2.1.7 Antrag vom 21.09.2018

Verfahren der Geschwister Monika und Alfred Schaefer wegen Wortäußerungen „Holocaustleugnung” u.a.

LG München II 3 KLs 12 Js 22685/16

Antrag und Beweisantrag

I. Es wird beantragt, alle mit der Sache befaßten Richter (sowohl Berufs- als auch Laienrichter) einzeln unter Eid zu befragen,

  • 1. ob sie nach jüdischem Gesetz als Juden gelten und/oder
  • 2. ob sie sich dem mosaischen Glauben bzw. dem jüdischen Volk zurechnen oder
  • 3. ob sie sich aus anderen Gründen zur Vertretung jüdischer Interessen veranlaßt, verpflichtet oder gezwungen sehen.

II. Es wird Einvernahme eines Sachverständigen für Zeitgeschichte und Geschichte beantragt zur Bestätigung, daß im folgenden näher bezeichnete und dem Sachverständigen zugewiesene (mit ○ eingeleitete) Aussagen wie jeweils angegeben erfolgt sind bzw. jedenfalls in der angegebenen Weise veröffentlicht wurden (Die betreffenden Aussagen wurden bisher noch nicht unter Beweis gestellt).

Die Strafprozeßordnung kennt das Prinzip der Selbstoffenbarung bezüglich solcher Umstände, die erfahrungsgemäß die justizielle Wahrheitsfindung gefährden. Dieser Grundsatz erscheint in der gesetzlichen Pflicht für Richter (auch für Zeugen und Sachverständige), sich unaufgefordert bejahend bzw. ausschließend zu Beziehungen zu erklären, die typischerweise eine Interessenkollision hinsichtlich ihrer Pflicht, zur Wahrheitsfindung beizutragen, bedingen.

Diese Pflicht, sich zu derartigen Beziehungen zu erklären, gilt umso mehr, wenn – wie hier – Anzeichen für eine Voreingenommenheit der Richter vorliegen, wenn Richter dem rechtlich zu würdigenden Sachverhalt nicht mit der erforderlichen Distanz von Unbeteiligten und daher am Ausgang des Verfahrens uninteressierten Dritten gegenüberstehen, insbesondere wenn sie eine Haltung zeigen, die mit der Pflicht eines Richters zu Unparteilichkeit nicht vereinbar ist.

Die Anzeichen für Voreingenommenheit bei den Richtern werden im folgenden im jeweiligen Zusammenhang dargelegt:

A. Zunächst wird auf die Begründungen eingegangen, mit der die Beweisanträge Alfred Schaefers vom 26.7.2018 und 17.8.2018 abgelehnt wurden:

1. Der im 2. Antrags-Schriftstück vom 26.7.2018 gestellte Beweisantrag wurde mit Beschluß vom 16.8.2018 Ziffer II abgelehnt.
Der am 17.8.2018 gestellte Beweisantrag wurde mit Beschluß vom 14.9.2018 abgelehnt.
Daß der Beweisantrag vom 17.8.2018 mit dem Beweisantrag vom 26.7.2018 „inhaltlich weitestgehend” übereinstimme, wie die Richter (im Beschluß vom 14.9.2018) behaupten, ist unzutreffend. Der Beweisantrag vom 17.8.2018 stellt insofern eine Ergänzung zu dem Beweisantrag vom 17.8.2018 dar, indem für die Äußerungen von Noel Ignatiev eine weitere Quelle (das englischsprachige Wikipedia) und gleichzeitig bisher nicht noch erwähnte Äußerungen Ignatievs unter Beweis gestellt werden. Aus dem Eintrag in Wikipedia ergibt sich der (von den Richtern) zu ziehende Schluß, daß die Absicht, die Weiße Rasse abzuschaffen, öffentlich propagiert und diskutiert wird.

Die Richter behandeln die Beweisanträge entgegen ihrem Wortlaut so, als seien nicht nur die unter Beweis gestellten jüdischen Äußerungen und Polizei- und Medienberichte, sondern auch die aus ihnen zu ziehenden Schlußfolgerungen und Wertungen Gegenstand der beantragten Beweiserhebung. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie aus dem Wortlaut der Beweisanträge unschwer zu erkennen ist (Näheres dazu unten). Jedoch aufbauend auf dieser falschen Prämisse behaupten die Richter, den Beweisanträgen fehle es an Konnexität.
Die Richter scheinen sich darüber im Klaren zu sein, daß ihre Antragsablehnung mit dem Prozeßrecht nicht vereinbar ist. Sie führen an, die jeweilige „Beweistatsache” erreiche eine „Abstraktionshöhe”, die „eine prozeßrechtskonforme Anwendung der Ablehnungsgründe nicht mehr” gestatte (Beschluß vom 16.8.2018 Seite 4; Beschluß vom 14.9.2018 Seite 2). Mit anderen Worten: Die im Prozeßrecht vorgesehenen Ablehnungsgründe greifen hier nicht, daher erlaube die gewünschte Ablehnung der Beweisanträge die Anwendung des Prozeßrechts nicht mehr.
Die tatsächlich unter Beweis gestellten Tatsachen (jüdische Äußerungen) sind in Wirklichkeit keineswegs abstrakt, sondern vielmehr sehr konkret. Die unter Beweis gestellten jüdischen Äußerungen belegen, daß mehrfache Aufrufe zur „Abschaffung der Weißen Rasse” geäußert wurden. Daraus ergibt sich der von den Richtern zu folgernde Schluß bzw. die Wertung, daß diese Aufrufe – auch für sich selbst bereits – einen Angriff darstellen und durch ihre Außenwirkung eine Gefahr für Weiße bedeuten. Es ist nicht beantragt und geht aus den Beweisanträgen nicht hervor, daß der Sachverständige sich hierzu äußern und diese Folgerungen ziehen solle. Es ist nicht beantragt und geht aus den Beweisanträgen nicht hervor, daß von dem Sachverständigen aus den unter Beweis gestellten Äußerungen auf „weiteres Geschehen” „geschlossen werden” solle.

Auch die hinsichtlich Vergewaltigungen an deutschen Frauen unter Beweis gestellten
Tatsachen (Inhalte von Polizei- und Medienberichten) sind nicht abstrakt, sondern vielmehr sehr konkret. Die unter Beweis gestellten Polizei- und Medienberichte belegen, daß die Beschreibungen der genannten Ereignisse (Vergewaltigungen, Totschlag u.a.) wie jeweils angegeben veröffentlicht wurden. Daraus ergibt sich der von den Richtern zu folgernde Schluß bzw. die Wertung, daß die Äußerungen von Alfred Schaefer zu den Vergewaltigungen und anderen Verbrechen an Deutschen durch Asylanten und Migranten nicht aus der Luft gegriffen sind, sondern dem Eindruck entsprechen, der durch Polizei- und Medienberichte vermittelt wird.

Es ist nicht beantragt und geht aus dem Beweisantrag nicht hervor, daß der Sachverständige sich hierzu äußern und diese Folgerungen ziehen solle. Es ist nicht beantragt und geht aus dem Beweisantrag nicht hervor, daß von dem Sachverständigen aus den unter Beweis gestellten Äußerungen auf „weiteres Geschehen” „geschlossen werden” solle.
Daher liegt die Mitteilung der Richter, daß „dieses weitere Geschehen” kein „tauglicher Gegenstand des Beweises” sei und die Beweisanträge wegen fehlender Konnexität abzulehnen seien, völlig neben der Sache. Die unter Beweis gestellten jüdischen Äußerungen führen ebenso wie die unter Beweis gestellten Polizei- und Medienberichte zu der von den Richtern zu ziehenden Konsequenz, daß die inkriminierten Äußerungen von Alfred Schaefer als Not-und Warnruf einzustufen sind und deren Strafverfolgung nicht legitim ist.

