2.1.4 Beweisantrag „Holocaustleugnung“ vom 26.7.18

Verfahren der Geschwister Monika und Alfred Schaefer
wegen Wortäußerungen „Holocaustleugnung” u.a.
LG München II

3 KLs 12 Js 22685/16

 

Beweisanträge

zu den Anklagepunkten wegen „Holocaustleugnung”

Es wird Einvernahme eines Sachverständigen für Geschichte und Zeitgeschichte beantragt zur Bestätigung, daß die im folgenden näher bezeichneten Aussagen wie jeweils angegeben erfolgt sind bzw. jedenfalls in der angegebenen Weise veröffentlicht wurden.

Die Kammer wird zu der Überzeugung gelangen, daß in den Videos Aussagen wiedergegeben oder aufgegriffen wurden, die von Vertretern der Holocaustgeschichtsschreibung stammen bzw. im Rahmen der Holocaustgeschichtsschreibung veröffentlicht wurden.

Die Kammer wird zu der Überzeugung gelangen, daß es nicht möglich ist, aus den bislang erfolgten Veröffentlichungen eine gesicherte eindeutige Kenntnis über den „Leugnungsgegenstand” „Holocaust” zu erlangen.

Zu Anklagepunkt 2: Videofilm „9/11 Brainwashing Pt 1”

Die inkriminierte Äußerung „official Holocaust story = bullshit! Official 9/11 story = bullshit!” bezieht sich auf ein Interview mit Michael Chertoff, das in dem Video in weiten Teilen wiedergegeben wird.

Der Sachverständige für Zeitgeschichte wird zur Überzeugung der Kammer bestätigen, daß Michael Chertoff, der von 2005 bis 2009 unter Präsident Bush für „Homeland Security” tätig war, in einem Interview bei Moxnews.com folgende Aussage machte:

(Minute 22) Frage des Interviewers: „Was ist Ihre generelle Ansicht über Leute, die denken, daß die Bundesregierung in 9/11 verwickelt war?”

Michael Chertoff: „Ich denke, das gehört zur selben Kategorie wie Holocaustleugnung und solche Leute, die überzeugt sind, daß Obama nicht in Hawaii geboren ist. Es ist eine Art Verschwörungstheorie da draußen, die nicht viel Beachtung verdient.”

Die Kammer wird zu der Überzeugung gelangen, daß das inkriminierte Video einen Zusammenhang zwischen „9/11” und „Holocaust” aufgreift, der von Michael Chertoff, ausdrücklich hergestellt worden ist.

Die inkriminierte Videosequenz bringt auf konfrontative und plastische Weise folgenden Gedankengang zum Ausdruck: Wenn die offizielle Version von 9/11 nicht stimmt und Michael Chertoff „9/11” und „Holocaust” in einen Topf wirft, was soll man dann von der offiziellen Geschichtsschreibung vom „Holocaust” halten?

Zu Anklagepunkt 7: Videofilm „Sorry Mom, I was wrong about the Holocaust” und „Entschuldige Mama, ich hatte Unrecht, was den Holocaust betrifft” (Laut Anklageschrift im Jahr 2016 veröffentlicht)

In der Anklageschrift wird die Verwendung des Ausdrucks 6-Millionen-Lüge” zur Last gelegt.

Der Revisionsbeschluß des OLG Naumburg vom 22.10.2015 im Fall Püschel (2 Rv 150/14) enthält folgende Ausführungen, die, wie der Sachverständige für Zeitgeschichte bestätigen wird, auf eine der Allgemeinheit zugänglichen Weise veröffentlicht wurden:

