch lebten…der Boden bewegte sich in Wellen”,140 späterer Wiederausgrabung und spurloser Beseitigung, u.a. durch Verbrennen in Stapeln von je 2.500-3.000 Leichen141?

Wurde „geleugnet” das „Zusammentreffen”, das Lesen übereinstimmender Gedanken” („consensus-mind reading”) durch eine weit ausgreifende Bürokratie, ihrer Ausführung, „ohne Plan”, „ohne Budget”, eins nach dem anderen, des „nicht im voraus geplanten, nicht zentral durch ein Amt organisierten” Prozesses der Vernichtung (vgl. Raul Hilberg, „Newsday”, New York, 23.2.1983, S.II/3. Autor von „Die Vernichtung der europäischen Juden”, Frankfurt/M. 1997)?

Wurde das Befördern von Leichen in Öfen hinein mittels eines Förderbands aus Eisen im KL Buchenwald „geleugnet” (vgl. Georges Henocque, „Die Hölle der Bestie”, Paris 1947)? Wurde die Beseitigung durch Zyklon B (Blausäure) grünlich142 oder blau143 verfärbter Leichen „geleugnet”? Wurde die Verbrennung von bis zu acht Leichen auf einmal in den Kremierungsmuffeln des KL Auschwitz-Birkenau „geleugnet” oder Kremierungen z.T. ohne Brennstoff, „da die fetten Körper dank der Freisetzung des Körperfettes von selber brannten”?144 Wurde das fast vollständige Verbrennen von 1000 Leichen in einer (8 m x 2 m großen) Grube innerhalb einer halben Stunde in Auschwitz „geleugnet” (vgl. Interview-Aussage von Jehoshua Rosenblum)? Wurden Verbrennungen in Gruben unter Übergießen der Leichen mit Leichenfett, das sich am Grubenrand sammelte „geleugnet” (vgl. Aussage von Filip Müller im „Frankfurter Auschwitz-Prozeß”, Hermann Langbein, Der Auschwitz-Prozeß, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt/Main 1965, Bd. 1, S. 88f.)? Wurde die Herstellung von „Schrumpfköpfen”, von „Lampenschirmen aus Menschenhaut” (vgl. Strafprozeß gegen Ilse Koch) oder von „Seife aus Menschenfett” „geleugnet” (vgl. Simon Wiesenthal, „Der neue Weg”, Wien, Nr. 15/16, 17/18. Daily Telegraph, 25.4.1990)?

Wurden Handlungen „geleugnet”, die in dem unter schwerster Folter zustande gekommenen145 „Geständnis” des Lagerkommandanten von Auschwitz Rudolf Höß beschrieben sind?

Wurde die Internierung von Juden als Zugehörige einer feindlichen Kriegspartei „geleugnet”? Wurde eine kriegsbedingte Abmagerung von Lagerinsassen „geleugnet”? Wurde eine kriegsbedingte Häufung von Todesfällen in Konzentrationslagern wegen Fleckfieber oder Typhus „geleugnet”? Wurde die Verbrennung von Toten in Krematorien „geleugnet”? Wurden Erschießungen jüdischer und nichtjüdischer Partisanen nach Kriegsrecht „geleugnet”?

Welche Handlungen wurden „geleugnet”?

Um Handlungen i.S.v. § 130 Abs. 3 StGB-BRD bzw. den „erlaubten” Forschungsstand zu bestimmen, sind Tatorte (konkrete Bezeichnung von Konzentrationslagern bzw. anderer Orte) anzugeben, außerdem Maßnahmen, Anzahl der Betroffenen, gfs. Tötungsmittel (Waffen, Gaskammer-Ausstattung und -Funktionsweise, verwendetes Gas und dessen Wirkung, u.a.), Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter und Schäden.

Um den „erlaubten” Beweisstand zu bestimmen, der wegen diesbezüglicher Verurteilungen ebenfalls zum „Leugnungsgegenstand” zu rechnen ist, sind Zeugenaussagen, Dokumente, Leichen, Spuren und sonstige Beweismittel anzugeben.

Ebenso sind Beschlüsse, Pläne oder Befehle anzugeben zur Erörterung einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegenen Absicht (§ 130 III StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD), die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören.

Ohne Erörterung der mutmaßlich „geleugneten” konkreten Handlungen, Sachverhalte oder Beweise ist eine Einschätzung der Beweggründe für eine angebliche „Leugnung” nicht möglich, ebensowenig ist eine Einschätzung des aufgewendeten Willens, der Art der Ausführung und des Ausmaßes einer „Leugnung” und mithin eine ordnungsgemäße Strafzumessung nicht möglich.

Ohne Erörterung und Prüfung, welches Wissen die Betroffene über den „Holocaust” hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können, ist eine ordnungsgemäße Strafzumessung nicht möglich.

2. Ohne konkrete Bestimmung des Leugnungsgegenstands bzw. des „erlaubten” Forschungs- und Beweisstandes ist eine schlüssige Feststellung einer „Holocaustleugnung” nicht möglich. Es kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob und inwiefern eine mutmaßliche „Leugnungsäußerung” dem (unbestimmten) „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand widerspräche.

Aus den Strafvorschriften ist nicht ersichtlich, welche konkreten Handlungen oder Sachverhalte unter den Begriff „Holocaust” oder „an den europäischen Juden begangener Völkermord” fallen und welche nicht. Somit ist auch nicht ersichtlich, welche konkreten historischen Handlungen unter den Tatbestand des 130 Abs. 3 fallen. Es ist nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” gemeint, umfaßt oder betroffen seien. Fallen z.B. Bau und Existenz der Konzentrationslager darunter oder nicht? Wenn ja, wurde dies geleugnet und wodurch?

Ein pauschaler Hinweis auf stattgefundene Prozesse ist kein geeigneter „Ersatz” für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”. Der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” ebenfalls nicht (Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des betreffenden Sachverhalts voraus, sie ersetzt sie nicht). Eine sog. „Tatbestandliche Voraus-setzung” macht die Bestimmtheit des Tatbestands weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen. Auch Sachverhaltsbeschreibungen in Zeitungen, Büchern und Fernsehfilmbeiträgen oder der pauschale Hinweis darauf können dem Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit nicht genügen, denn sie kommen als „Ersatz” für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” nicht in Frage.

Hierzu können neue Feststellungen getroffen werden, da weder das erstinstanzliche Urteil noch der Revisionsbeschluß eine konkrete Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” enthalten (wie im Einstellungsantrag vom 26.10.2017 ausführlich dargelegt), auch keine Feststellungen zur Bestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”. Den Anträgen steht hier weder Bindungswirkung noch Teilrechtskraft entgegen, wie in meiner (als Anlage zum Ver-handlungsprotokoll vorliegenden) Stellungnahme vom 3.1.2018 (zur Stellungnahme des Anklägers vom 16.11.2017), in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Gegenvorstellung vom 18.1.2018 sowie in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Stellungnahme vom 2.1.2018 dargelegt.

In dem hier gegenständlichen Vortrag mit dem Titel „Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Die Wirklichkeit der Meinungsfreiheit” geht es um die vielfältigen rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Strafverfolgung der „Holocaustleugnung”. Der Vortrag geht dabei ausführlich auf die Problematik und rechtliche Tragweite der Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands ein. Es wird dargelegt, daß der Tatbestand der „Holocaust”- oder „Völkermordleugnung” hinsichtlich des Leugnungsgegenstands, z.B. hin-sichtlich Tatorten und Tötungsmitteln, unbestimmt ist. Es wird wegen „Leugnens” angeklagt und verurteilt, ohne daß bestimmt ist, wie die Wahrheit sei. Der Vortrag macht darauf aufmerksam, unter welchen schweren Rechtsbrüchen die Verurteilung von „Holocaustleugnern” erfolgt, insbesondere unter Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, was mit fehlender Rechtssicherheit und willkürlichen Verurteilungen einhergeht.

Durch diese Unbestimmtheit ist auch in dem hier gegenständlichen Fall nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” gemeint, umfaßt oder betroffen seien. Wegen dieser Unklarheit kann nicht schlüssig festgestellt werden, was konkret angeblich „geleugnet” worden sei. Da der „erlaubte” Forschungs- und Beweisstand nicht bestimmt ist, kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob eine Äußerung damit übereinstimmt oder nicht.

Eine auf solche Unbestimmtheit beruhende Verurteilung stellt einen Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit und das Grundgesetz dar (§ 1 StGB146, Art 103 Abs. 2 GG-BRD).

Auch wurde eine „Leugnungsäußerung” nicht festgestellt. Das erstinstanzliche Urteil legt sich nicht fest, ob ein („verbrämtes”) Bestreiten oder ein („verbrämtes”) Bezweifeln vorliege („…in Zweifel zog und bestritt…”, heißt es auf Seite 51 des Urteils). Im Revisionsbeschluß des BGH vom 3.5.2016 heißt es jedoch ausdrücklich: Das Bezweifeln reicht für eine Leugnung nicht aus (S. 3-4). Aufrechterhalten werden kann vom BGH nur eine Feststellung bzw. Abgrenzung, die im Urteil existiert.

Auch ein „Leugnungsvorsatz” wurde im erstinstanzlichen Urteil nicht festgestellt („es kam ihr gerade darauf an, Zweifel am Holocaust zu wecken”, heißt es beispielsweise auf Seite 51 des Urteils). Im Revisionsbeschluß des BGH vom 3.5.2016 heißt es jedoch ausdrücklich: Das Bezweifeln reicht für eine Leugnung nicht aus (S. 3-4). Aufrechterhalten werden kann vom BGH nur eine Feststellung bzw. Abgrenzung, die im Urteil existiert.

Ohne Feststellung einer „Leugnung” ist ein Schuldspruch unschlüssig, rechtswidrig und ohne Rechtskraft.

Ohne Bestimmung der Wahrheit ist die Feststellung einer „Leugnung” nicht möglich.

Ohne Bestimmung des „Holocaust” kann der „Holocaust” nicht „geleugnet” werden.

Aus diesem Grund kann übrigens auch ich den „Holocaust” nicht „geleugnet” haben.

III. Desweiteren wird beantragt, daß die Kammer erörtert, welche Beweislage von Sylvia Stolz ignoriert worden sei.

1. Für eine Strafzumessung ist es von Bedeutung, welche Kenntnis die Betroffene über die Beweislage hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können.

Im Rahmen der Strafzumessung gehören Beweggründe, der aufgewendete Wille, Art der Ausführung und Maß der Pflichtwidrigkeit zu den Umständen, die zu berücksichtigen und mithin auch zu erörtern und zu prüfen sind, § 46 Abs 2 StGB.

Im erstinstanzlichen Urteil heißt es, im Schweizer Vortrag hätte ich – „wie sich aus dem gesamten Vortrag” ergebe – darlegen wollen, daß der „Holocaust” „nicht bewiesen, vielmehr beweisbedürftig” sei (Urteil S. 58).

Das erstinstanzliche Urteil spricht von einer „eindeutigen Beweislage”, die „feindselig” von mir ignoriert worden sei (Urteil S. 51). Woraus die „eindeutige Beweislage” bestehe, erwähnt das erstinstanzliche Urteil nicht.

In den Strafvorschriften ist die „erlaubte” Beweislage nicht bestimmt. Weder in der Anklageschrift, noch im Verfahren, noch im erstinstanzlichen Urteil, noch im Revisionsbeschluß ist die „erlaubte” Beweislage bestimmt oder erörtert worden.

Auch in anderen Verfahren nicht. Beispielsweise: Der 3. Senat des Bayer. Anwaltsgerichtshofs lehnte Beweisanträge bezüglich der Offenkundigkeit des „Holocaust“ ab, mit der Mitteilung, er habe „keine Zweifel an der Offenkundigkeit des Holocaust“ „angesichts des ihm bekannten, allgemein zugänglichen Schrift-, Bild- und Tonmaterials“ (Beschluß vom 14.1.2011, Bay AGH II – 27/09, Ausschluß von S. Stolz aus der Rechtsanwaltschaft). Die Anträge der Verteidigung, mitzuteilen, auf welches Material der Senat seine Gewißheit von der Offenkundigkeit des „Holocaust“ stützt, wurden wegen Offenkundigkeit des „Holocaust“ bzw. „nationalsozialistischer Gewaltverbrechen an den Juden“ abgelehnt – mit dem pauschalen Verweis auf „Zeitungen, Hör- und Fernsehfunk, Nachschlagewerke sowie Geschichtsbücher“ (Beschluß vom 8.2.2011).

Der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” bzw. „Offenkundigkeit” der Beweislage genügt nicht (Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des Beweisstandes voraus, sie ersetzt sie nicht). Ein pauschaler Hinweis auf stattgefundene Prozesse genügt ebenfalls nicht. Eine sog. „Tatbestandliche Voraussetzung” macht die Bestimmtheit des Beweisstandes weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen. Auch Beweismittelbeschreibungen in Zeitungen, Büchern und Fernsehfilmbeiträgen oder der pauschale Hinweis darauf kommen als „Ersatz” für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” nicht in Frage.

In Hinblick auf die uneinheitlichen Beweismittelbeschreibungen in Zeitungen, Büchern u.a. besteht ein Erörterungsbedarf hinsichtlich der Beschaffenheit der Beweislage.

