Anklage München

Beglaubigte Abschrift

Staatsanwaltschaft München Il

Aktenzeichen: 12 Js 22685/16

(Bitte stets angeben)

München, 10.04.2018

A n k l a g e s c h r i f t

in der Strafsache

gegen

Alfred Erhard Schaefer, geboren am 30.01.1955 in Seefeld, geborener

Schaefer, verheiratet, deutscher, kanadischer

Staatsangehöriger,

wohnhaft XXXXX

Verteidiger: XXXX

Monika Schaefer, geboren am 24.06.1959 in Alberta (Kanada), geborene Schaefer, Familienstand unbekannt, kanadische Staatsangehörige,

zuletzt wohnhaft: XXX

HAFTDATEN:

In dieser Sache festgenommen am 03.01.2018 (Blatt 676, Band II d. Akte).

Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichts München vom 04.01.2018, GZ. ER VIII GS 22/18 (Blatt 669/672, Band II d. Akte).

Untersuchungshaft gemäß § 112 StPO seit 04.01.2018 in der JVA München -Frauenanstalt— (Blatt 682, Band II d. Akte). Haftprüfung gemäß § 117 Abs. 1 StPO durch das Amtsgericht München am 14.03.2018 (Blatt 884/886, 890/891 Band II d. Akte)

Ablauf der Frist: § 121 Abs. 1 StPO: 03.07.2018Pflichtverteidiger:

Herr Rechtsanwalt Wolfram Nahrath,

Die Staatsanwaltschaft legt aufgrund ihrer Ermittlungen den Angeschuldigten folgenden Sachverhalt zur Last:

Der Angeschuldigte Alfred Schaefer veröffentlichte zu folgenden Zeitpunkten jeweils aufgrund eines neuen Tatentschlusses von seinem Wohnsitz in der XXX aus über seinen YouTube-Kanal „Alfred S“ für alle Nutzer dieser Plattform frei zugänglich die folgenden von ihm selbst produzierten Videos mit jeweils strafrechtlich relevanten Inhalten.

Dabei waren die Videos so gestaltet, dass sie den Eindruck einer seriösen Berichterstattung oder eine fachlich-wissenschaftlichen Diskussion erweckten, um besondere Glaubwürdigkeit für die jeweils sprechenden Personen in Anspruch zu nehmen.

Dass die Videos durch das bloße Einstellen auf der Plattform YouTube einer unüberschaubaren Anzahl von Personen zugänglich gemacht wurden, war dem Angeschuldigten nicht nur bewusst, sondern von diesem gerade beabsichtigt.

1.

Am 27.07.2014 sowie am 31.05.2014 veröffentlichte der Angeschuldigte Alfred Schaefer auf vorgenannte Weise die Videos „9/11 Gatekeepers and Controlled Opposition German subtitels“ und „9/11 Gatekeepers and Controlled Opposition“.

Beide Videos entsprechen sich inhaltlich über die gesamte Spiellänge von 1:03:25 Stunden, wobei sie sich allein dadurch unterschieden, dass eine Version über deutsche Untertitel verfügt. Bei Minute 23:43 wird jeweils rechts neben dem Kopf des Angeschuldigten Alfred Schaefer ein Hakenkreuz eingeblendet.

Bei dem Hakenkreuz handelt es sich, wie der Angeschuldigte wusste, um eines der Kernsymbole der NSDAP sowie der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen dieses Symbols, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, ist in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.

Bis zum 30.08.2016 wurde die deutsche Version des Videos 1.805 Mal und die englische Version 31.884 Mal durch Nutzer der Plattform aufgerufen.

2.

Am 19.01.2015 veröffentlichte der Angeschuldigte Alfred Schaefer auf vorgenannte Weise das Video mit dem Titel „9/11 Brainwashing Pt 1″ mit einer Spieldauer von 32:01 Minuten. Bei Minute 27:40 erscheint ein schwarzer Bildschirm mit gelber Schrift und der Angeschuldigte Alfred Schaefer liest den eingeblendeten Text vor: „official Holocaust story = BULLSHIT! Official 9/11 story = BULLSHIT!“

Bei Minute 28:16 stellt der Angeschuldigte Alfred Schaefer wissentlich den historisch anerkannten Holocaust als Ganzes und damit im Kern den begangenen Völkermord an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus in Abrede. Hierzu führt er aus, dass die Lügen über den Holocaust lediglich in die Köpfe der Menschen gepflanzt worden seinen und dass nur ein völliger Narr diese Lügen glauben könne (“only a total fool could believe them“).

Dabei waren die Äußerungen – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen – geeignet, das politische Klima in der Bevölkerung weiter aufzuhetzen und das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden. Dies nahm der Angeschuldigte zumindest billigend in Kauf.

Bis zum 30.08.2016 wurde das Video 18.238 Mal aufgerufen.

3.

Am 08.02.2015 veröffentlichte der Angeschuldigte Alfred Schaefer auf vorgenannte Weise die beiden Videos „9/11 Brainwashing Pt 2a“ und „9/11 Brainwashing Pt 2b“.

In beiden Videos wird über eine Gesamtspiellänge von 29:41 Minuten das so genannte „Leuchter-Gutachten“ durch den Angeschuldigten Alfred Schaefer erläutert, welches nach seiner Überzeugung beweisen würde, dass der Holocaust nicht stattgefunden hat. Diese These unterfüttert der Angeschuldigte durch eigene Ausführungen.

