3-B.02 Der zweite Antrag

Verfahren von Henry Hafenmayer
wegen „Holocaustleugnung”
LG Duisburg 64 Ns-116 Js 366/15-126/17

Ich mache wie folgt geltend (Antrag):

B.

Das Verfahren ist auch aus den folgenden Gründen einzustellen.

Ein Staatsangehöriger des Deutschen Reichs auf deutschem Reichsgebiet untersteht weder der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland bzw. ihrer Bundesländer, noch der der Republik Österreich, wie alle Personen, die nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht der Gerichtsbarkeit der BRD unterstehen1bzw. nicht der der RÖ.

Fehlende Unterworfenheit unter die Gerichtsbarkeit stellt ein ausdrücklich bestimmtes Verfahrens- bzw. Prozeßhindernis2dar.

Die Anklage verstößt gegen den Rechtsgrundsatz „nulla poena sine lege” – „keine Strafe ohne Gesetz“ (vgl. Artikel 103 Abs. 2 GG-BRD), insofern die angewandten Bestimmungen (§§ 86a, 130, 90a StGB-BRD, „Verbotsgesetz”-RÖ) keine Gesetze im Sinne geschriebener Rechtsnormen der Deutschen Rechtsordnung sind, sondern durch Organe nichtlegitimierter scheindeutscher Regierungen vermittelte Anordnungen fremder Mächte.Diese Bestimmungen verstoßen gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot (Art. 43 der Haager Landkriegsordnung) und damit gegen Völkerrecht und sind unbeachtlich.

Es verstößt gegen das Völkerrecht und gegen die Rechte eines Angehörigen des Deutschen Volkes und des Deutschen Reichs, ihm unter Vortäuschung einer Hoheitsgewalt ein Strafverfahren aufzuzwingen, das – wie die anderen dieser Art – im Rahmen der völkerrechtswidrigen, verschleierten Fortsetzung von Kriegshandlungen bzw. Interventionen gegen das Deutsche Volk (wie verdeckte Souveränitätsverwehrung, Informationskontrolle, „Umerziehung”, Ausbeutung deutschen Vermögens für fremde Zwecke, Preisgabe Deutschlands als „Einwanderungsland”) angestrengt wird und dem Zwecke der Kriminalisierung und Ausmerzung existenzieller deutscher Interessen dient und mithin der Unterdrückung und Ausschaltung des Deutschen Volkes.

Die konkreten Auswirkungen auf das Deutsche Volk werden u.a. durch folgende Äußerungen von Deniz Yücel veranschaulicht:

Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.”

Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben.

Der Erhalt der deutschen Sprache ist kein Argument dafür, die deutsche Population am Leben zu erhalten.” „Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird.”

(Deniz Yücel in seiner Kolumne in der „taz” vom 4.8.2011)

Der seinerzeitige Außenminister der BRD Sigmar Gabriel nannte den zweimaligen „Journalisten des Jahres“ (2014 und 2017) Deniz Yücel im ZDF heute journal am 7.3.2017 einen „gut integrierten” „deutschen Patrioten mit türkischen Wurzeln“(„Junge Freiheit” vom 8.3.2017).

Yücel wurde in der BRD nicht wegen Volksverhetzung angeklagt. Er scheint die „Migrationspolitik” richtig verstanden zu haben.

Dem Deutschen Volk wird Souveränität vorgegaukelt obwohl es seit 8. Mai 1945 nicht souverän ist und gleichzeitig eine unablässige völkerrechtswidrige Intervention zugefügt.
Mit Liquidierung der DDR und der Vereinigung der in DDR und BRD lebenden Deutschen im Jahr 1990 ist das Deutsche Volk nicht von dem von den Kriegssiegern installierten System befreit worden.Die völkerrechtswidrigen interventionistischen Maßnahmen der Kriegssieger wie das Abspalten der Ostmark und ihre Benennung als „Republik Österreich”, das Bezeichnen als Reichsgrenzen die von 1937 haben an der Reichszugehörigkeit der Reichsgebiete und der Zugehörigkeit seiner Einheimischen zum Deutschen Volk nichts geändert. Die „Bundesrepublik Deutschland” (inklusive ihrer Bundesländer) ist weder Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs noch mit ihm identisch (ebensowenig wie die „Republik Österreich”). Das Deutsche Reich besteht fort und besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit (siehe unten Ziffer 2).

Da das Deutsche Reich seit Ende des 2. Weltkriegs an Fortsetzung bzw. Wiederaufbau staatlicher Organisation gehindert wird und BRD und RÖ aufgrund Auftrags der Kriegssieger die Verwaltung über Teilgebiete3 des deutschen Reichsgebiets ausüben, sind BRD und RÖ für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in dem von ihr verwalteten Teil des deutschen Reichsgebiets wie eine Besatzung verantwortlich – unter Verpflichtung die Reichsgesetze zu beachten (vgl. Art 43 Haager Landkriegsordnung) ohne Hoheitsgewalt (Berechtigung zur Ausübung staatlicher Macht) zu besitzen.