Beantragter Beweisgegenstand ist nicht, wie groß oder akut die tatsächliche Gefahr durch die angreifenden jüdischen Äußerungen oder durch die berichteten Vergewaltigungen ist.
Auch die hinsichtlich des naturwissenschaftlichen Begriffs „Parasit” unter Beweis gestellten Tatsachen sind nicht abstrakt, sondern vielmehr sehr konkret. Die unter Beweis gestellten biologischen Tatsachen belegen, daß Parasiten auf Kosten eines Wirts leben und mitunter den Tod des Wirts herbeiführen. Die unter Beweis gestellten öffentlichen Äußerungen belegen, daß das Pendant bzw. Gegenstück des Begriffs „Parasit”, der Begriff „Wirt”, von jüdischer Seite verwendet wird, um nicht-jüdische Völker zu bezeichnen. Daraus ergibt sich der von den Richtern zu folgernde Schluß bzw. die Wertung, daß die Verwendung des Begriffs „Parasit” keine „Verächtlichmachung” darstellt, sondern einen sachlichen Fachausdruck, und daß das betreffende Video insgesamt einen Not- und Warnruf darstellt, dessen Strafverfolgung illegitim ist.
Es ist nicht beantragt und geht aus dem Beweisantrag nicht hervor, daß der Sachverständige sich zu einem „Vergleich von Parasiten mit bestimmten Gruppen von Menschen” äußern solle, wovon die Richter auszugehen scheinen (Beschluß Seite 4).

Der Beweisantrag vom 17.8.2018 wird von den Richtern sinnverändernd falsch wiedergegeben. Entgegen ihrer Behauptung wird die Einvernahme eines Sachverständigen nicht „zum Beweis dafür” beantragt, daß aus den (unter Beweis gestellten) „Aussagen, die bestehende Absicht hervorgeht, die weiße Rasse abzuschaffen”, ebensowenig für „die weitere Folgerung”, daß „die Herstellung bzw. Veröffentlichung von Videos nicht strafrechtlich zu verfolgen ist, da es sich um einen legitimen Notruf handelt” (Beschluß vom 14.9.2018). Sondern dies sind die Folgerungen, die aus den unter Beweis gestellten öffentlichen Aussagen von den Richtern zu ziehen sind.

Dies geht aus dem Wortlaut des Beweisantrags eindeutig und unmißverständlich hervor.
Entsprechend der strafprozessualen Form eines Beweisantrags wird der beantragte Gegenstand der Beweiserhebung eingeleitet mit den Worten „Einvernahme eines Sachverständigen für Geschichte und Zeitgeschichte zur Bestätigung, daß…” oder „Der Sachverständige wird bestätigen, daß…” und dann folgt unmittelbar der Beweisgegenstand, wie beispielsweise, „daß das englischsprachige Wikipedia über Noel Ignatiev folgendes beinhaltet”, worauf betreffendes Textzitat folgt. Die daraus zu folgernden Schlüsse und Wertungen sind klar und eindeutig von den Beweiserhebungsgegenständen abgesetzt, woran unmißverständlich erkennbar ist, daß sie nicht zum Beweiserhebungsgegenstand gehören. Überdies werden die Schlüsse und Wertungen meist eingeleitet mit den Worten „Die Kammer wird zu der Überzeugung gelangen, daß…” oder „wird erkennen, daß…”. Diese übliche Beweisantrags-Praxis bedarf normalerweise keiner weiteren Erläuterung, jedoch die mit dieser Sache befaßten Richter verhalten sich so, als ob ihnen dies unbekannt oder ungewohnt sei.

Es ist nicht beantragt und geht aus den Beweisanträgen nicht hervor, daß sich der Sachverständige dazu äußern solle, daß „aus den Aussagen die bestehende Absicht hervorgeht, die weiße Rasse abzuschaffen”, oder darüber, daß „die Herstellung bzw. Veröffentlichung von Videos nicht strafrechtlich zu verfolgen ist, da es sich um einen legitimen Notruf handelt”.
Die Richter führen an, es handele sich dabei um „eine Vermutung bzw. Wertung des Antragstellers” Alfred Schaefer (Seite 2 des Beschlusses). Der Beweisantrag wurde gerade deswegen gestellt, um die Richter anhand der unter Beweis gestellten Veröffentlichungen jüdischer Aussagen zu der Wertung zu führen, daß die Wertung Alfred Schaefers keine bloße Vermutung ist, sondern sich aus den jüdischen Aussagen ableiten läßt.

Daß die Richter die Wertung Alfred Schaefers als „Vermutung” abtun, ohne – wie beantragt – über die Veröffentlichung der zugrundeliegenden jüdischen Aussagen Beweis zu erheben, erweckt den Eindruck einer unverhohlenen Parteilichkeit.
Die Mitteilung der Richter, daß „weiteres Geschehen” kein „tauglicher Gegenstand des Beweises” sei und daher der Beweisantrag vom 17.8.2018 wegen fehlender Konnexität abzulehnen sei, liegt aus den genannten Gründen auch hier völlig neben der Sache.
Es sind keine sachlichen oder rechtlichen Gründe ersichtlich, die gegen die antragsgemäße Beweiserhebung und die danach von den Richtern zu folgernden Schlüsse und Wertungen sprächen.

Die Richter behandeln die Beweisanträge entgegen ihres ausdrücklichen Wortlauts so, als sei beantragt worden, der jeweilige Sachverständige solle die angeführten Schlüsse und Wertungen aus den unter Beweis gestellten Tatsachen und Veröffentlichungen jüdischer Äußerungen folgern, und als entbehrten die Beweisanträge deshalb der Konnexität.

Es ist davon auszugehen, daß die Berufsrichter über die erforderlichen prozessualen Kenntnisse verfügen, um den Inhalt eines Beweisantrags zutreffend auffassen zu können. Auch ist ihnen (und den Laienrichtern) bekannt, daß die betreffenden Wertungen „beim Beweis der behaupteten Tatsachen in einem weiteren Schritt von der Kammer selbst zu tätigen wären” (Beschluß v. 16.8.2018, letzter Satz). Es sieht so aus, als wollten sie der beantragten Beweiserhebung ausweichen und hätten hierzu keinen anderen Ausweg gesehen, als die Beweisanträge in sinnverfälschender Weise aufzufassen und zu behandeln.

Es sieht so aus, als würden die Richter die Beweisanträge bewußt „mißverstehen” und einen Vorwand suchen, die Beweisanträge abzulehnen und die unter Beweis gestellten jüdischen Äußerungen bei der Urteilsfindung zu ignorieren.