»Anzumerken ist hierzu, dass die offiziellen Opferzahlen mit Stand 2006 von 4 Millionen auf ca. 1,3 Millionen Opfer korrigiert worden sind (vgl. Gedenkstätte und Museum Auschwitz-Birkenau: Anzahl der Nationalität der Opfer, in Englisch auf http://en.auswitz.org) und (historisch umstrittene) Forscher, wie Fritjof Meyer, von noch geringeren Zahlen (510.000 Opfern) ausgehen. Im Hinblick auf dieses Ins-Verhältnis-Setzen der korrigierten verringerten heutigen Opferzahlen zu früher propagierten Zahlen kann die Äußerung des Angeklagten durchaus im Sinn der Verteidigung dahingehend verstanden werden, dass die früher – in der Kindheit des Angeklagten in den fünfziger Jahren – als „Allgemeingut“ gelehrten Zahlen der Opfer teilweise stark überhöht waren und gemeinhin in der Umgangssprache als „Lüge“ bezeichnet werden können.« (S. 7-8).

Unter Berücksichtigung der Regeln der mathematischen Addition dürfte der Ausdruck „6-Millionen-Lüge” entsprechend zu beurteilen sein.

Desweiteren legt die Anklageschrift folgendes zur Last: „Weiter führt sie aus, die Gefangenen in Arbeitslagern seien gesund erhalten und so ernährt worden, wie es in den furchtbaren Kriegsjahren überhaupt möglich gewesen sei.”

Wie die Inaugenscheinnahme des Videos ergeben hat, lauten die Äußerungen der Betroffenen im Zusammenhang:

»Ja, es gab Gefangenenlager. Niemand leugnet das. Ja, die Gefangenen wurden dort gegen deren Willen festgehalten. Auch das leugnet niemand. Es waren Arbeitslager und die Gefangenen wurden so gesund erhalten und ernährt, wie es in den furchtbaren Kriegsjahren überhaupt möglich war. Wie sonst könnten sie arbeiten? Es war Krieg. Die Arbeitslager waren dann Waffenfabriken. Und wie logisch wäre es, in einem Todeslager ein Krankenhaus zu haben? Da waren keine Gaskammern. Das einzige Gas, das benutzt worden ist, war um die Läuse zu vernichten. Läuse trugen Typhus. Typhus war eine tödliche und weit verbreitete Krankheit im 2. Weltkrieg. Also mußte die Kleidung entlaust werden. Warum würde man das tun, wenn es das Ziel war, die Juden zu vernichten? Das macht keinen Sinn. Das ist kurz die 6-Millionen-Lüge, wie ich sie jetzt nenne. Es gibt soviel mehr da drüber zu lernen. … Mit oder ohne Denkverbot.«

Der Sachverständige für Geschichte und Zeitgeschichte wird zur Überzeugung der Kammer bestätigen, daß in der Publikation des Instituts für Zeitgeschichte „Darstellungen und Quellen zur Geschichte von Auschwitz, Die Standort- und Kommandanturbefehle des KL Auschwitz 1940-1945”, München, 2000, auf S. 410 f u.a. folgender Inhalt des Standortsonderbefehls Auschwitz vom 14.2.1944 wiedergegeben ist:

»Wenn hier in Auschwitz von rund 41 000 arbeitsfähigen Häftlingen über 12 000 Häftlinge für die Aufrechterhaltung der Lagerbetriebe pp. eingesetzt sind, so ist diese friedensmäßige, arbeitseinsatzmäßig verschwenderische Auffassung nicht mehr zu verantworten. Durch längere persönliche Beobachtungen habe ich festgestellt, daß auf allen Arbeitsplätzen – außer den Rüstungsbetrieben – viel zu viel Häftlinge eingesetzt sind, die nicht ausgenutzt werden, faulenzen und durch falsche Arbeitseinteilung und unzulängliche Beaufsichtigung sogar zum Faulenzen erzogen werden. (…) Die Überwachung der Arbeitsstellen hat sich darauf zu erstrecken, daß jeder Häftling während der Arbeitszeit auch dauernd arbeitet. (…)