Es ist rechtlich unwirksam, einen Deutschen zwangsweise zu seinen Lasten als Angehörigen der Bundesrepublik Deutschland bzw. eines ihrer Bundesländer oder der Republik Österreich zu betrachten und zu behandeln. Institutionen von BRD und RÖ oder ihrer Bundesländer sind weder zuständig noch befugt, staatsbürgerliche oder sonstige öffentlichrechtliche Pflichten von Staatsangehörigen des Deutschen Reichs einzufordern; genausowenig wie von Staatsangehörigen des United Kingdom oder Frankreichs auf deren Territorium. Sie sind auch nicht befugt, Deutschen gegen deren Willen deren Reichsangehörigkeit abzusprechen und zwangsweise der BRD oder der RÖ einzuverleiben. Ihre Maßnahmen sind mangels Hoheitsgewalt (Berechtigung zur Ausübung staatlicher Macht) keine hoheitlichen Maßnahmen, sondern als solche nichtig. Dies entbindet die BRD, ihre Bundesländer und Institutionen nicht von ihrer Selbstbindung an ihr Grundgesetz gegenüber den von ihren Maßnahmen tatsächlich betroffenen Deutschen.

Die Strafverfolgung von Wort- bzw. Symbol-Äußerungen in „weltoffenen Demokratien” erfolgt aus politischen Gründen und ist mit dem Begriff des Rechts schlechthin unvereinbar.

Es werden Äußerungen und Texte strafverfolgt, die weder Unwahres noch Gewalttätiges beinhalten, auch keinen Aufruf zu Gewalt oder „Haß”, sondern Gedanken und Informationen zur Verfügung stellen zur rechtlichen und politischen Aufklärung, zur Aufklärung zu Geschichte und Zeitgeschehen. Eine anderslautende inkriminierende Auslegung ist einer politisch motivierten ergebnisorientierten Vorgehensweise zuzuschreiben.

Mit Strafvorschriften wie den folgenden werden bloße Wortäußerungen bzw. das Tragen oder Zeigen von Symbolen verfolgt; Lebensäußerungen, die mit Kriminalität nichts zu tun haben, sondern in fremdem politischen Interesse strafverfolgt werden, unter Verletzung der Existenzinteressen des Deutschen Volkes:

Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen” (§ 86a StGB-BRD),

Verunglimpfung der BRD” (§ 90a StGB-BRD),

Volksverhetzung” in Form angeblicher „Hetze” gegen Immigranten oder Juden (§ 130 Abs. 1 und 2 StGB-BRD), in Form sog. „Holocaustleugnung” (§ 130 Abs. 3) oder in Form von Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der Nationalsozialistischen Herrschaft (§ 130 Abs. 4),

entsprechendes als „Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn” („Verbotsgesetz”-RÖ).

Diese Strafverfolgung beruht auf dem Bestreben, ein Wiederaufleben des Nationalsozialismus mithin ein Wiedererstarken der Deutschen Nation zu verhindern, und demzufolge außerdem die Existenz der BRD (bzw. der RÖ4) zu schützen, die sich über ihre „einzigartige“ „geschichtsgeprägte Identität“ „gegenbildlich” zum Nationalsozialismus definiert (BVerfGE vom 4.11.2009, 1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 65, 66). Im Zusammenhang mit der Identität der BRD nimmt der 1. Senat des BVerfG auf die Beweggründe der Alliierten Siegermächte Bezug. Demnach war für die „Wiedererrichtung deutscher Staatlichkeit durch die Alliierten(!) die „endgültige Überwindung der nationalsozialistischen Strukturen” und die Verhinderung des Wiedererstarkens eines „totalitären5 nationalistischen6 Deutschlands” ein maßgeblicher Beweggrund (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O., Abs.-Nr. 65, 66).

Die „Absage des Grundgesetzes” der BRD „an den Nationalsozialismus” folgt aus der „Unvereinbarkeit einer auf Arterhaltung und -abgrenzung hinzielenden rassisch-biologisch fundierten Volksgemeinschaft mit dem Menschenbild des Grundgesetzes”, und auch aus der „Hinwendung des Grundgesetzes zu internationalen Ordnungsstrukturen” (Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 139 Rn 3).

Allein dies macht bereits deutlich, daß diese Bestrebungen (der Nichterhaltung des Deutschen Volkes) nicht im Interesse des Deutschen Volkes sein können, sonderneinem feindlichen Interesse entspringen. Dementsprechend wird dem Deutschen Volk seit Ende des 2. Weltkriegs nachhaltig verwehrt, souverän sein Schicksal zu bestimmen.

Das Kriegsziel „endgültige Überwindung der nationalsozialistischen Strukturen” wurde 1945 als „Befreiung des deutschen Volkes” deklariert, mit der Besatzung als „Entnazifizierung” weiterverfolgt und schließlich als allem anderen übergeordnete (!) Bestimmung im „Grundgesetz” der BRD festgehalten als „Fortgelten der Vorschriften über Entnazifizierung”, Art 139: „Die zur ,Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.”Damit wurde die „Fortgeltung der ,Entnazifizierungs-Vorschriften”, deren „Grundzüge besatzungsrechtlich” sind, „unabhängig von deren Übereinstimmung mit dem Grundgesetz im übrigen” angeordnet.7 Die „Rechtsprechung” argumentiert zwar heute nicht mehr mit Art 139 GG und er gilt inzwischen als „gegenstandslos”, er diente jedoch als „Übergangsbestimmung” dazu, die vorbehaltenen Vorschriften – „unabhängig von ihrer rechtsstaatlichen Problematik und ihrer Übereinstimmung mit den Grundrechten” – in den neu geschaffenen „Verfassungszustand” zu überführen und den „planmäßigen Abschluß der Entnazifizierung” zu ermöglichen.8 Mit anderen Worten, den plangemäßen Abschluß der Entdeutschung zu ermöglichen.