Desweiteren fällt auf, daß die Richter zweierlei Maß anlegen.
Die Richter erklären (im Beschluß vom 14.9.2018, Seite 2/3), unter Beweis gestellte Tatsachen sind »aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten, weil sie nur mögliche, nicht zwingende Schlüsse zulassen und das Gericht den möglichen Schluß nicht ziehen will .«
»Die Kammer kommt auf Grundlage des bisherigen Beweisergebnisses nicht zu der Überzeugung – wie behauptet –, dass aufgrund der näher bezeichneten Aussagen weder Grund noch Legitimation dafür bestehe, die Herstellung bzw. Veröffentlichung der Videos strafrechtlich zu verfolgen, die über die bestehende Absicht, die Weiße Rasse abzuschaffen, informieren und die Weißen diesbezüglich alarmieren und es sich daher bei den Videos um einen legitimen Notruf handele. Scharfe Äußerungen über die Bedeutung der Weißen Rasse rechtfertigen bereits im Allgemeinen und insbesondere auch im konkreten vorliegenden Fall nach allgemeiner Erfahrung nicht Volksverhetzung durch Leugnung des Holocaust gemäß § 130 Abs. 3 StGB.

Auch rechtfertigen scharfe Äußerungen bereits nach allgemeinen Erwägungen keineswegs die Aufstachelung zum Hass und das böswillige Verächtlichmachen gemäß § 130 Abs. 1 StGB.«

Daß öffentliche jüdische Aufrufe zur Zerstörung und Abschaffung der Weißen Rasse mit den angeklagten Äußerungen Alfred Schaefers, Juden wollten die Weiße Rasse ausrotten, nichts zu tun hätten, ist bei Anwendung der Denkgesetze schlicht nicht nachvollziehbar.
Zum anderen legen die Richter zweierlei Maß an. Die ausdrücklichen jüdischen Aufrufe zur „Zerstörung” und „Abschaffung” der Weißen Rasse „mit allen notwendigen Mitteln”, das Bezeichnen der weißen DNA als „Abscheulichkeit”, die Äußerung „Ich hasse Weiße” werten die Richter als „scharfe Äußerungen über die Bedeutung der Weißen Rasse”, während sie Äußerungen Alfred Schaefers wie „Schon oft hat der Parasit offen zugegeben, daß er die weiße Rasse ausrotten will”, als „Aufstachelung zum Haß” und „böswilliges Verächtlichmachen” werten (Beschluß vom 14.9.2018, Seite 2/3).
Wie die Richter die jüdischen Äußerungen inhaltlich bewerten, nämlich als „Äußerungen über die Bedeutung der Weißen Rasse” deutet darauf hin, daß die Richter den zitierten jüdischen Ansichten über die Weiße Rasse zustimmen oder zumindest nahestehen. Es entsteht der Eindruck, daß die unverhohlen gezeigte Parteilichkeit der Richter der Grund dafür ist, daß die unter Beweis gestellten jüdischen Äußerungen auch „im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung [der Richter] nicht beeinflussen könnten”, und dafür, daß die Kammer den „Schluß nicht ziehen will”, den Schluß, daß es sich bei den inkriminierten Videos von Alfred Schaefer um einen legitimen Notruf handelt.

2. Der im 1. Antrags-Schriftstück vom 26.7.2018 hinsichtlich sog. „Holocaustleugnung” gestellte Beweisantrag – dem Monika Schaefer sich angeschlossen hatte – wurde mit Beschluß vom 16.8.2018 Ziffer I abgelehnt.
Die Richter behandeln auch diesen Beweisantrag entgegen seinem Wortlaut so, als seien nicht nur die unter Beweis gestellten Aussagen, sondern auch die aus ihnen zu ziehenden Schlußfolgerungen und Wertungen Gegenstand der beantragten Beweiserhebung. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie aus dem Wortlaut des Beweisantrags unschwer zu erkennen ist. Aufbauend auf dieser falschen Prämisse behaupten die Richter, dem Beweisantrag fehle es an Konnexität.
Tatsächlich unter Beweis gestellt wurde, daß die im Antrag näher bezeichneten Aussagen erfolgt sind bzw. wie angegeben veröffentlicht wurden. Daraus ergibt sich der von den Richtern zu folgernde Schluß bzw. die Wertung, daß in den inkriminierten Videos Aussagen wiedergegeben oder aufgegriffen wurden, die von Vertretern der Holocaustgeschichtsschreibung stammen bzw. im Rahmen der Holocaustgeschichtsschreibung veröffentlicht wurden. Desweiteren ergibt sich daraus der von den Richtern zu folgernde Schluß bzw. die Wertung, daß es nicht möglich ist, aus den bislang erfolgten Veröffentlichungen eine gesicherte eindeutige Kenntnis über den „Leugnungsgegenstand” „Holocaust” zu erlangen.

Es ist nicht beantragt und geht aus dem Beweisantrag nicht hervor, daß der Sachverständige sich hierzu äußern und diese Folgerungen ziehen solle. Es ist nicht beantragt und geht aus dem Beweisantrag nicht hervor, daß von dem Sachverständigen aus den unter Beweis gestellten Äußerungen auf „weiteres Geschehen” „geschlossen werden” solle, wovon die Richter auszugehen scheinen (Beschluß Seite 2).

Daher liegt die Behauptung, daß „dieses weitere Geschehen” kein „tauglicher Gegenstand des Beweises” sei und der Beweisantrag wegen fehlender Konnexität abzulehnen sei, völlig neben der Sache. Die unter Beweis gestellten Aussagen führen zu der von den Richtern zu ziehenden Konsequenz, daß eine Berechtigung einer Bestrafung wegen sog. „Holocaustleugnung” nicht ersichtlich ist. Gegenstand der beantragten Beweiserhebung ist jedoch nicht, daß eine gesicherte eindeutige Kenntnis über den „Leugnungsgegenstand” „Holocaust” zu erlangen nicht möglich ist (auch wenn die Richter fälschlicherweise einen solchen Antragsinhalt anzunehmen scheinen, Beschluß Seite 2). Sondern dies sind die Folgerungen, die aus den unter Beweis gestellten öffentlichen Aussagen von den Richtern zu ziehen sind. Dies geht aus dem Wortlaut des Beweisantrags eindeutig und unmißverständlich hervor.

Es sind keine sachlichen oder rechtllichen Gründe ersichtlich, die gegen die antragsgemäße Beweiserhebung und die danach von den Richtern zu folgernden Schlüsse und Wertungen sprächen.
Auch hier sieht es so aus, als würden die Richter den Beweisantrag bewußt „mißverstehen” und einen Vorwand suchen, ihn abzulehnen und die unter Beweis gestellten Tatsachen bei der Urteilsfindung zu ignorieren.
Als weitere Begründung für die Ablehnung des Beweisantrags führen die Richter an, daß der „millionenfache Judenmord in den Gaskammern von Konzentrationslagern während der NS-Zeit als Ergebnis komplexer historischer Forschung offenkundig” sei. „Soweit also der Beweisantrag auf die Widerlegung dieser offenkundigen Tatsache” abziele, „indem er allgemein gehaltene Zweifel an der Forschung” anführe, sei diesen nicht im Rahmen der Beweiserhebung nachzugehen.

Dies ist eine sinnverändernde Wiedergabe des Beweisantrags. Wie aus dem Wortlaut des Beweisantrags ersichtlich ist, zielt er nicht auf Widerlegung einer „Offenkundigkeit” ab, und führt auch keine Zweifel an der Forschung an. Sondern er zielt ausdrücklich auf den (von den Richtern zu ziehenden) Schluß ab, daß es nicht möglich ist, als Leser der bislang erfolgten Veröffentlichungen eine gesicherte eindeutige Kenntnis über den „Leugnungsgegenstand” „Holocaust” zu erlangen, und daß somit bereits aus diesem Grund keine Berechtigung einer Bestrafung sogenannter „Holocaustleugnung” besteht.