Dies zeigen beispielsweise folgende Beschreibungen:

Simone Veil (geb. Jacob), ehemalige Justizministerin in Frankreich und ehemalige Vorsitzende des „Europäischen Parlaments”, wird von dem „France-Soir Magazine” (7. Mai 1983, S. 47) wie folgt zitiert: »Während eines Verfahrens gegen Faurisson wegen Leugnung der Existenz der Gaskammern sind diejenigen, die das Verfahren anstrengen, gezwungen, den stichhaltigen Beweis für die Echtheit der Gaskammern anzutreten. Jeder weiß jedoch, daß die Nazis diese Gaskammern zerstört und alle Zeugen systematisch beseitigt haben.«

1986 wird der damalige Archivdirektor von Yad Vashem, Shmuel Krakowski von der Jerusalem Post wie folgt zitiert: »Mehr als die Hälfte der 20.000 Aussagen von Holocaust-Überlebenden im Archiv von Yad Vashem sind ,unzuverlässig.’[…] Krakowski sagt, daß viele Überlebende, die ,ein Teil der Geschichte sein wollen’, ihrer Einbildung freien Lauf gelassen haben. ,Viele waren niemals an den Orten, wo sie behaupten, Grausamkeiten erlebt zu haben, während andere sich auf Informationen aus zweiter Hand verlassen, die ihnen von Freunden oder Fremden gegeben wurden’ so Krakowski.« (Barbara Amouyal, “Doubts over Evidence of Camp Survivors”, Jerusalem Post, 17.8.1986).

Weder Simone Veil noch Shmuel Krakowski wurden für ihre Äußerungen angeklagt.

Wie ist die eindeutige Beweislage beschaffen? Besteht die Beweislage darin, daß die Gaskammern und alle Zeugen beseitigt worden seien? Besteht die Beweislage darin, daß es mindestens 20 000 „Holocaust-Überlebende” gäbe, darunter ein paar tausend Zeugen? Wie lauten die Aussagen dieser „Holocaust-Überlebenden”? Welche der Aussagen sind als Bestandteil der „eindeutigen Beweislage” anerkannt?

Ohne Erörterung der mutmaßlich „geleugneten” Beweislage ist eine Einschätzung der Beweggründe für eine angebliche „Leugnung” nicht möglich, ebensowenig ist eine Einschätzung des aufgewendeten Willens, der Art der Ausführung und des Ausmaßes einer „Leugnung” und mithin eine ordnungsgemäße Strafzumessung nicht möglich.

Ohne Erörterung und Prüfung, welches Wissen die Betroffene über die Beweislage hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können, ist eine ordnungsgemäße Strafzumessung nicht möglich.

2. Ohne konkrete Bestimmung der „erlaubten” Beweislage ist eine schlüssige Feststellung einer „Beweisleugnung” nicht möglich. Es kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob und inwiefern eine mutmaßliche „Leugnungsäußerung” dem (unbestimmten) „erlaubten” Beweisstand widerspräche.

Auch hierzu können neue Feststellungen getroffen werden. Es steht hier weder Bindungswirkung noch Teilrechtskraft entgegen, wie in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Stellungnahme vom 3.1.2018 (zur Stellungnahme des Anklägers vom 16.11. 2017), in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Gegenvorstellung vom 18.1.2018 sowie in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Stellungnahme vom 2.1.2018 dargelegt.

IV. Desweiteren wird beantragt, daß die Kammer erörtert,

– durch welche wörtlichen Vortragsäußerungen „unter der Herrschaft des National-sozialismus begangene Handlungen” (nach § 130 Abs. 3 StGB) „geleugnet” worden sein könnten.

– welche wörtlichen Vortragsäußerungen eventuell in einer Gesamtschau eine „Leug-nung” „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Handlungen” darstellen könnten.

– weshalb ausgeschlossen sein könnte, daß Vortragsäußerungen wie insbesondere die folgenden nicht in der Gesamtschau eine andere Deutung des Vortrags ermöglichen:

»… Soviel zunächst zur Anfangssituation eines solchen Holocaustleugnungs-Prozesses. Und auch zur Endsituation. Denn es ändert sich daran nichts, daß man sowohl als Verteidiger als auch als Angeklagter gar nicht weiß: Was ist jetzt eigentlich verbindlich festgestellt? Denn es steht im Urteil nicht drin – weder in den alten Urteilen noch in den neuen Urteilen steht es drin. Man hört zwar in den Medien vieles und man liest in Büchern vieles, aber man will es ja vom Gericht hören. Man will es ja verbindlich hören. Man will es ja wissen. Es ist ja wirklich so. Man will nicht einfach irgendetwas leugnen, was bewiesen ist, sondern man will wissen, was war. Nur: Man erfährt es gar nicht verbindlich. Das ist der Punkt! Man wird für etwas angeklagt und verurteilt, ohne aufgeklärt zu werden – verbindlich aufgeklärt zu werden – was eigentlich tatsächlich einem vorgeworfen wird: Also, was man hätte sagen sollen – konkret. …«

»… Es gibt ja viele, viele Leute – nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch Wissenschaftler verschiedenster Art – die bestraft worden sind wegen „Holocaustleugnung”. Ich werde jetzt nicht viele nennen, weil: Das wäre uferlos – das wäre wirklich uferlos – die vielen Wissenschaftler und anderen Personen zu nennen, die verurteilt worden sind – zu Geldstrafe oder viele eben auch zu Freiheitsstrafe. Ich möchte nur wenige nennen, z.B. Germar Rudolf. Und an ihm zeigt sich auch die Vorgehensweise. Er ist Chemiker und hat eben verschiedene Feststellungen getroffen. Es ist hier nicht der Ort, um diese Feststellungen wiederzugeben. …«

(Desweiteren wird beantragt, daß die Kammer erörtert,)

– inwiefern die inkriminierten Vortragsäußerungen dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand zum „Holocaust” widersprächen.

Es können neue Feststellungen getroffen werden. Den Anträgen steht hier weder Bindungswirkung noch Teilrechtskraft entgegen, wie in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Stellungnahme vom 3.1.2018 (zur Stellungnahme des Anklägers vom 16.11.2017), in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Gegenvorstellung vom 18.1.2018 sowie in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Stellungnahme vom 2.1.2018 dargelegt.

Es ist unter anderem zu erörtern, inwiefern die im Schweizer Vortrag genannten Zitate dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand widerspächen. Die Zitate im Vortrag sind im Zusammenhang mit der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” und des Erörterungsbedarfs der Offenkundigkeit im Holocaustleugnungsprozeß genannt worden.

Das erstinstanzliche Urteil enthält keine eindeutigen Feststellungen hinsichtlich der im Schweizer Vortrag verwendeten Zitate.

Der „Einschluß der verwendeten Zitate” in die Schweizer Rede war für die erstinstanzliche Kammer von wesentlicher Bedeutung für ihre Deutung des Vortrags als „Holocaustleugnung” (Urteil S. 55).

Dies ist nicht nachvollziehbar, da sich nach Ansicht der erstinstanzlichen Kammer andererseits meine „Kenntnis der geschichtlichen Tatsache des Holocaust” aus den von mir „benutzten Zitaten” ergäbe (Urteil S. 51). Wie könnten diese Zitate dann inhaltlich einen „leugnenden” Charakter haben.

Die Urteilsausführungen sind in sich widersprüchlich. Entsprechen die Zitate dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand, dann kann aus ihrem Zitieren keine „Leugnung” des „Holocaust” abgeleitet werden. Entsprechen die Zitate nicht dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand, dann kann aus ihrem Zitieren keine Kenntnis über den „Holocaust” abgeleitet werden.

Die Urteilsausführungen sind auch insofern widersprüchlich und nicht eindeutig: Das erstinstanzliche Urteil führt selbst an, daß die im Vortrag verwendeten „ganz offensichtlich sinnentstellend aus dem Zusammenhang gerissenen” Zitate die angebliche Vortragsbehauptung, es würden „jegliche gerichtliche Feststellungen” fehlen, nicht stützen (Seite 55 unten – 56 oben des Urteils). Andererseits geht die Kammer von der hierzu widersprüchlichen Annahme aus, meine Äußerungen würden keine andere Deutung zulassen, als die von der Kammer vorgenommene (nämlich daß ich behauptet hätte, es würde an „jeglichen gerichtlichen Feststellungen” zum „Holocaust” fehlen). Vielmehr deuten die Urteilsausführungen selbst darauf hin, daß die Vortragsäußerungen nicht den von der Kammer unterstellten Sinn, nicht den von der Kammer unterstellten Zusammenhang haben.

Das erstinstanzliche Urteil spricht von einer „Vielzahl an Zitaten”, die ein „Leugnen” hervorhöben, ein „Leugnen” „insbesondere der Existenz von Gaskammern in Auschwitz und Auschwitz-Birkenau” (S. 58 und 51 des Urteils).

Das erstinstanzliche Urteil benennt jedoch nicht, welche Zitate damit gemeint seien.

Die erstinstanzliche Kammer unterließ es auch, zu erörtern und zu begründen, weshalb die verwendeten Zitate, z.B. über Auschwitz bzw. Auschwitz-Birkenau von Fritjof Meyer, „leugnenden” Charakter hätten und unter den Tatbestand der „Holocaustleugnung” fallen würden. Der „leugnende” Charakter ist auch deswegen erörterungsbedürftig, da die zitierten Äußerungen allesamt nicht strafverfolgt wurden (obwohl „Holocaustleugnung” zur der Zeit bereits strafverfolgt wurde) und diesbezügliche Ermittlungsverfahren, z.B. gegen Fritjof Meyer, eingestellt wurden.

Die erstinstanzliche Kammer unterließ es, zu erörtern und zu begründen, inwiefern etwa in dem Zitat von Fritjof Meyer (der „Genozid” hätte nicht im Konzentrationslager stattgefunden, sondern „wahrscheinlich” in zwei „Bauernhäusern außerhalb des Lagers”) ein „Leugnen” liege.

Wie im Beweisantrag vom 9.11.2017 auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos ausführlich dargelegt, wurden weder im erstinstanzlichen Urteil noch im Revisionsbeschluß Vortragsäußerungen aufgeführt, die eine ausdrückliche „Holocaustleugnung” beinhalten. Vielmehr beruht die Verurteilung darauf, daß die „Leugnung” nicht in wörtlicher, sondern in „verbrämter” bzw. „verklausulierter” Weise erfolgt sei (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 55, Revisionsbeschluß S. 4). Verbrämen bedeutet etwas Negatives nicht direkt sagen.147 Verklausulieren bedeutet eine Aussage verschlüsseln, mit versteckten Vorbehalten, Erweiterungen o.ä. versehen.148 Schon in der mündlichen Urteilsbegründung am 25.2. 2015 war verkündet worden, daß eine Leugnung des „Holocaust” im Vortrag nicht „ausgesprochen” wurde, nicht „expressis verbis gesagt” wurde (Münchner Merkur, Ebersberger Teil, 26.2.2015).

Auch wurden „Leugnungsäußerung” und „Leugnungsvorsatz” im erstinstanzlichen Urteil nicht festgestellt, wie oben kurz und in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Stellungnahme vom 3.1.2018 (zur Stellungnahme des Anklägers vom 16.11. 2017), in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Gegenvorstellung vom 18.1.2018 sowie in meiner (als Anlage zum Verhandlungsprotokoll vorliegenden) Stellungnahme vom 2.1.2018 dargelegt.

Im übrigen hat die erstinstanzliche Kammer weder geprüft noch festgestellt, ob ein „Völkermord geleugnet” worden sei wegen der Rasse, Ethnie oder Religion einer Person oder einer Gruppe von Personen, gemäß § 261bis StGB-Schweiz. Im Revisionsbeschluß des BGH heißt es, daß sich dieser Passus in der Schweizer Vorschrift auf das Handlungsmotiv beziehe (S. 11 des Revisionsbeschlusses).

Eine solche Prüfung der Beweggründe steht daher noch aus (Vgl. meine Ausführungen in meinem Beweisantrag vom 9.11.2017 auf Anhörung eines Schweizer Strafrechtswissenschaftlers).

Unter all diesen Umständen ist die exakte Identifizierung der betreffenden angeblich „verbrämenden” Äußerungen umso erforderlicher.

Es ist zu erörtern, hinter welchen speziellen Vortragsformulierungen die vermutete, angeblich versteckte Aussage stehe. Angeblich verschlüsselte bzw. versteckte Aussagen sind konkret und exakt zu orten und zu erörtern. Es ist der Code der angeblichen Verschlüsselungen exakt zu erörtern. Die simple Wiedergabe seitenlangen Vortragstextes genügt hierfür nicht.

Wie im o.g. Beweisantrag (S. 2 ff) ausführlich dargelegt, geht aus dem erstinstanzlichen Urteil überdies deutlich hervor, daß die erstinstanzliche Kammer zur Urteilsfindung nicht die authentischen Vortragsausführungen ausgelegt hat.

Weder im erstinstanzlichen Urteil noch im Revisionsbeschluß des BGH gibt es eine Feststellung, daß die Vortragsäußerungen nicht so gedeutet werden könnten, daß es um das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit und in diesem Zusammenhang um die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” geht. Diese Deutungsmöglichkeit wurde weder ausgeschlossen noch geprüft. Dies hätte jedoch geschehen müssen, da im Falle einer Mehrdeutigkeit die zur Verurteilung führende Deutung nicht zugrunde gelegt werden darf, ehe andere Deutungsmöglichkeiten ausgeschlossen wurden (BVerfGE 93, 266, 295).

Ohne antragsgemäße Erörterung und Prüfung ist weder eine schlüssige Feststellung einer „Holocaustleugnung”, noch eine ordnungsgemäße Strafzumessung möglich.

In einem Fortsetzen der Strafverfolgung unter weiterem Ignorieren der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” könnte u.U. ein Wissen und Wollen (Vorsatz) der Rechtswidrigkeit dieser Verfahrensweise erkannt werden, zumindest ein In-Kauf-Nehmen (bedingter Vorsatz).

*

Vorsorglich weise ich darauf hin, daß ich nicht in der Lage bin, in der Verhandlung auf Fragen zu antworten, solange ich, wie oben erläutert, über den grundlegenden Gegenstand der Anklage nicht aufgeklärt wurde.

In der Anklageschrift vom 28.10.2013 heißt es unter der Überschrift „Tatnachweis”: „Im Ermittlungsverfahren machte die Angeschuldigte keine Angaben zur Sache”. Tatsache ist, daß ich nicht zur Sache befragt wurde, keine Ladung zu einer Befragung erhielt, und daher im Ermittlungsverfahren weder Veranlassung noch Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen.