Das Mindeste, was darüber zu sagen ist, ist, daß dies eine völkerrechtswidrige Intervention darstellt (Erläuterung unten) und mit dem Begriff der Souveränität unvereinbar ist, ebenso unvereinbar wie mit dem Begriff des Rechts.

Das Bild des Deutschen Reichs zur Zeit der Nationalsozialistischen Regierung ist in der Gegenwart maßgeblich und in erster Linie geprägt von dem Begriff „Holocaust” bzw. „Shoa”. Die „Absage des Grundgesetzes” der BRD „an den Nationalsozialismus” folgte vor allem aus einem Eindruck von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit” (Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, a.a.O.,1995, Artikel 139 Rn 3).

Der Holocaust ist die ungeschriebene Verfassung der Bundesrepublik.Dan Diner, israelischer Historiker (zitiert in „Meinungsfreiheit von Neonazis”, 4.9.2011, http://www.tagesspiegel.de).

»Alle Demokratien haben eine Basis, einen Grundstein. Für Frankreich ist das 1789, für Deutschland Auschwitz.« Ehemaliger Außenminister der BRDJoschka” Fischer zitiert in „Süddeutsche Zeitung”, 2.3.1999, S. 15.

Patrick Bahners, späterer Feuilleton-Chef der Frankfurter Allg. Zeitung, äußerte im Jahr 1994 in einem Kommentar über den Prozeß gegen den sog. „Holocaustleugner“ Günter Deckert:

»Wenn Deckerts Auffassung zum Holocaust richtig wäre, wäre die Bundesrepublik auf eine Lüge gegründet. Jede Präsidentenrede, jede Schweigeminute, jedes Geschichtsbuch wäre gelogen. Indem er den Judenmord leugnet, bestreitet er der Bundesrepublik ihre Legitimität.« („Objektive Selbstzerstörung“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. August 1994).

Um ein Wiedererstarken des Nationalsozialismus und des Deutschen Volkes zu verhindern, wurde das Verbot der „Holocaustleugnung” bzw. „Völkermordleugnung” eingeführt; sowie Vorschriften wie § 130 Abs. 4 StGB-BRD, der der Gutheißung der „historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ Grenzen setze (BVerfGE vom 4.11. 2009, a.a.O., Leitsatz Nr. 1).

Dersog. „Holocaust”, als Grund für das vehemente Bestreben, ein Wiederaufleben des Nationalsozialismus und den Erhalt des Deutschen Volkes zu verhindern, wird auchals Begründung und Berechtigung für dieoben genannten Sonder-Straftatbestände wie in § 130 StGB-BRDgesehen, ausnahmsweise” „aufgrund der Einzigartigkeit der Verbrechender historischen nationalsozialistischen” Herrschaft(BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O., Abs.-Nr. 68).

Es gibt jedoch für die oben genannten Strafvorschriften weder Grundlage noch Rechtfertigung.

Es ist mit dem Begriff Recht nichtvereinbar, Deutsche durch Strafverfolgung daran hindern zu wollen, ihre existenziellen Interessen zu vertreten und sich gegen Beschuldigung, Verdrängung und allmähliche Auslöschung ihres Volkes zu wehren.

1.

Das Deutsche Reich besteht fort und besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit.

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist weder Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, noch mit ihm identisch. Dasselbe gilt für die Republik Österreich (RÖ), deren Gebiet unter dem Namen Ostmark zum Deutschen Reich gehört (nach Volksabstimmung im Jahr 1938).

Das Deutsche Reich ist weder mit der Kapitulation der Wehrmacht im Jahr 1945 noch durch „Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte” noch später untergegangen. Das Deutsche Reich existiert fort und besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit. (Dies ist auch vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden, u.a. am 31. Juli 1973, BVerfGE 36,1,15f).

Durch debellatio (militärische Niederwerfung) allein wird ein Staat nicht vernichtet, auch durch Desorganisation nicht.9 Die Situation Deutschlands nach Ende des Waffenkriegs im Jahr 1945 ist zwar geprägt von der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte, der restlosen Aufteilung des Staatsgebiets in Besatzungszonen, der Verhinderung jeder Regierungstätigkeit durch eigene Regierungsorgane und der Usurpation (unrechtmäßige Aneignung, Ergreifung) von Verwaltungstätigkeit für den besiegten Staat durch Organe der Siegerstaaten, jedoch der deutsche Staat (das Deutsche Reich) wurde rechtlich nicht ausgelöscht10. Staaten sind grundsätzlich „juristisch ,unsterblich”.11 Weder eine Annexion (Aneignung) noch eine Subjugation (Unterwerfung, Verknechtung) wurde offiziell erklärt.12 Die Kriegssieger sprechen im Gegenteil stets von einer durchgeführten „Befreiung” der Deutschen, ebenso die Institutionen von BRD, RÖ und DDR (Von „Befreiung” sprach z.B. der ehemalige Bundespräsident der BRD Richard von Weizsäcker und in Art. 139 GG-BRD ist von „Befreiung des deutschen Volkes” die Rede).