Um das Thema „Offenkundigkeit” aufzugreifen, sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Richter es bisher unterĺassen haben, die Tatsachen, die offenkundig seien, zu erörtern, und zu erläutern, wie sich die unter Beweis gestellten veröffentlichten Aussagen von Historikern in den Gedanken der Offenkundigkeit konkret einfügen (in den im Beschluß genannten BGH- und OLG-Entscheidungen ist solches nicht enthalten). Daß es insofern eine Erörterungsbedürftigkeit gibt, erschließt sich aus den unter Beweis gestellten Aussagen, von denen hier nur an zwei erinnert sei:

Der Historiker Jacques Baynac äußerte, man könne für das Vorhandensein von „Nazi- Gaskammern“ nur das „Fehlen von Dokumenten, Spuren und sonstiger materieller Beweise” feststellen. Le Nouveau Quotidien de Lausanne, Schweiz, 2. September 1996, S. 16, und 3. September 1996, Seite 14.

Der Historiker Ernst Nolte schrieb hinsichtlich „Holocaust” in seinem Werk „Der kausale Nexus”: „Die Zeugenaussagen beruhen zum weitaus größten Teil auf Hörensagen und bloßen Vermutungen; die Berichte der wenigen Augenzeugen widersprechen einander zum Teil und erwecken Zweifel hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit.” (Herbig, München 2002, Seite 96 f.).

Die Erörterung offenkundiger Tatsachen ist auch deswegen erforderlich, da laut „Kommentar zum Strafgesetzbuch” die Annahme unwiderleglicher bzw. unbestreitbarer Offenkundigkeit „keineswegs auf jede einzelne der in § 130 Abs. III genannten Handlungen” zutrifft (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 130 Rn 25; ohne nähere Ausführungen, welche offenkundig seien).

Die Richter ignorieren Grundidee und Sinn des Rechtsgedankens der Offenkundigkeit, die in folgender Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses des Bundestages bestätigt wurden und ihren Ausdruck fanden (Diese Beschlußempfehlung wurde im Einstellungsantrag Teil A, dessen Verlesung unterbunden wurde, aufgeführt, hier ein kurzer Ausschnitt):
»Das Gericht ist verpflichtet, solche Tatsachen, die es für offenkundig erachtet, in der Hauptverhandlung zu erörtern und damit dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Offenkundigkeit nicht für alle Zeiten unverändert fortzubestehen braucht. Neue Erfahrungen oder Ereignisse können hinzukommen, die geeignet sind, eine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen. … Die Entscheidung über die Offenkundigkeit einer Tatsache im Sinne des § 244 StPO obliegt damit ausschließlich dem jeweils erkennenden Gericht und unterliegt damit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter. In den einzelnen Instanzen kann zudem durchaus eine unterschiedliche Beurteilung erfolgen.«
(Pet 4-12-07-45-5699, „Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode – Drucksache 12/2849”)

Im übrigen ist der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” kein geeigneter „Ersatz” für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust”. Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des betreffenden Sachverhalts voraus, sie ersetzt sie nicht.

Es sei an den Einstellungsantrag Teil A, dessen Verlesung unterbunden wurde, erinnert, in dem ausführlich dargelegt ist, daß eine Verurteilung wegen „Holocaustleugnung” schlüssig nicht möglich ist, da der „Leugnungsgegenstand” „Holocaust” weder in den Strafvorschriften noch in der Anklageschrift bestimmt ist. Es ist unbestimmt und daher nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” bzw. „Völkermord” gemeint, umfaßt und betroffen seien: welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, mit welchen Folgen.

Zu Ziffer I 3.1. des Beschlusses (Anklagepunkt 2):
Die Richter geben den Beweisantrag sinnverändernd falsch wieder.
Es wurde keine „Beweiserhebung zu 9/11” beantragt. Der Beweisantrag hat eine „Offenkundigkeit” des „Holocaust” weder zum Gegenstand noch zum Thema. Es ist nicht zutreffend, der Beweisantrag enthalte den Gedankengang, daß „die offizielle Version von 9/11 nicht stimme”, könne „man daher die offizielle Geschichtsschreibung des Holocaust in Frage stellen”.
Vielmehr wurde eine Äußerung Michael Chertoffs, des früheren Leiters der US-„Homeland Security”, unter Beweis gestellt, in der er Zweifel an der Darstellung von 9/11 in die „selbe Kategorie wie Holocaustleugnung” einordnet.
Daraus ergibt sich der von den Richtern zu folgernde Schluß bzw. die Wertung, daß das inkriminierte Video einen Zusammenhang zwischen „9/11” und „Holocaust” aufgreift, der von Michael Chertoff ausdrücklich hergestellt worden ist.
Der gestellte Beweisantrag wurde nicht verbeschieden, verbeschieden wurde stattdessen ein nicht gestellter.

Zu Ziffer I 3.2. des Beschlusses (Anklagepunkt 7 und 9):
Die Richter geben den Beweisantrag sinnverändernd falsch wieder.

Der gestellte Beweisantrag wurde nicht verbeschieden, verbeschieden wurde stattdessen ein anderer, nicht gestellter.

Es ist nicht zutreffend, daß eine „Beweiserhebung zu Opferzahlen” beantragt worden sei. Auch ist nicht zutreffend, es sei angeführt worden, daß die Opferzahl von 6 Millionen „nicht belegt” sei. Wegen eines solchen Beweisantrags hätte die anwesende Anklagevertreterin bereits weitere Strafverfolgung angekündigt und eingeleitet.
Unter Beweis gestellt wurde vielmehr, daß die Ausführungen des freisprechenden Revisionsbeschlusses des OLG Naumburg vom 22.10.2015 im Fall Püschel (2 Rv 150/14) in einer der Allgemeinheit zugänglichen Weise veröffentlicht wurden und daß in dieser Beschlußbegründung des OLG mitgeteilt wird, daß hinsichtlich Auschwitz „die offiziellen Opferzahlen mit Stand 2006 von 4 Millionen auf ca. 1,3 Millionen Opfer korrigiert worden sind” und die „früher als ,Allgemeingut‘ gelehrten Zahlen” „gemeinhin in der Umgangssprache als ,Lüge‘ bezeichnet werden können.”

Nach dem OLG Naumburg sind Äußerungen zum „Holocaust” wie „Wann platzt die nächste Lüge?” (OLG Naumburg) straflos, ebenso wie „6-Millionen-Lüge” (S. 6 und 7 der Anklageschrift) oder „Lügen über den Holocaust” (S. 2/3).
Jedenfalls konnten Monika und Alfred Schaefer keine gesicherte Kenntnis von Opferzahlen erlangen, wenn selbst das OLG Naumburg mit der um Millionen „korrigierten” Opferzahl falsch läge. Es weist auf ergebnisorientierte Vorgehensweise hin, daß sich die Richter einer differenzierten Betrachtung der inkriminierten Äußerungen von vorneherein verschließen. Ebenso, daß die Richter sich für die unter Beweis gestellte veröffentlichte Rechtsprechung des OLG Naumburg nicht interessieren unter der Mitteilung, die „Tatvariante des Verharmlosens” stünde nicht im Raum und „variierende Opferzahlen” würden nichts an der Offenkundigkeit des „Holocaust im Ganzen” ändern.

