2.1.2 Einstellungsantrag

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Verfahren der Geschwister Monika und Alfred Schaefer
wegen Wortäußerungen „Holocaustleugnung” u.a.
LG München II
3 KLs 12 Js 22685/16

Antrag

Das Verfahren ist einzustellen, aus den unter A. und B. dargelegten Gründen.

Vorbemerkung zum Sachverhalt:

Die angeklagten Texte bzw. Äußerungen beinhalten weder Unwahrheit noch Gewalttätiges, auch keinen Aufruf zu Gewalt oder „Haß”, sondern stellen Gedanken und Informationen zur rechtlichen und politischen Aufklärung zur Verfügung, zur Aufklärung zu Geschichte und Zeitgeschehen. Es werden die existenziellen Interessen des Deutschen Volkes vertreten. Eine anderslautende Auslegung der inkriminierten Äußerungen ist unzutreffend, unbegründet und einer politisch motivierten ergebnisorientierten Verfahrensweise zuzuschreiben.

A.

Das Verfahren ist einzustellen (nach §§ 200, 260 Abs. 3 StPO-BRD, per Prozeßurteil), da die Anklageschrift (und mithin der Eröffnungsbeschluß) unwirksam ist. Es liegt hier ein unmittelbar tatbezogenes Verfahrenshindernis vor.

Eine Tatfeststellung (Feststellung einer „Leugnung”) ist nicht möglich. Fehlende Tatfeststellung hindert das Fällen eines Schuldspruchs. Eine unter solchen Umständen vorgehende Strafverfolgung ist rechtswidrig.

Die Anklage ist unbestimmt. Es ist unbestimmt und daher nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” bzw. „Völkermord” gemeint, umfaßt und betroffen seien: welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, mit welchen Folgen. Nachdem schon die Strafvorschriften keine konkrete Bestimmung des „Holocaust” enthalten, ist unklar, was konkret geleugnet” worden sei. Es ist mit dem Begriff Recht unvereinbar, in der Anklage eine Äußerung wiederzugeben und – ohne Abgleich mit einem konkret und verbindlich bestimmten „Leugnungsgegenstand” davon auszugehen, daß es sich gleichsam selbstverständlich automatisch um eine „Leugnung” handele.

Es wird wegen „Leugnens” angeklagt, ohne daß bestimmt ist, wie die Wahrheit sei.

Es wird nach Belieben entschieden, welche Aussagen bestraft werden sollen und welche nicht.

Weder in Strafvorschrift noch in Anklageschrift ist eine konkrete Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” erfolgt. Es ist daher nicht beurteilbar, was konkret geleugnet” worden sei.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich Bestimmtheit oder Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” ist weder genannt noch ersichtlich.

Nach den Denkgesetzen besteht eine „Leugnungstat” aus Leugnungsäußerung und Leugnungsgegenstand (geleugnete Handlung, Bezugstat der Leugnungsäußerung). Ohne Bestimmung des Leugnungsgegenstands kann eine „Leugnung” nicht festgestellt werden.

Die Anklageschrift klagt eine „Leugnung” von „Völkermord” an, ohne anzugeben, welche konkreten Handlungen, Sachverhalte oder Beweise geleugnet” worden seien, ohne eine Bestimmung und Umgrenzung nach Tatorten, Tatmitteln, Anzahl von Toten, Inhalt von Zeugenaussagen und anderen wesentlichen Merkmalen. Die Anklageschrift läßt mithin den „Leugnungsgegenstand” der mutmaßlichen „Leugnungstat” unbestimmt, d.h. die zur Last gelegte Tat insgesamt ist unbestimmt. Somit liegt eine mangelnde Identifizierung der Tat vor, ein funktioneller Mangel der Anklageschrift,1 der ein Verfahrenshindernis darstellt.2 Funktioneller Mangel bedeutet, daß die Anklageschrift ihre Funktion nicht erfüllt; die darin besteht, über den erhobenen Vorwurf zu informieren und den Verfahrensgegenstand zu bezeichnen und zu umgrenzen. Die von der Prozeßordnung intendierte positive oder negative Tatfeststellung ist auf diese Weise nicht möglich (Ausführliche Begründung Ziffer 2).

Ohne Bestimmung des Leugnungsgegenstands kann ein „Leugnen” nicht festgestellt werden. Erstens ist nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” gemeint, umfaßt und betroffen seien. Es kann nicht beurteilt werden, was „geleugnet” worden sei. Zweitens kann nicht festgestellt werden ob und inwiefern eine „Leugnungsäußerung” vorliege. Es kann nicht ersehen werden, ob eine Äußerung dem „erlaubten” Forschungsstand widerspreche oder nicht. Eine Leugnungsfeststellung ist nicht möglich bzw. eine Tatfeststellung ist nicht möglich.

Bei Vorliegen eines solchen Verfahrenshindernisses ist das Verfahren seinem jeweiligen Stadium gemäß einzustellen: Die Eröffnung des Hauptverfahrens ist abzulehnen. Das dennoch eröffnete – Verfahren ist einzustellen, da eine Anklageschrift mit funktionellem Mangel unwirksam ist, ebenso der betreffende Eröffnungsbeschluß.3 Die Bedeutung dieses Mangels zeigt sich auch darin, daß die Verfahrenseinstellung wegen Fehlens einer unmittelbar tatbezogenen Prozeßvoraussetzung dem Freispruch gleichsteht .4 Eine Tatfeststellung, die nicht geschieht, kann keine Grundlage für einen Schuldspruch sein. Ein ohne Tatfeststellung ergehender Schuldspruch beruht auf einem Nichts, ist daher nichtig, rechtlich nicht existent und erzeugt keine Rechtskraft.

Eine wirksame Anklageschrift ist eine grundlegende Prozeßvoraussetzung. Deren Fehlen stellt als Verfahrenshindernis einen Einstellungsgrund in jeder Phase des Verfahrens dar, in den Tatsacheninstanzen, in der Revisionsinstanz, im Rahmen der Grundgesetzbeschwerde gemäß § 90 BVerfGG-BRD, im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens und der Vollstreckung.

Die Anklage der sog. „Holocaustleugnung” verstößt in vielerlei Hinsicht gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit (§ 1 StGB5, vgl. Art 103 Abs. 2 GG-BRD). Rechtssicherheit6 ist nicht gegeben.

Schon der Tatbestand7 der sog. „Holocaustleugnung” ist hinsichtlich des Leugnungsgegenstands unbestimmt. Laut § 130 Abs. 3 StGB i.V.m. § 6 „Völkerstrafgesetzbuch”-BRD ist es verboten, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 bezeichneten Art zu leugnen. Demnach ist verboten, eine „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene” Handlungsart nach einer allgemeinen, bis zur seelischen Schädigung eines Menschen breitgefächerten, abstrakten Definition von Völkermord zu „leugnen”. Was dies konkret sei, welche Handlungen dies konkret seien, ist nicht bestimmt. Die Strafvorschriften enthalten keine konkreten Merkmale8 zur Bestimmung des „Holocaust”, wie etwa Tötungsmittel oder Tatorte. Somit fehlen die für die Bestimmung des Tatbestands der „Holocaustleugnung” unerläßlichen Merkmale. Es ist nicht bestimmt, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte von dem „Leugnungsverbot” umfaßt sind. Es ist nicht bestimmt, welche konkreten Handlungen „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus”, welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, mit welchen Folgen, zum Tatbestand der „Holocaustleugnung” zu zählen sind und welche nicht. Es ist nicht erkennbar, welche Äußerungen inhaltlich, z.B. hinsichtlich Tötungsmitteln und Tatorten, unter den Tatbestand derVölkermordleugnung” fallen und welche nicht. Es wird nach Belieben entschieden, welche Aussagen bestraft werden sollen und welche nicht.

Bei einer „Leugnungstat” müßten der Leugnungsgegenstand („Holocaust”) und seine speziellen Merkmale konkret, exakt, umfassend, eindeutig und allgemeinverbindlich innerhalb einer Quelle bestimmt sein. Das ist nicht der Fall. Ein nicht verbindlich bestimmter Sachverhalt kann nicht geleugnet werden. (Ausführliche substantiierte Begründung → Ziffer 1).

Dem Bürger ist nicht im vorhinein erkennbar, welche Äußerungen konkret inhaltlich als „Holocaustleugnung” bestraft werden und welche nicht. Auch in dieser Hinsicht ist gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit verstoßen.

Die Strafvorschriften geben über konkrete Merkmale des „Holocaust”, wie etwa Tatorte oder Tötungsmittel, bzw. den diesbezüglich „erlaubten” Forschungsstand keinen Aufschluß. Daher sind diese Merkmale keine in der Anklageschrift entbehrlichen und verzichtbaren Einzelheiten des Tatgeschehens, sondern unentbehrlich zur Bestimmung und Abgrenzung des „Leugnungsgegenstands” und damit der zur Last gelegten Tat.

Da auch die Anklageschrift diese Merkmale bzw. den „erlaubten” Forschungsstand über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” nicht bestimmt, kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden,

1. welche konkreten Handlungen geleugnet worden seien,

2. ob und inwiefern eine mutmaßliche „Leugnungsäußerung” dem „erlaubten” Forschungsstand widerspräche.

Mangels verbindlicher Bestimmung des „Holocaust” kann ein „Leugnen des Holocaust” nicht schlüssig festgestellt werden.

Ohne konkrete Bestimmung desLeugnungsgegenstands” kann ein Leugnungsvorwurf weder geprüft, noch entkräftet, noch widerlegt werden, ist eine sachbezogene Verteidigung nicht möglich. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, er habe den „Holocaust wider besseren Wissens geleugnet”, ohne daß dargelegt wird, welches Wissen er über den „Holocaust” hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können. Von unbestimmten Tatsachen kann man keine Kenntnis haben.

Die Gewichtigkeit der Unbestimmtheitsproblematik zeigt sich u.a. daran, daß es unter Strafe steht, als Ankläger oder Richter (auch Schöffe) absichtlich oder wissentlich jemanden strafrechtlich zu verfolgen, der wegen eines Verfahrenshindernisses9 (wie unwirksamer unbestimmter Anklageschrift und nichtmöglicher Tatfeststellung) nicht strafrechtlich verfolgt werden darf (strafbar mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren, siehe § 344 StGB-BRD, Verfolgung Unschuldiger. Von Unschuld ist auszugehen, wenn eine Tat wegen ihrer Unbestimmtheit nicht feststellbar ist ). Daneben besteht Grund zur Annahme, daß eine Verurteilung ohne Tatfeststellung auf strafbarer Rechtsbeugung beruht (§ 339 StGB). Rechtsbeugende Verurteilung zu Freiheitsstrafe ist Tathandlung der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB-BRD, bedingter Vorsatz genügt).10

Ebenso ist die Strafvollstreckung rechtswidrig, in prozeß- und in strafrechtlicher Hinsicht. Die Vollstreckung eines nichtigen Vollstreckungstitels ist unzulässig.11 Aus einem Nichturteil und aus einem Urteil ohne Rechtskraft darf nicht vollstreckt werden12 (Vollstreckung gegen Unschuldige, § 345 StGB-BRD). Das ist bei einem Urteil ohne Tatfeststellung der Fall: Es ist nichtig und erzeugt keine Rechtskraft.

In einem Fortsetzen der Strafverfolgung bzw. -vollstreckung unter weiterem Ignorieren der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” könnte u.U. ein Wissen und Wollen (Vorsatz) der Rechtswidrigkeit dieser Verfahrensweise erkannt werden, zumindest ein In-Kauf-Nehmen (bedingter Vorsatz).

Rahmen und Bedeutung der vorliegenden Problematik werden aus folgenden Umständen deutlich:

Zahllose Personen in der Bundesrepublik Deutschland, in der Republik Österreich, in der Schweiz, in Frankreich, in Spanien, Griechenland und anderen Ländern sind verurteilt worden, weil sie den „Holocaust”, im Sinne einer systematischen Ermordung von Juden durch das „Dritte Reich”, bestritten oder in Zweifel gezogen haben. Gleichzeitig wird der „Holocaust” für „offenkundig” (d.h. unangefochten) erklärt, mit der Folgerung, daß eine Beweisführung überflüssig sei (§ 244 III StPO-BRD). Der – unter striktem Beweis- und Verteidigungsverbot stehende – Angeklagte erhält weder im Verfahren noch im Urteil eine Antwort auf die in Anträgen gestellte Frage, welche Tatsachen (z.B. Tatorte, Tötungsmittel) es im einzelnen seien, die er angeblich bewußt ignoriere und leugne.13 Eine Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” erfolgt auch in den Urteilen nicht.

Wegen „Holocaustleugnung” wird auch verurteilt, wer äußert, der „Holocaust”, im Sinne einer systematischen Ermordung von Juden, sei so wie beschrieben nicht durchführbar, sei nicht bewiesen bzw. angeführte Beweise, wie Fotos, Filme, Zeugenaussagen oder Dokumente, seien ohne Beweiskraft, fingiert oder gefälscht. Oder Schilderungen seien in sich und zueinander widersprüchlich oder mit dem naturwissenschaftlich bzw. technisch Möglichen nicht in Einklang zu bringen. Zahlreiche Rechtsanwälte sind verurteilt worden, weil sie in Verteidigung ihrer Mandanten diesbezügliche Beweisanträge gestellt hatten.Holocaustleugnende” Wissenschaftler werden als „Pseudowissenschaftler” bezeichnet, ihre Bücher und Zeitschriften kommen auf den Index14 und werden vernichtet, d.h. verbrannt. Etliche Angeklagte sind erneut wegen „Holocaustleugnung” angeklagt und verurteilt worden, nachdem sie vor Gericht – in der Absicht, sich zu verteidigen – erklärt hatten, welche Sachverhalte sie dazu bewogen haben, den „Holocaust” zu bestreiten oder in Zweifel zu ziehen.

Durch die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” wird folgender Umstand noch verschärft:

Die Strafverfolgung der „Holocaustleugnung” bricht die Grundfesten des Rechts, entstellt das Recht in seinem Kern, da die grundlegende Basis jeder echten Rechtsordnung, die Ausübung des Rechts, Tatsachenbehauptungen15 zur Entkräftung einer Beschuldigung zu benennen, unter Strafe gestellt wird. Mit anderen Worten, sie verstößt gegen Willkürverbot 16 und Rechtsstaatsprinzip17.

Bei einer Tatsachenbehauptung kommt es darauf an, ob sie nachweislich wahr oder falsch ist (vgl. Verleumdung § 187 StGB). In jedem Fall aber ist eine Tatsachenbehauptung, die zur Verteidigung von Rechten bzw. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt, z.B. um eine Beschuldigung zu entkräften, nicht rechtswidrig (vgl. §193 StGB). Eine Ausnahme hiervon ist, wenn aus der Form oder den Umständen (nicht aus dem Inhalt) der Äußerung eine Beleidigung hervorgeht. Nicht strafbar ist somit z.B. das Leugnen einer Tatsache und das Bezeichnen einer Zeugenaussage als unwahr, auch wenn dadurch zugleich eine Beleidigung ausgesprochen wird (so ausdrücklich Dreher/ Tröndle, Kommentar zum StGB, 46. Aufl., München 1993, § 193 Rn 3).

Dieser elementare Rechtsgrundsatz wird – wie viele andere – bei der Verfolgung sog. „Holocaustleugner” ignoriert und gebrochen.

Durch die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” wird auch folgende Problematik noch verschärft: Die Strafverfolgung der sog. „Holocaustleugnung” ist ein mit dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit unvereinbarer rechtswidriger Eingriff in den Prozeß der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse (vgl. Art 5 Abs. 3 GG-BRD).

Oder wie der Historiker Prof. Ernst Nolte es ausgedrückt hat:

»Die verbreitete Meinung, daß jeder Zweifel an den herrschenden Auffassungen über den ‘Holocaust’ und die sechs Millionen Opfer von vornherein als Zeichen einer bösartigen und menschenverachtenden Gesinnung zu betrachten und möglichst zu verbieten ist, kann angesichts der fundamentalen Bedeutung der Maxime ‘de omnibus dubitandum est’ [an allem ist zu zweifeln] für die Wissenschaft keinesfalls akzeptiert werden, ja sie ist als Anschlag gegen das Prinzip der Wissenschaftsfreiheit zurückzuweisen.« („Streitpunkte”, Ullstein, Frankfurt a. M. / Berlin 1993, S. 308).

»...bin ich bald zu der Überzeugung gelangt, daß dieser Schule [dem Revisionismus18] in der etablierten Literatur auf unwissenschaftliche Weise begegnet wurde, nämlich durch bloße Zurückweisung, durch Verdächtigungen der Gesinnung der Autoren und meist schlicht durch Totschweigen.« („Streitpunkte”, a.a.O., S. 9).

»…eine Infragestellung der überlieferten Auffassung, daß die Massenvernichtung in Gaskammern durch zahllose Aussagen und Tatsachen zwingend bewiesen sei und außerhalb jeden Zweifels stehe, muß zulässig sein, oder Wissenschaft ist als solche in diesem Bereich überhaupt nicht zulässig und möglich.« („Der kausale Nexus”, S. 96 f).19

»…die Fragen nach der Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen, der Beweiskraft von Dokumenten, der technischen Möglichkeit bestimmter Vorgänge, der Glaubwürdigkeit von Zahlenangaben, der Gewichtung der Umstände sind nicht nur zulässig, sondern wissenschaftlich unumgänglich, und jeder Versuch, bestimmte Argumente und Beweise durch Totschweigen oder Verbote aus der Welt zu schaffen, muß als illegitim [ungerechtfertigt] gelten („Streitpunkte”, a.a.O., S.309).

»Erst wenn die Regeln der Zeugenvernehmung allgemeine Anwendung gefunden haben und Sachaussagen nicht mehr nach politischen Kriterien bewertet werden, wird für das Bemühen um wissenschaftliche Objektivität in Bezug auf die ,Endlösung’ sicherer Grund gewonnen sein.«20

»…dieser radikale Revisionismus ist weit mehr in Frankreich und in den USA begründet worden als in Deutschland, und es läßt sich nicht bestreiten, daß seine Vorkämpfer sich in der Thematik sehr gut auskennen und Untersuchungen vorgelegt haben, die nach Beherrschung des Quellenmaterials und zumal in der Quellenkritik diejenigen der etablierten Historiker in Deutschland vermutlich übertreffen.« („Streitpunkte”, a.a.O., S. 304).

Auch folgende Umstände werden durch die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” noch verschärft: Laut StGB-Kommentar Fischer könne sich eine Berechtigung einer Bestrafung der „Holocaustleugnung” „allein dann ergeben”, wenn „das Leugnen als nicht ernstlich gemeint anzusehen” sei (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 130 Rn 25a). Bestraft werde nicht ein Irrtum über Tatsachen, sondern das Vortäuschen eines solchen Irrtums, „in dem häufig eine (konkludente) Billigung oder Verharmlosung” von „NS-Verbrechen” liege. Demnach kann jemand, der von seiner geäußerten Ansicht überzeugt ist, nicht nach § 130 Abs 3 StGB-BRD bestraft werden. Es kommt, wie Fischer ausdrücklich betont, „auf den Vorsatz” an.

Anschließend heißt es im StGB-Kommentar Fischer weiter: „§130 Abs 3 ist damit in der Sache eine zum Tatbestand erhobene ,Beweislastumkehr‘ für Taten nach § 140 Nr. 2”. Nach § 140 Nr. 2 wird die Belohnung und Billigung bestimmter dort aufgelisteter Straftaten bestraft, worunter Billigung von Völkermord i.S.v. § 6 „Völkerstrafgesetzbuch”-BRD fällt (§ 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB-BRD). Dies bedeutet: Einem wegen „Holocaustleugnung” Angeklagten ist die Beweislast dafür auferlegt, daß er den „Holocaust” nicht gebillig habe, auch nicht „konkludent” gebilligt habe, sondern sein Bestreiten des „Holocaust” „ernst gemeint” war. Das bedeutet, daß von vorneherein sozusagen bereits „tatbestandlich” von einem vorhandenen „Leugnungsvorsatz” ausgegangen wird. Diese „Beweislastumkehr” alleine ist bereits ein Bruch eines der grundlegensten Rechtsprinzipien im Strafrecht, das lautet, daß nicht der Angeklagte seine Unschuld beweisen muß. Sie verstößt gegen Willkürverbot 21 und Rechtsstaatsprinzip22.

Erschwerend kommt noch folgendes hinzu: Um dieser Beweislast nachzukommen, ist es erforderlich, daß der Angeklagte vor Gericht seinen Standpunkt substantiiert darstellt und darlegt, wie er zu diesem Standpunkt gekommen ist. Daraus entsteht folgendes rechtlich untragbare Dilemma: Legt der Angeklagte nicht dar, daß sein Bestreiten des „Holocaust” „ernst gemeint” war, wird dies als direkte oder „konkludente” Billigung des „Holocaust” aufgefaßt und er wird verurteilt. Legt er im Gerichtssaal dar, daß und weswegen sein Bestreiten des „Holocaust” „ernst gemeint” war, muß er mit einer weiteren Anklage und Verurteilung wegen öffentlich geäußerter „Holocaustleugnung” rechnen. Verurteilungen wegen „Holocaustleugnung” vor Gericht sind bereits häufig vorgekommen.

Mit anderen Worten: Der Angeklagte wird in eine Lage gebracht, in der er so oder so schon verloren hat. Es muß wohl nicht betont werden, daß dies mit Begriff und Sinn von Justiz nichts mehr zu tun hat.

Die Strafverfolgung der „Holocaustleugnung” kennzeichnet sich als rechtlos, indem Tatsachenbehauptungen zur Entkräftung einer Beschuldigung unter Strafe stehen, die Anklage unbestimmt ist, Beweisführung als überflüssig gilt, Gegenbeweis als undenkbar, das Verbrechen als offensichtlich, Verteidigung als rechtsmißbräuchlich, beharrliches Bestreiten als Zeichen von Schuld und Uneinsichtigkeit, der Angeklagte als abscheulich, seine Fürsprecher als der Mitschuld verdächtig, der Verteidiger gefährdet ist und die Verurteilung von Anfang an feststeht.

Im Laufe der folgenden Ausführungen werden Zitate genannt, deren Wiedergabe erforderlich ist, um den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit substantiiert und damit sachlich und in Ausmaß und Gewicht sowie hinsichtlich der Tragweite für die Betroffenen nachvollziehbar darstellen zu können. Die Problematik der Unbestimmtheit wird nach verschiedenen Gesichtspunkten beleuchtet.

1. Unbestimmtheit des Tatbestands

Es ist nicht bestimmt, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte von dem „Leugnungsverbot” umfaßt sind.

Die Strafvorschriften enthalten keine konkreten Merkmale zur Bestimmung des „Holocaust”, wie etwa Tötungsmittel oder Tatorte. Somit fehlen die zur Bestimmung des Tatbestands der „Holocaustleugnung” unerläßlichen Merkmale. Während die äußeren Merkmale der „Leugnungsäußerung” abstrakt anhand von allgemeinen Begriffen wie „öffentlich” oder „in einer Versammlung” hinreichend beschrieben werden können, genügen abstrakte allgemeine Angaben über den „Leugnungsgegenstand” nicht, denn dieser ist nur durch spezielle konkrete Merkmale (wie etwa Tötungsmittel, Tatorte u.a.) hinreichend bestimmt und eingegrenzt. Holocaust” oder „nationalsozialistischer Völkermord” sind keine abstrakten Begriffe, denn sie beanspruchen, konkrete historische Handlungen zu beinhalten. Sie müssen daher konkret bestimmt sein, um deren „Leugnung” feststellen zu können. Da der Leugnungsgegenstand „Holocaust” in den Strafvorschriften nicht anhand spezieller konkreter Merkmale bestimmt ist (auch nicht in den Kommentaren), ist es dem Belieben des jeweiligen Strafverfolgers überlassen, welche Äußerungen wegen ihres Inhalts strafverfolgt werden und welche nicht.

Es gibt bislang keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundgesetzmäßigkeit des § 130 Abs. 3 StGB-BRD hinsichtlich des Problems der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” („Völkermord” bzw. „Holocaust”), so daß eine Prüfung des Problems nicht mit Verweisung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgelehnt werden kann (BVerfGE vom 4.11.2009, 1 BvR 2150/08 geht auf die Problematik der Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands mit keinem Wort ein).

Daß die Handlungen, die nach § 130 Abs. 3 StGB-BRD nicht „geleugnet” werden dürfen, nicht konkret bestimmt sind, ist jedem durch einen Blick auf den Wortlaut des § 130 Abs. 3 und des § 6 Völkerstrafgesetzbuch-BRD erkennbar. Für jeden ist erkennbar, daß dort nicht bestimmt ist, welche konkreten Handlungen „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” mit „Völkermord” oder „Holocaust” gemeint und umfaßt seien, welche Tatorte, welche Maßnahmen, welche Tötungsmittel, welche Anzahl von Toten, welche Tatzeiträume, welche Täter… Daß dort auch kein Verweis auf einen diesbezüglichen Kommentar zum § 130 StGB vorhanden ist.23

§ 130 Abs. 3 StGB-BRD lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Der „Holocaust” ist in § 130 Abs. 3 nicht erwähnt, sondern es wird zur Bezeichnung der Art der nicht zu leugnenden, zu verharmlosenden oder zu billigenden Handlung auf § 6 „Völkerstrafgesetzbuch”-BRD (von 2002) verwiesen, der lediglich eine abstrakte Definition von Völkermord im Allgemeinen enthält:

Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet,

einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,

die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb einer Gruppe verhindern sollen,

ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt, wird…”

Es ist nicht bestimmt, welche konkreten „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” begangenen Handlungen nicht geleugnet, verharmlost oder gebilligt werden dürften.

Die Strafvorschriften lassen alles offen. Beispielsweise: Fällt es unter „Holocaustleugnung”, wenn bestritten wird, daß ein Mensch getötet wurde? Oder nur, wenn bestritten wird, daß 6 Millionen getötet wurden? Die Schilderung welcher Unterbringungsbedingungen bzw. welcher Behandlung der Konzentrationslager-Insassen fällt unter „Leugnung” bzw. „Verharmlosung”? Fällt darunter ein Hinweis auf die Anweisung24, alles zu tun, um Arbeitsfähigkeit und Arbeitskraft der Häftlinge zu erhalten? Oder ein Hinweis auf deren Umsetzung?25 Oder ein Hinweis auf die Anweisung, gefundene Wertgegenstände von Häftlingen bei der Gefangenen-Eigenverwaltung abzuliefern?26 Oder auf die Einrichtung einer Sozialversicherung27 für die Lagerinsassen? Oder auf Bereitstellung eines Schwimmbeckens28 für Lagerinsassen im KL Auschwitz? Fällt die Billigung einer Bordell-Bereitstellung für Lagerinsassen unter Billigung einer Völkermordhandlung (ggf. seelischer Schaden, vgl. 6 VStGB-BRD)?

In § 6 VStGB-BRD wird als Völkermord unter anderem bezeichnet, wenn „ein Mitglied” einer ethnischen oder religiösen Gruppe in der Absicht getötet oder schwer seelisch geschädigt wird, die betreffende Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Nach dem Wortlaut des § 130 Abs. 3 StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD kann wegen „Völkermord-Leugnung” bestraft werden, wer öffentlich leugnet, daß „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” – d.h. auch ohne Wissen und Wollen der deutschen Reichsregierung – ein29 Jude von jemandem (auch von einem Nicht-Deutschen) schwer seelisch geschädigt wurde in der Absicht, die Judenheit als ethnische oder religiöse Gruppe zu zerstören (bis zu 5 Jahre Gefängnis).

Nach § 3h des „Verbotsgesetzes” der Republik Österreich wird mit Gefängnis von 1 bis zu 10 Jahren (20 Jahren „bei besonderer Gefährlichkeit”) bestraft, wer öffentlich „den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht”.

Es ist nicht bestimmt, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte unter „Völkermord” oder unter „nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit” gezählt werden.

Auch § 261bis StGB-Schweiz enthält keine Bestimmung des „Holocaust”: »…wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,… wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft.«

Mangels verbindlicher Bestimmung (Festlegung) konkreter Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” in den Strafvorschriften kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob und inwiefern die jeweilige Äußerung eines Angeklagten, z.B. bezüglich Tatort, Unterbringungsbedingungen, Vergasungsvorrichtungen, Sonderkommandos, Leichenverbrennungen oder Einsatzgruppen, nicht mit dem „erlaubten” Forschungsstand übereinstimme.

Es kann mangels verbindlicher umfassender Definition des „Holocaust” nicht schlüssig festgestellt werden, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte durch die Äußerung eines Angeklagten betroffen seien und welche er „geleugnet” habe, als er den „Holocaust” in Frage stellte.30

Es ist nicht verbindlich bestimmt, welche konkreten Sachverhalte genannt werden können, ohne wegen sog. „Holocaustleugnung” verfolgt zu werden, und welche nicht.

Die Problematik der Unbestimmtheit erhellt sich aus folgenden Umständen:

Das Ermittlungsverfahren gegen Spiegel-Redakteur Fritjof Meyer wegen „Holocaustleugnung” wurde im Jahr 2003 eingestellt (StA Stuttgart – 4 Js 75185/02), wegen nicht genügenden Anlasses zur Erhebung der öffentlichen Klage (§ 170 II StPO). In Widerspruch zu anderen Veröffentlichungen hatte Fritjof Meyer in dem Artikel „Die Zahl der Opfer von Auschwitz, Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde“ in der Zeitschrift „Osteuropa“ vom Mai 2002 (S. 631-641) ausgeführt, daß der „Genozid” nicht im Konzentrationslager stattgefunden hätte, sondern „wahrscheinlich” in zwei „Bauernhäusern außerhalb des Lagers”.

Auch Dr. Martin Broszat vom bundeseigenen Institut für Zeitgeschichte in München, dessen Leiter er später wurde, wurde für seine ÄußerungWeder in Dachau, noch in Bergen-Belsen, noch in Buchenwald sind Juden oder andere Häftlinge vergast worden“ (sein Leserbrief in: „Die Zeit”, 19.8.1960, S.16) nicht angeklagt. Ebensowenig wie Simon Wiesenthal für „Es ist wahr, daß es keine Vernichtungslager auf deutschem Boden gab…” (sein Leserbrief in „Stars and Stripes”, 24.1.1993). Oder Olga Wormser-Migot, die in ihrer Doktorarbeit über „Das Nazi-Konzentrationslager-System, 1933-1945” 31 schrieb, daß das Lager Auschwitz I ohne Gaskammer gewesen sei. Ähnliche Äußerungen anderer wurden bestraft. Anderen Veröffentlichungen widersprechend äußerte der Historiker Hans Mommsen unangeklagt, der „Holocaust“ sei „keinem Führerbefehl entsprungen“ (Süddeutsche Zeitung, 25.10.2010, S.16). Ebenso Prof. Yehuda Bauer: »Die Öffentlichkeit wiederholt immer wieder die dumme Geschichte, am Wannsee sei die Vernichtung der Juden beschlossen worden.« zitiert in „Canadian Jewish News”, 20.1.1982, S.8; (bezügl. sog. „Wannsee-Protokoll”, 1942).

Fritjof Meyer schreibt in o.g. Artikel der Zeitschrift „Osteuropa” unangeklagt, daß es „wahrscheinlich 356 000 im Gas Ermordete” in Auschwitz gegeben habe, eine Zahl, die er aus Berechnungen schließt, die auf der geschätzten Gesamtzahl der nach Auschwitz transportierten Menschen beruhen sowie auf „der zum Teil geschätzten Krematoriumskapazität”. Andere wurden verurteilt, weil sie 4 Millionen Vergasungen in Auschwitz (oder 6 Millionen insgesamt) in Zweifel gezogen hatten. Es ist nicht bestimmt, welche Opferzahlen ohne Gefahr einer Bestrafung genannt werden können und unterhalb welcher Zahl mit einer Bestrafung zu rechnen ist.32

Fritjof Meyer wurde auch für folgende Äußerung in der Zeitschrift „Sezession”, Heft 17, April 2007 nicht angeklagt, ebensowenig wie die von ihm genannten Personen für deren Äußerungen:

Bis in die Gegenwart hat sich über Dimension und wichtige Details des Verbrechens vor allem in Auschwitz die letzte Klarheit nicht finden lassen. Neben der fortgesetzten Multiplikation der Opferzahlen gibt es auch ein seltsames Diminutiv [Verkleinerungsform eines Wortes], etwa bei Rita Sereny, die Auschwitz gar nicht für ein Vernichtungslager hält, oder Daniel Goldhagen, der den Gasmord als ,epiphenomenal‘ im Holocaust, als nebensächlich einstuft. Dokumente sind rar, ebenso zuverlässige Zeugen.”

Der Revisionsbeschluß des OLG Naumburg vom 22.10.2015 im Fall Püschel (2 Rv 150/14) enthält folgende Ausführungen:

»Anzumerken ist hierzu, dass die offiziellen Opferzahlen mit Stand 2006 von 4 Millionen auf ca. 1,3 Millionen Opfer korrigiert worden sind (vgl. Gedenkstätte und Museum Auschwitz-Birkenau: Anzahl der Nationalität der Opfer, in Englisch auf http://en.auswitz.org) und (historisch umstrittene) Forscher, wie Fritjof Meyer, von noch geringeren Zahlen (510.000 Opfern) ausgehen. Im Hinblick auf dieses Ins-Verhältnis-Setzen der korrigierten verringerten heutigen Opferzahlen zu früher propagierten Zahlen kann die Äußerung des Angeklagten durchaus im Sinn der Verteidigung dahingehend verstanden werden, dass die früher – in der Kindheit des Angeklagten in den fünfziger Jahren – als „Allgemeingut“ gelehrten Zahlen der Opfer teilweise stark überhöht waren und gemeinhin in der Umgangssprache als „Lüge“ bezeichnet werden können.« (S. 7-8).

»In diesem Zusammenhang merkt der Senat an, dass neuere wissenschaftliche Forschung (Genforschung) erbracht hat, dass die zu DDR-Zeiten im Lager Buchenwald ausgestellten Lampenschirme, von denen damals behauptet wurde, sie seien aus Menschenhaut gefertigt, in Wahrheit aus Tierhaut hergestellt worden waren.« (Seite 8).

Ähnliche Äußerungen anderer wurden bestraft.

Daß die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands bei der „Holocaustleugnung” eine keineswegs unbekannte Problematik ist, zeigt sich unter anderem am Beispiel des Vorsitzenden Richters am LG i.R. Günter Bertram, der in der „Neuen Juristischen Wochenschrift” (NJW) 2005, 1476 ff auf Folgendes hinwies: In Bezug auf die Opferzahlen „kann nichts anderes gelten als sonst in der Wissenschaft: Die Grenzen der Erkenntnis liegen nie fest, auch nicht bezüglich der Opferzahlen in Auschwitz, die im Laufe der Zeit ganz offiziell von etwa vier Millionen auf eine Million korrigiert worden sind…“ Bertram verwies auf den Artikel des Spiegel-Redakteurs Fritjof Meyer „Die Zahl der Opfer von Auschwitz, Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde“ in der Zeitschrift „Osteuropa“ 5/2002 vom Mai 2002 (Seiten 631-641), „der auf eine halbe Million Opfer in diesem Vernichtungslager“ komme. Bertram stellte darauf die Frage: „Wer kann hier verbindlich einen Randbereich bestimmen, wer die Grenzen des Gesicherten abstecken?“

Es ist inhaltlich nicht verbindlich bestimmt, welche Äußerungen als „Holocaustleugnung” bestraft werden und welche nicht. Dies ist der willkürlichen Ansicht von Strafverfolgungsbehörden überlassen. Eine solche Unklarheit und Rechtsunsicherheit ist im Strafrecht untragbar.

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde (Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, § 1 StGB, vgl. Art. 103 Abs. 2 GG-BRD). Die Voraussetzungen der Strafbarkeit sind dabei so konkret zu umschreiben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich – mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden – durch Auslegung ermitteln lassen. Je schwerer die angedrohte Strafe ist, um so präziser müssen die Strafbarkeitsvoraussetzungen bestimmt sein. Durch das Gebot der Gesetzes- bzw. Strafrechtsbestimmtheit soll gewährleistet werden, daß jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist.33

Dies ist nicht gegeben.

Formulierungen wie während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft an den europäischen Juden begangener Völkermord”, Völkermord an den Juden während des Dritten Reichesoder Holocaust als millionenfacher Judenmord in den Gaskammern der nationalsozialistischen Konzentrationslager genügen nicht, da dadurch die nicht zu „leugnenden” Handlungen (Leugnungsgegenstand) nicht hinreichend bestimmt und umgrenzt sind.

Fällt unter „Leugnung des Holocaust” das „Leugnen” von Vergasungen im Konzentrationslager Auschwitz oder das „Leugnen” von Vergasungen in nahegelegenen Bauernhäusern (vgl. Fritjof Meyer a.a.O.)? Das „Leugnen” welcher Standorte von Gaskammern fällt unter „Leugnung des Holocaust”? Fällt das „Leugnen” von Vergasungen in Dachau darunter, in Bergen-Belsen, in Buchenwald, in Treblinka…? Fällt das „Leugnen” von Gaskammern in Mettenheim (bei Mühldorf am Inn) darunter? Fällt darunter das „Leugnen” von 6 Millionen Toten (vgl. „Der Spiegel” vom 24.4.201734), von 4 Millionen (frühere Gedenktafel in Auschwitz), von 1,5 Millionen (Gedenktafel in Auschwitz seit 1992), von 26 Millionen (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.9.1992), von 356 000 (vgl. Fritjof Meyer a.a.O.35), von 29 980 (vgl. Yehuda Bauer36), oder von einem (vgl. § 6 VStGB-BRD)?

Fällt darunter das „Leugnen” von Vergasungen von je 1000 Personen gleichzeitig pro Kammer von 10 m x 4 m Größe und 1,72 m Höhe im KL Auschwitz (vgl. Aussage von S. Bendel im Strafprozeß gegen Tesch/Weinbacher wegen Zyklon B – Lieferungen, 1946)? Fällt darunter das „Leugnen” von Vergasungen von je 700-800 Personen gleichzeitig pro Kammer von 25 m² bzw. 45 m³ Größe im KL Belzec (vgl. „Gerstein-Bericht”, in „NS-Vernichtungslager im Spiegel deutscher Strafprozesse”, dtv-Dokumente Band 2904, S. 61 ff)? Fällt darunter das „Leugnen” von Tötungen mittels Diesel-Abgasen (vgl. „NS-Vernichtungslager…” a.a.O., S. 133, 135)? Fällt darunter das „Leugnen” von Tötungen mittels heißem Dampf oder mittels Heraus-pumpen der Luft aus den Kammern mit Hilfe spezieller Absaugvorrichtungen (vgl. Wassilij Grossmann, „Die Hölle von Treblinka”, Moskau 1946)? Fällt darunter das „Leugnen” von Tötungen mittels unter 5000 Volt Starkstrom stehenden Metallplatten (vgl. Simon Wiesenthal, „Der neue Weg” Nr. 19/20, 1946)? Fällt darunter das „Leugnen” von Massenverbrennungen lebender Kleinkinder in Auschwitz, mittels Lastwägen in Gruben mit riesigen Flammen geschüttet, und lebender Erwachsener, die nicht – wie Elie Wiesel – dem Schicksal entgehen konnten, „stundenlang in den Flammen dahinzuvegetieren” (vgl. Aussage von Elie Wiesel, sein Buch „La Nuit”, 1958, S.57 ff)? Fällt darunter das „Leugnen” der Erschießung von ca. 4.350 Polen bei Smolensk (vgl. Nordwest-Nachrichten, 4.1.1946, „So war Katyn. Massenmord als Naziverbrechen in Polen aufgedeckt“), für die deutsche Offiziere 1946 in Leningrad verurteilt und gehängt wurden? Fällt darunter das „Leugnen” von Tötungen an 100.000-300.000 Juden bei Kiew („Babi Jar”), deren Masseneingrabung, „selbst als sie noch lebten…der Boden bewegte sich in Wellen”,37 späterer Wiederausgrabung und spurloser Beseitigung, u.a. durch Verbrennen in Stapeln von je 2.500-3.000 Leichen38?

Fällt darunter das „Leugnen” des „Zusammentreffens”, des Lesens übereinstimmender Gedanken” („consensusmind reading”) durch eine weit ausgreifende Bürokratie, ihrer Ausführung, „ohne Plan”, „ohne Budget”, eins nach dem anderen, des „nicht im voraus geplanten, nicht zentral durch ein Amt organisierten” Prozesses der Vernichtung (vgl. Raul Hilberg, „Newsday”, New York, 23.2.1983, S.II/3. Autor von „Die Vernichtung der europäischen Juden”, Frankfurt/M. 1997)?

Fällt darunter das „Leugnen” des Beförderns von Leichen in Öfen hinein mittels eines Förderbands aus Eisen im KL Buchenwald (vgl. Georges Henocque, „Die Hölle der Bestie”, Paris 1947)? Fällt darunter das „Leugnen” der Beseitigung durch Zyklon B (Blausäure) grünlich39 oder blau40 verfärbter Leichen? Fällt darunter das „Leugnen” der Verbrennung von bis zu acht Leichen auf einmal in den Kremierungsmuffeln des KL Auschwitz-Birkenau oder das „Leugnen” von Kremierungen z.T. ohne Brennstoff, „da die fetten Körper dank der Freisetzung des Körperfettes von selber brannten”?41 Fällt darunter das „Leugnen” des fast vollständigen Verbrennens von 1000 Leichen in einer (8 m x 2 m großen) Grube innerhalb einer halben Stunde in Auschwitz (vgl. Interview-Aussage von Jehoshua Rosenblum)? Fällt darunter das „Leugnen” von Verbrennungen in Gruben unter Übergießen der Leichen mit Leichenfett, das sich am Grubenrand sammelte (vgl. Aussage von Filip Müller im „Frankfurter Auschwitz-Prozeß”, Hermann Langbein, Der Auschwitz-Prozeß, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt/Main 1965, Bd. 1, S. 88f.)? Fällt darunter das „Leugnen” der Herstellung von „Schrumpfköpfen”, von „Lampenschirmen aus Menschenhaut” (vgl. Strafprozeß gegen Ilse Koch) oder von „Seife aus Menschenfett” (vgl. Simon Wiesenthal, „Der neue Weg”, Wien, Nr. 15/16, 17/18. Daily Telegraph, 25.4.1990)?

Fällt darunter das „Leugnen” von Handlungen, die in dem unter schwerster Folter zustande gekommenen42 und später widerrufenen „Geständnis” des Lagerkommandanten von Auschwitz Rudolf Höß beschrieben sind?

Gehört zum „Leugnungsgegenstand”, daß Elie Wiesel und andere jüdische Konzentrations-lagerinsassen in Auschwitz, Anfang 1945 vor die Wahl gestellt, auf die Rote Armee zu warten oder mit den Deutschen abzuziehen, zu dem Entschluß gekommen seien, mit den Deutschen zu gehen (vgl. Elie Wiesel, sein Buch „Night“, Hill and Wang, New York 1960, S. 78)?

Gehört zum „Leugnungsgegenstand” die Internierung von Juden als ausreiseverweigernde Vertreter fremder Interessen bzw. Zugehörige einer feindlichen Kriegspartei? 43 Oder der Vergleich mit der Internierung ausgewanderter Deutscher in den USA? Gehört kriegsbedingte Abmagerung von Lagerinsassen zum „Leugnungsgegenstand”? Gehört kriegsbedingte Häufung von Todesfällen in Konzentrationslagern wegen Fleckfieber oder Typhus zum „Leugnungsgegenstand”? Die Verbrennung von Toten in Krematorien? Gehört Erschießung jüdischer und nicht-jüdischer Partisanen nach Kriegsrecht zum „Leugnungsgegenstand”? Oder ihre Identifizierung als Erschießung nach Kriegsrecht?

Dies und anderes lassen die Strafvorschriften unbestimmt.

Um den Tatbestand einerLeugnung des Holocaustund seine speziellen Merkmale (d.h. konkrete Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust”) zu bestimmen, müßten frühere und/oder aktuelle Feststellungen zum „Holocaust” konkret, exakt, umfassend, eindeutig und allgemeinverbindlich innerhalb einer Quelle angegeben sein. Um den Tatbestand einer „Holocaust”- bzw. Völkermordleugnung zu bestimmen, sind Feststellungen über Tatorte (konkrete Bezeichnung von Konzentrationslagern bzw. anderen Orten) anzugeben, über Handlungen, Maßnahmen, Anzahl der von den Maßnahmen Betroffenen, Tötungsmittel (Waffen, GaskammerAusstattung und -Funktionsweise, verwendetes Gas und dessen Wirkung, u.a.), Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, Schäden, Leichen und Spuren, Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente und sonstige Beweismittel, ebenso Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht (§ 130 III StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD), die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören, Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle.

Diese speziellen Merkmale müßten in den Strafvorschriften zur „Holocaustleugnung” oder in einem Sonderkommentar angegeben sein.

Der pauschale Hinweis auf stattgefundene Prozesse ist kein geeigneter „Ersatz” für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”, wie beispielsweise aus folgenden Passagen aus dem „Nürnberger Urteil” und dem Urteil des Frankfurter Auschwitz-Prozesses ersichtlich ist:

Im sog. „Nürnberger Urteil” ist zum Thema Vergasungen angeführt:

»In einer Anzahl von Konzentrationslagern wurden zur Massenvernichtung der Insassen Gaskammern mit Öfen zum Verbrennen der Leichen eingerichtet. Von diesen wurden einige tatsächlich zur Ausrottung der Juden als Teil der »Endlösung« des jüdischen Problems verwendet. Die Mehrzahl der nichtjüdischen Insassen wurde zu körperlicher Arbeit verwendet, obwohl die Bedingungen, unter denen sie arbeiteten, körperliche Arbeit und Tod fast gleichsetzten. Diejenigen Insassen, die erkrankten und nicht mehr arbeitsfähig waren, wurden entweder in den Gaskammern ermordet oder in besondere Krankenhäuser überführt, wo ihnen völlig unzureichende ärztliche Behandlung zuteil wurde, wo sie womöglich noch schlechtere Nahrung erhielten als die arbeitenden Insassen, und wo sie dem Tode überliefert wurden.« (Der Nürnberger Prozeß, Band I: Urteil, Seite 189 ff, 263)

Im Urteil des sog. Frankfurter Auschwitz-Prozesses (LG Frankfurt/Main – 4 Ks 2/63) heißt es:

»…dem Gericht fehlten fast alle in einem normalen Mordprozeß zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten, um sich ein getreues Bild des tatsächlichen Geschehens im Zeitpunkt des Mordes zu verschaffen. Es fehlten die Leichen der Opfer, Obduktionsprotokolle, Gutachten von Sachverständigen über die Ursache des Todes und die Todesstunde, es fehlten Spuren der Täter, Mordwaffen usw. Eine Überprüfung der Zeugenaussagen war nur in seltenen Fällen möglich.” (Blatt 595 a-54, S. 434) „…Das Gericht war somit bei der Aufklärung der von den Angeklagten begangenen Verbrechen fast ausschließlich auf Zeugenaussagen angewiesen. …Hinzu kommt, daß kaum Zeugen vorhanden waren, die als neutrale Beobachter die Vorfälle im KZ Auschwitz miterlebt haben.« (Blatt 595 a-52, S. 432)

Ohnehin wäre es dem Bürger, dem Angeklagten und auch dem Strafverteidiger nicht zumutbar, alle Urteile, die mit dem sog. „Holocaust” zu tun haben, nach allgemeinverbindlichen (!) tatsächlichen Feststellungen über den „Holocaust” und somit nach dem „Tatbestand der Holocaustleugnung” zu durchsuchen, um zu mutmaßen, welche Äußerungen hierzu strafverfolgt werden und welche nicht.

Der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” genügt nicht. Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des betreffenden Sachverhalts voraus, sie ersetzt sie nicht.

Auch Sachverhaltsbeschreibungen in Zeitungen, Büchern und Fernsehfilmbeiträgen oder der pauschale Hinweis darauf können dem Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit nicht genügen, denn sie kommen als „Ersatz” für eine rechtsverbindliche Bestimmung in den Strafvorschriften nicht in Frage.

