2.1.5 Beweisanträge vom 17.08.2018

Verfahren der Geschwister Monika und Alfred Schaefer wegen Wortäußerungen „Holocaustleugnung” u.a.

LG München II   3 KLs 12 Js 22685/16

I. Beweisanträge

Es wird beantragt:

1. Einvernahme eines Sachverständigen für Zeitgeschichte zur Bestätigung, daß die im folgenden näher bezeichneten Aussagen wie jeweils angegeben erfolgt sind bzw. jedenfalls in der angegebenen Weise veröffentlicht wurden.

2. Einvernahme eines Sachverständigen für Geschichte.

Der Sachverständige für Zeitgeschichte wird bestätigen, daß in der Internetpublikation „Blick nach rechts” mit Datum vom 26.07.2018 ein Artikel von Sebastian Lipp mit dem Titel „Militanter Antisemit bleibt in Haft” erschien, der unter anderem folgenden Text enthält: »Mondlandung, Kennedy, 9/11, der Kalte Krieg – selbst die Existenz kommunistischer und kapitalistischer Staaten überhaupt. Das gesamte Weltgeschehen stellt Alfred Schaefer als Ergebnis eines Komplotts „des Juden an sich“ oder „der Juden“ dar, die er häufig als „Parasiten“ bezeichnet. Im Mittelpunkt von Schaefers Verschwörungsglauben steht der Holocaust, den er als gigantische „Gehirnwäsche“ verstanden wissen will, die dazu diene, die westliche Welt gefügig zu machen. Am Ende der vermeintlichen allumfassenden Verschwörung stehe als Endziel die „Vernichtung der weißen Rasse“, phantasiert Schaefer.«

(https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/militanter-antisemit-bleibt-in-haft )

Der Sachverständige für Zeitgeschichte wird bestätigen, daß dieser Artikel auch gegenwärtig noch abrufbar ist.

Die betreffenden Journalisten vertreten die Auffassung, Alfred Schaefer phantasiere, wenn er von einer jüdischen Absicht, die Weiße Rasse abzuschaffen, spricht. Diese Auffassung der Prozeßbeobachter konnte nur entstehen bzw. weiterbestehen, weil Alfred Schaefer von dem Vorsitzenden daran gehindert worden war, einen Beweisantrag mit mehreren Punkten zu verlesen, aus dem hervorgeht, daß es seit Jahren und Jahrzehnten veröffentlichte Äußerungen gibt, die die Abschaffung bzw. Zerstörung der Weißen Rasse propagieren.

Der betreffende Beweisantrag, der aus mehreren Punkten besteht, wurde am 26. Juli nach 16:30 Uhr gestellt, jedoch wegen des Eingreifens des Vorsitzenden nicht verlesen, sondern nur schriftlich eingereicht. Der Vorsitzende befand den Antrag für zu lang (28 Seiten), um ihn an diesem Prozeßtag noch zu verlesen und ordnete das Selbstleseverfahren an (Beim sog. Selbstleseverfahren wird der Antrag nicht in der Hauptverhandlung verlesen, sondern die einzelnen Richter lesen sich den Antrag selbst durch).

Es lag kein sachlich oder rechtlich nachvollziehbarer Grund vor, die Verlesung des Beweisantrags zu unterbinden. Am 26. Juli 2018 war seit 9:15 Uhr verhandelt worden. Es war bereits nach 16:40 Uhr. Weitere Prozeßtermine waren bereits festgesetzt. Es gehört zu den selbstverständlichen rechtlichen Gepflogenheiten, die Verlesung eines Beweisantrags zu beginnen und – sobald die Beendigung eines langen Prozeßtags erforderlich oder sinnvoll erscheint – die Verlesung des Beweisantrags zu unterbrechen und am nächsten Prozeßtag fortzusetzen. Oder die Verlesung des Beweisantrags von vorneherein auf den nächsten Prozeßtag zu legen. Jedoch die Verlesung eines Beweisantrags vollkommen zu unterbinden, weil sie am Ende eines Prozeßtages „nicht mehr zu schaffen” sei, gehört weder zu den rechtlichen Gepflogenheiten, noch ist es überhaupt im Spektrum rechtmäßigen Handelns anzusiedeln.