Es ist mit den grundlegenden Rechtsprinzipien und den Denkgesetzen nicht vereinbar, daß es für den „Holocaust im Ganzen” bzw. dessen „Offenkundigkeit” und „Leugnung” gleichgültig sei, ob Opferzahlen um einige Millionen „variierend” veröffentlicht werden.
Des weiteren:
Die Richter erklären, zwischen den Bezeichnungen „6-Millionen-Lüge” und „Holocaust- Lüge” „allenfalls einen semantischen nicht jedoch einen inhaltlichen Unterschied” fest-
stellen zu können (Seite 3 des Beschlusses vom 16.8.2018).

Damit ist ausgesagt, daß die Richter den „Holocaust” inhaltlich als 6-Millionen-„Holocaust” bestimmen bzw. definieren. Zur Beurteilung, ob der von den Richtern festgelegte 6-Millionen-„Holocaust” „geleugnet” wurde oder nicht, ist es nach den mathematischen Regeln der Addition von Bedeutung, ob „die offiziellen Opferzahlen” von Auschwitz „von 4 Millionen auf ca. 1,3 Millionen korrigiert worden sind” (wie die unter Beweis gestellte Veröffentlichung des Beschlusses des OLG Naumburg mitteilt).

Kurz: Wenn es zwischen den Bezeichnungen „6-Millionen-Lüge” und „Holocaust-Lüge” keinen inhaltlichen Unterschied gibt (wie die Richter erklären), dann ist die Bezeichnung „Holocaust-Lüge” ebensowenig strafbar wie die Bezeichnung „6-Millionen Lüge”, die straflos ist, wie sich aus dem Beschluß des OLG Naumburg ergibt.

Letztlich gilt dasselbe für alle Äußerungen, die die Bezeichnung „Holocaust” enthalten oder darauf Bezug nehmen. Denn unter der Bezeichnung „Holocaust” ist nach Festlegung der Richter inhaltlich zu verstehen „6-Millionen-Holocaust”, dieser „Holocaust”. Demnach ist dieser Spezielle betroffen von Äußerungen wie: der „Holocaust nicht stattgefunden” habe (S. 4 der Anklageschrift), „nach seiner Überzeugung beweisen würde, daß der Holocaust nicht stattgefunden hat” (S. 3), „bezeichnet den Holocaust als riesen Lüge” (S. 4), „dieses Ereignis angeblich stattgefunden” (S. 4), der Holocaust „die größte Lüge der Geschichte” (S. 4/5) oder „holohoax” (S. 7).

Zu Ziffer I 3.3. des Beschlusses (Anklagepunkt 9):
Die Richter geben auch diesen Beweisantrag sinnverändernd falsch wieder.
Es ist nicht zutreffend, daß die Verteidigung angeführt habe, es sei eine Lüge, daß Seife aus dem Fett vergaster Juden gemacht worden sei, sondern es ist unter Beweis gestellt worden, daß laut Daily Telegraph das Holocaust-Museum in Israel, Yad Vashem, im April 1990 ausgeführt hat, daß die Nazis keine „Seife aus dem Fett ermordeter Juden gemacht haben”. Auch sind entsprechende Mitteilungen in „Der Spiegel” Nr. 36/2010 sowie von dem Historiker Ernst Nolte unter Beweis gestellt worden.
Es wurde nicht der gestellte Beweisantrag verbeschieden, sondern ein nicht gestellter.

Angesichts der unter Beweis gestellten Aussagen bezeichnen die Richter aus Juden hergestellte Seife als offenkundige Tatsache. Überdies erklären sie: „Der Beweisantrag, welcher lediglich die Unrichtigkeit eines Einzelergebnisses der historischen Forschung erweisen” solle, sei „ungeeignet, eine derartig gewonnene Offenkundigkeit in Frage zu stellen.”

Damit ist ausgesagt:
Wenn es keine aus Juden hergestellte Seife gab, spiele dies keine Rolle.

Es ist mit den grundlegenden Rechtsprinzipien und den Denkgesetzen nicht vereinbar, daß es für den „Holocaust im Ganzen” bzw. dessen „Offenkundigkeit” und „Leugnung” gleichgültig sei, um welche Einzelereignisse es dabei geht.
Im übrigen ist die „Leugnung” von aus Juden hergestellter Seife – obgleich „Einzelergebnis” – ausdrücklich Gegenstand der Anklage (Seite 7 der Anklageschrift), ist damit Gegenstand des Verfahrens geworden und als solcher zu behandeln. Wenn dieser Punkt für die „Leugnung” des „Holocaust im Ganzen” oder dessen „Offenkundigkeit” keine Rolle spielen soll, weshalb wurde er in die Anklageschrift aufgenommen?

Es kann nach den Denkgesetzen nicht bedeutungslos sein, ob die angeklagte „Leugnung” eines „Einzelergebnisses” vorliegt oder nicht, da sich durch deren Wegfall jedenfalls das Gewicht der Gesamtanklage verringern würde. Es hinterläßt den Eindruck einer ergebnisorientierten, voreingenommenen, ja regelrecht gegnerischen Einstellung der Richter, daß sie kein Interesse für „Einzelergebnisse” erkennen lassen, wenn eine Verringerung des Gewichts der Anklage im Raum steht.

Der Ablehnungsbeschluß hinterläßt den Eindruck der Parteilichkeit und folgender Einstellung der Richter: Gleichgültig, welche Veröffentlichungen vorgebracht werden, gleichgültig welche „offiziellen” öffentlichen Aussagen oder wieviele „offiziell” veröffentlichte Einzelergebnisse (hinsichtlich Seife, Gaskammern, Beweisen, Zeugenaussagen, Haftbedingungen in den Konzentrationslagern…) zitiert werden, gleichgültig, was und wieviel vorgebracht wird, es ändere nichts an der Beurteilung.

B. Es gibt darüberhinaus Anzeichen für eine Voreingenommenheit und Parteilichkeit der Richter:
Die Richter zeigen sich bemüht, der Öffentlichkeit das Verteidigungsvorbringen und das Prozeßgeschehen vorzuenthalten, indem die Verlesung von einigen Anträgen unterbunden und am 16.8.2018 den Zuhörern das Mitschreiben untersagt wurde (wie im Beweisantrag vom 17.8.2018 dargelegt).
Die Richter zeigen an den in den Anträgen aufgeführten Aussagen und Sachverhalten kein Interesse, sondern zeigen sich bemüht, das Verteidigungsvorbringen zu behindern, zurückzuweisen, abzutun und zu ignorieren. Wohingegen unvoreingenommene Richter ein ernsthaftes und objektives Interesse am Verteidigungsvorbringen erkennen lassen würden.

In der Anklageschrift heißt es, Alfred Schaefer habe seine Wortäußerungen und die „Gleichsetzung mit Parasiten” mit dem Ziel ausgesprochen, „Menschen jüdischen Glaubens verächtlich zu machen, sie öffentlich herabzuwürdigen.” Zu den angeklagten Wortäußerungen zählen laut Anklageschrift: »Ein Parasit hat sich schon durch die weiße Rasse gefressen und ist nun bemüht, das was noch übrig geblieben ist, zu schwächen, zu lähmen und zu vernichten […] Schon oft hat der Parasit offen zugegeben, dass er die weiße Rasse ausrotten will.«

Desweiteren zählen zu den angeklagten Wortäußerungen: »Hierzu [zu Äußerungen eines Dritten über Vergewaltigungen an deutschen Frauen und Kindern] bekräftigt der Angeklagte Schaefer, dass die Frauen von den Invasoren aus der Dritten Welt massenweise vergewaltigt würden. Diese Ausführungen … erfolgten ausschließlich mit dem Ziel, in der Bevölkerung Haß gegenüber den derzeit in Deutschland lebenden Asylbewerbern allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Personengruppe entstehen zu lassen bzw. zu verstärken.«

In dem 2. Antrags-Schriftstück vom 26.7.2018 (ergänzt durch Beweisantrag vom 17.8.2018) stellt Alfred Schaefer unter Beweis, daß von jüdischer Seite, unter anderem von Noel Ignatiev und Tim Wise, die „Abschaffung der Weißen Rasse” öffentlich propagiert wird. Dieser Beweisantrag gibt Äußerungen von mehreren Personen aus den Jahren 1952 bis 2017 wieder, die zur „Abschaffung” der Weißen Rasse aufrufen.