In Hinblick auf die uneinheitlichen Sachverhalts- und Beweismittelbeschreibungen in Zeitungen, Büchern u.a. ist beispielsweise auf die Äußerungen von Historikern wie Jacques Baynac, Prof. Ernst Nolte und Prof. Michel de Bouärd hinzuweisen, die zeigen, daß im Strafprozeß bezüglich Offenkundigkeit des „Holocaust” ein Erörterungsbedarf besteht:

Jacques Baynac äußerte, man könne für das Vorhandensein von „Nazi-Gaskammern“ nur das „Fehlen von Dokumenten, Spuren und sonstiger materieller Beweise” feststellen. Le Nouveau Quotidien de Lausanne, Schweiz, 2. September 1996, Seite 16, 3. September 1996, Seite 14.

Die Zeugenaussagen beruhen zum weitaus größten Teil auf Hörensagen und bloßen Vermutungen; die Berichte der wenigen Augenzeugen widersprechen einander zum Teil und erwecken Zweifel hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit.” Ernst Nolte hinsichtlich „Holocaust”, „Der kausale Nexus”, Herbig, München 2002, Seite 96 f.

Die Akte der Geschichte des Systems der deutschen Konzentrationslager, sei „faul”, sei „durchsetzt“ von „einer Unmenge von frei erfundenen Geschichten, sturen Wiederholungen von Unwahrheiten… von Vermengungen und Verallgemeinerungen“. Michel de Bouärd (Geschichtsprofessor und Dekan der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Caen, Normandie), Ouest-France vom 2.-3. August 1986, Seite 6.

Die Quellen zum Studium der Gaskammern sind selten und unzuverlässig zugleich.” Arno Mayer, Professor für europäische Zeitgeschichte an der Princeton Universität, „The Final Solution in History” („Die Endlösung in der Geschichte”), New York 1988, Pantheon Books, Seite 362.

Die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands und andere unmittelbar beweiserhebliche Tatsachen können niemals allgemeinkundig sein” (Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, § 244 Rn 51).

Im übrigen: Da bereits die Handlungen selbst nicht bestimmt sind, ist auch nicht bestimmt, welche offenkundig seien und welche nicht. Dies ist deswegen bemerkenswert, da laut Kommentar des StGB die Annahme unwiderleglicher bzw. unbestreitbarer Offenkundigkeit „keineswegs auf jede einzelne der in Abs. III genannten Handlungen” zutrifft (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 130 Rn 25; ohne nähere Ausführungen, welche offenkundig seien). Auch aus diesem Grund genügt der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” dem Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit nicht.

Oft heißt es in Anklagen und Urteilen, „der Völkermord an den Juden” sei „als geschichtliche Tatsache in § 130 Abs. 3 StGB tatbestandlich vorausgesetzt”. Eine sog. „Tatbestandliche Voraussetzung” macht die Bestimmtheit des Tatbestands weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen.

Der Begriff Voraussetzen hat zwei Bedeutungen: 1. etwas als Bedingung setzen, 2. etwas von vorneherein als gegeben setzen. Ein Straftatbestand setzt die Bedingungen für die Strafbarkeit fest; das sind die Tatbestandsvoraussetzungen. Die sog. „Tatbestandliche Voraussetzung“, ein für Holocaustleugnungsprozesse erdachtes Konstrukt, bedeutet, daß das Vorliegen bedingender Voraussetzungen eines Tatbestandes von vorneherein als gegeben gesetzt wird, wodurch eine Beweisführung unstatthaft sei. Das heißt, ein Straftatbestand wird insoweit von vorneherein als erfüllt betrachtet. Im Ergebnis bedeutet die sog. „Tatbestandliche Voraussetzung”, daß der unbestimmte Tatbestand der „Holocaustleugnung” als von vorneherein erfüllt zu gelten habe. Auf den Punkt gebracht: Der Weg für die Verurteilung jeder beliebigen kritischen Äußerung ist eröffnet. Jede gewünschte Verurteilung steht bereits fest. Ein solches Konstrukt ist nicht nur mit dem Willkürverbot unvereinbar. Es hat mit Recht oder Rechtsfindung nicht das Geringste zu tun.

Vorsorglich sei darauf hingewiesen, daß der Begriff der Handlung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB-BRD nicht als unbestimmter Rechtsbegriff oder als Generalklausel aufgefaßt werden kann und damit dem richterlichen Ermessen unterläge. Es unterliegt nicht dem Ermessen eines Richters, zu beurteilen, was zum Tatbestand einer Strafvorschrift gehört und was nicht. Denn der Tatbestand einer Strafvorschrift muß gemäß des Prinzips der Strafrechtsbestimmtheit in der Strafvorschrift bestimmt sein. Richter sind „dem Gesetz unterworfen” (Art 20 III, Art 97 GG-BRD), sie haben es nicht zu ändern oder zu ergänzen. Ein Ermessen ist dem Richter im Strafrecht eingeräumt zur Feststellung von Gegebenheiten wie des Verlöbnisses des Angeklagten, des Teilnahmeverdachts des Zeugen, der Befangenheit des Sachverständigen oder des nicht genügend entschuldigten Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungsverhandlung44, jedoch nicht zur Bestimmung des Tatbestands einer Strafvorschrift. Generalklauseln und unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe sind zwar „dem Gesetzgeber auch im Strafrecht nicht von vornherein verfassungsrechtlich verwehrt”.45 Zur Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” der „Völkermordleugnung” ist jedoch die Angabe von konkreten Handlungen und Sachverhalten erforderlich, wie Tatorte, Maßnahmen, Tötungsmittel, Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, Spuren, Zeugenaussagen, Dokumente, sonstige Beweismittel, desweiteren Beschlüsse, Pläne, Befehle… Es sind mithin tatsächliche Angaben erforderlich und keine Wertungen. Daher ist Handlung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB-BRD (tatsachenausfüllungsbedürftig) kein wertausfüllungsbedürftiger Begriff.

Aus diesen Gründen kann Handlung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB-BRD nicht als unbestimmter Rechtsbegriff aufgefaßt werden, der dem richterlichen Ermessen unterläge. Es unterliegt nicht dem richterlichen Ermessen, zu bestimmen, welche konkreten Handlungen „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus”, welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, zum Tatbestand der „Holocaustleugnung” zu zählen sind und welche nicht.

(Am Rande bemerkt: Selbst wenn zur Tatbestandsbestimmung richterliches Ermessen in Frage käme, dann müßte in der Hauptverhandlung eine umfassende Bestimmung der Merkmale des „Holocaust” erfolgen. Dies wird allerdings unterlassen. Ohne hinreichende Erörterung und Begründung ist eine Ermessensentscheidung lückenhaft, nicht nachprüfbar und daher bereits aus diesem Grund fehlerhaft und rechtswidrig.)

Ohne allgemeinverbindliche Bestimmung des Tatbestands der „Holocaustleugnung” und seiner Merkmale, d.h. der konkreten Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust”, ist eine schlüssige Feststellung, es läge eine „Leugnung des Holocaust” vor, nicht möglich.

Der „erlaubte” Forschungsstand über den „Holocaust” ist unbestimmt. Es kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden,

1. welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” gemeint, umfaßt und betroffen seien.

2. ob und inwiefern eine mutmaßliche „Leugnungsäußerung” z.B. bezüglich Tatort, Unterbringungsbedingungen, Vergasungsvorrichtungen, Leichenverbrennungen, Sonderkommandos oder Einsatzgruppen, mit dem „erlaubten” Forschungsstand übereinstimme oder nicht.

Daher konnte und kann zum Beispiel weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob und inwiefern die Tatsachenbehauptungen des Chemikers Germar Rudolf in seinem Buch „Vorlesungen über den Holocaust” 46, für das er 2007 zu 2 ½ Jahren Gefängnis verurteilt wurde47, mit dem „erlaubten” Forschungsstand (z.B. in Hinblick auf Tatorte oder Tötungsmittel) übereinstimmen oder nicht. Beispielsweise:

– Daß sich an den Wänden der als Menschengaskammern bezeichneten Räume von Auschwitz und Birkenau keine interpretierbaren Reste von Cyanid (bzw. Blausäure bzw. Zyklon B) befänden. Daß bei Richtigkeit der Zeugenaussagen dort noch heute Cyanidreste in ähnlicher Größenordnung zu finden sein müßten wie in den Entlausungskammern für Kleidung und Matratzen. Daß ein polnisches Gutachten von 1994 hierüber deshalb zu anderen Ergebnissen gekommen sei, weil die Forscher ihre Gemäuerproben mit einer Analysenmethode untersucht hätten, die nicht in der Lage sei, stabile Eisencyanidverbindungen vom Typ Eisenblau nachzuweisen. Daß dieselben Forscher einige Jahre zuvor bereits eine erste Probenreihe anlysiert hätten, deren Daten nicht veröffentlicht werden sollten, sondern nur durch eine Indiskretion 1991 an die Öffentlichkeit gelangt seien. Daß in diesem Gutachten48 für eine Veröffentlichung anscheinend zu viel Cyanid in den Proben aus den Entlausungskammern (für Textilien) festgestellt worden sei und praktisch nichts in jenen aus den (als Menschengaskammern bezeichneten) Leichenkellern. (Vorlesungen S. 245-248).

– Daß der in den US-Medien wiederholt als führender Hinrichtungsexperte bezeichnete Fred A. Leuchter Jr. in seinem später als „Leuchter-Bericht” bekannt gewordenen Gutachten festgestellt habe: »Nach Durchsicht des gesamten Materials und nach Inspektion aller Lokalitäten in Auschwitz, Birkenau und Majdanek findet ihr Autor das Beweismaterial überwältigend. Es gab keine Exekutions-Gaskammern an irgendeiner dieser Örtlichkeiten. Es ist die beste Ingenieursmeinung des Autors, daß die angeblichen Gaskammern der inspizierten Orte weder damals als Exekutionskammern benutzt worden sein konnten, noch heute als solche benutzt werden oder ernsthaft für solche Funktionen in Betracht gezogen werden können49 Daß Leuchter unter anderem angeführt habe, es habe in den so bezeichneten Vergasungsräumen keine gasdichten Türen gegeben sowie keine Lüftungsanlagen zur Abführung des Giftes; die Kapazität der Krematorien sei viel zu klein gewesen und andere technische Argumente. (Vorlesungen S. 94-96).

– Daß die Ingenieure Nowak und Rademacher nachgewiesen hätten, daß die aus Holzbrettern gefertigten so bezeichneten „gasdichten” Türen in Auschwitz nicht gasdicht im technischen Sinne sein könnten, die Bretter nicht dicht abschlössen, die Beschläge mit Bolzen durch das Holz hindurch befestigt wären, die Filzdichtungen jede Menge Gas durchlassen würden. Daß eine normale Gefängnistüre aus Stahl das Mindeste sei, was man für einen Massenhinrichtungsraum erwarten würde. Daß eine provisorisch gasdicht gemachte einfache Holztüre, wie man sie in Auschwitz gefunden habe, dem Druck von Hunderten von Menschen nicht standgehalten hätte. (Vorlesungen S. 279-282).

– Daß die in Auschwitz als authentisch gezeigte Gaskammer eine Rekonstruktion sei. Daß David Cole 1994 eine Video-Dokumentation über Auschwitz gedreht habe, darin gezeigt habe, wie eine Museumsführerin ihm und anderen Besuchern eine Gaskammer als authentisch vorgeführt habe, und wie im anschließenden Interview der damalige Leiter des Museums Dr. Franciszek Piper vor laufender Kamera, mit Widersprüchen konfrontiert, zugegeben habe, daß die den Touristen gezeigte Gaskammer nicht authentisch sei. (Vorlesungen S. 266 f). Daß der französische Journalist Eric Conan von „Fälschungen” gesprochen habe. Daß laut ihm in den 1950er und 60er Jahren mehrere große Gebäude des Lagers Auschwitz, die verschwunden oder zweckentfremdet waren, mit großen Fehlern umgebaut und als authentisch vorgeführt worden seien. Daß Gaskammern zur Entlausung als Gaskammern zur Menschentötung gezeigt worden seien. Daß 1948 bei der Schaffung des Museums das Krematorium I in den angenommenen (vermuteten) Originalzustand umgestaltet worden sei. Daß dort alles falsch sei, die Abmessungen der Gaskammer, die Lage der Türen, die Öffnungen für das Einwerfen des Zyklon B, die Öfen, die neu aufgebaut worden seien, die Höhe des Schornsteins. Daß Eric Conan dies dann so kommentiert habe: „Für den Augenblick bleibt das, wie es ist, und den Besuchern wird nichts gesagt. Das ist zu kompliziert. Man wird später weiter sehen.” 50 (Vorlesungen S. 152 f).

– Daß ein privater Leserbrief des ehemaligen US-Soldaten Stephen F. Pinter am 14.6.1959 in der US-Zeitung „Our Sunday Visitor” unter der Überschrift “Deutsche Greuel” veröffentlicht worden sei (S. 15): „Ich war nach dem Krieg 17 Monate lang in Dachau als Anwalt des US-Kriegsministeriums und kann feststellen, daß es in Dachau keine Gaskammern gegeben hat.” (Vorlesungen S. 81).

Daß die Zeitschrift Common Sense (New Jersey, USA) am 1. Juni 1962 auf S. 2 einen Artikel unter der Überschrift “The False Gas Chamber” (die falsche Gaskammer) abgedruckt habe: „Das Lager [Dachau] mußte eine Gaskammer haben. Da aber keine existierte, beschloß man vorzugeben, daß der Duschraum eine war. Hauptmann Strauss (U.S. Armee) und seine Gefangenen machten sich an die Arbeit. Zuvor hatte der Raum Steinfliesen bis zu einer Höhe von 1,20 m. Ähnliche Steinfliesen wurden dem Trockenraum von nebenan entnommen und über jene im Duschraum gesetzt; eine neue, tiefere Decke mit eingelassenen Eisentrichtern (den Gaseinlässen) wurde über dieser zweiten Reihe von Steinfliesen eingezogen.” (Vorlesungen S. 78).

– Daß laut Pat Buchanan „in Treblinka unmöglich 850.000 Juden durch Dieselabgase in Gaskammern getötet worden sein” könnten. Daß das Problem sei: Dieselmotoren gäben „nicht genügend Kohlenmonoxid ab, um irgend jemanden damit zu töten”. 51 (Vorlesungen S. 107).

Daß 1974 britische Unfallstatistiken mit untertage eingesetzten Dieselmotoren analysiert worden seien mit dem folgenden Ergebnis: „Eine Untersuchung aller Unfallstatistiken hat ergeben, daß keine Person jemals einen Schaden erlitt, weder zeitweise noch dauerhaft, der direkt durch ein Einatmen giftiger Bestandteile verursacht worden wäre, die aus Abgasen von mit Dieselmotoren betriebenen Fahrzeugen stammten.” (Germar Rudolf zitiert: S. Gilbert, „The Use of Diesel Engines Underground in British Coal Mines”, The Mining Engineer, GB, Juni 1974, S. 403). (Vorl. S. 290).

Daß „eine Anzahl von Studien über die menschliche Reaktion auf den Einfluß von Dieselabgasen die Erfahrungen von Dieselbusfahrern, Diesellokführern sowie Erz- und Nichterz-Bergleuten einschließen, die untertage mit Dieselanlagen arbeiteten. Es gibt mehr als 20 Gesundheitsstudien über Arbeitnehmer, die Dieselabgasen ausgesetzt waren. Eine sorgfältige Analyse dieser Studien hat ergeben, daß keine signifikanten Gesundheitsrisiken mit dem Einfluß von Dieselabgasen in Verbindung gebracht werden.” (Germar Rudolf zitiert: Dennis S. Lachtman, „Diesel Exhaust-Health Effects”, Mining Congress Journal, Januar 1981, S. 40). (Vorlesungen S. 290).

Daß Dieselmotoren mit einem Überschuß an Luft arbeiten und die Abgase eines Dieselmotors entsprechend reich an Sauerstoff und arm an dem giftigen Kohlenmonoxid seien. Daß das schlechte Ansehen des Dieselmotors darauf beruhe, daß er raucht und stinkt, weil Dieselkraftstoff bei hoher Motorlast nur unvollständig verbrenne. Das habe aber mit dem Kohlenmonoxidgehalt nichts zu tun. (Vorlesungen S. 288-289).

– Daß im Gebiet von Babi Yar und Treblinka die erwarteten Spuren von Massengräbern nicht gefunden worden seien, auch nicht durch Prüfung der betreffenden damaligen zeitnahen Luftbilder (aus Flugzeugen fotografiert). „...eine Auswertung der zahlreichen Luftaufnahmen in unseren Tagen führte denn anscheinend auch zu dem Ergebnis, daß im Gegensatz zu den deutlich sichtbaren umfangreichen Massengräbern des NKVD52 von Bykovnia (Bykivnia), Darncia und Bielhorodka und im Gegensatz zu den deutlich sichtbaren Massengräbern von Katyn53 […] das Gelände der Schlucht von Babij jar zwischen 1939 und 1944, während der deutschen Besetzung, unversehrt geblieben ist.” 54 (S. 330f, 299f).

– Daß die Sowjets während des Nürnberger Prozesses 1946 als Beweisstücke Seife vorlegten mit dem Vorwurf, daß das diesem Produkt zugrunde liegende Fett von massenhaft getöteten Juden stamme,55 und daß die diesbezügliche Anklage vom Nürnberger Tribunal nicht aufrechterhalten worden sei. Daß das Holocaust-Museum in Israel, Yad Vashem, im April 1990 ausgeführt habe, „daß die Nazis während des Zweiten Weltkriegs entgegen allgemeiner Auffassung niemals Seife aus dem Fett ermordeter Juden gemacht haben” („The Daily Telegraph”, 25. April 1990, „Jüdische Seifengeschichte ,war Nazi-Lüge’” (“Jewish Soap tale ‘was Nazi lie’”). (Vorlesungen S. 99 f).56

(In Gegensatz dazu werden weiterhin Anklagen erhoben wegen „Holocaustleugnung” für Äußerungen hinsichtlich aus jüdischen Leichen hergestellter Seife.57)

– Daß der Historiker Prof. Dr. Ernst Nolte in seinen Werken geäußert habe:

»Nicht ausdrücklich erwähnt wurde [während eines Kongresses58], daß es in der Kriegs- und ersten Nachkriegszeit Behauptungen gegeben hatte, wonach die Massentötungen durch Einblasen heißen Dampfes in abgeschlossene Kammern, durch Stromschläge auf riesigen elektrischen Platten oder durch Verwendung von ungelöschtem Kalk vollzogen worden seien. Durch das Stillschweigen wurden Behauptungen wie diese offensichtlich für ebenso unzutreffend erklärt wie das Gerücht von der aus jüdischen Leichen hergestellten Seife, das indessen noch jüngst in Deutschland durch Zeitungsanzeigen eines bekannten Regisseurs wiederaufgegriffen worden ist.[59] Selbst die in den fünfziger Jahren wohl verbreitetste Zeugenaussage, diejenige des Mitgliedes der Bekennenden Kirche und SS-Führers Kurt Gerstein, wird in Dokumentensammlungen ganz orthodoxer Gelehrter nicht mehr aufgenommen.

Und bekanntlich hat Jean-Claude Pressac, der trotz seiner eigenartigen Präzedenzien als seriöser Forscher anerkannt ist, die Zahl der Opfer der Gaskammern in Auschwitz vor kurzem bis auf etwa eine halbe Million herabgesetzt.

Von Einzelkorrekturen dieser Art unterscheiden sich die Behauptungen nicht grundsätzlich, die meines Wissens nur von ,Revisionisten’ vorgebracht worden sind: daß die ersten Geständnisse des Auschwitz-Kommandanten Höß durch Folterungen erzwungen worden seien, daß das von vielen Augenzeugen berichtete Herausschlagen hoher Flammen aus den Schornsteinen der Krematorien auf Sinnestäuschungen beruhen müsse, daß für die Kremierung von täglich bis zu 24.000 Leichen die technischen Voraussetzungen nicht gegeben gewesen seien, daß die ,Leichenkeller’ in den Krematorien von Lagern, die während der Typhusepidemien jeden Tag etwa 300 ,natürliche’ Todesfälle zu verzeichnen hatten, schlechthin unentbehrlich gewesen seien und mindestens während dieser Perioden nicht für Massentötungen zweckentfremdet werden konnten. […]« 60

»Der Aussage des Kommandanten von Auschwitz, Rudolf Höß, die unzweifelhaft sehr wesentlich zum inneren Zusammenbruch der Angeklagten im Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher beitrug, gingen Folterungen voraus; sie war also nach den Regeln des westlichen Rechtsverständnisses nicht gerichtsverwertbar. Die sogenannten Gerstein-Dokumente weisen so viele Widersprüche auf und schließen so viele objektive Unmöglichkeiten ein, daß sie als wertlos gelten müssen. Die Zeugenaussagen beruhen zum weitaus größten Teil auf Hörensagen und bloßen Vermutungen; die Berichte der wenigen Augenzeugen widersprechen einander zum Teil und erwecken Zweifel hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit.

Eine sorgfältige Untersuchung durch eine internationale Expertenkommission ist, anders als im Falle Katyn nach der Entdeckung der Massengräber durch die deutsche Wehrmacht im Jahre 1943, nach dem Ende des Krieges nicht erfolgt, und die Verantwortung dafür kommt den sowjetischen und polnischen Kommunisten zu.

Die Veröffentlichung von Fotografien der Krematorien und einiger Kannen mit der Aufschrift ,Zyklon B. Giftgas’ hat keinerlei Beweiswert, da in größeren typhusverseuchten Lagern Krematorien vorhanden sein müssen und da Zyklon B ein bekanntes ,Entwesungsmittel’ ist, das nirgendwo entbehrt werden kann, wo Massen von Menschen unter schlechten sanitären Bedingungen zusammenleben.

[…] eine Infragestellung der überlieferten Auffassung, daß die Massenvernichtung in Gaskammern durch zahllose Aussagen und Tatsachen zwingend bewiesen sei und außerhalb jeden Zweifels stehe, muß zulässig sein, oder Wissenschaft ist als solche in diesem Bereich überhaupt nicht zulässig und möglich.« 61

»Es handelt sich um die Behauptung, aufgrund naturwissenschaftlicher Befunde bzw. technischer Tatbestände habe es Massentötungen durch Vergasung entweder nicht gegeben oder überhaupt nicht geben können, zumindest nicht in dem bisher angenommenen Umfang. Ich spreche hier von den chemischen Untersuchungen bzw. Gutachten zu den Cyanid-Restbeständen in den Entwesungskammern einerseits und in den zunächst als ,Leichenhallen’ vorgesehenen Räumen der Krematorien andererseits durch Leuchter, Rudolf und Lüftl sowie nicht zuletzt von den ungemein detaillierten Studien Carlo Mattognos zu scheinbaren Detailfragen wie Verbrennungsdauer, Koksverbrauch und ähnlichem. Gegen die immer wieder vorgebrachte These, daß das naturwissenschaftlich oder technisch Unmögliche nicht stattgefunden haben könne, selbst wenn Hunderte von Geständnissen und Zeugenberichten das Gegenteil sagten, läßt sich im Prinzip nicht argumentieren; […]. Das Eingeständnis ist unumgänglich, daß Geisteswissenschaftler und Ideologiekritiker in dieser Frage nicht mitreden können.« 62 (Vorlesungen S. 139 ff).

Dadurch daß auch Äußerungen über Beweismittel strafverfolgt werden – Äußerungen wie, Fotos, Filme, Zeugenaussagen oder Dokumente seien ohne Beweiskraft, fingiert oder gefälscht – sind Beweismittel ebenfalls Bestandteil des Leugnungsgegenstands geworden. In Strafurteilen gegen „Holocaustleugner” heißt es, ihr Bestreiten der „systematischen Vernichtung der Juden“ lasse „nur auf eine feindselige Ignoranz der eindeutigen Beweislage“ schließen.63 Mangels verbindlicher Bestimmung, welche Gegenstände und Aussagen als gültige Beweise anerkannt werden und welche nicht, kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob eine diesbezügliche Tatsachenbehauptung dem „erlaubten” Forschungs- bzw. Beweisstand widerspreche oder nicht. Beispielsweise:

– Daß Enric Marco, der bekannte jüdische Verfasser des autobiographischen Berichts „Erinnerungen aus der Hölle”, zugeben habe müssen, daß er nie in dem Konzentrationslager Flossenbürg gewesen sei, nachdem er hunderte von Vorträgen über seine Leidenszeit dort gehalten hatte (Süddeutsche Zeitung vom 12.5.2005).

– Daß die von Binjamin Wilkomirski, dessen Name in Wahrheit Bruno Doessekker sei, als Augenzeugenbericht einer höllischen Kindheit in Auschwitz und Majdanek verfaßte Schrift „Bruchstücke” 64 als frei erfundene Geschichte entlarvt worden sei.65 Daß Doessekker während des 2. Weltkriegs schweizerischen Boden niemals verlassen habe. Daß Yisrael Gutman, Direktor der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, sich dazu wie folgt geäußert habe: Es sei „nicht so wichtig”, ob ,Bruchstücke‘ ein Schwindel sei. “Wilkomirski hat eine Geschichte geschrieben, die er tief empfunden hat; das steht fest […] Er ist kein Schwindler. Er ist einer, der diese Geschichte sehr tief in seiner Seele erlebt. Sein Schmerz ist authentisch.” 66 Daß die Herausgeberin und Übersetzerin Carol Brown Janeway sich dazu wie folgt geäußert habe: „Falls sich die Anschuldigungen… als zutreffend herausstellen, dann stehen keine nachprüfbaren empirischen Tatsachen zur Debatte, sondern es sind spirituelle Tatsachen zu beurteilen. Man müßte die Seele überprüfen, und das ist unmöglich.” 67

– Daß Anfang 1997 in Australien erkannt worden sei, daß Donald Watt seine Geschichte über seine Haft in Auschwitz erfunden habe.68

– Daß Alfred Kazin in der Chicago Tribune geäußert habe, Elie Wiesel, Primo Levi und Jerzy Kosinski würden versuchen, „aus dem Holocaust ein Vermögen zu schlagen”, indem sie „Greuel erfinden.” 69 Daß Pierre Vidal-Naquet über den Zeugen Elie Wiesel geäußert habe: „Man braucht nur einige Beschreibungen in ‘Die Nacht zu begraben’ lesen, um zu wissen, daß manche seiner Schilderungen nicht stimmen und daß er sich letztlich in einen Shoah-Händler verwandelt.” 70

– Daß Elie Wiesel im französischen Original seines Berichts über Auschwitz („La Nuit”, Editions de Minuit, 1958) keine Gaskammern erwähnt habe. Daß in der deutschen Übersetzung („Die Nacht zu begraben”, Elisha, Ullstein, Fankfurt/Main-Berlin 1962) das Wort „crématoire” häufig durch das Wort „Gaskammer” ersetzt worden sei.

– Daß Paul Rassinier, ein französischer Sozialist und Widerstandskämpfer, der im KL Buchenwald und dessen Nebenlager Dora interniert war, berichtet habe, daß er dort nie eine Gaskammer gesehen habe. Daß er in seinem Buch „Das Drama der Juden in Europa” 71 folgendes geschrieben habe: »Jedesmal seit 15 Jahren, wenn man mir in irgendeiner beliebigen, nicht von den Sowjets besetzten Ecke Europas einen Zeugen benannte, der behauptete, selbst den Vergasungen beigewohnt zu haben, fuhr ich unverzüglich hin, um sein Zeugnis entgegenzunehmen. Und jedesmal begab sich das Gleiche; meine Akte in der Hand, legte ich dem Zeugen derart viele, genau präzisierte Fragen vor, daß er (…) um schließlich zu erklären, daß er es zwar nicht selbst gesehen habe, aber daß ein guter leider verstorbener Freund, dessen Aussage nicht in Zweifel gezogen werden könne, ihm die Sache erzählt habe. Ich habe auf diese Weise tausende von Kilometern quer durch Europa zurückgelegt.«

– Daß 1986 der damalige Archivdirektor von Yad Vashem, Shmuel Krakowski, erklärt habe: »Mehr als die Hälfte der 20.000 Aussagen von Holocaust-Überlebenden im Archiv von Yad Vashem sind ,unzuverlässig.’[…] Krakowski sagt, daß viele Überlebende, die ,ein Teil der Geschichte sein wollen’, ihrer Einbildung freien Lauf gelassen haben. ,Viele waren niemals an den Orten, wo sie behaupten, Grausamkeiten erlebt zu haben, während andere sich auf Informationen aus zweiter Hand verlassen, die ihnen von Freunden oder Fremden gegeben wurden’ so Krakowski.« (Barbara Amouyal, “Doubts over Evidence of Camp Survivors”, Jerusalem Post, 17.8.1986).

– Daß zwischen 1945 und 1985 die Gerichtszeugen der Gaskammern von Auschwitz ein ungewöhnliches Privileg genossen hätten: Man habe ihnen die Prüfung des Kreuzverhörs über die Tatsächlichkeit der Vorgänge erspart, von denen sie berichteten. Daß sich im Jahre 1985, im ersten der beiden Prozesse gegen Ernst Zündel in Toronto, der Rechtsanwalt Douglas Christie auf Anregung von Prof. Robert Faurisson hin und mit dessen Unterstützung bereit erklärt habe, diesen Typus von Zeugen der Regel gemäß ins Kreuzverhör zu nehmen. Daß das Ergebnis der Zusammenbruch der Zeugen Arnold Friedmann und Dr. Rudolf Vrba gewesen sei. Daß es keine Zeugen mehr auf sich nähmen, vor Gericht zu behaupten, sie hätten in Auschwitz oder in irgendeinem anderen Konzentrationslager des Dritten Reiches einer Vergasung beigewohnt. Während in Medien weiterhin Zeugen aufträten, wenn auch immer rarer. Daß die sich später zunehmend durchsetzende Lösung die von Simone Veil gewesen sei, mitzuteilen, daß es deshalb weder Beweise, noch Spuren, noch Zeugen des Mordes gebe, weil die Deutschen alle Beweise, alle Spuren und alle Zeugen beseitigt hätten. (Prof. Robert Faurisson, Die Zeugen der Gaskammern von Auschwitz72).

Simone Veil73 wird vom „France-Soir Magazine” (7. Mai 1983, S. 47) wie folgt zitiert: »Während eines Verfahrens gegen Faurisson wegen Leugnung der Existenz der Gaskammern sind diejenigen, die das Verfahren anstrengen, gezwungen, den stichhaltigen Beweis für die Echtheit der Gas-kammern anzutreten. Jeder weiß jedoch, daß die Nazis diese Gaskammern zerstört und alle Zeugen systematisch beseitigt haben.«

– Daß sich bei einer Vorführung des Films „Todesmühlen mahlen” einige ehemalige deutsche Kriegsgefangene des Kriegsgefangenenlagers Ebensee selbst in den gezeigten ausgemergelten Männern wiedererkannt hätten, die im Film als Konzentrationslager-Insassen vorgeführt worden seien (Der Große Wendig, Band 2, Tübingen, 2. Aufl. 2006, Grabert, S. 710).

– Daß sich ein Arzt aus Göttingen in einer Szene eines Films wiedererkannt habe, der allen deutschen Erwachsenen in Kassel als von dem Konzentrationslager Buchenwald stammend zwangsweise vorgeführt worden sei. Daß diese Szene tatsächlich nach dem Bombenangriff vom 13. Februar 1945 in Dresden aufgenommen worden sei, als er, der Arzt, auf die am Boden liegenen Opfer geblickt habe. Daß dieser Film dann aus dem Verkehr gezogen worden sei. (Dipl. Pol. Udo Walendy, Historische Tatsachen Nr. 1, Vlotho, 1975, S. 31 (33), W. zitiert aus: Catholic Herald v. 29.10.1948).

– Daß in Bildberichten als Vernichtungsopfer des Lagers Nordhausen gezeigte Häftlingsleichen durch einen US-Bombenangriff auf Nordhausen verursacht worden seien (Dipl. Pol. Udo Walendy, Historische Tatsachen Nr. 34, Vlotho, 1988, S. 37).

– Daß auf einem Foto, mit der Bildunterschrift „Befreite Häftlinge im Konzentrationslager Mauthausen” abgedruckt in der Zeitschrift Vanity Fair (Nr. 45/2007, vom 1.9.2007, Seite 87), die Köpfe der dort sitzend gezeigten ausgezehrten Männer durch andere ersetzt worden seien (was unter anderem an den sehr großen, in unterschiedliche Richtungen zeigenden, dreieckigen, spitzen, die Schnittstelle bedeckenden merkwürdigen Schatten unterhalb der Köpfe erkennbar sei).

– Daß auf einer Abbildung mit der Bildunterschrift „Erschießung ukrainischer Juden (1941)”, veröffentlicht im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” (Nr. 7/2008 vom 11.2.2008, Seite 151) Veränderungen zu erkennen seien, wie eingefügte Personen (z.B. der Schießende und der zu Erschießende), Pinselstriche mit heller Farbe als Konturen, Übermalungen z.B. auf Uniformen und Gesichtern der Umstehenden mit weißer sowie schwarzer Farbe, Unstimmigkeiten z.B. hinsichtlich Perspektive (der offenen Leichengrube zu den im Hintergrund Stehenden), Kontrast und Hell-Dunkel-Verteilung. Daß diese Abbildung in den 1950er und 60er Jahren in verschiedenen Variationen in Druckpublikationen veröffentlicht worden sei. Daß z.B. der Schießende in mancher Variante eine Brille trage (wie in einer im „Spiegel” Nr. 51, 1966, Seite 86, veröffentlichten Variante der Abbildung mit dem Bildtext „Erschießung polnischer Juden durch die SS”) und in anderen nicht (wie in der o.g. vom 11.2.2008) (Dipl. Pol. Udo Walendy, „Bild ,Dokumente‘ für die Geschichtsschreibung?” 1. Aufl. 1973, S. 40 ff).

Da der „erlaubte” Forschungsstand über den „Holocaust” und die anerkannten Beweise nicht bestimmt sind, kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, welche der in dem folgenden Artikel enthaltenen Tatsachenbehauptungen mit dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand (z.B. in Hinblick auf Tatorte oder Tötungsmittel) übereinstimmen und welche nicht:

Daß der oben bereits genannte Stephen F. Pinter, der Rechtsanwalt und von Januar 1946 bis Juli 1947 Ankläger der US-Armee in Dachau war, über das Konzentrationslager Mauthausen berichtet habe: »Ich habe dieses Lager [Mauthausen], von dem selbst die Juden nicht behauptet hatten, daß in ihm Menschen vergast worden wären, im gleichen Jahr besichtigt. Es besaß keine Anlage, die so hätte verwendet werden können… «

Daß Stephen F. Pinter desweiteren berichtet habe:

»Mein Interesse richtete sich vornehmlich darauf, ob es in Deutschland tatsächlich zu irgendeiner Zeit eine Genocid-Planung gegeben hatte, welche Institutionen damit beauftragt waren, welche sie ausführten und mit welchen Mitteln sie die Ausführung vollzogen. Ich bin, wie Sie wissen, im Besitz fast sämtlicher in dieser Richtung veröffentlichten Behauptungen und habe mir die kostspielige Mühe gemacht, sie einzeln zu überprüfen…

Die Akten der Nürnberger Prozesse gaben einen ersten Hinweis auf ihre Zweifelhaftigkeit: Keiner der Angeklagten in allen diesen Prozessen gestand ein Wissen oder eine Teilnahme an den behaupteten Massenmorden. Die Überprüfung der Zeugen und ihrer Aussagen ergibt eine ungeheuerliche Zahl von falschen Zeugnissen und Meineiden, ja von Anstiftung zum Meineid durch die Anklagebehörden selbst, die jedes Mißtrauen berechtigt erscheinen lassen. Allein auf diese falschen Aussagen gründeten sich die Urteile und die Veröffentlichungen der Presse…

Da war zum Beispiel von Spezialfahrzeugen zur Vergasung von Menschen die Rede, mit denen Hunderttausende, wenn nicht Millionen getötet worden sein sollten. Nicht ein einziges Fahrzeug dieser Art konnte indes in Nürnberg vorgeführt werden, welche überzeugende Demonstration sich keine Anklagebehörde der Welt hätte entgehen lassen. Trotz der vollständigen Besetzung Deutschlands gelang es nicht, dies Massenvernichtungsinstument, das man so genau beschrieb, öffentlich aufzufahren, aus dem einfachen Grunde: es war nicht vorhanden. Mit einem der üblichen Entlausungswagen der Armee wäre bestenfalls das Gelächter der Weltöffentlichkeit hervorgerufen worden…

Während meines zweimaligen Aufenthaltes besuchte ich alle Lager in den deutschen Westzonen, die mir zugänglich waren. In keiner dieser angeblich furchtbaren Mordstätten fand ich Gaskammern oder andere Einrichtungen, die eine Massenhinrichtung von Menschen gestattet hätten, obwohl mir in Dachau z.B. von dem Führer eine Reihe von solchen Plätzen gewiesen wurden, die sich aber bei näherer Betrachtung als nach dem Kriege montierte Einrichtungen erwiesen, die nicht einmal echt, sondern bloße Attrappen waren. Ich sprach zwei deutsche Angestellte dieser Armee, die bei diesen Arbeiten zur Täuschung der Besucher beteiligt waren…

Da war auch der als Beweismaterial den Hauptkriegsverbrechern vorgeführte Dokumentarfilm ,Todesmühlen‘, der die Angeklagten tief erschütterte und sie glauben machte, daß ohne ihr Wissen tatsächlich eine bis ins kleinste organisierte Mordmaschine bestand. Aber dieser Glaube war falsch, wenngleich die Angeklagten bis zu ihrem Tode nicht mehr erfuhren, daß er falsch war. Denn erst fünf Monate später stellte sich die Fälschung heraus. …

Nacheinander sprach ich vierzehn Juden, die längere Zeit im Lager Majdanek interniert waren und die zum Teil in Prozessen und auch der Presse gegenüber von den dortigen Gaskammern berichtet hatten. Unter vier Augen und weil sie mich für einen der ihren hielten, erklärten sie mir, daß sie weder Gaskammern gesehen noch Massenhinrichtungen erlebt hätten. Ob wahr oder unwahr, erklärte mir ein Pharmazeut, sei jetzt nicht entscheidend, sondern daß man die Deutschen kleinkriege. Die Intellektuellen unter ihnen sagten mir, daß dies ihre persönliche Rache sei, denn sie könnten nicht selbst ein paar Deutsche erschlagen. …

Tatsächlich konnten auch die Besucher der Lager Majdanek und Auschwitz (sonderbarerweise waren nur sehr wenige, fast ausschließlich jüdische Journalisten zugelassen) die angeblichen Vernichtungsstätten nicht unmittelbar oder gar von innen besichtigen, sondern sie wurden nur an einigen Gebäuden vorbeigeführt, von denen man ihnen sagte, daß es die besagten Vergasungsstätten seien. Nach kurzer Zeit hörten die Besichtigungen ganz auf, weil die Lager abgebrochen werden sollten. Das erscheint angesichts der zu erwartenden Einwände völlig unverständlich. Warum hat das Judentum diese Stätten ihres angeblichen Opfergangs nicht unter Denkmalschutz gestellt und der öffentlichen und ungehinderten Besichtigung freigegeben? … (…)

Der Zweite [ehemalige SS-Offizier] erzählte mir eine grausige Geschichte von der Krim, wo er die reihenweise Erschießung von mehr als 30.000 Juden erlebt hätte, und zwar in Sichtweite. Die Juden, einschließlich Frauen und Kinder, mußten ununterbrochen an einem riesigen Massengrab schaufeln und wurden dann reihenweise von vier Maschinengewehren hineingeschossen und zugeschüttet. Dieser Mann erzählte viele Einzelheiten, so daß an seiner Glaubwürdigkeit wohl nicht zu zweifeln war, was mich an die Aussage Ohlendorfs in Nürnberg erinnerte, der die Zahl von Einsatzkommandos hingerichteter Menschen mit 90.000 angegeben hatte. Erst ein Jahr später erfuhr ich dann gleich von drei Seiten, daß mein Kairoer SS-Soldat niemals auf der Krim, sondern ausschließlich in Finnland und Nordnorwegen und zuletzt in Frankreich gewesen war. Vielleicht wollte er den Arabern imponieren. (…)

Das Ergebnis aller meiner Untersuchungen erbrachte nicht den geringsten Beweis für die Absicht der Deutschen, die Juden oder andere Völker durch Genocid auszulöschen. (…)

Über die Inhaftierung politischer Gegner während eines Krieges kann man freilich geteilter Meinung sein. Konzentrationslager gab es nicht nur in England, Deutschland, Frankreich und Sowjetrußland, sondern auch bei uns. Es wird in diesem Zusammenhang interessieren, daß gerade jetzt (1954) mehrere neue Konzentrationslager fertiggestellt wurden, die in kommenden Kriegen alle politisch unzuverlässigen Elemente aufnehmen sollen. Und schon vor Jahresfrist erfuhr ich von Freunden, daß wir auch die Regierung Westdeutschlands ermuntert haben, ihre politischen Gegner prophylaktisch zu registrieren, für ihre Festsetzung im Falle eines militärischen Konflikts und die alten Lager sukzessiv freizumachen.

Ein Jude, ein älterer Herr, den die Nazis in mehreren KZ festgehalten hatten, war nach dem Kriege wegen eines Delikts kurzfristig in das Internierungslager Neuengamme gesteckt worden, das mit deutschen Nationalsozialisten belegt war. Er erklärte mir, als ich ihn vor zwei Jahren in den Staaten traf, nicht nur für seine Person habe er in keinem deutschen Lager eine so furchtbare Behandlung erlebt wie in diesem britischen, selbst nicht in den letzten Kriegsmonaten, wo durch Überbelegung und Störung der Nahrungsmittelzufuhr bei den Deutschen ein erbärmlicher Zustand eingetreten wäre. Seine Frau und seine (jetzt 23 jährige) Tochter, die beide in Theresienstadt inhaftiert gewesen waren, sagten mir freimütig, daß ihnen die Haft, da sie an ein luxuriöses Leben gewöhnt waren, zwar nicht angenehm gewesen sei, daß sie aber keinen Schaden erlitten, sondern insofern bevorzugt waren, als sie von der furchtbaren Bombenangst verschont blieben. (…)

Fasse ich meine jahrelangen Erfahrungen zusammen, so muß ich sagen, daß die Häftlinge einem strengen Regiment unterworfen waren und zum großen Teil körperlich arbeiten mußten, daß sie jedoch korrekt behandelt wurden. Widerstand gegen das Reglement brachen die Bewachungsmannschaften allerdings rücksichtslos. Übergriffe, Beschimpfungen und Mißhandlungen sind vorgekommen, sie wurden jedoch geahndet, sobald sie bekannt wurden. In mehreren Fällen wurde gegen die für solche Übergriffe Verantwortlichen die Todesstrafe ausgesprochen und vollstreckt. (…)

Eine Sache, die mich noch interessierte, war die der medizinischen Versuche an Menschen. Waren die Häftlinge gezwungen worden, solche Versuche an sich vornehmen zu lassen? Die Art des Experimentierens mit Menschen ist ja bei uns in den Staaten nicht neu, sondern war schon vor dem Kriege üblich. Wir verwendeten Freiwillige, die eine gewisse Entschädigung erhielten. Auch in Deutschland wurden grundsätzlich nur Freiwillige für die Versuche verwendet. Freilich stand wie überall hinter dieser Freiwilligkeit ein gewisser Zwang, meist der Wunsch nach besserer Verpflegung und Bequemlichkeit oder Entlassung aus dem Lager oder Aufhebung einer Strafe, was als Entschädigung zugesichert wurde. (…)

Gerade zu der Zeit, als man an der Riverside begann, die Riesentafel für die 6 Millionen aufzustellen, kamen auch die ersten offiziellen Zahlen über die jüdische Bevölkerung in der Welt nach dem Kriege heraus. Wir sahen, daß sich das jüdische Volk von 1933 bis 1950 um mehr als 3 Millionen Menschen, also um ein Fünftel vermehrt hatte. Das ist ein Geburtenzuwachs, der erheblich über dem Durchschnitt der Welt liegt. Nähmen wir den Verlust von 6 Millionen als wahr an, so hätte jedes jüdische Ehepaar in einer halben Generation etwa sechs lebende Kinder in die Welt setzen müssen, um diesen Geburtenzuwachs zu erzielen. Auf diese Unstimmigkeit machte ich kürzlich einen von mir sehr geschätzten Nordamerikaner jüdischer Herkunft aufmerksam, und fragte ihn, ob er selbst im Ernst glaube, daß die Nazis 6 Millionen umgebracht hätten. Da sagte er mir:

,Natürlich nicht. Dazu hatten sie weder die Zeit noch die Mittel. Was sie nachweisbar hatten, war die Absicht. Hier beginnt die Politik. Mit der nachweisbaren Absicht kann man jede beliebige Zahl machen. Wir fanden, daß 6 Millionen nicht zu viel sind, um unwahrscheinlich zu wirken, aber genug, um die Menschen für ein Jahrhundert schaudern zu machen. (…)‘

Ich mußte ihm zu bedenken geben, daß eine politische Lüge wie diese sich erfahrungsgemäß in einiger Zeit selbst offenbart und gegen die ausschlägt, die sie erfanden. Aber dieser Jude, ein Psychologe, verneinte das.

Sie sei zu tief in das Unterbewußtsein der Masse gedrungen, als das sie daraus noch entfernt werden könnte. Der Mensch in der Masse sei vollkommen unkritisch. Was man in seinem Primitivbewußtsein verankere, vermöge er auch als Individuum mit einer vernünftigen Erkenntnis so gut wie niemals auszulöschen. Zum Beispiel hielt er mir die Tatsache vor, daß man bereits heute, nach einem verhältnismäßig kurzen propagandistischen Trommelfeuer ganz darauf verzichte, diese Sache überhaupt zu diskutieren. ,Wir haben kein Problem, sondern eine historische Tatsache daraus gemacht, die von jetzt ab in den Geschichtsbüchern der Schulen steht wie die Jahreszahl irgendeiner Schlacht…‘

Bestimmt ist das eine blendende Formulierung, von der man beeindruckt wird, und trotzdem gibt es in mir etwas, das nicht daran glaubt. Ich glaube nicht an die Patentlösungen der Psychologie, die den Menschen zu einem Reflex bestimmter bildhafter, farbiger und akustischer Einschläge in seinem Unterbewußtsein macht, sondern daran, daß es in ihm ein Bemühen gibt, das über die unterströmigen Reflexe hinaus will. Dieser Artikel und mehrere ähnliche, die ich in der letzten Zeit in die Hand bekam, sind mir wie Zeichen eines inneren Aufstandes gegen die Lüge… Und ich fürchte, sie könnte sich nachträglich an ihren Urhebern rächen, indem sie in einer zugleich tragischen und zynischen Umkehrung wirklich zur Wahrheit wird. Das fürchten auch, wie ich sicher weiß, einige weise und bedeutende Juden…«

(Bericht von Stephen F. Pinter, abgedruckt in der südamerikanischen Zeitschrift „Der Weg” Nr. 8/1954, S. 572 f, wiedergegeben von Udo Walendy in „Historische Tatsachen” Nr. 43, Seite 20-23, Vlotho 1990, Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung).

Da der „erlaubte” Forschungsstand über den „Holocaust” und die anerkannten Beweise nicht bestimmt sind, kann nicht beurteilt werden, ob Äußerungen wie die vorstehenden damit übereinstimmen oder nicht.

Durch die fehlende verbindliche Bestimmung des Tatbestands der „Holocaustleugnung”, d.h. der konkreten Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust”, bei gleichzeitiger Strafverfolgung diesbezüglicher Äußerungen, liegt eine Verletzung des Prinzips der Strafrechtsbestimmtheit vor.74

Im übrigen ist auch das Tatbestandsmerkmal der „Störung des öffentlichen Friedens” zu unbestimmt, was von Anfang an immer wieder von verschiedenen Seiten kritisiert wurde.