Im erstinstanzlichen Urteil heißt es, ich hätte mich nicht zur Sache eingelassen (Urteil S. 48), ich hätte über die Personalien hinaus „jegliche Angaben verweigert” (Urteil S. 47). Hierzu ist zu bemerken, daß in der ersten Instanz keine Fragen an mich gestellt wurden. Unabhängig davon habe ich mich in dem in der ersten Instanz gestellten Einstellungsantrag zu Anklage und Sachverhalt geäußert.

In dem gegenwärtigen Verfahren habe ich mich im Einstellungsantrag vom 26.10.2017 und in dem Antrag vom 9.11.2017 (auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos) zu Anklage und Sachverhalt ausführlich geäußert.

Auf Fragen zu antworten, bin ich nicht in der Lage, solange ich, wie oben erläutert, über die Grundlagen der Anklage nicht aufgeklärt wurde.

Durch die Unbestimmtheit mutmaßlich „geleugneterVölkermordhandlungen ist der Anspruch auf Rechtliches Gehör verletzt (vgl. Art 1 Abs.1 GG i.V.m. Art 103 Abs. 1 GG). Dem Anspruch auf Rechtliches Gehör ist nicht dadurch zur Genüge Rechnung getragen, daß Betroffener und Verteidiger Gelegenheit erhalten, sich zu äußern. Es erfordert mehr. Der Anspruch auf Rechtliches Gehör erfordert die Gelegenheit, sich zur Anklage zu äußern „und zwar in Kenntnis des Entscheidungsthemas zum Sachverhalt, zum Tatsachenstoff des Prozesses, den Tatsachen und Beweisergebnissen“.149 Ohne bestimmte Kenntnis der angeklagten Tat kann eine Anklage weder geprüft, noch entkräftet, noch widerlegt werden, ist eine sachbezogene Verteidigung nicht möglich. Daher gehört es zur grundlegenden Basis jeder echten Rechtsordnung, daß Betroffener und Verteidiger in Kenntnis gesetzt werden über die angeklagte Tat. Nur Tatsachen, Äußerungen und Beweisergebnisse, zu denen sie Stellung nehmen konnten, können die Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung bilden.150 Das gilt auch für gerichtskundige Tatsachen. Für allgemeinkundige Tatsachen gilt es nicht, sofern davon ausgegangen werden kann, daß die Beteiligten des konkret in Rede stehen-den Verfahrens Kenntnis von diesen Tatsachen haben151. Das setzt jedoch voraus, daß die Tatsachen bestimmt sind: Von unbestimmten Tatsachen kann man keine Kenntnis haben.

Ohne bestimmte Kenntnis einer angeklagten „Leugnungstat” kann ein Leugnungsvorwurf weder geprüft, noch entkräftet, noch widerlegt werden, ist eine sachbezogene Verteidigung nicht möglich. Meine Verteidiger und ich wurden bisher nicht darüber in Kenntnis gesetzt, welche konkreten Völkermordhandlungen, bestimmt nach Tatort, Maßnahmen, Tötungsmitteln, Opferzahlen u.a., „geleugnet” worden seien.

Durch die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands, mithin der angeklagten „Leugnungstat”, ist ein ordnungsgemäßes chancengleiches Verfahren und eine sachbezogene tatsächliche Verteidigung nicht möglich, wodurch auch gegen den Grundsatz des Fairen Verfahrens (vgl. Art 2 Abs. 1 GG) verstoßen ist.

Es wäre weder mit dem Grundrecht auf Rechtliches Gehör noch mit dem Grundsatz des Fairen Verfahrens vereinbar, Antworten des Betroffenen auf Fragen zu erwarten, solange er nicht über den grundlegenden Gegenstand der Anklage aufgeklärt wurde.

Die Erörterungsanträge wurden mit Beschluß vom 5.2.2018 mit folgender Begründung zurückgewiesen (siehe Anlage zum Verhandlungsprotokoll vom 5.2.2018):

»Die Anträge waren abzulehnen.

Soweit die Anträge darauf gerichtet sind, daß die Kammer Gesichtspunkte erörtern möge, ergeben sich die zu erörternden Gesichtspunkte aus den §§ 260, 261 und 264 StPO in Verbindung mit der bislang durchgeführten und noch durchzuführenden Hauptverhandlung und unterliegen in Ablauf und Umfang dem Beratungsgeheimnis.

Soweit die Anträge darauf gerichtet sind, daß die Angeklagte und die Verteidigung über eine Erörterung informiert werden mögen, liegt darin eine Anregung nach § 257b StPO. Hierüber hat die Kammer nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Nach § 257b StPO sollen alle Erörterungen ermöglicht werden, die einem möglichst effizienten und zweckgerichteten Verfahrensfortgang dienlich sind, insbesondere im Hinblick auf eine Verständigung nach § 257c StPO. Eine Verständigung steht hier jedoch nicht im Raum, so daß die Kammer ihr Ermessen dahingehend ausübt, daß eine Erörterung nach § 257b StPO nicht geboten ist. Eine von Seiten der Verteidigung angeregte Verständigung auf Basis des § 153 Abs. 2 StPO (geringe Schuld) wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft vehement zurückgewiesen. Seither haben sich für die Kammer keine Anhaltspunkte für eine Verständigung der Positionen ergeben, so daß eine Verständigung nicht zu erwarten ist und dementsprechend eine Erörterung im Sinn von § 257b StPO nicht geboten ist.

Auch im übrigen besteht kein Anspruch auf ein Rechtsgespräch oder eine Erörterung des Prozeßstandes. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung. Der Verfahrensbeteiligte muß grundsätzlich, auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, alle vertretbaren Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (BVerfG, Beschlüsse vom 29. Mai 1991 – 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, 190; vom 19. Mai 1992 – 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, 144 f.). Die Berücksichtigung und Abwägung der vorgebrachten Gesichtspunkte unterfallen dann der Urteilsberatung.«

Gegen diesen Beschluß erhoben die beiden Verteidiger am 5.2.2018 Gegenvorstellung (siehe Anlage zum Verhandlungsprotokoll vom 5.2.2018), die zu Beginn wie folgt klarstellt::

Der ablehnende Beschluß geht an der Sache vorbei.

Beispielhaft für das vollkommene Mißverstehen des Antrages durch die Kammer seien die Ausführungen zur Verständigung genannt. Es war nicht im Entferntesten die Intention der Antragssteller, eine Verständigung im Sinne von § 257c StPO anzuregen. Es gibt auch keinen Anhaltspunkt im Antrag für ein dahingehendes Verständnis. Es geht auch nicht um ein Rechtsgespräch oder die Erörterung des Prozeßstandes oder einen Hinweis auf die Rechtsauffassung der Kammer.

Mag der Inhalt des Antrags zu Ziffer I. dem Beratungsgeheimnis unterliegen, so kann dies insbesondere für Ziffer II. aber auch für die Ziffern III. und IV. nicht gelten.”

Desweiteren wird in der Gegenvorstellung dargelegt, daß die Anträge zu den Ziffern II – IV auf den Kern des Anklagevorwurfs gerichtet sind und deshalb unmittelbar entscheidungserhebliche Tatsachen und nicht etwa nur mittelbare Tatsachen betreffen. Desweiteren wird dargelegt, daß es der antragsgemäßen Erörterung bedarf, da die Anklageschrift über den Kern des Anklagevorwurfs keine Auskunft gibt und das erstinstanzliche Urteil in dieser Hinsicht keine Feststellungen enthält, es u.a. unterläßt, darzulegen, in welchen Konzentrationslagern millionenfacher Judenmord in Gaskammern stattgefunden habe.

Auch wird dargelegt, daß offenkundige Tatsachen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht und erörtert werden müssen, damit sie bei der Urteilsfällung berücksichtigt werden können.

(siehe Anlage zum Verhandlungsprotokoll vom 5.2.2018)

Die Kammer hat es fehlerhafterweise abgelehnt, sich mit den in den Erörterungsanträgen aufgeworfenen offenen Fragen zum unmittelbaren Kern-Prozeßgegenstand auseinanderzusetzen, und hat diesen ungeklärt gelassen.

Ihre Ablehnungsbegründung geht ersichtlich an den Anträgen völlig vorbei, und konzentriert sich auf Dinge, um die es nicht ging. Die Kammer ist der Beantwortung der Fragen in den Anträgen ausgewichen.

Die beantragte Erörterung wurde pflichtwidrig und rechtsfehlerhaft unterlassen, wodurch der Anspruch auf Rechtliches Gehör verletzt wurde (Art. 103 I GG). Durch die Unterlassung dieser Erörterung hat die Kammer gezeigt, daß sie Bedeutung und Tragweite des Anspruchs auf Rechtliches Gehör verkannt hat.

Das Urteil beruht auf der unterlassenen Erörterung. Hätte sich die Kammer mit den in den Erörterungsanträgen aufgeworfenen Fragen auseinandergesetzt, wäre der Kammer die Problematik der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”, auch in Zusammenhang mit dem subjektiven Tatbestand (keine Kenntnismöglichkeit des Angeklagten) und den Beweggründen, bewußt geworden und das Urteil (zumindest hinsichtlich der Strafzumessung) zugunsten der Revisionsführerin anders ausgefallen.

VI. Formelle Rüge und Sachrüge: Fehlerhafte Anwendung von § 244 Abs. 3 StPO und unzulässige Beschränkung der Verteidigung

Durch die Zurückweisung des Beweisantrags vom 9.11.2017 auf Anhörung eines Schweizer Strafrechtswissenschaftlers wurde die Verteidigung unzulässig beschränkt (§ 338 Nr. 8 StPO) sowie § 244 Abs. 3 StPO fehlerhaft angewendet. § 358 StPO wurde fehlerhaft angewendet durch fehlerhafte Annahme einer Bindungswirkung (wie oben ausführlich dargelegt).

Die Revisionsführerin stellte am 9.11.2017 einen Beweisantrag, der wie folgt lautet (siehe auch Anlage zum Verhandlungsprotokoll vom 9.11.2017):

Die Kammer möge einen Schweizer Strafrechtswissenschaftler als Sachverständigen für Schweizer Strafrecht hören.

Der prozeßgegenständliche Vortrag wurde in der Schweiz (Chur) gehalten am 24. November 2012 im Rahmen der 8. Internationalen Konferenz der „Anti-Zensur-Koalition” (AZK) mit dem Titel „Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Die Wirklichkeit der Meinungsfreiheit”.

Der BGH hat die Sache an das LG München II zurückverwiesen, u.a. weil er die Strafrahmenwahl der erstinstanzlichen Kammer angesichts des § 261bis StGB-Schweiz als fehlerhaft und zu hoch ansieht (S. 13-14 des Revisionsbeschlusses). Der Strafrahmen für „Holocaustleugnung” ist in der Schweiz erheblich geringer als in der BRD.

I. Die Kammer wird durch Einvernahme des Sachverständigen zuverlässige Kenntnis darüber erhalten, daß die Leugnung eines Völkermords nur dann tatbestandsmäßig im Sinne von § 261bis StGB-Schweiz ist, wenn ein Völkermord aus einem der Gründe geleugnet wurde: Wegen der Rasse, Ethnie oder Religion einer Person oder einer Gruppe von Personen.

Der betreffende Passus des § 261bis StGB-Schweiz lautet: »…wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,… wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft.«

Obwohl der Vortrag in der Schweiz gehalten wurde, hat die erstinstanzliche Kammer nicht geprüft, ob ein Völkermord geleugnet wurde wegen der Rasse, Ethnie oder Religion einer Person oder einer Gruppe von Personen.

Die erstinstanzliche Kammer vertritt die Ansicht, es handele sich bei einer Leugnung eines Völkermords um eine eigenständige Tatbestandsalternative gegenüber dem genannten Herabsetzen oder Diskriminieren in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise. Die Schweizer Vorschrift entspräche in Bezug auf ein Leugnen eines Völkermordes insoweit dem § 130 Abs. 3 StGB-BRD (Urteil S. 60).

Der Revisionsbeschluß des BGH geht davon aus, daß sich der „Zusatz” in der Schweizer Vorschrift „aus einem dieser Gründe” nur auf das Handlungsmotiv, nicht auf die Handlungs-modalitäten, das Angriffsobjekt, die Handlung oder die Qualifikation der Weise der Begehung beziehe. Es käme damit nicht darauf an, ob die Angeklagte beabsichtigte, eine Person oder eine Gruppe von Personen zu diskriminieren oder herabzusetzen (S. 11 des Revisionsbeschlusses). Dies ist unschlüssig und in sich widersprüchlich, ein Verstoß gegen die Denkgesetze und erscheint willkürlich. Wenn sich der „Zusatz” auf das Handlungsmotiv, also auf den subjektiven Tatbestand, bezieht, liegt es in der Natur der Sache, daß es auch darauf ankommt, was die Vortragende beabsichtigte.

Der Sachverständige wird zur Überzeugung der Kammer darlegen, daß vom Gericht zu prüfen ist, ob einer der Gründe vorliegt: Wegen der Rasse, Ethnie oder Religion einer Person oder einer Gruppe von Personen.

Da die Äußerungen in dem prozeßgegenständlichen Schweizer Vortrag keinen dieser Gründe erkennen lassen, kommt eine Verurteilung wegen „Holocaustleugnung” bereits aus diesem Grund nicht in Betracht.

Die erstinstanzliche Kammer ist zwar der Ansicht, daß eine „Holocaustleugnung” „regelmäßig eine Herabsetzung der Opfer des Holocaust und deren Nachkommen” beinhalte (S. 60-61). Sie stützt sich dabei auf Entscheidungen des BGH, die über die Anwendung der Schweizer Vorschrift allerdings nichts aussagen und nichts auszusagen vermögen.

In Bezug auf die in § 261bis StGB-Schweiz genannten Gründe können neue Feststellungen getroffen werden, da das erstinstanzliche Urteil keine Feststellungen darüber getroffen hat, ob diese Gründe tatsächlich vorliegen oder nicht.