Vielmehr stellt die Unterbindung des Verlesens des Beweisantrags eine Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit (§ 161 StPO) sowie der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens dar (§ 169 Satz 1 GVG), deren erhebliche Folgen bereits durch den genannten Artikel unmittelbar erkennbar werden.

Das betreffende Verteidigungsvorbringen von Alfred Schaefer konnte von der Öffentlich-keit nicht zur Kenntnis genommen werden. Dadurch entstand der unzutreffende Eindruck, die betreffenden Äußerungen, für die er angeklagt ist, seien lediglich seiner Phantasie entsprungen und hätten keinen realen Bezug zur Außenwelt. Dadurch, daß Alfred Schaefer keine Möglichkeit hatte, diesen Beweisantrag zu verlesen, hatte er keine Möglichkeit, in der vorgeschriebenen öffentlichen Weise zu zeigen, daß seine inkriminierten Darlegungen weder unglaubhaft, noch unschlüssig, noch unbelegt sind. So konnte und kann der falsche Eindruck entstehen, Alfred Schaefer habe sich zu den betreffenden Anschuldigungen nicht geäußert bzw. es ermangele ihm hierzu an einem Verteidigungsvorbringen. Dieser unzutreffende Eindruck wurde und wird nicht nur den im Gerichtssaal Anwesenden vermittelt, sondern über den Artikel in „Blick nach rechts” auch einer unbezifferbaren Vielzahl von Personen.

Durch die Unterbindung der Verlesung des Beweisantrags erhält die Öffentlichkeit keine Kenntnis von dem konkreten Inhalt des betreffenden Beweisantrags und hat nicht die Möglichkeit, sich einen Eindruck von dessen Schlüssigkeit zu machen.

Durch die verhinderte Verlesung des Beweisantrags ist nicht nur die Möglichkeit gegeben, daß bei Prozeßbeobachtern unzutreffende Vorstellungen über das Prozeßgeschehen entstehen, vielmehr sind unzutreffende Vorstellungen über das Prozeßgeschehen bei Prozeßbeobachtern bereits ersichtlich, die sich durch den Artikel in „Blick nach rechts” bereits manifestierten und auch weit über die anwesenden Prozeßbeobachter hinaus sich auszubreiten geignet sind.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß diese Berichterstattung wiederum einen Einfluß auf die Entscheidungen der Richter und Laienrichter ausübt. Dies wird durch folgenden Umstand noch verschärft: Auch wenn die einzelnen Richter gefragt werden, ob sie den Antrag im Selbstleseverfahren zur Kenntnis genommen haben und dies zu Protokoll zu bestätigen haben, ist nicht garantiert, daß sie tatsächlich den Text vollumfänglich gelesen haben. Der Beweisantrag wurde am 26. Juli 2018 gestellt und die nächsten Prozeßtermine waren drei Wochen später festgesetzt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß in dieser Zeit durch den Artikel in „Blick nach rechts”, der am 26. Juli erschien, eine Beeinflussung der Richter erfolgte, in dem Sinne, der Beweisantrag von Alfred Schaefer sei angesichts seiner angeblichen „Phantasie” und seines angeblichen „Verschwörungsglaubens” ohnehin nicht ernst zu nehmen.

In einem der inkriminierten Videos wird eine Film- und Tonaufnahme von Noel Ignatiev gezeigt. Daß eine Absicht, die Weiße Rasse „abzuschaffen”, nicht der „Phantasie” Alfred Schaefers entsprungen ist, sondern öffentlich propagiert und diskutiert wird, ist sogar bei Wikipedia nachzulesen.