Laut Bundesverfassungsgericht steht „die Literatur dem strafrechtlichen Rückgriff auf den öffentlichen Frieden weithin kritisch“ gegenüber, u.a. BGH-Richter und StGB-Kommentator Thomas Fischer (BVerfG vom 4.11.2009, 1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 93). Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien… zielt. (…) Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des ,allgemeinen Friedensgefühls‘ oder der ,Vergiftung des geistigen Klimas‘ sind ebensowenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewußtseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte“ (BVerfG a.a.O., Abs.-Nr. 77).

Zur Begründung einer „Störung des öffentlichen Friedens”, wird in Anklageschriften und Strafurteilen regelmäßig angeführt, die betreffende Äußerung sei geeignet, „das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden” oder zu „erschüttern”75. Eine sonderbare Rechtsauffassung, die das Vertrauen in die Rechtssicherheit wichtiger nimmt als die Rechtssicherheit selbst, eine Auffassung, der es offenbar weniger um Rechtssicherheit geht, als vielmehr darum, deren Anschein aufrechtzuerhalten

Eine Verurteilung wegen „Holocaust”- oder „Völkermordleugnung” ist schon aus dem Grund rechtswidrig, da Handlungen und Sachverhalte (wie Tatorte, Tötungsmittel, Täter, Befehle, Spuren…) – also der Tatbestand einer „Völkermordleugnung” – nicht vor der mutmaßlich „leugnenden” Äußerung konkret, eindeutig und allgemeinverbindlich bestimmt worden sind.

Das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit erfordert, daß die tatsächlichen Feststellungen zum „Holocaust” als Tatbestandsmerkmale der „Holocaustleugnung” in den Strafvorschriften oder einem Sonderkommentar angegeben werden, undsoweit den jeweiligen Fall betreffend – in der Anklageschrift und im Holocaustleugnungs-Urteil.

Unter anderem wegen des Fehlens einer solchen Tatbestandsbestimmung ist die Strafverfolgung der „Holocaustleugnung” einzustellen.

2. Unbestimmtheit der Anklage

Die Anklageschrift gibt nicht an, welche konkreten „Völkermordhandlungen” „geleugnet” worden seien.

Die Anklageschrift klagt eine „Leugnung” von „Völkermord” an, ohne anzugeben, welche konkreten Handlungen, Sachverhalte oder Beweise „geleugnet” worden seien, ohne eine Bestimmung und Umgrenzung nach Tatorten, Tatmitteln, Anzahl von Toten, Inhalt von Zeugenaussagen und anderen wesentlichen Merkmalen.

Auch sie läßt – wie schon die Strafvorschrift – den Leugnungsgegenstand der mutmaßlichen Leugnungsäußerung, mithin die zur Last gelegte „Leugnungstat” unbestimmt.

Wie dargelegt, erfordert das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, daß die tatsächlichen Feststellungen zum „Holocaust” als Tatbestandsmerkmale der „Holocaustleugnung” in den Strafvorschriften oder einem Sonderkommentar angegeben werden, und – soweit den jeweiligen Fall betreffend – in der Anklageschrift und im Holocaustleugnungs-Urteil.

Es genügt dem Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit (und auch den Denkgesetzen) nicht, in der Anklageschrift lediglich die betreffende Äußerung wiederzugeben und – ohne Abgleich mit einem konkret bestimmten „Leugnungsgegenstand” – davon auszugehen, daß es sich um eine „Leugnung” handele. Das ist, als würde man eine Äußerung als falsche Aussage (§ 153 StGB-BRD) oder als falsches Schwören (Meineid, § 154 StGB-BRD) bezeichnen, ohne sie mit konkreten bestimmten festgestellten Tatsachen abzugleichen (z.B. blauer BMW, schwarzhaariger Fahrer, auf der Leopoldstraße).

Bei einer mutmaßlichen „Völkermordleugnung” ist der durch die mutmaßliche „Leugnungsäußerung” betroffene „Leugnungsgegenstand” zu beschreiben – unter Angabe von Tatorten, Tötungsmitteln, Waffen, Gaskammer-Ausstattung und -funktionsweise, Anzahl von Toten, und anderen Merkmalen – und darzulegen, inwiefern die so beschriebenen Handlungen durch die betreffende Äußerung geleugnet worden seien.

Wie oben jeweils dargelegt: Der pauschale Hinweis auf stattgefundene Prozesse ist kein geeigneter „Ersatz“ für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstandes“. Der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” ebenfalls nicht (Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des betreffenden Sachverhalts voraus, sie ersetzt sie nicht). Eine sog. „Tatbestandliche Voraussetzung” macht die Bestimmtheit des Tatbestands weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen. Auch Sachverhaltsbeschreibungen in Zeitungen, Büchern und Fernsehfilmbeiträgen oder der pauschale Hinweis darauf können dem Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit nicht genügen, denn sie kommen als „Ersatz“ für eine rechtsverbindliche Bestimmung in den Strafvorschriften nicht in Frage.

Angaben wie „Völkermord an den Juden während des Dritten Reiches” oder „Holocaust als millionenfacher Judenmord in den Gaskammern der nationalsozialistischen Konzentrationslager” genügen nicht, da dadurch mutmaßlich „geleugnete” Völkermordhandlungen (Leugnungsgegenstand) nicht hinreichend bestimmt und umgrenzt sind.

Wurde ein Völkermord in Form einer Tötung oder einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung an einer ethnischen oder religiösen Gruppe „geleugnet” (vgl. § 6 Völkerstrafgesetzbuch-BRD)? Oder in Form eines Stellens der Gruppe unter Lebensbedingungen, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen (vgl. § 6 VStGB-BRD)? Oder in Form einer Verhängung von Maßregeln, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen (vgl. § 6 VStGB-BRD)? Oder in Form einer gewaltsamen Überführung eines Kindes der Gruppe in eine andere Gruppe (vgl. § 6 VStGB-BRD)?

Wurden Vergasungen im Konzentrationslager Auschwitz oder in nahegelegenen Bauernhäusern „geleugnet” (vgl. Fritjof Meyer a.a.O.)? Wurden Gaskammern im Konzentrationslager Dachau „geleugnet”, Buchenwald, Bergen-Belsen, Treblinka oder Mettenheim (bei Mühldorf am Inn) oder anderen? Wurden Völkermordhandlungen „geleugnet” an 6 Millionen Juden (vgl. „Der Spiegel” vom 24.4.2017), an 4 Millionen (frühere Gedenktafel in Auschwitz), an 1,5 Millionen (Gedenktafel in Auschwitz seit 1992), an 26 Millionen (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.9.1992), an 356 000 (vgl. Fritjof Meyer a.a.O.), an 29 980 (vgl. Yehuda Bauer a.a.O.), oder an einem (vgl. § 6 VStGB-BRD)?

Wurden Vergasungen von je 1000 Personen gleichzeitig pro Kammer von 10 m x 4 m Größe und 1,72 m Höhe im KL Auschwitz „geleugnet” (vgl. Aussage von Siegfried Bendel im Strafprozeß gegen Tesch/Weinbacher wegen Zyklon B – Lieferungen, 1946)? Wurde die Ausstattung von Gaskammern im KL Auschwitz mit Holztüren „geleugnet”? Oder andere auf den Seiten 9-10 (xx) aufgeführte Handlungen oder Sachverhalte?

Wurde die Internierung von Juden als ausreiseverweigernde Vertreter fremder Interessen bzw. Zugehörige einer feindlichen Kriegspartei „geleugnet”? Oder mit der Internierung ausgewanderter Deutscher in den USA verglichen? Wurde eine kriegsbedingte Abmagerung von Lagerinsassen „geleugnet”? Wurde eine kriegsbedingte Häufung von Todesfällen in Konzentrationslagern wegen Fleckfieber oder Typhus „geleugnet”? Wurde die Verbrennung von Toten in Krematorien „geleugnet”? Wurden Erschießungen jüdischer und nichtjüdischer Partisanen nach Kriegsrecht „geleugnet”? Oder als solche identifiziert?

Um mutmaßlich „geleugnete” Völkermordhandlungen hinreichend zu bestimmen, sind Feststellungen über Tatorte (konkrete Bezeichnung von Konzentrationslagern bzw. anderen Orten) anzugeben, über Handlungen, Maßnahmen, Anzahl der von den Maßnahmen Betroffenen, Tötungsmittel (Waffen, Gaskammer-Ausstattung und -Funktionsweise, verwendetes Gas und dessen Wirkung, u.a.), Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, Schäden, Leichen und Spuren, Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente und sonstige Beweismittel, ebenso Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht (§ 130 III StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD), die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören, Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle.

Ohne Bestimmung der speziellen Merkmale des „Holocaust” ist die Grenze zwischen tatbestandsmäßiger („leugnender”) und nicht tatbestandsmäßiger („nichtleugnender”) Äußerung nicht definiert. Welche Richtschnur wird angewendet bei der Entscheidung über „Leugnung” und „Nichtleugnung”? Der „erlaubte” Forschungsstand ist nicht bestimmt. Daher ist davon auszugehen, daß die Strafverfolger ihre jeweilige Kenntnis als Richtschnur nehmen. Woraus die Kenntnis der jeweiligen Strafverfolger über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” besteht und aus welchen Quellen sie sie beziehen, wird nicht offengelegt. Es ist dem Belieben der Strafverfolger überlassen, welche Äußerung sie als „Leugnung” einstufen und welche nicht. Das steht in krassem Gegensatz zu den Prinzipien der Strafrechtsbestimmtheit und Rechtssicherheit und ist mit dem Willkürverbot unvereinbar.

Die Strafvorschriften geben über die speziellen Merkmale des „Holocaust” gemäß „erlaubtem” Forschungsstand keinen Aufschluß. Daher sind diese Merkmale keine in der Anklageschrift entbehrlichen und verzichtbaren Einzelheiten des Tatgeschehens, sondern unentbehrlich zur Bestimmung und Abgrenzung des „Leugnungsgegenstands” und damit der zur Last gelegten Tat.

Da auch die Anklageschrift keine Angaben über den „erlaubten” Forschungsstand bezüglich Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” und somit keine Richtschnur enthält, kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden,

1. was (welche konkreten Handlungen) „geleugnet” worden sei.

2. ob und inwiefern eine mutmaßliche „Leugnungsäußerung” dem „erlaubten” Forschungsstand widerspräche.

Unter diesen Umständen ist eine schlüssige Feststellung, es läge eine „Völkermord-Leugnung” bzw. eine „Leugnung des Holocaust” vor, nicht möglich.

Da die Anklageschrift keine (bzw. völlig unzureichende) Angaben darüber enthält, welche konkreten Völkermordhandlungen, Sachverhalte oder Beweise „geleugnet” worden seien (z.B. Tötungsmittel, Tatorte, Zeugenaussagen…), läßt sie den Leugnungsgegenstand unbestimmt. Da die Anklageschrift den Leugnungsgegenstand der mutmaßlichen Leugnungsäußerung unbestimmt läßt, läßt sie mithin die „Leugnungstat”, also die zur Last gelegte Tat insgesamt (§ 200 StPO-BRD), unbestimmt.

Somit liegt eine mangelnde Identifizierung der Tat, hier „Leugnungstat” (bestehend aus Leugnungsäußerung und Leugnungsgegenstand) vor, ein funktioneller Mangel der Anklageschrift76, der die Durchführung des Verfahrens hindert, da unter diesen Umständen die zur Last gelegte Tat nicht festgestellt werden kann. Es ist die Funktion der Anklageschrift, den Angeschuldigten über den gegen ihn erhobenen Vorwurf zu informieren und den Gegenstand des Verfahrens zu bezeichnen und zu umgrenzen. Diesen Funktionen genügt sie ohne konkrete Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” nicht (funktioneller Mangel). Ohne Bestimmung der Wahrheit kann eine „Leugnung” weder geprüft noch festgestellt werden. Eine Tatfeststellung ist nicht möglich.

Die positive oder negative Tatfeststellung ist Ziel und Sinn jedes Strafverfahrens, ist der Kern jedes Strafprozesses. Der Umstand, daß eine Tatfeststellung nicht möglich ist, hindert eine Fortführung des Strafverfahrens, in welchem Stadium auch immer es sich befindet.

Wenn eine Tat nicht so beschrieben ist, daß festgestellt werden kann, ob sie begangen wurde oder nicht, ist die Anklageschrift ohne Sinn und das ganze Verfahren ohne Sinn. Wenn ein „Leugnungsgegenstand” nicht so beschrieben ist, daß festgestellt werden kann, ob er „geleugnet” wurde oder nicht, ist die Anklageschrift ohne Sinn und das ganze Verfahren ohne Sinn.

Die Unwirksamkeit der Anklageschrift wegen mangelnder Identifizierung der Tat (hier des „Leugnungsgegenstands”) gehört zu den schwerwiegensten Verfahrenshindernissen, da sie die Feststellung der Tat und damit das Ziel und die Durchführung der Verhandlung hindern.

Die materielle Bedeutung dieses Verfahrenshindernisses ist, daß ein Schuldspruch nicht möglich ist. Ein Schuldspruch ist die rechtliche Beurteilung einer festgestellten Tat. Ohne festgestellte Tat kann es keinen gültigen Schuldspruch geben.

Die formelle Bedeutung dieses Verfahrenshindernisses ist, daß das Verfahren einzustellen ist, in welchem Stadium auch immer es sich befindet. Eine Verfahrenseinstellung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn ein freisprechendes Urteil den Vorrang hat.77

Das Verfahren ist seinem jeweiligen Stadium gemäß einzustellen: Die Eröffnung des Hauptverfahrens ist abzulehnen. Das (dennoch eröffnete) Verfahren ist (nach §§ 200, 260 Abs. 3 StPO-BRD, per Prozeßurteil) einzustellen, da eine Anklageschrift mit funktionellem Mangel unwirksam ist, ebenso der betreffende Eröffnungsbeschluß.78 Die Bedeutung dieses Mangels zeigt sich auch darin, daß die Verfahrenseinstellung wegen Fehlens einer unmittelbar tatbezogenen Prozeßvoraussetzung dem Freispruch gleichsteht.79 Eine Tatfeststellung, die nicht geschieht, kann keine Grundlage für einen Schuldspruch sein. Ein ohne Tatfeststellung ergehender Schuldspruch beruht auf einem Nichts, ist daher nichtig, rechtlich nicht existent und erzeugt keine Rechtskraft.

Eine wirksame Anklageschrift ist eine grundlegende Prozeßvoraussetzung. Deren Fehlen stellt als Verfahrenshindernis80 einen Einstellungsgrund in jeder Phase des Verfahrens dar, in den Tatsacheninstanzen, in der Revisionsinstanz81, im Rahmen der Grundgesetzbeschwerde gemäß § 90 BVerfGG-BRD82, im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens83 und der Vollstreckung.

Die Gewichtigkeit der Unbestimmtheitsproblematik zeigt sich u.a. daran, daß es unter Strafe steht, als Ankläger oder Richter (auch Schöffe) absichtlich oder wissentlich jemanden strafrechtlich zu verfolgen, der wegen eines Verfahrenshindernisses (wie unwirksamer unbestimmter Anklageschrift und nichtmöglicher Tatfeststellung) nicht strafrechtlich verfolgt werden darf (strafbar mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren, siehe § 344 StGB-BRD, Verfolgung Unschuldiger ).

Das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses ist einer der Fälle, in denen der Verfolgte nicht strafrechtlich verfolgt werden darf (so ausdrücklich Dreher/Tröndle, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 46. Aufl., München 1993, § 344 Rn 4); beispielsweise wegen Verjährung (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 344 Rn 4). Da eine Strafverfolgung schon bei Verjährung rechtswidrig und strafbar ist, dann umso mehr in einem Fall, in dem ein eine Tatfeststellung hinderndes Verfahrenshindernis besteht.

Von der Unschuld des Verfolgten ist auszugehen, solange die Tat nicht festgestellt wurde. Von Unschuld ist ebenfalls auszugehen, wenn eine Tat wegen ihrer Unbestimmtheit nicht feststellbar ist. Die Unbestimmtheit einer Tat (hier „Leugnungstat”) hindert eine Tatfeststellung, die Feststellung einer unbestimmten Tat ist nicht möglich. Ein Schuldspruch ist ohne Tatfeststellung rechtlich nicht möglich. Ein solcher Fall der Unbestimmtheit der Tat (hier des „Leugnungsgegenstands” als Bestandteil der „Leugnungstat”) liegt hier vor. Daher ist die Strafverfolgung wegen „Holocaustleugnung” rechtswidrig.

Daneben besteht Grund zur Annahme, daß eine Verurteilung ohne Tatfeststellung auf Rechtsbeugung beruht (§ 339 StGB-BRD). Rechtsbeugende Verurteilung zu Freiheitsstrafe ist Tathandlung der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB-BRD, bedingter Vorsatz genügt).84

3. Unbestimmtheit in den Strafurteilen gegen „Holocaustleugner”

Ein Verweis auf frühere Urteile gegen „Holocaustleugner” könnte dem Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit schon deshalb nicht genügen, da auch die Strafurteile gegen sog. ”Holocaustleugner” den „Leugnungsgegenstand” unbestimmt lassen. Man verurteilt wegen „Leugnens”, ohne anzugeben, wie die Wahrheit sei.

Es wird verurteilt, ohne anzugeben, welche konkreten Handlungen, Sachverhalte oder Beweise „geleugnet” worden seien, ohne eine Bestimmung und Umgrenzung nach Tatorten, Tatmitteln, Anzahl von Toten, Inhalt von Zeugenaussagen und anderen wesentlichen Merkmalen.

Strafurteile gegen „Holocaustleugner” geben keine tatsächlichen Feststellungen85 zur Bezugstat der sog. „Holocaustleugnung“, dem „Holocaust”, an, keine Feststellungen bezüglich eines „staatlich organisierten Massenmordes an Juden im 3. Reich“, keine Feststellungen über Tatorte, Tötungsmittel, Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren, keine Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel, keine Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht (§ 130 III StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD), die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören, keine Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle, auch nicht in Form einer Verweisung auf andere Urteile.

Wie oben jeweils dargelegt: Der pauschale Hinweis auf stattgefundene Prozesse ist kein geeigneter „Ersatz” für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”. Der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” ebenfalls nicht (Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des betreffenden Sachverhalts voraus, sie ersetzt sie nicht). Eine sog. „Tatbestandliche Voraussetzung” macht die Bestimmtheit des Tatbestands weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen.

Auch Sachverhaltsbeschreibungen in Zeitungen, Büchern und Fernsehfilmbeiträgen oder der pauschale Hinweis darauf können, wie oben dargelegt, dem Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit nicht genügen, denn sie kommen als „Ersatz” für eine rechtsverbindliche Bestimmung in den Strafvorschriften nicht in Frage. In Hinblick auf die uneinheitlichen Sachverhalts- und Beweismittelbeschreibungen in Zeitungen, Büchern u.a. wurde oben beispielhaft auf bestimmte Äußerungen von Historikern wie Jacques Baynac, Prof. Ernst Nolte und Prof. Michel de Bouärd hingewiesen, die zeigen, daß im Strafprozeß bezüglich der Offenkundigkeit des „Holocaust” ein Erörterungsbedarf besteht.

Der – unter striktem Beweis- und Verteidigungsverbot stehende – Angeklagte erhält weder im Verfahren noch im Urteil eine Antwort auf die in Anträgen gestellte Frage, welche Tatsachen (wie Tatorte, Tötungsmittel) es im einzelnen seien, die er angeblich bewußt ignoriere und leugne.86 Ihm wird vorgeworfen, er hätte das „Unleugbare geleugnet”, er hätte den „Holocaust wider besseren Wissens geleugnet”, ohne daß dargelegt oder auch nur thematisiert wird, welche Kenntnis er über den „Holocaust” hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können (Subjektiver Tatbestand). Die Kenntnis des Verbotenseins der sog. „Holocaustleugnung“ als ausreichendes Wissen hinzustellen, wie in manchen Urteilen praktiziert 87, ist kein rechtlich gültiger Ersatz dafür. Im Strafurteil gegen Sylvia Stolz vom 14.1. 2008 z.B. hieß es, ihr Bestreiten der „systematischen Vernichtung der Juden“ lasse „nur auf eine feindselige Ignoranz der eindeutigen Beweislage“ schließen (S. 53 d. Strafurteils, LG Mannheim, 4 KLs 503 Js 2306/06), ohne daß das Urteil auf konkrete Sachverhalte oder Beweismittel hinwies.

Beweisanträge erbringen u.U. eine Anklage und Verurteilung wegen „Holocaustleugnung”, jedoch keine Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”:

Beweisanträge der Verteidigung, die Handlungen oder Sachverhalte des „Holocaust” betreffen (z.B. unter Hinweis auf die Gutachten von Germar Rudolf, Walter Lüftl oder Fred Leuchter), werden als „bedeutungslos” abgelehnt, da der „Holocaust” offenkundig und eine Beweiserhebung deshalb „überflüssig” sei. Sie werden auch als „verfahrensfremd” und „mißbräuchlich” abgelehnt, da sie darauf gerichtet sind, den „Holocaust” „anzuzweifeln” bzw. „in Abrede zu stellen”…Der Angeklagten sei die „feststehende Rechtsprechung zur Offenkundigkeit des Holocaust bewußt; gleichwohl weigert sie sich, die historische Wahrheit anzuerkennen”.88

Liegt … die Tatbestandsvariante des Leugnens vor, … drängt sich die Annahme verteidigungsfremden Verhaltens bei jeglichen Äußerungen, auch im Rahmen von Beweisanträgen, auf, da sie regelmäßig zur Sachaufklärung oder rechtlichen Beurteilung im konkreten Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt etwas beizutragen vermögen.”…Die „Aussichtslosigkeit eines Beweisantrags, mit dem der Holocaust geleugnet wird”, sei „derart eklatant89, daß in aller Regel allein schon hierin – neben der Sachkundigkeit des ihn stellenden Strafverteidigers – ein tragfähiges Indiz für verteidigungsfremdes Verhalten zu finden” sei. (z.B. BGHSt 47, 278, 280 ff.).

Oft wird auf „Offenkundigkeit des Holocaust” verwiesen, ohne zu erörtern, welche Tatsachen offenkundig seien (welche Maßnahmen, welche Orte, welche Mittel, welche Folgen).

Als offenkundig bzw. allgemeinkundig gelten geschichtliche Tatsachen dann, wenn sie aufgrund historischer Forschung allgemein als bewiesen gelten und sich jedermann aus Geschichtsbüchern, Lexika und ähnlichen Nachschlagewerken90 ohne besondere Sachkunde unterrichten kann.91 Die Voraussetzung für die Annahme der Offenkundigkeit einer Tatsache ist deren Unangefochtenheit92, also Einhelligkeit in der Wissenschaft. „Ist die Richtigkeit einer Tatsache in der Geschichtswissenschaft umstritten, so wird sie auch nicht dadurch allgemeinkundig, daß über sie viel geschrieben und verbreitet worden ist”.93

Allgemeinkundigkeit einer Tatsachenbehauptung ist nicht gleichbedeutend mit Allgemeinkundigkeit einer Tatsache.94

Die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands und andere unmittelbar beweiserhebliche Tatsachen können niemals allgemeinkundig sein” (Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, § 244 Rn 51).

Gemäß § 244 Abs. 3 StPO-BRD darf ein Beweisantrag abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist.

Eine Petition, die eine Änderung der Gerichtspraxis in Holocaustverfahren zum Gegenstand hatte, löste folgende Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Pet 4-12-07-45-5699, „Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode – Drucksache 12/2849”) aus. Die erbetene Änderung wurde abgelehnt, da im Rahmen des § 244 Abs. 3 StPO ohnehin folgendes gelte:

»… Das Gericht ist verpflichtet, solche Tatsachen, die es für offenkundig erachtet, in der Hauptverhandlung zu erörtern und damit dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Offenkundigkeit nicht für alle Zeiten unverändert fortzubestehen braucht. Neue Erfahrungen oder Ereignisse können hinzukommen, die geeignet sind, eine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen. Tragen die Beteiligten solche bisher noch nicht berücksichtigten und erörterten Umstände vor, so kann die Offenkundigkeit dadurch erschüttert und eine erneute Beweiserhebung über diese Tatsachen notwendig werden. Damit haben der Angeklagte und sein Verteidiger die Möglichkeit, durch begründeten Sachvortrag eine Beweisaufnahme auch über offenkundige Tatsachen zu erwirken.

Die Entscheidung über die Offenkundigkeit einer Tatsache im Sinne des § 244 StPO obliegt damit ausschließlich dem jeweils erkennenden Gericht und unterliegt damit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter. In den einzelnen Instanzen kann zudem durchaus eine unterschiedliche Beurteilung erfolgen.«

Trotzdem werden Anträge, das Gericht möge die Grundlagen der Offenkundigkeit des „Holocaust” erörtern, abgelehnt mit der Begründung, der „Holocaust” sei offenkundig95 (Ein Zirkelschluß). Der Angeklagte würde durch diesen Antrag seine prozessualen Rechte „mißbrauchen”. Es gehe ihm nur darum, „seine revisionistischen Thesen zu verbreiten und das Gericht zu veranlassen, sich hiermit auseinanderzusetzen”.96 Es wird als „Rechtsmißbrauch“ behandelt, wenn ein Angeklagter das Gericht veranlassen will, sich vor einer Verurteilung mit dem der Anklage zugrundeliegenden Sachverhalt auseinanderzusetzen.

Beweisanträge, die darauf abzielen, zu zeigen, daß der „Holocaust” nicht offenkundig sei, werden mit der Begründung abgelehnt, der „Holocaust” sei offenkundig (Ein Zirkelschluß). Der 3. Senat des Bayer. Anwaltsgerichtshofs lehnte Beweisanträge bezüglich der Offenkundigkeit des „Holocaust“ ab, mit der Mitteilung, er habe „keine Zweifel an der Offenkundigkeit des Holocaust“ „angesichts des ihm bekannten, allgemein zugänglichen Schrift-, Bild- und Tonmaterials“ (Beschluß vom 14.1.2011, Bay AGH II – 27/09, Ausschluß von S. Stolz aus der Rechtsanwaltschaft). Die Anträge der Verteidigung, mitzuteilen, auf welches Material der Senat seine Gewißheit von der Offenkundigkeit des „Holocaust“ stützt, wurden wegen Offenkundig-keit des „Holocaust“ bzw. „nationalsozialistischer Gewaltverbrechen an den Juden“ abgelehnt mit dem pauschalen Verweis auf „Zeitungen, Hör- und Fernsehfunk, Nachschlagewerke sowie Geschichtsbücher“ (Beschluß vom 8.2.2011).

In den sog. „2+4 Verträgen” wurden 1990 die Entscheidungen der sog. „Nürnberger Prozesse” für in jeder Hinsicht bleibend „rechtswirksam” und „demgemäß zu behandeln” erklärt.97 Eigens für das Militär-Tribunal in Nürnberg waren nach dem 2. Weltkrieg die „Londoner Statuten” festgelegt worden: Art. 19: Der Gerichtshof ist an Beweisregeln nicht gebunden. Art. 20: Der Gerichtshof soll nicht Beweis für allgemein bekannte Tatsachen fordern, sondern sie von Amts wegen zur Kenntnis nehmen… Laut Robert H. Jackson, US-Chefankläger, stellte das Tribunal in Nürnberg „als Militärgerichtshof (…) eine Fortsetzung der Kriegsanstrengungen der Alliierten Nationen dar” (Protokolle des Nürnberger Prozesses Bd. XIX S. 440). Nahum Goldmann schrieb in seinem Buch „Staatsmann ohne Staat”, Kiepenheuer & Witsch, Köln 1970, S. 273: »Der Jüdische Weltkongreß unter der Leitung der beiden Brüder Robinson hat große Energien auf die gedankliche und moralische Vorbereitung dieser Prozesse gewandt

Laut „Verfassungsschutzbericht 2010“ (Seite 110) seien es „rechtsextremistische Revisionisten“, die „die geschichtliche Wahrnehmung zu manipulieren“ versuchen, indem sie „Quellen unterschlagen, die nationalsozialistische Untaten belegen“.

Wie oben dargelegt erfordert das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, daß die tatsächlichen Feststellungen zum „Holocaust” als Tatbestandsmerkmale der „Holocaustleugnung” in den Strafvorschriften oder einem Sonderkommentar angegeben werden, und – soweit den jeweiligen Fall betreffend – in der Anklageschrift und im Holocaustleugnungs-Urteil.

Um mutmaßlich „geleugnete” Völkermordhandlungen hinreichend zu bestimmen, sind Feststellungen über Tatorte (konkrete Bezeichnung von Konzentrationslagern bzw. anderen Orten) anzugeben, über Handlungen, Maßnahmen, Anzahl der von den Maßnahmen Betroffenen, Tötungsmittel (Waffen, Gaskammer-Ausstattung und -Funktionsweise, verwendetes Gas und dessen Wirkung, u.a.), Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, Schäden, Leichen und Spuren, Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente und sonstige Beweismittel, ebenso Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht (§ 130 Abs. 3 StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD), die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören, Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle.

Formulierungen wie „Völkermord an den Juden während des Dritten Reiches”, „Holocaust als millionenfacher Judenmord in den Gaskammern der nationalsozialistischen Konzentrationslager” oder „unter der nationalsozialistischen Herrschaft (insbesondere) an den Juden begangener Völkermord” genügen nicht, da dadurch mutmaßlich „geleugnete” Völkermordhandlungen (Leugnungsgegenstand) nicht hinreichend bestimmt und umgrenzt sind (wie unter Ziffer 2 ausführlich dargelegt).

Ohne Bestimmung der speziellen Merkmale des Holocaust” ist die Grenze zwischen tatbestandsmäßiger („leugnender”) und nicht tatbestandsmäßiger („nichtleugnender”) Äußerung nicht definiert. In Strafvorschriften und Anklageschrift ist der „erlaubte” Forschungsstand nicht bestimmt. Woraus die Kenntnis der jeweiligen Kammermitglieder über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” besteht und aus welchen Quellen sie sie beziehen, wird nicht offengelegt. Es ist dem Belieben der Kammer überlassen, welche Äußerung sie als „Leugnung” verurteilt und welche nicht. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Prinzipien der Strafrechtsbestimmtheit und Rechtssicherheit und ist mit dem Willkürverbot unvereinbar.

Die Strafurteile gegen sog. „Holocaustleugner” enthalten keine (oder nur völlig unzureichende) Angaben darüber, welche bisher getroffenen Feststellungen über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” ihnen zugrundegelegt wurden. Sie lassen daher den „erlaubten” Forschungsstand über den „Holocaust” bzw. den „Leugnungsgegenstand” unbestimmt. Unter solchen Umständen kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden,

1. welche konkreten Handlungen geleugnet worden seien (vgl. oben Ziffer 2),

2. ob und inwiefern eine mutmaßliche „Leugnungsäußerung” dem „erlaubten” Forschungsstand widerspräche.

Wie oben bereits näher dargelegt, ist unter diesen Umständen eine schlüssige Feststellung, es läge eine „Völkermord-Leugnung” bzw. eine „Leugnung des Holocaust” vor, nicht möglich.

Man verurteilt wegen „Leugnens”, ohne anzugeben, wie die Wahrheit sei.

Ein Schuldspruch ist die rechtliche Beurteilung einer festgestellten Tat. Auf eine Tatfeststellung, die nicht erfolgt ist, kann kein Schuldspruch ergehen. Nur in Hinblick auf eine festgestellte Tat kann ein Schuldspruch ergehen.

Zum Beispiel: Es wird festgestellt, daß Paul Meyer in der Schillerstraße einen weißen Mercedes weggenommen hat, der Peter Müller gehört, um ihn sich anzueignen. Das ist die Tatfeststellung. Daraufhin ergeht die rechtliche Beurteilung, der Schuldspruch, daß Paul Meyer sich eines Diebstahls schuldig gemacht hat. Wenn jedoch nur angeführt wird, daß er ein Auto weggenommen hat, um es sich anzueignen, dann ist das keine Tatfeststellung, sondern lediglich eine substanzlose Behauptung oder Vermutung. Eine Tat, die nicht festgestellt wurde, kann nicht rechtlich beurteilt werden.

Ein anderes Beispiel: Man bezeichnet eine Äußerung als falsche Aussage (§ 153 StGB-BRD) oder als falsches Schwören (Meineid, §154 StGB-BRD), ohne sie mit konkreten bestimmten festgestellten Tatsachen abzugleichen (wie etwa blauer BMW, schwarzhaariger Fahrer, auf der Leopoldstraße). Auch das ist keine Tatfeststellung, sondern lediglich eine substanzlose Behauptung oder Vermutung.

So ist es auch hier: Man gibt Äußerungen wieder und bezeichnet sie als „Leugnung”, ohne sie mit einem konkret nach Tatorten und Tatmitteln bestimmten „Leugnungsgegenstand” „Völkermord” abzugleichen. Auch das ist keine Tatfeststellung, sondern lediglich eine substanzlose Behauptung oder Vermutung.

Eine Tatfeststellung, d.h. die Feststellung ob eine „Leugnung” vorliegt oder nicht, ist nicht möglich ohne Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”, ist nicht möglich ohne Bestimmung des „erlaubten” Forschungs- und Beweisstands. Eine Tatfeststellung ist mithin nicht erfolgt.

Eine Tatfeststellung, die nicht geschehen ist, kann keine Grundlage für einen Schuldspruch sein. Auf eine Tatfeststellung, die nicht erfolgt ist, kann kein Schuldspruch ergehen. Auf eine nicht existierende Tatfeststellung kann kein gültiger Schuldspruch folgen. Ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung beruht auf einem Nichts, ist keine rechtliche Beurteilung, sondern eine leere Behauptung, eine Fassade, eine hohle Form ohne Inhalt, ohne Gehalt, er hat keine Substanz, keine rechtliche Existenz, er ist nichtig und erzeugt daher weder eine Bindungswirkung noch eine Rechtskraft (oder Teilrechtskraft).

In Rechtsprechung und Schrifttum ist die Möglichkeit anerkannt, daß eine gerichtliche Entscheidung bei Vorliegen schwerster Mängel unheilbar nichtig sein kann.98 Von Nichtigkeit eines Urteils spricht man, wenn die Anerkennung der Gültigkeit der Entscheidung wegen des Ausmaßes und des Gewichts der Fehlerhaftigkeit für eine Rechtsgemeinschaft geradezu unerträglich wäre, weil die Entscheidung dem Geist einer nach dem Recht orientierten Strafprozeßordnung und wesentlichen Prinzipien einer rechtsstaatlichen Ordnung widerspricht.99 Von Nichtigkeit eines Strafurteils spricht man, wenn es an derart schweren Mängeln leidet, daß es bei Berücksichtigung der Belange der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus schlechthin unerträglich wäre, es als verbindlichen Richterspruch anzunehmen und gelten zu lassen. Dies ist u.a. bei Willkür der Fall. Man kann von Nichtigkeit ausgehen, wenn die Mängel des Strafurteils für einen verständigen Beurteiler offen zutage liegen.100

All dies ist in Fällen wie dem hier vorliegenden deutlich erkennbar. Die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” ist einem verständigen Beurteiler ohne weiteres ersichtlich.

Für einen verständigen Beurteiler liegt die Ungesetzlichkeit und Rechtlosigkeit eines Schuldspruchs ohne Tatfeststellung offen zutage.

Ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung bedeutet einen Bruch der Grundfesten des Rechts, die Entstellung des Rechts in seinem Kern, einen schwersten Verstoß gegen fundamentale Rechtsgrundsätze.

Durch die Unbestimmtheit mutmaßlich „geleugneter” Völkermordhandlungen ist gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit (§ 1 StGB, vgl. Art 103 Abs. 2 GG-BRD) verstoßen sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art 1 Abs. 3 und Art 20 Abs. 3 GG-BRD, Rechtsklarheit und Bestimmtheit, Rechtssicherheit, Gerechtigkeit).

Auch bleibt durch die Unbestimmtheit unbekannt, woraus die jeweilige Kammer ihre Überzeugung schöpft. Jedenfalls schöpft die die Erörterung unterlassende Kammer ihre Überzeugung ersichtlich nicht aus dem Inbegriff der Verhandlung (§ 261 StPO). Es sind unbekannte verfahrensfremde Erwägungen, die die betreffende Kammer bei der Verurteilung heranzieht, daher drängt sich der Schluß auf, daß es sachfremde Erwägungen sind. Die Verurteilung erscheint somit bereits aus diesem Grund willkürlich (Willkürverbot Art. 3 Abs. 1 und 3 GG i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG).

Durch die Unbestimmtheit mutmaßlich „geleugneterVölkermordhandlungen ist auch der Anspruch auf Rechtliches Gehör verletzt (vgl. Art 1 Abs.1 GG i.V.m. Art 103 Abs. 1 GG). Dem Anspruch auf Rechtliches Gehör ist nicht dadurch zur Genüge Rechnung getragen, daß Betroffener und Verteidiger Gelegenheit erhalten, sich zu äußern. Es erfordert mehr. Der Anspruch auf Rechtliches Gehör erfordert die Gelegenheit, sich zur Anklage zu äußern „und zwar in Kenntnis des Entscheidungsthemas zum Sachverhalt, zum Tatsachenstoff des Prozesses, den Tatsachen und Beweisergebnissen“.101 Ohne bestimmte Kenntnis der angeklagten Tat kann eine Anklage weder geprüft, noch entkräftet, noch widerlegt werden, ist eine sachbezogene Verteidigung nicht möglich. Daher gehört es zur grundlegenden Basis jeder echten Rechtsordnung, daß Betroffener und Verteidiger in Kenntnis gesetzt werden über die angeklagte Tat. Nur Tatsachen, Äußerungen und Beweisergebnisse, zu denen sie Stellung nehmen konnten, können die Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung bilden.102 Von unbestimmten Tatsachen jedoch kann man keine Kenntnis haben.

Ohne bestimmte Kenntnis der angeklagten „Leugnungstat” kann ein Leugnungsvorwurf weder geprüft, noch entkräftet, noch widerlegt werden, ist eine sachbezogene Verteidigung nicht möglich. Zur angeklagten „Leugnungstat” gehört denknotwendig der Leugnungsgegenstand mit den betreffenden konkreten Sachverhalten, d.h. den betreffenden tatsächlichen Feststellungen bezüglich des „Holocaust” (z.B. bezüglich Tatort, Tötungsmittel). Doch Betroffene und Verteidiger werden nicht darüber in Kenntnis gesetzt, welche konkreten Völkermordhandlungen, bestimmt nach Tatorten, Tötungsmitteln, Opferzahlen u.a., „geleugnet” worden seien. Ein solches Vorgehen ist mit dem Begriff des Rechts nicht vereinbar.

Durch die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands, mithin der angeklagten „Leugnungstat”, ist ein ordnungsgemäßes chancengleiches Verfahren und eine sachbezogene tatsächliche Verteidigung nicht möglich, wodurch auch gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. Art 2 Abs. 1 GG) verstoßen ist.

Durch die Unbestimmtheit und Unumgrenztheit der Tat kann eine unerkannte Doppelbestrafung vorliegen bzw. geschehen (Verbot der Doppelbestrafung, Art 103 Abs. 3 GG-BRD).

Eine unter solchen Umständen zustandegekommene Verurteilung ist – neben der Nichtigkeit – unschlüssig und rechtswidrig.103

Neben der rechtswidrigen Strafverfolgung (§ 344 StGB) besteht Grund zur Annahme, daß ein unter solchen Umständen ergangenes Urteil auf strafbarer Rechtsbeugung beruht (§ 339 StGB).

Tathandlung der Rechtsbeugung ist u.a. falsche Rechtsanwendung und Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo (Im Zweifel für den Angeklagten).104

Die Verurteilung trotz Unbestimmtheit der zur Last gelegten Tat in Strafvorschriften, Anklageschrift und Urteil bedeutet falsche Rechtsanwendung (u.a. Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, gegen das Willkürverbot, gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Grundsatz des fairen Verfahrens und den Anspruch auf Rechtliches Gehör). Es bedeutet auch Verletzung von in dubio pro reo, da von Unschuld auszugehen ist, wenn und solange eine Tat wegen ihrer Unbestimmtheit nicht feststellbar ist.

Rechtsbeugende Verurteilung zu Freiheitsstrafe ist Tathandlung der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB-BRD, bedingter Vorsatz genügt).105

Ebenso ist die Strafvollstreckung rechtswidrig, in prozeß- und in strafrechtlicher Hinsicht.

Die Vollstreckung eines nichtigen Vollstreckungstitels ist unzulässig.106

Auch steht es unter Strafe, eine Freiheits- bzw. Geldstrafe, die nicht vollstreckt werden darf, zu vollstrecken (Vollstreckung gegen Unschuldige, § 345 StGB-BRD). Es dürfen nicht vollstreckt werden: Strafen aus einem Nichturteil, mithin aus einem rechtlich nicht existenten, nichtigen Urteil, und Strafen, deren Rechtskraft nicht vorliegt (§ 449 StPO).107

Das ist bei einem Urteil ohne Tatfeststellung der Fall: Es ist rechtlich nicht existent bzw. nichtig. Ein Urteil bzw. Schuldspruch ohne Tatfeststellung erzeugt keine Rechtskraft.

4. Die Rechtswidrigkeit der Strafverfolgung der „Holocaustleugnung”
zieht sich durch alle Instanzen.

Verweise auf Entscheidungen von Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesverfassungsgericht der BRD, die Urteile gegen „Holocaustleugner” bestätigen, können über die Rechtswidrigkeit der Strafverfolgung und der Urteile nicht hinweghelfen. Auch diese Instanzen lassen den „Leugnungsgegenstand”Holocaust” unbestimmt. Sie ignorieren die ersichtlichen Rechtsfehler und billigen die parteiische Vorgehensweise bedenkenlos.

Es gibt bislang keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Problems der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” („Völkermord” bzw. „Holocaust”), so daß eine Prüfung des Problems nicht mit Verweisung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgelehnt werden kann (BVerfGE vom 4.11.2009, 1 BvR 2150/08 geht auf die Problematik der Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands mit keinem Wort ein).

Die oben ersichtlichen Rechtsmängel sind durch die Verhandlungsprotokolle und Urteile ohne weiteres nachweisbar. Auch ddie Strafurteile gegen „Holocaustleugner” keine tatsächlichen Feststellungen über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” enthalten – auch nicht durch Verweise – ist ohne weiteres nachweisbar. Diese Urteile leiden in vielerlei Hinsicht unter erheblichen Rechtsmängeln.

Hier sind beispielsweise zu nennen die Urteile gegen Rechtsanwalt Horst Mahler, der für reine Wortäußerungen wegen „Holocaustleugnung” p.p. zu über 10 Jahren Gefängnis verurteilt und im Februar 2009 nach Urteilsverkündung im Gerichtssaal verhaftet wurde. Dipl.-Ing. Wolfgang Fröhlich ist ununterbrochen seit über 12 Jahren in der „Republik Österreich” im Gefängnis. Ernst Zündel war 2 Jahre in USA und 5 Jahre in Mannheim in Haft wegen der „Zundelsite”, der ehemalige Oberstudienrat Günter Deckert insgesamt 5 ½ Jahre, Rechtsanwältin Sylvia Stolz über 3 Jahre, Dipl. Pol. Udo Walendy für seine Zeitschriften „Historische Tatsachen”, Gottfried Küssel in der „Republik Österreich” für Beteiligung an „Alpen-Donau.info”, Gerhard Ittner 3 ½ Jahre, Ernst Kögel, Dipl.-Kfm. Arnold Höfs, Monika Schaefer, Ursula Haverbeck, Vincent Reynouard in Frankreich, Pedro Varela in Spanien… Die Liste ist sehr lang.

Die „tageszeitung“ („taz”) vom 9.2.2007 (S. 6) berichtete über den Strafprozeß gegen den sog. „Holocaustleugner” Ernst Zündel vor dem LG Mannheim wie folgt: Zuletzt lehnte das Gericht alle Anträge mit der lapidaren – und für einige Antifaschisten im Publikum schockierenden – Begründung ab, daß es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust stattgefunden habe oder nicht. Seine Leugnung stehe in Deutschland unter Strafe. Und nur das zähle vor Gericht.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” zum Prozeß gegen den sog. „Holocaustleugner” Ernst Zündel: »Der Straftatbestand des Holocaust-Leugnens… macht es einem Überzeugungstäter unmöglich, entlastende Beweise anzuführen – da ja das Leugnen von Sachverhalten verboten wurde, muss mit verboten werden, darüber zu verhandeln, ob es welche sind. Sonst würde die Verhandlung selbst zur strafbaren Handlung. Eigentlich könnte man sich das aufwendige Verfahren also schenken, und eigentlich war das allen Verfahrensbeteiligten in Mannheim klar: ein kurzer Prozess im Gewand eines langen.« (16.2.2007, S. 40).

Auch viele Rechtsanwälte wurden für ihre Äußerungen als Strafverteidiger vor Gericht wegen „Holocaustleugnung” bestraft.

In Ausübung ihres Berufes als Rechtsanwältin hat zum Beispiel Sylvia Stolz ihre wegen sog. „Holocaustleugnung“ angeklagten Mandanten, u.a. Ernst Zündel, verteidigt, indem sie vor Gericht Sachverhalte vorbrachte, die geeignet sind, Zweifel an der Holocaustgeschichtsdarstellung und an der Offenkundigkeit des „Holocaust“ zu erwecken, und indem sie darlegte, daß Deutschland seit 1945 unter verschleierter Fremdherrschaft der Kriegssieger steht, wobei sie im Fall Zündel trotz Strafandrohung und Wortentzugs versuchte, die Verlesung und Begründung eines Antrags fortzusetzen.

Hierfür wurde sie wegen „Holocaustleugnung“, „Verunglimpfung der BRD“, „Volksverhetzung“, versuchter Strafvereitelung und Nötigung zu drei Jahren und drei Monaten Gefangenschaft verurteilt und im Januar 2008 nach Urteilsverkündung im Gerichtssaal verhaftet. Die Verurteilung wegen versuchter Nötigung wegen eines Antrags auf Belehrung der Laienrichter wurde vom Bundesgerichtshof mangels Vorliegens einer Drohung aufgehoben. In diesem Antrag hatte sie darauf hingewiesen, daß die Richter sich unter Umständen eines Tages vor einem Reichsgericht werden zu verantworten haben. Gegen die nicht vorbestrafte Rechtsanwältin wurde vom LG Mannheim auch ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt. Später wurde sie aufgrund des Strafurteils aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen.

Der im Verfahren gegen Ernst Zündel vorsitzende Mannheimer Richter Meinerzhagen hat die Ansicht vertreten, daß das durch „Leugnung des Holocaust“ gekennzeichnete Verteidigungskonzept strafbar, nicht sachbezogen, verteidigungsfremd sei und der betreffende Vortrag der Verteidigerin Stolz störend. Bezüglich des „Holocaust“ verbiete sich jede „leugnende“ Beweiserhebung.

Er kündigte an, keinesfalls „strafbare“ Äußerungen in öffentlicher Hauptverhandlung zu dulden und daß er entschieden jeden dahingehenden Versuch der Verteidigung zurückweisen werde (Beschluß vom 7.11.2005, LG Mannheim, 6 KLs 503 Js 4/96). Dies setzte er in der Weise um, daß er drei Verteidigern, darunter Rechtsanwältin Stolz, untersagte, ihre Anträge und Stellungnahmen mündlich vorzutragen, indem er ihnen auferlegte, Anträge und Anregungen künftig gem. § 257a StPO-BRD nur schriftlich einzureichen, dann RAin Stolz bei ihren Versuchen, sich trotzdem auch mündlich zu äußern, ständig das Wort entzog und schließlich – weil sie sich diesen ihres Erachtens rechtswidrigen Anordnungen nicht beugte – ihren Ausschluß als Verteidigerin aus dem Verfahren betrieb.