Eine Bindungswirkung der Feststellungen zum Schuldspruch im erstinstanzlichen Urteil steht neuen Feststellungen zur Erfüllung oder Nichterfüllung des Tatbestands nicht entgegen, da die Erfüllung des Tatbestands der betreffenden Schweizer Vorschrift insoweit nicht geprüft wurde. Eine Bindungswirkung entfällt auch schon deshalb, weil eine Bindung an den Schuldspruch den neuen Tatrichtern offensichtliche Verstösse gegen das Grundgesetz zumuten würde152, wenn sie hier nur noch über das Strafmaß zu entscheiden hätten.

Zur näheren Begründung nehme ich Bezug auf Ziffer II der Begründung des Beweisantrags vom 9.11.2017 auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos.

II. Sollte der Beweisantrag abgelehnt werden, ist folgendes zu bedenken: Ein Vorliegen der in § 261bis StGB-Schweiz genannten Gründe ist in jedem Fall zu prüfen.

Laut des Revisionsbeschlusses des BGH bezieht sich der „Zusatz” „aus einem dieser Gründe” auf das Handlungsmotiv. Demnach ist ein Vorliegen dieser Gründe jedenfalls bei der Strafzu-messung zu prüfen, denn Beweggründe gehören zu den Umständen, die im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sind, § 46 Abs 2 StGB-BRD.

Da erstens die erstinstanzliche Kammer ein Vorliegen der in § 261bis StGB-Schweiz genannten Gründe nicht geprüft hat, und zweitens die Strafzumessung ohnehin neu zu erfolgen hat, ist ein Vorliegen dieser Gründe noch zu prüfen.

Da die Äußerungen in dem prozeßgegenständlichen Vortrag keinen dieser Gründe erkennen lassen, kommt eine Bestrafung wegen „Holocaustleugnung” nicht in Betracht.

Im Revisionsbeschluß des BGH heißt es, daß das Tatgericht bei der Strafzumessung Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts der Schweiz nehmen muß (S. 13-14 des Revisions-beschlusses).

Der Beweisantrag wurde mit Beschluß vom 3.1.2018 abgelehnt (siehe Anlage VI zum Verhandlungsprotokoll vom 3.1.2018, S. 3-4) mit folgender Begründung:

»Der Beweisantrag zu 2) ist gemäß § 244 Abs. 3 S. 1 StPO als unzulässig abzulehnen. Der Schuldspruch und damit auch die Anwendung deutschen Strafrechts wegen Vergleichbarkeit der Strafnormen des § 130 Abs. 3 StGB und Art. 261bis StGB-Schweiz. Im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 3.5.2016 ist insoweit bindend ausgeführt, daß die deutsche und die schweizerische Fassung sich nur sprachlich und selbst insoweit nur in geringem Maße unterscheiden. Die Unrechtsparallelität der Normen ist gegeben.

Die Bindung der Kammer an das Ersturteil insoweit und den Beschluß des Bundesgerichtshofs steht fest, da hierdurch horizontale Teilrechtskraft eingetreten ist, § 356 Abs. 1 StPO. Der von der Angeklagten behauptete Ausnahmetatbestand, daß das Ersturteil evident rechtsfehlerhaft sei, liegt hier nicht vor. Hierzu müßte sich ergeben, daß der festgestellte Sachverhalt unter keinem denkbaren Gesichtspunkt unter ein Strafgesetz subsumiert werden kann. Dies ist hier nicht der Fall, wie hier Ausführungen des Ersturteils und des Beschlusses des Bundesgerichtshofs zeigen, so daß allenfalls ein einfacher Subsumtionsfehler vorliegen könnte. Aufgrund der Rechtskraft des Schuldspruches ist eine verfassungsrechtliche Überprüfung nicht mehr möglich (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 26.6.2007, 1 BvR 1877/01). Eine weitere diesbezügliche Überprüfung des Schuldspruchs ist damit nicht mehr zulässig, ebensowenig ein darauf gerichteter Beweisantrag.«

Mit Gegenvorstellung vom 18.1.2018 gegen diesen Beschluß wies die Revisionsführerin darauf hin, daß der im Ersturteil geschilderte Sachverhalt unter keinem denkbaren Gesichtspunkt unter eine Strafvorschrift subsumiert werden kann und weder Bindungswirkung noch Teilrechtskraft besteht (siehe Anlage zum Hauptverhandlungsprotokoll vom 18.1.2018).

In der Gegenvorstellung heißt es u.a.:

Der Ablehnungsbeschluß vom 3.1.2018 enthält keine inhaltliche Begründung. Die neue Kammer hat meiner Argumentation inhaltlich nichts entgegengesetzt. Es ist anzunehmen, daß die neue Kammer eine inhaltliche Begründung genannt und sich nicht auf inhaltsfreie Formeln und Zirkelschlüsse beschränkt hätte, wenn es etwas gäbe, was meiner Argumentation inhaltlich oder rechtlich entgegengesetzt werden könnte.

Die neue Kammer hat die erheblichen Unterschiede zwischen der Vorschrift der BRD (§ 130 Abs. 3 StGB-BRD) und der Schweiz verkannt und dabei die Denkgesetze nicht angewandt. Die Ansicht, „die deutsche und die schweizer Fassung” würden „sich nur sprachlich und selbst insoweit nur in geringem Maße unterscheiden”, kann u.a. nur zustandekommen durch völlige Ignorierung des schweizer „Völkermordleugnungs”-Textteils, um den es im Beweisantrag geht (wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord … leugnet”) und der in § 130 Abs. 3 StGB-BRD („Völkermordleugnung”), um den es in diesem Verfahren geht, völlig fehlt.

Bei einem derart auffallenden inhaltlichen und qualitativen Unterschied, kann von einer „Unrechtsparallelität” der Vorschriften nicht ausgegangen werden. Ob „Völkermord” „geleugnet” wird wegen der Rasse, Ethnie oder Religion einer Person oder Personengruppe oder nicht aus einem dieser Gründe (sondern etwa wegen sachbezogender Zweifel), ist ein erheblicher inhaltlicher und qualitativer Unterschied.

Die Ansicht des BGH als die eines Außenstehenden vermag im übrigen über die in der Schweiz beabsichtigte bzw. praktizierte Anwendung der Schweizer Vorschrift nichts Verläßliches auszusagen.

Im übrigen hat die neue Kammer verkannt, daß ein Vorliegen der in der Schweizer Vorschrift genannten Gründe zumindest bei der Strafzumessung hätte geprüft werden müssen (wie im Beweisantrag dargelegt).

Das Urteil beruht auf der fehlerhaften Zurückweisung des Beweisantrags. Wäre Beweis erhoben worden, wäre festgestellt worden, daß die in der Schweizer Vorschrift genannten Gründe zu prüfen sind und nicht vorliegen. Dadurch wäre das Urteil anders ausgefallen.

VII. Verletzung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung
(vgl. Art. 5 Abs 1 GG-BRD)

Meinungen sind Urteile jeder Art, insbesondere Werturteile, also wertende Betrachtungen von Tatsachen, Verhaltensweisen oder Verhältnissen.153

Laut Bundesverfassungsgericht der BRD ist eine „offenkundig falsche Interpretation der Geschichte“ oder eine „anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit“, insbesondere im Sinne eines Bestreitens des betreffenden Ereignisses – im Gegensatz zum Gutheißen – kein tragfähiger Grund für eine Beschränkung der Meinungsfreiheit (BVerfGE vom 4.11.2009, 1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 77, 82).

Es ist nicht ersichtlich, weshalb es „tragfähiger” sei, Kritik an Holocaustleugnungs-prozessen als „Holocaustleugnung” zu deklarieren und mit Strafe zu verfolgen.

VIII. Sachrüge: Fehlerhafte Strafzumessung (fehlerhafte Anwendung des § 46 StGB), § 337 StPO

1. Nicht eindeutig geklärter Sachverhalt

Rechtsfehlerhafte Strafzumessungserwägungen liegen vor, wenn der Strafzumessung ein nicht eindeutig geklärter Sachverhalt zugrunde liegt.154

Wie bereits dargelegt (I. Rüge B), kann der (im erstinstanzlichen Urteil vom 25.2.2015) geschilderte (und vom Endurteil vom 15.2.2018 vorausgesetzte) Sachverhalt unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt unter eine Strafvorschrift subsumiert werden: Weder unter dem Gesichtspunkt des „Leugnungsgegenstandes”, noch unter dem der „Leugnungsäußerung”, noch unter dem des „Leugnungsvorsatzes”, weder unter dem Gesichtspunkt eines „Leugnungswissens” noch unter dem eines „Leugnungswillens”.

Somit liegt der Strafzumessung ein – gelinde gesagt nicht eindeutig geklärter Sachverhalt zugrunde. Dies wurde von der neuen Kammer verkannt. Auch hat die neue Kammer verkannt, daß sie dies hätte prüfen und berücksichtigen müssen, da die Angelegenheit zu neuer Strafzumessung an das LG München II zurückverwiesen worden war.

Das Urteil beruht auf diesem Fehler. Bei fehlerfreier Anwendung des § 46 StGB wäre das Urteil zugunsten der Revisionsführerin anders ausgefallen.

2. Fehlende bzw. fehlerhafte Berücksichtigung der Beweggründe

§ 46 StGB wurde fehlerhaft angewendet, indem die Beweggründe der Vortragsvortragenden (Revisionsführerin) nicht bzw. fehlerhaft berücksichtigt wurden.

Die Beweggründe gehören zu den Umständen, die im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sind, § 46 StGB. Die neue Kammer hat verkannt, daß die dem Vortrag zugrundeliegenden Beweggründe darin liegen, rechtswissenschaftliche Kritik an den Strafprozessen gegen sog. „Holocaustleugner” zu üben in Hinblick auf den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit.

Aus Wortlaut und sachlichem Tonfall des Schweizer Vortrags ist dieser Beweggrund erkennbar. Das erstinstanzliche Urteil (Seite 62) hat ausdrücklich festgestellt, daß der Vortrag „nicht in einem agitatorischen Tonfall” gehalten wurde. Die Videoaufnahme des Vortrags wurde am 16.11. und 27.11.2017 in der Hauptverhandlung vorgeführt (in zwei Etappen) (siehe Verhandlungsprotokoll vom 16.11. und 27.11.2017). Auch hat die Revisionsführerin ausführliche Erklärungen dahingehend abgegeben, daß die dem Schweizer Vortrag zugrundeliegenden Beweggründe darin bestehen, rechtswissenschaftliche Kritik an den Strafprozessen gegen sog. „Holocaustleugner” zu üben in Hinblick auf den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, und der Schweizer Vortrag eine „Holocaustleugnung” weder enthält noch enthalten sollte (in ihrem Beweisantrag vom 9.11.2017 auf Inaugenscheinnahme des Vortragsvideos, siehe Anlage zum Verhandlungsprotokoll vom 9.11. 2017).

Die neue Kammer hat diesen Beweggrund weder geprüft, noch erörtert, noch ausgeschlossen, was sie angesichts der diesbezüglichen Erklärungen der Revisionsführerin hätte tun müssen, zumal schon die erstinstanzliche Kammer diesen Beweggrund weder geprüft noch ausgeschlossen hatte. Von einer solchen Prüfung ist sowohl im Ersturteil als auch im Endurteil nichts ersichtlich. Die neue Kammer hat es fehlerhafterweise unterlassen, zu erörtern, weshalb sie die Erklärungen der Revisionsführerin zu ihren Beweggründen nicht zu ihren Gunsten in die Strafzumessung hat einfließen lassen.

Das Urteil beruht auf diesen Fehlern. Bei fehlerfreier Anwendung des § 46 StGB wäre das Urteil zugunsten der Revisionsführerin anders ausgefallen.

3. Die neue Kammer hat fehlerhafterweise zu Lasten der Revisionsführerin gewertet, daß der Schweizer Vortrag im Internet aufrufbar ist. Es liegt auch eine Verletzung von §§ 267, 261 StPO vor (§ 337 StPO).

Im Endurteil vom 15.2.2018 heißt es (S. 60): »Von der Aufrufbarkeit des Vortrages im Internet hat sich die Kammer durch Inaugenscheinnahme der ersten sechs Minuten des Vortrages, die identisch mit den ersten 6 Minuten des Vortrags der Videoaufzeichnung waren, der unter https://www.youtube.com/ watch?v=eRzPJ-dMCWY auf der Plattform youtube aufgerufen werden konnte, überzeugt.«

Weiter heißt es im Endurteil (S. 61): »Zu Lasten ist weiterhin zu sehen, daß hierdurch der Wirkungskreis des Vortrags weit über die Vortragsstäte in der Schweiz hinaus, erweitert wurde. Die zusätzlichen Feststellungen stehen nicht im Widerspruch zu den rechtskräftig feststehenden Feststellungen des Erstgerichts, so daß die Kammer sie treffen durfte.«

Da weder Anklageschrift noch Ersturteil einen Vorwurf bezüglich einer Internetveröffentlichung oder Internetverbreitung des Vortragsvideos enthalten, ist ein solcher neuer Vorwurf, auch im Rahmen einer Strafzumessung, nicht zu erheben oder einzubeziehen.

Ohnehin ist aus der Anzahl der Aufrufe keine gesicherte Kenntnis darüber zu entnehmen, wieviele Personen das (von unbekannter Seite ins Netz gestellte) Video angeklickt oder angesehen haben. Es könnte sogar nur eine Person gewesen sein, die das Video, ohne es anzusehen, immer wieder angeklickt hat.

Das Ergebnis der Beweiserhebung am 3.1.2018 nach Beweisantrag des Anklägers, die Inaugenscheinnahme des Links https://www.youtube.com/ watch?v=eRzPJ-dMCWY , ist nicht geeignet, eine Bewertung zu Lasten der Revisionsführerin zu begründen.