Der Sachverständige wird bestätigen, daß das englischsprachige Wikipedia über Noel Ignatiev folgendes beinhaltet (https://en.wikipedia.org/wiki/Noel_Ignatiev ) (hier die Über-setzung in die deutsche Sprache):

»Er ist am besten bekannt für seine Arbeit an Rasse und sozialer Klasse und für seinen Aufruf, das „Weiße” [bzw. die „Weißheit”, whiteness] abzuschaffen. Er ist Mitgründer und Mitherausgeber der Zeitschrift Rasseverräter [Race Traitor] und der New Abolitionist Gesellschaft, eine Zeitschrift, die die Idee propagierte, daß Verrat am Weißen Loyalität an der Menschheit ist.() Sein Verleger kündigt ihn als „einen von Amerikas führenden und meist umstrittenen Historikern” an. (…) Ignatiev, der Sohn jüdischer Immigranten aus Rußland… Ignatiev war ein Absolvent an der Harvard Universität… Er unterrichtete Kurse dort, bevor er an das Massachusetts Kunst-College wechselte. Seine akademische Arbeit ist verbunden mit seinem Aufruf, die weiße Rasse „abzuschaffen”…

Ignatiev definiert das Weiße [whiteness] als den Zugang zum weißen Privileg, das Ignatiev zufolge an Leuten zunimmt, die wahrgenommen werden, als die, die Zutritt haben zu bestimmten Nachbarschaften, Schulen und Arbeitsplätzen. Im 19. Jahrhundert war das Weiße stark verbunden mit politischer Macht, besonders mit dem Wahlrecht. …

Ignatiev äußerte, daß die Versuche, der Rasse eine biologische Grundlage zu geben, nur zu Absurditäten führte, wie in dem weit verbreiteten Beispiel, daß eine weiße Frau ein schwarzes Kind zur Welt bringen kann, aber eine schwarze Frau nie ein weißes Kind zur Welt bringen kann. Ignatiev besteht darauf, daß die einzige logische Erklärung für diese Vorstellung ist, daß die Leute Zugehörige verschiedener rassischer Kategorien sind, weil die Gesellschaft die Leute diesen Kategorien zuteilt.«

(Wörtlich in Englisch heißt es in Wikipedia am 13.8.2018 über Noel Ignatiev:

»He is best known for his work on race and social class and for his call to abolish „whiteness“. Ignatiev is the co-founder and co-editor of the journal Race Traitor and the New Abolitionist Society, a journal that promoted the idea that „treason to whiteness is loyalty to humanity“.(…) His publisher bills him as „one of America’s leading and most controversial historians“. (…) Ignatiev, the son of Jewish immigrants from Russia… (…) Ignatiev was a graduate student at Harvard University… He taught courses there before moving to the Massachusetts College of Art. His academic work is linked to his call to „abolish“ the white race…

Ignatiev defines whiteness as the access to white privilege, which according to Ignatiev gains people perceived to have „white“ skin admission to certain neighborhoods, schools, and jobs. In the 19th century whiteness was strongly associated with political power, especially suffrage. …

Ignatiev states that attempts to give race a biological foundation have only led to absurdities, as in the common example that a white woman could give birth to a black child, but a black woman could never give birth to a white child. Ignatiev asserts that the only logical explanation for this notion is that people are members of different racial categories because society assigns people to these categories.«)

Weiter heißt es in Wikipedia:

»Ignatiev und die anderen Herausgeber antworteten [auf Widerspruch]:

Wir hassen weder Sie noch irgendjemand anderen wegen der Hautfarbe. Was wir hassen, ist ein System, das Leuten wegen ihrer Farbe Privilegien verleiht (und aufbürdet). Es ist nicht helle Haut, die Leute weiß macht; es ist helle Haut in einer bestimmten Art von Gesellschaft, eine, die soziale Bedeutung mit der Hautfarbe verbindet. Wenn wir sagen, wir wollen die Weiße Rasse abschaffen, meinen wir nicht, wir wollen Leute mit heller Haut ausrotten [exterminate; vernichten]. Wir meinen, daß wir die soziale Bedeutung der Hautfarbe loswerden wollen, dadurch, daß wir die Weiße Rasse als eine soziale Kategorie abschaffen. Denken Sie an diese Parallele: Gegen Königtum [bzw. Königshaus; royalty] zu sein, bedeutet nicht, den König töten zu wollen. Es bedeutet, Kronen, Throne, Titel loswerden zu wollen und die Privilegien, die damit verbunden sind. Aus unserer Sicht hat das Weiße [whiteness] viel gemeinsam mit Königtum [royalty]: Beide sind soziale Gebilde [formations], die unverdiente Vorteile nach sich ziehen.