Da der betreffende Beschluß des OLG Karlsruhe über ihren Ausschluß noch nicht rechtskräftig war – die Beschwerdefrist war noch nicht einmal abgelaufen – und der Ausschluß ihres Erachtens rechtswidrig war, war sie nicht bereit, die Verteidigerbank auf die Aufforderung des Vorsitzenden Meinerzhagen hin zu verlassen. Er gab den Polizisten Anordnung, sie aus dem Gerichtssaal zu entfernen. Rechtsanwältin Stolz sagte zu den dann vor ihr stehenden Polizistinnen, sie würden sie tragen müssen, was diese darauf taten. Während sie hinausgetragen wurde, rief sie „Das Deutsche Volk erhebt sich”.

Etwa zehn Monate später, im Februar 2007, wurde ihr Mandant Ernst Zündel zu 5 Jahren Gefangenschaft verurteilt wegen sog. „Holocaustleugnung“, für das Betreiben der „Zundel-Site”.

In dem gesamten Strafprozeß gegen Sylvia Stolz vor dem LG Mannheim wurden ihre Darlegungen und Beweisanträge zurückgewiesen mit der Begründung, sie seien „rechtsmißbräuchlich“ und nicht sachbezogen, im Hinblick darauf, daß sie darauf „abzielten, den Holocaust in Zweifel zu ziehen“.

Im Strafurteil des LG Mannheim wird viel Raum darauf verwendet, ihr ihr „Weltbild“ zur Last zu legen.

Schon in der ersten Instanz „sah sich die Kammer gehalten, nahezu sämtliche Verteidigungsrechte der Angeklagten nach und nach zu beschränken“, u.a. sich zur Sache zu äußern und Fragen an den Zeugen Meinerzhagen zu stellen, als Konsequenz ihres „rechtsmißbräuchlichen Verhaltens“, der „Verbreitung revisionistischer Thesen“ (LG Mannheim v. 14.1.2008, S. 43, 4 KLs 503 Js 2306/06).

Das Mannheimer Strafurteil verkündet, daß es Sylvia Stolz gerade darauf ankam, vor Gericht ihre „angebliche Wahrheit“ kund zu tun, bis bei einem Richter Zweifel am Holocaust und an dessen Offen-kundigkeit geweckt werden;108 ihr Bestreiten der „systematischen Vernichtung der Juden“ lasse „nur auf eine feindselige Ignoranz der eindeutigen Beweislage“ schließen (Urteil v. 14.1.2008, S. 54, 53).

Im Urteil des Anwaltsgerichts München vom 15.9.2009, das auf Ausschluß von Sylvia Stolz aus der Rechtsanwaltschaft lautet, heißt es, es könne nicht hingenommen werden, daß sie „ihre vom Gesetz nicht gebilligte politische Meinung im Gerichtssaal“ äußert (S. 11, AZ: 1 AnwG 25/2007).

Dr. Günter Bertram, Vorsitzender Richter beim LG (Hamburg) i.R., schrieb in der Neuen Juristischen Wochenschrift vom Mai 2005 (NJW 21/2005, S. 1476 ff.):

»§ 130 StGB enthält irreguläres Ausnahmestrafrecht und steht damit und insoweit zu Verfassung und Meinungsfreiheit im Widerspruch. Der Gesetzgeber muß sich hier zu einer Richtungsänderung durchringen und – über 60 Jahre nach dem Ende des ‚Dritten Reiches‘ – einen weit vorangetriebenen deutschen Sonderweg verlassen, um zu den normalen Maßstäben eines liberalen Rechtsstaates zurückzukehren.«

Bertram hält es für „bemerkenswert angesichts der inzwischen erhobenen und sich aufdrängenden Bedenken“, daß das Bundesverfassungsgericht „bislang noch keine Gelegenheit genommen” hat, „§ 130 Abs. 3 StGB verfassungsrechtlich zu prüfen”.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von 1985 hatte eine Strafbarkeit der „Holocaustleugnung” abgelehnt, „da es sich nicht durch Strafandrohung klären lasse, ob etwas wahr oder unwahr sei” (dpa-Meldung „Union lehnt Gesetz gegen Auschwitz-Lüge ab, „Haller Tagblatt”, 13.3.1985).

Stefan Huster hat in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 8/1996, S. 487 ff.) dargelegt, daß § 130 Abs. 3 StGB-BRD mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (vgl. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG-BRD) unvereinbar ist: § 130 Abs. 3 StGB stelle „ersichtlich geradezu den Musterfall einer Norm dar, die auf diese (vom Bundesverfassungsgericht näher bestimmten) Weise gegen eine bestimmte inhaltliche Meinung gerichtet ist“ (S. 489). Weiter schreibt er: Das Verbot der Leugnung einer historischen Tatsache in § 130 Abs. 3 StGB ist gewiß ein Sonderfall, sogar ein Fremdkörper in einem freiheitlichen Gemeinwesen.Um” dennoch § 130 Abs. 3 StGB das gewünschte Anwendungsfeld zu eröffnen“, und weil „die Meinungsfreiheit keinen Schaden nehmen” solle, müsse das Verbot so einmalig bleiben, wie die Verbrechen singulär109 sind, deren Leugnung es sanktioniert.”

Eine „Einzigartigkeit” eines Falles als „Rechtsgrundlage” für eine „einmalige” Verfahrensweise außerhalb jeden Rechts zu beanspruchen, verstößt gegen das Willkürverbot und ist mit dem Begriff des Rechts schlechthin nicht vereinbar.

Laut Bundesverfassungsgericht der BRD ist eine „offenkundig falsche Interpretation der Geschichte“ oder eine „anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit“, insbesondere im Sinne eines Bestreitens110 des betreffenden Ereignisses – im Gegensatz zum Gutheißen – kein tragfähiger Grund für eine Beschränkung der Meinungsfreiheit (BVerfGE vom 4.11. 2009, 1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 77, 82).

Überdies sind Einzelfall- bzw. Sondergesetze grundgesetzwidrig (Art 19 Abs 1 GG-BRD) und schon als solche nichtig.111 Laut Bundesverfassungsgericht muß das Sonderrechtsverbot allgemein gelten und erstreckt sich auf alle meinungsbeschränkenden Gesetze (BVerfGE vom 4.11.2009, 1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 63). Ein Anzeichen für Sonderrecht ist die Anknüpfung eines meinungsbeschränkenden Gesetzes „an bestimmte historische Deutungen von Geschehnissen“ (BVerfGE a.a.O., Abs.-Nr. 60). Auch das Bundesverfassungsgericht hat § 130 StGB inzwischen als „Sondergesetz” eingestuft (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O.).

Trotzdem werden weiterhin Strafurteile wegen Bestreitens oder Bezweifelns des „Holocaust” gefällt. Obwohl es sich um die Bestrafung einer speziellen Tatsachenbehauptung oder Meinung mit inbegriffenem Verteidigungs- und Beweisverbot handelt. Obwohl es sich um eine unzulässige Einzelfall- bzw. Sonderregelung handelt.

Wohl deswegen, weil das Bundesverfassungsgericht zu verstehen gibt, die BRD dürfe Einzelfall- bzw. Sondergesetze wie in § 130 StGB-BRD ausnahmsweise erlassen wegen der „einzigartigen“ „geschichtsgeprägten Identität“ der BRD „gegenbildlich” zum Nationalsozialismus (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O., Abs.-Nr. 65, 66), mit anderen Worten: weil sie die BRD ist.

Und „aufgrund der Einzigartigkeit der Verbrechen“ (BVerfGE a.a.O., Abs.-Nr. 68) bzw. des „Holocaust” (ein Zirkelschluß).

So sehen die „rechtlichen” Fundamente letztlich aus, auf die sowohl die Strafverfolgung der „Holocaustleugnung” gestützt wird als auch die Unterbindung einer Beweiserhebung als „ausnahmsweise“ überflüssig und „strafbar”.

Daß eine derartig motivierte und begründete Strafvorschrift und jede darauf gegründete Verurteilung mit dem Willkürverbot 112 unvereinbar ist, ist für jeden Unbefangenen, für jeden Verständigen, folgerichtig und gerecht Denkenden erkennbar.

Diese Erinnerung gehört zu unserer nationalen Identität. Ehemaliger Bundeskanzler der BRD Gerhard Schröder über „Holocaust” bzw. „Shoa” („Welt am Sonntag”, 30.1.2005, S. 2).

Der Holocaust ist die ungeschriebene Verfassung der Bundesrepublik. Dan Diner, israelischer Historiker (zitiert in „Meinungsfreiheit von Neonazis”, 4.9.2011, http://www.tagesspiegel.de).

Das also ist letztlich als „Rechtsgrundlage” für die Verfolgung von „Holocaustleugnern” zu verstehen: Der (unbestimmte) „Holocaust” selbst, als „Identität der BRD”.

So sind die Begründungen beschaffen, mit denen man versucht, die Strafverfolgung der „Holocaustleugnung” als rechtmäßig erscheinen zu lassen. Über die vielfachen Rechtsbrüche wird schlicht hinweggesehen.

Revisionen und „Verfassungsbeschwerden” werden regelmäßig verworfen bzw. die Annahme abgelehnt. Oft ohne Begründung mit dem Hinweis, daß sie „offensichtlich unbegründet” seien (§ 349 II StPO-BRD, § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG-BRD) (z.B. Beschluß des BGH vom 6.10.2009 bezügl. RAin Stolz, 3 StR 375/09). Eine bequeme Art, eine Verurteilung zu bestätigen, wenn es keine tragfähige Begründung für sie gibt.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hoffmann-Riem äußerte laut „Der Tagesspiegel“ vom 10.7.2008: „Das Bundesverfassungsgericht habe sich, sagt Hoffmann-Riem, bislang ,nicht sehr eingehend‘ mit der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung befaßt. Aber womöglich gebe es dazu ,mal eine neue, grundlegende Entscheidung‘ “.

Die inhaltliche Quintessenz der Verfahrensweise ist: Die Nazis bzw. die Deutschen sind Verbrecher, weil sie den „Holocaust” begangen haben. Gegenbeweis anzubieten oder zu erheben, ist zu verbieten, weil sie Verbrecher sind und sich nicht reinwaschen dürfen (Ein Zirkelschluß). Wer dem nicht folgt, ist unbelehrbar, uneinsichtig, rechtsfeindlich und strafwürdig.

Daß es vielfältige Gründe gibt, Verbot und Strafverfolgung von „Holocaustleugnung” als rechtswidrig abzulehnen, zeigen die folgenden Äußerungen, in denen die Strafverfolgung von vielen Seiten scharf kritisiert und abgelehnt wird:

»Die verbreitete Meinung, daß jeder Zweifel an den herrschenden Auffassungen über den ‘Holocaust’ und die sechs Millionen Opfer von vornherein als Zeichen einer bösartigen und menschenverachtenden Gesinnung zu betrachten und möglichst zu verbieten ist, kann angesichts der fundamentalen Bedeutung der Maxime ‘de omnibus dubitandum est’ [an allem ist zu zweifeln] für die Wissenschaft keinesfalls akzeptiert werden, ja sie ist als Anschlag gegen das Prinzip der Wissenschaftsfreiheit zurückzuweisen.«

Prof. Ernst Nolte, Historiker, „Streitpunkte”, Ullstein, Frankfurt a. M. / Berlin 1993, S. 308

Am 13.12.2005 proklamierten 19 französische Historiker in Hinblick u.a. auch auf den Holocaust in einem Manifest „Freiheit für die Geschichte“ in der Zeitung „Libération”: Die Geschichte sei keine Religion, der Historiker akzeptiere kein Dogma, kenne keine Tabus. Die Geschichte sei kein Rechtsgegenstand. In einem freien Staat sei es weder Sache des Parlaments noch der Justiz, geschichtliche Wahrheit zu definieren.

Anfang Februar 2007 wandten sich in Italien ungefähr 200 Historiker, Publizisten und Intellektuelle gegen die Einführung der Strafbarkeit der „Holocaustleugnung“. Es sei grundsätzlich gefährlich – weil tendenziell totalitär – bestimmte historische Ereignisse oder Theorien zu „Staatswahrheiten“ zu erheben.

»…die Fragen nach der Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen, der Beweiskraft von Dokumenten, der technischen Möglichkeit bestimmter Vorgänge, der Glaubwürdigkeit von Zahlenangaben, der Gewichtung der Umstände sind nicht nur zulässig, sondern wissenschaftlich unumgänglich, und jeder Versuch, bestimmte Argumente und Beweise durch Totschweigen oder Verbote aus der Welt zu schaffen, muß als illegitim [ungerechtfertigt] geltenProf. Ernst Nolte, Historiker, „Streitpunkte”, Ullstein, Frankfurt a.M./Berlin 1993, S.309.

Der US-Historiker Konrad Jarausch hat sich am 26.01.2007 gegen ein grundsätzliches Verbot der „Leugnung des Holocaust“ ausgesprochen. Der Holocaust sei eine historische und keine juristische Frage. Die Auseinandersetzung mit historischen Fragen müsse mit wissenschaftlicher Forschung, öffentlicher Aufklärung und politisch erfolgen, aber sie dürfe nicht „verrechtlicht“ werden. Ihn störe, daß der Holocaust metahistorisiert werde. „Man nimmt ihn aus der Geschichte heraus. Er wird philosophisch und theologisch behandelt, um eine gegenwärtige Moral zu begründen. Und dadurch wird Holocaustleugnung so etwas wie eine Gottesleugnung, so Jarausch. (www.dradio.de, Deutschlandradio Kultur, Gespräch mit Konrad Jarausch, Sendezeit: 26.1.2007, 14:09 Uhr).

Vergleiche die Äußerung von Rabbi Ignaz Maybaum in „The Face of God after Auschwitz” (Das Gesicht Gottes nach Auschwitz), 1965, S. 36, 71: »Das Golgatha der modernen Menschheit ist Auschwitz. Das Kreuz, der römische Galgen, wurde ersetzt durch die Gaskammer… In Auschwitz war das jüdische Volk Hohepriester und Opferlamm in einem Kommentiert in „The Crucified Jew. Twenty Centuries Of Christian Anti Semitism” (Der gekreuzigte Jude, Zwanzig Jahrhunderte des christlichen Antisemitismus), 1997, Dan Cohn-Sherbok, S. 231f.

Vergleiche auch die Äußerung von Claude Lanzmann, Produzent des Films „Shoa“:

»Wenn Auschwitz wahr ist, dann gibt es ein menschliches Leiden, das sich mit jenem Christi überhaupt nicht auf eine Stufe stellen läßt. (…) In diesem Fall ist Christus falsch, und nicht von ihm wird das Heil kommen. (…) Wenn nun Auschwitz weitaus extremer als die Apokalypse ist, weitaus schreckenerregender als das, was Johannes in der Apokalypse erzählt (denn die Apokalypse ist beschreibbar und gemahnt sogar an ein großes hollywoodähnliches Spektakel, während Auschwitz unaussprechlich und unbeschreibbar ist), dann ist das Buch der Apokalypse falsch und das Evangelium desgleichen. Auschwitz ist die Widerlegung Christi.« („Les Temps modernes”, Dezember 1993, S. 132/133).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Februar 2007 stellt fest, die Gründe, die Frau Zypries für ein europaweites Leugnungsverbot angeführt habe, verdienten kaum die Bezeichnung „Argumente“. Der erste laute: Die EU-Kommission wolle es so; der zweite: Historisch erwiesene Tatsachen dürften nicht geleugnet werden, wenn dadurch andere quasi beleidigt würden. Die FAZ schließt mit der Feststellung: „Nur weil es schon anrüchig ist, nach dem Sinn dieses Verbots zu fragen, muß die Politik einen solchen Bruch mit grundlegenden Freiheitsrechten nicht einmal gut begründen.“

Im Jahr 2008 äußerte sich der in den Ruhestand getretene Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem sehr kritisch zur Strafbarkeit der „Holocaustleugnung“. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4. März 2010, Seite 4, ist zu lesen: „Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Karlsruher Amt sagte Hoffmann-Riem: ,Ich würde als Gesetzgeber die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe stellen‘ “.

Zudem sind durch einige Freisprüche in einschlägigen Verfahren durch Vorlage von Gutachten vor nationalen und internationalen Gerichten substantielle Zweifel an grundlegenden Fragen verstärkt worden, so daß die bloße Fortschreibung einschlägiger Gerichtsurteile und der Hinweis auf die Gerichtsnotorik der Bekanntheit von Vernichtung von Juden durch Gas im Konzentrationslager Auschwitz nicht mehr ausreichen, um Urteile in einem demokratischen Rechtsempfinden darauf aufzubauen.“ Gutachterliche Äußerung des Historikers und Sachverständigen Prof. Gerhard Jagschitz, Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien, Schreiben an das Landesgericht für Strafsachen, Wien, v. 10.1.1991, AZ: 26 b Vr 14 184/86.

Welche Auswüchse die Verfolgung der sog. „Holocaustleugnung” annimmt, zeigt die Äußerung von Deborah Lipstadt auf der „Internationalen Konferenz über Antisemitismus und Holocaustleugnung” in Dublin, 18.-19. November 2010: »Unser Ziel sollte sein, eine Gesellschaft zu schaffen, in der das Leugnen des Völkermords als so unerhört angesehen wird, und als so abscheulich, daß jeder, der sich daran beteiligt, zum Paria gemacht wird.«

Paria: Von der menschlichen Gesellschaft Ausgestoßener, Entrechteter (Duden Lexikon, Mannheim 1962). Sozial und rechtlich Unterprivilegierter in einer Gesellschaft (dtv Brockhaus Lexikon, Wiesbaden und München, 1984). Ursprünglich: Indischer Begriff für jemanden, der der niedrigsten oder überhaupt keiner Kaste angehört.

»Die richtige Einstellung gegenüber dem Holocaust sollte sein, daß es noch nicht zu spät ist, unsere Feinde, die in der Tat die Feinde Gottes sind, die angemessene Bestrafung zukommen zu lassen. Aber wer sind unsere Feinde? All jene, die leugnen, daß der Holocaust stattfand. () Jeder in den obigen Kategorien muß so gesehen werden, als habe er selbst am Holocaust teilgenommen. Er wandelt umher mit einem Todesurteil auf seinem Kopf.«

(„Holocaust Denial”, in: „The Scribe. Journal of Babylonian Jewry”, Nr. 70, Okt. 1998.

»Einer der europäischen Staaten trägt direkte Verantwortung für die Vernichtung von sechs Millionen Juden. Die Verantwortung dieser Nation wird bis zum Ende aller Generationen niemals enden.« Menachem Begin, früherer Ministerpräsident Israels, Israelisches Wochenblatt, Zürich, zitiert in „Die Welt”, 5.7.1980, Nr. 154, S.7.

Wenn das Land [Deutschland] selbst einem ,Verrohungsprozeß’ zum Opfer fiel und sich der Holocaust nicht von anderen tragischen Ereignissen abhebt, schwindet Deutschlands moralische Verpflichtung, alle aufzunehmen, die innerhalb seiner Grenzen Zuflucht suchen.”

Deborah E. Lipstadt, Professorin für jüdische Religionsstudien und Holocaust-Forschung, „Denying the Holocaust: The Growing Assault on Truth and Memory”, Free Press, New York 1993; „Betrifft: Leugnen des Holocaust”, Rio Verlag, Zürich 1994. S. 260.

»Die Erinnerung an den Holocaust ist ausschlaggebend für die Neue Weltordnung.«

Ian J. Kagedan, Direktor für Regierungsbeziehungen der B’nai B’rith Kanada („Toronto Star”, 26.11.1991, S. A17)

»…daß außer der notwendigen Besetzung des feindlichen Staates und der Aburteilung der führenden Schicht des besiegten Volkes in Kriegsverbrecherprozessen, als die wichtigste Absicherung des Sieges nur gelten kann, „wenn die Besiegten einem Umerziehungsprogramm unterworfen werden. … Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang in die Geschichtsbücher der Besiegten gefunden hat und von der nachfolgenden Generation auch geglaubt wird, dann erst kann die Umerziehung als wirklich gelungen angesehen werden.”«

Walter Lippmann (Journalist und unter Präsident Wilson Chef des inoffiziellen US-Propagandaministeriums) zitiert in „Die Welt” vom 20.11.1982.

»Wir wissen, wie sich die Rote Armee 1920 in Polen und dann erst neulich in Finnland, Estland, Lettland, Galizien und Bessarabien verhielt. Wir müssen daher in Betracht ziehen, wie sich die Rote Armee mit Sicherheit verhalten wird, wenn sie Mitteleuropa überrennt. […] Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine gegen den Feind gerichtete Greuelpropaganda die beste Ablenkung ist. Leider ist die Öffentlichkeit nicht mehr so empfänglich wie in den Tagen der ,Leichenfabriken’, der ,verstümmelten belgischen Babys’ und der ,gekreuzigten Kanadier’.113 Um Ihre Mitarbeit wird daher ernsthaft nachgesucht, um die öffentliche Aufmerksamkeit von den Taten der Roten Armee abzulenken, indem Sie verschiedene Anschuldigungen gegen die Deutschen und Japaner vollherzig unterstützen, die vom Ministerium in Umlauf gebracht wurden und werden.« Aus einem Rundbrief des britischen Propagandaministeriums vom 29.2.1944 an die Kirchen Englands und die BBC.114

Eine DDR-Richterin wurde aus folgenden Gründen wegen Rechtsbeugung verurteilt:

Es „liegt kein an der Verwirklichung von Gerechtigkeit orientierter Rechtsprechungsakt mehr vor, sondern willkürliche Unterdrückung und gezielte Ausschaltung eines politischen Gegners.” Die „Art des Strafens entspricht nicht mehr sachlichen Erwägungen”. Sie zielt erkennbar allein darauf ab, „politisch Andersdenkende einzuschüchtern und damit die Herrschaft der gegenwärtigen Machthaber zu sichern”. Gegenstand des von ihr verhängten Urteils war eine den „Machthabern unerwünschte und deshalb pönalisierte Meinungsäußerung”. (Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 41/98 vom 22. April 1998 zu Aktenzeichen: BVerfG 2 BvR 2560/95)

Im Jahr 1979 gaben 34 Personen in Frankreich eine öffentliche Erklärung ab (Le Monde, 21.2.1979) als Reaktion auf die technischen Gegenargumente, die Prof. Robert Faurisson bezüglich „Holocaust“-Gaskammern vorgebracht hatte. In dieser Erklärung heißt es:

»Man darf sich nicht fragen, wie ein Massenmord möglich war. Er war technisch möglich, weil er geschah. Dies ist der obligatorische [verbindlich vorgeschriebene] Ausgangspunkt jeder histori-schen Untersuchung zu diesem Thema. Diese Wahrheit wollen wir einfach in Erinnerung rufen: Es gibt keine Debatte über die Existenz der Gaskammern, und es darf auch keine geben.«

Bei Inquisitionsprozessen war die Anklage unbestimmt, das Verbrechen offensichtlich, Beweisfüh-rung überflüssig, Gegenbeweis undenkbar, Verteidigung unbeachtlich, der Verteidiger gefährdet, galt beharrliches Bestreiten als Zeichen von Schuld und Uneinsichtigkeit, der Angeklagte als abscheulich, seine Fürsprecher als der Mitschuld verdächtig, stand die Verurteilung von Anfang an fest.

B.

Das Verfahren ist auch aus den folgenden Gründen einzustellen.

Als Staatsangehöriger des Deutschen Reichs auf deutschem Reichsgebiet unterstehe ich nicht der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland bzw. ihrer Bundesländer (ebensowenig wie der der Republik Österreich), wie alle Personen, die nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht der Gerichtsbarkeit der BRD unterstehen.115

Fehlende Unterworfenheit unter die Gerichtsbarkeit stellt ein ausdrücklich bestimmtes Verfahrens- bzw. Prozeßhindernis116 dar.

Die Anklage verstößt gegen den Rechtsgrundsatz „nulla poena sine lege” – „keine Strafe ohne Gesetz“ (vgl. Artikel 103 Abs. 2 GG-BRD), insofern die angewandten Bestimmungen (§§ 90a, 86a, 130 StGB-BRD, „Verbotsgesetz”-RÖ) keine Gesetze im Sinne geschriebener Rechtsnormen der Deutschen Rechtsordnung sind, sondern durch Organe nichtlegitimierter scheindeutscher Regierungen vermittelte Anordnungen fremder Mächte. Diese Bestimmungen verstoßen gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot (Art. 43 der Haager Landkriegsordnung) und damit gegen Völkerrecht und sind unbeachtlich.

Es verstößt gegen das Völkerrecht und gegen meine Rechte, mir als Angehörigen des Deutschen Volkes und des Deutschen Reichs unter Vortäuschung einer Hoheitsgewalt ein Strafverfahren aufzuzwingen, das – wie die anderen dieser Art – im Rahmen der völkerrechtswidrigen, verschleierten Fortsetzung von Kriegshandlungen bzw. Interventionen gegen das Deutsche Volk (wie verdeckte Souveränitätsverwehrung, Informationskontrolle, „Umerziehung”, Preisgabe Deutschlands als „Einwanderungsland”) angestrengt wird und dem Zwecke der Kriminalisierung und Ausmerzung existenzieller deutscher Interessen dient und mithin der Niederhaltung und Ausschaltung des Deutschen Volkes.

Die konkreten Auswirkungen auf das Deutsche Volk werden u.a. durch folgende Äußerungen von Deniz Yücel veranschaulicht:

Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.”

Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben.

Der Erhalt der deutschen Sprache ist kein Argument dafür, die deutsche Population am Leben zu erhalten.”

Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird.”

(Deniz Yücel in seiner Kolumne in der „taz” vom 4.8.2011)

Der seinerzeitige Außenminister der BRD Sigmar Gabriel nannte den zweimaligen „Journalisten des Jahres“ (2014 und 2017) Deniz Yücel im ZDF heute journal am 7.3.2017 einen „gut integrierten” „deutschen Patrioten mit türkischen Wurzeln“ („Junge Freiheit” vom 8.3.2017).

Dem Deutschen Volk wird Souveränität vorgegaukelt obwohl es seit 8. Mai 1945 nicht souverän ist und gleichzeitig eine unablässige völkerrechtswidrige Intervention zugefügt. Mit Liquidierung der DDR und der Vereinigung der in DDR und BRD lebenden Deutschen im Jahr 1990 ist das Deutsche Volk nicht von dem von den Kriegssiegern installierten System befreit worden. Die völkerrechtswidrigen interventionistischen Maßnahmen der Kriegssieger wie das Abspalten der Ostmark und ihre Benennung als „Republik Österreich”, das Bezeichnen als Reichsgrenzen die von 1937 haben an der Reichszugehörigkeit der Reichsgebiete und der Zugehörigkeit seiner Einheimischen zum Deutschen Volk nichts geändert. Die „Bundesrepublik Deutschland” (inklusive ihrer Bundesländer) ist weder Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs noch mit ihm identisch (ebensowenig wie die „Republik Österreich”). Das Deutsche Reich besteht fort und besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit.

Es ist rechtlich unwirksam, einen Deutschen zwangsweise zu seinen Lasten als Angehörigen der Bundesrepublik Deutschland bzw. eines ihrer Bundesländer (oder der Republik Österreich) zu betrachten und zu behandeln. Institutionen der BRD oder ihrer Bundesländer sind weder zuständig noch befugt, staatsbürgerliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Pflichten von Staatsangehörigen des Deutschen Reichs einzufordern; genausowenig wie von Staatsangehörigen des United Kingdom oder Frankreichs auf deren Territorium. Sie sind auch nicht befugt, Deutschen gegen deren Willen deren Reichsangehörigkeit abzusprechen und zwangsweise der BRD einzuverleiben. Ihre Maßnahmen sind mangels Hoheitsgewalt (Berechtigung zur Ausübung staatlicher Macht) keine hoheitlichen Maßnahmen, sondern als solche nichtig. Dies entbindet die BRD, ihre Bundesländer und Institutionen nicht von ihrer Selbstbindung an ihr Grundgesetz gegenüber den von ihren Maßnahmen tatsächlich betroffenen Deutschen.

Begründung

Zunächst wird darauf hingewiesen, daß die Strafverfolgung der hier angeklagten Wort- bzw. Symbol-Äußerungen aus politischen Gründen erfolgt und mit dem Begriff des Rechts schlechthin unvereinbar ist.

Es werden Äußerungen und Texte strafverfolgt, die weder Lügen noch Gewalttätiges beinhalten, auch keinen Aufruf zu Gewalt oder „Haß”, sondern Gedanken und Informationen zur Verfügung stellen zur rechtlichen und politischen Aufklärung, zur Aufklärung zu Geschichte und Zeitgeschehen. Eine anderslautende inkriminierende Auslegung ist einer politisch motivierten ergebnisorientierten Vorgehensweise zuzuschreiben.

Mit Strafvorschriften wie den folgenden werden bloße Wortäußerungen bzw. das Tragen oder Zeigen von Symbolen verfolgt; Lebensäußerungen, die mit Kriminalität nichts zu tun haben, sondern in fremdem politischen Interesse strafverfolgt werden, unter Verletzung der Existenzinteressen des Deutschen Volkes:

Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen” (§ 86a StGB-BRD),

Verunglimpfung der BRD” (§ 90a StGB-BRD),

Volksverhetzung” in Form angeblicher „Hetze” gegen Immigranten oder Juden (§ 130 Abs. 1 und 2 StGB-BRD), in Form sog. „Holocaustleugnung” (§ 130 Abs. 3) oder in Form von Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der Nationalsozialistischen Herrschaft (§ 130 Abs. 4),

entsprechendes als „Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn” („Verbotsgesetz”-RÖ).

Diese Strafverfolgung beruht auf dem Bestreben, ein Wiederaufleben des Nationalsozialismus mithin ein Wiedererstarken der Deutschen Nation zu verhindern, und demzufolge außerdem die Existenz der BRD (bzw. der RÖ117) zu schützen, die sich über ihre „einzigartige“ „geschichtsgeprägte Identität“ „gegenbildlich” zum Nationalsozialismus definiert (BVerfGE vom 4.11.2009, 1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 65, 66). Im Zusammenhang mit der Identität der BRD nimmt der 1. Senat des BVerfG auf die Beweggründe der Alliierten Siegermächte Bezug. Demnach war für die „Wiedererrichtung deutscher Staatlichkeit durch die Alliierten(!) die „endgültige Überwindung der nationalsozialistischen Strukturen” und die Verhinderung des Wiedererstarkens eines „totalitären118 nationalistischen119 Deutschlands” ein maßgeblicher Beweggrund (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O., Abs.-Nr. 65, 66).

Die „Absage des Grundgesetzes” der BRD „an den Nationalsozialismus” folgt aus der „Unvereinbarkeit einer auf Arterhaltung und -abgrenzung hinzielenden rassisch-biologisch fundierten Volksgemeinschaft mit dem Menschenbild des Grundgesetzes”, und auch aus der „Hinwendung des Grundgesetzes zu internationalen Ordnungsstrukturen” (Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 139 Rn 3).

Allein dies macht bereits deutlich, daß diese Bestrebungen (der Nichterhaltung des Deutschen Volkes) nicht im Interesse des Deutschen Volkes sein können, sondern einem feindlichen Interesse entspringen. Dementsprechend wird dem Deutschen Volk seit Ende des 2. Weltkriegs nachhaltig verwehrt, souverän sein Schicksal zu bestimmen.

Das Kriegsziel „endgültige Überwindung der nationalsozialistischen Strukturen” wurde 1945 als „Befreiung des deutschen Volkes” deklariert, mit der Besatzung als „Entnazifizierung” weiterverfolgt und schließlich als allem anderen übergeordnete (!) Bestimmung im „Grundgesetz” der BRD festgehalten als „Fortgelten der Vorschriften über Entnazifizierung”, Art 139: „Die zur ,Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.” Damit wurde die „Fortgeltung der ,Entnazifizierungs-Vorschriften”, deren „Grundzüge besatzungsrechtlich” sind, „unabhängig von deren Übereinstimmung mit dem Grundgesetz im übrigen” angeordnet.120 Die „Rechtsprechung” argumentiert zwar heute nicht mehr mit Art 139 GG und er gilt inzwischen als „gegenstandslos”, er diente jedoch als „Übergangsbestimmung” dazu, die vorbehaltenen Vorschriften – „unabhängig von ihrer rechtsstaatlichen Problematik und ihrer Übereinstimmung mit den Grundrechten” – in den neu geschaffenen „Verfassungszustand” zu überführen und den „planmäßigen Abschluß der Entnazifizierung” zu ermöglichen.121 Mit anderen Worten, den plangemäßen Abschluß der Entdeutschung zu ermöglichen.

Das Mindeste, was darüber zu sagen ist, ist, daß dies eine völkerrechtswidrige Intervention darstellt (Erläuterung unten) und mit dem Begriff der Souveränität unvereinbar ist, ebenso unvereinbar wie mit dem Begriff des Rechts.

Das Bild des Deutschen Reichs zur Zeit der Nationalsozialistischen Regierung ist in der Gegenwart maßgeblich und in erster Linie geprägt von dem Begriff „Holocaust” bzw. „Shoa”. Die „Absage des Grundgesetzes” der BRD „an den Nationalsozialismus” folgte vor allem aus einem Eindruck von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit” (Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, a.a.O.,1995, Artikel 139 Rn 3).

Der Holocaust ist die ungeschriebene Verfassung der Bundesrepublik. Dan Diner, israelischer Historiker (zitiert in „Meinungsfreiheit von Neonazis”, 4.9.2011, http://www.tagesspiegel.de).

»Alle Demokratien haben eine Basis, einen Grundstein. Für Frankreich ist das 1789, für Deutschland Auschwitz.« Ehemaliger Außenminister der BRDJoschka” Fischer zitiert in „Süddeutsche Zeitung”, 2.3.1999, S. 15.

Patrick Bahners, späterer Feuilleton-Chef der Frankfurter Allg. Zeitung, äußerte im Jahr 1994 in einem Kommentar über den Prozeß gegen den sog. „Holocaustleugner“ Günter Deckert:

»Wenn Deckerts Auffassung zum Holocaust richtig wäre, wäre die Bundesrepublik auf eine Lüge gegründet. Jede Präsidentenrede, jede Schweigeminute, jedes Geschichtsbuch wäre gelogen. Indem er den Judenmord leugnet, bestreitet er der Bundesrepublik ihre Legitimität.« („Objektive Selbstzerstörung“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. August 1994).

Um ein Wiedererstarken des Nationalsozialismus und des Deutschen Volkes zu verhindern, wurde das Verbot der „Holocaustleugnung” bzw. „Völkermordleugnung” eingeführt; sowie Vorschriften wie § 130 Abs. 4 StGB-BRD, der der Gutheißung der „historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ Grenzen setze (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O., Leitsatz Nr. 1).

Der sog. „Holocaust”, als Grund für das vehemente Bestreben, ein Wiederaufleben des Nationalsozialismus und den Erhalt des Deutschen Volkes zu verhindern, wird auch als Begründung und Berechtigung für die oben genannten Sonder-Straftatbestände wie in § 130 StGB-BRD gesehen, ausnahmsweise” „aufgrund der Einzigartigkeit der Verbrechen der historischen nationalsozialistischen” Herrschaft (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O., Abs.-Nr. 68).

Es gibt jedoch für die oben genannten Strafvorschriften weder Grundlage noch Rechtfertigung (wie bezüglich „Holocaustleugnung” oben unter A. und bezüglich der anderen im folgenden näher dargelegt.).

1.

Das Deutsche Reich besteht fort und besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit.

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist weder Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, noch mit ihm identisch. Dasselbe gilt für die Republik Österreich (RÖ), deren Gebiet unter dem Namen Ostmark zum Deutschen Reich gehört (nach Volksabstimmung im Jahr 1938).

Das Deutsche Reich ist weder mit der Kapitulation der Wehrmacht im Jahr 1945 noch durch „Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte” noch später untergegangen. Das Deutsche Reich existiert fort und besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit. (Dies ist auch vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden, u.a. am 31. Juli 1973, BVerfGE 36,1,15f).

Durch debellatio (militärische Niederwerfung) allein wird ein Staat nicht vernichtet, auch durch Desorganisation nicht.122 Die Situation Deutschlands nach Ende des Waffenkriegs im Jahr 1945 ist zwar geprägt von der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte, der restlosen Aufteilung des Staatsgebiets in Besatzungszonen, der Verhinderung jeder Regierungstätigkeit durch eigene Regierungsorgane und der Usurpation (unrechtmäßige Aneignung, Ergreifung) von Verwaltungstätigkeit für den besiegten Staat durch Organe der Siegerstaaten, jedoch der deutsche Staat (das Deutsche Reich) wurde rechtlich nicht ausgelöscht123. Weder eine Annexion (Aneignung) noch eine Subjugation (Unterwerfung, Verknechtung) wurde offiziell erklärt.124 Die Kriegssieger sprechen im Gegenteil stets von einer durchgeführten „Befreiung” der Deutschen, ebenso die Institutionen von BRD und RÖ, auch der DDR (Von „Befreiung” sprach z.B. der ehemalige Bundespräsident der BRD Richard von Weizsäcker und in Art. 139 GG-BRD ist von „Befreiung des deutschen Volkes” die Rede).

Die bloße Umwandlung eines besiegten Völkerrechtssubjektes aus einem unabhängigen in ein abhängiges hebt seine Völkerrechtssubjektivität nicht auf; eine „endgültige Verfügung” über Deutschland erfolgte nicht, übrig blieb eine „dunkle, komplizierte, provisorische, unsystematische, halbe Situation”.125

Es ist auch nicht ersichtlich, wie das Deutsche Reich durch die DDR, die sog. „2+4-Verträge”, „Wiedervereinigung” oder sonst einen Umstand hätte untergehen können.

Ebenso ist nicht ersichtlich, wie das „3. Reich” hätte untergehen können, während nur das „2. Reich” fortbestehe (wie mitunter behauptet wird). Rechtlich gesehen gibt es nur ein Deutsches Reich. Es ist seit 8. Mai 1945 mangels Organisation handlungsunfähig, aber nach wie vor rechtsfähig. Seine Gesetze gelten fort, rechtsgültiger Stand: 7. Mai 1945.

Auch für die Regierung der BRD ist offenbar kein Grund ersichtlich, aus dem das Deutsche Reich untergegangen wäre, sonst würde sie nicht u.a. in der Bundesdrucksache 17/12307 vom 7.2.2013 (Seite 9, Ziffer 25) ausdrücklich vom Fortbestand des Deutschen Reichs ausgehen.

Daß der Fortbestand des Deutschen Reichs die vorherrschende Ansicht ist, geht auch aus der Vorbemerkung der Fragesteller in der Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke, Drucksache 17/14807, 2013, hervor: »Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten trat in der Bestimmung des Verhältnisses von Bundesrepublik Deutschland und Deutschem Reich an die Stelle einer Perspektive einer Wiedergewinnung „ehemaliger deutscher Gebiete” – also der räumlichen Teilidentität – die „Subjektidentität” als Ausdruck der Identität in der Eigenschaft als Völkerrechtssubjekt, die das postulierte Fortleben des Reiches unangetastet läßt.«

Das Fortleben des Reiches wird als unangetastet bezeichnet. Gleichzeitig wird eine Identität von BRD und Deutschem Reich in der obigen Drucksache nicht behauptet. Genau betrachtet wird durch die dort verwendete Formulierung lediglich beansprucht, daß sowohl das Deutsche Reich als auch die BRD jeweils die Eigenschaft besitzen, ein Völkerrechtssubjekt zu sein, nicht, daß sie ein und dasselbe Völkerrechtssubjekt seien.

Daß eine Identität zwischen BRD und Deutschem Reich bestünde, das Deutsche Reich somit in Gestalt der BRD fortbestünde, ist eine unbegründete und unhaltbare Behauptung.

Das Bundesverfassungsgericht der BRD sprach 1973 von der Handlungsunfähigkeit des Deutschen Reichs, mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe:

Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG … Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.” BVerfGE 36,1 (15 f.)

Weiter führte das Bundesverfassungsgericht damals aus, die BRD sei „identisch” bzw. „teilidentisch” mit dem Deutschen Reich. Die Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Deutschen Reichs steht allerdings zu der Annahme einer (Teil-) Identität mit der BRD in Widerspruch. Oder ist etwa auch die BRD mangels Organisation handlungsunfähig? Seit ihrer Installation bislang nicht.

In BVerfGE 77, 137, vom 21. Oktober 1987 heißt es: »Weder das Grundgesetz selbst (…) noch die auf seiner Grundlage gebildeten Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland haben diesen Vorgang126 als Untergang des deutschen Staates bewertet. Die Bundesrepublik Deutschland betrachtete sich vielmehr von Beginn an als identisch mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich

Die „Selbstbetrachtung” der BRD, mit dem Deutschen Reich „identisch” zu sein, basiert auf falschen Behauptungen und unvereinbaren Widersprüchen.

Man behauptet, die BRD sei Träger des Selbstbestimmungsrechts des Deutschen Volkes gewesen und durch die (Teil-) „Wiedervereinigung” der Deutschen von DDR und BRD in der BRD im Jahr 1990 sei das Deutsche Volk frei und souverän geworden, so z.B. im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004, 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01 (99): „Die Bundesrepublik Deutschland erlangte mit der deutschen Vereinigung die souveräne Kompetenz, über die Rückgängigmachung der besatzungshoheitlichen Maßnahmen zu entscheiden.” Als hätte seit Existenz der DDR nur sie die Freiheit und die Souveränität des Deutschen Volkes verhindert. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das Deutsche Volk war und ist auch in der BRD weder frei noch souverän (ausführliche Begründung siehe folgende Seiten und Ziffern).

Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, …„daß dem deutschen Volk seit der Niederlage des deutschen Staates im Zweiten Weltkrieg versagt geblieben ist, in freier Selbstbestimmung über seine politische Form zu entscheiden.” BVerfGE 77, 137, vom 21. Oktober 1987, 2 BvR 373/83.

Dies ergibt sich ebenfalls aus dem „Umstand, daß die Spaltung Deutschlands nicht vom Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes gedeckt ist” (BVerfGE 77, 137, vom 21. Oktober 1987). Da die Spaltung Deutschlands nicht vom Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes gedeckt war, ist auch keines der sich aus der Spaltung des Deutschen Reichs ergebenden, von den Siegern errichteten Systeme DDR, BRD, Republik Österreich – vom Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volks gedeckt. Durch eine Wiedervereinigung alleine, ohne tatsächliche Befreiung von den Siegersystemen – zumal durch eine ledigliche Teilvereinigung – ändert sich daran nichts. Auch eine Identität des Deutschen Reichs mit einem dieser Siegersysteme oder mit einer Zusammenfassung dieser Systeme unter einem von ihnen ist daher nicht möglich. Ebensowenig eine (Teil-) Identität des Deutschen Reichs mit einer „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft” (Prof. Dr. jur. Carlo Schmid127; seine Bezeichnung für die von den Kriegssiegern neugebildete Organisation Deutschlands bei der Verabschiedung des „Grundgesetzes” der BRD).

Die Annahme einer Identität von BRD und Deutschem Reich steht auch in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11. 2009 (1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 77, 82), in der ausgeführt wird, daß die BRD „gegenbildlich” zum Deutschen Reich errichtet wurde: Das nationalsozialistische „Regime” habe für die „verfassungsmäßige Ordnung” der BRD eine „gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung, die einzigartig” sei (BVerfGE a.a.O., Abs.-Nr. 65). Etwas Gegenbildliches kann nicht identisch sein.

Davon, daß Deutsches Reich und Bundesrepublik Deutschland nicht identisch sind, gehen auch andere bundesrepublikanische Institutionen aus: „… leiten sich die hoheitlichen Befugnisse eines Amtsträgers im Sinne des § 132 StGB nicht aus einer vom Deutschen Reich auf die Bundesrepublik fortbestehenden Staatsgewalt, sondern von Organen der gegenwärtigen Staatsgewalt ab, in deren Dienst dieser mittelbar oder unmittelbar steht.” (Revisionsbeschluß des OLG Stuttgart vom 25.4.2006, 4 Ws 98/06, Ziffer 8). Auch die bundesrepublikanischen Institutionen sehen die Staatsgewalt des Deutschen Reichs als etwas anderes als die „gegenwärtige” an.

Das Deutsche Reich wird laut UN-Charta als Feindstaat eingestuft. Der unverbindliche Einwand, der Passus sei „obsolet” (überholt), ist angesichts seiner unveränderten Beibehaltung bedeutungslos. Jedenfalls steht dieser Passus mit der Annahme einer Identität von Deutschem Reich und BRD in Widerspruch. Oder ist die BRD etwa ein Feindstaat der UNO?

Überdies ist die BRD – bei aufrechterhaltenen Feindstaatenklauseln – der UNO und damit dem Bündnis gegen das Deutsche Reich beigetreten. Man kann nicht gleichzeitig Verbündeter und Feindstaat derselben Länder sein.

Wäre die BRD mit dem Deutschen Reich identisch, würde sie die deutschen Reichsinteressen und die Interessen des Deutschen Volkes vertreten und nicht deren Gegenteil. Sie würde nicht die Reichsbewegung bekämpfen und unter dem Schlagwort „Reichsbürger” kriminalisieren.
Auf den Punkt gebracht: Wenn es das Deutsche Reich wäre, würde es sich auch so nennen.

Es gibt keinen sachlichen oder rechtlichen Grund, eine Identität von Deutschem Reich und BRD anzunehmen.

Als die Kirche früher ihre Kirchengebäude auf die zuvor zerstörten „heidnischen” Kultbauten errichtete, ist dadurch auch keine „Identität” entstanden.

2.

Dem Deutschen Volk wird Souveränität vorgegaukelt
obwohl es seit 8. Mai 1945128 nicht souverän ist

und gleichzeitig eine unablässige völkerrechtswidrige Intervention zugefügt

Prof. Dr. jur. Carlo Schmid sagte am 8.9.1948 in seiner Rede im Parlamentarischen Rat über die von den Kriegssiegern neugebildete Organisation Deutschlands – bei der Verabschiedung des „Grundgesetzes” der BRD – daß es sich um eine „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft” handele, daß es sich bei dem „Grundgesetz” der BRD mangels Souveränität des Deutschen Volkes nicht um eine Verfassung handele, daß das zu bildende System aus demselben Grund kein Staat sei.

Quelle: Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff.

»Die Absetzung der Regierung des Feindstaates oder die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet (häufig Puppen-, Marionetten- oder Quisling-Regierung genannt) überschreitet die Befugnisse der Besatzungsmacht; eine solche Regierung ist nicht einmal als de-facto-Regierung anzusehen, sondern als ein Organ der Besatzungsmacht; Maßnahmen einer solchen Regierung, die weiter gehen als die Rechte der Besatzungsmacht, sind widerrechtlich.« Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band II Kriegsrecht, 2. Aufl. 1969, München, C.H. Beck Verlag, S. 132 f.

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Staat gesprochen werden kann, beantwortet die Völkerrechtstheorie in Anlehnung an die Allgemeine Staatslehre, in der sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts die sogenannte Dreielementelehre durchgesetzt hat. Danach besteht ein Staat dann, wenn die drei Elemente Volk, Gebiet und Staatsgewalt in einem entsprechenden Zusammengehörigkeitsverhältnis vorhanden sind. So könnte z.B. ein Nomadenstamm niemals als Staat anerkannt werden, weil ihm ein festes Gebiet fehlt. Ein menschenleeres Gebiet kann ebenfalls keinen Staat darstellen. Die Rechtsmacht einer internationalen Organisation kann selbst dann, wenn sie stärker ist als diejenige der meisten Staaten, nicht zur Charakterisierung der betreffenden Organisation als Staat führen, weil die Elemente „Volk“ und „Gebiet“ fehlen. Wichtig ist schließlich die Zusammengehörigkeit der drei Elemente. Es muß sich um die Staatsgewalt des auf dem betreffenden Gebiet lebenden Volkes handeln. Andernfalls existiert dort kein Staat, sondern eine Fremdherrschaft, wie im Falle einer Kolonie. Jedoch darf das Erfordernis der Zusammengehörigkeit der drei Elemente des Staatsgebiets nicht als Legitimitätsforderung mißverstanden werden. Das Völkerrecht ist, wie bereits mehrfach ausgeführt, wertneutral und läßt Demokratien wie Diktaturen an seiner Rechtsgemeinschaft teilhaben. Wichtig ist lediglich, daß die Staatsgewalt, die auf einem bestimmten Gebiet ausgeübt wird, keine Gewalt eines fremden Staates ist. Dagegen ist es unerheblich, in welcher Staats- und Regierungsform diese Staatsgewalt ausgeübt wird.“ Kimminich, Otto, Einführung in das Völkerrecht, Uni-Taschenbücher Nr. 469, Verlag K.G. Saur, München 1987, S. 134f.