Die bloße Umwandlung eines besiegten Völkerrechtssubjektes aus einem unabhängigen in ein abhängiges hebt seine Völkerrechtssubjektivität nicht auf; eine „endgültige Verfügung” über Deutschland erfolgte nicht, übrig blieb eine „dunkle, komplizierte, provisorische, unsystematische, halbe Situation”.13

Es ist auch nicht ersichtlich, wie das Deutsche Reich durch die DDR, die sog. „2+4-Verträge”, „Wiedervereinigung” oder sonst einen Umstand hätte untergehen können.

Ebenso ist nicht ersichtlich, wie das „3. Reich” hätte untergehen können, während nur das „2. Reich” fortbestehe (wie mitunter behauptet wird). Rechtlich gesehen gibt es nur ein Deutsches Reich. Es ist seit 8. Mai 1945 mangels Organisation handlungsunfähig, aber nach wie vor rechtsfähig. Seine Gesetze gelten fort, rechtsgültiger Stand: 7. Mai 1945.

Auch für die Regierung der BRD ist offenbar kein Grund ersichtlich, aus dem das Deutsche Reich untergegangen wäre, sonst würde sie nicht u.a. in der Bundesdrucksache 17/12307 vom 7.2.2013 (Seite 9, Ziffer 25) ausdrücklich vom Fortbestand des Deutschen Reichs ausgehen.

Daß der Fortbestand des Deutschen Reichs die vorherrschende Ansicht ist, geht auch aus der Vorbemerkung der Fragesteller in der Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke, Drucksache 17/14807, 2013, hervor: »Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten trat in der Bestimmung des Verhältnisses von Bundesrepublik Deutschland und Deutschem Reich an die Stelle einer Perspektive einer Wiedergewinnung „ehemaliger deutscher Gebiete” – also der räumlichen Teilidentität – die „Subjektidentität” als Ausdruck der Identität in der Eigenschaft als Völkerrechtssubjekt, die das postulierte Fortleben des Reiches unangetastet läßt.«

Das Fortleben des Reiches wird als unangetastet bezeichnet. Gleichzeitig wird eine Identität von BRD und Deutschem Reich in der obigen Drucksache nicht behauptet. Genau betrachtet wird durch die dort verwendete Formulierung lediglich beansprucht, daß sowohl das Deutsche Reich als auch die BRD jeweils die Eigenschaft besitzen, ein Völkerrechtssubjekt zu sein, nicht, daß sie ein und dasselbe Völkerrechtssubjekt seien.

Daß eine Identität zwischen BRD und Deutschem Reich bestünde, das Deutsche Reich somit in Gestalt der BRD fortbestünde, ist eine unbegründete und unhaltbare Behauptung.

Das Bundesverfassungsgericht der BRD sprach 1973 von der Handlungsunfähigkeit des Deutschen Reichs, mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe:

Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG … Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.” BVerfGE 36,1 (15 f.)

Weiter führte das Bundesverfassungsgericht damals aus, die BRD sei „identisch” bzw. „teilidentisch” mit dem Deutschen Reich. Die Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Deutschen Reichs steht allerdings zu der Annahme einer (Teil-) Identität mit der BRD in Widerspruch. Oder ist etwa auch die BRD mangels Organisation handlungsunfähig? Seit ihrer Installation bislang nicht.

In BVerfGE 77, 137, vom 21.10.1987 heißt es: »Weder das Grundgesetz selbst (…) noch die auf seiner Grundlage gebildeten Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland haben diesen Vorgang14 als Untergang des deutschen Staates bewertet. Die Bundesrepublik Deutschland betrachtete sich vielmehr von Beginn an als identisch mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich.«

Die „Selbstbetrachtung” der BRD, mit dem Deutschen Reich „identisch” zu sein, basiert auf falschen Behauptungen und unvereinbaren Widersprüchen.

Man behauptet, die BRD sei Träger des Selbstbestimmungsrechts des Deutschen Volkes gewesen und durch die (Teil-) „Wiedervereinigung” der Deutschen von DDR und BRD in der BRD im Jahr 1990 sei das Deutsche Volk frei und souverän geworden, so z.B. im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004, 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01 (99): „Die Bundesrepublik Deutschland erlangte mit der deutschen Vereinigung die souveräne Kompetenz, über die Rückgängigmachung der besatzungshoheitlichen Maßnahmen zu entscheiden.”

Als hätte seit Existenz der DDR nur sie die Freiheit und die Souveränität des Deutschen Volkes verhindert. Dies ist jedoch nicht der Fall.Das Deutsche Volk war und ist auch in der BRD weder frei noch souverän (ausführliche Begründung siehe folgende Seiten und Ziffern).

Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, …„daß dem deutschen Volk seit der Niederlage des deutschen Staates im Zweiten Weltkrieg versagt geblieben ist, in freier Selbstbestimmung über seine politische Form zu entscheiden.” BVerfGE 77, 137, v. 21.10.1987, 2 BvR 373/83.