Maßgeblich ist, unter welchen Vorzeichen das Video ins Netz gestellt wurde. Es erfolgte unter dem Pseudonym „Zensurnixgut”, wie sich aus der Inaugenscheinnahme ergibt. Unter dem Videofenster heißt es: „Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Sylvia Stolz auf der 8. AZK Nov. 2012”. Unter dem Datum der Veröffentlichung („29.12.2012”) heißt es ausdrücklich „Rechtsbeugung und Rechtsbruch in Prozessen gegen sogenannte Holocaustleugner”. Dies sind die Überschriften, die der Insnetzsteller dem Video voranstellt.

Die Beweisaufnahme hat somit ergeben, daß die unbekannte Person, die das Video ins Internet gestellt hat, den Vortrag als Kritik am Umgang mit sog. Holocaustleugnern” verstanden hat. Nichts deutet darauf hin, daß er ihn als „Leugnung” des „Holocaust” aufgefaßt hätte.

Aus all diesen Gründen kann der o.g. Link im Rahmen einer Strafzumessung nicht erschwerend berücksichtigt werden, sondern lediglich strafmindernd.

Die Beweisaufnahme hat somit im übrigen auch eine Bestätigung dafür erbracht, daß die (angeblich „verbrämten” „verklausulierten”) Vortragsäußerungen nicht als „Leugnung” aufzufas-sen sind.

Die Revisionsführerin hat die obigen Ausführungen zum Ergebnis der Beweisaufnahme in ihrer Gegenvorstellung vom 18.1.2018, Seite 4, vorgebracht (siehe Anlage zum Verhandlungsprotokoll vom 18.1.2018).

Gemäß § 261 StPO schöpft das Gericht seine Überzeugung „aus dem Inbegriff der Verhandlung“. „Inbegriff der Verhandlung“ ist dabei alles, was zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden ist.155 Dazu gehören auch Gegenvorstellungen der Verteidigung.

Die Urteilsgründe müssen Auskunft darüber geben, ob und inwieweit die Kammer sich mit der auf diese Weise herausgehobenen und schriftlich fixierten Argumentation der Revisionsführerin zur Strafzumessung auseinandergesetzt hat. Das ist nicht geschehen. In den Urteilsgründen hat sich die Kammer nicht mit dem von der Revisionsführerin dargelegten Ergebnis der Beweisaufnahme auseinandergesetzt. Die Ausführungen im Urteil stehen in eklatantem Widerspruch zu dem von der Revisionsführerin dargelegten Ergebnis der Beweisaufnahme. Eine korrekte Beweiswürdigung muß die Umstände und Erwägungen kenntlich machen, warum das Gericht entgegen der Verteidigungsargumentation zu einem entgegengesetzten Ergebnis der Beweisaufnahme kommt. Solche Umstände und Erwägungen werden jedoch von der neuen Kammer in den Urteilsgründen nicht mitgeteilt.

Aus § 261 ergibt sich, daß der Tatrichter den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimmte Schlüsse zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten nahelegt, in Verbindung mit den sonst festgestellten Tatsachen erschöpfend zu würdigen hat; diese erschöpfende Würdigung hat er in den Urteilsgründen darzulegen. Sie müssen eine Gesamtwürdigung aller in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen enthalten. 156

Die neue Kammer hat ihrer Entscheidung nicht das gesamte – beweisrelevante – Ergebnis der Hauptverhandlung zur Strafzumessung zugrunde gelegt.157

Das Urteil beruht auf diesem Fehler. Bei Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme wäre das Urteil zugunsten der Revisionsführerin anders ausgefallen.

4. Die neue Kammer verkennt die Bedeutung des Umstands „Auswirkungen der Tat”,

außerdem wurde § 244 Abs. 3 fehlerhaft angewendet, § 337 StPO (insofern auch formelle Rüge), sowie die Verteidigung unzulässig beschränkt (§ 338 Nr. 8 StPO).

Die beiden Verteidiger der Revisionsführerin stellten am 9.11.2017 zwei Beweisanträge, die als Anlage V zum Verhandlungsprotokoll genommen wurden.

Im 1. Beweisantrag wurde beantragt,

12 deutschsprachige Zeugen Schweizer Staatsangehörigkeit (mit vollem Namen und Adresse aufgeführt) zu vernehmen, zum Beweis der Tatsachen,

daß sie als anwesende Zuhörer und Zuschauer des inkriminierten Schweizer Vortrags am 24.11.2012 Zeugen waren und den Vortrag vollständig angehört und angesehen haben,

daß Frau Stolz in diesem Vortrag Aussagen getätigt hat, welche keiner der Zeugen als Leugnung des sogenannten Holocaust verstanden hat”,

daß die Zeugen, jeder für sich, die Ausführungen der Frau Stolz in ihrem Vortrag als sachlich wahrgenommen haben.

Im 2. Beweisantrag wurde beantragt,

die als Anlage zu diesem Antrag übergebene DVD durch Abspielen in der Hauptverhandlung in Augenschein zu nehmen, zum Beweis der Tatsachen,

daß dieser Film anläßlich einer Veranstaltung am 23.9.2017 aufgenommen wurde, an der ca. 1.000 Teilnehmer anwesend waren, die auch den Vortrag der Frau Stolz am 24. November 2012 vollständig angehört und angesehen haben,

daß diese ca. 1.000 Teilnehmer bei der Veranstaltung vom 23.9.2017 auf Befragen des Veranstaltungsleiters kundgaben, daß sie bei dem Vortrag vom 24. November 2012 anwesend waren, ihn vollständig gehört und gesehen,

daß diese ca. 1.000 Teilnehmer im Vortrag vom 24.11.2017 keine „Holocaustleugnung” wahrgenommen haben.

In der Begründung des Beweisantrags wird u.a. ausgeführt:

Bei der Auslegung des Vortrags kommt es auf den Empfängerhorizont an. Dabei ist nicht maßgebend, ob auf „Holocaustleugnung” fokussierte Strafverfolgungsbehörden oder Strafgerichte die Vortragsäußerungen unter Ausblendung des Wortlautes zur im Vortrag ausdrücklich thematisierten Unbestimmtheitsproblematik bei § 130 Abs. 3 StGB mittels komplexer Konstruktionen den Vortrag als „Verklausulierung” oder „Verbrämung” einer „Leugnung” deuten. Maßgebllich ist vielmehr, ob ein gewöhnlicher Zuhörer die Äußerungen als Bestreiten des „Holocaust” auffaßt oder nicht.

Die Kammer wird also feststellen, daß der inkriminierte Vortrag rechtswissenschaftliche Ausführungen zur konkreten Problematik der Unbestimmtheit des Tatbestands der „Holocaustleugnung” enthält. Sie wird zu der Überzeugung gelangen, daß es in den inkriminierten Vortragspassagen um die fehlende Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands der „Holocaustleugnung” geht und daß es weiter um das Fehlen von Feststellungen in Holocaustleugnungsurteilen zu bestimmbaren Leugnungsgegenständen und damit um den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit geht, was Frau Stolz einer Kritik unterzieht.

Die Beweisanträge wurden mit Beschluß vom 3.1.2018 mit folgender Begründung abgelehnt

»Der Beweisantrag 6) ist gemäß § 244 Abs. 3 S. 2 StPO ohne Bedeutung für die Entscheidung über die Strafzumessung, da die Frage, wie der Vortrag von den Zuschauern verstanden wurde, die Frage der Eignung zur Friedensstörung betrifft, die nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.11.2009 (1 BvR 2150/08) nur eine Wertungsklausel zur Ausscheidung nicht strafwürdig erscheinender Fälle betrifft, mithin die Verwirklichung der sonstigen Merkmale die Strafbarkeit bereits begründet. Selbst wenn man sich auf die in der Literatur vorherrschende Meinung stützt, ist die dann erforderliche Ex-ante-Prognose gegeben, da die Öffentlichkeit der Äußerung feststeht und Werturteile, welche die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung angreifen, regelmäßig geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Aufnahme ist im Internet aufrufbar (s. Beweisaufnahme auf Antrag der Staatsanwaltschaft) und war daher weit über die benannten Zeugen hinaus einem aufnahmebereiten Publikum zugänglich, so daß das Verständnis der benannten Zeugen für die Strafzumessung bedeutungslos ist.

Der Beweisantrag 7) ist aus den gleichen Gründen wie der Beweisantrag 6) gemäß § 244 Abs. 3 S. 2 StPO wegen fehlender Bedeutung für die Entscheidung, unbegründet. Auch hier gilt, daß die Aufnahme für das breite Publikum des Internets aufrufbar ist, so daß das Verständnis der benannten Zeugen für die Strafzumessung bedeutungslos ist.«

(siehe Anlage zum Verhandlungsprotokoll vom 3.1.2018)

Die Revisionsführerin wies mit Gegenvorstellung vom 18.1.2018 (siehe Anlage zum Hauptverhandlungsprotokoll vom 18.1.2018) auf folgendes hin:

Bei der Ablehnung der „Beweisanträge 6 und 7(auf Zeugeneinvernahme von namentlich benannten Vortragszuhörern und Inaugenscheinnahme einer Videostellungnahme von ca. tausend Vortragszuhörern) geht die neue Kammer fälschlicherweise davon aus, daß die Frage, wie der Schweizer Vortrag von den Zuschauern verstanden wurde (ob als „Holocaustleugnung” oder nicht), nur die Frage der Eignung zur Friedensstörung beträfe. Dies ist nicht der Fall. „Auswirkungen der Tat” gehören ausdrücklich zu den Umständen, die im Rahmen einer Strafzumessung zu berücksichtigen sind, § 46 Abs 2 StGB-BRD. Um die Auswirkungen des Vortrags im Rahmen einer Strafzumessung beurteilen zu können, ist es von wesentlicher Bedeutung, festzustellen, ob die Zuhörer die Vortragsausführungen als „Holocaustleugnung” aufgefaßt haben oder nicht.

Der Beschluß vom 3.1.2018 hinterläßt den Eindruck, daß sich die neue Kammer für strafmindernde Umstände nicht interessiert und eine diesbezügliche Beweisaufnahme aus verfahrensfremden Gründen abblockt.

Zur Frage der Wirkung eines Vortrags gehört nicht nur die Quantität der tatsächlichen oder möglichen Zuhörer, sondern in erster Linie, wie die Zuhörer ihn inhaltlich auffassen. In diesem Zusammenhang verkennt die Kammer die Bedeutung des Umstandes, wie die tatsächlichen Zuhörer den Vortrag tatsächlich auffassen, und spricht in Zusammenhang mit „Störung des öffentlichen Friedens” vage und abstrakt von „Werturteilen, welche die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung angreifen”. Worin solche „Werturteile” in dem Schweizer Vortrag lägen, ist weder benannt noch ersichtlich.

Das Urteil beruht auf diesen Fehlern. Bei fehlerfreier Anwendung des § 46 StGB sowie des § 244 Abs. 3 StPO wäre das Urteil zugunsten der Revisionsführerin anders ausgefallen.

IX. Sachrüge: Fehlerhafte Anwendung des § 56 StGB (§ 337 StPO). Verstoß gegen Willkürverbot und Rechtsstaatsprinzip.

Erklärungen der Revisionsführerin zur Sach- und Rechtslage werden rechtsfehlerhafterweise als nicht zu erkennen gegebene „Unrechtseinsicht” gewertet und so als ob die Revisionsführerin sich nicht an die Rechtsordnung gebunden” fühle und „rechtskräftige Entscheidungen” nicht akzeptiere (S. 61 – 62 des Endurteils).

Wörtlich heißt es im Endurteil (S. 61) zum „Verhalten nach der Tat”:

»Zwar ist die Angeklagte nicht erneut straffällig geworden, aber eine Unrechtseinsicht ließ sie nicht erkennen. Die Persönlichkeit der Angeklagten läßt nicht erwarten, daß die Wahrscheinlichkeit für straffreies Verhalten höher ist als die Wahrscheinlichkeit künftiger Taten, da sie die Rechtsprechung hinsichtlich der Holocaustleugnung nicht anerkennt. (…) Bemühungen um eine Wiedergutmachung waren nicht erkennbar. Die Angeklagte hat in der Hauptverhandlung das vorangegangene Ersturteil und den Beschluß des Bundesgerichtshofes als „Fassade” bezeichnet und ihnen Wirksamkeit abgesprochen. Hinsichtlich der Eintragungen im Bundeszentralregisterauszug hat sie den zugrundeliegenden Sachverhalt zwar objektiv bestätigt, aber darauf hingewiesen, daß die dort aufgeführte Urteile nur „scheinbar” rechtskräftig seien. Dies zeigt, daß die Angeklagte sich nicht an die Rechtsordnung gebunden fühlt und rechtskräftige Entscheidungen nicht akzeptiert. Besondere Umstände im Sinn von § 56 Abs. 2 StGB können hieraus nicht abgeleitet werden. Im Hinblick auf § 56 Abs. 3 StGB ist bei einer derartigen Leugnung der Rechtsordnung die Vollstreckung jedenfalls geboten. Auch in der Gesamtschau ist gerade deswegen eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht veranlaßt.«

Die Revisionsführerin hat einen Schuldspruch ohne Tatfeststellung als „Fassade” bezeichnet und ausführlich dargelegt, daß der erstinstanzliche Schuldspruch ohne Tatfeststellung („Leugnungstat”) erging und somit keine Substanz und keine rechtliche Existenz hat (in der Stellungnahme vom 3.1.2018, siehe Anlage zum Verhandlungsprotokoll vom 3.1.2018). Die Eintragungen im Bundeszentralregisterauszug (Mannheimer Strafurteil wegen „Holocaustleugnung” p.p. vor Gericht und Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft) beruhen auf entsprechend substanzloser Grundlage, so daß die sachliche Folgerung naheliegt, daß sie nur „scheinbar rechtskräftig” sind (ob geäußert oder nicht).