Völkerrecht ist die Gesamtheit der durch Gewohnheit und Abkommen entstandenen Regeln, die von Staaten für ihren Umgang miteinander als rechtlich bindend betrachtet werden.129 Der Staat ist der Körper bzw. Organismus des Volkes.

Intervention bedeutet Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung bzw. Selbstgestaltung eines anderen Staates. Das Rechtsprinzip der Selbstgestaltung bezieht sich auf die Außenbeziehungen, die inneren Angelegenheiten, die Personal- und Gebietshoheit des Staates.130

Die Ausübung einer Fremdherrschaft – offen oder maskiert – verstößt gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot (vgl. Art. 43 der Haager Landkriegsordnung) und damit gegen Völkerrecht.

Prof. Carlo Schmid (a.a.O.) führte aus: »trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, daß fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen… Aber Intervention vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuführen… die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen… Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben, gehört unter anderem, daß sie die Ausübung der deutschen Volkssouveränität blockiert haben… auch bei diesen konstitutiven Akten [politische und administrative Organisation der Bundesländer] handelte es sich nicht um freie Ausübungen der Volkssouveränität. Denn auch da war immer die Entscheidung weithin vorgegeben...«

Es ist nicht ersichtlich, wodurch sich das seither geändert hätte. Seit 1945 werden die von den Kriegssiegern nicht gewünschten Parteien verboten (keine „freien Wahlen”) und die Posten in Parteien, Institutionen, „Behörden”, Gerichten, Universitäten, Banken, Wirtschaftskonzernen und Medien entsprechend besetzt. Es ist nicht ersichtlich, daß sich durch „Wiedervereinigung” oder „2+4-Verträge” 1990 daran etwas geändert hätte.

Gelegentlich wird behauptet, die Souveränität Deutschlands sei im Laufe der Zeit nach und nach wiederhergestellt worden, insbesondere durch die sog. „Zwei-plus-Vier-Verträge” (im Rahmen der „Wiedervereinigung”). Dies ist bereits ihrem Wortlaut nach nicht zutreffend. Im „2+4-Vertrag”, der am 12. Sept. 1990 unterzeichnet wurde, ist zwar die uneingeschränkte Souveränität verlautbart. Die separate „Vereinbarung“ vom 27./28. Sept. 1990 erklärt jedoch Bestimmungen des sog. „Überleitungsvertrags” vom 26.5.1952 als weiterhin „in Kraft” bleibend, z.B. daß Entscheidungen in Strafsachen – dazu gehören die der sog. „Nürnberger Prozesse” – die von einer gerichtlichen „Behörde” der Siegermächte gefällt wurden oder in Zukunft gefällt werden(!), in Deutschland in jeder Hinsicht bleibend rechtswirksam seien und von deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln seien (Artikel 7 Absatz 1 des „Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ – „Überleitungsvertrag”, Bundesgesetzblatt Teil II, Internationale Verträge, 1955, Nr. 8, Bonn, 31. März 1955, S. 413). Dies ist mit dem Begriff der Souveränität nicht vereinbar.

Der ehemalige Innenminister der BRD Wolfgang Schäuble äußerte auf dem European Banking Congress in Frankfurt am Main am 18. November 2011: „Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaats aus. Das war die alte Rechtsordnung, die dem Völkerrecht noch zugrundeliegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist spätestens in den zwei Weltkriegen der 1. Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”

Es gibt keine „Teil-Souveränität”. Souveränität (Unabhängigkeit, Herrschaftsgewalt im eigenen Gebiet) besteht oder besteht nicht.

Die BRD- und EU-Politiker betrachten die Souveränität der europäischen Völker längst als Vergangenheit. Auch räumt Schäuble ein, daß die Abschaffung der Souveränitat der Völker nicht dem Völkerrecht zugrundeliegt.

Der bekannte Journalist Peter Scholl-Latour sagte in einem Interview mit tv Hören und Sehen (Nr. 52, 31.12.2005 – 06.01.2006): „Das ist doch auch eine Lehre des Jahres 2005, wie der Fall El Masri und die geheimen CIA-Flüge zeigen, die weit über das eigentliche, normale Bündnisverhältnis hinausgehen: Wir sind noch immer Vasallen. Deutschland ist kein souveränes Land.“

Frank Fahsel, Fellbach, in der „Süddeutschen Zeitung“, 9.4.2008: »Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ,kriminell‘ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ,meinesgleichen‘.«

Man versucht mittels Täuschung und „Behörden”-Gewalt zu verhindern, daß das Deutsche Volk sich des Fehlens seiner Souveränität und des Ausmaßes der feindlichen Intervention bewußt wird.

Wer die Regierung der BRD als Marionettenregierung oder Fremdherrschaft bezeichnet, wird wegen „Verunglimpfung” der BRD mit Strafe verfolgt (§ 90a StGB-BRD).131

Der Bayer. Anwaltsgerichtshof (im Verfahren über den Ausschluß von Sylvia Stolz aus der Rechtsanwaltschaft, Bay AGH II – 27/09) lehnte die von Rechtsanwältin Stolz gestellten Beweisanträge, die darauf abzielten, zu zeigen, daß die rechtliche Einordnung der BRD als Fremdherrschaft eine zutreffende, jedenfalls eine vertretbare Rechtsmeinung darstellt, mit der Begründung ab, die Souveränität Deutschlands sei offenkundig (Beschluß vom 14.1.2011). Den daraufhin gestellten Antrag auf Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit der „Souveränität Deutschlands“ lehnte der Senat mit der Begründung ab, der Grundsatz der Aufklärungspflicht gebiete es nicht, „eine verfassungsrechtliche Diskussion zu führen“ (Beschluß vom 18.2.2011).

Es wäre völlig verfehlt, die den Deutschen zugefügte Unterdrückung (und sonstige Untaten) vermeintlichen „BRD-Nazis” zuzuschreiben. Nationalsozialisten sind das mit Sicherheit nicht. Seit 1945 findet eine brutale „Entnazifizierung” statt. Nationalsozialisten werden in der BRD – wie in der RÖ132 – rechtlos gestellt, unterdrückt, existenziell ruiniert und rigoros verfolgt.

Entgegen vielfacher Behauptungen sind es auch weder das Deutsche Volk noch „Nazis” (Nationalsozialisten), die

– von den EU-Finanztransaktionen profitieren und den Völkern die finanziellen Bedingungen diktieren,

– für den finanziellen und kulturellen Ruin der europäischen und anderer Völker verantwortlich sind,

– an dem Vorgehen von EU, NATO und UNO (Erzwingen von „Globalisierung”, „Neuer Weltordnung”, Eine-Welt-Regierung) beteiligt sind.

Deutsche und nichtdeutsche Nationalsozialisten werden im Rahmen der rigorosen „Entnazifizierung“ seit 1945 mit allen Mitteln verfolgt und machtlos gestellt, nicht nur in Deutschland, sondern europa- und weltweit.

Wer für die Interessen des Deutschen Volkes eintritt, wird in BRD und RÖ als „Rechtsextremist” bezeichnet, rechtlos gestellt, wegen Wortäußerungen rigoros verfolgt133 und existenziell ruiniert.

Wer eine von der deutschen Reichsregierung angeordnete Massenermordung von Juden („Holocaust”) bestreitet oder bezweifelt, wird wegen „Holocaustleugnung“ mit Geld- oder Gefängnisstrafe belegt, wobei der Tatbestand der „Holocaustleugnung” hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands” (z.B. Tatorte, Tötungsmittel) in den Strafvorschriften unbestimmt ist, ebenso die Anklageschriften und Urteile (wie in Teil A. ausführlich erläutert).

Patrick Bahners, späterer Feuilleton-Chef der Frankfurter Allg. Zeitung, äußerte im Jahr 1994 in einem Kommentar über den Prozeß gegen den sog. „Holocaustleugner“ Günter Deckert:

»Wenn Deckerts Auffassung zum Holocaust richtig wäre, wäre die Bundesrepublik auf eine Lüge gegründet. Jede Präsidentenrede, jede Schweigeminute, jedes Geschichtsbuch wäre gelogen. Indem er den Judenmord leugnet, bestreitet er der Bundesrepublik ihre Legitimität.« („Objektive Selbstzerstörung“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. August 1994).

»Alle Demokratien haben eine Basis, einen Grundstein. Für Frankreich ist das 1789, für Deutschland Auschwitz.« Ehemaliger Außenminister der BRDJoschka” Fischer zitiert in „Süddeutsche Zeitung”, 2.3.1999, S. 15.

»Der Holocaust ist die ungeschriebene Verfassung der Bundesrepublik.« Dan Diner, israelischer Historiker (zitiert in „Meinungsfreiheit von Neonazis”, 4.9.2011, http://www.tagesspiegel.de).

Angela Merkel, Bundeskanzlerin der BRD, sprach mit Blick auf den „Holocaust“ vor der Knesset, dem israelischen Parlament, von „besonderen, einzigartigen Beziehungen“ zwischen Deutschland und Israel. Die Verantwortung für die Sicherheit Israels sei „Teil der Staatsräson meines Landes“, sagte sie (Mannheimer Morgen, 19.3.2008). Laut eines Antrags des Bundestags (mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen) an die Bundesregierung ist die Solidarität mit Israel ein „unaufgebbarer Teil der Staatsräson“ und eine Solidarisierung mit Gruppen wie Hamas und Hisbollah als „unzulässige Kritik” an Israel einzustufen (Mannheimer Morgen, 5.11.2008).

Mit Bestrafung muß ebenfalls rechnen, wer deutsche Kriegsverbrechen bestreitet.

Wer „die deutsche Kriegsschuld” bestreitet, wird als „Rechtsextremist” bezeichnet und muß mit Vernichtung seiner Existenz rechnen. Eine andere Ansicht als die zugelassene sei „keine Meinung, sondern ein Verbrechen”134 und hat weder geduldet noch angehört zu werden. Wer etwas anderes äußert als die vorgeschriebene Meinung, hat ausgeschlossen oder „gefeuert” zu werden. Wissenschaftliche oder rechtliche Gegenstimmen werden als pseudowissenschaftlich bzw. rechtsfeindlich abgetan. Wer auf Willkür und Unrecht gegen Deutsche hinweist, hat überall unwillkommen zu sein. Bei Bedarf wird Zwang auf die Entscheidungsträger ausgeübt.

Wer etwas Positives über die nationalsozialistische Reichsregierung unter Adolf Hitler äußert, muß damit rechnen, wegen ihrer „Verherrlichung”, „Billigung” oder „Rechtfertigung” mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft zu werden (§ 130 Abs. 4 StGB-BRD: „…wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, daß er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt”).

Über § 130 Abs. 4 StGB-BRD und dessen Unbestimmtheit schreibt der Vorsitzende Richter am LG i.R. Günter Bertram: „Es ist müßig zu prüfen, ob auch dieser Absatz bei äußerst restriktiver Auslegung seines Wortlauts als noch verfassungskonform zu retten wäre. Die Bundesministerin selbst nämlich hat den Willen des Gesetzgebers mit ihren (…) Auslegungshinweisen zu Protokoll gegeben, die fast beliebige Reisen ins Blaue legitimieren würden. Ebenso fruchtlos wäre es, sich auch hier erneut um die Definition herkömmlicher Schutzgüter zu bemühen. Die parlamentarischen Spatzen pfeifen es von den Dächern, daß es die panische Angst vor Bildern und Berichten (…) und einer weltweiten Entrüstung war, der die Blitzaktion zu verdanken ist.“ ( NJW 2005, 1476 ff).

Wer das Swastika bzw. Hakenkreuz öffentlich trägt oder zeigt, wird wegen Verwendens „verfassungswidriger Kennzeichen” strafverfolgt (§ 86 a StGB-BRD). Das Swastika ist Bestandteil des offiziellen Staatsemblems des Deutschen Reichs seit 1933, ein Zeichen, das die Sonne symbolisiert, eine gedeihliche und fruchtbare Bedeutung hat und bereits von vielen Kulturen seit Jahrhunderten und Jahrtausenden in verschiedenen Ausformungen und Drehrichtungen verwendet wird, z.B. in Indien, Griechenland, Mittelamerika, Asien...

Wer sich im Zeitalter der sog. „Christianisierung” dem Verbot keltischer und germanischer (sog. „heidnischer”) Heilweisen und Riten nicht beugte, wurde wegen „Verbrechens” der Hexerei oder Zauberei verfolgt und auf offener Straße verbrannt oder auf andere Weise „hingerichtet”.

Heute wird strafverfolgt, wer den Ausruf „Sieg Heil” hören läßt, dessen Einstufung als „Straftat” (§ 86 a StGB-BRD) sich aus der Bedeutung der Worte nicht erschließen läßt.

Solche und andere Bekenntnisse zum Nationalsozialismus werden strafverfolgt, wodurch das Grundrecht der Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses verletzt ist (vgl. Art. 4 Abs. 1 GG-BRD).

Das Bekenntnis zum Nationalsozialismus soll „abscheulich” sein wegen des sog. „Holocaust”, dessen Bestreiten strikt strafverfolgt wird. Es gibt kein sachliches Argument dafür, den Kommunismus als Weltanschauung einzustufen und den Nationalsozialismus nicht. Der Kommunismus ist als Weltanschauung anerkannt, trotz der unbestrittenen Stalinistischen millionenfachen Menschenvernichtung in der Sowjetunion. Die US-Fahne kann unbestraft gehißt und geschwungen werden, trotz des unbestritten von US-Amerikanern an den Indianern verübten Völkermordes. Nach Herzog in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz, ist für eine Art „Sondervorschrift nach rechts” im System des Grundgesetzes kein Platz (Art 139 Rn 4).

Unter Weltanschauung ist eine mit der Person des Menschen verbundene Gewißheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens zu verstehen.135 Der Nationalsozialismus ist die Weltanschauung des Deutschen Volksgeistes. Zu seinem Zentrum gehört die Idee des völkischen Staates. In ihm gehört das Volk als organisches Ganzes sich selbst, d.h. im völkischen Staat ist der elende Zustand überwunden, in dem der Staatsapparat die Beute mächtiger Teilgruppen geworden ist, die ihr Sonderinteresse auf Kosten des Gemeinwohls verfolgen. Zum ersten Mal ist im völkischen Staat der von Hegel aufgezeigte Begriff des sittlichen Staates zur Idee geworden, zu einer Wirklichkeit, die mit dem Begriff des Staates übereinstimmt. Der Begriff des sittlichen Staates, wie ihn der deutsche Philosoph Hegel in seinem Werk „Grundlinien der Philosophie des Rechts“ aufgezeigt hat, wurde im Nationalsozialismus realgeschichtlich geformt136. Die nationalsozialistische Weltanschauung beinhaltet die Erhaltung und Verwirklichung nicht nur des Deutschen Volkes, sondern der Völker an sich als Organe des Weltgeistes.

»Die dunkle Ahnung, der Nationalsozialismus sei die den Deutschen auf den Volksleib geschneiderte Weltanschauung, verleitet zu dem Gedanken, daß eine Nichtung der Nazis einer Nichtung des deutschen Volkes gleichkommt.« Aus dem Artikel „Revidierte Revision des Revisionismus” von Horst Lummert alias Avram Kokhaviv vom 19.12.2007 (http://www. kokhavivpublications.com/2007/newcatch/avram_kokhaviv/20071219_305.html).

Wer sich „in nationalsozialistischem Sinn” betätigt, hat mit Verfolgung nach Art 1 § 3a ff des „Verbotsgesetz 1947”- zu rechnen. Gottfried Küssel z.B. befindet sich zum 2. Mal für über 7 Jahre im Gefängnis der „Republik Österreich” für Beteiligung an der Webseite „Alpen-Donau.info”.

Wer äußert, es würden zu viele Ausländer eingelassen und den Einheimischen mehr und mehr Arbeitsplätze, Industrie, Kulturprägung und Raum aus der Hand genommen, wird als „intolerant”, „fremdenfeindlich” und „zu Haß und Gewalt aufrufend” bezeichnet und u.U. wegen „Volksverhetzung” bestraft.

Wer mit der Abschaffung der Völker und ihrer Souveränität, u.a. durch Vermischung, nicht einverstanden ist, wird als „Rassist” und „menschenverachtend” bezeichnet und u.U. als „Volksverhetzer” bestraft.

Wer mit dem „Non-Gender”-Plan und dem Dogma der „Bedeutungslosigkeit” der Geschlechter nicht einverstanden ist, wird als „homophob” und „intolerant” bezeichnet.

Wer Begriffe wie Globalisierung, Kapitalismus, Finanzkrise, Internationale Hochfinanz, Zinsknechtschaft, Kommunismus, Demokratisierung, US-Ostküste, Mafia & Co, Hochgradfreimaurer, EU, UNO oder Neue Weltordnung mit Juden in Verbindung bringt, wird als „rechter” oder „linker Antisemit“ bezeichnet und bestraft.

Ebenso, wer äußert, die Währungsbanken, die demokratischen Parteien und die Medien seien in jüdischer Hand.

Der renommierte norwegische Friedensforscher Prof. Johan Galtung wird von der „Haaretz” vom 30.4.2012 wie folgt zitiert: „Sechs jüdische Unternehmen kontrollieren 96 % der Medien.” „70 % der Professoren der wichtigsten amerikanischen Universitäten sind jüdisch.” „…die Freimaurer-Organisation, die jüdische Ursprünge hat…” „,die US-Mainstream-Medien erörtern den Iran nur hinsichtlich Nuklearwaffen,‘ und erwähnen nicht die amerikanische Verstrickung in die inneren Angelegenheiten des Iran.” „ Der Arabische Frühling wird nur hinsichtlich Diktatur-Demokratie erörtert, aber nicht auch hinsichtlich der Rolle von US-Israel hinter diesen Diktaturen.” Das Lesen der „Protokolle der Weisen von Zion” sei „heute unmöglich, ohne an Goldman Sachs zu denken.” Laut Haaretz ist Goldman Sachs eine von Juden gegründete und geführte internationale Investmentbank.

Galtung werden auch folgende Äußerungen zugeschrieben: Er habe die „Protokolle der Weisen von Zion” aus wissenschaftlicher Perspektive heraus selbstverständlich gelesen (Wikipedia über Galtung, 4.6.2018). Infolge der Demütigung Deutschlands durch den Versailler Vertrag, wobei Juden Schlüsselstellungen eingenommen hätten, sei der Antisemitismus gefördert worden (Wikipedia, 4.6.2018). Die wirtschaftlich einflußreiche Position der Juden in der Weimarer Republik habe antijüdische Ressentiments begünstigt (Tageswoche, 21.8.2012).

In einem offenen Brief an Galtung schrieb Julia Chaitin (Haaretz, 8.5.2012), als Jüdin sei sie tief verletzt durch seine „antisemitischen Äußerungen”. Er habe das Buch (Protokolle der Weisen von Zion) „ins ,Gespräch‘ gebracht” und seine Worte würden zur Empfehlung, dieses Buch zu lesen „und ,Wahrheiten‘ zu sehen”.

Johan Galtung ist Mathematiker, Soziologe, Politologe, seit 1969 Professor für Friedens- und Konfliktforschung und gilt als Gründungsvater der Friedens- und Konfliktforschung. Er gründete 1959 das Institut für Friedensforschung (PRIO) und rief 1964 das Journal of Peace Research ins Leben. Er erhielt zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen und Ehrungen, darunter 1987 den alternativen Nobelpreis Right Lievlihood Award und 1993 den Gandhi-Preis. (Wikipedia, 4.6.2018).

Die mit der Universität Basel assoziierte World Peace Academy (WPA) hat ihren Gründervater, Galtung, wegen „antisemitischer Äußerungen” vom Studienprogramm „Master of Advanced Studies in Peace and Conflict Transformation“ suspendiert (livenet, 13.08.2012).

Dietrich Fischer, Direktor der WPA, sagt, es hat furchtbaren, ungerechten Druck gewisser Organisationen gegeben, der nicht nachgelassen hat”. Auf Ende Jahr räumt er seinen Posten. Der Schritt erfolge, um „die Akademie zu schützen”, so Fischer. Ihm sei von Seiten der Universitätsleitung wie auch einigen Mitgliedern der Basler Regierung unmißverständlich klar gemacht worden, die WPA müsse Galtung fallen lassen. „Es war ein Eingriff in die akademische Freiheit.”

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) habe die WPA in einem Brief gebeten, sich von Galtung zu trennen, er habe auch beim Rektorat der Uni um einen Gesprächstermin ersucht, um nachzufragen, wie die Uni gedenke, mit Galtung zu verfahren, sagt SIG-Vertreter P. Studer. Andere jüdische Organisationen und Professoren der Uni Basel, wie der Theologe E. Stegemann schlossen sich dem SIG an. Der massive Druck erzeugte die gewünschte Wirkung.

Studer sagt: „Es gibt keine Zweifel, daß Galtungs umstrittene Thesen zum Holocaust und über Juden antisemitisch sind.” Zum Druck von außen sagt der Soziologe Mäder: „Den gab es… Auch mir wurde vom SIG und weiteren Kreisen nahegelegt, meine Teilnahme an einer Vortragsreihe, wo auch Galtung sprechen sollte, abzusagen und das öffentlich bekannt zu geben.” (Tageswoche, 21.8.2012).

Galtung wies den Antisemitismus-Vorwurf zurück. Er habe die Bedingungen erforscht, die zu Antisemitismus führen. Er verglich den Vorwurf damit, einen Krebsforscher wegen seiner Krebsforschung für einen Krebs zu halten (Wikipedia über Galtung, 4.6.2018).

Rechtsanwalt Horst Mahler wurde in der BRD für ähnliche sog. „antisemitische” Wortäußerungen zu Gefängnis verurteilt.

Kritik an Handlungsweisen von Juden oder der Hinweis auf bedenkliche Inhalte des Talmuds wird als „antisemitische Hetze” oder „Haßrede” bezeichnet und u.U. als „Volksverhetzung” bestraft.

Nach Aussage des jüdischen Historikers Schlomo Sand, Professor für Geschichte an der Tel-Aviv-Universität, ist der Talmud „das jüdische Auslegungswerk zur Bibel“ (so wird er zitiert in einem Interview in „Standpunkte“, evangelisches Magazin für Baden mit chrismon plus, Oktober 2008, Karlsruhe). Die Authentizität dieses Zitats von Schlomo Sand hält der Bayer. Anwaltsgerichtshof – unter Ablehnung eines diesbezüglichen Beweisantrags – für erwiesen (Bay AGH II – 27/09, berufsrechtliches Verfahren wegen „Holocaustleugnung” vor Gericht, Beschluß vom 14.1. 2011, S. 4). Wenn im Babylonischen Talmud und im Schulchan Aruch137 die im Beweisantrag zitierten Lehren138 gegeben würden, sei dies „aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung“ (Beschluß vom 14.1.2011, S. 7). Die Beweiswürdigung hinsichtlich Zeugenaussagen und Berichten von Juden würde dadurch nicht in einer für die Entscheidung relevanten Weise beeinflußt.

Die Jewish Telegraphic Agency berichtete am 18.10.2010: Rabbi Ovadia Yosef, Führer sephardischer Juden, sagte in seiner wöchentlichen Samstagnacht-Predigt, daß Nichtjuden existieren, um Juden zu dienen. „Nichtjuden (Goyim) wurden nur geboren, um uns zu dienen. Ohne das, haben sie keinen Platz in der Welt; nur dem Volk Israels zu dienen”. „Warum sind Nichtjuden (Gentiles) benötigt? Sie werden arbeiten, sie werden pflügen, sie werden ernten. Wir werden sitzen wie ein Effendi 139 und essen”, sagte er. Yosef, der geistige Führer der Shas Partei und der frühere sephardische Chef-Rabbi von Israel, sagte auch, daß das Leben von Nichtjuden geschützt ist, um finanzielle Verluste für Juden zu vermeiden. „Mit Nichtjuden wird es sein wie mit irgendeiner Person: Sie müssen sterben, aber Gott wird ihnen Langlebigkeit geben. Warum? Angenommen, jemandes Esel würde sterben, er würde sein Geld verlieren. Dies ist sein Diener. Deswegen bekommt er ein langes Leben, um gut für diesen Juden zu arbeiten”, sagte der Rabbi.140 Das „American Jewish Committee” verurteilte die Äußerungen des Rabbis in einer Stellungnahme: „Die Äußerungen von Rabbi Yosef – auf ungeheuerliche Weise darauf hindeutend, daß jüdische Schriften behaupten, Nichtjuden existieren, um Juden zu dienen – sind abscheulich…”

Wer äußert, daß die „Bundesrepublik Deutschland” (BRD) eine Fremdherrschaft der Sieger des 2. Weltkriegs sei, wie die „Deutsche Demokratische Republik” (DDR) und die „Republik Österreich” (RÖ), wird wegen „Verunglimpfung der BRD” mit Strafe verfolgt (§ 90a StGB-BRD).141

Deutsche werden auf vielfältige Weise daran gehindert, zum Wohle des Deutschen Volkes Einfluß zu nehmen auf Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Industrie, Polizei, Militär, Wissenschaft oder Medizin. Ärzte, die vor Impfung warnen, erhalten Berufsverbot. Wer gentechnologische Manipulation, Embryonenforschung oder Tierversuche abschaffen will, wird als „unwissenschaftlich” und „fortschrittsfeindlich” bezeichnet und kann eine Karriere abschreiben. Wer sich für wirksamen Umweltschutz oder Tierschutz (z.B. gegen das milliardenfache Tierelend durch „Fleisch- und Milchproduktion”) oder für eine Medizin einsetzt, die wirklich der Gesundheit und nicht der Krankheitsindustrie dient, stößt auf undurchdringliche Mauern. Wer gegen Schächten ist, wird als „Antisemit” bezeichnet. Wissenschaftler, die eine CO2-verursachte-Klimaerwärmung142 bestreiten, werden als „pseudowissenschaftlich” bezeichnet und als „Klimaleugner” abgetan und isoliert. Journalisten, die die „offizielle” Geschichtsdarstellung der Ereignisse des 11. September 2001 in Frage stellen, werden als „einseitig tendenziös” bezeichnet und von ihrem Arbeitsplatz entfernt. Abtreibungen verhindern zu wollen durch Schaffung echter Perspektiven (oder vertrauenswürdiger Adoptionsvermittlung) wird als „braunes” Gedankengut abgetan. Eltern, die sich weigern, ihr krebskrankes Kind mit Bestrahlung und „Chemotherapie” behandeln zu lassen, wird das Sorgerecht entzogen…und… und… und…

Wer mit „Befreiungs”-Krieg, Invasion und politischem Umsturz gegen Irak, Afghanistan, Ägypten, Libyen, Syrien, Iran und andere nicht einverstanden ist, werden Bezeichnungen wie „Feind der Freiheit” oder „Terrorist” angehängt.

Wer Deutschland nicht als „Einwanderungsland” bezeichnet, wird als politisch untragbar abgetan und behandelt.

Wer mit den Strömen von Flüchtlingen nach Europa und Deutschland und deren „Integration” nicht einverstanden ist, wird als „hirn- und empathieloses Pack” bezeichnet und rigoros bekämpft. Ebenso, wer es ablehnt, daß Asylanten integriert werden, als hätten sie ein Einwanderungs- und Dauerbleiberecht (Asyl bedeutet nicht Recht auf Einwanderung.).

Wer sich in Bürgerversammlungen dagegen ausspricht, wird unverzüglich vor die Tür gesetzt.

Was unter „Integration” in der BRD tatsächlich zu verstehen ist, wird durch folgende Äußerungen verdeutlicht:

Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.”

Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben.

Der Erhalt der deutschen Sprache ist kein Argument dafür, die deutsche Population am Leben zu erhalten.”

Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird.”

Nur 16,5 Prozent der 81 Millionen Deutschen, so hat das Statistische Bundesamt ermittelt, sind unter 18 Jahre alt, nirgends in Europa ist der Anteil der Minderjährigen derart niedrig. Auf je 1.000 Einwohner kommen nur noch 8,3 Geburten – auch das der geringste Wert in Europa.”

( Deniz Yücel in seiner Kolumne in der „taz” vom 4.8.2011)

Der seinerzeitige Außenminister der BRD Sigmar Gabriel nannte Deniz Yücel im ZDF heute journal am 7.3.2017 einen „gut integrierten” „deutschen Patrioten mit türkischen Wurzeln“ („Junge Freiheit” vom 8.3.2017).

Im Hamburger Abendblatt vom 18.3.2018 heißt es: »Deniz Yücel hatte mehr als ein Jahr ohne Anklage in der Nähe von Istanbul in Untersuchungshaft gesessen. Ihm werden „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ vorgeworfen.« »Yücel lobte in dem Interview das Engagement der Bundesregierung für seine Freilassung. „Ich glaube, die Bundesregierung war sehr in Sorge und hat sich nach Kräften um meine Freilassung bemüht…”«

Wer auf die Verbrechen von Immigranten bzw. Ausländern gegenüber Deutschen hinweist, wird als „Volksverhetzer” bezeichnet und bestraft.

Tatsache ist, daß von Immigranten bzw. Ausländern viele schwerwiegende Verbrechen begangen werden.

In derJungen Freiheit” vom 18.8.2015 heißt es: »Die Braunschweiger Polizei hat eine Sonderkommission gegen kriminelle Asylbewerber gegründet. „Wir müssen die Bevölkerung schützen“, sagte der Leiter der Kriminalpolizei, Ulrich Küch, der Braunschweiger Zeitung. Wegen der steigenden Kriminalität sei das Sicherheitsempfinden vieler Bürger gestört. Konkret geht es laut Küch um Ladendiebstähle, Drogenhandel, Wohnungseinbrüche und Körperverletzungen.«

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/wir-muessen-die-bevoelkerung-schuetzen/

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeichnet die Kriminalstatistik ein verzerrtes Bild der Kriminalitätsbedrohung. „Es hat sich seit langem erwiesen, dass diese Statistik nicht das entsprechende Sicherheitsgefühl und das Sicherheitsgeschehen in Gänze wiedergibt“, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut laut Medienberichten.

Diese Statistiken können sehr wohl so manipuliert werden, daß nach außen hin alles gut dasteht.“ (n-tv, 20. Mai 2011, https://www.n-tv.de/politik/Immer-mehr-Wohnungseinbrueche-article3381676.html .

Es sei hier beispielsweise auf einen kleinen Teil der Verbrechen hingewiesen:

– 24-jährige Frau wird auf dem Heimweg am Olympiapark in München vergewaltigt laut Bericht von einem ihr unbekannten dunkelhäutigen Mann mit krausem Haar (Focus Online, 21.11.2016,

https://www.focus.de/regional/muenchen/vergewaltigung-in-muenchenr-24-jaehrige-frau-wird-auf-dem-heimweg-am-olympiapark-vergewaltigt_id_6233779.html)

– 34-jährige Frau wird in der Münchner S-Bahn Richtung Flughafen belästigt und geschlagen laut Bericht von einem Mann mit afrikanischem Aussehen (dunkelhäutig), schwarze Haare (TZ, 8.3.2018,

https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/muenchen-frau-in-s-bahn-belaestigt-und-geschlagen-9675760.html)

– Im Münchner Ostbahnhof am Sonntagmorgen wurde ein Sicherheitsmitarbeiter von Burger King von einem Betrunkenen aus Bosnien-Herzegowina krankenhausreif geprügelt (Abendzeitung, 5.3.2018,

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ostbahnhof-betrunkener-pruegelt-burger-king-mitarbeiter-ins-krankenhaus.ff963292-c424-4a9d-9281-711ceff67f21.html).

– Brutaler sexueller Überfall in Münchner Bar. 24.11.2016 gegen Mitternacht: Als eine 27-jährige Bedienung der Bar zur Damentoilette ging, folgte ihr ein 46-jähriger rumänischer Gast. Im Vorraum der Damentoilette schloss er die Tür hinter sich und machte ihr mit den Worten „Ficki, Ficki“ klar, was er von ihr erwartete. Sie versuchte zu entkommen, wurde dabei jedoch von ihm überwältigt und in eine Toilettenkabine gedrückt. Dort riß er ihr mehrere Kleidungsstücke vom Körper, schlug sie gegen den Kopf, packte sie an Hals und Haaren und würgte sie. Anschließend zwang er sie zu sexuellen Handlungen. (AZ, 27.11.2016,

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.opfer-in-toilettenkabine-missbraucht-brutaler-sex-ueberfall-in-muenchner-bar.27975c24-d709-4f65-92f8-588580e50831.html).

– Versuchte Vergewaltigung am Münchner Ostbahnhof. Eine 59-Jährige ist am frühen Dienstagmorgen einem 24-Jährigen in einem Bus begegnet. Als die beiden am Münchner Ostbahnhof ausstiegen, versuchte der Nigerianer aus dem Landkreis Pfaffenhofen, die Frau zu vergewaltigen (ingolstadt-today,

17.01.2018, http://ingolstadt-today.de/lesen–versuchte-vergewaltigung-am-muenchner-ostbahnhof%5B40812%5D.html.

– Koch in München an einer Bushaltestelle totgeschlagen. Der Koch war ein Zufallsopfer (angeklagt sind zwei 16-Jährige, Ivo D. und Mirko K., wegen Raubes mit Todesfolge und versuchten Mordes durch Unterlassen). (Abendzeitung, 6.3.2018, https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.prozess-beginnt-koch-von-zwei-16-jaehrigen-totgeschlagen-war-es-mord.7b31b9ee-f2c5-4850-ad89-6c1196ab4e7d.html).

– An einem U-Bahnhof in München prügelt Schläger-Duo zwei Opfer ins Krankenhaus (November 2017). Täter gingen unglaublich brutal vor. Sie gingen auf den Wartenden zu und fingen nach einem kurzen Gespräch völlig unvermittelt an, brutal auf ihn einzuprügeln. Als ihr Opfer am Boden lag, schlugen und traten die beiden Täter weiter auf ihn ein, unter anderem auf den Kopf. Als dessen Begleiter nichtsahnend wieder zurück ins Zwischengeschoss kam, wurde auch dieser zu Boden geschubst und ebenfalls brutalst verprügelt. Als ihre Opfer schwer verletzt und regungslos am Boden lagen, ergriffen die beiden Täter die Flucht. Das Überwachungsvideo zeigt zwei Männer südländischen Typs. (Abendzeitung, 7.3.2018,

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.wer-kennt-diese-maenner-muenchen-brutal-feiges-schlaeger-duo-pruegelt-opfer-ins-krankenhaus.1f5643d0-dae6-4211-b287-ee0cbf0f8382.html).

– Vergewaltigung einer 61-jährigen in einer Münchner Flüchtlingsunterkunft (Juni 2017), in der sie vorüber-gehend Obdach gefunden hatte, nachdem sie ihre Wohnung wegen Eigenbedarfs des Vermieters verloren hatte. Angeklagt: Ein 22-jähriger Afrikaner. (TZ, 23.2.2018,

https://www.tz.de/muenchen/stadt/uebergriff-im-fluechtlingsheim-wurde-angela-o-vergewaltigt-9639359.amp.html).

– 28-jährige Münchnerin auf dem Weg in die Disco von einem Mann mit dunklem Teint vergewaltigt (TZ, Aktualisiert: 11.09.17, https://www.tz.de/muenchen/stadt/sendling-westpark-ort43336/muenchnerin-28-auf-weg-ins-feierwerk-vergewaltigt-8672558.html).

– „Die Münchner Staatsanwaltschaft hat immer mehr zu tun.” Die Fallzahlen in verschiedenen Bereichen sind gestiegen.

1.404 Sexualstraftaten: +12,7 Prozent. Um 12,7 Prozent auf 1404 Fälle sind 2016 die Ermittlungsverfahren bei Sexualstraftaten gestiegen.

12.021 Körperverletzungen: +11,4 Prozent. Steigende Gewaltbereitschaft schlägt sich immer auch in den Körperverletzungsdelikten nieder. Die Opfer leiden oft sehr lange.

10.351 Drogendelikte: +6,6 Prozent. Die Ermittlungsverfahren in der Drogenkriminalität sind gestiegen.

Es wird ein erheblicher Anstieg an falschen Polizisten verzeichnet. Bisher bekannte Fälle der falschen Kriminaler werden über Callcenter in der Türkei abgewickelt.

(TZ, Aktualisiert: 1.6.17, https://www.tz.de/muenchen/stadt/verbrechen-in-muenchen-faelle-hinter-zahlen-8369112.html).

Eine 37-jährige Frau wird auf dem Heimweg von der S-Bahn in Vaterstetten bei München von einem dunkelhäutigen Mann überfallen. Er schlug ihr mit voller Wucht in den Nacken. Sie stürzte und er entriß ihr Handy und Handtasche. Sie sagt: „Es ist doch Wahnsinn, daß man sich nicht mehr auf die Straße trauen kann.” Sechs Tage später wurde einer 78-jährigen Frau, die gerade aus der S-Bahn in Zorneding stieg, von einem dunkelhäutigen Mann die Handtasche entrissen. (Ebersberger Zeitung vom 12.3.2018).

Einer 94-jährigen Frau wird in Grafing bei München von einem jungen dunkelhäutigen Täter die Handtasche aus dem Ablagefach ihres Rollators geraubt, tagsüber auf offener Straße (Kurier am Wochenende für Stadt & Landkreis Ebersberg, 23.6.2018, S. 2).

– „Polizei läßt bestohlenen Juwelier im Stich.” Zwei Männer betreten einen Juwelierladen in Grafing (Kreis Ebersberg bei München) und lassen sich Schmuck zeigen. Als sie gehen, fehlen einige wertvolle Stücke. Die Angestellten rufen die Polizei und bekommen als Auskunft, gerade sei kein Fahrzeug frei. Die vier Frauen sollten die Männer festhalten, bis die Polizeibeamten eintreffen. „Unsere Kräfte waren gebunden bei einem Suizidversuch im südlichen Landkreis“, sagte der Inspektionsleiter gegenüber der Ebersberger Zeitung. Einer der Männer ist in ein Auto mit britischer Zulassung gestiegen. Der Juwelier sieht sich von der Polizei alleingelassen und behält sich rechtliche Schritte vor wegen unterlassener Hilfeleistung. (Ebersberger Zeitung, 17.11.2015, https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/polizei-grafing-landkreis-ebersberg-laesst-juwelier-stich-5871717.html#idAnchComments).

– Serie von Sexualstraftaten um Ingolstadt. Nach zwei Vergewaltigungen in Ingolstadt und in der Nachbargemeinde Gaimersheim am 1. Juli 2017, kam es um die Monatswende erneut zu drei sexuellen Belästigungen von Frauen im Stadtgebiet. Die jeweils verschiedenen Täter wurden als dunkelhäutig beschrieben. Ein Mann hatte gegenüber der Frau angegeben, aus Pakistan zu stammen. Sechs Personen aus Gaimersheim, vier Frauen und zwei Männer, sammelten 1.294 Unterschriften und übergaben diese unter dem Motto „Für ein sicheres Gaimersheim“ der SPD-Bürgermeisterin der knapp 12.000-Einwohner-Gemeinde, die in rund sechs Kilometer Luftlinie nordwestlich von Ingolstadt liegt. „Wir gehen jetzt mit einem komischen Gefühl auf die Straße“, hieß es aus der Gruppe. Aus Angst vor möglichen Drohungen wollen die Personen allerdings anonym bleiben. (7. August 2017,

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sexuelle-belaestigungen-in-ingolstadt-polizei-bittet-um-zeugenhinweise-a2184370.html).

– Im Oktober 2016 wurde die Studentin Maria L. in Freiburg im Breisgau am Fluß Dreisam vergewaltigt und brutal ermordet. Der hierfür Angeklagte Hussein K. hatte bereits im Mai 2013 auf Korfu eine griechische Studentin geschlagen, ausgeraubt und dann mit dem Kopf zuerst über das Geländer an der Meer-Promenade in den Abgrund gestoßen. Bei der Vernehmung in Griechenland zeigte er keine Reue. „Er war gefaßt, er beschrieb seine Tat mit absoluter Gefaßtheit. Er wußte, was er getan hatte. Er war auch nicht aufgeregt, eher zynisch.“ Einen Satz von Hussein K. behielt der griechische Polizist besonders gut im Gedächtnis: „Während der Vernehmungen hat er uns gefragt, was soll das denn alles, es war doch nur eine Frau.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.1.2018). Hussein K. war Ende 2015 als Flüchtling von Griechenland über Österreich nach Deutschland eingereist (Wikipedia über Mordfall Maria Ladenburger).

– 14-jähriges Mädchen in Pfaffenhofen an der Ilm fast vergewaltigt, am 10.09.2016, zwischen 20.00 Uhr und 20.30 Uhr an einem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes. Passanten bemerkten, daß die Schülerin bedrängt wurde, und sprachen das Mädchen an. Daraufhin flüchtete der Täter. Beschuldigt ist ein 27-jähriger Asylbewerber. (16.09.2016, https://www.myheimat.de/pfaffenhofen/blaulicht/maedchen-in-pfaffenhofen-fast-vergewaltigt-zeuge-hat-sich-gemeldet-d2776897.html).

– „Das in Deutschland konsumierte Crystal (Methamphetamin) stammt vor allem aus tschechischen Drogenküchen.” (Stuttgarter Nachrichten, 9.3.2018, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.auch-in-stuttgart-crystal-rueckstaende-im-wasser-gefunden.a4cf49fe-25f0-4dbc-b933-86088b5c855a.html).

– 25-jähriger Daniel L. wollte Streit schlichten und wurde im niedersächsischen Ort Weyhe von mehreren jungen Männern mit türkischem Migrationshintergrund ins Koma und letztlich zu Tode getreten. „Streit, Tritte, Tod, diesen Dreiklang zügelloser Brutalität gab es häufiger in letzter Zeit, in München oder Berlin oder Hamburg” (Süddeutsche Zeitung, 17.3.2013, http://www.sueddeutsche.de/panorama/nach-dem-tod-des-streitschlichters-daniel-s-trauer-auf-einem-pulverfass-1.1626952).

– Frau in Erfurt brutal vergewaltigt. Der angeklagte 32-jährige Iraker, ein anerkannter Asylbewerber, zeigte beim Verlassen des Schwurgerichtssaals in Erfurt seinen Mittelfinger (Vergewaltigung in besonders schwerem Fall und schwere Körperverletzung). (Ostthüringer Zeitung, 17.2.2018 und 27.2.2018, http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Frau-vergewaltigt-Gutachter-bescheinigt-Schizophrenie-und-Schuldunfaehigkeit-be-286129274 . http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Keine-Reue-Mittelfinger-im-Vergewaltigungsprozess-von-Erfurt-1272395459)

20 Jahre alte Frau wird in Stuttgart auf dem Nachhauseweg von einem unbekannten dunkelhäutigen Mann sexuell belästigt. Er folgte ihr bis ins Haus und flüchtete erst, als er merkte, d Familienangehörige der jungen Frau den Vorfall bemerkt hatten (Stuttgarter Nachrichten, 5.3.2018, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-vaihingen-frau-sexuell-belaestigt-zeugen-gesucht.0e458584-3f2a-4bbe-bb1d-ada3ba29fb2d.html).

Rumänischer Fernfahrer gesteht Mord an Joggerin. Es liegt auch besonders schwere Vergewaltigung vor. Anfang November 2016 wurde die junge Frau in einem Waldstück in den Weinbergen von Endingen angegriffen, vergewaltigt und getötet. (Stuttgarter Nachrichten, 22.11.2017, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.prozess-in-freiburg-angeklagter-gesteht-mord-an-joggerin.3dd935d0-6708-4881-8795-6d579b68f5b9.html).

– Gruppenvergewaltigung in Dessau im August 2017. Die vier Angeklagten stammen aus Eritrea (Vergewaltigung in besonders schwerem Fall und gefährliche Körperverletzung). „Bereits der erste Verhandlungstag vermittelte eine Vorstellung davon, welche Rolle eine Frau für die Angeklagten einnimmt. Der Eindruck, den die Aussagen nahe legten, wirkte auf die Zuschauer im Saal erschütternd. Die beiden befragten Angeklagten legten mit ihren Aussagen und auch mit Weigerungen, sich zu bestimmten Details zu äußern, nahe: Ihnen ging es um Sex und sonst gar nichts. Die Belange ihres Opfers spielten und spielen dabei keine Rolle.” (Berliner Kurier, 8.3.2018, www.berliner-kurier.de/news/panorama/gruppen-vergewaltigung-aussagen-der-angeklagten-sorgen-fuer-entsetzen-29839828).

Einer der Männer habe ihr eine abgebrochene Bierflasche an den Hals gehalten und gedroht, wenn sie sich nicht ruhig verhalte, werde er sie „abstechen“. Dann hätten die vier Männer sie hintereinander vergewaltigt. Zwei hätten dabei jeweils Ausschau gehalten, ob jemand kommt. Es kam niemand. Der 56-jährigen Frau wurde im Rahmen der Vergewaltigungen mit einer Bierflasche ins Gesicht geschlagen, ihr einen Stich am Jochbein versetzt, Hautabschürfungen und Prellungen am ganzen Körper zugefügt. Nach der Tat ließen die Täter sie hinter der Schule liegen (Die Welt, 7.3.2018,

https://www.welt.de/vermischtes/article174267234/Vergewaltigung-in-Dessau-Sie-hielten-der-Frau-eine-abgebrochene-Flasche-an-den-Hals.html).

Gruppen-Vergewaltigungen im Ruhrgebiet. Vergewaltigung minderjähriger Schülerinnen seit November 2017 von einer Gruppe von 5 jungen Männern. Die Ermittler gehen von mindestens sechs Fällen in den vergangenen Monaten aus. „In den Chats haben die jungen Männer die Mädchen auch nach der Tat verhöhnt“, sagt Polizeisprecherin Herold. (Die Welt, Aktualisiert: 16.02.18, https://www.tz.de/welt/gruppen-vergewaltigung-in-essen-gesuchter-18-jaehriger-stellt-sich-polizei-zr-9613696.html).

– Vergewaltigung einer jungen Frau in Jever von einem Mann mit russischem Akzent (nordwestzeitung online, 5.10.2011, https://www.nwzonline.de/blaulicht/jever-polizei-fahndet-nach-einem-vergewaltiger_a_1,0,567829294.html).

– Ein Toter und sechs Verletzte – das war die Bilanz einer Messerattacke in einer Edeka-Filiale in Hamburg-Barmbek. Von dem deswegen wegen Mordes verurteilten Ahmad A. wird berichtet, er habe gestanden und „wollte möglichst viele Christen töten” (Die Welt, 1.3.2018,

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174076228/Hamburg-Lebenslange-Haft-fuer-Messerstecher-in-Barmbeker-Supermarkt.html).

– Elfjährige in einem Parkhaus in Emden vergewaltigt und getötet (n-tv, 27.7.2012, https://www.n-tv.de/panorama/Mordfall-Lena-vor-Gericht-article6832711.html).

Die Straßenkriminalität in Mannheim ist laut Polizei spürbar angestiegen. Z.B.: Zehn bis 15 Nordafrikaner rauben zusammen Rentner aus, randalieren zusammen in dem Jugendheim, in dem sie untergebracht sind. Der Oberbürgermeister hat schon einen verzweifelten Brief geschrieben. (Die Welt, 21.12.2017, https://www.welt.de/vermischtes/plus171809176/Minderjaehrige-Fluechtlinge-Mannheims-Problem-mit-der-Minderheit.html).

– Joggerin am helllichten Tag in Riedering (Landkreis Rosenheim) vergewaltigt, am 9.9.2017 gegen 10:00 Uhr. Tatverdächtig: Ein abgelehnter Asylbewerber aus Nigeria.

http://www.polizei.bayern.de/oberbayern/news/presse/aktuell/index.html/267280.