Andererseits muß, wie mehrfach befohlen, alles getan werden, um die Arbeitsfähigkeit und die Arbeitskraft der Häftlinge zu erhalten. Dazu gehört, daß der Häftling nach ordentlich getaner Arbeit entsprechend behandelt wird. (…) Die Freizeit dient der Wiedererlangung verbrauchter Arbeitskräfte; hierzu gehört ausreichender Schlaf. (…) Der Verpflegung ist höchstes Augenmerk zuzuwenden, d.h. es muß jeder Häftling auch wirklich das bekommen, was ihm zusteht (Schwer- und Schwerstarbeiterzulagen). Die Paketzufuhr spielt hierbei ebenfalls eine wichtige Rolle. In Auschwitz sind innerhalb von 2 ½ Monaten weit über 1 Million Pakete eingegangen. (…) Kranke Häftlinge rechtzeitig herausziehen. Lieber bei entsprechender ärztlicher Behandlung eine kurze Zeit in den Krankenbau, und dann wieder gesund an den Arbeitsplatz, als eine lange Zeit ohne Arbeitsleistung krank am Arbeitsplatz belassen. (…) Dem fleißigen Häftling Erleichterungen jedmöglichster Art, gesteigert bis zur Wiedererlangung der Freiheit…«

Der Sachverständige für Geschichte und Zeitgeschichte wird ebenfalls bestätigen, daß André Rogerie in seinem Buch „Vivre c’est Vaincre”, „Leben heißt Siegen, Ich war Zeuge des Holocaust”, Maulévrier, Hérault, 1988 („Im Jahr 1945 geschriebenes Dokument”) seine Erlebnisse u.a. wie folgt beschrieb:

Er wird nach Dora deportiert, erkrankt, wird als arbeitsunfähig eingestuft und erreicht nach einigen Stationen im April 1944 Auschwitz-Birkenau, wobei er nicht mehr als 40 kg wiegt. „Gefangene in gestreifter Kleidung sind da, um uns zu empfangen. Es ist ein Sonderkommando. Sie sind im allgemeinen sehr nett und helfen uns auszusteigen…” (S. 63). Er passiert die Desinfektion und findet sich in einem Quarantäneblock wieder. Nach 5 Wochen wiegt er 43 kg. Seine Magerkeit sehend schickt ihn der Arzt in das Lagerkrankenhaus (S. 69). „ …wir sind in einem sehr angenehmen Block untergebracht. … Die Suppe ist reichhaltig und zum ersten Mal seit langer Zeit bekomme ich genügend davon …” (S. 69). Weil er als Träger der Krätze erkannt wird, wird er in Block 15 verlegt, der den Hautkrankheiten vorbehalten ist (S. 70). „Jeden Tag wird der Suppennachschlag unter den Magersten aufgeteilt…“ (S. 71) …„Innerhalb weniger Tage bin ich wieder auf 50 kg gekommen. Dank der Salbe von Dr. Landemann ist meine Haut völlig geheilt.“ (S. 71) An dem Tag, als er schließlich das Krankenhaus verlassen soll, um zu arbeiten, bekommt er Fieber. (…) „Also blieb ich doch in Block 15 mit meinem kleinen wöchentlichen Fieber (…). Nach und nach … erreiche ich schon im Juli ein Gewicht von 56 kg.“ (S. 72) „… ziehe ich mir eine Erkrankung der Kopfhaut zu … werde ich ins Frauenlager gebracht, um mit dem Röntgenapparat untersucht zu werden, denn nichts fehlt in Birkenau.“ (S. 74) Kurz danach wird er einem Arbeitskommando zugeteilt.