Die Verlesung dieses 2. Antrags-Schriftstücks vom 26.7.2018 wurde vom Vorsitzenden Hofmann unterbunden, weil es am Ende des Prozeßtages „nicht mehr zu schaffen” sei, weswegen die anwesenden Journalisten den unzutreffenden Eindruck gewinnen konnten und publizierten, Alfred Schaefer habe in den inkriminierten Videos vom „Endziel der Vernichtung der Weißen Rasse” „phantasiert” (wie im Beweisantrag vom 17.8.2018 näher dargelegt).

Die Richter lehnten die Beweisanträge unter sinnverfälschender Wiedergabe ihres Inhalts und unter Zuhilfenahme von Vorwänden ab (wie oben dargelegt), obwohl (oder weil?) die unter Beweis gestellten Äußerungen an Deutlichkeit kaum zu überbieten sind (hier nur ein kurzer Auszug der krassesten Äußerungen):

„Schafft die weiße Rasse ab – mit allen notwendigen Mitteln”, „…wir beabsichtigen, die toten männlichen Weißen weiterhin niederzumachen, und die Lebenden, und auch die Weiblichen, bis das soziale Konstrukt, bekannt als „die Weiße Rasse” zerstört ist – nicht „demontiert” [„deconstructet” ], sondern zerstört [destroyed ]. Noel Ignatiev 1993.

„Weißheit. Eure DNA ist eine Abscheulichkeit.” „Ich hasse Weiße.” „Ich sehe sie als eine Anomalie an.” „Mit dem Weißen ist es vorbei, weil wir es so wollen.” Rudy Martinez 2017.

„Ihr seid wie der böse Typ in jedem jemals gedrehten Horrorfilm, der fünfmal niedergeschossen wird, oder zehnmal niedergestochen, oder zweimal in die Luft gesprengt, und der schließlich vergehen wird … nachdem wir irrtümlich davon überzeugt waren, daß ihr diesmal endlich tot seid.” „…und das Geräusch ihres Niedergangs [Eurer Nation] ist schön.” Tim Wise 2010.

„Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.” „Die Einwanderer leisten ihren Beitrag zum Deutschensterben.” „Der Erhalt der deutschen Sprache ist kein Argument dafür, die deutsche Population am Leben zu erhalten.” „Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird.” Deniz Yücel 2011.

Auch folgende Äußerung von Yascha Mounk ist deutlich. Ihre Wiedergabe ist Bestandteil des vollständigen Einstellungsantrags Teil B vom 2.7.2018.

Aus dem Einstellungsantrag Teil B wurden viele Stellen gestrichen, da der Vorsitzende Hofmann die vollständige Verlesung mit der Begründung unterband, daß er „zu lang” sei. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, daß kein sachlicher oder rechtlicher Grund ersichtlich ist, am ersten Prozeßtag einen Antrag von 32 Seiten aus einem solchen Grund zu unterbinden. Auch die Äußerung von Yascha Mounk ist nicht der „Phantasie” Alfred Schaefers entsprungen:

○ Der Sachverständige wird bestätigen, daß Yascha Mounk von dem Magazin „Der Spiegel” 40/2015 vom 26.9.2015, S. 126 wie folgt zitiert wird: »Vor allem geht es um mehr als ein kurzes, fremdenfreundliches Sommermärchen. In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, daß es funktionieren muß.« »Ich hoffe auf ein Deutschland, in dem ich meine jüdische Herkunft erwähnen kann, ohne nur als Jude wahrgenommen zu werden – so wie es mir als Kind meist ergangen ist. Wenn Deutschland multiethnischer wird, könnte sich das ändern.« Yascha Mounk (33, lehrt Politische Theorie in Harvard).

Es ist weder abwegig noch verwerflich, die betreffenden Äußerungen als jüdischen Ursprungs zu bezeichnen (eine Wertung, die selbstverständlich nicht vom Sachverständigen, sondern von den Richtern zu ziehen ist):

○ Der Sachverständige wird bestätigen, daß das englischsprachige Wikipedia über Tim Wise folgendes beinhaltet (https://en.wikipedia.org/wiki/Tim_Wise) (hier die Übersetzung in die deutsche Sprache) :

»Sein Großvater väterlicherseits war jüdisch (russischen Ursprungs). (…)
Wise hat sich als jüdisch bezeichnet. Fußnote: Tim Wise on Race and Racism in America; The Rock Newman Show (44-47 min. mark); December 10, 2014.«

Wie bereits mit Beweisantrag vom 17.8.2018 unter Beweis gestellt, bezeichnet das englischsprachige Wikipedia Noel Ignatiev als „Sohn jüdischer Immigranten aus Rußland”.

○ Der Sachverständige wird bestätigen, daß
– Deniz Yücel als freier Mitarbeiter u.a. auch für die „Jüdische Allgemeine” geschrieben hat, deren Herausgeber der Zentralrat der Juden in Deutschland ist,
– daß Deniz Yücel in seiner Kolumne in der „taz” vom 30.7.2014 u.a. schreibt: „Es gibt kein Menschenrecht auf Israelkritik. Schon gar nicht für Deutsche. Dass du nicht darfst, heißt übrigens nicht, dass du in der Sache recht hättest.” (https://www.taz.de/!5036516/ )
– daß er in seiner Kolumne in der „taz” vom 15. 1. 2013 u.a. schreibt: „ Und bei [Jakob] Augstein findet sich alles, was den zeitgenössischen Antisemitismus ausmacht. (https://www.taz.de/!5075375/ ),
– daß er von Juli 2007 bis April 2015 bei der taz als Journalist tätig war.

Aus diesen unter Beweis gestellten Tatsachen ist erkennbar (von den Richtern zu ziehender Schluß), daß Deniz Yücel sich veranlaßt und befugt sieht, in jüdischer Diktion zu entscheiden, wer Israel kritisieren dürfe und wer nicht, und die jüdische „Deutungshoheit” auszuüben, wer sogenannter „Antisemit” sei oder nicht.

Auch folgende Äußerungen sind deutlich. Auch ihre Wiedergabe ist Bestandteil des vollständigen Einstellungsantrags Teil B vom 2.7.2018, der zum großen Teil unterbunden worden ist (wie oben erläutert).