– Polizei hielt Vergewaltigung durch einen bereits verurteilten Sexualstraftäter auf Friedhof in Bochum geheim (Die Welt, 28.2.2018,

https://www.welt.de/vermischtes/article174038629/Sexualstraftaeter-Polizei-hielt-Vergewaltigung-auf-Friedhof-geheim.html)

– Eine 30-jährige Essenerin wurde gegen 22.30 Uhr auf dem Heimweg vom Essener Hauptbahnhof von einem deutsch mit Akzent sprechenden Mann sexuell überfallen (Der Westen, 4.3.2018,

https://www.derwesten.de/staedte/essen/sexualdelikt-im-essener-suedviertel-polizei-sucht-dringend-nach-blondem-zeugen-id213616731.html)

– Serien-Vergewaltigung in Berliner U-Bahnhöfen im Februar 2018. Tatverdächtig: Ein in Ägypten geborener Mann mit „ungeklärter Staatsbürgerschaft”. (Der Tagesspiegel, 2.03.2018 und 5.3.2018,

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-fotofahndung-in-berlin-mutmasslichersexualstraftaeter-aus-der-u6-stellt-sich/21030746.html).

– 44-jährige Sozialarbeiterin in Dresden im November 2017 bei einem angemeldeten Hausbesuch in der Wohnung eines Syrers vergewaltigt. Dem damals 20-jährigen angeklagten Syrer wird auch Drogenhandel in 14 Fällen vorgeworfen (Die Welt, 28.2.2018,

https://www.welt.de/vermischtes/article174052096/Prozess-in-Dresden-21-Jaehriger-soll-Sozialarbeiterin-vergewaltigt-haben.html)

– 13-jährige in Esslingen vergewaltigt. Tatverdächtig: Ein 18-jähriger bereits wegen Sexualdeliktes vorbestrafter afghanischer Asylbewerber. (news.de, 2.2.2018,

http://www.news.de/panorama/855684214/vergewaltigung-in-esslingen-vorbestrafter-sexualstraftaeter-soll-13-jaehrige-vergewaltigt-haben/1/).

– Joggerin in Leipzig vergewaltigt (31.08.2017, 9:20 Uhr). Nachdem sie einen Mann südländischen Typs überholt hatte, packte er sie und riß sie zu Boden. Er schlug und trat ihr mehrfach heftig ins Gesicht, zerrte sie vom Weg auf eine Wiese und vergewaltigte sie dort. Durch die massive Gewalteinwirkung erlitt sie so schwere Gesichtsverletzungen, dass sie in einer Leipziger Klinik notoperiert werden musste.

https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_52061.htm

– 21-jährige Frau wurde auf dem Nachhauseweg in einem Waldstück am Mangfalldamm (Rosenheim, 23. Juli 2017) zwischen 3 und 4 Uhr brutal überfallen und vergewaltigt. (rosenheim24.de, 11.08.17,

https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-ort43270/rosenheim-polizei-veroeffentlicht-video-fotos-nach-vergewaltigung-mangfalldamm-8588540.html).

17-Jährige im Kreis Esslingen bedroht, verfolgt und bedrängt von drei ihr unbekannten Männern mit dunklem Hautteint und „ausländischem Dialekt”, die flüchteten, als das zeitnahe Eintreffen der Polizei angekündigt wurde. (Stuttgarter Nachrichten, 4.3.2018,

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.neuffen-im-kreis-esslingen-17-jaehrige-bedroht-verfolgt-und-bedraengt.4205c22d-3832-4448-b04e-57211a0238d0.html).

– 79-jähriger in seiner Wohnung in Krefeld überfallen, gefesselt und geknebelt, um aus seiner Wohnung Antiquitäten zu rauben. Sie umwickelten seinen Kopf mit Klebeband, sogenanntem Panzertape. Sie ließen in dem Klebeband Luftlöcher im Bereich der Nase, die aber zu klein waren, weswegen er qualvoll erstickte. 5 Polen verurteilt. Die Gruppe soll sich darauf spezialisiert haben, ältere Menschen im Rheinland und im Ruhrgebiet zu bestehlen. (Die Welt, 10.1.2018,

https://www.welt.de/regionales/nrw/article172355335/Rentner-in-Krefeld-ermordet-14-Jahre-Haft-fuer-Taeter.html).

– In der Nähe des nordrhein-westfälischen Ortes Schmallenberg wurde 2009 ein junges Mädchen brutal vergewaltigt, vaginal, anal und oral. Das Mädchen wimmerte vor Todesangst. Und weil es die Zähne vor Schmerzen bei der analen Vergewaltigung zusammenbiß, schlug ihr einer der Täter so lange auf den Kopf, bis sie den Mund für den Oralverkehr öffnete. Das junge Mädchen kam unmittelbar nach der bestialischen Vergewaltigung in die DRK-Kinderklinik in Siegen. Es unternahm später einen Selbstmordversuch und ist nun in einer geschlossenen kinderpsychiatrischen Klinik. Zwei Roma aus dem Kosovo wurden verurteilt, der Haftbefehl wurde vom LG Arnsberg wegen „Haftempfindlichkeitausgesetzt und sie flüchteten in den Kosovo. (KOPP online, 10.04.2010).

– 1.400 Kinder wurden in Rotherham (England) zwischen 1997 und 2013 Opfer sexueller Gewalt.

Dieses Geschehen ist insofern hier von Bedeutung, weil die englischen Behörden aus Angst, des „Rassismus” beschuldigt zu werden, lange nicht einschritten, eine Einstellung, die hier ebenso forciert wird wie in England.

Sozialarbeiter gaben bereits vor mehr als zehn Jahren Stadtrat und Polizei in South Yorkshire belastbare Hinweise, daß eine größtenteils pakistanischstämmige Gang eine große Zahl von Mädchen und Jungen in der Stadt brutal mißbraucht.

„Es gab Bedenken, dieses ethnische Thema an die Öffentlichkeit zu bringen aus Sorge um den Zusammenhalt der Gemeinschaft“, so Alexis Jay, die die 2013 endlich vom Stadtrat in Auftrag gegebene unabhängige Untersuchung leitete. Es habe unter den an der Basis arbeitenden Sozialarbeitern „der verbreitete Eindruck“ bestanden, daß „einige hochstehende Leute im Rat und in der Polizei die ethnische Dimension herunterspielen wollten“.

„Es gibt Fälle von Kindern, die mit Benzin übergossen und bedroht wurden, angezündet zu werden. Die brutale Vergewaltigungen ansehen mussten und denen mit dem Tod gedroht wurde, sollten sie jemandem etwas sagen. Kinder, kaum älter als elf Jahre, wurden von einer riesigen Zahl männlicher Täter vergewaltigt.“

Die Gangs schleusten ihre Opfer durch das ganze Land, Massenvergewaltigung und Folter fanden statt, sie setzten die Kinder unter den Einfluss von Alkohol und Drogen.

Dabei wurden die Kinder und ihre Angehörigen sogar Opfer der Behörden. Laut Jays Bericht versuchten in zwei Fällen die Väter mißhandelter Mädchen, ihre Töchter aus den Häusern, in denen sie festgehalten wurden, herauszuholen. Doch statt Hilfe von der Polizei zu bekommen, wurden sie selbst verhaftet. „In anderen Fällen wurden Opfer selbst verhaftet, weil sie wegen Trunkenheit in der Öffentlichkeit und Ruhestörung aufgefallen waren. Gegen die Täter, die vergewaltigten und überfielen, wurde hingegen nichts unternommen.“

Als 2010 die 17-jährige Laura Wilson tot in einem Kanal nahe Rotherham gefunden wurde, versuchte der zuständige Stadtrat, den anschließenden Report unter Verschluss zu halten. Als dieser dann doch öffentlich gemacht werden mußte, war der Text massiv redigiert worden, um die ethnische Herkunft von Männern zu verschleiern, die versucht hatten, das Mädchen bereits als Elfjährige sexuell zu missbrauchen. (Die Welt, 27.8.2014,

https://www.welt.de/vermischtes/article131646340/Vergewaltigt-geschlagen-mit-Benzin-uebergossen.html).

Die Stadtverwaltung und andere Beamte dachten manches Mal, die Jugendarbeiter würden das Ausbeutungsproblem übertrieben darstellen. Manches Mal hatten sie Angst, des Rassismus beschuldigt zu werden, wenn sie offen über die Gewalttäter in der Stadt sprechen, die meist pakistanische Taxifahrer waren.

(Englisches Original: Council and other officials sometimes thought youth workers were exaggerating the exploitation problem. Sometimes they were afraid of being accused of racism if they talked openly about the perpetrators in the town mostly being Pakistani taxi drivers. The Guardian, 27.8.2014, https://www.theguardian.com/society/2014/aug/26/rotherham-sexual-abuse-children).

Diese Einstellung wird auch in Deutschland forciert, was beispielsweise durch folgende Äußerung deutlich wird:

Alice Schwarzer wird in „Der Welt” vom 15.1.2016 wie folgt zitiert: »Bereits vor 20 Jahren hat ein Kölner Polizist zu mir gesagt: Frau Schwarzer, 70 bis 80 Prozent aller Vergewaltigungen in Köln gehen auf das Konto von Türken. Ich war entsetzt und habe geantwortet: Das müssen Sie unbedingt öffentlich machen! … Doch es kam die klare Ansage: „No way, das ist politisch nicht opportun.“ Und genau diese Art politischer Correctness verschleiert die Verhältnisse.«

(https://www.welt.de/politik/deutschland/article151065691/Kalaschnikows-Sprengguertel-und-jetzt-die-sexuelle-Gewalt.html).

Laut Martin Gillo von der CDU Sachsen werden nach „gegenwärtigen Berechnungen” (Januar 2012) Menschen mit Migrationshintergrund schon im Jahr 2035 die Mehrheit in Deutschland darstellen. Die „Herkunftsdeutschen” täten gut daran, darüber nachzudenken, wie jeder Zukunftsdeutsche” möglichst schnell „einer von uns” werden könne. Er fordert die „Herkunfts-deutschen” dazu auf, mit „Zukunftsdeutschen” so umzugehen, wie sie in dem „neuen Zeitalter” (ab 2035), „behandelt sein wollen”, in dem die „Herkunftsdeutschen” in Deutschland „die Minderheit darstellen werden”.143

Wie Immigranten mit Deutschen umgehen, zeigt sich bereits jetzt. Wie es den Deutschen erst als Minderheit erginge, kann daran ersehen werden.

Wie lange die Deutschen noch Hilfe von der Polizei erwarten können, ist fraglich.

Es werden „verstärkt Migranten als Polizisten angeworben”. Bei einer Kampagne, mit der die Polizei um Nachwuchs wirbt, wird explizit darauf hingewiesen, daß eine „Einstellung auch ohne deutschen Pass möglich” ist. Auch die Pannen bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorgruppe” NSU nannte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Motiv für die neue Werbekampagne. Es sei unter anderem kritisiert worden, wie wenig „feinfühlig“ die Ermittler mit den meist ausländisch-stämmigen Familien der Opfer umgegangen seien, sagte Herrmann. (Münchner Merkur, 27.5.2016, http://www.merkur.de/bayern/bayern-migranten-sollen-polizei-werbekampagne-innenministerium-meta-6427275.html.)

Hauptmotiv und Hauptzielrichtung der Polizei-„Verstärkung” wird dadurch deutlich.

Helmut Roewer, Präsident des „Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz” von 1994-2000 hatte einige Monate zuvor geäußert: „Es wird eine Bruchlinie geben, und zwar in dem Moment, wo – wer auch immer uns dann regiert – den Einsatzkräften, unseren Sicherheitsbehörden den Befehl erteilt, gegen das eigene Volk vorzugehen.“ Die Sicherheitskräfte, die ihm bekannt seien, würden solchen Anordnungen keine Folge leisten. Die Bruchlinie sei „das Vorgehen gegen das eigene Volk“, an dem schon die DDR gescheitert sei. (Interview auf YouTube-Kanal „QuerdenkenTV“, ab Minute 1:08, Quelle: ndr.de, 1.1.2016,

https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Ex-Verfassungsschuetzer-Roewer-Dann-gibt-es-einen-Umsturz,roewer102.html).

Mit dieser Sichtweise bei Sicherheitskräften war die BRD-Politik wohl nicht einverstanden gewesen.

Einige Zeit später warnt ein Ausbilder an der Berliner Polizeiakademie: Polizei-Nachwuchs aus Zuwandererfamilien wird zum Problem. Es gibt eine anonyme Sprach-Mail – an deren Echtheit kein Zweifel besteht – in der ein Ausbilder unhaltbare Zustände an der Akademie beklagt, und ein der „Welt” vorliegendes internes Papier einer Besprechung der Polizeiführung. Die Rede ist von Defiziten im Berufsethos und „herablassendem Umgang mit weiblichen Angestellten“, von unzureichenden Deutschkenntnissen.

In der Aufnahme, die der „Welt“ (1.1.2017) vorliegt, beklagt sich der Ausbilder über Haß, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse mit vielen Polizeischülern mit Migrationshintergrund. Er kommt zu dem Fazit: „Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen.

Polizeisprecher Thomas Neuendorf räumte ein, daß sich „gerade im Bereich der Disziplin, des Respektes, der gegenseitigen Rücksichtnahme hier nicht alle so verhalten, wie wir uns das vorstellen“. Es gebe Polizeianwärter, die zuvor mit Straftaten aufgefallen seien. Da müsse „im Einzelnen geprüft werden, ob jetzt trotzdem eine Eignung vorliegt“. Eine automatische Ablehnung sei nach Einschätzung der Verwaltungsgerichte nicht möglich. Der Anteil von Migranten an der Akademie mit 1200 Auszubildenden liegt laut „Welt” derzeit bei 30 Prozent. (3.11.2017,

https://www.gmx.net/magazine/politik/missstaende-berliner-polizeiakademie-32609762)

Aus einem Beschluß des OLG Koblenz vom 14.02.2017, 13 UF 32/17: »Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik … strafbar gemacht. … Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.«

Wer äußert, arbeitsuchende Flüchtlinge sollten sobald wie möglich in ihre Heimat zurückkehren, da sie dort dringend gebraucht werden, hat mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen.

Wenn das Land [Deutschland] selbst einem ,Verrohungsprozeß’ zum Opfer fiel und sich der Holocaust nicht von anderen tragischen Ereignissen abhebt, schwindet Deutschlands moralische Verpflichtung, alle aufzunehmen, die innerhalb seiner Grenzen Zuflucht suchen.

Deborah E. Lipstadt, Professorin für jüdische Religionsstudien und Holocaust-Forschung, „Denying the Holocaust: The Growing Assault on Truth and Memory”, Free Press, New York 1993; „Betrifft: Leugnen des Holocaust”, Rio Verlag, Zürich 1994. S. 260.

Wer die von Globalisten gesteuerten „Aufständischen” des sog. „Arabischen Frühling” (politische Umstürze zum Zwecke der „Globalisierung”) nicht als „Flüchtlinge” akzeptiert und einen „Europäischen Frühling” abwenden will, wird als „dumpfer Hetzer” bezeichnet.

Nicht die vorgetragene Argumentation der angeblichen „Hetzer” wird in den Massenmedien zitiert, sondern wütende Ausfälligkeiten werden fast genüßlich als „Haßparolen” bezeichnet und breitgetreten. Wie viele davon wirklich von „Nationalen” stammen?

Wer Anschläge wie in Paris (vom 13.11.2015), Berlin oder Stockholm für weitere Globalisierungsmanöver hält (vgl. „11. September” 2001), wird als „Verschwörungstheoretiker” abgetan. Ebenso wer als einzig ersichtlichen „Sinn” (Cui bono?144) solcher Anschläge die daraufhin einsetzende weitere Verschärfung von Freiheitsbeschränkungen und Kampfmaßnahmen erkennt, an die sich die Bevölkerung „notgedrungen” zu gewöhnen hat: Ausnahmezustand mit Versammlungsverbot, Warnung vor Menschenansammlungen, „extreme Sicherheitsvorkehrungen”, erleichterte Inhaftierung nicht nur von „Verdächtigen”, sondern auch von Personen in deren „Umfeld” (der Wind von „Guantanamo Bay”), Änderung der französischen Verfassung zur Ermöglichung von verschärfter Überwachung und „Kontrolle”, Ausgangssperre, Unterdrückung jedweden Widerstands, noch schärferer Kampf gegen Globalisierungsgegner unter dem Namen „Kampf gegen Terror”.

Wer die anläßlich von Anschlägen verbreiteten Losungen wie „Davor fliehen die Flüchtlinge” für Manipulation hält, hat als „abscheulich” zu gelten und wird rigoros bekämpft.

Die wesentlichen Fragestellungen sind in der öffentlichen Diskussion unerwünscht: Wer Terror, Tumulte, Attentate, Bürgerkriege, Umstürze und Revolutionen wirklich in Gang setzt, wer sie finanziert, wer davon wirklich einen Vorteil hat. Welche Rolle Geheimdienste dabei spielen. Wie immer wieder Staaten als „Schurken“ oder „Diktaturen“ erst ins Abseits, dann in die Schußlinie geraten. Wem zu wirtschaftlicher und politischer Unabhängigkeit neigende Staaten im Wege sind. Wessen „Feinde“ durch den Weltkrieg gegen „Diktaturen“ und „Terrorismus“ zerschlagen werden sollen. Wer die Rollen der „Bösen“ und der „Guten“ zuteilt. Woran es liegt, wenn Konflikte eskalieren. Was „Befreier“ im Namen der Demokratie alles diktieren. Wem Macht-Labyrinthe, Werte-Vakuum, Streit unter Völkern, Desorientierung zustatten kommen. Ob Demokratie als Trojanisches Pferd für eine verdeckte tückische Super-Diktatur benutzt wird. Ob es sinnvoll ist, jeden Gedanken an autarke, zinsfreie Wirtschaft, nationale Unabhängigkeit, kulturelle Eigenständigkeit, ethnische Identität, staatliche Hierarchie oder nichtkommerzielle Staatsideale als „gestrig“ oder „abscheulich“ weltweit zu ächten. Wer von der sich im Gange befindlichen Abschaffung der Nationen, d.h. der Völker, wirklich profitiert.

Ob es nicht in Wahrheit in eine Menschenmenge eingetauchte Geheimdienstbeauftragte sind, die Tumulte anzetteln oder Massaker begehen, durch die erstens unliebsame Gegner beseitigt und/oder gewünschte Öffentlichkeitswirkungen erzielt werden und die dann zweitens „Extremisten”, Globalisierungsgegnern oder „Nazis” zugeschrieben werden.

Wer anläßlich von Losungen wie „Schulterschluß für die Freiheit” darauf hinweist, daß damit nicht die Freiheit der Völker gemeint ist, sondern der Freibrief und mehr und mehr Schrankenlosigkeit für Globalisten, wird als „Feind der Freiheit” bezeichnet.

Auch wer die Versprechen von „freiheitlich demokratischer Grundordnung” oder von „mehr”, „besserer” oder „echter” Demokratie nicht mehr glaubt, wird als „Feind der Freiheit” bezeichnet und bekämpft. Obwohl das Mehrheitsprinzip „als Gegensatz zu jeder Form von ,Minderheitsherrschaft'“ als Wesensmerkmal der Demokratie145 gilt, kann davon in Wirklichkeit nicht die Rede sein. Demokratie wird sehr geschätzt von Machthabern, die nicht offen in Erscheinung treten wollen. Die Regierung hat der in der Hand, dem die Parteien gehören. Täglich ist zu erleben und zu beobachten, wie „Demokratie” „geschützt” wird: Indem sie ausgehöhlt und mehr und mehr ad absurdum geführt wird. Das scheint ein Widerspruch in sich zu sein, ist aber keineswegs eine moderne Erscheinung. Schon Platon wies darauf hin, daß Demokratie unweigerlich in Tyrannei mündet (in „Der Staat”). Demokratie ist bewährt für Machthaber im Hintergrund und für alle, die für ihre Handlungen und Entscheidungen nicht verantwortlich gemacht werden wollen. Und ein Einfallstor für Unterwanderung und Übernahme unerwünschter Staaten, Parteien und Vereine.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, was Noam Chomsky in seinem Buch „Profit over People – Neoliberalismus und globale Weltordnung“ (Europa Verlag, 2001, S. 54 ff) über das Buch „Propaganda“ von Edward Bernays schreibt, der zu den 1000 bedeutensten Persönlichkeiten gezählt wird (vgl. www. wikipedia.org):

»Werfen wir jetzt einen Blick auf die Lehren, auf deren Grundlage die modernen Formen der politischen Demokratie durchgesetzt werden sollten. Sie finden sich in einem wichtigen Handbuch zur PR-Industrie mit dem bezeichnenden Titel „Propaganda”, dessen Verfasser, Edward Bernays, zu den führenden Persönlichkeiten der Werbebranche gehört.

Gleich zu Beginn bemerkt er, daß „die bewußte und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ein wichtiges Element der demokratischen Gesellschaft ist”. Um diese Aufgabe zu bewältigen, müssen „die intelligenten Minderheiten sich kontinuierlich und systematisch der Propaganda bedienen”, weil nur sie „die Bewußtseinsprozesse und sozialen Verhaltensmuster der Massen verstehen” und „die Fäden ziehen können, mittels derer das Bewußtsein der Öffentlichkeit kontrolliert wird”. Darum ist unsere „Gesellschaft übereingekommen, den freien Wettbewerb durch Führung und Propaganda organisieren zu lassen”, ein weiterer Fall des Prinzips „Konsens ohne Zustimmung”.

Die Propaganda gibt der Führung einen Mechanismus an die Hand, mit dessen Hilfe sie „das Bewußtsein der Massen formen” kann, so daß diese „ihre neu erworbene Kraft in die erwünschte Richtung lenken”. Die Führung kann „das öffentliche Bewußtsein genauso dirigieren wie eine Armee die Körper ihrer Soldaten dirigiert”.

Den „Konsens zu organisieren” gehöre zum „Wesen des demokratischen Prozesses”, schrieb Bernays, kurz bevor er 1949 für seine Beiträge vom Amerikanischen Psychologenverband (American Psychological Association) geehrt wurde.«

Richard Graf Coudenhove-Kalergi äußerte in seinem 1925 veröffentlichten Buch „Praktischer Idealismus”: »Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher.« (S.39).

Der seinerzeitige „Ministerpräsident von Bayern” Horst Seehofer äußerte in der Fernsehsendung „Pelzig unterhält sich” (ARD, „Das Erste”) am 20.5.2010 über die derzeitigen Verhältnisse: »Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.«

Wer Einwanderung und „Willkommenskultur” propagiert und damit die existenziellen Interessen seines Volkes mißachtet, wird als „Held” mit „Herz” und „Mut” gefeiert.

Der Hinweis, daß es – statt die europäischen Völker mittels Masseneinwanderung (Invasion) existenziell zu ruinieren – angezeigt ist, das Leben in allen Erdteilen nicht mehr unerträglich zu machen durch „Globalisierung”, Ausbeutung, sog. „Terrorbekämpfung”, Bombardierung, militärische Invasion, fingierte „Aufstände”, Umstürze, „Befreiung”, gezielte Massaker und „Natur”-Katastrophen, zählt zu den unerwünschten „einfachen Wahrheiten und Lösungen”.

Wer Volksgemeinschaft befürwortet oder auf den Fortbestand des Deutschen Reichs hinweist, wird als „ewiggestrig”, als „Nationalist” und „Verführer” bezeichnet und hat überall „unerwünscht” zu sein.

Wer die Interessen seines Volkes vertritt, wird als „Nazi” und „Rechtsextremist” bezeichnet und abgetan.

Um politische Wortäußerungen und Informationen als „bösartig” und ihre brutale Strafverfolgung als „berechtigt” hinzustellen, werden sie auch als „Haß”-Äußerungen etikettiert.

Da die politisch unerwünschten Wortäußerungen trotz aller Unterdrückungsmaßnahmen nicht abnehmen, ist man dazu übergegangen, Personen, die mit einer Publikation mit „verbotenen” Wortäußerungen zu tun haben, gemeinsam als „kriminelle Vereinigung” (§ 129 StGB-BRD) zu deklarieren, um sie „noch krimineller” erscheinen zu lassen und erheblich höher zu bestrafen.

Da die Öffentlichkeit inzwischen kritischer auf Strafverfolgung wegen bloßer Wortäußerungen reagiert, ging man auch zu Bemühungen über, Wortäußerer und völkische Veranstaltungsteilnehmer mit Gewalttaten in Verbindung zu bringen, sie als „gefährlich” und als „Terroristen” hinzustellen, in eine erfundene „rechte Terrorszene” hineinzumengen und mithilfe von Terror-„Strafrecht” auszuschalten. U.a. rückt man zu Hausdurchsuchungen überfallartig mit Sondereinheiten an, vermummt, gepanzert, schwer bewaffnet, Aufbruch der Haustür ohne Klingeln – suggeriert publikumswirksam eine große „Gefährlichkeit” der Überfallenen).

Man versucht, die Reichsbewegung unter dem Schlagwort „Reichsbürger” mit widersinnigen Theorien und eigenartigen Typen, die mit dem Deutschen Reich nichts zu tun haben und sich auch gar nicht darauf berufen, in einen Topf zu werfen, und mit obskuren Todesfällen in eine erfundene „rechte Terrorszene” zu verwickeln.

All dies zeigt, daß die Souveränität des Deutschen Volkes nicht wiederhergestellt ist.

Es zeigt, wie nachhaltig die Deutschen in ihrem eigenen Land daran gehindert werden, ihre existenziellen146 Interessen zu äußern und zu vertreten. Dies stellt eine völkerrechtswidrige Intervention dar.

Intervention wird u.a. definiert als „diktatorische Einmischung eines Staates in die Angelegenheiten eines anderen Staates zum Zweck der Aufrechterhaltung oder Veränderung der gegenwärtigen Sachlage”.147

Eine Intervention kann erfolgen durch einen einzelnen Staat, kollektiv durch mehrere Staaten oder durch internationale Organisationen. Maßnahmen von Privatpersonen oder privaten Organisationen kommen einer Intervention gleich, wenn sie unter aktiver Mitwirkung eines Staates [oder einer internationalen Organisation], unter seiner Anstiftung und Unterstützung oder durch von ihm kontrollierte Partei-Organisationen vorgenommen werden.148

Die UN-Deklaration von 1970 sagt hierzu: »Kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, direkt oder indirekt aus irgendeinem Grund in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates zu intervenieren. Infolgedessen stellen bewaffnete Intervention und alle anderen Formen der Einmischung oder versuchte Drohungen gegen die Persönlichkeit des Staates oder gegen seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Elemente eine Völkerrechtsverletzung dar.« »Kein Staat darf wirtschaftliche, politische oder irgendwelche anderen Zwangsmaßnahmen gegen einen anderen Staat benutzen (oder ihre Benutzung ermutigen) um von ihm die Unterordnung der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erreichen und von ihm sich Vorteile irgendwelcher Art zu sichern.«149

Prof. Friedrich Berber konkretisiert dies wie folgt:

»Eine Intervention kann also auch mit diplomatischen, finanziellen, wirtschaftlichen, propagandistischen, innenpolitischen (subversive150 Intervention) Mitteln vorgenommen werden, mit deren Vornahme versucht wird, in einer gegen die guten Sitten, gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise, unter Ausnützung einer überlegenen Machtlage, arglistig, heimtückisch in den Bereich der freien Selbstbestimmung eines Staates einzugreifen, um diesen zu einem Tun oder Unterlassen, das er in freier Selbstbestimmung so nicht gestalten würde, zu veranlassen.«151

Die gegen das Deutsche Volk seit 1945, seit Ende des Waffenkrieges, durchgeführte Intervention wird als Sicherung der sog. „Befreiung” maskiert. Worum es wirklich geht, ist dennoch deutlich geworden.

Walter Lippmann, Journalist und unter Präsident Wilson Chef des inoffiziellen US-Propagandaministeriums, wird in „Die Welt” vom 20.11.1982 wie folgt zitiert:

»…daß außer der notwendigen Besetzung des feindlichen Staates und der Aburteilung der führenden Schicht des besiegten Volkes in Kriegsverbrecherprozessen, als die wichtigste Absicherung des Sieges nur gelten kann, „wenn die Besiegten einem Umerziehungsprogramm unterworfen werden. … Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang in die Geschichtsbücher der Besiegten gefunden hat und von der nachfolgenden Generation auch geglaubt wird, dann erst kann die Umerziehung als wirklich gelungen angesehen werden.”«

Laut des US-Chefanklägers Robert H. Jackson stellte schon das Nürnberger Tribunal „als Militärgerichtshof (…) eine Fortsetzung der Kriegsanstrengungen der Alliierten Nationen dar” (Protokolle des Nürnberger Prozesses Bd. XIX S. 440) (vgl. oben).

Die Gestaltung eines Staates nach dem Willen fremder Mächte bedeutet völkerrechtswidrige Intervention (vgl. oben). Geschieht diese Intervention der Siegermächte unter Vortäuschung von Souveränität und Hoheitsgewalt, unter Vortäuschung von Waffenstillstand oder Frieden, so ist dies als Wiederaufnahme oder Fortsetzung der Kriegshandlungen und als völkerrechtswidrige Kriegslist einzustufen.

Die Kriegführenden haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes (Art 22 der Haager Landkriegsordnung, LKO152). Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind zwar erlaubt (Art 24 LKO). Die Vortäuschung eines Friedens oder Waffenstillstands bei gleichzeitiger Intervention gehört jedoch nicht dazu. Zu dem Begriff des Kriegführenden gehört, daß er die Waffen offen trägt (Kapitel I Art 1 LKO). Bei einem Waffenstillstand können die Kriegsparteien zwar jederzeit die Feindseligkeiten wiederaufnehmen, doch nur unter der Voraussetzung, daß der Feind davon benachrichtigt wird (Art. 36 LKO). Kriegsanstrengungen sind offen zu führen und nicht unter Vortäuschung von Frieden und Wohlwollen zu maskieren. Unter falscher Flagge maskierte, heimtückisch insgeheim feindlich agierende Kräfte besitzen weder den Status von Kriegführenden noch ggf. von Kriegsgefangenen, sondern rangieren153 unterhalb von Partisanen.

Die völkerrechtswidrige Intervention besteht unter anderem aus der seit Mai 1945 von den Siegermächten betriebenenInformationskontrolle” sowie der Umerziehung” des Deutschen Volkes unter maßgeblicher Einbeziehung von Rundfunk- und Fernsehanstalten.

Auf welche Weise und mit welchen Zielen die Umerziehung bzw. psychologische Kriegsführung erfolgt, wird u.a. durch das Buch von Caspar von Schrenck-Notzing, „Charakterwäsche – Die Politik der amerikanischen Umerziehung in Deutschland” (Ullstein Verlag, Berlin 1996, S. 118-143) deutlich:

Kurt Lewin (1890-1947), ein ehemals Berliner Gestaltpsychologe und Gründer und Haupt der tonangebenden sozialpsychologischen Schule in Amerika, hat den Prozeß der Umerziehung folgendermaßen dargestellt: … »Um stabil zu sein, muß ein Kulturwechsel mehr oder weniger alle Aspekte des nationalen Lebens durchdringen«, denn die »dynamischen Beziehungen zwischen den verschiedenen Aspekten der Kultur einer Nation – wie Erziehung, Sitten, politisches Verhalten, religiöse Anschauungen – führen dazu, daß jede Abweichung von der bestehenden Kultur bald wieder in die bisherige Strömung zurückgebogen wird«…. »Um einen Wechsel herbeizuführen, muß das Gleichgewicht der Kräfte, die die soziale Selbstregulierung aufrechterhalten, geändert werden.« Nach dem Ersten Weltkrieg hätte man das übersehen und eine unblutige Revolution gemacht, die alsbald den reaktionären Kräften ein Comeback ermöglicht habe. Daher sei die »restlose Zerstörung« der Kräfte, die das alte Gleichgewicht aufrechterhielten, die erste Aufgabe der Umerziehung. Wer Mord und Totschlag ablehne, weil er »Chaos« vermeiden wolle, der werde die Wiederherstellung des alten Gleichgewichts mitverschulden. …

Für die erste Phase lagen Pläne vor, wie der von James Warburg, daß alliierte Truppen einen Ring um Deutschland legen, eine künstliche Inflation in Gang setzen und abwarten sollten, bis durch Mord und Totschlag die »Fluidität« hergestellt sei….

Wie aber soll der Wechsel selbst durchgeführt werden? Hier glaubt Lewin, daß ein »Wechsel der Methoden der Führung wahrscheinlich der schnellste Weg ist, die kulturelle Atmosphäre in der Gruppe zu ändern, da Status und Macht des Führers oder der Führungsgruppe diese zum Schlüssel der Ideologie und Organisation der Gruppe machen«. … Da demokratische Führung nur funktioniere, wenn Führer und Geführte je ihre Rolle spielten, »muß der demokratische Führer die Macht haben und diese zur aktiven Umerziehung verwenden«, bis das neue Gleichgewicht hergestellt ist und jeder die erwünschte Rolle spielt.[Seite 118 ff ]

Wo die Psychologie ihren Kriegsbeitrag leistete, konnte die Psychiatrie nicht zurückbleiben. 1943 vertrat der New Yorker Professor Richard M. Brickner unter dem Titel »Ist Deutschland unheilbar?« den psychiatrischen Gesichtspunkt. … Deutschland sei ein Patient. Es leide an Paranoia, der Wahnkrankheit. … Aus der Diagnose folge die Therapie. Man müsse sich auf Sumner Welles Vorschlag stützen, einen unbegrenzten Zeitraum verstreichen zu lassen, ohne einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. In diesem Zeitraum könne der Patient Deutschland einer Behandlung unterzogen werden. Der geeignetste Zeitpunkt für den Beginn der Behandlung sei der Tag nach dem Zusammenbruch, da dann die deutsche Seele am empfänglichsten sei. … [Seite 118 ff ]

Die Führung eines psychologischen Krieges war jedoch nicht allein Lasswell’s Idee. Es gab nicht weniger als 9 Ämter in Washington, die sich unabhängig voneinander mit den gleichen Aufgaben befaßten. So hatte Roosevelt im Juli 1941 einen Coordinator of Information (COI) eingesetzt, Oberst William Donovan. … Die Dienststelle der COI beschäftigte sich unter Aufgebot einer großen Zahl von Wissenschaftlern mit den gedruckten Nachrichten und der Meinungsanalyse. Eine ähnliche Aufgabe auf dem Rundfunksektor hatte der Foreign Information Service (FIS) unter Robert Sherwood, der zwei Jahre lang mit dem COI um die Kontrolle des Rundfunks rang. Im Sommer 1942 rief Roosevelt das zentralisierte Kriegsnachrichtenamt (Office of War Information – OWI) ins Leben, dem die gesamte »weiße« (offene) Propaganda unterstehen sollte. Dem COI wurde der Auslandsnachrichtendienst genommen, seine Dienststelle jedoch als »Amt für strategische Dienste« (Office of Strategic Services – OSS) reorganisiert, das nunmehr die »schwarze« (geheime) Propaganda übernehmen sollte. … [Seite 127 ff ]

Da es Aufgabe der psychologischen Kriegführung ist, die Kampfmoral des Gegners zu schwächen und in seinen Reihen Uneinigkeit zu stiften, ließ sich der antigermanische Slogan »alle Deutschen sind gleich« als Arbeitshypothese nicht verwenden. Vielmehr mußten die Deutschen, um einen Teil von ihnen gegen den anderen auszuspielen, in Kategorien unterteilt werden. …

Der Einmarsch in Deutschland hätte eigentlich das Ende der psychologischen Kriegführung bringen müssen, denn wenn der militärische Krieg beendet war, dann mußte auch der psychologische aufhören. Doch die Psycho-Krieger waren (wie die Wirtschaftskrieger) der Ansicht, daß der psychologische Krieg (wie der wirtschaftliche) nie zuende geht. Die Abteilung für psychologische Kriegführung wurde in Abteilung für Informationskontrolle umgetauft.[Seite 127 ff ]

Der Versuch, durch die Besatzung eine Änderung des deutschen Volkscharakters zu bewirken, bediente sich des Lizenzsystems. Während in der sowjetisch besetzten Zone die Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen den sozialen Gruppen (»Klassen«) einen Wechsel in allen Aspekten des Lebens bewirken sollte, glaubte die neo-freudianisch orientierte amerikanische Politik, das gleiche Ziel durch die Besetzung bestimmter Führungspositionen mit ausgewählten Persönlichkeiten erreichen zu können. Wurden damit in Mitteldeutschland Parteien und »Massenorganisationen« als Ausdruck bestimmter Klassen zu Trägern der neuen Ordnung, so lag in Westdeutschland das Schwergewicht auf Einzelpersönlichkeiten, den Lizenzträgern. Beide Systeme hatten ihre Vorteile und Nachteile. Verursachte das kollektive östliche System eine Sinnesänderung großer Massen der Bevölkerung, eine Sinnesänderung, die jedoch vor allem auf der Anerkennung geänderter Machtverhältnisse beruhte und daher verhältnismäßig oberflächlich blieb, so bewirkte das individuelle westliche System zwar nur die Sinnesänderung einzelner, ausschlaggebender Gruppen, dafür aber eine Sinnesänderung, die in die Tiefe drang und »unter die Haut« ging. Die Charakterwäsche war überall dort erfolgreich, wo ein einzelner – als Zeitungsherausgeber, Verleger, Filmunternehmer – eine weittragende Wirkung ausüben konnte, und dort erfolglos, wo – in der Schule, in der Parteipolitik, in der Wirtschaft, der Bundeswehr – das Zusammenwirken vieler erforderlich gewesen wäre. Zwar könnte dagegen eingewendet werden, daß beim Rundfunk nicht nur einzelne Persönlichkeiten lizenziert, sondern ganze, von den Amerikanern zusammengestellte »teams« als »Paket« in die bundesrepublikanischen publizistischen Machtpositionen eingebracht wurden, aber auch hier handelt es sich um wenige hundert Persönlichkeiten. Der Anwendung neo-freudianischer Sozialtechnik waren und sind numerisch enge Grenzen gesetzt. [Seite 132 ff ]

Die von Morgenthau vorgeschlagene Unterbrechung aller Kommunikationsmedien schlug sich im SHAEF-Gesetz 1919 vom 24. 11. 1944 nieder, das in allen drei Westzonen durch das Militärregierungsgesetz 191 (abgeändert am 12. 5. 1945) ersetzt wurde. Das Gesetz verbot die Herstellung von Drucksachen und Filmen, das Aufführen von Musik, das Betreiben von Schaubühnen, Rundfunkstationen usw.

Die Nachrichten-Kontrollvorschrift Nr. 1 vom gleichen 12. Mai 1945 erlaubte aufgrund schriftlicher Zulassungen der Militärregierung:

a) das Veröffentlichen von Zeitungen, Magazinen, Zeitschriften, Büchern, Plakaten, Broschüren, Musikalien und sonstigen Veröffentlichungen;

b) den Betrieb von Nachrichtendiensten, Nachrichten- und Bildagenturen, Rundfunk- und Fernsehstationen oder -einrichtungen, von Drahtsendern, Niederfrequenzübertragungsanlagen;

c) die Herstellung von Filmen, Schallplatten und sonstigen Tonaufnahmen, ferner die Vorbereitung und Veranstaltung von Schauspielen, Konzerten, Opern, Jahrmärkten, Zirkus-, Karneval- oder anderen Aufführungen, bei denen Schauspieler oder Musiker mitwirken.

Für die genannten Tätigkeiten wurden Zulassungen mit einem einheitlichen Text erteilt. Für diese Zulassungen setzte sich der amerikanische Sprachgebrauch (licence) durch, man sagte Lizenz. Der in der Zulassungsurkunde Zulassungsinhaber genannte Begünstigte wurde allgemein als »Lizenzträger« bezeichnet. Vielleicht dachte man daran, daß an die Stelle der Hoheitsträger des Dritten Reiches die Lizenzträger der Besatzungsmacht getreten waren, so wie an Stelle der staatlichen Hoheit die besatzungsrechtliche Erlaubnis getreten war.

Die rechtliche Stellung der Lizenzträger war eine juristische Ausgestaltung des neofreudianischen Programms. Nach § 2d der Zulassungsurkunde sollten die Lizenzträger von anderen Personen oder Gruppen unabhängig sein. Es war ihnen also untersagt, als Platzhalter sozialer Gruppen, wie z. B. der Gewerkschaften oder Parteien, aufzutreten. … Die Lizenzträger wurden also selbständige Unternehmer. Sie unterschieden sich jedoch von anderen Unternehmern durch ihre unbedingte Abhängigkeit von den Offizieren der Nachrichtenkontrolle. … Die Lizenz prämierte also ein über einige Jahre durchgehaltenes Wohlverhalten, das sich nach den verschiedenen Wendungen der amerikanischen Politik richten mußte. Die Lizenzurkunde war ein Wertpapier, das bei Nichtwohlverhalten nichts, bei Wohlverhalten bis zur Aufhebung des Lizenzzwanges mehrere Millionen DM wert war. …

Die finanzielle Sicherung der Lizenzträger war eine der vordringlichsten Sorgen der Militärregierung. Langfristige Kredite und Zuschüsse in verschiedenen Formen, die mit der Aufhebung des Lizenzzwanges und der Errichtung der Bundesrepublik keineswegs eingestellt wurden, sollten die Lizenzträger krisenfest machen. …

Wenn die Institution der Lizenzträger auch ein Ausdruck des Strebens nach Charakterreform ist, so waren bei der Auswahl der Lizenzträger Einflüsse der Strukturreformer und des Antigermanismus zu bemerken. Die Informationskontrollabteilung der Militärregierung war anfänglich in zwei Distrikt-Nachrichtengruppen (District Information Services Command), die 6871. (Hessen, Württemberg, Bremen) für den westlichen und die 6870. (Bayern) für den östlichen Militärdistrikt, aufgeteilt. Von den beiden Gruppen war die westliche stark kommunistisch infiltriert. Beide Gruppen hatten sich jedoch nach dem Handbuch für die Kontrolle der deutschen Nachrichteneinrichtungen (Manual for the Control of German Information Services) zu richten. Dieses Handbuch schloß folgende Gruppen vom Lizenzempfang aus: Pg’s und Personen, die Nazismus oder Militarismus unterstützt hatten, wozu etwa (laut Industriellenverschwörungstheorie) leitende Männer der Wirtschaft gezählt wurden, ehemalige Offiziere, Besitzer von Druckereien, ehemalige Zeitungsverleger, Journalisten, die nach 1935 als Redakteure oder Mitarbeiter in der deutschen Presse tätig waren, …

Es war jedoch nicht nur die politische Vergangenheit und Gruppenzugehörigkeit für die Lizenzerteilung maßgebend. Auch auf die politische Gegenwartseinstellung wurde geachtet. Die loyale Zusammenarbeit mit den »demokratischen« Kräften, vor allem den Sozialdemokraten und Kommunisten, war unabdingbare Voraussetzung für die Lizenzerteilung. Derjenige, der sich 1946 weigerte, mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten, kam ebenso wenig für eine Lizenz infrage, wie derjenige, der 1948 darauf beharrte, mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten. Doch das Gedächtnis ist ja im 20. Jahrhundert die variabelste aller Größen geworden. Immerhin führten die zahlreichen Gründe für eine Lizenzverweigerung dazu, daß es als eine Meisterleistung eines Informationskontrolloffiziers galt, wenn er einen »bürgerlichen« Lizenzträger auftreiben konnte, der mit seinen sozialistischen und kommunistischen Kollegen zusammen das gewünschte Bild der publizistischen Volksfront abrundete. …

Die Auskundschaftung künftiger Lizenzträger wurde dafür bestellten »vetters« überlassen, die auf Grund von Fragebögen und persönlichen Interviews die Eignung der Antragsteller zu prüfen hatten. Der Umfang der Lizenzierungstätigkeit (vom Zirkusdirektor zum Zeitungsherausgeber) und die relativ geringe Zeit, die auf den Antragsteller verwendet werden konnte, ließ es wünschenswert erscheinen, die getroffene Auswahl noch einmal gründlich zu durchleuchten. Diese Tätigkeit wurde dem ICD Screening Center in Bad Orb übertragen. Gründer des Screening Center war der New Yorker Psychiater David Mardochai Levy, einer der führenden amerikanischen Psychoanalytiker. Levy war im Sommer 1945 auf Einladung der ICD in Deutschland eingetroffen und hatte sich an der Schule des OSS in Bad Orb niedergelassen, wo deutsche Hilfswillige für den amerikanischen Nachrichtendienst ausgebildet wurden, denen vor allem die Nachprüfung von Angaben in Fragebögen oblag. Im Oktober 1945 kam es dann zur Errichtung des Screening Center in Bad Orb, das später dem Hauptquartier der Informationskontrolle in Bad Homburg angeschlossen wurde.

Der Stab des Screening Center bestand aus einem nachrichtendienstlichen Spezialisten für Nationalsozialismus (Mr. Ernest Rott), einem Psychologen und einem Psychiater (David Mardochai Levy, später Bertram Schaffner)… [S. 137 ff ]

Der Arbeit des Screening Centers und der Auswahl der Lizenzträger lag ein Programm zugrunde. Vor allem war man gegen die Entnazifizierung, da diese die logische Voraussetzung hatte, daß die Mitglieder der NSDAP eine kleine und unterscheidbare Gruppe waren, deren Entfernung das politische Leben demokratisieren würde. Dies sei gefährlich, da damit der »organische Zusammenhang zwischen Nazismus und Germanismus verkannt« werde. Wesentlich wäre, daß Persönlichkeit und Charakterstruktur den Deutschen vom Nichtdeutschen unterscheide. Der einzelne Deutsche nehme die deutsche Charakterstruktur an, die ihn in seinem Vaterland akzeptabel mache, aber gleichzeitig zum »misfit« gegenüber den anderen Nationen. Die deutschen Regierungen hätten genau dem deutschen Charakter entsprochen, aber zugleich im Widerspruch zum Denken der anderen Nationen gestanden. Die Aufgabe der Umerziehung liege darin, »daß die nichtdeutsche Gesellschaft den Versuch macht, den Charakter eines Abweichlers oder Nichtkonformisten zum Wohl der Mehrheit der Männer und Frauen, die außerhalb Deutschlands leben, umzuformen«, wie Schaffner sich ausdrückte. Oder »Die Änderung der deutschen Psychologie ist die Hauptaufgabe der Militärregierung«, wie Levy sich ausdrückte.

Die Lizenzkandidaten waren alle von den »vetters« ausgesucht, formell also nicht oder kaum belastet. Wenn sie trotzdem in schwarze bis weiße Kategorien eingestuft wurden, so spielte nicht nur der nachträglich entdeckte Makel eine Rolle, sondern die Einsicht: »Antinazis sind auch Deutsche«. Das heißt, auch der politisch Unbelastete konnte psychologisch belastet sein, sofern er eben einen deutschen Charakter besaß. Unter den politisch Unbelasteten mußten als Träger des Änderungsprozesses die psychologisch Unbelasteten herausgefunden werden, das heißt diejenigen, deren Charakterstruktur sie in Deutschland isoliert und damit der (angeblichen) Charakterstruktur der nichtdeutschen Umwelt angepaßt habe.

Der »reaktionäre Antinazi« war als möglicher Lizenzträger ausgeschlossen, aber der erwünschte Linksliberale galt als recht gespaltene Erscheinung. Er war es vor allem, der demokratische politische Ansichten mit einer autoritären oder deutschen Einstellung zur Familie verband. Aber gerade in der Einstellung zur Familie sei der Hebel anzusetzen, denn in der Familie bildete sich jener Charakter, der sich in der Politik so verhängnisvoll auswirkte. … Disziplin, Ordnung, Sauberkeit und Männlichkeit seien die vier Prinzipien der deutschen Erziehung, auf denen dann auch der deutsche Staat errichtet wurde. Falls ein Kind diese Grundprinzipien nicht erlernt habe, sei es für die Gesellschaft nicht geeignet gewesen. … Da aber die Eigenschaften, die zur Unangepaßtheit in der deutschen Gesellschaft führten, die Angepaßtheit in der Weltgesellschaft bedeuteten, mußte es die Aufgabe des Screening Center sein, diese Unangepaßten zu suchen.”