So führt der Angeschuldigte Alfred Schaefer im ersten Teil bei Minute 5:26 aus, dass man mittlerweile wisse, dass alle Gaskammern in deutschen Gefangenenlagern zum Kampf gegen Typhus und Dysenterie vewendet wurden und ihr Einsatz letztlich die Sterblichkeitsrate der jüdischen Gefangenen reduziert hätte. Weiter gebe es bis heute keinerlei Beweis dafür, dass auch nur ein einziger Mensch von den Deutschen in einem Arbeitslager vergast wurde.

Im zweiten Teil steigert der Angeschuldigte den aufhetzenden Tonfall und stellt dar, dass über die vergangenen Jahre die Geschichte der sechs Millionen vergasten Juden durch die jüdisch kontrollierten Medien und Politiker in die Gehirne der Bevölkerung gehämmert wurde. „Der Parasit“ hätte die Menschheit versklavt.

Letztere Aussagen tätigte der Angeschuldigte mit dem Ziel, in der Bevölkerung Ablehnung und Hass gegenüber den Menschen jüdischen Glaubens allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Glaubensgemeinschaft hervorzurufen. Dabei nahm er zumindest billigend in Kauf, dass die Äußerungen – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen – geeignet waren, das politische Klima in der Bevölkerung weiter aufzuhetzen und das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden.

Ferner war ihm bewusst, dass er durch diese Aussagen wissentlich den historisch anerkannten Holocaust als Ganzes und damit im Kern den begangenen Völkermord an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus in Abrede stellte.

Bis zum 30.08.2016 wurden die Videos 3.674 bzw. 2.924 Mal aufgerufen.

4.

Am 05.12.2015 veröffentlichte der Angeschuldigte Alfred Schaefer auf vorgenannte Weise das Video mit dem Titel „9/11 Pavlov’s Dogs & Behavior Control Brainwashing Pt 3“ mit einer Spiellänge von 1:00:44 Stunden.

Bereits zu Beginn des Videos stellt der Angeschuldigte wissentlich den historisch anerkannten Völkermord an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus in Abrede und spricht explizit von der „Erfindung des lächerlichen Holocausts“.

Ab Minute 31:42 wird ein Dialog zwischen einer Geschichtslehrerin und mehreren Schülern im Zeichentrickformat gezeigt. Ein Schüler stellte der Lehrerin die Frage, wie so viele Juden von den Nationalsozialisten vergast worden sein sollen, wenn doch heute allgemein bekannt wäre, dass die Gaskammern nicht existierten, um Menschen zu töten. Die Gaskammern dienten nur der Entlausung der Kleidung der Menschen, die in die Arbeitslager kamen. Dadurch sei die Sterblichkeitsrate der Menschen in den Arbeitslagern letztlich gesunken.

Diese Aussagen, die sich der Angeschuldigte Alfred Schaefer durch die Veröffentlichung des Videos zu eigen machte, waren geeignet, das politische Klima in der Bevölkerung weiter aufzuhetzen und das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden. Dies nahm der Angeschuldigte zumindest billigend in Kauf.

Bis zum 30.08.2016 wurde das Video durch Nutzer der Plattform 5.770 Mal aufgerufen.

5.

Am 25.04.2016 veröffentlichte der Angeschuldigte Alfred Schaefer aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses mit der anderweitig Verfolgten Haverbeck-Wetzel auf vorgenannte Weise das Video mit dem Titel „Ursula Haverbeck Plaidoyer for Peace April 2016“.

In dem Video stellt Frau Haverbeck-Wetzel über eine Spiellänge von 8.19 Minuten wissentlich den historisch anerkannten Holocaust als Ganzes und damit im Kern den begangenen Völkermord an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus in Abrede. Sie äußert wörtlich, dass der „Holocaust nicht stattgefunden“ habe und dass sie hoffe, der Straftatbestand der Volksverhetzung werde demnächst aufgehoben.

Diese Aussage, die sich der Angeschuldigte Alfred Schaefer durch die Veröffentlichung des Videos auf seinem Kanal zu eigen machte, waren geeignet, das politische Klima in der Bevölkerung weiter aufzuhetzen und das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden. Dies nahm der Angeschuldigte zumindest billigend in Kauf.

Das Video wurde bis zum 30.08.2016 von 943 Nutzern aufgerufen.

6.

Am 30.04.2016, am 13.05.2016 und am 19.05.2016 veröffentlichte der Angeschuldigte Alfred Schaefer aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses mit dem anderweitig Verfolgten Hafenmayer auf vorgenannte Weise die Videos „End of the Lies English/German 9/11 Brainwashing series pt4“, „Ende der Lügen Deutsch 9/11 Brainwashing series pt4“ und „End of the Lies Russian subtitels“.

Inhaltlich entsprechen sich alle drei Videos, wobei das erste Video in englischer, das zweite in deutscher und das dritte Video in englischer Sprache mit russischen Untertiteln verfasst ist. Die Spiellänge der Videos beträgt jeweils 51:28 Minuten.

Der Angeschuldigte Alfred Schaefer und Herr Hafenmayer stellen darauf jeweils wissentlich den historisch anerkannten Holocaust als Ganzes und damit im Kern den begangenen Völkermord an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus in Abrede.

Herr Hafenmayer bezeichnet den Holocaust bei Minute 19:42 als „riesen Lüge“ und spricht zwischen Minute 20:38 und 24:57 weiter davon, dass alle Deutschen dafür geknechtet und geknebelt werden, dass dieses Ereignis „angeblich“ stattgefunden habe.