Der Sachverständige für Geschichte und Zeitgeschichte wird desweiteren bestätigen,

– daß ein jüdischer Konzentrationslager-Insasse nach dem Krieg Zahlung einer Unfallrente verlangte wegen eines in seiner KL-Zeit geschehenen Unfalls,

– daß in diesem Prozeß der Gerichtssachverständige Dr. Florian Freund (ein Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands, DÖW) festgestellt hat, daß die KL-Verwaltung Sozial-, Krankenkassen-, Unfall-, Renten- und Pensionsbeiträge für KL-Insassen bezahlt hatte: „Auch wenn es heute paradox erscheint, wurden von der SS Pensionsversicherungszeiten für KZ-Häftlinge bezahlt, da es derartige rechtliche Bestimmungen gab.”

Landesgericht für Strafsachen Wien, Schriftsatz vom 4.6.1997, AZ: 26 b Vr 7477/90; „Profil”, Nr. 24 vom 9.6.1997, Wien.

Zu Anklagepunkt 9: Videofilm „Gerhard Ittner – Dissidenten reden Klartext, Erweiterte Version Deutsch” (Laut Anklageschrift im Jahr 2016 veröffentlicht)

Die Anklageschrift legt folgende Videopassage zur Last: „Wir wurden ja tatsächlich auch schon belogen, daß sich die Balken biegen, bezüglich diese Holocausts. Der Simon Wiesenthal kam daher mit einem Karton voll Seifenstücken und hat behauptet, diese Seife sei aus Fett vergaster Juden gemacht worden. […] Er hätte aus dieser Seife aber auch Seifenblasen machen können. Diese Seifenblasen allerdings, sie wären höchst symbolisch geplatzt.”

Der Sachverständige für Geschichte und Zeitgeschichte wird zuverlässig die Kenntnis der Tatsache vermitteln, daß die im folgenden aufgeführten Aussagen von den jeweils angegebenen Quellen zur jeweils angegebenen Zeit veröffentlicht worden sind.

Daily Telegraph: Das Holocaust-Museum in Israel, Yad Vashem, habe im April 1990 ausgeführt, „daß die Nazis während des Zweiten Weltkriegs entgegen allgemeiner Auffassung niemals Seife aus dem Fett ermordeter Juden gemacht haben” („The Daily Telegraph”, 25. April 1990, „Jüdische Seifengeschichte ,war Nazi-Lüge’” (“Jewish Soap tale ‘was Nazi lie’”).

In „Der Spiegel” Nr. 36/2010 heißt es auf Seite 55 über Simon Wiesenthal: »Seine Behauptung aus der Nachkriegszeit, die Nazis hätten aus den Leichen der Juden Seife gesiedet, korrigierte er erst spät. Aus den Lagern, die er überlebt hatte, wurden mit der Zeit immer mehr – bis er auf zwölf kam, einschließlich Auschwitz. Selbst ein israelisches Memorandum befand, er sei ein „renommeesüchtiger Schreihals, der nicht selten Dinge behauptet, die er hinterher nicht beweisen kann”.«

– Der Historiker Prof. Dr. Ernst Nolte schrieb in seinem Buch „Feindliche Nähe” (Herbig, München 1998, S. 74-79): »Nicht ausdrücklich erwähnt wurde [während eines Kongresses1], daß es in der Kriegs- und ersten Nachkriegszeit Behauptungen gegeben hatte, wonach die Massentötungen durch Einblasen heißen Dampfes in abgeschlossene Kammern, durch Stromschläge auf riesigen elektrischen Platten oder durch Verwendung von ungelöschtem Kalk vollzogen worden seien. Durch das Stillschweigen wurden Behauptungen wie diese offensichtlich für ebenso unzutreffend erklärt wie das Gerücht von der aus jüdischen Leichen hergestellten Seife, das indessen noch jüngst in Deutschland durch Zeitungsanzeigen eines bekannten Regisseurs wiederaufgegriffen worden ist.[2]«

In der Anklageschrift wird zur Last gelegt, auch in diesem Video „den Völkermord als ,6-Millionen-Lüge‘ ” bezeichnet zu haben.