Die völkerrechtswidrige „Umerziehung” des Deutschen Volkes bzw. Gehirnwäsche154 ist seit Mai 1945 unter maßgeblicher Einbeziehung der bundesrepublikanischen Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie Presse im Gange. Es ist nicht ersichtlich, daß sich daran etwas geändert hätte.

Die „Umerziehung” des Deutschen Volkes im Rahmen einer großangelegten psychologischen Kriegsführung ist Teil einer völkerrechtswidrigen Fortsetzung der Kriegshandlungen gegen das Deutsche Volk.

Wer für die Interessen des Deutschen Volkes eintritt, wird in Bundesrepublik Deutschland und Republik Österreich als „Nationalist”, „Nazi” oder „Rechtsextremist” bezeichnet, als „unbelehrbar”, „abscheulich” und „gefährlich”, wird rechtlos gestellt, wegen Wortäußerungen rigoros verfolgt und existenziell ruiniert.

Während unter offenkundiger Beteiligung des sog. „Verfassungsschutzes” der Mythos eines angeblichen „Rechtsterrorismus” geschaffen und verbreitet wird, werden Anzahl, Schwere und Ablauf der Gewalttaten von Immigranten und sogenannter „Antifa” gegen Deutsche vielfach ignoriert, heruntergespielt und verdreht.

Schon die Existenz eines authentischen „NSU” („Nationalsozialistischer Untergrund”) ist nach wie vor eine unbewiesene Behauptung. Daß die sogenannten „Döner-Morde” unter Regie oder im Sinne von Nationalsozialisten geschehen seien, ist nicht nur ungeklärt, sondern auch äußerst zweifelhaft. Das türkische Landeskriminalamt (KOM) wies das Bundeskriminalamt in Deutschland in einem Bericht auf einen Zusammenhang zwischen den „Döner-Morden“ und dem Drogenmillieu in Europa hin. „Dem Bericht zufolge wurden die 8 Opfer der ,Döner-Morde zu Verteilern im Drogenmillieu gezählt.” 155 Indes ist die das Licht scheuende Beteiligung des „Verfassungsschutzes” an dieser Angelegenheit bekannt geworden. Zum Beispiel: Ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes ist möglicherweise stärker als bisher bekannt in eine Tat verwickelt, die die Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) begangen haben soll. Während des Mordes an einem türkischen Ladenbesitzer in Kassel im April 2006 habe sich der Beamte am Tatort aufgehalten, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.” 156 (In solchen Zusammenhängen ist wohl die Antwort auf die Frage zu suchen, weshalb der illegale Handel mit Drogen trotz der enormen Überwachungsmöglichkeiten der Geheimdienste blüht und gedeiht). Das Fernsehen strahlte im Frühjahr 2016 Spielfilme über das „mörderische Wirken” des „NSU” aus. Wozu noch das „NSU”-Gerichtsverfahren, wenn das Ergebnis schon lange vor Urteilsverkündung feststeht? Auch die Rolle der Beate Zschäpe und die Instrumentalisierung ihrer Einlassung als „Beweisfür nationalsozialistische Morde, ist äußerst fragwürdig.

Eine altbekannte Methode ist es, einen sich der Beschuldigung widersetzenden Angeklagten mit der Inaussichtstellung einer erheblichen Strafmilderung dazu zu bewegen, das Geschehen an sich (und eine geringe Beteiligung daran) zu „gestehen”, um es dann alsFaktum” und Grundlage zu verwenden für öffentliche Bekanntmachung, weitere Verurteilungen, politische Maßnahmen.

Es sieht so aus, als verfolge man zwei Ziele zwei Fliegen mit einer Klappe: Sündenböcke für die „Döner-Morde” und gleichzeitig einen Vorwand157, um noch rigoroser gegendie Nationalen” vorzugehen.

Man versucht seit langem, sog. „Nationalisten” oder „Rechtsextreme“ (ein Schlagwort des „Staatsschutzes“), als grundsätzlich gewalttätig und gefährlich hinzustellen, um sie zu isolieren und sie umso leichter wegen ihrer „verbotenen“ nationalen Standpunkte verfolgen zu können.

In Presse, Rundfunk und Fernsehen ist immer wieder festzustellen, daß bezüglich aller Sachgebiete inhaltlich weder objektiv noch umfassend informiert wird, sondern die Mitteilungen vielfach unzutreffend, tendenziös, einseitig, lückenhaft und irreführend sind. Ebenso die „Botschaften” in Spielfilmen und Unterhaltungssendungen.

Es ist nicht zu übersehen, daß eine ablehnende, regelrecht feindliche Haltung gegen alles Nationale und Deutsche propagiert und gefördert wird, die Herabsetzung, Verleugnung, Zersplitterung, Entrechtung, Verdrängung und allmähliche Auslöschung des Deutschen Volkes, was weder im Interesse des Deutschen Volkes noch im Interesse des Deutschen Reichs liegen kann.

3.

Es ist nicht davon auszugehen, daß das Deutsche Volk durch die Kriegssieger von seiner Regierung „befreit” zu werden wünschte. Es ist ebensowenig davon auszugehen, daß das Deutsche Volk durch die Kriegssieger vom Deutschen Reich „befreit” werden wollte.

Das war vielmehr das Bestreben der Siegermächte.

Der spätere Kriegspremierminister in Großbritannien Winston Churchill schrieb im September 1937 über Adolf Hitler (in seinem Buch „Great Contemporaries“, Große Zeitgenossen, zitiert nach Hans Bernhardt, Deutschland im Kreuzfeuer großer Mächte, Preußisch Oldendorf, 1988, S. 198):

»Fünfzehn Jahre nach diesem Entschluß, Deutschland zu rehabilitieren, ist es ihm gelungen, Deutschland wieder die machtvollste Position in Europa zu geben, und er hat nicht nur die Position seines Landes wiederhergestellt, sondern er hat gerade in sehr großem Umfang die Folgen des großen Krieges [1. Weltkrieg] in ihr Gegenteil verwandelt. Was immer man sonst über diese Großtaten denken mag, sie gehören mit Gewißheit zu den bemerkenswertesten der gesamten Weltgeschichte

In den Aufzeichnungen über die Gespräche zwischen US-Präsident F.D. Roosevelt und Marschall Stalin anläßlich der Teheran-Konferenz vom 28. November bis zum 1. Dezember 1943 findet sich folgende Eintragung: „Der Präsident sagte, nach seiner Meinung sei es sehr wichtig, daß das Konzept des Reiches nicht im Bewußtsein der Deutschen belassen werde und dieses Wort aus der Sprache gestrichen werden sollte.” In einem Memorandum für den US-Außenminister vom 6. April 1945 bekräftigte F.D. Roosevelt noch einmal sein Vorhaben, das Wort „Reich“ aus dem deutschen Sprachschatz zu eliminieren. (Quelle: F.D. Roosevelt-Papers, einzusehen in der F.D.R-Library, roosevelt.library@ nara.gov)

Laut Robert H. Jackson, US-Chefankläger, stellte das Nürnberger Tribunal „als Militärgerichtshof (…) eine Fortsetzung der Kriegsanstrengungen der Alliierten Nationen dar” (Protokolle des Nürnberger Prozesses Bd. XIX S. 440). Zwei der Artikel der Londoner Statute, die eigens für das Militär-Tribunal festgelegt worden waren, lauten: Art. 19: Der Gerichtshof ist an Beweisregeln nicht gebunden. Art. 21: Der Gerichtshof soll nicht Beweis für allgemein bekannte Tatsachen fordern, sondern sie von Amts wegen zur Kenntnis nehmen… Nahum Goldmann schrieb: »Der Jüdische Weltkongreß unter der Leitung der beiden Brüder Robinson hat große Energien auf die gedankliche und moralische Vorbereitung dieser Prozesse gewandt.« (in seinem Buch „Staatsmann ohne Staat”, Kiepenheuer & Witsch, Köln 1970, S. 273)

Die Anklageschrift ist in 4 Hauptpunkte gegliedert:

1. Verschwörung. Verfolgung eines gemeinsamen Plans zur Eroberung unumschränkter Macht.

2. Verbrechen gegen den Frieden.158 Bruch internationaler Verträge, Beginnen von Angriffskriegen, Entfesselung eines Weltkriegs.

3. Kriegsverbrechen. Blutbad, Massenmord, Folterungen, Sklavenarbeit, wirtschaftliche Ausplünderung.

4. Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Verfolgung politischer Gegner, rassischer und religiöser Minderheiten, Ausrottung ganzer Bevölkerungsgruppen.

(„Der Nürnberger Prozeß”, Joe J. Heydecker, Johannes Leeb, Köln, Berlin, 6. Aufl. 1962, S. 97)

»Alle Dokumente, die die deutsche Seite entlasten, aber die alliierte Seite belasten konnten, wurden unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt kategorisch abgelehnt. Von den in Nürnberg vorgelegten 1310 Entlastungsdokumenten wurden in den offiziellen Dokumenten-Bänden insgesamt rund 45 Prozent veröffentlicht. Zu den vom Gericht abgelehnten Dokumenten gehörten:

Dok. Dönitz 89 (Zusammenstellung der Neutralitätsverletzungen oder achsenfeindlichen Maßnahmen der US-Regierung vom 4. 9. 1939 bis zum 29. 9. 1941).

Dok. Göring 1 (über die Tatsache, daß der Versailler Vertrag unter Zwang abgeschlossen werden mußte).

Das gesamte Dokumenten-Buch Nr. 3 der Verteidigung Heß (53 Seiten, zum Beweis, daß die Gegenseite beim Vertragsabschluß und bei den Vorverhandlungen ihrerseits die allgemeinen Vertragspflichten verletzt und daß die Gegenseite die aus dem Vertrag entstandenen Pflichten nicht erfüllt hat)…«

(Hans Meiser, „Das Tribunal”, Tübingen 2005, ISBN 3-87847-218-8, S. 228)

»Wenn der radikale Revisionismus mit der Behauptung recht hätte, einen ‘Holocaust’ im Sinne von umfassenden und systematischen, von der obersten Staatsspitze gewollten Vernichtungsmaßnahmen […] habe es überhaupt nicht gegeben, […] dann müßte ich das folgende Geständnis machen: […] der Nationalsozialismus war keine ‘verzerrte Kopie des Bolschewismus’, sondern er führte lediglich den Überlebenskampf des in die weltpolitische Defensive gedrängten Deutschland.«

Prof. Ernst Nolte, Historiker (Feindliche Nähe, Herbig, München 1998, S. 74-79)

Senator Taft, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, Sohn des US-Präsidenten Taft, urteilte über das Nürnberger Tribunal:

»Das Hängen der elf deutschen Verurteilten wird in den amerikanischen Annalen eine Tat sein, die wir lange bedauern werden. In diesen Prozessen haben wir die russische [sowjetische, Anmerkung von S. Stolz] Auffassung dieser Art von Prozessen – nämlich Interesse der Politik und nicht der Gerechtigkeit – zur unseren gemacht und dabei wenig Rücksicht auf unser angelsächsisches Erbe genommen. Dadurch, daß wir dieses Interesse der Politik in den Mantel eines legalen Verfahrens einhüllen, laufen wir Gefahr, auf Jahre hinaus jeglichen Begriff von Gerechtigkeit in Europa in Mißkredit zu bringen. … Mir erscheint unsere Haltung überall in der Welt während des ganzen Jahres nach dem Siegestag, einschließlich der Anwendung der Atombombe auf Hiroshima und Nagasaki, als ein Aufgeben der Prinzipien der Gerechtigkeit und Menschlichkeit« 159

Der englische Schriftsteller Montgomery Belgion bemerkte in seinem im Jahre 1947 geschriebenen Buch „Epitaph on Nuremberg“:

»stelle ich fest, daß der Nürnberger Prozeß … den Zweck hatte, die Illusion zu erwecken, man würde auf legalem Wege entdecken, was wir beweisen wollten, daß nämlich Deutschland für den Krieg verantwortlich war. Ich glaube, daß die Tatsache, diese unserer Beweisführung günstige Illusion herbeizuführen, genau der Plan der großen Politik war, den man dem Gericht anvertraute.« 160

Das Nürnberger Tribunal ist das Muster für die Verfahren des „Internationalen Strafgerichtshofs für Menschenrechte” u.a.

Die deutsche Reichsregierung unter Adolf Hitler war 1933 rechtmäßig gewählt worden und wurde bis 1945 und darüber hinaus von der Mehrheit des Deutschen Volkes befürwortet. Der Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich 1938 erfolgte nach Volksabstimmung mit über 99 % Ja-Stimmen der Österreicher.

Spiegel-Autor Götz Aly berichtete, daß 95 % der Deutschen „den Nationalsozialismus nicht als System der Unfreiheit und des Terrors, sondern als Regime der sozialen Wärme, als eine Art Wohlfühl-Diktatur“ empfanden („Der Spiegel” Nr. 10/2005, S. 56). „Der Spiegel” berichtete, daß noch im Jahr 1948 etwa 57 % der Deutschen meinten, der Nationalsozialismus sei eine gute Idee gewesen (Nr. 20/2003, S. 47).

Es gibt keinen sachlichen oder rechtlichen Grund für die – von den Kriegssiegern in die Welt gesetzte – Annahme, die Gesetze und Verordnungen der Reichsregierung unter Reichskanzler Adolf Hitler seien „illegal” und „unwirksam”. (Indes war die „Weimarer Republik” ein von den Siegern des 1. Weltkriegs in Deutschland installiertes System. Daher sind deren „Gesetze” und Maßnahmen dementsprechend einzuordnen.)

Lord Mottistone, seinerzeit britischer Kriegsminister, der 1935 inkognito das Deutsche Reich bereiste, um sich ein Bild Deutschlands zu machen, schrieb in seinem Buch: „Mayflower seeks the Truth“, 1935:

»Wir haben viel zu lernen von den regen Deutschen, die sich jetzt in dem Entschluß zusammen-gefunden haben, Arbeit zu schaffen und auch ihren ärmsten Volksgenossen ein besseres Dasein und bessere Zukunftsaussichten zu geben. Der Bolschewismus ist aus Deutschland verbannt, aber die Reaktion und der Schlendrian sind ebenfalls verbannt. Was in Deutschland erreicht worden ist, können wir in England auch und sogar besser leisten. Es wird Zeit, daß wir an die Arbeit gehen.«

Lloyd George, der im 1. Weltkrieg Großbritannien als Premierminister gegen das Deutsche Reich führte, schrieb im Daily Express vom 17. September 1936:

»Ich habe nun den berühmten Deutschen Führer [Adolf Hitler] gesehen und ebenso etwas von dem großen Wandel, den er bewirkt hat. Was immer man von seinen Methoden denken mag – und es sind fraglos nicht solche eines parlamentarischen Landes – es steht außer Zweifel, daß er eine wunderbare Verwandlung im Geist des Volkes vollbracht hat, in ihrer Haltung zueinander und in ihrem sozialen und wirtschaftlichen Erscheinungsbild. … Es ist nicht das Deutschland des ersten Jahrzehnts, das dem Zusammenbruch im Kriege [1. Weltkrieg] folgte, deprimiert und niedergebeugt mit einem Gefühl der Sorge und des Unvermögens. Es ist jetzt voller Hoffnung und Zuversicht, und erfüllt mit einem erneuerten Gefühl der Entschlossenheit, sein eigenes Leben ohne Einmischung von außen zu führen. … Die Menschen sind heiterer. Es ist da im ganzen Land ein allgemeiner Frohsinn spürbar. Es ist ein glücklicheres Deutschland. …

Ein Mann hat dieses Wunder vollbracht. Er ist ein geborener Führer der Menschen. Eine magnetische und dynamische Persönlichkeit mit einer aufrichtigen Absicht, einem resoluten Willen und einem furchtlosen Herzen.

Er ist nicht nur dem Namen nach sondern tatsächlich der nationale Führer. Er hat sie abgesichert gegen die sie umgebenden Feinde. Er schützt sie auch gegen die Schrecken des Hungertodes, welcher eine der schlimmsten Erinnerungen an die letzten Kriegsjahre [1. Weltkrieg] und die ersten Jahre des Friedens ist. Über 700.000 sind in jenen finsteren Jahren verhungert. Man kann die Auswirkungen davon noch an den Körpern derjenigen erkennen, die in diese traurige Welt hineingeboren worden sind. …

An seiner Popularität, speziell unter der Jugend Deutschlands besteht nicht der geringste Zweifel. Die Älteren vertrauen ihm, die Jungen vergöttern ihn. Es ist nicht nur die Bewunderung, die einem populären Führer zuteil wird. Es ist die Anbetung eines nationalen Heroen, der sein Land aus äußerster Verzagtheit und Entwürdigung gerettet hat. … Dieses große Volk wird besser arbeiten, mehr opfern, und – wenn nötig – mit größerer Entschlossenheit kämpfen, einfach weil Hitler das von ihnen fordert. Jene, die diesen zentralen Punkt nicht verstehen, können die gegenwärtigen Möglichkeiten des modernen Deutschland nicht richtig einschätzen. …

Da war eine Atmosphäre der Wiederbelebung. Sie hatte einen außerordentlichen Einfluß bei der Einigung der Nation. Katholiken und Protestanten, Preußen und Bayern, Unternehmer und Arbeiter, Reich und Arm sind zu einem Volk zusammengefügt. Religiöse, regionale und Klassenunterschiede zerteilen nicht länger die Nation. Es ist da eine Leidenschaft zur Einheit, geboren aus schierer Notwendigkeit.«

Nahum Goldmann hatte 1916 in seinem Buch „Von der weltkulturellen Bedeutung und Aufgabe des Judentums”, F. Bruckmann AG, München 1916, S. 31 f. geschrieben:

»Deutsche Kultur bedeutet soziale Kultur, bedeutet die Höherstellung der Gesamtheit über die Einzelnen, bedeutet die Fundierung aller Ethik und Moral, allen Rechts und aller Konvention auf dem Primat des Kollektiven. Wie die Idee des Organismus den tiefsten Gehalt des deutschen Denkens bildet, so stellt der soziale Gedanke das beherrschende Prinzip der deutschen Gesellschaftsordnung, der deutschen Kultur dar… Das Mittelalter war die Epoche völliger Unterdrückung des Einzelnen zugunsten der Gesamtheit… Der Individualismus aber in seiner maßlosen Übertreibung führte zur Krisis: es entstand das große soziale Problem unserer Zeit, das in erster Reihe aus dem extrem individualistischen Grundprinzip unserer heutigen Wirtschaftsordnung geboren wurde. Der wirtschaftliche Egoismus des Einzelnen kannte schließlich keine sittliche Schranke mehr; eine innere Wandlung ward notwendig; dieser Krieg [1. Weltkrieg] leitet sie ein.«

Nahum Goldmann, der spätere Präsident des Jüdischen Weltkongresses, hatte schon 1915 geschrieben („Der Geist des Militarismus”, Deutsche Verlagsanstalt Stuttgart-Berlin, 1915, S. 28 ff.):

»Der individualistische Geist hatte England innerlich an den Rand des Abgrunds gebracht. …ein neuer Geist begann in England Bahn zu brechen. … Die Gedankenrichtung, die sie vertraten, war die soziale, historische, organische, was dasselbe bedeutet: die militaristische, die deutsche. … Wäre dieser Prozeß friedlich weitergegangen, er hätte schließlich mit der völligen Überwindung des alten individualistischen Geistes geendet; die Vertreter dieses Geistes spürten es sehr wohl. Als sie friedlich ihre Position nicht mehr wahren konnten, entfesselten sie den Krieg, der Deutschland und den militärischen Geist vernichten sollte. …

Weil Deutschland das fortschrittliche Prinzip verkörpert, ist es des Sieges sicher. …es hindern zu wollen, ist eine Torheit und ein Verbrechen gegen den Genius der Geschichte…«

Auf die Frage des „Spiegel“ an den Historiker Prof. Christian Meier (Universität München): „Wie erklären Sie, daß der nationale Stolz der Deutschen so nachhaltig gebrochen werden konnte…?“ antwortete dieser: „Die Totalität der Niederlage und die Kollektivscham über Auschwitz“ („Der Spiegel“ Nr. 30/2010 vom 26.7.2010, S. 126).

Der Kernpunkt unserer Europapolitik seit 1910 war, Deutschland in seine europäische Umgebung einzubetten.” John Kornblum, Jahresbericht des „American Council on Germany” 2010/2011.

Richard Graf Coudenhove-Kalergi sagte in seinem 1925 veröffentlichten Buch „Praktischer Idealismus” für das zukünftige Europa eine „eurasisch-negroide Zukunftsrasse” voraus, diedie Vielfalt der Völker ersetzen wird” (S. 23), unter der „geistigen Führerrasse Europas: dem Judentum” (S. 33), der „Führernation der Zukunft”, der „neuen Adelsrasse von Geistes Gnaden” (S. 50). Kalergi war Begründer der Pan-Europa-Union.

Wendell Willkie, Sonderbeauftragter von US-Präsident Roosevelt, schreibt über seine Verhandlungen mit Josef Stalin, daß als Kriegsziel Nr. 1 die „Abschaffung rassischer Geschlossenheit“ („racial exclusiveness“) zu gelten habe (W.L. Willkie: „One World“, Simon & Schuster, New York, 1943 – vgl. FAZ v. 14.2.1992).

Am 9. November 1932 – einige Monate vor der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler – wird der Präsident der „Jüdischen Weltliga gegen den Antisemitismus”, Bernard Lacache, in der jüdischen Zeitschrift „Le Droit de vivre“, Paris, wie folgt zitiert: „Deutschland ist unser Feind Nr. 1. Es ist unsere Absicht, diesem Land ohne Gnade den Krieg zu erklären“.

Der „Daily Express”, London, verkündete am 24. März 1933 in großen Lettern: „Judäa erklärt Deutschland den Krieg… Vierzehn Millionen Juden weltweit stehen zusammen wie ein Mann und erklären Deutschland den Krieg.”

Samuel Untermeyer, Präsident der Internationalen Boykottkonferenz 1933 in den Haag, wird von der New York Times vom 7. August 1933 wie folgt zitiert:

Es ist ein Krieg der unermüdlich geführt werden muß…. Sie haben die Weltmeinung mißachtet und bestehen darauf, sie zu mißachten und herauszufordern. Wir Juden sind die Aristokraten der Welt. … Wir schlagen vor und organisieren die Weltmeinung, sich in der einzigen Weise zu äußern, die Deutschland versteht.“

Im Januar 1934 wird Wladimir Jabotinsky in der Zeitung „Tatscha Retsch“ wie folgt wiedergegeben:

Unsere jüdischen Interessen erfordern die endgültige Vernichtung Deutschlands; das deutsche Volk samt und sonders ist eine Gefahr für uns, deshalb ist es unmöglich, zuzulassen, daß Deutschland unter der gegenwärtigen Regierung mächtig wird.”

»Die offenbar unlösbaren Probleme mit der deutschen Übermacht in der Region führten zu Stimmungen, die über den Kampf gegen den Nationalsozialismus hinaus auf eine radikale Veränderung der Verhältnisse zielten. Was wir wollen, ist, daß die deutsche Wirtschaft vollkommen zusammengeschlagen wird.” Mit diesen Worten blaffte Churchill den im Londoner Exil lebenden früheren Reichskanzler Heinrich Brüning an…« Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.8.2008, Seite 3, in einem Artikel über die Entwicklungen, die zum 2. Weltkrieg führten.

In Bezug auf Friedensangebote von Adolf Hitler, die dieser auf dem Gipfelpunkt seiner Erfolge im Kriege über Mittelsmänner an die Britische Regierung gerichtet hatte, schrieb der Chefberater des Britischen Außenministers, Sir Robert Vansittart, an Lord Halifax, den Außenminister, folgenden Brief (P-Band IV Bl. 1383):

»An den Minister. DRINGEND. Ich hoffe, Sie haben Mr. Mallet dahingehend instruiert, daß er auf keinen Fall Dr. Weißauer treffen darf. (…) Es geht um die Frage ,Sie oder Wir` und entweder das Deutsche Reich oder unser Land wird untergehen, und nicht nur untergehen, sondern völlig vernichtet werden. Ich glaube, daß es das Deutsche Reich sein wird. Das ist etwas völlig anderes, als wenn man sagen würde, Deutschland muß untergehen; aber das Deutsche Reich und die Reichsidee sind seit 75 Jahren der Fluch, der auf der Welt lastet, und wenn wir ihn dieses Mal nicht stoppen, dann stoppen sie uns. Der Feind ist das Deutsche Reich und nicht etwa der Nazismus, und diejenigen, die das bislang noch nicht begriffen haben, haben überhaupt nichts begriffen… Alle Möglichkeiten für einen Kompromiß sind passé, und es wird jetzt einen Kampf bis zum Ende geben, und zwar bis zum bitteren Ende.«161

Im „Centraalblad voor Israeliten in Nederland” vom 13.9.1939 heißt es: Millionen von Juden in Amerika, England, Frankreich, Afrika, Palästina sind entschlossen, den Ausrottungskrieg gegen Deutschland zu tragen bis zur totalen Vernichtung.

Deutschland muß den Juden überlassen werden und die Deutschen sind unter den anderen Völkern dieser Erde aufzuteilen.” 1939 von Lionel de Rothschild verlangtes Kriegsziel, laut John Colville, “Downing Street Tagebücher 1939-1945″, Siedler, Berlin 1988.

Theodore N. Kaufman betonte 1941 in seinem Buch „Germany must perish” („Deutschland muß zerstört werden”): Es sei kein Krieg nur gegen Adolf Hitler oder die Nazis, Deutschland an sich müsse für immer vernichtet werden, weil die Deutschen „Bestien” seien, „wilde Tiere”, „Tiger”. Die Nazis „sind das deutsche Volk”.

Chaim Weizmann, der Präsident der „Jewish Agency“ und spätere 1. Präsident Israels, wird in der New York Times vom 10., 11. und 12. Mai 1942 (anläßlich seiner Rede vor der Außerordentlichen Zionistenkonferenz am 9. Mai 1942 im Biltmore Hotel in New York City) wie folgt zitiert:

»Wir leugnen es nicht und haben keine Furcht, die Wahrheit zu bekennen, daß dieser Krieg unser Krieg ist … Stärker als alle Fronten zusammen ist unsere Front, die Front des Judentums. Wir geben diesem Krieg nicht nur unsere ganze finanzielle Unterstützung, auf der die gesamte Kriegsproduktion beruht, wir stellen diesem Krieg nicht nur unsere propagandistische Macht zur Verfügung, die die moralische Triebkraft zur Aufrechterhaltung dieses Krieges ist. Die Sicherung des Sieges baut sich hauptsächlich auf der Schwächung der gegnerischen Kräfte, auf der Zerschlagung in ihrem eigenen Land im Innern ihrer Festung des Widerstandes auf. Tausende in Europa lebende Juden sind der Hauptfaktor bei der Vernichtung unseres Feindes. Dort ist unsere Front eine Tatsache und die wertvollste Hilfe für den Sieg.«

»Wenn der radikale Revisionismus mit der Behauptung recht hätte, einen ‘Holocaust’ im Sinne von umfassenden und systematischen, von der obersten Staatsspitze gewollten Vernichtungsmaßnahmen […] habe es überhaupt nicht gegeben, […] dann müßte ich das folgende Geständnis machen: […] der Nationalsozialismus war keine ‘verzerrte Kopie des Bolschewismus’, sondern er führte lediglich den Überlebenskampf des in die weltpolitische Defensive gedrängten Deutschland.«

Prof. Ernst Nolte, Historiker (Feindliche Nähe, Herbig, München 1998, S. 74-79)

Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der BRD, schrieb in seinen „Erinnerungen 1945 bis 1953“ (DVA, Stuttgart, 1965, Seite 186):

»Es sind aus den östlichen Teilen Deutschlands, aus Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn usw. nach den von amerikanischer Seite getroffenen Feststellungen insgesamt 13,8 Millionen Deutsche vertrieben worden. 7,8 Millionen sind in der Ostzone und in der Hauptsache in den drei Westzonen angekommen. 6 Millionen Deutsche sind vom Erdboden verschwunden. Sie sind gestorben, verdorben. …. Ein großer Teil der arbeitsfähigen Männer und Frauen ist nach Sowjetrußland in Zwangsarbeit verschleppt worden. Die Austreibung dieser l3 bis 14 Millionen aus ihrer Heimat, die ihre Vorfahren zum Teil schon seit Hunderten von Jahren bewohnt haben, hat unendliches Elend mit sich gebracht. …. Die Austreibung beruht auf dem Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945. Ich bin überzeugt, daß die Weltgeschichte über dieses Dokument ein sehr hartes Urteil dereinst fällen wird.«

Die Bombardierung und Zerstörung vieler deutscher Städte wie Dresden (mit Phosphor-Bomben; ca. 257.000 tote Deutsche laut Internationalem Rotem Kreuz162), Hamburg, München, die militärisch nicht erforderlich war, kostete unzähligen deutschen Zivilisten, Frauen, Kindern, Alten, das Leben. „Ein geheimer Plan enthüllt, daß die Amerikaner gegen Kriegsende bereit waren, einen großen Teil der deutschen Bevölkerung mit Giftgas zu vernichten” (Der Spiegel 43/1988). Durch Einpferchung deutscher Kriegsgefangener ohne Dach, ohne Nahrung („Rheinwiesenlager”) wurden hunderttausende deutsche Männer getötet.163 Die grausamen Greueltaten von Partisanen an vielen deutschen und verbündeten Soldaten. Die Massaker und Greueltaten der Roten Armee an deutschen Zivilisten (z.B. in Nemmersdorf). Die bestialischen Massenvergewaltigungen an deutschen Frauen. Die Ermordung der auf deutscher Seite kämpfenden ausländischen Soldaten (z.B. Kosaken) und der auf deutscher Seite stehenden ausländischen Zivilisten (z.B. französische „Kollaborateure”). Weltweite Verfolgung, Gefangenhaltung, Folterung und Ermordung von Nationalsozialisten….

Die Liste ist sehr lang. Wer davon spricht, bekommt zu hören, die Deutschen sollten angesichts deutscher Verbrechen ganz still sein, nicht „relativieren”, nicht „aufrechnen”. Wer deutsche Verbrechen bestreitet oder in Zweifel zieht, wird, wie oben ausgeführt, rigoros mit Strafe verfolgt.

Am 4.1.1943 wurde folgender Artikel von Earnest Hooton von der „New York Newspaper” veröffentlicht:

»Sollen wir die Deutschen töten? Züchtet den Deutschen die Veranlagung zum Krieg aus.

Professor Earnest Albert Hooton, Professor für Anthropologie an der Harvard-Universität hat ein besonderes Interesse an der biologischen Entwicklung des Menschen. Er ist der Verfasser von „Affen, Menschen und Schwachsinnige”, erschienen 1937. Seine Herangehensweise an anthropologische und soziale Probleme ist immer unorthodox, und er schätzt nichts mehr als schockierende Ideen in die Welt zu setzen, um Anstöße zur Diskussion zu geben. Sein Beitrag zu der Frage „Was sollen wir mit den Deutschen tun?” ist von dieser Tonart… Der Autor ist selbst nicht restlos von der Durchführbarkeit seiner skizzierten Maßnahmen überzeugt. Er stellt sie lediglich zur Diskussion.

Grundlegende Forderungen

  1. Das Verhalten einer Nation erwächst aus der Masse ihrer Bevölkerung und nicht aus Führern oder eingegrenzten Gesellschaftsklassen. Die Kultur einer Nation, ihre psychische Verfassung, ihre Ideale sind zugleich Produkt aus der Summe der biologischen Einheiten der Bevölkerung und der Einflüsse, die dazu neigen, eine Selektion fürs Überleben zu treffen und die biologischen Menschentypen zu verstärken, die am ehesten mit den nationalen Verhaltensmustern übereinstimmen. Sowohl das kulturelle Milieu als auch das Erbgut wirken zusammen, um in Nationen stabile und beständige Verhaltensweisen hervorzubringen.

  2. Eine deutliche Verbesserung nationalen Verhaltens kann nicht allein durch Bemühungen von außen bewirkt werden, wenn es darum geht, die Nationalkultur zu verändern (die Regierungsform, die Ideologien, die Religion, das Bildungswesen, Wirtschaftsformen). Zur Verbesserung der physischen, geistigen und moralischen Qualität der einzelnen Menschen müssen auch biologische Maßnahmen ergriffen werden, um die dauerhafte Verbesserung sicherzustellen.

  3. Um den Teufelskreis der Wechselwirkung zwischen einem militaristischen Staat und den raubtierhaften Neigungen seiner Bürger zu durchbrechen, müssen der Staat vernichtet und diese Neigungen neutralisiert oder herausgezüchtet werden. Da der Staat der Mechanismus für die Aktivierung von Gruppenaggression ist, vereitelt dessen Vernichtung solche Aggressionen am wirksamsten…

    Anwendung auf Nachkriegs-Deutschland Allgemeine Zielsetzung

Vernichtung von deutschem Nationalismus und aggressiver Ideologie bei gleichzeitiger Erhaltung und Festigung wünschenswerter deutscher biologischer und sozialer Fähigkeiten.

Maßnahmen

(1) Alle Führungspersonen der Nazipartei hinrichten oder lebenslänglich einsperren; alle Berufsoffiziere der Armee dauerhaft verbannen.

(2) Für einen Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren das Gros der gegenwärtigen deutschen Armee als Instandsetzungs-Einheiten in den zerstörten Gebieten der alliierten Nationen in Europa und sonstwo nutzen … Nach erwiesener guter Führung könnte ihnen das Privileg der Einbürgerung gewährt werden. Den unverheirateten Männern sollte nur die Heirat mit Frauen des Landes ihres Wohnortes oder ihrer Einbürgerung gestattet sein. Die Familien der bereits verheirateten Männer sollten für eine Reihe von Jahren in Deutschland bleiben, könnten aber schließlich die Erlaubnis erhalten, zu den Vätern zu kommen. Den Letzteren sollte aber die Rückkehr nach Deutschland verwehrt sein. Die Ziele dieser Maßnahme schließen die Reduktion der Geburtenrate „rein” deutscher Kinder, die Neutralisierung deutscher Aggressivität durch Auszüchtung und die Entnationalisierung indoktrinierter Einzelpersonen ein.

(3) Das Deutsche Reich in mehrere Staaten aufspalten (wahrscheinlich in seine ursprünglichen Bestandteile), und jedem nach einer angemessenen Phase der Oberaufsicht und Regierung durch die alliierten Nationen erlauben, sich seine eigene Form einer nicht-faschistischen Regierung zu wählen. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, den nationalen Rahmen von vereinter deutscher Aggression zu vernichten.

(4) Während des Zeitraums der Oberaufsicht und Besetzung dieser Staaten durch Militär– und Zivilpersonal der Alliierten die Mitglieder dieser Gruppen ermuntern, deutsche Frauen zu heiraten und sich dort dauerhaft niederzulassen. Während dieser Zeit auch die Einwanderung und Ansiedlung von nicht-deutschen Nationalitäten in den deutschen Staaten, besonders von Männern, fördern.«

»Wir wissen, wie sich die Rote Armee 1920 in Polen und dann erst neulich in Finnland, Estland, Lettland, Galizien und Bessarabien verhielt. Wir müssen daher in Betracht ziehen, wie sich die Rote Armee mit Sicherheit verhalten wird, wenn sie Mitteleuropa überrennt. […] Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine gegen den Feind gerichtete Greuelpropaganda die beste Ablenkung ist. Leider ist die Öffentlichkeit nicht mehr so empfänglich wie in den Tagen der ,Leichenfabriken’, der ,verstümmelten belgischen Babys’ und der ,gekreuzigten Kanadier’.164 Um Ihre Mitarbeit wird daher ernsthaft nachgesucht, um die öffentliche Aufmerksamkeit von den Taten der Roten Armee abzulenken, indem Sie verschiedene Anschuldigungen gegen die Deutschen und Japaner vollherzig unterstützen, die vom Ministerium in Umlauf gebracht wurden und werden.« Aus einem Rundbrief des britischen Propagandaministeriums vom 29.2.1944 an die Kirchen Englands und die BBC.165

»In der vom breitesten Publikum gelesenen Illustrated vom 29. September 1945 erklärte der Journalist Edwin Rosenthal, daß es nur eine Sorte von guten Deutschen gebe, nämlich tote Deutsche. ›We felt that there was one kind of good German, said, what kind? A dead one.‹ Das ist dieselbe Tendenz, die man hörte, als die schamlose Ausrottung der Indianer zu den Zielen … gehörte. ›Every is a bad Indian. Only a dead Indian is a good Indian.‹ In dem Lande der unbeschränkten Demokratie, Amerika, wurden die Indianer in grausamster Weise ausgerottet…«

Bischof Clemens August Graf von Galen, in seiner Rede »Rechtsbewußtsein und Rechtsunsicherheit« im Februar 1946 in Rom nach Empfang der Kardinalsinsignien, zitiert in: Hans Meiser, „Das Tribunal”, Tübingen 2005, ISBN 3-87847-218-8, S. 241.

»Jeder Jude sollte irgendwo in seinem Herzen eine Zone des Hasses bewahren, des gesunden, männlichen Hasses gegen das, was der Deutsche verkörpert und was im Wesen des Deutschen liegt.« Elie Wiesel, „Appointment with Hate”, Legends of Our Time, New York 1968, S. 177 f.

Die Bundeskanzlerin der BRD Angela Merkel erhielt 2017 in Washington den Elie-Wiesel-Preis des US Holocaust Museums, die höchste Auszeichnung der Einrichtung. Sie bedankte sich „für die ihr zuteilgewordene Ehre” („Frankfurter Rundschau”, 25.4.2017).

In der „Süddeutschen Zeitung” vom 18.4.2001 heißt es unter der Überschrift „Auf Wiedersehen Kinder! Zehn Thesen zum Verschwinden der Deutschen”: „Die Deutschen verschwinden nicht – sie werden einfach nur zu anderen Menschen. Zu besseren Menschen. Zu Menschen mit einer dunkleren, wärmeren Haut…”

»Mehr als 50 Millionen afrikanische Arbeiter sind in einer weitreichenden verschlossenen Migrationsvereinbarung nach Europa einzuladen… Brüssels Wirtschaftsexperten machen geltend, daß England und andere europäische EU-Staaten bis zum Jahr 2050 56 Millionen immigrierte Arbeiter ,benötigen‘ werden… Ein umstrittenes mit Steuergeldern finanziertes ,Job-Center‘, das diese Woche in Mali eröffnet wurde, ist erst der erste Schritt zur Förderung der ,Freien Bewegung von Menschen in Afrika und der EU‘« („Daily Mail”, 11.10.2008, v. Nick Fagge).

»Ich denke, es gibt ein Wiederaufleben von Antisemitismus, weil Europa zu diesem Zeitpunkt noch nicht gelernt hat, multikulturell zu sein, und ich denke, wir sind dabei, Teil der Leiden dieser Transformation [Umwandlung] zu sein, die stattfinden muß. Europa hat noch nicht gelernt, multikulturell zu sein. Europa wird nicht aus den monolithischen [Einheit bildenden] Gesellschaften bestehen, wie sie es einst im letzten Jahrhundert waren. Juden sind dabei, im Zentrum davon zu sein. Europa hat eine gewaltige Transformation auszuführen. Sie sind nun im Begriff, in einen multikulturellen Modus [Zustand] überzugehen, und man wird sich über Juden erbittern wegen unserer führenden Rolle. Aber ohne diese führende Rolle und ohne diese Transformation wird Europa nicht überleben.« Barbara Lerner Spectre (Gründerin v. „Padeia”, dem „European Institut for Jewish Studies” in Schweden, zahlreiche Auszeichnungen für Verdienste für das Judentum), 23.12.2010, IBA-News.

»Vor allem geht es um mehr als ein kurzes, fremdenfreundliches Sommermärchen. In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, daß es funktionieren muß.« »Ich hoffe auf ein Deutschland, in dem ich meine jüdische Herkunft erwähnen kann, ohne nur als Jude wahrgenommen zu werden – so wie es mir als Kind meist ergangen ist. Wenn Deutschland multiethnischer wird, könnte sich das ändern.« Yascha Mounk, 33, lehrt Politische Theorie in Harvard („Der Spiegel” 40/2015 vom 26.9.2015, S. 126).

»Das Judentum … faktisch lehrt es nur das Nein zum Leben der Völker, vielmehr es ist dieses Nein.« Martin Buber, Schriften zur Bibel, 2. Band, Kösel-Verlag, München 1964, S. 1071 f.

»Das kritische Werk der Juden in den letzten hundert Jahren hat, statt durch Zerschmetterung der Götzen Raum für Gott zu schaffen, ihm selber alle Stätte auf Erden zu entziehen unternommen. Statt Völker zu lehren, vom Dienste der Fiktionen zum Dienste der Wahrheit überzugehen, hat es dazu beigetragen, daß sie den Gedanken der Wahrheit selber zu einer unerlaubten Fiktion gestempelt haben.« Martin Buber, Schriften zur Bibel, 2. Band, Kösel-Verlag, München 1964, S. 1082.

Nahum Goldmann schreibt in seinem Buch „Mein Leben USA-Europa-Israel“ (Verlag Langen Müller, München 1981, ISBN 3-7844-1920-8, Seite 16):

»Wir vereinbarten am Wochenende ein Treffen mit Rosenman166 in der Villa, die er im Sommer in der Nähe von Roosevelts Besitz „Hode Park” bewohnte, um zu besprechen, was er am Montag in Washington dem Präsidenten vorschlagen sollte. (…) hielt das Auto des Präsidenten vor der Veranda, und bevor wir noch etwas zum Gruße sagen konnten, bemerkte Roosevelt: „Wie interessant! Sam Rosenman, Stephen Wise und Nahum Goldmann sitzen und beraten, welche Order sie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten geben sollen. Stellen Sie sich vor, welche Summen die Nazis zahlen würden, um ein Foto dieser Szene zu haben.” Wir begannen zu stottern, daß wir eine dringende Meldung aus Europa zu besprechen hätten, die Rosenman ihm am Montag vorlegen würde. Roosevelt winkte ab: „Es ist völlig in Ordnung. Montag werde ich von Sam hören, was ich zu tun habe”, und er fuhr weiter.«

US-Präsident Barack Obama versicherte gegenüber führenden jüdischen US-Amerikanern, daß die Verpflichtung des Weißen Hauses zu Israels Sicherheit durch nichts zu erschüttern sei („die tageszeitung” [„taz”] 23.4.2010, S. 10). Hillary Clinton betonte die „moralische Verpflichtung, Israel in alle Ewigkeit zu unterstützen“ („die tageszeitung”, „taz”, 24.3.2010, Seite 12).

US-Präsident Donald Trump sprach von einem „unzertrennbaren Band zwischen USA und Israel” (tagesschau.de, 22.5.2017) und sagte von sich, er sei „ein lebenslanger Unterstützer und echter Freund Israels” (Handelsblatt, 29.5.2017). Er äußerte, der „Holocaust” sei das „grausamste Verbrechen gegen Gott und seine Kinder” (Die Welt, 24.5.2017).

Peter Sutherland, UN-Sonderrepräsentant für Immigration: Die EU solle ihr Bestes tun, um die Homogenität (Gleichartigkeit) ihrer Mitgliedsstaaten zu unterminieren (zunichtezumachen). Der künftige Wohlstand vieler EU-Staaten hänge davon ab, daß sie „multikulturell” werden (BBC News online, 21.6.2012).

Laut „FOCUS” müssen Migranten sich Deutschland zu eigen machen” (Nr. 41, 8.10.2012, S. 38/40).

Muslime sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft.” Josef Schmid, Zweiter Bürgermeister von München (CSU), Süddeutsche Zeitung, 25.7.2014, S. R3.

Wer indes äußert, es würden zu viele Ausländer eingelassen und den Einheimischen mehr und mehr Arbeitsplätze, Industrie, Kulturprägung und Raum aus der Hand genommen, wird als „intolerant”, „fremdenfeindlich” und „zu Haß und Gewalt aufrufend” bezeichnet und u.U. wegen „Volksverhetzung” bestraft.

Dies alles ist der Hintergrund von Parolen wie „Schluß mit nationalen Egoismen” und leeren Behauptungen wie „Ohne Völker keine Kriege” oder „Da ein Volk nur eine metaphysische Idee ist, wäre sein Tod ein Fortschritt.” Nicht nur, daß es keine Völker mehr geben darf; es gebe auch keine Wahrheit, keine Identität, kein Geschlecht, keine unsterbliche Seele, keinen höheren Geist, alles angeblich nur „Wahngebilde”. Geben soll es nur das, was ins Konzept der Völker-Zersetzung paßt (andere schwach, vereinzelt, entwurzelt, bedürftig, unfrei und abhängig macht, kurz: ausbeutbar und versklavbar).

Am 17. Juni 1981 wandten sich mit dem Heidelberger Manifest 15 Hochschullehrer – darunter Herr Oberländer, Bundesminister zu Adenauers Zeiten – wie folgt an die Öffentlichkeit:

»Mit großer Sorge beobachten wir die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von vielen Millionen von Ausländern und ihren Familien, die Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums. (…) Bereits jetzt sind viele Deutsche in ihren Wohnbezirken und an ihren Arbeitsstätten Fremdlinge in der eigenen Heimat. (…) Die Integration großer Massen nichtdeutscher Ausländer ist bei gleichzeitiger Erhaltung unseres Volkes nicht möglich und führt zu den bekannten ethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften. Jedes Volk, auch das deutsche Volk, hat ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart

Staatssekretär Dr. Otto Uhlitz, Berater Willy Brandts (damals Berlins Regierender Bürgermeister) in juristischen Angelegenheiten, schrieb in seinem Buch „Aspekte der Souveränität“, 1987, Kiel:

»Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der BRD abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der BRD abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt.«

Das kluge Individuum weiß, daß die Grundlage seiner Existenz, Identität, Entwicklung, Verwirklichung und Kultur, der Gestaltung seiner ihm eigenen Welt, sein Volk ist.

4.

Es ist nicht ersichtlich, daß seit 8. Mai 1945 jemand legitimiert gewesen wäre, die Gesetze des Deutschen Reiches zu ändern oder abzuschaffen, oder als Reichsgrenzen die von 1937 zu „bestimmen”.

»Die Absetzung der Regierung des Feindstaates oder die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet (häufig Puppen-, Marionetten- oder Quisling-Regierung genannt) überschreitet die Befugnisse der Besatzungsmacht; eine solche Regierung ist nicht einmal als de-facto-Regierung anzusehen, sondern als ein Organ der Besatzungsmacht; Maßnahmen einer solchen Regierung, die weiter gehen als die Rechte der Besatzungsmacht, sind widerrechtlich.« Berber, Friedrich, Lehrbuch des Völkerrechts, Band II Kriegsrecht, 2. Aufl. 1969, München, C.H. Beck Verlag, S. 132 f.

Die Ausübung einer Fremdherrschaft – offen oder maskiert – stellt eine Verletzung des Völkerrechts, u.a. des Art. 43 der Haager Landkriegsordnung dar (Interventionsverbot).

Prof. Carlo Schmid (a.a.O.): »trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, daß fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen… Aber Intervention vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuführen… die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen… Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben, gehört unter anderem, daß sie die Ausübung der deutschen Volkssouveränität blockiert haben… auch bei diesen konstitutiven Akten [politische und administrative Organisation der Bundesländer] handelte es sich nicht um freie Ausübungen der Volkssouveränität. Denn auch da war immer die Entscheidung weithin vorgegeben«

Eine Fremdherrschaft besitzt keine Hoheitsgewalt (Berechtigung zur Ausübung staatlicher Macht). Maßnahmen einer Fremdherrschaft sind für das betroffene Volk rechtlich nicht bindend.

Dies betrifft insbesondere politisch motivierte als „Gesetze” bezeichnete Vorschriften und Verbote sowie darauf beruhende Verfahren und Verurteilungen, die Aufnahme von „Staats”-Schulden, die Privatisierung und Veräußerung staatlichen Eigentums (also des Eigentums des Volkes), die Privatisierung der Währungsbank167 und anderer staatlicher Belange, Einbürgerungen, Vereinbarungen mit Europäischer Union (EU), UNO oder NATO sowie das Erheben von Steuern, Zöllen und Gebühren.