(Racetraitor.org. Abgerufen am 8. April 2010)«

(Wörtlich in Englisch heißt es in Wikipedia:

»Ignatiev and the other editors responded:

We do not hate you or anyone else for the color of her skin. What we hate is a system that confers privileges (and burdens) on people because of their color. It is not fair skin that makes people white; it is fair skin in a certain kind of society, one that attaches social importance to skin color. When we say we want to abolish the white race, we do not mean we want to exterminate people with fair skin. We mean that we want to do away with the social meaning of skin color, thereby abolishing the white race as a social category. Consider this parallel: To be against royalty does not mean wanting to kill the king. It means wanting to do away with crowns, thrones, titles, and the privileges attached to them. In our view, whiteness has a lot in common with royalty: they are both social formations that carry unearned advantages.

(Racetraitor.org. Retrieved April 8, 2010)«

Der Sachverständige für Geschichte wird bestätigen, daß im Zuge der sog. „Abschaffung” des Königtums bzw. der Monarchie sowohl Könige und Königinnen als auch ganze Königsfamilien und Adelsfamilien getötet wurden, beispielsweise im Zuge der sog. Französischen Revolution sowie der Revolution in Rußland.

Die Äußerungen Ignatievs vermögen nicht darüber hinwegzutäuschen, welche Gewalttaten mit einer „Abschaffung” einer Rasse verbunden sind.

Der Sachverständige für Zeitgeschichte wird bestätigen, daß beispielsweise in Südafrika seit einigen Jahren auffallend viele Weiße, z.B. Farmer auf ihren Farmen, von Nichtweißen ermordet werden.

Auch wird er bestätigen, daß in Europa seit einigen Jahren auffallend viele Weiße von Nichtweißen ermordet werden. Ebenfalls wird er bestätigen, daß in Europa seit einigen Jahren auffallend viele weiße Frauen und Kinder von Nichtweißen brutalst vergewaltigt werden.

Etliche durch Zeitungen bekanntgewordene Beispiele hierfür sind in dem nichtverlesenen Beweisantrag vom 26.7.2018 aufgeführt.

Weiter heißt es in Wikipedia:

»Ignatiev schrieb auch: „die Herausgeber meinten es, als sie einem Leser gegenüber wiederholten, ‚Machen Sie keinen Fehler dahingehend: wir beabsichtigen, die toten männ-lichen Weißen weiterhin niederzumachen, und die Lebenden, und auch die Weib-lichen, bis das soziale Konstrukt [Construct: Gebäude, Gebilde], bekannt als „die Weiße Rasse” zerstört ist – nicht „demontiert” [„deconstructet”], sondern zerstört [destroyed]. („Schafft die Weiße Rasse ab”. The Browser. Harvard Magazine. September–October 2002. Abgerufen am 7. März 2016.)«

Ignativ betonte also laut Wikipedia, die Weiße Rasse solle „nicht demontiert” [deconstructet = abgebaut, beseitigt], „sondern zerstört” [destroyed = laut Wörterbuch auch: vernichtet, ausgelöscht, eingeschläfert, abgeschlachtet] werden.

(Wörtlich in Englisch heißt es in Wikipedia:

»Ignatiev also wrote, „[t]he editors meant it when they replied to a reader, ‚Make no mistake about it: we intend to keep bashing the dead white males, and the live ones, and the females too, until the social construct known as „the white race“ is destroyed—not „deconstructed“ but destroyed.'“ (Abolish the White Race”. The Browser. Harvard Magazine. September–October 2002. Retrieved March 7, 2016.)«

Der nicht zur Verlesung zugelassene Beweisantrag vom 26.7.2018 stellt mehrere Äußerungen von Noel Ignatiev unter Beweis, darunter seinen Artikel in der Ausgabe 1 des Journals „Race Traitor“ („Rasseverräter”, Dorchester, Winter 1993) mit dem Titel „Schafft die weiße Rasse ab – mit allen notwendigen Mitteln”.