Der Revisionsbeschluß des OLG Naumburg vom 22.10.2015 im Fall Püschel (2 Rv 150/14) enthält folgende Ausführungen, die, wie der Sachverständige für Zeitgeschichte bestätigen wird, auf eine der Allgemeinheit zugänglichen Weise veröffentlicht wurden:

»Anzumerken ist hierzu, dass die offiziellen Opferzahlen mit Stand 2006 von 4 Millionen auf ca. 1,3 Millionen Opfer korrigiert worden sind (vgl. Gedenkstätte und Museum Auschwitz-Birkenau: Anzahl der Nationalität der Opfer, in Englisch auf http://en.auswitz.org) und (historisch umstrittene) Forscher, wie Fritjof Meyer, von noch geringeren Zahlen (510.000 Opfern) ausgehen. Im Hinblick auf dieses Ins-Verhältnis-Setzen der korrigierten verringerten heutigen Opferzahlen zu früher propagierten Zahlen kann die Äußerung des Angeklagten durchaus im Sinn der Verteidigung dahingehend verstanden werden, dass die früher – in der Kindheit des Angeklagten in den fünfziger Jahren – als „Allgemeingut“ gelehrten Zahlen der Opfer teilweise stark überhöht waren und gemeinhin in der Umgangssprache als „Lüge“ bezeichnet werden können.« (S. 7-8).

Unter Berücksichtigung der Regeln der mathematischen Addition dürfte auch hier der Ausdruck „6-Millionen-Lüge” entsprechend zu beurteilen sein.

Zu allen Anklagepunkten wegen „Holocaustleugnung”:

Der Sachverständige für Zeitgeschichtsforschung wird zuverlässig die Kenntnis der Tatsache vermitteln, daß die im folgenden aufgeführten Äußerungen von den jeweils angegebenen Quellen zur jeweils angegebenen Zeit veröffentlicht worden sind.

Der Historiker Jacques Baynac äußerte, man könne für das Vorhandensein von „Nazi-Gaskammern“ nur das „Fehlen von Dokumenten, Spuren und sonstiger materieller Beweise” feststellen. Le Nouveau Quotidien de Lausanne, Schweiz, 2. September 1996, S. 16, 3. September 1996, Seite 14.

Der Historiker Ernst Nolte schrieb hinsichtlich „Holocaust” in seinem Werk „Der kausale Nexus”: „Die Zeugenaussagen beruhen zum weitaus größten Teil auf Hörensagen und bloßen Vermutungen; die Berichte der wenigen Augenzeugen widersprechen einander zum Teil und erwecken Zweifel hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit.” (Herbig, München 2002, Seite 96 f.).

Der Historiker Michel de Bouärd wird wie folgt zitiert: Die Akte der Geschichte des Systems der deutschen Konzentrationslager, sei „faul”, sei „durchsetzt“ von „einer Unmenge von frei erfundenen Geschichten, sturen Wiederholungen von Unwahrheiten… von Vermengungen und Verallgemeinerungen“. (Geschichtsprofessor und Dekan der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Caen, Normandie), Ouest-France vom 2.-3. August 1986, Seite 6.

Arno Mayer, Professor für europäische Zeitgeschichte an der Princeton Universität, äußerte: „Die Quellen zum Studium der Gaskammern sind selten und unzuverlässig zugleich.” Quelle:„The Final Solution in History” („Die Endlösung in der Geschichte”), New York 1988, Pantheon Books, Seite 362.

Dr. Martin Broszat vom bundeseigenen Institut für Zeitgeschichte in München, dessen Leiter er später wurde, äußerte in einem Leserbrief (in „Die Zeit”, 19.8.1960, S.16): Weder in Dachau, noch in Bergen-Belsen, noch in Buchenwald sind Juden oder andere Häftlinge vergast worden“.

Simon Wiesenthal äußerte in einem Leserbrief (in „Stars and Stripes”, 24.1.1993): „Es ist wahr, daß es keine Vernichtungslager auf deutschem Boden gab…”.