Der Angeschuldigte Alfred Schaefer behauptet ab Minute 20:31, dass der Holocaust „die größte Lüge der Geschichte“ sei. Diese Aussagen, die sich der Angeschuldigte Alfred Schaefer durch die Veröffentlichung der Videos auf seinem Kanal insgesamt zu eigen machte, waren geeignet, das politische Klima in der Bevölkerung weiter aufzuhetzen und das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden. Dies nahm der Angeschuldigte zumindest billigend in Kauf. Darüber hinaus bezeichnet der Angeschuldigte Schaefer die Juden als Parasiten, die sich Eigenschaften von Viren zunutze gemacht hätten. Er führt wörtlich aus: „Ein Parasit hat sich schon durch die weiße Rasse gefressen und ist nun bemüht, das was noch übrig geblieben ist, zu schwächen, zu lähmen und zu vernichten […] Schon oft hat der Parasit offen zugegeben, dass er die weiße Rasse ausrotten Will. […] Der Jude hat die weiße Rasse schon immer als größtes Hindernis auf dem Weg zur Weltherrschaft gesehen. […] Um den Punkt zu erreichen, an dem wir uns heute befinden, hat sich der Parasit Eigenschaften zunutze gemacht, die man den Viren nachsagt. […] In diesem Fall ist der Parasit ein bis an die Zähne mit Nuklearwaffen gerüsteter, psychopatischer Schurkenstaat, der systematisch sämtliche lebenswichtige Systeme vom Wirt aussaugt“.

Diese Gleichsetzung mit Parasiten sprach der Angeschuldigte mit dem Ziel aus, Menschen jüdischen Glaubens verächtlich zu machen, sie öffentlich herabzuwürdigen und das Recht der Angegriffenen zu bestreiten, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben.

Unmittelbar im Anschluss an diese Äußerungen wurde bei Minute 7:57 im oberen Bereich des Bildschirms ein Hakenkreuz eingeblendet. Bei dem Hakenkreuz handelt es sich, wie der Angeschuldigte wusste, um eines der Kernsymbole der NSDAP sowie der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen dieses Symbols, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, ist in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.

Anschließend bezeichnet der Herr Hafenmayer die Menschen, die aktuell als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, als „schwarze Horden“. Weiter führt er aus: „Es geht um die Städte, die sie sich erobern werden. Und es geht um unsere Frauen und um unsere Kinder, die sie sich mit Gewalt nehmen werden. es ist der letzte Akt der Ausrottung, die dort auf uns zukommt.“ Hierzu bekräftigt der Angeschuldigte Schaefer, dass die Frauen von den Invasoren aus der dritten Welt massenweise vergewaltigt würden.

Diese Ausführungen, die sich der Angeschuldigte Alfred Schaefer durch die Veröffentlichung der Videos auf seinem Kanal insgesamt zu eigen machte, erfolgten ausschließlich mit dem Ziel, in der Bevölkerung Hass gegenüber den derzeit in Deutschland lebenden Asylbewerbern allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Personengruppe entstehen zu lassen bzw. zu verstärken.

Die Videos wurden bis zum 30.08.2016 jeweils 726 Mal, 631 Mal und 922 Mal aufgerufen.

7.

Am 17.06.2016 sowie am 21.06.2016 veröffentlichte der Angeschuldigte Alfred Schaefer aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses mit der Angeschuldigten Monika Schaefer auf vorgenannte Weise die Videos „Sorry Mom, I was wrong about the holocaust“ und „Entschuldige Mama, ich hatte Unrecht was den Holocaust betrifft“ mit einer Spiellänge von 5:51 Minuten.

Inhaltlich entsprechen sich beide Videos, wobei das erste Video in englischer und das zweite in deutscher Sprache verfasst ist.

In diesem Beitrag stellt die Angeschuldigte Monika Schaefer wissentlich den historisch anerkannten Holocaust als Ganzes und damit im Kern den begangenen Völkermord an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus in Abrede. Sie spricht davon, dass „diese Sachen nicht passiert“ seien, sondern es sich um die „größte und schädlichste Lüge der Geschichte“, die „6-Millionen-Lüge“, handle.

Weiter führt sie aus, die Gefangenen in Arbeitslagern seien gesund erhalten und so ernährt worden, wie es in den furchtbaren Kriegsjahren überhaupt möglich gewesen sei. Insbesondere hätte es auch schlicht keine Gaskammern gegeben.

Diese Aussagen, die sich der Angeschuldigte Alfred Schaefer durch die Veröffentlichung der Videos auf seinem Kanal zu eigen machte, waren geeignet, das politische Klima in der Bevölkerung weiter aufzuhetzen und das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden. Dies nahmen beide Angeschuldigte zumindest billigend in Kauf.

Das Video wurde bis zum 30.08.2016 insgesamt 92.322 Mal in der englischen Version aufgerufen.

8.

Am 13.07.2016 veröffentlichte der Angeschuldigte Alfred Schaefer aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses mit der Angeschuldigten Monika Schaefer auf vorgenannte Weise das Video „Why do YOU support open debate on the Holocaust?“.

Während der Aufnahme stellte die Angeschuldigte Monika Schaefer über eine Spiellänge von 3:36 Minuten wissentlich den historisch anerkannten Holocaust als Ganzes und damit im Kern den begangenen Völkermord an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus in Abrede.

So führt sie insbesondere aus, dass es keine Gesetze bräuchte, die eine Debatte zu diesem Thema verbieten, wenn es denn Beweise für die Existenz des Holocaust gäbe. Nur Lügen müssten von Gesetzen beschützt werden.

Diese Aussagen, die sich der Angeschuldigte Alfred Schaefer durch die Veröffentlichung des Videos auf seinem Kanal zu eigen machte, waren geeignet, das politische Klima in der Bevölkerung weiter aufzuhetzen und das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden. Dies nahmen beide Angeschuldigte zumindest billigend in Kauf.

Das Video wurde bis zum 30.08.2016 2.731 Mal aufgerufen.