Dies ergibt sich ebenfalls aus dem „Umstand, daß die Spaltung Deutschlands nicht vom Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes gedeckt ist” (BVerfGE 77, 137, vom 21. Oktober 1987). Da die Spaltung Deutschlands nicht vom Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes gedeckt war, ist auch keines der sich aus der Spaltung des Deutschen Reichs ergebenden, von den Siegern errichteten Systeme DDR, BRD, Republik Österreich – vom Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volks gedeckt. Durch eine Wiedervereinigung alleine, ohne tatsächliche Befreiung von denSiegersystemen – zumal durch eine ledigliche Teilvereinigung – ändert sich daran nichts. Auch eine Identität des Deutschen Reichs mit einem dieser Siegersysteme oder mit einer Zusammenfassung dieser Systeme unter einem von ihnen ist daher nicht möglich. Ebensowenig eine (Teil-) Identität des Deutschen Reichs mit einer „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft” (Prof. Dr. jur. Carlo Schmid15; seine Bezeichnung für die von den Kriegssiegern neugebildete Organisation Deutschlands bei der Verabschiedung des „Grundgesetzes” der BRD).

Die Annahme einer Identität von BRD und Deutschem Reich steht auch in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11. 2009 (1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 77, 82), in der ausgeführt wird, daß die BRD „gegenbildlich” zum Deutschen Reich errichtet wurde: Das nationalsozialistische „Regime” habe für die „verfassungsmäßige Ordnung” der BRD eine „gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung, die einzigartig” sei (BVerfGE a.a.O., Abs.-Nr. 65). Etwas Gegenbildliches kann nicht identisch sein.

Davon, daß Deutsches Reich und Bundesrepublik Deutschland nicht identisch sind, gehen auch andere bundesrepublikanische Institutionen aus: „… leiten sich die hoheitlichen Befugnisse eines Amtsträgers im Sinne des § 132 StGB nicht aus einer vom Deutschen Reich auf die Bundesrepublik fortbestehenden Staatsgewalt, sondernvon Organen der gegenwärtigen Staatsgewalt ab, in deren Dienst dieser mittelbar oder unmittelbar steht.” (Revisionsbeschluß des OLG Stuttgart vom 25.4.2006, 4 Ws 98/06, Ziffer 8). Auch die bundesrepublikanischen Institutionen sehen die Staatsgewalt des Deutschen Reichs als etwas anderes als die „gegenwärtige” an.

Das Deutsche Reich wird laut UN-Charta als Feindstaat eingestuft. Die Einführung der UN-Charta teilt zwar mit, die Feindstaatenklauseln seien 1994 durch Resolution 49/58 für „obsolet“ (überholt) erklärt worden. In dieser Resolution heißt es, daß die betreffenden (Feind-)Staaten nun Mitglieder der Vereinten Nationen seien.

Jedoch sind drei der unfreiwilligen Bruchstücke des Deutschen Reichs schon 1955 („Republik Österreich”) und 1973 (BRD und DDR) – bei aufrechterhaltenen Feindstaatenklauseln – direkt in die UNO und damit in das Bündnis gegen das Deutsche Reich aufgenommen worden, wären somit – bei Annahme einer „Identität” mit dem Deutschen Reich – jahrzehntelang gleichzeitig Verbündeter und Feindstaat derselben Länder gewesen.

Und wie könnte die jetzige BRD (inkl. DDR) ohne „Österreich” und ohne die ostdeutschen Gebiete jenseits von Oder und Neiße mit dem Deutschen Reich „identisch” sein?

Der frühere BRD-Finanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel hat 1989 geäußert: „Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind.” Desweiteren äußerte er, daß auch die ostdeutschen Gebiete jenseits von Oder und Neiße zur deutschen Frage gehören (Auf dem Deutschland-Treffen der Schlesier in Hannover. Quelle: ARD-Tageschau, Bericht von Christiane Gust). Es ist nicht ersichtlich, wodurch sich daran etwas geändert haben sollte.

Zudem gibt es keinen Friedensvertrag. Aus diesen Gründen stehen die (angeblich „obsolet” gewordenen) Feindstaatenklauseln mit der Annahme einer Identität von Deutschem Reich und BRD in Widerspruch.

Wäre die BRD mit dem Deutschen Reich identisch, würde sie die deutschen Reichsinteressen und die Interessen des Deutschen Volkes vertreten und nicht deren Gegenteil. Sie würde nicht die Reichsbewegung bekämpfen und unter dem Schlagwort „Reichsbürger” kriminalisieren.
Auf den Punkt gebracht: Wenn es das Deutsche Reich wäre, würde es sich auch so nennen.

Es gibt keinen sachlichen oder rechtlichen Grund, eine Identität von Deutschem Reich und BRD anzunehmen. Als die Kirche früher ihre Kirchengebäude auf die zuvor zerstörten „heidnischen” Kultbauten errichtete, ist dadurch auch keine „Identität” entstanden.

2.

Dem deutschen Volk wird Souveränität vorgegaukelt
obwohl es seit 8. Mai 194516 nicht souverän ist

und gleichzeitig eine unablässige völkerrechtswidrige Intervention zugefügt

Prof. Dr. jur. Carlo Schmid17 sagte am 8.9.1948 in seiner Rede im Parlamentarischen Rat über die von den Kriegssiegern neugebildete Organisation Deutschlands – bei der Verabschiedung des „Grundgesetzes” der BRD – daß es sich um eine „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft” handele, daß es sich bei dem „Grundgesetz” der BRD mangels Souveränität des Deutschen Volkes nicht um eine Verfassung handele, daß das zu bildende System aus demselben Grund kein Staat sei.

Quelle: Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff.