Die Revisionsführerin hat im Verfahren dargelegt, daß eine Verurteilung aus verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht haltbar ist, unter anderem aus dem Grund, da ihr Schweizer Vortrag eine „Holocaustleugnung” nicht enthält, sondern rechtswissenschaftliche Ausführungen zur Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” (siehe die bereits genannten, als Anlagen zu Protokoll genommenen Anträge und Stellungnahmen). Auch hat die Revisionsführerin in ihren Antragsbegründungen erklärt, daß die dem Schweizer Vortrag zugrundeliegenden Beweggründe darin bestehen, rechtswissenschaftliche Kritik an den Strafprozessen gegen sog. „Holocaustleugner” zu üben in Hinblick auf den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit.

Worin hätte eine „Unrechtseinsicht” gezeigt werden sollen? Darin, die Darlegung des Rechtsproblems der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” als „Unrecht” zu betrachten?

Sachliche und rechtliche Verteidigungsausführungen schlicht als nicht zu erkennen gegebene „Unrechtseinsicht” zu bewerten, überschreitet den Rahmen rechtlicher Erwägungen und ist im Bereich der Willkür einzuordnen. Unter dieser Maßgabe wäre jedem Angeklagten, der sich in der Hauptverhandlung verteidigt, mangelnde „Unrechtseinsicht” zu bescheinigen.

Das Aufzeigen von schwerwiegenden, die Rechtskraft hindernden Rechtsfehlern bzw. Rechtsbrüchen, um deren Überprüfung zu erreichen, als Nichtakzeptieren „rechtskräftiger Entscheidungen” und Nicht-gebunden-fühlen „an die Rechtsordnung” zu bezeichnen und deshalb von einer „ungünstigen Sozialprognose” zu sprechen, überschreitet ebenfalls den Rahmen rechtlicher Erwägungen und ist im Bereich der Willkür einzuordnen. Unter dieser Maßgabe wäre jedem Verteidiger und jedem Angeklagten, der auf schwerwiegende, die Rechtskraft hindernde Rechtsfehler hinweist, zu bescheinigen, er fühle sich nicht an die Rechtsordnung gebunden” und akzeptiere „rechtskräftige Entscheidungen” nicht.

Durch einen solchen Umgang mit Verteidigungsargumentation ist Verteidigung als solche unmöglich gemacht und das Recht auf Verteidigung in seinem Kern vereitelt.

Ein solcher Umgang mit Verteidigungsargumentation ist ein Kennzeichen für Voreingenommenheit, ein Kennzeichen für eine Haltung, die mit der Pflicht eines Richters zu Unparteilichkeit nicht vereinbar ist. Wer so vorgeht, zeigt eine ergebnisorientierte Verhandlungsführung und steht dem rechtlich zu würdigenden Sachverhalt nicht mit der erforderlichen Distanz von Unbeteiligten und daher am Ausgang des Verfahrens uninteressierten Dritten gegenüber.

Im übrigen hat die neue Kammer die Erklärungen in den Antragsbegründungen der Revisionsführerin zur Sach- und Rechtslage nur auf einseitige ergebnisorientierte Weise zur Kenntnis genommen.

Im Endurteil heißt es auf Seite 58: »Hinsichtlich der (nicht erfolgten) Einlassung der Angeklagten vor der 4. Strafkammer des Landgerichts München II zu den Tatvorwürfen allgemein wird auf die Ausführungen des Urteils der 1. Strafkammer des Landgerichts München II vom 25.2.2015 unter Ziffer V.B. verwiesen.

Eine weitere Einlassung zur Sache erfolgte nicht, so daß es bei den bisherigen Feststellungen verbleibt.«

Schon im erstinstanzlichen Urteil heißt es, die Revisionsführerin hätte sich nicht zur Sache eingelassen (Ersturteil S. 48), sie hätte über die Personalien hinaus „jegliche Angaben verweigert” (Ersturteil S. 47). Hierzu ist zu bemerken, daß in der ersten Instanz keine Fragen an sie gestellt wurden. Unabhängig davon hat sie sich in dem in der ersten Instanz gestellten Einstellungsantrag vom 19.2.2015 zu Anklage und Sachverhalt geäußert.

Die neue Kammer spricht einerseits von „nicht erfolgter Einlassung”, um es bei „den bisherigen Feststellungen” verbleiben zu lassen und einer Prüfung der dargelegten Rechtsprobleme auszuweichen. Andererseits nimmt die neue Kammer die (angeblich nicht vorhandenen) Erklärungen der Revisionsführerin zum Anlaß, um sie als nicht zu erkennen gegebene „Unrechtseinsicht” zu interpretieren und zu behaupten, die Revisionsführerin fühle sich „nicht an die Rechtsordnung gebunden” und akzeptiere „rechtskräftige Entscheidungen” nicht.

Das Endurteil ist insofern in sich widersprüchlich. Daß die neue Kammer nur zum Zwecke der Bewährungsablehnung von vorhandenen Erklärungen zur Sache ausgeht und ansonsten nicht, erscheint willkürlich. Die neue Kammer hat die Erklärungen in den Antragsbegründungen der Revisionsführerin zur Sach- und Rechtslage nur auf einseitige ergebnisorientierte Weise zur Kenntnis genommen.

Bemerkenswert und bezeichnend ist im übrigen, daß man die Erklärungen der Revisionsführerin als geeignet ansieht, eine „Leugnung der Rechtsordnung” darzustellen.

* * *

Die neue Kammer ist der Ansicht, sie „dürfe” nicht prüfen. Doch nicht etwa deswegen, weil es völlig unerheblich sei, ob in dem Schweizer Vortrag tatsächlich eine „Leugnung” festgestellt worden sei bzw. festgestellt werden könne oder nicht? Weil es völlig unerheblich sei, ob die Verurteilung Rechtskraft erzeugen könne? Eine Bestrafung sei gewollt und nur das zähle? Das würde die Feststellungen des LG Mannheim noch übertreffen. Dieses wurde von der „tageszeitung“ („taz”) vom 9.2.2007 (S. 6) in einem Bericht über den Strafprozeß gegen den sog. „Holocaustleugner” Ernst Zündel wie folgt zitiert: „Zuletzt lehnte das Gericht alle Anträge mit der lapidaren – und für einige Antifaschisten im Publikum schockierenden – Begründung ab, daß es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust stattgefunden habe oder nicht. Seine Leugnung stehe in Deutschland unter Strafe. Und nur das zähle vor Gericht.“

Auf den Punkt gebracht unterläßt die neue Kammer die Überprüfung der Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils mit der Begründung, es läge Teilrechtskraft vor (ein Zirkelschluß). Sie verweigert die Überprüfung der Bindung an das erstinstanzliche Urteil mit der Begründung, es läge eine Bindung vor.

In der mündlichen Urteilsbegründung zog die Vorsitzende Holstein einen Vergleich mit dem „internationalen Fischfang”. Auch wenn nicht im einzelnen bekannt und bestimmt sei, welche und wieviele Fische an welchen Orten auf welche Weise gefangen werden, so könne nicht bestritten werden, daß „internationaler Fischfang” existiere (vgl. die Wiedergabe der anwesenden Journalistin http://www.annewild.de/prozess-gegen-die-holocaustleugnerin-sylvia-stolz/). Dies war im ganzen Verfahren das einzige Mal, daß von Richterseite in irgendeiner Weise auf das Problem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” eingegangen wurde. Der Vergleich stützt allerdings die Argumentation der Revisionsführerin.

Denn um beurteilen zu können, ob verbotener Fischfang bzw. – genauer gesagt – dessen Leugnung geschehen ist, muß bestimmt sein, in welchen Gewässern nicht gefischt werden darf oder welche Fischarten nicht gefischt werden dürfen oder welche Mengen nicht gefischt werden dürfen.

Es ist ausführlich dargelegt, welche Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil und im Endurteil fehlen.

Genauso bemerkenswert ist, welche Feststellungen das erstinstanzliche Urteil enthält und vom 1. Revisionsbeschluß des BGH aufrechterhalten wurden.

Der Schweizer Vortrag behandelt die rechtliche Problematik der Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands und der Erörterungsbedürftigkeit der Offenkundigkeit. Keine einzige ausdrückliche Äußerung des Schweizer Vortrags wurde im erstinstanzlichen Urteil als „leugnend oder als unzutreffend oder unwahr bezeichnet. Stattdessen heißt es als Begründung der Verurteilung: „Der Inhalt des Vortrags lässt keine andere Deutung zu, als dass es den Holocaust nicht gegeben habe.” (Seite 3 des erstinstanzlichen Urteils).

Das Urteil beruht mithin auf folgendem Vorwurf bzw. folgender Feststellung: Der nicht ausdrücklich „leugnende”, selbst nicht zu dem Schluß kommende, an sich wahrheits-gemäße Inhalt des Vortrags führe nur zu dem Schluß, „dass es den Holocaust nicht gegeben habe”.

Wenn der BGH dieses Urteil für unanfechtbar erklären und aufrechterhalten zu müssen meint…

Sylvia Stolz

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Soweit die Revisionsbegründung.

Bemerkenswert ist, daß die Verurteilung darauf gestützt wird, daß es der Vortragenden Stolz bei dem Schweizer Vortrag darum gegangen sei, „die – vermeintliche – Wahrheit zu sagen” (Revisionsbeschluß des BGH vom 3.5.2016, S. 5, wiedergegeben auf Seite 49 des Endurteils).

Schon das Mannheimer Strafurteil gegen Sylvia Stolz als Strafverteidigerin hat es als straf-würdig angesehen, daß es ihr „gerade darauf” ankam, vor Gericht „ihre angebliche Wahrheit kund zu tun” (Strafurteil des LG Mannheim vom 14.1.2008, S. 54).

Es erscheint – gelinde gesagt – sonderbar, jemanden zu Gefängnis zu verurteilen, weil es ihm darum gehe, die Wahrheit zu sagen.

»Das kritische Werk der Juden in den letzten hundert Jahren hat, statt durch Zerschmetterung der Götzen Raum für Gott zu schaffen, ihm selber alle Stätte auf Erden zu entziehen unternommen. Statt Völker zu lehren, vom Dienste der Fiktionen zum Dienste der Wahrheit überzugehen, hat es dazu beigetragen, daß sie den Gedanken der Wahrheit selber zu einer unerlaubten Fiktion gestempelt haben.« Martin Buber, Schriften zur Bibel, 2. Band, Kösel-Verlag, München 1964, S. 1082.

Was ist Wahrheit?

Wahrheit heißt, abstrakt ausgedrückt, Übereinstimmung eines Inhalts mit sich selbst. Übereinstimmung des Begriffs und der Realität.
(Hegel, Enzyklopädie der philosophischen Wissenschaften, Band I, S. 86).

Was der Geist will, ist seinen eigenen Begriff zu erreichen (Hegel).

Wahrheit bedeutet den Tatsachen entsprechend.

Die Wahrheit erlischt nie.

Livius

Und Freie seid ihr nicht geworden, wenn ihr das Recht nicht festgestellt.

Ludwig Uhland

Für die Töchter, für die Söhne, für das Wahre, Gute, Schöne

September 2018

Sylvia Stolz, als Rechtsanwältin wegen „Holocaustleugnung” aus der Rechtsanwaltschaft der BRD ausgeschlossen,

P farrer-Grabmeier-Allee 10, D-85560 Ebersberg, sylviastolz@aol.com.

1Man ignorierte, daß zum Anspruch auf Rechtliches Gehör das Recht gehört, durch Wortäußerungen und Anträge „das Gericht in seiner Willensbildung zu beeinflussen” (Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundge-setz d. BRD, a.a.O., Artikel 103 Rn 4). Die Ausübung dieses grundlegenden Rechts belegte man mit Strafe.

2d.h. nicht ausdrücklich geäußerten

3§ 1 StGB-BRD, § 1 StGB-RÖ (Republik Österreich), Art 1 StGB-Schweiz…

4Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 60. Aufl. 2017, § 337 Rn 33.

5§ 1 StGB-BRD, § 1 StGB-RÖ (Republik Österreich), Art 1 StGB-Schweiz…

6Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 60. Aufl. 2017, § 349 Rn 20.

7Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 349 Rn 20.

8Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, § 200 Rn 26.

9Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 60. Aufl. 2017, § 349 Rn 20.

10Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 349 Rn 20.

11Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, § 200 Rn. 26.

12Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 200 Rn 26.

13Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 200 Rn 26.

14Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 359 Rn 39.

15§ 1 StGB-BRD, § 1 StGB-RÖ (Republik Österreich), Art 1 StGB-Schweiz…

16Rechtsstaatsprinzip, vgl. Art 1 Abs. 3 und Art 20 Abs. 3 GG-BRD (Rechtsklarheit und Bestimmtheit, Rechtssicherheit).

17Gesamte Handlungsbeschreibung (Merkmale/Voraussetzungen) einer Straftat, z.B. des Betrugs. Bestimmungs- und Garan-tiefunktion. Ein Tatbestandsmerkmal des Betrugs ist Täuschung. Das Gericht hat exakt festzustellen, inwiefern konkret eine Täuschung vorliegt.

18Kennzeichen.

19Das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses ist einer der Fälle, in denen der Verfolgte nicht strafrechtlich verfolgt werden darf (Dreher/Tröndle, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 46. Aufl., München 1993, § 344 Rn 4).

20Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 239 Rn 8, 13.

21Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 7. Aufl. 2013, § 458 Rn 12.

22Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 345 Rn 5.

23z.B. Strafprozeß gegen Günter Deckert, LG Mannheim, 12 Ns 503 Js 14219/08.

24Verzeichnis der „Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien” von verbotenen Büchern und Publikationen.

25Nebenbei bemerkt: Es gibt keinen Kommentar zu § 130 StGB-BRD, in dem bestimmt wäre, welche konkreten Handlungen „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” mit „Völkermord” oder „Holocaust” gemeint und umfaßt seien.