9.

Am 14.08.2016 sowie am 16.08.2016 veröffentlichte der Angeschuldigte aufgrund eines gemeinsamen Tatplans mit dem anderweitig Verfolgten Ittner auf vorgenannte Weise die Videos „Gerhard lttner – – Disidenten Reden Klartext Erweiterte Version Deutsch“ und „A Dissident Speaking Out – – Gerhard Ittner“.

Inhaltlich entsprechen sich beide Videos weitgehend, wobei das erste Video in deutscher Sprache verfasst ist und das zweite weitgehend in die englische Sprache übersetzt wurde. Die Videos zeigen auf einer Länge von 30:24 bzw. 23:13 Minuten den Angeschuldigten Alfred Schaefer und Herrn lttner, die in einem vorgeblich sachlich-wissenschaftlichen Interview über die strafrechtliche Vergangenheit des Herrn lttner sprechen. Dabei stellen beide Sprecher wiederholt wissentlich den historisch anerkannten Holocaust als Ganzes und damit im Kern den begangenen Völkermord an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus in Abrede.

Der Angeschuldigte Schaefer führt diesbezüglich aus, dass er sich schämen müsste, wenn ihm jemand vorwerfen würde, „an so einen Holocaust“ zu glauben. Ferner bezeichnet er den Völkermord als „6-Millionen-Lüge“ und stellt fest, die Juden hätten „das, was das Christentum Erbsünde nennt, mit der Lüge vom Holocaust ersetzt“.

Im weiteren Gespräch führt Herr lttner ab Minute 16:57 wörtlich aus: „Wir wurden ja tatsächlich auch schon belogen, dass sich die Balken biegen, bezüglich dieses Holocausts. Der Simon Wiesenthal kam daher mit einem Karton voll Seifenstücken und hat behauptet, diese Seife sei aus Fett vergaster Juden gemacht worden. […] Er hätte aus dieser Seife aber auch Seifenblasen machen können. Diese Seifenblasen allerdings, sie wären höchst symbolisch geplatzt“.

Die Diskussion endet mit einem eindringlichen Appell des Angeschuldigten Schaefer an alle Zuschauer, das Video über andere Kanäle weiter zu verbreiten und alle Bekannten über die Holocaustlüge zu informieren. Im Anschluss wird jeweils das Video „Sorry Mum, | was wrong about the Holocaust“ eingeblendet (8.). Durch die Zustimmung zur Verwendung ihres Videos in Zusammenhang mit diesen thematisch übereinstimmenden Äußerungen brachte die Angeschuldigte zum Ausdruck, dass auch sie sich diese Äußerungen zu eigen macht und deren Veröffentlichung unterstützt.

Diese Aussagen, die sich der Angeschuldigte Alfred Schaefer durch die Veröffentlichung der Videos auf seinem Kanal insgesamt zu eigen machte, waren geeignet, das politische Klima in der Bevölkerung weiter aufzuhetzen und das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden. Dies nahmen beide Angeschuldigte zumindest billigend in Kauf.

Die Videos wurden 1.740 Mal bzw. 862 Mal aufgerufen.

10.

Am 09.07.2017 um 21:49 Uhr veröffentlichte der anderweitig Verfolgte Henry Hafenmayer aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses mit beiden Angeschuldigten über sein Facebook Profil „Henry Hafenmayer“ für sämtliche Facebook Nutzer frei einsehbar das englischsprachige Video „German Police Thugs Steal 911 Truth Material and Alfred Schaefer Studio Equipment“ mit einer Spiellänge von 33:13 Minuten.

Das Video zeigt eine Dreierkonferenz zwischen der beiden Angeschuldigten und dem anderweitig Verfolgten Brian Ruhe via Internetschaltung. Im Verlauf der Aufnahme unterhalten sich alle drei Personen ausschweifend über die Geschichte der Weltkriege und die Anschläge des 11. September.

Beide Angeschuldigte kritisieren in diesem Zusammenhang die historische Aufarbeitung der Ereignisse wie des Holocaust als „Gehirnwäsche, die den Menschen angetan wird“. Der Angeschuldigte Alfred Schaefer bezeichnet ferner die Juden als „Parasiten“ und führt aus, diese hätten sich verschworen, um „uns“ zu dominieren und zu kontrollieren. Hinsichtlich des Holocausts äußert die Angeschuldigte Monika Schaefer wiederholt, dass es sich bei dem „so called jewish holocaust“ oder „holohoax“ um nichts weiter handelt als eine große Lüge („big lie“).

Diese Aussagen waren geeignet, das politische Klima in der Bevölkerung weiter aufzuhetzen und das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden. Dies nahmen beide Angeschuldigte zumindest billigend in Kauf.

11.

Am 25.11.2017 hielt der Angeschuldigte Alfred Schaefer im Rahmen einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal „Feld des Jammers“ in 55559 Bretzenheim vor ca. 30-40 Zuhörern eine Rede zur Unterdrückung der „weißen Rasse“ sowie zu dem Kampf gegen die Juden, welchen er als „Kampf um Leben und Tod“ bezeichnete. Nach Beendigung seines Betrags hob der Angeschuldigte deutlich wahrnehmbar die rechts Hand (original so in der Anklageschrift formuliert!) zum Hitlergruß.

Bei dieser Geste handelte es sich, wie der Angeschuldigte wusste, zur Zeit des Nationalsozialismus um die verpflichtende Grußform sowie um einen Ausdruck des nationalsozialistischen Personenkults um Adolf Hitler. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen dieses Symbols, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, ist in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.