Folgende dort aufgeführte Äußerungen zeigen, daß „Abschaffung” bzw. „Ersetzung” des Deutschen Volkes bereits seit etlichen Jahren öffentlich thematisiert wird. Auch diese Äußerungen sind nicht der „Phantasie” Alfred Schaefers entsprungen, sondern deren inhaltliche Richtung wurde von ihm aufgegriffen und kommentiert (eine Wertung, die selbstverständlich nicht vom Sachverständigen zu treffen ist):

○ Der Sachverständige wird bestätigen, daß Staatssekretär Dr. Otto Uhlitz, Berater Willy Brandts (damals Berlins Regierender Bürgermeister) in juristischen Angelegenheiten, in seinem Buch „Aspekte der Souveränität“, 1987, Kiel, schrieb:

»Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der BRD abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der BRD abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt.«

○ Der Sachverständige wird ebenfalls bestätigen, daß Martin Gillo von der CDU Sachsen sich auf seiner Internetseite wie folgt äußerte bzw. äußert:

Nach „gegenwärtigen Berechnungen” (Januar 2012) würden Menschen mit Migrationshintergrund schon im Jahr 2035 die Mehrheit in Deutschland darstellen. Die „Herkunftsdeutschen” täten gut daran, darüber nachzudenken, wie jeder „Zukunftsdeutsche” möglichst schnell „einer von uns” werden könne. Er fordert die „Herkunftsdeutschen” dazu auf, mit „Zukunftsdeutschen” so umzugehen, wie sie in dem „neuen Zeitalter” (ab 2035), „behandelt sein wollen”, in dem die „Herkunftsdeutschen” in Deutschland „die Minderheit darstellen werden”.
https://web.archive.org/web/20140704022625/http://www.martin-gillo.de/aktuell.asp?mid=0&uid=0&iid=247null

Auch folgende länger zurückliegende Äußerungen sind an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Auch ihre Wiedergabe ist Bestandteil des vollständigen Einstellungsantrags Teil B vom 2.7.2018, der zum großen Teil unterbunden worden ist (wie oben erläutert).

Folgende dort aufgeführte Äußerungen zeigen, daß die Absicht, das Deutsche Volk und die europäischen Völker zu vernichten, schon vor vielen Jahrzehnten vielfach geäußert wurde (von den Richtern zu ziehender Schluß). Auch diese Äußerungen sind nicht der „Phantasie” Alfred Schaefers entsprungen, sondern deren inhaltliche Richtung wurde von ihm aufgegriffen und kommentiert (von den Richtern zu ziehender Schluß).

Der Sachverständige wird bestätigen, daß die folgenden Aussagen wie jeweils angegeben erfolgt sind bzw. jedenfalls in der angegebenen Weise veröffentlicht wurden:

○ Richard Graf Coudenhove-Kalergi sagte in seinem 1925 veröffentlichten Buch „Praktischer Idealismus” für das zukünftige Europa eine „eurasisch-negroide Zukunftsrasse” voraus, die „ die Vielfalt der Völker ersetzen wird” (S. 23), unter der „geistigen Führerrasse Europas: dem Judentum” (S. 33), der „Führernation der Zukunft”, der „neuen Adelsrasse von Geistes Gnaden” (S. 50). Kalergi war Begründer der Pan Europa-Union.

○ Wendell Willkie, Sonderbeauftragter von US-Präsident Roosevelt, schreibt über seine Verhandlungen mit Josef Stalin, daß als Kriegsziel Nr. 1 die „Abschaffung rassischer Geschlossenheit“ („racial exclusiveness“) zu gelten habe (W.L. Willkie: „One World“, Simon & Schuster, New York, 1943 – vgl. FAZ v. 14.2.1992).

○ Am 9. November 1932 – einige Monate vor der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichs-
kanzler – wird der Präsident der „Jüdischen Weltliga gegen den Antisemitismus”, Bernard Lacache, in der jüdischen Zeitschrift „Le Droit de vivre“, Paris, wie folgt zitiert: „Deutschland ist unser Feind Nr. 1. Es ist unsere Absicht, diesem Land ohne Gnade den Krieg zu erklären“.

○ Der „Daily Express”, London, verkündete am 24. März 1933 in großen Lettern: „Judäa erklärt Deutschland den Krieg… Vierzehn Millionen Juden weltweit stehen zusammen wie ein Mann und erklären Deutschland den Krieg.”

○ Samuel Untermeyer, Präsident der Internationalen Boykottkonferenz 1933 in den Haag, wird von der New York Times vom 7. August 1933 wie folgt zitiert:
„Es ist ein Krieg der unermüdlich geführt werden muß…. Sie haben die Weltmeinung mißachtet und bestehen darauf, sie zu mißachten und herauszufordern. Wir Juden sind die Aristokraten der Welt. … Wir schlagen vor und organisieren die Weltmeinung, sich in der einzigen Weise zu äußern, die Deutschland versteht.“

○ Im Januar 1934 wird Wladimir Jabotinsky in der Zeitung „Tatscha Retsch“ wie folgt wiedergegeben: „Unsere jüdischen Interessen erfordern die endgültige Vernichtung Deutschlands; das deutsche Volk samt und sonders ist eine Gefahr für uns, deshalb ist es unmöglich, zuzulassen, daß Deutschland unter der gegenwärtigen Regierung mächtig wird.”

○ In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13.8.2008, heißt es auf S. 3 in einem Artikel über die Entwicklungen, die zum 2. Weltkrieg führten: »Die offenbar unlösbaren Probleme mit der deutschen Übermacht in der Region führten zu Stimmungen, die über den Kampf gegen den Nationalsozialismus hinaus auf eine radikale Veränderung der Verhältnisse zielten. „Was wir wollen, ist, daß die deutsche Wirtschaft vollkommen zusammengeschlagen wird.” Mit diesen Worten blaffte Churchill den im Londoner Exil lebenden früheren Reichskanzler Heinrich Brüning an…«

○ Im „Centraalblad voor Israeliten in Nederland” vom 13.9.1939 heißt es: „Millionen von Juden in Amerika, England, Frankreich, Afrika, Palästina sind entschlossen, den Ausrottungskrieg gegen Deutschland zu tragen bis zur totalen Vernichtung.”

○ „Deutschland muß den Juden überlassen werden und die Deutschen sind unter den anderen Völkern dieser Erde aufzuteilen.” 1939 von Lionel de Rothschild verlangtes Kriegsziel, laut John Colville, “Downing Street Tagebücher 1939-1945′′, Siedler, Berlin 1988.

○ Theodore N. Kaufman betonte 1941 in seinem Buch „Germany must perish” („Deutschland muß zerstört werden”): Es sei kein Krieg nur gegen Adolf Hitler oder die Nazis, Deutschland an sich müsse für immer vernichtet werden, weil die Deutschen „Bestien” seien, „wilde Tiere”, „Tiger”. Die Nazis „sind das deutsche Volk”.