26„…muß, wie mehrfach befohlen, alles getan werden, um die Arbeitsfähigkeit und die Arbeitskraft der Häftlinge zu erhalten. Dazu gehört, daß der Häftling nach ordentlich getaner Arbeit entsprechend behandelt wird. (…) Die Freizeit dient der Wiedererlangung verbrauchter Arbeitskräfte; hierzu gehört ausreichender Schlaf. (…) Der Verpflegung ist höchstes Augenmerk zuzuwenden, d.h. es muß jeder Häftling auch wirklich das bekommen, was ihm zusteht (Schwer- und Schwerstarbeiterzulagen). Die Paketzufuhr spielt hierbei ebenfalls eine wichtige Rolle. In Auschwitz sind innerhalb von 2 ½ Monaten weit über 1 Million Pakete eingegangen. (…) Kranke Häftlinge rechtzeitig herausziehen. Lieber bei entsprechender ärztlicher Behandlung eine kurze Zeit in den Krankenbau, und dann wieder gesund an den Arbeitsplatz, als eine lange Zeit ohne Arbeitsleistung krank am Arbeitsplatz belassen. (…) Dem fleißigen Häftling Erleichterungen jedmöglichster Art, gesteigert bis zur Wiedererlangung der Freiheit…” Standortsonderbefehl, Auschwitz, 14.2.1944. (Darstellungen und Quellen zur Geschichte von Auschwitz, Die Standort- und Kommandandurbefehle des KL Auschwitz 1940-1945, Institut für Zeitgeschichte, München, 2000).

27Zum Beispiel Beschreibungen im Buch von André Rogerie „Vivre c’est Vaincre”, „Leben heißt Siegen, Ich war Zeuge des Holocaust”, Maulévrier, Hérault, 1988 („Im Jahr 1945 geschriebenes Dokument”): André Rogerie wird nach Dora deportiert, erkrankt, wird als arbeitsunfähig eingestuft und erreicht nach einigen Stationen im April 1944 Auschwitz-Birkenau, wobei er nicht mehr als 40 kg wiegt. „Gefangene in gestreifter Kleidung sind da, um uns zu empfangen. Es ist ein Sonderkommando. Sie sind im allgemeinen sehr nett und helfen uns auszusteigen…” (S. 63). Er passiert die Desinfektion und findet sich in einem Quarantäneblock wieder. Nach 5 Wochen wiegt er 43 kg. Seine Magerkeit sehend schickt ihn der Arzt in das Lagerkrankenhaus (S. 69). „ …wir sind in einem sehr angenehmen Block untergebracht. … Die Suppe ist reichhaltig und zum ersten Mal seit langer Zeit bekomme ich genügend davon …(S. 69). Weil er als Träger der Krätze erkannt wird, wird er in Block 15 verlegt, der den Hautkrankheiten vorbehalten ist (S. 70). „Jeden Tag wird der Suppennachschlag unter den Magersten aufgeteilt…“ (S. 71) …“Innerhalb weniger Tage bin ich wieder auf 50 kg gekommen. Dank der Salbe von Dr. Landemann ist meine Haut völlig geheilt.“ (S. 71) An dem Tag, als er schließlich das Krankenhaus verlassen soll, um zu arbeiten, bekommt er Fieber. (…) „Also blieb ich doch in Block 15 mit meinem kleinen wöchentlichen Fieber (…). Nach und nach … erreiche ich schon im Juli ein Gewicht von 56 kg.“ (S. 72) „… ziehe ich mir eine Erkrankung der Kopfhaut zu … werde ich ins Frauenlager gebracht, um mit dem Röntgenapparat untersucht zu werden, denn nichts fehlt in Birkenau.“ (S. 74) Kurz danach wird er einem Arbeitskommando zugeteilt.

28In Zukunft sind sämtliche gefundenen Gelder, Wertgegenstände und Effekten von Häftlingen nicht mehr auf Umwegen, sondern direkt an die Gef.Eig.Verwaltung abzuliefern.” Kommandanturbefehl Nr. 18/42, Auschwitz, 25.9.1942. (Darstellungen und Quellen zur Geschichte von Auschwitz, Die Standort- und Kommandandurbefehle des KL Auschwitz 1940-1945, Institut für Zeitgeschichte, München, 2000).

29In einem Prozeß, in dem ein jüdischer KL-Insasse nach dem Krieg Zahlung einer Unfallrente verlangte wegen eines in seiner KL-Zeit geschehenen Unfalls, hat der Gerichtssachverständige Dr. Florian Freund (ein Mitarbeiter des Dokumenta-tionsarchivs des österreichschen Widerstands, DÖW) festgestellt, daß die KL-Verwaltung Sozial-, Krankenkassen-, Unfall-, Renten- und Pensionsbeiträge für KL-Insassen bezahlt hatte: „Auch wenn es heute paradox erscheint, wurden von der SS Pensionsversicherungszeiten für KZ-Häftlinge bezahlt, da es derartige rechtliche Bestimmungen gab.” Landesgericht für Strafsachen Wien, Schriftsatz vom 4.6.1997, AZ: 26 b Vr 7477/90; „Profil”, Nr. 24 vom 9.6.1997, Wien.

30Auf einem Informationsschild innerhalb des KL-Geländes neben einem Becken, das alle Kennzeichen eines Schwimmbeckens aufweist, z.B. Sprungturm, Ausstiegsleiter u.a., heißt es: „Löschwasserbecken in Form eines Swimmingpools erbaut” (Übersetzung des englischen Schildtextes).

31„… jeder, der eine israelische Seele vernichte, nach der Schrift ebensoviel tut, als hätte er die ganze Welt vernichtet.” Sanhedrin, Fol. 37a (Babylonischer Talmud).

32Eindeutig ist hingegen, daß § 130 Abs. 3 StGB-BRD die Leugnung des folgenden „Holocaust” nicht umfaßt (wegen der Voraussetzung „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus”): »Sechs Millionen Männer und Frauen sterben, weil ihnen das notwendigste zum Leben fehlt;… Und dieses Schicksal ereilt sie ohne eigene Schuld, ohne ein Übertreten der Gesetze Gottes oder des Menschen; sondern durch… die bigotte Lust auf jüdisches Blut. In diesem bedrohlichen Holocaust des menschlichen Lebens…« „The American Hebrew” vom 31.10.1919, S. 582f, Überschrift „Die Kreuzigung der Juden muß aufhören”, von Martin H. Glynn, der 1913/14 Gouverneur des Staates New York war.

33Le Système concentrationaire nazi, 1933-1945”, Paris, Presses universitaires de France, 1968, S. 157.

34z.B.: 8 Mio. in Auschwitz, 26 Mio. Gesamtopferzahl Häftlinge (laut Eugène Aroneanu, „Documents pour servir à l’histoire de la guerre. Camps de concentration”, Office français d’édition, 1945, S. 7, 196, 197). 26 Mio. Häftlinge umgebracht (laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung”, 21.9.1992, S. 13). 74.000 in Auschwitz (laut Frankfurter Rundschau vom 6.1.1990). 9 Mio. in Auschwitz (laut Dokumentarfilm „Nacht und Nebel”, 1955). 29 980 Juden in Auschwitz (Yehuda Bauer, Professor für Holocaust-Studien an der Hebräischen Universität Jerusalem, „Jerusalem Post International Edition”, Week Ending September 30, 1989, S. 7).

35Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 103 Rdn. 8.

37„wahrscheinlich 356 000 im Gas Ermordete”, Spiegel-Redakteur Fritjof Meyer in Auschwitz „Die Zahl der Opfer von Auschwitz, Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde“ in der Zeitschrift „Osteuropa“ vom Mai 2002 (S. 631-641).

3829 980 Juden in Auschwitz, vgl. Yehuda Bauer, Professor für Holocaust-Studien an der Hebräischen Universität Jerusalem, „Jerusalem Post International Edition”, Week Ending September 30, 1989, S. 7.

39vgl. Jewish Telegraphic Agency, Daily News Bulletin, 15.3.1942, S. 1.

40vgl. Internationales Militärtribunal Nürnberg, Protokoll Band VII, S. 612-613.

41vgl. Aussage von Michal Kula über Auschwitz-Birkenau ,11.6.1945, eingeführt im Strafverfahren gegen Ertl/Dejaco, Landes-gericht für Strafsachen Wien, AZ: 20 Vr 3806/64, Band ON 264, 393u (r).

42vgl. Aussage von Filip Müller in seinem Buch „Sonderbehandlung. Drei Jahre in den Krematorien und Gaskammern von Auschwitz”, Verlag Steinhausen, München 1979, S. 185.

43vgl. Aussage von Henryk Tauber, 25.5.1945, im Strafprozeß gegen Rudolf Höß, Anlage 18, Band 11.
Laut Jean-Claude Pressac der beste Vergasungszeuge über Auschwitz (Jean-Claude Pressac, Auschwitz: Technique and Operation of the Gas Chambers, Beate Klarsfeld Foundation, New York 1989, Anm. 214, S. 489f).

44R. Butler, Legions of Death, Arrows Books Ltd, London 1986, S. 236 f. Oder des Generalgouverneurs von Polen Hans Frank: S. 238 f.

45Chaim Weizmann, der Präsident der „Jewish Agency“ und spätere 1. Präsident Israels, wird in der New York Times vom 10., 11. und 12.5.1942 (anläßlich seiner Rede vor der Außerordentlichen Zionistenkonferenz am 9.5.1942 im Biltmore Hotel in New York City) wie folgt zitiert: »Wir leugnen es nicht und haben keine Furcht, die Wahrheit zu bekennen, daß dieser Krieg unser Krieg ist … Stärker als alle Fronten zusammen ist unsere Front, die Front des Judentums. Wir geben diesem Krieg nicht nur unsere ganze finanzielle Unterstützung, auf der die gesamte Kriegsproduktion beruht, wir stellen diesem Krieg nicht nur unsere propagandistische Macht zur Verfügung, die die moralische Triebkraft zur Aufrechterhaltung dieses Krieges ist. Die Sicherung des Sieges baut sich hauptsächlich auf der Schwächung der gegnerischen Kräfte, auf der Zerschlagung in ihrem eigenen Land im Innern ihrer Festung des Widerstandes auf. Tausende in Europa lebende Juden sind der Hauptfaktor bei der Vernichtung unseres Feindes. Dort ist unsere Front eine Tatsache und die wertvollste Hilfe für den Sieg.«

46Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 337 Rn 16-17.

47Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 103 Rn 8.

48Hastings, April 2005, Castle Hill Publishers.

49LG Mannheim, 2 KLs 503 Js 17319/01.

50J. Markiewicz, W. Gubala, B. Trzcinska, Gutachten, Prof. Dr. Jan Sehn Institut für Gerichtsgutachten, Abteilung für Gerichts-toxikologie, Krakau, 24.9.1990.

51Von Germar Rudolf zitiert aus: F.A. Leuchter, An Engineering Report on the alleged Execution Gas Chambers at Auschwitz, Birkenau and Majdanek, Poland, Samisdat Publishers Ltd., Toronto 1988, 195 S.

52Eric Conan, wiedergegeben und zitiert von Germar Rudolf aus: „Auschwitz: la mémoire du mal”, L’Express, 19.-25.1.1995.

53Germar Rudolf gibt damit wieder, wie Pat Buchanan von „The New Republic”, 22.10.1990, S. 26 und „St. Louis Sun”, 17.3.1990 zitiert wird. Buchanan war in den achtziger Jahren ein persönlicher Berater von US-Präsident Ronald Reagan und im Vorwahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen 1992 der aussichtsreichste republikanische Konkurrent des damaligen US-Präsidenten Bush senior.

54NKVD: Narodny Kommissariat Vnutrennikh Del (Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten) der Sowjetunion.

55Katyn: Ursprünglich der deutschen Wehrmacht zugeschriebene, inzwischen anerkanntermaßen von der sowjetischen Roten Armee begangene Erschießung von ca. 4.350 Polen bei Smolensk 1940.

56Von G. Rudolf zitiert aus:Joachim Hoffmann, Stalins Vernichtungskrieg 1941-1945, 5. Aufl., München 1999, Herbig, S.210 f.

57IMT-Dokumente 3420-PS; 3422-PS; Beweisstück USSR-393; IMT, Bd. VII, S. 175, 597-600; Bd. 8, S. 469; Bd. 19, S. 47, 506; Bd. 22, S. 496.

58In „Der Spiegel” Nr. 36/2010 heißt es hierzu auf Seite 55 über Simon Wiesenthal: »Seine Behauptung aus der Nachkriegszeit, die Nazis hätten aus den Leichen der Juden Seife gesiedet, korrigierte er erst spät. Aus den Lagern, die er überlebt hatte, wurden mit der Zeit immer mehr – bis er auf zwölf kam, einschließlich Auschwitz. Selbst ein israelisches Memorandum befand, er sei ein „renommeesüchtiger Schreihals, der nicht selten Dinge behauptet, die er hinterher nicht beweisen kann”.«

59z.B. Anklage im Jahr 2017 gegen Gerhard Ittner am AG Starnberg, 2 Ls 12 Js 22685/16.

60Eine Konferenz, die 1985 in Stuttgart stattfand, vgl. Eberhard Jäckel, Jürgen Rohwer, Der Mord an den Juden im Zweiten Weltkrieg, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1985.

61„Atze” Brauner, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, 6.5.1995.

62Ernst Nolte, Feindliche Nähe, Herbig, München 1998, S. 74-79.

63Ernst Nolte, Der kausale Nexus, Über Revisionen und Revisionismen in der Geschichtswissenschaft, Herbig, München 2002, S. 96 f.

64Ernst Nolte, Der kausale Nexus, a.a.O., S. 122.

65z.B. Strafurteil im Fall Sylvia Stolz, LG Mannheim, 14.1. 2008, 4 KLs 503 Js 2306/06, S. 53.

66B. Wilkomirski, „Bruchstücke. Aus einer Kindheit 1939-1945”, Suhrkamp/Jüdischer Verlag, Frankfurt 1995.