»Die Absetzung der Regierung des Feindstaates oder die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet (häufig Puppen-, Marionetten- oder Quisling-Regierung genannt) überschreitet die Befugnisse der Besatzungsmacht; eine solche Regierung ist nicht einmal als de-facto-Regierung anzusehen, sondern als ein Organ der Besatzungsmacht; Maßnahmen einer solchen Regierung, die weiter gehen als die Rechte der Besatzungsmacht, sind widerrechtlich.« Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band II Kriegsrecht, 2. Aufl. 1969, München, C.H. Beck Verlag, S. 132 f.

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Staat gesprochen werden kann, beantwortet die Völkerrechtstheorie in Anlehnung an die Allgemeine Staatslehre, in der sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts die sogenannte Dreielementelehre durchgesetzt hat. Danach besteht ein Staat dann, wenn die drei Elemente Volk, Gebiet und Staatsgewaltin einem entsprechenden Zusammengehörigkeitsverhältnisvorhanden sind. So könnte z.B. ein Nomadenstamm niemals als Staat anerkannt werden, weil ihm ein festes Gebiet fehlt. Ein menschenleeres Gebiet kann ebenfalls keinen Staat darstellen. Die Rechtsmacht einer internationalen Organisation kann selbst dann, wenn sie stärker ist als diejenige der meisten Staaten, nicht zur Charakterisierung der betreffenden Organisation als Staat führen, weil die Elemente „Volk“ und „Gebiet“ fehlen. Wichtig ist schließlich die Zusammengehörigkeit der drei Elemente. Es muß sich um die Staatsgewalt des auf dem betreffenden Gebiet lebenden Volkes handeln. Andernfalls existiert dort kein Staat, sondern eine Fremdherrschaft, wie im Falle einer Kolonie. Jedoch darf das Erfordernis der Zusammengehörigkeit der drei Elemente des Staatsgebiets nicht als Legitimitätsforderung mißverstanden werden. Das Völkerrecht ist, wie bereits mehrfach ausgeführt, wertneutral und läßt Demokratien wie Diktaturen an seiner Rechtsgemeinschaft teilhaben. Wichtig ist lediglich, daß die Staatsgewalt, die auf einem bestimmten Gebiet ausgeübt wird, keine Gewalt eines fremden Staates ist. Dagegen ist es unerheblich, in welcher Staats- und Regierungsform diese Staatsgewalt ausgeübt wird.“Kimminich, Otto, Einführung in das Völkerrecht, Uni-Taschenbücher Nr. 469, Verlag K.G. Saur, München 1987, S. 134f.

Völkerrecht ist die Gesamtheit der durch Gewohnheit und Abkommen entstandenen Regeln, die von Staaten für ihren Umgang miteinander als rechtlich bindend betrachtet werden.18 Der Staat ist der Körper bzw. Organismus des Volkes.

Intervention bedeutet Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung bzw. Selbstgestaltung eines anderen Staates. Das Rechtsprinzip der Selbstgestaltung bezieht sich auf die Außenbeziehungen, die inneren Angelegenheiten, die Personal- und Gebietshoheit des Staates.19

Die Ausübung einer Fremdherrschaft – offen oder maskiert – verstößt gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot (vgl. Art. 43 der Haager Landkriegsordnung) und damit gegen Völkerrecht.

Prof. Carlo Schmid (a.a.O.) führte aus: »…trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, daß fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen… Aber Intervention vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuführen… die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen… Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben, gehört unter anderem, daß sie die Ausübung der deutschen Volkssouveränität blockiert haben… auch bei diesen konstitutiven Akten [politische und administrative Organisation der Bundesländer] handelte es sich nicht um freie Ausübungen der Volkssouveränität. Denn auch da war immer die Entscheidung weithin vorgegeben...«

Es ist nicht ersichtlich, wodurch sich das seither geändert hätte. Seit 1945 werden die von den Kriegssiegern nicht gewünschten Parteien verboten (keine „freien Wahlen”) und die Posten in Parteien, Institutionen, „Behörden”, Gerichten, Universitäten, Banken, Wirtschaftskonzernen und Medien entsprechend besetzt. Es ist nicht ersichtlich, daß sich durch „Wiedervereinigung” oder „2+4-Verträge” 1990 daran etwas geändert hätte.

Gelegentlich wird behauptet, die Souveränität Deutschlands sei im Laufe der Zeit nach und nach wiederhergestellt worden, insbesondere durch die sog. „Zwei-plus-Vier-Verträge” (im Rahmen der „Wiedervereinigung”). Dies ist bereits ihrem Wortlaut nach nicht zutreffend. Im „2+4-Vertrag”, der am 12. Sept. 1990 unterzeichnet wurde, ist zwar die uneingeschränkte Souveränität verlautbart. Die separate „Vereinbarung“ vom 27./28. Sept. 1990 erklärt jedoch Bestimmungen des sog. „Überleitungsvertrags” vom 26.5.1952 als weiterhin „in Kraft” bleibend, z.B. daß Entscheidungen in Strafsachen – dazu gehören die der sog. „Nürnberger Prozesse” – die von einer gerichtlichen „Behörde” der Siegermächte gefällt wurden oder in Zukunft gefällt werden(!), in Deutschland in jeder Hinsicht bleibend rechtswirksam seien und von deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln seien (Artikel 7 Absatz 1 des „Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ – „Überleitungsvertrag”, Bundesgesetzblatt Teil II, Internationale Verträge, 1955, Nr. 8, Bonn, 31. März 1955, S. 413). Dies ist mit dem Begriff der Souveränität nicht vereinbar.