○ Chaim Weizmann, der Präsident der „Jewish Agency“ und spätere 1. Präsident Israels, wird in der New York Times vom 10., 11. und 12. Mai 1942 (anläßlich seiner Rede vor der Außerordentlichen Zionisten-konferenz am 9. Mai 1942 im Biltmore Hotel in New York City) wie folgt zitiert: »Wir leugnen es nicht und haben keine Furcht, die Wahrheit zu bekennen, daß dieser Krieg unser Krieg ist … Stärker als alle Fronten zusammen ist unsere Front, die Front des Judentums. Wir geben diesem Krieg nicht nur unsere ganze finanzielle Unterstützung, auf der die gesamte Kriegsproduktion beruht, wir stellen diesem Krieg nicht nur unsere propagandistische Macht zur Verfügung, die die moralische Triebkraft zur Aufrechterhaltung dieses Krieges ist. Die Sicherung des Sieges baut sich hauptsächlich auf der Schwächung der gegnerischen Kräfte, auf der Zerschlagung in ihrem eigenen Land im Innern ihrer Festung des Widerstandes auf. Tausende in Europa lebende Juden sind der Hauptfaktor bei der Vernichtung unseres Feindes. Dort ist unsere Front eine Tatsache und die wertvollste Hilfe für den Sieg. «

○ Am 4.1.1943 wurde folgender Artikel von Earnest Hooton, Professor für Anthropologie an der Harvard-Universität, von der „New York Newspaper” veröffentlicht: Unter dem Titel »Sollen wir die Deutschen töten?« heißt es dort u.a.: »(…) Die Ziele dieser Maßnahme schließen die Reduktion der Geburtenrate „rein” deutscher Kinder… ein. (…) …die Einwanderung und Ansiedlung von nicht-deutschen Nationalitäten in den deutschen Staaten, besonders von Männern, fördern.«

○ Bischof Clemens August Graf von Galen äußerte in seiner Rede »Rechtsbewußtsein und Rechtsunsicherheit« im Februar 1946 in Rom nach Empfang der Kardinalsinsignien wie folgt: »In der vom breitesten Publikum gelesenen Illustrated vom 29. September 1945 erklärte der Journalist Edwin Rosenthal, daß es nur eine Sorte von guten Deutschen gebe, nämlich tote Deutsche. ›We felt that there was one kind of good German, said, what kind? A dead one.‹ Das ist dieselbe Tendenz, die man hörte, als die schamlose Ausrottung der Indianer zu den Zielen … gehörte. ›Every is a bad Indian. Only a dead Indian is a good Indian.‹ In dem Lande der unbeschränkten Demokratie, Amerika, wurden die Indianer in grausamster Weise ausgerottet…« (zitiert in: Hans Meiser, „Das Tribunal”, Tübingen 2005, ISBN 3-87847-218-8, S. 241).

○ »Jeder Jude sollte irgendwo in seinem Herzen eine Zone des Hasses bewahren, des gesunden, männlichen Hasses gegen das, was der Deutsche verkörpert und was im Wesen des Deutschen liegt.« Elie Wiesel, „Appointment with Hate”, Legends of Our Time, New York 1968, S. 177 f.

Anmerkung: Die Bundeskanzlerin der BRD Angela Merkel erhielt 2017 in Washington den Elie-Wiesel-Preis des US Holocaust Museums, die höchste Auszeichnung der Einrichtung. Sie bedankte sich „für die ihr zuteilgewordene Ehre” („Frankfurter Rundschau”, 25.4.2017).

Diese Äußerungen sind Teil der Begründung des Einstellungsantrags Teil B, deren Verlesung in der Hauptverhandlung unterbunden wurde.

In der BRD und der Republik Österreich (und in vielen Ländern der Welt) werden Personen, die auf die Gefahr für das Deutsche Volk bzw. die Weiße Rasse hinweisen und ihre Zerstörung als Volk bzw. Rasse verhindern wollen, als „Rassisten” und „Antisemiten” bezeichnet und behandelt, als seien sie kriminell, bösartig, abscheulich. Daß es – gelinde gesagt – illegitim ist, das Deutsche Volk und die Weiße Rasse daran zu hindern, sich gegen seine „Abschaffung” zu wehren, muß wohl nicht weiter betont werden.

C. Die ergebnisorientiert und parteiisch erscheinende Verfahrensweise der Richter erweckt Bedenken, daß sie möglicherweise in diesem Verfahren eigene Interessen als Juden betroffen sehen.
Auch ist von Bedeutung, ob die Richter möglicherweise von der Denkweise des Talmud hinsichtlich des Verhaltens gegenüber Nicht-Juden beeinflußt sind, worüber im Talmud folgendes zu finden ist:

Wie in dem abgelehnten Beweisantrag vom 26.7.2018 unter Beweis gestellt, dessen Verlesung unterbunden wurde, ist im Babylonischen Talmud, in Kerethrot, Folium 6b, folgende Aussage abgedruckt: „…Nichtjuden, sie sind ja ebenfalls Menschen!? – Nicht doch, …Menschen seid ihr; ihr heißt Menschen, die Nichtjuden aber heißen nicht Menschen.” (Quelle: Der Babylonische Talmud, ins Deutsche übersetzt von Lazarus Goldschmidt, Jüdischer Verlag im Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1996).

Wie ebenfalls unter Beweis gestellt, sind im Babylonischen Talmud, in Synhedrin, Folium 57 a, folgende Aussagen abgedruckt:
„…wird dies ja gelehrt, denn im Anfangssatze lehrt er: das Blutvergießen ist bei einem Nichtjuden gegenüber einem Nichtjuden und bei einem Nichtjuden gegenüber einem Jisraeliten strafbar, und bei einem Jisraeliten gegenüber einem Nichtjuden straffrei …“.
„….hinsichtlich des Raubes wird ja gelehrt, daß Diebstahl, Raub, (der Raub) einer Schönen und alles gleiche einem Nichtjuden gegenüber einem Nichtjuden, und einem Nichtjuden gegenüber einem Jisraeliten verboten und einem Jisraeliten gegenüber einem Nichtjuden erlaubt sei.“ (Quelle: Der Babylonische Talmud, a.a.O.).

○ Der Sachverständige wird bestätigen, daß Martin Buber, in „Schriften zur Bibel”, 2. Band, (Kösel-Verlag, München 1964, S. 1082) schreibt:
»Das kritische Werk der Juden in den letzten hundert Jahren hat, statt durch Zerschmetterung der Götzen Raum für Gott zu schaffen, ihm selber alle Stätte auf Erden zu entziehen unternommen. Statt Völker zu lehren, vom Dienste der Fiktionen zum Dienste der Wahrheit überzugehen, hat es dazu beigetragen, daß sie den Gedanken der Wahrheit selber zu einer unerlaubten Fiktion gestempelt haben.« Martin Buber, Schriften zur Bibel, 2. Band, Kösel-Verlag, München 1964, S. 1082.

Die ergebnisorientiert und parteiisch erscheinende Vorgehensweise der Richter erweckt Bedenken dahingehend, daß sich die Richter von diesen jüdischen Gedanken und von den in Teil B aufgeführten jüdischen Äußerungen leiten lassen oder zumindest davon beeinflußt sind (was selbstverständlich nicht von dem Sachverständigen zu erörtern ist).

III. Es wird beantragt, die Verlesung des bislang nicht vollständig verlesenen Einstellungsantrags Teil B vom 2.7.2018 nachzuholen. Der Einstellungsantrag Teil B ist vom Vorsitzenden rechtswidrigerweise nicht vollständig zugelassen worden, viele Stellen sind gestrichen worden, wodurch in der Öffentlichkeit unzutreffende Vorstellungen über das Prozeßgeschehen und das Verteidigungsvorbringen sowie über Hintergründe und Gründe der inkriminierten Äußerungen von Monika und Alfred Schaefer entstanden sind (was anhand des Artikels in „Blick nach rechts” erkennbar wurde, wie im Beweisantrag vom 17.8.2018 dargelegt).

Außerdem ist das Verteidigungsvorbringen ohne die gestrichenen Stellen unvollständig. Die gestrichenen Stellen – auch die oben nicht ausdrücklich erwähnten – sind nicht nur hinsichtlich der beantragten Verfahrenseinstellung, sondern auch für das Verständnis der Hintergründe und Gründe der inkriminierten Äußerungen von Monika und Alfred Schaefer und somit für die Beurteilung von erheblicher Bedeutung.