Es werden daher beschuldigt:

Der Angeschuldigte Alfred Schaefer,

durch 14 selbständige Handlungen (2., 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9., 10.), davon in 10 Fällen gemeinschaftlich handelnd, jeweils eine Schrift verbreitet zu haben, die eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich billigt, leugnet oder verharmlost, und in fünf Fällen (3., 6.) jeweils durch dieselbe Handlung in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen Einzelne wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt zu haben, und in drei Fällen (6.) jeweils durch dieselbe Handlung in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen zu haben, dass er eine in § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB bezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpfte, böswillig verächtlich machte oder verleumdete, und in drei Fällen (6.)jeweils durch dieselbe Handlung im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 StGB bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) verwendet zu haben, und durch drei weitere selbständige Handlungen (1 ., 11.) jeweils im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 StGB bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (5 11 Abs. 3 StGB) verwendet zu haben,

Die Angeschuldigte Monika Schaefer,

durch sechs selbstständige Handlungen (7., 8., 9., 10.) jeweils gemeinschaftlich handelnd eine Schrift verbreitet zu haben, die eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich billigt, leugnet oder verharmlost,

strafbar

für den Angeschuldigten Alfred Schaefer als

Volksverhetzung in 14 Fällen in drei Fällen in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tatmehrheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen gemäß §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, 130 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 3,

Abs. 5 S. 1, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB.

für die Angeschuldigte Monika Schaefer als

Volksverhetzung in vier Fällen gemäß §§ 130 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 5 Satz 1, 25 Abs. 2, 53 StGB.

Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen:

A. Zum Verfahrensgang

Mit E-Mail vom 21.06.2016 erstatteten die Zeugen Schmilinsky und Emrich bei der Staatsanwaltschat München II Anzeige gegen den Angeschuldigten Alfred Schaefer wegen der Verbreitung des Videos „Sorry mom, | was wrong about the holocaust“ über die Plattform YouTube.

Aufgrund weiterer Ermittlungen der KPI Fürstenfeldbruck wurde am 02.08.2016 durch das Amtsgericht München, Az. ER III GS 7293/16, ein Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Angeschuldigten Alfred Schaefer erlassen (Bl. 26/27) und am 18.08.2016 vollzogen (Bl. 33/35). Ferner wurde aufgrund der polizeilichen Ermittlungen das Verfahren um die Beschuldigten Gerhard Ittner‚ Henry Hafenmayer, Ursula Haverbeck-Wetzel und die Mitangeschuldigte Monika Schaefer erweitert (Bl. 132a).

Mit Verfügung vom 09.02.2017 wurde das Verfahren gegen die Angeschuldigte Monika Schaefer aufgrund des unbekannten Aufenthaltsortes zunächst abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 12 Js 5601/17 geführt (Bl. 214). Gegen die übrigen Beschuldigten wurde am 14.02.2017 Anklage zum Amtsgericht Starnberg – Schöffengericht – erhoben (Bl. 215/225).

Aufgrund einer Mitteilung der jüdischen Menschenrechtsorganisation B’nai Brith Canada wurde am 12.04.2017 unter dem Aktenzeichen 12 Js 13819/17 ein weiteres Verfahren wegen Volksverhetzung unter anderem gegen die beiden Angeschuldigten eingeleitet. Aufgrund der gewonnen Erkenntnisse wurde am 09.06.2017 durch das Amtsgericht München, Az. ER Ill Gs 5654/17, ein weiterer Durchsuchungsbeschluss gegen den Angeschuldigten Alfred Schaefer erlassen (Bl. 750/752) und am 06.07.2017 durch die KPI Fürstenfeldbruck vollzogen (Bl. 754/755).

Aufgrund des immer noch nicht ermittelten Aufenthaltsortes wurde das Verfahren gegen die Angeschuldigte Monika Schaefer unter dem Az. 12 Js 29736/17 abgetrennt und mit dem ebenfalls abgetrennten Verfahren 12 Js 5601/17 verbunden (Bl. 581). Nachdem die Angeschuldigte Monika Schaefer am 03.01.2018 bei einer Gerichtsverhandlung am Landgericht München II als Zuschauerin erschien, wurde ihr dort die vorläufige Festnahme erklärt und am 04.01.2018 durch das Amtsgericht München, Az. ER VIII GS 22/18, ein Haftbefehl erlassen (BI. 300/303).

Mit Verfügung vom 26.01.2018 wurden die Verfahren 12 Js 13819/17 und 12 Js 5601/17 zum hiesigen Verfahren hinzu verbunden (Bl. 828a). Mit Verfügung vom 06.04.2018 wurde unter dem Az. 12 Js 46783/17 ein weiteres Verfahren gegen den Angeschuldigten Alfred Schaefer wegen Volksverhetzung zu dem hiesigen Verfahren hinzu verbunden (Bl. 943).

Mit Verfügung vom 17.01.2018 wurde die Anklage vor dem Amtsgericht Starnberg – Schöffengericht – zurückgenommen, um aufgrund der mittlerweile zu Tage getretenen besonderen Bedeutung der Sache eine Anklageerhebung zum Landgericht zu ermöglichen (Bl. 359).

Die Angeschuldigte Monika Schaefer befindet sich seit Erlass des Haftbefehls ununterbrochen in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 22.01.2018, Az. ER VI GS 43/18, half das Amtsgericht München der Beschwerde gegen den Haftbefehl nicht ab (Bl. 693), mit Beschluss vom 15.03.2018, Az. ER VI GS 609/18 ordnete das Amtsgericht München im Rahmen der mündlichen Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft an (Bl. 888/889).

Hinsichtlich der weiteren Beschuldigten Gerhard lttner, Henry Hafenmayer und Ursula Haverbeck-Wetzel wurde das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 StPO im Hinblick auf anderweitige Strafverfahren eingestellt.