Prof. Yehuda Bauer wird in „Canadian Jewish News”, ( vom 20.1.1982, S.8) wie folgt zitiert: »Die Öffentlichkeit wiederholt immer wieder die dumme Geschichte, am Wannsee sei die Vernichtung der Juden beschlossen worden.« (bezügl. sog. „Wannsee-Protokoll”, 1942).

Olga Wormser-Migot schrieb in ihrer Doktorarbeit über „Das Nazi-Konzentrationslager-System, 1933-1945” 3, daß das Lager Auschwitz I ohne Gaskammer gewesen sei.

In Widerspruch zu anderen Veröffentlichungen hat Spiegel-Redakteur Fritjof Meyer in dem Artikel „Die Zahl der Opfer von Auschwitz, Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde“ in der Zeitschrift „Osteuropa“ vom Mai 2002 (S. 631-641) ausgeführt, daß der „Genozid” nicht im Konzentrationslager stattgefunden hätte, sondern „wahrscheinlich” in zwei „Bauernhäusern außerhalb des Lagers”.

Fritjof Meyer schreibt in o.g. Artikel der Zeitschrift „Osteuropa”, daß es „wahrscheinlich 356 000 im Gas Ermordete” in Auschwitz gegeben habe, eine Zahl, die er aus Berechnungen schließt, die auf der geschätzten Gesamtzahl der nach Auschwitz transportierten Menschen beruhen sowie auf „der zum Teil geschätzten Krematoriumskapazität”.

Fritjof Meyer äußerte in der Zeitschrift „Sezession”, Heft 17, April 2007:

Bis in die Gegenwart hat sich über Dimension und wichtige Details des Verbrechens vor allem in Auschwitz die letzte Klarheit nicht finden lassen. Neben der fortgesetzten Multiplikation der Opferzahlen gibt es auch ein seltsames Diminutiv [Verkleinerungsform eines Wortes], etwa bei Rita Sereny, die Auschwitz gar nicht für ein Vernichtungslager hält, oder Daniel Goldhagen, der den Gasmord als ,epiphenomenal‘ im Holocaust, als nebensächlich einstuft. Dokumente sind rar, ebenso zuverlässige Zeugen.”

Die oben aufgeführten Beispiele von Veröffentlichungen zeigen,

– daß in den öffentlichen Mitteilungen kein einheitliches Bild über den Forschungs- und Beweisstand zum „historisch anerkannten Holocaust” erkenntlich ist,

– daß die öffentlichen Mitteilungen kein gesichertes historisches Tatsachenwissen über den „Leugnungsgegenstand” „Holocaust” oder „Völkermord an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus” vermitteln.

Die Kammer wird zu der Überzeugung gelangen, daß nicht ersichtlich ist, ob, inwiefern oder inwieweit die inkriminierten Äußerungen den von Vertretern der Holocaustgeschichtsschreibung veröffentlichten Aussagen widersprächen.

Die Beweiserhebung wird mithin ergeben,

– daß es nicht möglich ist, aus den öffentlichen Mitteilungen ein gesichertes historisches Tatsachenwissen über den „Leugnungsgegenstand” „Holocaust” zu erlangen,

– daß es schlüssig nicht möglich ist, eine Verurteilung wegen „Holocaustleugnung” auf eine durch öffentliche Mitteilungen vermittelte gesicherte Kenntnis über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” zu stützen.

Die Beweiserhebung wird ergeben, daß eine Berechtigung einer Bestrafung der „Holocaustleugnung” schon aus diesen Gründen nicht ersichtlich ist.