67Stefan Mächler, „Der Fall Wilkomirski”, Pendo, Zürich 2000. Daniel Ganzfried, „…alias Wilkomirski. Die Holocaust-Travestie”, Jüdische Verlagsanstalt, Berlin 2002. Weltwoche, Nr. 35, 27.8.1998, S. 46 f.

68Norman G. Finkelstein, „Die Holocaust-Industrie, Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird”, Piper, München, 4. Aufl. 2001, S. 68.

69Von Norman G. Finkelstein, „Die Holocaust-Industrie, a.a.O., S. 68, zitiert aus: Elena Lappin, „The Man With Two Heads”, in Granta, Nr. 66.

70Steven L. Jacobs, „Binjamin Wilkomirski (Fragments) and Donald Watt (Stoker): When the Holocaust Story is a Lie”, CCAR Journal, Frühjahr 2001.

71Chicago Tribune, 31.12.1995, Rezensionsabschnitt, S. 1 f.

72Interview mit Michel Folco, Zéro, April 1987, S. 57.

73Hannover 1965, Hans Pfeiffer Verlag, S. 97.

74Kapitel in: „Grundlagen zur Zeitgeschichte. Ein Handbuch über strittige Fragen des 20. Jahrhunderts”, herausgegeben von Ernst Gauss [Germar Rudolf], Tübingen 1994, Grabert Verlag, S. 99-109.

75Simone Veil, geb. Jacob, ehemalige Justizministerin in Frankreich, ehemalige Vorsitzende des „Europäischen Parlaments”.

76Revisionsrüge, § 337 StPO-BRD: Verstoß gegen das in § 1 StGB-BRD (vgl. Art 103 Abs. 2 GG-BRD) niedergelegte Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit. Die Verurteilung ist nicht bestandskräftig, da nicht im vorhinein erkennbar war, welche Äußerungen konkret inhaltlich als „Holocaustleugnung” bestraft werden und welche nicht.

77z.B. Strafurteil gegen Gerhard Ittner, LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2015, 1KLs 401 Js 42336/12, S. 51.

78Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, § 200 Rn. 26.

79Kleinknecht/ Meyer-Goßner, a.a.O., § 260 Rn. 43. Das ist dann der Fall, wenn in der Hauptverhandlung zu dem Zeitpunkt in dem ein Prozeßhindernis entdeckt wird, bereits feststeht, daß dem Angeklagten keine Straftat nachzuweisen ist (Rn 44-45).

80Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 200 Rn 26.

81Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 359 Rn 39.

82Fehlen von Prozeßvoraussetzungen. Prozeßhindernisse sind Umstände, wie das Fehlen einer wirksamen Anklageschrift, die es ausschließen, daß … über einen Prozeßgegenstand mit bestimmten Prozeßbeteiligten mit dem Ziel einer Sach-entscheidung verhandelt werden darf (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Einl. Rn. 143, 146).

83Hier Revisionsrüge gemäß § 337 i.V.m. § 200 StPO-BRD: Fehlen einer Prozeßvoraussetzung (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 337 Rn 6), hier einer wirksamen Anklageschrift, wegen mangelnder Identifizierung der zur Last gelegten Tat.

84Unter anderem wegen Verstosses gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit (§ 1 StGB, vgl. Art 103 Abs. 2 GG-BRD).

85Wegen Fehlens einer Prozeßvoraussetzung, die unmittelbar tatbezogen ist (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 359 Rn 39. Solche Einstellung steht dem Freispruch gleich), wie z.B. Fehlen oder Zurücknahme des Strafantrags, oder, wie hier, mangelnde Identifizierung der zur Last gelegten Tat, § 200 StPO-BRD: Von der Kammer nicht erkanntes (deswegen neue Tatsache) Fehlen einer unmittelbar tatbezogenen Prozeßvoraussetzung. (Für die Wiederaufnahme des Verfahrens vorzubringende neue Tatsachen: Neu ist grundsätzlich alles, was der Überzeugungsbildung der Kammer nicht zugrundegelegt worden ist, auch wenn das möglich gewesen wäre. Neu sind auch Tatsachen – und deren Gegenteil – die dem Urteil unter Verstoß gegen § 261 StPO ohne Erörterung in der Verhandlung zugrunde gelegt worden sind (§ 359 Rn 30). Eine neue Tatsache ist auch das nachträgliche Offenkundigwerden von Umständen bzw. eine diesbezügliche nachträgliche Änderung.)

86Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 239 Rn 8, 13.

87Feststellung: Mit Bestimmtheit Gesagtes, Ergebnis einer Untersuchung (Deutsches Wörterbuch, 1996, Chur/Schweiz, Isis Verlag AG).

88z.B. Strafprozeß gegen Günter Deckert, LG Mannheim, 12 Ns 503 Js 14219/08.

89z.B. Strafurteil gegen Sylvia Stolz wegen „Holocaustleugnung”, LG Mannheim, 14.1.2008, 4 KLs 503 Js 2306/06, S. 9, 54.

90z.B. Strafprozeß gegen Sylvia Stolz, Beschluß vom 18.12.2007, Seite 4 und 8, LG Mannheim, 4 KLs 503 Js 2306/06.

91offensichtlich

92Zum Beispiel: Der „World Almanach” über die Größe der jüdischen Bevölkerung weltweit jeweils circa in den Jahren: 1929 15,63 Mio., 1938 15,74 Mio., 1940 15,31 Mio., 1941 15,74 Mio., 1942 15,19 Mio., 1945 15,2 Mio., 1947 15,7 Mio., 1948 15,76 Mio., 1949 15,71 Mio.

93Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., Carl Heymanns Verlag, Berlin 1983, S. 539

94Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.O., S. 568

95Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.O., S. 540. Dort weiter: „Der Tod des spanischen Infanten Don Carlos… und der Selbstmord des österreichischen Thronfolgers Erzherzog Rudolf im Jahre 1889 sind in ihren Ursachen und näheren Umständen niemals restlos aufgeklärt worden; ohne Beweisaufnahme könnte sich kein Gericht einer der darüber verbreiteten Lesarten anschließen.”

96Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.O., S. 538

97z.B. Strafprozeß gegen Günter Deckert, Beschluß vom 13.1.2012, LG Mannheim, 12 Ns 503 Js 14219/08. Strafprozeß gegen Sylvia Stolz, Beschluß vom 18.12.2007 betreffend Antrag 7, LG Mannheim, 4 KLs 503 Js 2306/06

98wie vorige Fußnote.

99Im „2+4-Vertrag”, der am 12. Sept. 1990 unterzeichnet wurde, ist zwar die uneingeschränkte Souveränität verlautbart. Die separate „Vereinbarung“ vom 27./28. Sept. 1990 erklärt jedoch Bestimmungen des sog. „Überleitungsvertrags” vom 26.5. 1952 als weiterhin „in Kraft” bleibend, z.B. daß Entscheidungen in Strafsachen – dazu gehören die der sog. „Nürnberger Prozesse” – die von einer gerichtlichen „Behörde” der Siegermächte gefällt wurden oder in Zukunft gefällt werden (!), in Deutschland in jeder Hinsicht bleibend rechtswirksam seien und von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln seien (Artikel 7 Absatz 1 des „Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ – „Überleitungsvertrag”, Bundesgesetzblatt Teil II, Internationale Verträge, 1955, Nr. 8, Bonn, 31. März 1955, S. 413).

100Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 7. Aufl. 2013, § 359 Rn 15a.

101Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 7. Aufl. 2013, § 359 Rn 15a.

102Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, Einl Rn 105.

103Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO-BRD, a.a.O., Einl. Rn. 28.

104Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 103 Rn 4. Das gilt auch für gerichtskundige Tatsachen. Für allgemeinkundigeTatsachen gilt es nicht, sofern davon ausgegangen werden kann, daß die Beteiligten des konkret in Rede stehenden Verfahrens Kenntnis von diesen Tatsachen haben, sofern also die Tatsachen bestimmt sind: Von unbestimmten Tatsachen kann man keine Kenntnis haben.

105Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO-BRD, a.a.O., Einl. Rn. 28.

106Revisionsrüge, § 337 StPO-BRD i.V.m. § 1 StGB: Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit. Fehlende Tatbestandsbestimmtheit hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands”.

107Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 339 Rn 16.

108Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 239 Rn 8, 13.

109Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 7. Aufl. 2013, § 458 Rn 12.

110Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 345 Rn 5.

111singulär: Einmalig, einzigartig.

112§ 130 Abs. 3 StGB-BRD ist, insbesondere soweit nicht nur ein Billigen bzw. Gutheißen des sog. „Holocaust”, sondern auch ein „Leugnen“ und Verharmlosen strafbar ist, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. In einer Struktur, die beansprucht, eine Rechtsordnung zu sein, kann allenfalls die Billigung einer Straftat strafbar sein, nicht deren Leugnung (vgl. § 140 StGB-BRD, Belohnung und Billigung von Straftaten).

113Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 19 Rn 3.

114vgl. Art. 3 Abs. 1 und 3, GG-BRD i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG-BRD.

115Anspielung auf die alliierte antideutsche Greuelpropaganda des Ersten Weltkriegs.

116Edward J. Rozek, „Allied Wartime Diplomacy”, John Wiley & Sons, New York 1958, S. 209f.; Rozek gibt als Quelle an: Poland, Official Government Documents, Bd. LVI, Doc. 78.

117Kritische Überprüfung der Geschichtsdarstellung. Revisionisten werden heute auch als „Holocaustleugner” bezeichnet.

118Ernst Nolte, „Der kausale Nexus, Über Revisionen und Revisionismen in der Geschichtswissenschaft”, Herbig, München 2002, S. 96 f.

119Ernst Nolte, „Das Vergehen der Vergangenheit, Ullstein, Frankfurt/Main 1987, S. 594.

120Tatsachenbehauptung: Das Vertreten konkreter Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt (äußere Tatsachen) oder des menschlichen Seelenlebens (innere Tatsachen) als wahr oder unwahr.

121Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit § 1 StGB, vgl. Art 103 Abs. 2 GG-BRD. Rechtsstaatsprinzip, vgl. Art 1 Abs. 3 und Art 20 Abs. 3 GG-BRD (Rechtsklarheit und Bestimmtheit, Rechtssicherheit).

122Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung, München, 45. Auflage 2001, § 358 Rn 8.

123Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Band I, Loseblattsammlung, Stand 2001, München, Beck, Art 5 Abs. 3, Rn 84.

124Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz für die BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Nomos, Artikel 5 Rn 27.

125Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Band I, Loseblattsammlung, Stand 2001, München, Beck, Art 5 Abs. 3, Rn 95.

126Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz für die BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Nomos, Artikel 5 Rn 27.

127Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Band I, a.a.O., Art 5 Abs. 3, Rn 96. Dort weiter: Eine politische Ablehnung der gegebenen Verfassungsordnung eingeschlossen (solange diese sich im Stadium kritischer Erkenntnis und theoretischer Vermittlung hält).”

128Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Band I, a.a.O., Art 5 Abs. 3, Rn 96.

129Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Band I, a.a.O., Art 5 Abs. 3, Rn 97.

130Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz für die BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Nomos, Artikel 12 Rn 6.

131Der Nürnberger Prozeß, Band I: Urteil, Seite 189 ff, 263

132Landgericht Frankfurt/Main, August 1965, Aktenzeichen: 4 Ks 2/63

133Blatt 595 a-54, S. 434 des Urteils

134Blatt 595 a-52, S. 432 des Urteils

135wie vorherige Fußnote

136Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 60. Aufl. 2017, § 261 Rnr. 5 unter Berufung auf BGH NStZ 88, 212.

137Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., 60. Aufl. 2017, § 267 Rn 12.

138Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., 60. Aufl. 2017, § 261 Rnr. 38a.

139z.B. Strafurteil gegen Sylvia Stolz wegen „Holocaustleugnung”, LG Mannheim, 14.1.2008, 4 KLs 503 Js 2306/06, S. 9, 54.

140vgl. Jewish Telegraphic Agency, Daily News Bulletin, 15.3.1942, S. 1.

141vgl. Internationales Militärtribunal Nürnberg, Protokoll Band VII, S. 612-613.

142vgl. Aussage von Michal Kula über Auschwitz-Birkenau ,11.6.1945, eingeführt im Strafverfahren gegen Ertl/Dejaco, Landes-gericht für Strafsachen Wien, AZ: 20 Vr 3806/64, Band ON 264, 393u (r).

143vgl. Aussage von Filip Müller in seinem Buch „Sonderbehandlung. Drei Jahre in den Krematorien und Gaskammern von Auschwitz”, Verlag Steinhausen, München 1979, S. 185.

144vgl. Aussage von Henryk Tauber, 25.5.1945, im Strafprozeß gegen Rudolf Höß, Anlage 18, Band 11.
Laut Jean-Claude Pressac der beste Vergasungszeuge über Auschwitz (Jean-Claude Pressac, Auschwitz: Technique and Operation of the Gas Chambers, Beate Klarsfeld Foundation, New York 1989, Anm. 214, S. 489f).

145R. Butler, Legions of Death, Arrows Books Ltd, London 1986, S. 236 f. Oder des Generalgouverneurs von Polen Hans Frank: S. 238 f.

146§ 1 StGB-BRD, § 1 StGB-RÖ (Republik Österreich), Art 1 StGB-Schweiz…

147Deutsches Wörterbuch, 1996, Chur/Schweiz, Isis Verlag AG.

148Deutsches Wörterbuch, 1996, Chur/Schweiz, Isis Verlag AG.

149Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO-BRD, a.a.O., Einl. Rn. 28.

150Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 103 Rn 4.

151wie vorige Fußnote.

152Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung, München, 45. Auflage 2001, § 358 Rn 8.

153Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz für die BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Nomos, Artikel 5 Rn 4.

154Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 60. Aufl. 2017, § 337 Rn 35.

155Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 60. Aufl. 2017, § 261 Rnr. 5 unter Berufung auf BGH NStZ 88, 212.

156Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., 60. Aufl. 2017, § 267 Rn 12.

157Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., 60. Aufl. 2017, § 261 Rnr. 38a.