B. Zur Aktenführung

Die Hauptakte setzt sich zusammen aus drei Bänden und untergliedert sich wie folgt:

Band I der Hauptakte enthält im Wesentlichen das ursprüngliche Ermittlungsverfahren 12 Js 22685/16 bis zur Rücknahme der Anklage.

Band II der Hauptakte enthält im Wesentlichen die zwischenzeitlich abgetrennten Ermittlungsverfahren 12 Js 5601/17 und 12 Js 29736/17 gegen die Angeschuldigte Monika Schaefer.

Band Ill der Hauptakte umfasst die hinzu verbundenen Verfahren 12 Js 13819/17 und 12 Js 46783/17 sowie die Dokumente im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft.

Weiterhin liegen der Akte folgende Sonderbände bei:

1. Sonderband Gutachten Fast Detect

2. Sonderband Lichtbilder

3. Sonderband Haft

4. Sonderband Übersichten / Rechtsprechung

C. Zur Person

1) Lebenslauf

Beide Angeschuldigte haben sich im Rahmen der Ermittlungen nicht zu ihren persönlichen Verhältnissen eingelassen. Aufgrund der durchgeführten Durchsuchungen ist lediglich bekannt, dass der Angeschuldigte Alfred Schaefer an seiner Wohnanschrift zusammen mit seiner Ehefrau lebt.

2) Voreintragungen

Beide Angeschuldigte sind bisher (in Deutschland) strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Auf die beiliegenden Auszüge aus dem Bundeszentralregister wird Bezug genommen.

D. Zur Sache

a) Einlassung

Der Angeschuldigte Alfred Schaefer ist weder zu einer der polizeilichen Vernehmungen erschienen noch hat er über seinen Verteidiger eine Einlassung zur Sache abgegeben, obwohl ihm hierzu Gelegenheit gegeben wurde. Er brachte jedoch im Lauf des Ermittlungsverfahrens mehrfach zum Ausdruck, dass er einer Hauptverhandlung positiv entgegensehe, da ihm dies eine erweiterte Plattform für seine Botschaft eröffne.

Ferner schickte er nach Zustellung der ursprünglichen Anklageschrift am 29.03.2017 ein 53-seitiges Schreiben an das Amtsgericht Starnberg, in welchem er Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringt (BI. 286/338). Insbesondere halte er den Tatbestand der „Holocaustleugnung“ für zu unbestimmt, da darauf nicht hervorgehe, welche konkrete (im Übrigen nicht bewiesene) Wahrheit nicht geleugnet werden dürfe. Ferner finden sich Überlegungen zur Nichtanerkennung der BRD sowie zur aktuellen Einwanderungsproblematik in Deutschland. Ferner übersandte der Angeschuldigte am 19.02.2018 ein allgemeines Schreiben mit Bezug zu seiner Rede am 25.11.2017 in Bretzenheim, wobei er den gezeigten Hitlergruß nicht thematisiert (Bl. 937/983).

Die Angeschuldigte Monika Schaefer hat sich bisher trotz entsprechender Möglichkeit nicht zur Sache eingelassen.

b) Beweisführung

1. Zeugin KHMin Mugin

Polizeiliche Hauptsachbearbeiterin ist KHMin Muggli, KPI Fürstenfeldbruck-KS. Diese bearbeitete bereits die erste Anzeige im Juni 2016 und leitete im hiesigen Verfahren alle wesentlichen Ermittlungsschritte. Sowohl die mehrfachen Wohnungsdurchsuchungen als auch die Festnahme der Angeschuldigten Monika Schaefer wurden durch die Sachbearbeiterin begleitet.

2. Zeugen

Der Zeuge POK Lutz, 22. BPH Koblenz (Bl. 912/913) war am 25.11.2017 dienstlich bei der Rede des Angeschuldigten Alfred Schaefer in Bretzenheim vor Ort und kann Angaben zur Teilnehmergruppe, zum Inhalt der Rede sowie zur Ausführung des Hitlergrußes machen.

Die ursprünglich ebenfalls in diesem Verfahren als Beschuldigte geführten Gerhard lttner, Henry Hafenmayer und Ursula Haverbeck-Wetzel waren teilweise an der Herstellung der gegenständlichen Videos beteiligt und können hierzu als Zeugen vernommen werden.

3. Sachverständiger Fabian Unucka, Fast Detect

Der Sachverständige Fabian Unucka wurde am 17.08.2017 mit der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger des Angeschuldigten Alfred Schaefer beauftragt. Das Gutachten wurde am 09.02.2018 fertiggestellt und befindet sich im Sonderband „Gutachten Fast Detect“, die dazugehörigen Einzelergebnisse befinden sich Danach ergaben sich auf den Datenträgern des Angeschuldigten zahlreiche Nachweise dafür, dass dieser die gegenständlichen Videos selbst erstellt und von seinem Wohnort in Tutzing veröffentlicht hat.

Der gegenständliche YouTube Account „Alfred S“ wurde mit der E-Mail Adresse info@alfredsawa.de erstellt. Der Account ist mit einem Lichtbild des Angeschuldigten Alfred Schaefer versehen (Gutachten Bl. 7).

Auf den ausgewerteten Datenträgern wurden für den Zeitraum Oktober 2013 – Mai 2017 insgesamt 6.700 E-Mails festgestellt, die von dieser E-Mail Adresse verschickt wurden und mit „Alfred“ bzw. „Alfred Schaefer“ unterschrieben sind und sich inhaltlich mit der Erstellung und/oder dem Upload der Videos befassen (Gutachten Bl. 7).