Der ehemalige Innenminister der BRD Wolfgang Schäuble äußerte auf dem European Banking Congress in Frankfurt am Main am 18. November 2011: „Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaats aus. Das war die alte Rechtsordnung, die dem Völkerrecht noch zugrundeliegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist spätestens in den zwei Weltkriegen der 1. Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.

Es gibt keine „Teil-Souveränität”. Souveränität (Unabhängigkeit, Herrschaftsgewalt im eigenen Gebiet) besteht oder besteht nicht.

Die BRD- und EU-Politiker betrachten die Souveränität der europäischen Völker längst als Vergangenheit. Auch räumt Schäuble ein, daß die Abschaffung der Souveränitat der Völker nicht dem Völkerrecht zugrundeliegt. Ebenfalls ist damit eingeräumt, das das Völkerrecht nicht mehr berücksichtigt wird.

Der bekannte Journalist Peter Scholl-Latour sagte in einem Interview mit tv Hören und Sehen (Nr. 52, 31.12.2005 – 06.01.2006): „Das ist doch auch eine Lehre des Jahres 2005, wie der Fall El Masri und die geheimen CIA-Flüge zeigen, die weit über das eigentliche, normale Bündnisverhältnis hinausgehen: Wir sind noch immer Vasallen. Deutschland ist kein souveränes Land.“

In der „Huffington Post” vom 1.11.2018” heißt es: „Ohnehin weisen Experten darauf hin, daß eine völlige nationale Souveränität bei Migrationsfragen ein Mythos der Vergangenheit” sei.

Frank Fahsel, Fellbach, in der „Süddeutschen Zeitung“, 9.4.2008: »Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ,kriminell‘ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti20 gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ,meinesgleichen‘.«

Man versucht mittels Täuschung und „Behörden”-Gewalt zu verhindern, daß das Deutsche Volk sich des Fehlens seiner Souveränität und des Ausmaßes der feindlichen Intervention bewußt wird.

Wer die Regierung der BRD als Marionettenregierung oder Fremdherrschaft bezeichnet, wird wegen „Verunglimpfung” der BRD mit Strafe verfolgt (§ 90a StGB-BRD).21

Der Bayer. Anwaltsgerichtshof (im Verfahren über den Ausschluß von Sylvia Stolz aus der Rechtsanwaltschaft, Bay AGH II – 27/09) lehnte die von Rechtsanwältin Stolz gestellten Beweisanträge, die darauf abzielten, zu zeigen, daß die rechtliche Einordnung der BRD als Fremdherrschaft eine zutreffende, jedenfalls eine vertretbare Rechtsmeinung darstellt, mit der Begründung ab, die Souveränität Deutschlands sei offenkundig (Beschluß vom 14.1.2011). Den daraufhin gestellten Antrag auf Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit der „Souveränität Deutschlands“lehnte der Senat mit der Begründung ab, der Grundsatz der Aufklärungspflicht gebiete es nicht, „eine verfassungsrechtliche Diskussion zu führen“ (Beschluß vom 18.2.2011).

Es wäre völlig verfehlt, die den Deutschen zugefügte Unterdrückung (und sonstige Untaten) vermeintlichen „BRD-Nazis” zuzuschreiben. Nationalsozialisten sind das mit Sicherheit nicht. Seit 1945 findet eine brutale „Entnazifizierung” statt. Nationalsozialisten werden in der BRD – wie in der RÖ22rechtlos gestellt, unterdrückt, existenziell ruiniert und rigoros verfolgt.

Entgegen vielfacher Behauptungen sind es auch weder das Deutsche Volk noch „Nazis” (Nationalsozialisten), die

– von den EU-Finanztransaktionen profitieren und den Völkern die finanziellen Bedingungen diktieren,

– für den finanziellen und kulturellen Ruin der europäischen und anderer Völker verantwortlich sind,

– an dem Vorgehen von EU, NATO und UNO (Erzwingen von „Globalisierung”, „Neuer Weltordnung”, Eine-Welt-Regierung) beteiligt sind.

Deutsche und nichtdeutsche Nationalsozialisten werden im Rahmen der rigorosen „Entnazifizierung“ seit 1945 mit allen Mitteln verfolgt und machtlos gestellt, nicht nur in Deutschland, sondern europa- und weltweit.

Wer für die Interessen des Deutschen Volkes eintritt, wird in BRD und RÖ als „Rechtsextremist” bezeichnet, rechtlos gestellt, wegen Wortäußerungen rigoros verfolgt23 und existenziell ruiniert.

Kritiker und Dissidenten werden bezeichnet als „Holocaustleugner”, „Volksverhetzer”, Rassisten”, „linke” oder „rechte” „Antisemiten” und wegen reiner Wortäußerungen wie Verbrecher behandelt. Genauer: Wegen Notrufen.

Unerwünschte Standpunkte und Argumentationen werden als „Diskriminierung”, „Hetze”,„Rassismus”, „Antisemitismus”, kurz als „Hate Speech” („Haßrede”) etikettiert und „dürfen keinen Raum haben”. Aufdecken störender Tatsachen = „Hetze”, sich für sein Volk entscheiden = „Diskriminierung”, sein Volk erhalten wollen = „Rassismus”, Kritik an Juden = „Antisemitismus”, unerwünschter Standpunkt = „Haß”, Völkermord bestreiten = „Völkermord billigen”.

