2.1.3 Stellungnahme zur Beweiserhebung (§ 257 StGB)

Verfahren der Geschwister Monika und Alfred Schaefer

wegen Wortäußerungen „Holocaustleugnung” u.a.

LG München II

3 KLs 12 Js 22685/16

Stellungnahme zur Beweiserhebung (§ 257 StGB)

Video 1: 9/11 Gatekeepers and Controlled Opposition German subtitles(„Torwächter und Kontrollierte Opposition” mit deutschen Untertiteln)

Die Inaugenscheinnahme hat den Zusammenhang gezeigt, in dem das inkriminierte Hakenkreuz erscheint. Dadurch ist deutlich geworden, daß das Verwenden des Hakenkreuzes in dem Video keinen Anlaß für eine Anklage bietet.

In dem Video, das laut Anklageschrift im Jahr 2014 veröffentlicht worden ist, geht es um die Hintergründe der Ereignisse am 11. September 2001 in New York und die Rolle von Personen, die zum Schutz von Falschdarstellungen deren Aufdeckung verhindern bzw. von deren Aufdeckung weglenken, wobei neben 9/11, auch die Themen US-Liberty, Pearl Harbor und der Mord an J.F. Kennedy erwähnt werden.

Wie die Beweiserhebung zeigte, lauten die deutschen Untertitel zu Beginn des Videos wie folgt:

»Dieses Video soll Ihnen zeigen, was „Gatekeepers” von 9/11 sind, und welche Rolle sie in der Unterdrückung der tatsächlichen Ereignisse des 11. September 2001 spielen. Wir dürfen die Wichtigkeit dieses Ereignisses nicht unterschätzen, nur weil die kontrollierten Massenmedien dieses Thema ignorieren. Jetzt, so viele Jahre nach diesem schrecklichen Angriff auf die USA unter falscher Flagge am 11.9.2001 befinden wir uns in mehreren Kriegen und unsere Gesellschaft grundlegend verändert, im negativen Sinne. Es ist kein Ende in Sicht für die Abwärtsspirale des Todes, Zerstörung und Freiheitsverlust. Die Gatekeepers von 9/11 sind genauso schuldig wie die, die dieses „Neue Pearl Harbor” Ereignis konzipierten.«

Wie die Beweiserhebung zeigte, lauten die deutschen Untertitel des Videos etwa ab Minute 23:06 wie folgt:

»Die Menschen erkennen doch, dass „Homeland Security” nicht ein Resultat von 9/11 ist, sondern dass 9/11 der Katalysator war, um den faschistischen Polizeistaat, den wir jetzt erleben, besser zu vermarkten. Der andauernde Zustand der Angst, der durch „Terror Warnungen” erreicht wird, ist nichts weiter als ein Marketing-Trick, um den ahnungslosen Bürgern den faschistischen Polizeistaat zu verkaufen, den wir nicht haben wollen! … Wenn man gegen Zionsten ist, ist man ebensowenig Antisemit, wie man „Anti-Deutsch” ist, weil [an dieser Stelle erscheint das Hakenkreuz für 8 Sekunden, 23:43 – 23:51] man Nazis nicht mag.«

Wie die Beweiserhebung zeigte, lauten die deutschen Untertitel des Videos etwa ab Minute 17:47:

»Noam Chomsky’s ausweichendes Verhalten, sein Abwerten der grossen und rasant wachsenden Gemeinschaft, nicht nur von Architekten und Ingenieuren, sondern auch von Wissenschaftlern und besorgten Bürgern, die nicht länger über die eindeutigen Lügen von 9/11 schweigen, ist das, was mich so verärgert hat.

Die Beweiserhebung führt zu folgenden Schlüssen:

Das Hakenkreuz wurde zum Zwecke der staatsbürgerlichen Aufklärung bzw. der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens verwendet (vgl. § 86a Abs 3 i.V.m. § 86 Abs. 3).

In der Anklageschrift heißt es, jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen des Hakenkreuzes sei in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung „derartiger” Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden (Seite 2). Im Inhalt des Videos ist ein solcher Anschein nicht ersichtlich.

Handlungen, die dem Sinn und Zweck von § 86a erkennbar nicht zuwiderlaufen, sind der Tatbestandslosigkeit zuzuordnen.1 Mit dieser Begründung werden beispielsweise von linksgerichteten Demonstranten gegen Polizei-Einsatzkräfte verwendete nationalsozialistische Symbole nicht strafverfolgt. Ebenso die Abbildung eines „HS 30” Panzers mit zum „Hitlergruß” erhobenen Abschußrohr als Protest gegen einen Politiker. Ebenso „Sieg Heil” als erkennbarer Protest gegen angebliche NS-Methoden der Polizei.2

Aus diesen Gründen unterfällt die betreffende Videosequenz nicht dem § 86a.

1Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 86a Rn 18.

2Alle Beispiele aus: Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, a.a.O., § 86a Rn 18

Hier können Sie den Text als PDF herunterladen

 

Autor: endederluege

Hier stehe ich, Henry Hafenmayer, ehemaliger deutscher Lokführer. Ich kann dem Völkermord an meinem Volk nicht mehr tatenlos zusehen. Ich tue meine Pflicht. Ich tue was ich kann.

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