Insbesondere ergingen an diese E-Mail Adreresse sämtliche Benachrichtigungen über die Veröffentlichung der Videos auf dem Account „Alfred S“. Derartige Bestätigungsnachrichten mit dem Betreff „New activity on your video“ werden von YouTube ausschließlich an die E-Mail Adresse des Nutzers geschickt, von dessen Account das Video hochgeladen wurde.

Auf den ausgewerteten Datenträgern befanden sich Programme zur Videobearbeitung sowie verfahrensbezogenes Videomaterial in unbearbeiteter Form (Gutachten BI. 69 ff.).

4. Haftpost

Seit dem Beginn der Untersuchungshaft erhielt die Angeschuldigte Monika Schaefer eine Vielzahl von Unterstützerbriefen von Personen mit gleichgerichteter Gesinnung aus der ganzen Welt.

Hinsichtlich einiger dieser Briefe wurde eine Ablichtung beschlagnahmt und zur Akte gegeben (BI. 852/854, 865/869, 705/708, 710, 712/713). Hieraus geht hervor, dass die Angeschuldigte Monika Schaefer auch bereits vor ihrer Verhaftung einen beträchtlichen Empfängerkreis mit ihren Videos erreichte und ihr Verhalten somit geeignet war, das politische Klima in der Gesellschaft zu beeinflussen.

5. Lichtbilder und Asservate

Von der Rede am 25.11.2017 in Bretzenheim existiert eine Videoaufnahme, welche die Ausführung des Hitlergrußes deutlich zeigt (Ass. 2156/2018, DVD „Feld des Jammers“). Die relevante Aufnahme befindet sich zudem als ausgedruckter Screenshot bei der Akte (Bl. 915)

Im Übrigen wurden die relevanten Videos des YouTube-Kanals „Alfred S“ gesichert und befinden sich auf entsprechend gekennzeichneten CDs als Asservate bei diesem Vorgang.

E. Rechtliche Würdigung

Soweit der Angeschuldigte Schaefer sich auf die Verfassungswidrigkeit des § 130 StGB vor dem Hintergrund der Bestimmtheit bzw. des Grundrechts aus Art. 5 I GG beruft, wurde dies bereits vielfach durch das Bundesverfassungsgericht entschieden und § 130 StGB als ein die Meinungsfreiheit einschränkenden Sondergesetzes für verfassungsgemäß erklärt, BVerfG, Beschluss vom 4. 11. 2009 – 1 BvR 2150/08, Beschluss vom 04.11.2009 – 1 BvR 2150/08.

Hinsichtlich der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf die Angeschuldigte Monika Schaefer kann die umstrittene Frage des „Erfolgsortes“ bei Gefährdungsdelikten dahinstehen, da sich vorliegend auch der Handlungsort in Deutschland befindet. Die eigentliche Tathandlung, mithin da Veröffentlichen der Videos, erfolgte am Wohnort des Angeschuldigten Alfred Schaefer in Tutzing. Diese Tathandlung ist der Angeschuldigten Monika Schaefer gemäß § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen.

Die „besondere Bedeutung“ der Sache im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GVG ergibt sich aus dem Umstand, dass beide Angeschuldigte durch die gegenständlichen Taten erhebliche internationale mediale Präsenz erlangt haben und zudem im Laufe der Ermittlungen eine beachtliche Hartnäckigkeit hinsichtlich der Rechtsverstöße deutlich wurde. Trotz Kenntnis der diversen Ermittlungsverfahren sowie der Durchführung wiederholter Wohnungsdurchsuchungen unterließen es die Angeschuldigten nicht, immer neue Beiträge zu produzieren und über das Internet zu verbreiten.

Die noch nicht erledigte Beschwerde gegen den Haftfortdauerbeschluss des Amtsgerichts München vom 15.03.2018 (Bl. 902/904, 907) ist umzudeuten in einen erneuten Antrag auf Haftprüfung durch das mit Anklageerhebung zuständige Landgericht, Meyer-Goßner/Schmitt, § 117 Rn.

12.

F. Einstellungen nach 154 StPO

Gegen den Angeschuldigten Alfred Schaefer wurden unter den Aktenzeichen 12 Js 22121/17, 12 Js 7140/17 und 12 Js 2152/18 weitere Verfahren wegen Volksverhetzung geführt. Diese Verfahren wurden nach § 154 Abs. 1 StPO im Hinblick auf dieses Verfahren vorläufig eingestellt. Die Vorgänge werden jedoch als Beiakten mit übersandt.

G. Einziehung

Sämtliche zur Herstellung und Veröffentlichung der gegenständlichen Videos verwendeten Gegenstände unterliegen gemäß § 74 Abs. 1 StGB bzw. der Einziehung.

Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Beweismittel:

. Prozessor Apple Mac Pro (ÜL.Nr. 5514 / 2016, Nr. 32)

. externe Festplatte WD My Book Duo (ÜL.Nr. 5514 / 2016, Nr. 33)

. externe Festplatte WD My Book (ÜL.Nr. 5514 / 2016, Nr. 34)

. Festplatte HD WD Elements (ÜL.Nr. 1122 / 2018, Nr. 2)

. Greenscreen (ÜL.Nr. 5163 /2017)

Zur Aburteilung ist nach §§ 7 – 13 StPO, §§ 24 Abs. 1 Nr. 3, 74 Abs. 1 GVG das Landgericht München II – Strafkammer zuständig.

Ich erhebe die öffentliche Klage und beantrage,

1. das Hauptverfahren zu eröffnen,

2. Termine zur Hauptverhandlung zu bestimmen,

3. über den Antrag auf erneute Haftprüfung der Angeschuldigten Monika Schaefer (Bl. 902/904, 907) zu entscheiden.