Die Verträge mit UNO, NATO und EU wurden völkerrechtswidrigerweise im Namen des seit Mai 1945 nicht souveränen Deutschen Volkes von Beauftragten des Kriegssiegers unterzeichnet, daher ist das Deutsche Volk nicht an diese Verträge gebunden.168

Ein Vertrag zwischen einer Siegermacht und einer von dieser eingesetzten Regierung stellt ein In-Sich-Geschäft bzw. eine Kontraktion mit sich selbst dar (Selbstkontraktion) und ist rechtlich nichtig.169

Besitz und Verwendung der von einer Fremdherrschaft ausgestellten Ausweise erfolgt gezwungenermaßen aus Gründen der faktischen Erforderlichkeit (Grenzübergang, Abschluß notarieller Verträge, Antrag auf Arbeitslosenhilfe oder Erbschein und vieles mehr), bedeutet jedoch keine Anerkennung einer Rechtspflicht gegenüber der Fremdherrschaft.

Durch Vortäuschung von Hoheitsgewalt bewirkte Eide sind nichtig (vgl. Art 45 Haager Landkriegsordnung: Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten).

Rechtlich steht es dem betroffenen Volk frei, die Vorschriften einer Fremdherrschaft zu befolgen oder nicht.

Staatsangehörige des Deutschen Reichs haben staatsbürgerliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Pflichten nur gegenüber dem Deutschen Reich und gegebenenfalls einer von einem freien souveränen Deutschen Volk in freier Abstimmung legitimierten deutschen Reichsregierung.

Reichsangehörige sind berechtigt, an dem in öffentliche Kassen eingezahlten Vermögen des Deutschen Volkes teilzuhaben (z.B. bei Bedarf in Form von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe, „Hartz IV”).

Staatsangehörige des Deutschen Reichs sind nicht verpflichtet, Leistungen staatsbürgerlicher oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Art, wie Auskünfte, Dienstleistungen oder Zahlungen, zu erbringen, die von anderer Seite als dem Deutschen Reich gefordert werden.

Niemand kann rechtswirksam verpflichtet werden, Handlungen vorzunehmen oder durch Zahlungen zu unterstützen, die den Interessen seines Volkes entgegenstehen. Art. 23 der Haager Landkriegsordnung untersagt, Angehörige des gegnerischen Volkes zur Teilnahme an Kriegsunternehmungen gegen ihr Land zu zwingen.

Aus diesen Gründen kann ein Deutscher zum Beispiel auch nicht rechtswirksam dazu verpflichtet werden, Steuern, Abgaben, Rundfunkbeiträge oder sonstige Zahlungen an Institutionen der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Bundesländer, die den Interessen des Deutschen Volkes entgegenstehen, zu leisten. Dasselbe gilt für die Teilnahme an rechtswidrigen interventionistischen Tribunalen, die der Kriminalisierung deutscher Interessen dienen.

Eine gewaltsame Erzwingung oder Vollstreckung ist rechtswidrig und es ist damit zu rechnen, daß eines Tages eine Rückabwicklung bzw. Entschädigung erfolgt und die Verantwortlichen und Ausführenden zur Rechenschaft gezogen werden.

Dies gilt grundsätzlich für alle Zwangsverfahren, Zwangsmaßnahmen, Zwangsvollstreckungen und -versteigerungen, die gegen Reichsgesetze oder gegen Interessen des Deutschen Volkes bzw. des Deutschen Reichs verstoßen, auch für Zwangsversteigerungen aus privaten Titeln (u.a. von Banken), die rechtswidrig zustandekamen.

Es ist nicht ersichtlich, daß die völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen bzw. Interventionen gegen das Deutsche Volk wie verdeckte Souveränitätsverwehrung, Informationskontrolle, „Umerziehung” und Kriminalisierung deutscher Interessen eingestellt worden wären. Vielmehr wurden sie noch erweitert durch die propagierte und verkündete Preisgabe Deutschlands als „Einwanderungsland”.

Die Deutschen werden von ihrem Land verdrängt und verteufelt wie einst die Ureinwohner Amerikas.

Die Deutschen haben ein sehr strenges Gewissen. Das ist eine Stärke, die sie zu vielerlei hohen, sehr verantwortungsvollen Aufgaben qualifiziert, die sich aber auch zu einer von anderen maßlos ausgenutzten Schwäche auswachsen kann. So lassen sie sich leicht ein schlechtes Gewissen einreden, durch Schuldzuweisungen oder Erwartungen anderer, seien sie auch noch so ungerechtfertigt und manipulativ. Deutschland ist kein Einwanderungsland (ist nicht wie die USA und soll auch nicht so werden). Deutscher wird man nicht durch neuen Ausweis oder Ehe (oder deutschklingenden Nachnamen). Weswegen sollten die ansonsten als äußerst maßgeblich angesehenen Gene in Bezug auf die Volkszugehörigkeit „keine Bedeutung”, „keine Berechtigung” haben? Die Menschen sind nicht alle „gleich”. Die Völker bzw. Nationen sind unterschiedliche Organe des Weltgeistes, mit jeweils eigenem Charakter, eigener Mentalität und Lebensart. Es gibt keinen vernünftigen Grund, sie zu verleugnen und abzuschaffen – ein feindseliges Vorgehen. Das kluge Individuum weiß, daß die Grundlage seiner Existenz, Identität, Entwicklung, Verwirklichung und Kultur, der Gestaltung seiner ihm eigenen Welt, sein Volk ist. Das Deutsche Volk ist weder verpflichtet, Nichtdeutschen Bürgerrechte einzuräumen (sie vertreten naturgemäß fremde Interessen), noch sich Ansichten, Lebensweise oder Politik von anderen diktieren zu lassen, noch sein Land anderen preiszugeben. Statt die europäischen Völker mittels Masseneinwanderung (Invasion) existenziell zu ruinieren, ist es angezeigt, das Leben in allen Erdteilen nicht mehr durch „Globalisierung”, Ausbeutung, sog. „Terrorbekämpfung”, Bombardierung, militärische Invasion, fingierte „Aufstände”, Umstürze, „Befreiung”, gezielte Massaker und „Natur”-Katastrophen unerträglich zu machen.

Tribunale wegen „Holocaustleugnung”, „Volksverhetzung” „Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen”, „Verunglimpfung der BRD” oder nach dem sog. „Verbotsgesetz” der „Republik Österreich” oder ähnlichem sind Teil der völkerrechtswidrigen Interventionen gegen das Deutsche Volk in Form der Kriminalisierung deutscher Interessen.

Die Rechtlosigkeit und Feindlichkeit dieser Tribunale ist auch daran erkennbar, daß Tatsachenbehauptungen zur Entkräftung einer Beschuldigung unter Strafe stehen, die Anklage unbestimmt ist, Beweisführung als überflüssig gilt, Gegenbeweis als undenkbar, das Verbrechen als offensichtlich, Verteidigung als rechtsmißbräuchlich, beharrliches Bestreiten als Zeichen von Schuld und Uneinsichtigkeit, der Angeklagte als abscheulich, seine Fürsprecher als der Mitschuld verdächtig, der Verteidiger gefährdet ist und die Verurteilung von Anfang an feststeht (Wie in Teil A ausführlich erläutert).

Die zwangsweise Heranziehung zu dem Verfahren sowie ggf. die Vollstreckung des Urteils sind rechtswidrig und es ist damit zu rechnen, daß eines Tages eine Richtigstellung und Entschädigung erfolgt und die Verantwortlichen und Ausführenden zur Rechenschaft gezogen werden.

Anwendung von Gewalt, Zwang, Verleumdung, Strafverfolgung, Täuschung und Irreführung ändert nichts daran, daß es gegen die obigen Ausführungen keine stichhaltigen Einwände oder Argumente gibt.

Die Wahrheit wird nur zu oft, wie man sagt, verdunkelt, aber sie erlischt nie.

Livius

Jeder Deutsche ist vor die Entscheidung gestellt, ob er noch bereit ist, sich in irgendeiner Form an der alltäglichen Entrechtung, Ausplünderung und Täuschung, an der brutalen „Umerziehung”, Verleumdung und Verfolgung seiner Landsleute zu beteiligen. Auch jeder Nichtdeutsche ist vor die Entscheidung gestellt, ob er sich an der allmählichen Zerstörung der deutschen Nation und aller Nationen beteiligen will oder nicht.

Niemand kann sagen, es gehe ihn nichts an.

Und niemand wird sagen können, er habe nichts gewußt.

Diese Hybris und das damit verbundene Unrecht wird die Verantwortlichen und Beteiligten wie ein Schatten verfolgen.

»Die Wahrheit ist stark und steht der göttlichen Allmacht nahe. Sie bedarf keiner

Politik, keiner Strategie, keiner Zensur, um siegreich zu sein.«

John Milton

1Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, § 200 Rn. 26.

2Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 200 Rn 26.

3Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 200 Rn 26.

4Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 359 Rn 39.

5§ 1 StGB-BRD, § 1 StGB-RÖ (Republik Österreich), Art 1 StGB-Schweiz..

6Rechtsstaatsprinzip, vgl. Art 1 Abs. 3 und Art 20 Abs. 3 GG-BRD (Rechtsklarheit und Bestimmtheit, Rechtssicherheit

7Gesamte Handlungsbeschreibung (Merkmale/Voraussetzungen) einer Straftat, z.B. des Betrugs. Bestimmungs- und Garantiefunktion. Ein Tatbestandsmerkmal des Betrugs ist Täuschung. Das Gericht hat exakt festzustellen, inwiefern konkret eine Täuschung vorliegt.

8Kennzeichen.

9Das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses ist einer der Fälle, in denen der Verfolgte nicht strafrechtlich verfolgt werden darf (Dreher/Tröndle, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 46. Aufl., München 1993, § 344 Rn 4).

10Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 239 Rn 8, 13.

11Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 7. Aufl. 2013, § 458 Rn 12.

12Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 345 Rn 5.

13z.B. Strafprozeß gegen Günter Deckert, LG Mannheim, 12 Ns 503 Js 14219/08.

14Verzeichnis der „Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien” von verbotenen Büchern und Publikationen.

15Tatsachenbehauptung: Das Vertreten konkreter Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt (äußere Tatsachen) oder des menschlichen Seelenlebens (innere Tatsachen) als wahr oder unwahr.

16vgl. Art. 3 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG-BRD.

17vgl. Art 1 Abs. 3 und Art 20 Abs. 3 GG-BRD.

18Kritische Überprüfung der Geschichtsdarstellung. Revisionisten werden heute auch als „Holocaustleugner” bezeichnet.

19Ernst Nolte, „Der kausale Nexus, Über Revisionen und Revisionismen in der Geschichtswissenschaft”, Herbig, München 2002, S. 96 f.

20Ernst Nolte, „Das Vergehen der Vergangenheit, Ullstein, Frankfurt/Main 1987, S. 594.

21vgl. Art. 3 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG-BRD.

22vgl. Art 1 Abs. 3 und Art 20 Abs. 3 GG-BRD.

23Es gibt keinen Kommentar zu § 130 StGB-BRD, in dem bestimmt wäre, welche konkreten Handlungen „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” mit „Völkermord” oder „Holocaust” gemeint und umfaßt seien.

24„…muß, wie mehrfach befohlen, alles getan werden, um die Arbeitsfähigkeit und die Arbeitskraft der Häftlinge zu erhalten. Dazu gehört, daß der Häftling nach ordentlich getaner Arbeit entsprechend behandelt wird. (…) Die Freizeit dient der Wiedererlangung verbrauchter Arbeitskräfte; hierzu gehört ausreichender Schlaf. (…) Der Verpflegung ist höchstes Augenmerk zuzuwenden, d.h. es muß jeder Häftling auch wirklich das bekommen, was ihm zusteht (Schwer- und Schwerstarbeiterzulagen). Die Paketzufuhr spielt hierbei ebenfalls eine wichtige Rolle. In Auschwitz sind innerhalb von 2 ½ Monaten weit über 1 Million Pakete eingegangen. (…) Kranke Häftlinge rechtzeitig herausziehen. Lieber bei entsprechender ärztlicher Behandlung eine kurze Zeit in den Krankenbau, und dann wieder gesund an den Arbeitsplatz, als eine lange Zeit ohne Arbeitsleistung krank am Arbeitsplatz belassen. (…) Dem fleißigen Häftling Erleichterungen jedmöglichster Art, gesteigert bis zur Wiedererlangung der Freiheit…” Standortsonderbefehl, Auschwitz, 14.2.1944. →

(Darstellungen und Quellen zur Geschichte von Auschwitz, Die Standort- und Kommandanturbefehle des KL Auschwitz 1940-1945, Institut für Zeitgeschichte, München, 2000, S. 410 f).

25Zum Beispiel Beschreibungen im Buch von André Rogerie „Vivre c’est Vaincre”, „Leben heißt Siegen, Ich war Zeuge des Holocaust”, Maulévrier, Hérault, 1988 („Im Jahr 1945 geschriebenes Dokument”): André Rogerie wird nach Dora deportiert, erkrankt, wird als arbeitsunfähig eingestuft und erreicht nach einigen Stationen im April 1944 Auschwitz-Birkenau, wobei er nicht mehr als 40 kg wiegt. „Gefangene in gestreifter Kleidung sind da, um uns zu empfangen. Es ist ein Sonderkommando. Sie sind im allgemeinen sehr nett und helfen uns auszusteigen…” (S. 63). Er passiert die Desinfektion und findet sich in einem Quarantäneblock wieder. Nach 5 Wochen wiegt er 43 kg. Seine Magerkeit sehend schickt ihn der Arzt in das Lagerkrankenhaus (S. 69). „ …wir sind in einem sehr angenehmen Block untergebracht. … Die Suppe ist reichhaltig und zum ersten Mal seit langer Zeit bekomme ich genügend davon …” (S. 69). Weil er als Träger der Krätze erkannt wird, wird er in Block 15 verlegt, der den Hautkrankheiten vorbehalten ist (S. 70). „Jeden Tag wird der Suppennachschlag unter den Magersten aufgeteilt…“ (S. 71) …”Innerhalb weniger Tage bin ich wieder auf 50 kg gekommen. Dank der Salbe von Dr. Landemann ist meine Haut völlig geheilt.“ (S. 71) An dem Tag, als er schließlich das Krankenhaus verlassen soll, um zu arbeiten, bekommt er Fieber. (…) „Also blieb ich doch in Block 15 mit meinem kleinen wöchentlichen Fieber (…). Nach und nach … erreiche ich schon im Juli ein Gewicht von 56 kg.“ (S. 72) „… ziehe ich mir eine Erkrankung der Kopfhaut zu … werde ich ins Frauenlager gebracht, um mit dem Röntgenapparat untersucht zu werden, denn nichts fehlt in Birkenau.“ (S. 74) Kurz danach wird er einem Arbeitskommando zugeteilt.

26In Zukunft sind sämtliche gefundenen Gelder, Wertgegenstände und Effekten von Häftlingen nicht mehr auf Umwegen, sondern direkt an die Gef.Eig.Verwaltung abzuliefern.” Kommandanturbefehl Nr. 18/42, Auschwitz, 25.9.1942.

(Darstellungen und Quellen zur Geschichte von Auschwitz, Die Standort- und Kommandandurbefehle des KL Auschwitz 1940-1945, Institut für Zeitgeschichte, München, 2000).

27In einem Prozeß, in dem ein jüdischer KL-Insasse nach dem Krieg Zahlung einer Unfallrente verlangte wegen eines in seiner KL-Zeit geschehenen Unfalls, hat der Gerichtssachverständige Dr. Florian Freund (ein Mitarbeiter des Dokumentations-archivs des österreichschen Widerstands, DÖW) festgestellt, daß die KL-Verwaltung Sozial-, Krankenkassen-, Unfall-, Renten- und Pensionsbeiträge für KL-Insassen bezahlt hatte: „Auch wenn es heute paradox erscheint, wurden von der SS Pensionsversicherungszeiten für KZ-Häftlinge bezahlt, da es derartige rechtliche Bestimmungen gab.” Landesgericht für Strafsachen Wien, Schriftsatz vom 4.6.1997, AZ: 26 b Vr 7477/90; „Profil”, Nr. 24 vom 9.6.1997, Wien.

28Auf einem Informationsschild innerhalb des KL-Geländes neben einem Becken, das alle Kennzeichen eines Schwimmbeckens aufweist, z.B. Sprungturm, Ausstiegsleiter u.a., heißt es: „Löschwasserbecken in Form eines Swimmingpools erbaut” (Übersetzung des englischen Schildtextes).

29„… jeder, der eine israelische Seele vernichte, nach der Schrift ebensoviel tut, als hätte er die ganze Welt vernichtet.” Sanhedrin, Fol. 37a (Babylonischer Talmud).

30Eindeutig ist hingegen, daß § 130 Abs. 3 StGB-BRD die Leugnung des folgenden „Holocaust” nicht umfaßt (wegen der Voraussetzung „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus”): »Sechs Millionen Männer und Frauen sterben, weil ihnen das notwendigste zum Leben fehlt;… Und dieses Schicksal ereilt sie ohne eigene Schuld, ohne ein Übertreten der Gesetze Gottes oder des Menschen; sondern durch… die bigotte Lust auf jüdisches Blut. In diesem bedrohlichen Holocaust des menschlichen Lebens…« „The American Hebrew” vom 31.10.1919, S. 582f, Überschrift „Die Kreuzigung der Juden muß aufhören”, von Martin H. Glynn, der 1913/14 Gouverneur des Staates New York war.

31Le Système concentrationaire nazi, 1933-1945”, Paris, Presses universitaires de France, 1968, S. 157.

32z.B.: 8 Mio. in Auschwitz, 26 Mio. Gesamtopferzahl Häftlinge (laut Eugène Aroneanu, „Documents pour servir à l’histoire de la guerre. Camps de concentration”, Office français d’édition, 1945, S. 7, 196, 197). 26 Mio. Häftlinge umgebracht (laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung”, 21.9.1992, S. 13). 74.000 in Auschwitz (laut Frankfurter Rundschau vom 6.1.1990). 9 Mio. in Auschwitz (laut Dokumentarfilm „Nacht und Nebel”, 1955). 29 980 Juden in Auschwitz (Yehuda Bauer, Professor für Holocaust-Studien an der Hebräischen Universität Jerusalem, „Jerusalem Post International Edition”, Week Ending September 30, 1989, S. 7).

33Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 103 Rdn. 8.

35„wahrscheinlich 356 000 im Gas Ermordete”, Spiegel-Redakteur Fritjof Meyer in Auschwitz „Die Zahl der Opfer von Auschwitz, Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde“ in der Zeitschrift „Osteuropa“ vom Mai 2002 (S. 631-641).

3629 980 Juden in Auschwitz, vgl. Yehuda Bauer, Professor für Holocaust-Studien an der Hebräischen Universität Jerusalem, „Jerusalem Post International Edition”, Week Ending September 30, 1989, S. 7.

37vgl. Jewish Telegraphic Agency, Daily News Bulletin, 15.3.1942, S. 1.

38vgl. Internationales Militärtribunal Nürnberg, Protokoll Band VII, S. 612-613.

39vgl. Aussage von Michal Kula über Auschwitz-Birkenau ,11.6.1945, eingeführt im Strafverfahren gegen Ertl/Dejaco, Landesgericht für Strafsachen Wien, AZ: 20 Vr 3806/64, Band ON 264, 393u (r).

40vgl. Aussage von Filip Müller in seinem Buch „Sonderbehandlung. Drei Jahre in den Krematorien und Gaskammern von Auschwitz”, Verlag Steinhausen, München 1979, S. 185.

41vgl. Aussage von Henryk Tauber, 25.5.1945, im Strafprozeß gegen Rudolf Höß, Anlage 18, Band 11.
Laut Jean-Claude Pressac der beste Vergasungszeuge über Auschwitz (Jean-Claude Pressac, Auschwitz: Technique and Operation of the Gas Chambers, Beate Klarsfeld Foundation, New York 1989, Anm. 214, S. 489f).

42R. Butler, Legions of Death, Arrows Books Ltd, London 1986, S. 236 f. Oder des Generalgouverneurs von Polen Hans Frank: S. 238 f.

43Chaim Weizmann, der Präsident der „Jewish Agency“ und spätere 1. Präsident Israels, wird in der New York Times vom 10., 11. und 12.5.1942 (anläßlich seiner Rede vor der Außerordentlichen Zionistenkonferenz am 9.5.1942 im Biltmore Hotel in New York City) wie folgt zitiert: »Wir leugnen es nicht und haben keine Furcht, die Wahrheit zu bekennen, daß dieser Krieg unser Krieg ist … Stärker als alle Fronten zusammen ist unsere Front, die Front des Judentums. Wir geben diesem Krieg nicht nur unsere ganze finanzielle Unterstützung, auf der die gesamte Kriegsproduktion beruht, wir stellen diesem Krieg nicht nur unsere propagandistische Macht zur Verfügung, die die moralische Triebkraft zur Aufrechterhaltung dieses Krieges ist. Die Sicherung des Sieges baut sich hauptsächlich auf der Schwächung der gegnerischen Kräfte, auf der Zerschlagung in ihrem eigenen Land im Innern ihrer Festung des Widerstandes auf. Tausende in Europa lebende Juden sind der Hauptfaktor bei der Vernichtung unseres Feindes. Dort ist unsere Front eine Tatsache und die wertvollste Hilfe für den Sieg.«

44Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 337 Rn 16-17.

45Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 103 Rn 8.

46Hastings, April 2005, Castle Hill Publishers.

47LG Mannheim, 2 KLs 503 Js 17319/01.

48J. Markiewicz, W. Gubala, B. Trzcinska, Gutachten, Prof. Dr. Jan Sehn Institut für Gerichtsgutachten, Abteilung für Gerichtstoxikologie, Krakau, 24.9.1990.

49Von Germar Rudolf zitiert aus: F.A. Leuchter, An Engineering Report on the alleged Execution Gas Chambers at Auschwitz, Birkenau and Majdanek, Poland, Samisdat Publishers Ltd., Toronto 1988, 195 S.

50Eric Conan, wiedergegeben und zitiert von Germar Rudolf aus: „Auschwitz: la mémoire du mal”, L’Express, 19.-25.1.1995.

51Germar Rudolf gibt damit wieder, wie Pat Buchanan von „The New Republic”, 22.10.1990, S. 26 und „St. Louis Sun”, 17.3.1990 zitiert wird. Buchanan war in den achtziger Jahren ein persönlicher Berater von US-Präsident Ronald Reagan und im Vorwahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen 1992 der aussichtsreichste republikanische Konkurrent des damaligen US-Präsidenten Bush senior.

52NKVD: Narodny Kommissariat Vnutrennikh Del (Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten) der Sowjetunion.

53Katyn: Ursprünglich der deutschen Wehrmacht zugeschriebene, inzwischen anerkanntermaßen von der sowjetischen Roten Armee begangene Erschießung von ca. 4.350 Polen bei Smolensk 1940.

54Von G. Rudolf zitiert aus:Joachim Hoffmann, Stalins Vernichtungskrieg 1941-1945, 5. Aufl., München 1999, Herbig, S.210 f.

55IMT-Dokumente 3420-PS; 3422-PS; Beweisstück USSR-393; IMT, Bd. VII, S. 175, 597-600; Bd. 8, S. 469; Bd. 19, S. 47, 506; Bd. 22, S. 496.

56In „Der Spiegel” Nr. 36/2010 heißt es hierzu auf Seite 55 über Simon Wiesenthal: »Seine Behauptung aus der Nachkriegszeit, die Nazis hätten aus den Leichen der Juden Seife gesiedet, korrigierte er erst spät. Aus den Lagern, die er überlebt hatte, wurden mit der Zeit immer mehr – bis er auf zwölf kam, einschließlich Auschwitz. Selbst ein israelisches Memorandum befand, er sei ein „renommeesüchtiger Schreihals, der nicht selten Dinge behauptet, die er hinterher nicht beweisen kann”.«

57z.B. Strafverfahren im Jahr 2018 gegen Alfred Schaefer am LG München II, 3 KLs 12 Js 22685/16.

58Eine Konferenz, die 1985 in Stuttgart stattfand, vgl. Eberhard Jäckel, Jürgen Rohwer, Der Mord an den Juden im Zweiten Weltkrieg, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1985.

59„Atze” Brauner, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, 6.5.1995.

60Ernst Nolte, Feindliche Nähe, Herbig, München 1998, S. 74-79.

61Ernst Nolte, Der kausale Nexus, Über Revisionen und Revisionismen in der Geschichtswissenschaft, Herbig, München 2002, S. 96 f.

62Ernst Nolte, Der kausale Nexus, a.a.O., S. 122.

63z.B. Strafurteil im Fall Sylvia Stolz, LG Mannheim, 14.1. 2008, 4 KLs 503 Js 2306/06, S. 53.

64B. Wilkomirski, „Bruchstücke. Aus einer Kindheit 1939-1945”, Suhrkamp/Jüdischer Verlag, Frankfurt 1995.

65Stefan Mächler, „Der Fall Wilkomirski”, Pendo, Zürich 2000. Daniel Ganzfried, „…alias Wilkomirski. Die Holocaust-Travestie”, Jüdische Verlagsanstalt, Berlin 2002. Weltwoche, Nr. 35, 27.8.1998, S. 46 f.

66Norman G. Finkelstein, „Die Holocaust-Industrie, Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird”, Piper, München, 4. Aufl. 2001, S. 68.

67Von Norman G. Finkelstein, „Die Holocaust-Industrie, a.a.O., S. 68, zitiert aus: Elena Lappin, „The Man With Two Heads”, in Granta, Nr. 66.

68Steven L. Jacobs, „Binjamin Wilkomirski (Fragments) and Donald Watt (Stoker): When the Holocaust Story is a Lie”, CCAR Journal, Frühjahr 2001.

69Chicago Tribune, 31.12.1995, Rezensionsabschnitt, S. 1 f.

70Interview mit Michel Folco, Zéro, April 1987, S. 57.

71Hannover 1965, Hans Pfeiffer Verlag, S. 97.

72Kapitel in: „Grundlagen zur Zeitgeschichte. Ein Handbuch über strittige Fragen des 20. Jahrhunderts”, herausgegeben von Ernst Gauss [Germar Rudolf], Tübingen 1994, Grabert Verlag, S. 99-109.

73Simone Veil, geb. Jacob, ehemalige Justizministerin in Frankreich, ehemalige Vorsitzende des „Europäischen Parlaments”.

74Revisionsrüge, § 337 StPO-BRD: Verstoß gegen das in § 1 StGB-BRD (vgl. Art 103 Abs. 2 GG-BRD) niedergelegte Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit. Die Verurteilung ist nicht bestandskräftig, da nicht im vorhinein erkennbar war, welche Äußerungen konkret inhaltlich als „Holocaustleugnung” bestraft werden und welche nicht.

75z.B. Strafurteil gegen Gerhard Ittner, LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2015, 1KLs 401 Js 42336/12, S. 51.

76Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, § 200 Rn. 26.

77Kleinknecht/ Meyer-Goßner, a.a.O., § 260 Rn. 43. Das ist dann der Fall, wenn in der Hauptverhandlung zu dem Zeitpunkt in dem ein Prozeßhindernis entdeckt wird, bereits feststeht, daß dem Angeklagten keine Straftat nachzuweisen ist (Rn 44-45).

78Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 200 Rn 26.

79Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 359 Rn 39.

80Fehlen von Prozeßvoraussetzungen. Prozeßhindernisse sind Umstände, wie das Fehlen einer wirksamen Anklageschrift, die es ausschließen, daß … über einen Prozeßgegenstand mit bestimmten Prozeßbeteiligten mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Einl. Rn. 143, 146).

81Hier Revisionsrüge gemäß § 337 i.V.m. § 200 StPO-BRD: Fehlen einer Prozeßvoraussetzung (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 337 Rn 6), hier einer wirksamen Anklageschrift, wegen mangelnder Identifizierung der zur Last gelegten Tat.

82Unter anderem wegen Verstosses gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit (§ 1 StGB, vgl. Art 103 Abs. 2 GG-BRD).

83Wegen Fehlens einer Prozeßvoraussetzung, die unmittelbar tatbezogen ist (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 359 Rn 39. Solche Einstellung steht dem Freispruch gleich), wie z.B. Fehlen oder Zurücknahme des Strafantrags, oder, wie hier, mangelnde Identifizierung der zur Last gelegten Tat, § 200 StPO-BRD: Von der Kammer nicht erkanntes (deswegen neue Tatsache) Fehlen einer unmittelbar tatbezogenen Prozeßvoraussetzung. (Für die Wiederaufnahme des Verfahrens vorzubringende neue Tatsachen: Neu ist grundsätzlich alles, was der Überzeugungsbildung der Kammer nicht zugrundegelegt worden ist, auch wenn das möglich gewesen wäre. Neu sind auch Tatsachen – und deren Gegenteil – die dem Urteil unter Verstoß gegen § 261 StPO ohne Erörterung in der Verhandlung zugrunde gelegt worden sind (§ 359 Rn 30). Eine neue Tatsache ist auch das nachträgliche Offenkundigwerden von Umständen bzw. eine diesbezügliche nachträgliche Änderung.)

84Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 239 Rn 8, 13.

85Feststellung: Mit Bestimmtheit Gesagtes, Ergebnis einer Untersuchung (Deutsches Wörterbuch, 1996, Chur/Schweiz, Isis Verlag AG).

86z.B. Strafprozeß gegen Günter Deckert, LG Mannheim, 12 Ns 503 Js 14219/08.

87z.B. Strafurteil gegen Sylvia Stolz wegen „Holocaustleugnung”, LG Mannheim, 14.1.2008, 4 KLs 503 Js 2306/06, S. 9, 54.

88z.B. Strafprozeß gegen Rechtsanwältin Sylvia Stolz, Beschluß vom 18.12.2007, Seite 4 und 8, LG Mannheim, 4 KLs 503 Js 2306/06.

89offensichtlich

90Zum Beispiel: Der „World Almanach” über die Größe der jüdischen Bevölkerung weltweit jeweils circa in den Jahren: 1929 15,63 Mio., 1938 15,74 Mio., 1940 15,31 Mio., 1941 15,74 Mio., 1942 15,19 Mio., 1945 15,2 Mio., 1947 15,7 Mio., 1948 15,76 Mio., 1949 15,71 Mio.

91Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., Carl Heymanns Verlag, Berlin 1983, S. 539

92Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.O., S. 568

93Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.O., S. 540. Dort weiter: „Der Tod des spanischen Infanten Don Carlos… und der Selbstmord des österreichischen Thronfolgers Erzherzog Rudolf im Jahre 1889 sind in ihren Ursachen und näheren Umständen niemals restlos aufgeklärt worden; ohne Beweisaufnahme könnte sich kein Gericht einer der darüber verbreiteten Lesarten anschließen.”

94Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.O., S. 538

95z.B. Strafprozeß gegen Günter Deckert, Beschluß vom 13.1.2012, LG Mannheim, 12 Ns 503 Js 14219/08. Strafprozeß gegen Sylvia Stolz, Beschluß vom 18.12.2007 betreffend Antrag 7, LG Mannheim, 4 KLs 503 Js 2306/06

96wie vorige Fußnote.

97Im „2+4-Vertrag”, der am 12. Sept. 1990 unterzeichnet wurde, ist zwar die uneingeschränkte Souveränität verlautbart. Die separate „Vereinbarung“ vom 27./28. Sept. 1990 erklärt jedoch Bestimmungen des sog. „Überleitungsvertrags” vom 26.5. 1952 als weiterhin „in Kraft” bleibend, z.B. daß Entscheidungen in Strafsachen – dazu gehören die der sog. „Nürnberger Prozesse” – die von einer gerichtlichen „Behörde” der Siegermächte gefällt wurden oder in Zukunft gefällt werden (!), in Deutschland in jeder Hinsicht bleibend rechtswirksam seien und von deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln seien (Artikel 7 Absatz 1 des „Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ – „Überleitungsvertrag”, Bundesgesetzblatt Teil II, Internationale Verträge, 1955, Nr. 8, Bonn, 31. März 1955, S. 413).

98Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 7. Aufl. 2013, § 359 Rn 15a.

99Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 7. Aufl. 2013, § 359 Rn 15a.

100Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, Einl Rn 105.

101Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO-BRD, a.a.O., Einl. Rn. 28.

102Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 103 Rn 4. Das gilt auch für gerichtskundige Tatsachen. Für allgemeinkundigeTatsachen gilt es nicht, sofern davon ausgegangen werden kann, daß die Beteiligten des konkret in Rede stehenden Verfahrens Kenntnis von diesen Tatsachen haben, sofern also die Tatsachen bestimmt sind: Von unbestimmten Tatsachen kann man keine Kenntnis haben.

103Revisionsrüge, § 337 StPO-BRD i.V.m. § 1 StGB: Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit. Fehlende Tatbestandsbestimmtheit hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands”.

104Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 339 Rn 16.

105Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 239 Rn 8, 13.

106Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 7. Aufl. 2013, § 458 Rn 12.

107Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 345 Rn 5.

108Man ignorierte, daß zum Anspruch auf Rechtliches Gehör das Recht gehört, durch Wortäußerungen und Anträge „das Gericht in seiner Willensbildung zu beeinflussen” (Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz d. BRD, a.a.O., Artikel 103 Rn 4). Die Ausübung dieses grundlegenden Rechts belegte man mit Strafe.

109singulär: Einmalig, einzigartig.

110§ 130 Abs. 3 StGB-BRD ist, insbesondere soweit nicht nur ein Billigen bzw. Gutheißen des sog. „Holocaust”, sondern auch ein „Leugnen“ und Verharmlosen strafbar ist, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. In einer Struktur, die beansprucht, eine Rechtsordnung zu sein, kann allenfalls die Billigung einer Straftat strafbar sein, nicht deren Leugnung (vgl. § 140 StGB-BRD, Belohnung und Billigung von Straftaten).

111Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 19 Rn 3.

112vgl. Art. 3 Abs. 1 und 3, GG-BRD i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG-BRD.

113Anspielung auf die alliierte antideutsche Greuelpropaganda des Ersten Weltkriegs.

114Edward J. Rozek, „Allied Wartime Diplomacy”, John Wiley & Sons, New York 1958, S. 209f.; Rozek gibt als Quelle an: Poland, Official Government Documents, Bd. LVI, Doc. 78.

115Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, a.a.O., § 20 GVG Rn 3.

116Fehlen von Prozeßvoraussetzungen. Prozeßhindernisse sind Umstände, wie das Fehlen der Unterworfenheit unter die Gerichtsbarkeit, die es ausschließen, daß … über einen Prozeßgegenstand mit bestimmten Prozeßbeteiligten mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Einl. Rn. 143, 145).

117„Republik Österreich”

118Totalitätsanspruch: Unbegrenzter Machtanspruch (einer Regierung). Dies gehört im wahren Wortsinn zum Begriff von Macht einer Regierung: Unbegrenzt durch fremde äußere oder innere Mächte (begrenzt durch Verantwortungsbewußtsein und Liebe zum Volk). Andernfalls handelt es sich in Wahrheit weder um Macht, noch um Regierung, sondern um eine Fassade für die Machtausübung anderer oder fremder Mächte.

119Abwertende Bezeichnung für die Wahrung nationaler Interessen, für die Wahrung der Interessen des Volkes.

120Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, a.a.O., Artikel 139 Rn 1.

121Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, a.a.O., Artikel 139 Rn 1,2.

122Prof. Dr. jur. Carlo Schmid am 8.9.1948 in seiner Rede im Parlamentarischen Rat. Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff.

123Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band II Kriegsrecht, 2. Aufl., C.H. Beck Verlag München 1969, S. 100.

124Prof. Carlo Schmid, a.a.O.

125Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band II Kriegsrecht, a.a.O., S. 100.

126Inkrafttreten des „Grundgesetzes” für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 und der „Verfassung” der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949.

127am 8.9.1948 in seiner Rede im Parlamentarischen Rat bei der Verabschiedung des „Grundgesetzes” der BRD.

Quelle: Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff.

128Am 8. Mai 1945 erklärte die deutsche Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation und das Deutsche Volk verlor durch die mit diesem Datum möglich gewordenen und begonnenen Maßnahmen der Siegermächte seine Souveränität, d.h. Unabhängigkeit und Herrschaftsgewalt über sein Gebiet. Maßnahmen der Regierung Dönitz ab diesem Zeitpunkt stehen unter dem Vorbehalt der rechtlichen Überprüfung. Denn Maßnahmen, die unter dem Druck einer feindlichen Besatzungsmacht erfolgten, sind u.U. als rechtlich nicht bestandskräftig anzusehen (z.B. der sog. „Versailler Vertrag” nach dem 1. Weltkrieg). Ab dem 8. Mai 1945 kann man unter den damals gegebenen Umständen von einer Handlungsfähigkeit des Deutschen Reichs nicht sprechen.

129Oppenheim, International Law I, London 1955, S. 4.

130Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band I Friedensrecht, 2. Aufl., C.H. Beck Verlag München 1975, S. 181.

131z.B. Strafurteil gegen Rechtsanwältin Sylvia Stolz vom 14.1.2008, LG Mannheim, 4 KLs 503 Js 2306/06.

132Republik Österreich

133z.B. nach §§ 130 ( „Volksverhetzung”, „Holocaustleugnung”), 86a, 90a StGB-BRD oder § 3h „Verbotsgesetz” der RÖ.

134als lebe man im „1984” von George Orwell und dem dortigen Verbot von „Gedankenverbrechen”.

135Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 4 Rn 4.

136Dies hat Prof. Dr. Hubert Kiesewetter in der Absicht, das Werk Hegels zu kompromittieren, mit einer Studie mit dem Titel „Von Hegel zu Hitler“, Verlag Hoffmann und Campe, Hamburg 1974, gezeigt.

137Konzentrat aus dem Talmud für den täglichen Gebrauch.

138Kerithot 6b: „Die Juden werden Menschen genannt, die Nichtjuden aber werden nicht Menschen, sondern Vieh genannt.“ (vgl. Baba bathra Fol.: 114 b, Kerithot 7a, Jebamoth 61 a).

Tosephot, Fol. 61 a: „Die Beraubung eines Bruders (Jisraeliten) ist nicht erlaubt, die Beraubung eines Nichtjuden ist erlaubt, denn es steht geschrieben (3. Mos. 19.13): ,Du sollst deinem Bruder kein Unrecht tun´ – aber diese Worte – sagt Jehuda – haben auf den Goj [= Nicht-Jude] keinen Bezug, indem er nicht dein Bruder ist.“ →

Sanhedrin (Synhedrin), Fol. 57 a: „Das Blutvergießen ist einem Nichtjuden gegenüber einem Nichtjuden, und einem Nichtjuden gegenüber einem Jisraeliten verboten und einem Jisraeliten gegenüber einem Nichtjuden erlaubt.“

Schulchan Aruch: „Wird er (Jisraelit) aber zum Eid genötigt, ohne daß sein Meineid nachweisbar ist, so soll er (nach dem Schwören) den Eid in seinem Herzen vernichten…“ (Jorel, deah 239.1).

139 historisch: Titel der höheren Beamten in der Türkei.

140 Engl. Original: Israeli Sephardic leader Rabbi Ovadia Yosef … said that non-Jews exist to serve Jews. „Goyim were born only to serve us. Without that, they have no place in the world; only to serve the People of Israel.” „Why are gentiles needed? They will work, they will plow, they will reap. We will sit like an effendi and eat.“ Yosef, the spiritual leader of the Shas Party and the former chief Sephardi rabbi of Israel, also said that the lives of non-Jews are protected in order to prevent financial loss to Jews. „With gentiles, it will be like any person: They need to die, but God will give them longevity. Why? Imagine that one¹s donkey would die, they¹d lose their money. This is his servant. That¹s why he gets a long life, to work well for this Jew”. (…) „Rabbi Yosef¹s remarks – suggesting outrageously that Jewish scripture asserts non-Jews exist to serve Jews – are abhorrent…”

141z.B. Strafurteil gegen Rechtsanwältin Sylvia Stolz vom 14.1.2008, LG Mannheim, 4 KLs 503 Js 2306/06.

1421. Ist nicht erwiesen und sehr fragwürdig. 2. Ist sehr umstritten, wobei Widerspruch, insbesondere wenn er von Wissenschaftlern stammt, rigide mundtot gemacht wird (Es war sogar schon die Rede davon, „Klimaleugner” würden die Todesstrafe verdienen). 3. Lenkt von den tatsächlich (u.a. durch „Globalisierung”) menschengemachten schweren Umweltproblemen ab, z.B. Vergiftung von Menschen, Tieren, Böden, Wasser, Lebensmitteln durch „Pflanzenschutzmittel” und Chemtrails (Aluminium…). Stickoxide in der Luft, Nitrobenzole in Gewässern…). 4. Wird instrumentalisiert, um Staaten, Gemeinden und Wirtschaftsunternehmen unter Druck zu setzen bzw. zur Ader zu lassen.

144Lateinisch: Cui bono? = Wer hat den Nutzen? Wem dient es?

145Seifert/Hömig, „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland”, Kommentar, 5. Aufl., Baden-Baden 1995, Art 20 Rn 3.

146auf das Dasein, auf das Leben bezogen.

147Oppenheim, International Law I, London 1955; zitiert von Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band I Friedensrecht, 2. Aufl., C.H. Beck Verlag München 1975, S. 186.

148Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band I Friedensrecht, 2. Aufl., C.H. Beck Verlag München 1975, S. 189.

149zitiert von Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band I Friedensrecht, 2. Aufl., Beck Verlag München 1975, S. 187.

150zerstörend; umstürzlerisch

151Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band I Friedensrecht, 2. Aufl., C.H. Beck Verlag München 1975, S. 187.

152Völkerrecht. Die Haager Landkriegsordnung (Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs) wurde am 18.10.1907 in Den Haag abgeschlossen (unterzeichnet von den damaligen Regenten vieler europäischer und nicht-europäischer Staaten). Abgekürzt LKO.

153einen bestimmten Rang innehaben.

154Faktoren der Gehirnwäsche: 1. Traumatische Schocksituation (Totalität der Kriegsniederlage, Kriegs- und Besatzungs-„Maßnahmen” der Siegermächte). 2. Isolation. 3. Indoktrination. 4. Inaussichtstellen einer Belohnung.

156„Die dubiose Rolle eines Verfassungsschützers”, zeit online, 14.11.2011, © Uwe Zucchi/dpa.

157vorgeschobener Grund

158»Die vom Londoner Statut erfundene und nur einmal, gegen die Besiegten des 2. Weltkrieges, als Ausnahmerecht angewandte Verfolgung wegen sog. ›Verbrechen gegen den Frieden‹ würde, auch wenn sie zur gewohnheitsrechtlichen oder konventionellen Regel würde, keinen Fortschritt für das Völkerrecht bedeuten. Ihre Androhung würde nicht kriegsabschreckend wirken, da sie nur gegen den Besiegten durchführbar ist, kein Staat aber einen Krieg beginnt, wenn er nicht den Sieg für wahrscheinlicher als die Niederlage hält. Sieht aber ein Kriegführender im Verlaufe des Krieges die Wahrscheinlichkeit einer Niederlage auf sich zukommen, so wird die Androhung der Strafverfolgung wegen ›Verbrechen gegen den Frieden‹ auf seinen Friedenswillen hemmend, auf seinen Widerstandswillen verhärtend einwirken und so zur Verlängerung des Krieges und zu seiner Totalisierung à l’outrance [Übertreibung bis aufs äußerste] führen. Die Verfolgung von ›Verbrechen gegen den Frieden‹ ist kein konstruktiver Beitrag zur Kriegsverhütung.« Berber, Friedrich, Lehrbuch des Völkerrechts, Band II Kriegsrecht, 2. Aufl. 1969, München, S. 262 f.

159zitiert bei Maurice Bardèche, „Nürnberg oder die Falschmünzer“, Verlag Karl Heinz Priester, Wiesbaden 1957 S. 25 f.

160zitiert bei Bardèche, a.a.O., Seite 45.

161Doc. No. FO 371/24408 – Public Records Office, Kew. zitiert von Martin Allen in „Churchills Friedensfalle – Das Geheimnis des Heß-Fluges 1941“, Druffel-Verlag, 2003, ISBN 3 8061-1153-7, S. 119 f.

162Washington Post vom 11. Juli 1999: „Als die Vereinigten Staaten und Britannien Dresden im Jahre 1945 zerstörten, wurde ein Drittel einer Million Menschen getötet. In der zusammenfassenden Darstellung des Bombenkrieges des Internationalen Roten Kreuzes, Report of the Joint Relief 1941–1946, wird die Zahl der Toten mit 275 000 angegeben.”

Indes werden in den Medien der BRD seit 2009 die Opfer der Bombardierung Dresdens mit etwa 25.000 angegeben.

163James Bacque, „Der geplante Tod. Deutsche Kriegsgefangene in amerikanischen und französischen Lagern”, 1989, Ullstein-Verlag.

164Anspielung auf die alliierte antideutsche Greuelpropaganda des Ersten Weltkriegs.

165Edward J. Rozek, „Allied Wartime Diplomacy”, John Wiley & Sons, New York 1958, S. 209f.; Rozek gibt als Quelle an: Poland, Official Government Documents, Bd. LVI, Doc. 78.

166Sam Rosenman, Chefberater des US-Präsidenten Roosevelt.

167Das Sagen im Land hat der, der die Währungsbank innehat: Wenn nicht die staatliche Regierung des Volkes, dann die Vertreter „unabhängiger” privater bzw. fremder Interessen. Letzteren im Weg waren Adolf Hitler, John F. Kennedy, Muammar al Gaddafi, Hugo Chàvez und viele viele andere.

168Völkerrecht ist die Gesamtheit der durch Gewohnheit und Abkommen entstandenen Regeln, die von Staaten für ihren Umgang miteinander als rechtlich bindend betrachtet werden (Oppenheim, International Law I, London 1955, S. 4). Der Staat ist der Organismus des Volkes.

Die Haager Landkriegsordnung (Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs) wurde am 18.10.1907 in Den Haag abgeschlossen (unterzeichnet von den damaligen Regenten vieler europäischer und nicht-europäischer Staaten). Für das Deutsche Reich bzw. das Deutsche Volk unterzeichnete der Deutsche Kaiser. Hier schloß der Kaiser eines souveränen Volkes ein Abkommen mit den Regenten anderer Völker.

UNO und EU stülpen den bei Beitritt nur scheinbar „unabhängigen” Mitgliedsstaaten und nur scheinbar „freiwillig” beigetretenen Völkern Vorschriften über, die den existenziellen Interessen der betreffenden Völker entgegen laufen und z.T. gegen deren Willen erfolgen. Diese Vorschriften können daher nicht zum Völkerrecht gezählt werden. Insbesondere deswegen, da UNO und EU den Plan verfolgen, die Nationen, d.h. die Völker, abzuschaffen, ein Vorhaben, das nicht im Interesse der Völker sein kann.

»Die Delegierten am Londoner Verhandlungstisch [bei der Vorbereitung des Nürnberger Tribunals in der „Londoner Konferenz”] müssen tief in die juristischen Probleme ihres Vorhabens einsteigen. Wie zum Beispiel wird man die völkerrechtlichen Schwierigkeiten überwinden können? Sir David [der britische Delegierte Sir David Maxwell-Fyfe, Generalstaatsanwalt in Großbritannien] spricht es ganz klar aus: Was wir bei diesem Verfahren abschaffen wollen, ist die Diskussion darüber, ob die Handlungen Verletzungen des Völkerrechts sind oder nicht. Wir erklären einfach, was das Völkerrecht ist, so daß es keine Diskussion geben wird, ob es Völkerrecht ist oder nicht.« („Der Nürnberger Prozeß, Joe J. Heydecker, Johannes Leeb, Köln, Berlin, 6. Aufl. 1962, S. 94).

169z.B. „Verpflichtung” (durch „Staatsvertrag”) eines nach Kriegsende von den Kriegssiegern abgespaltenen Staatsfragmentes, seine „Unabhängigkeit” nicht aufzugeben, mithin sich nicht mehr mit den anderen Staatsfragmenten zu der vorigen Einheit zu verbinden. Vgl. Fall der „Republik Österreich”, deren Gebiet unter dem Namen Ostmark Teil des Deutschen Reichs ist).