Daß Noel Ignatiev nicht der einzige ist, der die „Abschaffung der Weißen Rasse” propagiert, sondern ein Muster bzw. eine Bewegung zu erkennen ist, wird in dem nicht verlesenen Beweisantrag unter Beweis gestellt, indem er auch veröffentlichte Äußerungen von mehreren anderen Personen aus den Jahren 1952 bis 2017 wiedergibt, die zur „Abschaffung” der Weißen Rasse aufrufen.

Es sei an die dort aufgeführten Äußerungen von Rudy Martinez erinnert, der in seinem Artikel in der Studentenzeitung „University Star” vom 28.11.2017 der Staatsuniversität Texas, als „Meinungskolumnist” unter anderem folgendes schrieb (hier nur ein kurzer Ausschnitt):

»Weißheit. Eure DNA ist eine Abscheulichkeit.

(…) Durch einen andauernden ideologischen Kampf, nicht täglich, sondern stündlich, in dem wir darauf abzielen, das „Weiße” und alles, was damit verbunden ist, zu beseitigen [deconstruct], werden wir gewinnen. Mit dem Weißen ist es vorbei, weil wir es so wollen. Und wenn es stirbt, wird es Millionen von kulturellen Zombies geben, die ziellos durch eine wesentlich veränderte Landschaft wandern. Ontologisch [das Sein betreffend] gesprochen, der Weiße Tod wird Befreiung für alle bedeuten…. Ich hasse euch, weil ihr nicht existieren solltet;

(http://www.kxan.com/news/local/hays/students-claim-editorial-posted-in-texas-state-student-newspaper-is-racist/1031408166 ).

Zombie wird mit dem Wort Schwachkopf übersetzt, im Sinne einer „mindless person”. Mindless wird übersetzt mit geistlos, hirnlos, ohne Verstand (Pons Großwörterbuch Englisch-Deutsch, Deutsch-Englisch, Stuttgart, 1. Auflage 2002, Klett Verlag).

Der Begriff Zombie wird auch wie folgt definiert: „Wiedererweckter Toter als willenloses Werkzeug einer meist bösartigen Person (Deutsches Wörterbuch, 1996, Chur/Schweiz, Isis Verlag AG).

Dies ist offenbar das Schicksal, das die sog. „Neuen Abolitionisten” den Zugehörigen der Weißen Rasse zugedacht haben.

Auch sei erinnert an die in dem nicht verlesenen Beweisantrag vom 26.7.2018 aufgeführ-ten Äußerungen von Deniz Yüzel in seiner Kolumne in der „taz” vom 4.8.2011 (hier nur ein kurzer Ausschnitt):

»Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. (…) „Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben.

Der Erhalt der deutschen Sprache ist kein Argument dafür, die deutsche Population am Leben zu erhalten.

Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird.”

Schon anhand dieser hier wiedergegebenen Äußerungen und des ausdrücklich artiku-lierten Hasses ist erkennbar, daß eine Absicht, die „Weiße Rasse” abzuschaffen, besteht, und diese „Abschaffung” hinsichtlich der Wahl der Mittel nicht allzu wählerisch vonstatten gehen soll (z.B. „mit allen notwendigen Mitteln”, „Eure DNA ist eine Abscheulichkeit”, „kein Argument, die deutsche Population am Leben zu erhalten” ).

Die Kammer wird zu der Überzeugung gelangen, daß weder Grund noch Legitimation dafür besteht, die Herstellung bzw. Veröffentlichung von Videos strafrechtlich zu verfolgen, die über die bestehende Absicht, die Weiße Rasse abzuschaffen, informieren und die Weißen diesbezüglich alarmieren. Die Kammer wird zu der Überzeugung gelangen, daß es sich um einen legitimen Notruf handelt.