Beweismittel:

Geständnis und Einlassung:

Einlassung vom 29.03.2017 Bl. 286/338

Einlassung vom 19.02.2018 Bl. 937/938

Zeugen:

KHMin Muggli, KPI Fürstenfeldbruck Bl. 8/10, 31/32, 51/71, 727/734, 766/768, 787/788, 931/932

Lorenz Schmilinsky Bl. 1/3

Wolfgang Emrich BI. 1/3, 5

POK Lutz, 22. BPH Koblenz Bl. 912/913

Sachverständiger:

Fabian Unucka, Fast Detect Sonderband

Gutachten Fast Detect

Urkunden:

Auszug aus dem Bundeszentralregister

Durchsuchungsbericht Bl. 33/35

Sicherstellungsprotokoll Bl. 83/86

Durchsuchungsbericht Bl. 754/755

Sicherstellungsprotokoll Bl. 756/760

Augenscheinsobjekte:

Screenshot des Youtube Kanals „Alfred S“ vom 22.08.2016 Bl. 102/103

Screenshots „Sorry Mom“ Bl. 13/15

Textabschrift des Videos „Sorry Mom“ Bl. 17/18

Lichtbilder BI. 89/101

Screenshots „Alfred 8“ Bl. 102/107

Kopie einer Haftpost ohne Absender Bl. 852/854

Kopie der Briefe der Lilia Til Bl. 865/869

Kopie des Briefes der Sandra Emry Bl. 705/708

Kopie des Briefes von John R. Crookston 710

Kopie eines Briefes ohne Absender Bl. 712/713

Lichtbild Bl. 915

Lichtbilder Sonderband Lichtbilder

Asservate:

1 DVD

1 CD mit Sicherung der Videos (1)

1 CD „The greatest story never told“ (3)

1 iPad Air 2 mit Tastatur und Ladekabel (7)

1 CD „The greatest story never told“ (4)

1 CD „The greatest story never told“ (5)

1 Festplatte IBM, 40 GB mit Kabel (11)

2 DVDs „all BW 4 X 3“ (14)

1 CD „Jeff u. Mel“ (21)

5 DVDs „all Gate Keepers“ (22)

1 CD „German Subitites“ (25)

1 DVD „Jewish plan to murder“ (26)

1 externe Festplatte WD My Book mit Kabel (34)

1 CD Sicherung Youtube-Filme (38)

1 CD „The greatest story never told“ (2)

1 externe Festplatte WD My Book Studio mit Kabel (10)

1 CD “all BW 4 Eng“ (12)

1 CD „Dissidenten reden Klartext“ (13)

1 DVD ”all Brain washing 4 Deutsch“ (15)

1 DVD „BW 4 x 3“ (16)

1 DVD „all Brainwashing 4 deutsch“ (17)

6 CDs “Hellstorm der wahre Genozid Deutschlands“ (18)

2 DVDs ”Holdmoor“ (19)

2 CDs „German Subtitles 23.7.14 und 25.7.14“ (20)

1 CD „2016 nemvid files“ (24)

13 Klarsichthüllen mit Unterlagen (29)

68 Schriftstücke (30)

1 Prozessor Apple Mac Pro mit Kabel (32)

1 externe Festplatte WD My Book Duo mit Kabel (33)

1 CD „Flucht ohne Wiederkehr“ (6)

4 DVDs „all Brain washing“ (23)

5 CDS „pilotsfor911truth.org“ (27)

1 Apple i Mac Pro mit Kabel (36)

1 Apple iMac Pro mit Kabel (37)

1 CD

1 Sicherungs-CD (Alfred Schäfer)

7 verschiedene CDs, u.a. Gatekeepers (2.1)

1 Beutel mit versandtbereiten Kuverts mit Flugblättern (2.10)

1 Beutel mit Zeitungen 911 Investigator (2.13)

7 DVD The Anatomy of a great Deception (2.22)

1 Funk-Mikrophon Sennheiser Receiver mit Sprechclip SK100 (2.28)

10 DVDs, Horst Mahler spricht (2.3)

1 Tüte mit Flugblatt Did you know a 3rd (2.17)

24 CDs 9/11 Directors Cut (2.18)

1 WebCam Logitech (2.6

92 DVD 9/11 Explosive Evidence (2.20)

1 CD Schumann Frequenz (2.35)

1 Beutel mit 29 CDs und Flugblättern (2.11)

1 Beutel mit Flugblättern (2.16 )

12 DVD 0/11 Blueprint for Truth (2.23)

13 CDS, u.a. Psychological Warfare (2.5)

1 Beutel mit Schriftstücken Thinking about the Holocaust (2.12)

5 DVD u.a. Sepember 11… (2.24)

1 Funk-Mikrophon Sennheiser ew10093 (2.27)

1 Funk-Mikrophon Sennheiser Receiver EK100 (2.29)

1 Leinwand, Greenscreen 2.14

1 Festplatte WD, It. GA relevant, 2.7

1 Festplatte WD mit Netzkabel, lt. GA relevant, 2.9

1 Tablet Apple, mit Ladekabel, lt. GA relevant, 2.2 ‚

1 DVD „Feld des Jammers“

1 CD mit Sicherung der Videos (1)

gez. Müller

Staatsanwältin

Beglaubigungsvermerk:

Beglaubigt:

Staatsanwaltschaft München II, 11.04.2018












Autor: endederluege

Hier stehe ich, Henry Hafenmayer, ehemaliger deutscher Lokführer. Ich kann dem Völkermord an meinem Volk nicht mehr tatenlos zusehen. Ich tue meine Pflicht. Ich tue was ich kann.

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