Laut StGB-Kommentar Fischer könne sich eine Berechtigung einer Bestrafung der „Holocaustleugnung” „allein dann ergeben”, wenn „das Leugnen als nicht ernstlich gemeint anzusehen” sei (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 130 Rn 25a). Bestraft werde nicht ein Irrtum über Tatsachen, sondern das Vortäuschen eines solchen Irrtums, „in dem häufig eine (konkludene) Billigung oder Verharmlosung” von „NS-Verbrechen” liege. Demnach kann jemand, der von seiner geäußerten Ansicht überzeugt ist, nicht nach § 130 Abs 3 StGB-BRD bestraft werden. Es kommt, wie Fischer ausdrücklich betont, „auf den Vorsatz” an.

Anschließend heißt es im StGB-Kommentar Fischer weiter: „§130 Abs 3 ist damit in der Sache eine zum Tatbestand erhobene ,Beweislastumkehr‘ für Taten nach § 140 Nr. 2”. Nach § 140 Nr. 2 wird die Belohnung und Billigung bestimmter dort aufgelisteter Straftaten bestraft, worunter Billigung von Völkermord i.S.v. § 6 „Völkerstrafgesetzbuch”-BRD fällt (§ 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB-BRD). Dies bedeutet: Einem wegen „Holocaustleugnung” Angeklagten ist die Beweislast dafür auferlegt, daß er den „Holocaust” nicht gebillig habe, auch nicht „konkludent” gebilligt habe, sondern sein Bestreiten des „Holocaust” „ernst gemeint” war. Das bedeutet, daß von vorneherein sozusagen bereits „tatbestandlich” von einem vorhandenen „Leugnungsvorsatz” ausgegangen wird. Diese „Beweislastumkehr” alleine ist bereits ein Bruch eines der grundlegensten Rechtsprinzipien im Strafrecht, das lautet, daß nicht der Angeklagte seine Unschuld beweisen muß. Sie verstößt gegen Willkürverbot 4 und Rechtsstaatsprinzip5.

Erschwerend kommt noch folgendes hinzu: Um dieser Beweislast nachzukommen, ist es erforderlich, daß der Angeklagte vor Gericht seinen Standpunkt substantiiert darstellt und darlegt, wie er zu diesem Standpunkt gekommen ist. Daraus entsteht folgendes rechtlich untragbare Dilemma: Legt der Angeklagte nicht dar, daß sein Bestreiten des „Holocaust” „ernst gemeint” war, wird dies als direkte oder „konkludente” Billigung des „Holocaust” aufgefaßt und er wird verurteilt. Legt er im Gerichtssaal dar, daß und weswegen sein Bestreiten des „Holocaust” „ernst gemeint” war, muß er mit einer weiteren Anklage und Verurteilung wegen öffentlich geäußerter „Holocaustleugnung” rechnen. Verurteilungen wegen „Holocaustleugnung” vor Gericht sind bereits häufig vorgekommen.

Mit anderen Worten: Der Angeklagte wird in eine Lage gebracht, in der er so oder so schon verloren hat. Es muß wohl nicht betont werden, daß dies mit Begriff und Sinn von Justiz nichts mehr zu tun hat.

Im übrigen wird auf den Einstellungsantrag Teil A hingewiesen, in dem ausführlich dargelegt ist, daß eine Verurteilung wegen „Holocaustleugnung” schlüssig nicht möglich ist, da der „Leugnungsgegenstand” „Holocaust” weder in den Strafvorschriften noch in der Anklageschrift bestimmt ist. Es ist unbestimmt und daher nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” bzw. „Völkermord” gemeint, umfaßt und betroffen seien: welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, mit welchen Folgen.

1Eine Konferenz, die 1985 in Stuttgart stattfand, vgl. Eberhard Jäckel, Jürgen Rohwer, Der Mord an den Juden im Zweiten Weltkrieg, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1985.

2Gemeint ist:„Atze” Brauner, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, 6.5.1995.

3Le Système concentrationaire nazi, 1933-1945”, Paris, Presses universitaires de France, 1968, S. 157.

4vgl. Art. 3 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG-BRD.

5vgl. Art 1 Abs. 3 und Art 20 Abs. 3 GG-BRD.