II. Es wird beantragt, die Verlesung des bislang nicht verlesenen Beweisantrags vom 26.7.2018 nachzuholen.

Wie oben dargelegt, entstanden und entstehen durch die verhinderte Verlesung des Beweisantrags in der Öffentlichkeit unzutreffende Vorstellungen über das Verteidigungs-vorbringen und das Prozeßgeschehen, wie durch den Artikel in „Blick nach rechts” deutlich wird. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß diese Berichterstattung wiederum einen Einfluß auf die Entscheidungen der Richter und Laienrichter ausübt, wie oben dargelegt.

Durch die verhinderte Verlesung des Beweisantrags entstanden und entstehen in der Öffentlichkeit auch hinsichtlich des Begriffs „Parasit” unzutreffende Vorstellungen über das Verteidigungsvorbringen und das Prozeßgeschehen, wie ebenfalls durch den Artikel in „Blick nach rechts” deutlich wurde.

Der Begriff „Parasit” wurde in einigen der inkriminierten Videos verwendet, um einen in der Naturwissenschaft bekannten Vorgang aufzuzeigen, der der Notlage, in der sich das Deutsche Volk und die ganze weiße Rasse befinden, entspricht. Er stellt einen sachlichen Fachausdruck dar, dessen Pendant bzw. Gegenstück, der Begriff „Wirt”, von jüdischer Seite verwendet wird, um nichtjüdische Völker zu bezeichnen. Die Verwendung des Begriffs Wirtsvolk in jüdischen Publikationen wird in dem nicht verlesenen Beweisantrag vom 26.7.2018 unter Beweis gestellt.

III. Es wird beantragt, die Verlesung des bislang nicht verlesenen Einstellungsantrags Teil A nachzuholen.

Die Verlesung des Einstellungsantrags Teil A ist vom Vorsitzenden bereits früher nicht zugelassen worden, wodurch in der Öffentlichkeit unzutreffende Vorstellungen über Hintergründe und Gründe der inkriminierten Äußerungen von Monika und Alfred Schaefer über den sog. „Holocaust” sowie über deren Verteidigungsvorbringen entstanden sind und entstehen, wie ebenfalls durch den Artikel in „Blick nach rechts” deutlich wird, in dem in diesem Zusammenhang abfällig von „Schaefers Verschwörungsglauben” die Rede ist.

In dem Einstellungsantrag Teil A ist ausführlich und substantiiert dargelegt, daß eine Verurteilung wegen „Holocaustleugnung” schlüssig nicht möglich ist, da der „Leugnungsgegen-stand” „Holocaust” weder in den Strafvorschriften noch in der Anklageschrift bestimmt ist. Es ist unbestimmt und daher nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” bzw. „Völkermord” gemeint, umfaßt und betroffen seien: welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, mit welchen Folgen.

Es sei an folgenden Umstand erinnert: Die „tageszeitung“ („taz”) vom 9.2.2007 (S. 6) berichtete über den Strafprozeß gegen den sog. „Holocaustleugner” Ernst Zündel vor dem LG Mannheim wie folgt: Zuletzt lehnte das Gericht alle Anträge mit der lapidaren – und für einige Antifaschisten im Publikum schockierenden – Begründung ab, daß es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust stattgefunden habe oder nicht. Seine Leugnung stehe in Deutschland unter Strafe. Und nur das zähle vor Gericht.

Die Verfahrensweise, die Verlesung von Anträgen zu unterbinden, läßt den Eindruck entstehen, man wolle nicht, daß die Öffentlichkeit deren Inhalt zur Kenntnis nimmt.

Daß – gelinde gesagt – ein bedenkliches Verhältnis zur Öffentlichkeit besteht, wird auch dadurch deutlich, daß am 16.8.2018, plötzlich nach der Mittagspause um etwa 13:20 Uhr den Zuhörern vom Vorsitzenden untersagt wurde, sich in der Hauptverhandlung Notizen zu machen. Bisher war davon nicht die Rede gewesen. Die Sicherheitspersonen hatten offenbar Anweisung, dies strikt durchzusetzen, da ein Zuhörer, der sich anschickte, etwas aufzuschreiben, sofort aufgefordert wurde, dies zu unterlassen. Dies stellt eine weitere erhebliche Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens dar (§ 169 Satz 1 GVG).