Die eigentliche Bedeutung des Begriffs Diskriminierung ist Unterscheidung von Verschiedenem (Diskriminierung: Fachliche, wissenschaftliche Unterscheidung von verschiedenen Dingen, Deutsches Wörterbuch, 1996, Chur/ Schweiz, Isis Verlag). Diskriminieren bedeutet ursprünglich unterscheiden (lateinisch „discriminare”: trennen, scheiden, unterscheiden). Intelligenz bedeutet Erkennen, Wahrnehmen, Verstehen, im Sinne von Unterscheiden, lateinisch „inter legere”: wählen zwischen.

Es wird suggeriert, Entscheiden für das eigene Volk sei eine Herabwürdigung anderer, Unterscheiden bedeute Demütigen, die Interessen des eigenen Volkes im eigenen Land zu wahren bedeute unberechtigtes Benachteiligen anderer. Der Kampf gegen „Diskriminierung” bedeutet nicht nur, zu bekämpfen, daß sich jemand für sein Volk entscheidet, sondern im Grunde auch, zu bekämpfen, daß die Fähigkeit der Unterscheidung ausgeübt wird. Es soll gar nicht mehr differenziert werden zwischen eigenem Volk und Fremden. Es soll gar nicht mehr differenziert werden zwischen berechtigten Eigeninteressen und unberechtigter Benachteiligung anderer, so als ob es „dasselbe” sei, so als ob es für Deutsche und Europäer keine berechtigten Eigeninteressen gäbe. Das Verbot von „Diskriminierung” läuft nicht nur auf ein Verbot von Eigeninteressen, sondern letztlich auch auf ein Verbot von Intelligenz hinaus.

Wer eine von der deutschen Reichsregierung angeordnete Massenermordung von Juden („Holocaust”) bestreitet oder in Frage stellt, wird wegen „Holocaustleugnung“ mit Geld- oder Gefängnisstrafe belegt, wobei der „Leugnungsgegenstand” – insbesondere Tatorte, Tötungsmittel, Beweise bzw. der „erlaubte” Forschungsstand in den Strafvorschriften nicht bestimmt ist, auch in den Anklageschriften und Urteilen nicht (wie in Teil A. ausführlich erläutert).

Neuerdings heißt es, Bestreiten des „Völkermords vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte” könne „nur so verstanden werden”, daß „damit diese Verbrechen durch Bemäntelung legitimiert und gebilligt werden” (BVerfGE vom 22.6.2018, 1 BvR 673/18, Rn 33).Man setzt Bestreiten nunmit Billigen gleich, was mit den Denkgesetzen nicht vereinbar ist.

Patrick Bahners, späterer Feuilleton-Chef der Frankfurter Allg. Zeitung, äußerte im Jahr 1994 in einem Kommentar über den Prozeß gegen den sog. „Holocaustleugner“ Günter Deckert:

»Wenn Deckerts Auffassung zum Holocaust richtig wäre, wäre die Bundesrepublik auf eine Lüge gegründet. Jede Präsidentenrede, jede Schweigeminute, jedes Geschichtsbuch wäre gelogen. Indem er den Judenmord leugnet, bestreitet er der Bundesrepublik ihre Legitimität.«(„Objektive Selbstzerstörung“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. August 1994).

Der BGH hatte am 15. März 1994 das Urteil des LG Mannheim gegen Günter Deckert aufgehoben. Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte den BGH-Beschluß öffentlich und forderte mit großem Nachdruck eine Verschärfung des Strafgesetzes („Juden verlangen Gesetzesänderung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.3.1994). Die gewünschte Verschärfung erfolgte noch im Jahr 1994 in Gestalt des Absatzes 3 des § 130. In dem erneuten Prozeß wurde Günter Deckert im August 1994 zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

»Alle Demokratien haben eine Basis, einen Grundstein. Für Frankreich ist das 1789, für Deutschland Auschwitz.« Ehemaliger Außenminister der BRDJoschka” Fischer zitiert in „Süddeutsche Zeitung”, 2.3.1999, S. 15.

»Der Holocaust ist die ungeschriebene Verfassung der Bundesrepublik.« Dan Diner, israelischer Historiker (zitiert in „Meinungsfreiheit von Neonazis”, 4.9.2011, http://www.tagesspiegel.de).

Angela Merkel, Bundeskanzlerin der BRD, sprach mit Blick auf den „Holocaust“ vor der Knesset, dem israelischen Parlament, von „besonderen, einzigartigen Beziehungen“ zwischen Deutschland und Israel. Die Verantwortung für dieSicherheit Israels sei „Teil der Staatsräson meines Landes“, sagte sie (Mannheimer Morgen, 19.3.2008). Laut eines Antrags des Bundestags (mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen) an die Bundesregierung ist die Solidarität mit Israel ein „unaufgebbarer Teil der Staatsräson“ und eine Solidarisierung mit Gruppen wie Hamas und Hisbollah als „unzulässige Kritik” an Israel einzustufen (Mannheimer Morgen, 5.11.2008).

Angela Merkel äußerte, als „deutsche Kanzlerin” sehe sie sich in der Pflicht, dafür zu sorgen, daß Antisemitismus und die Leugnung des Holocaust „nicht im Raum stehen“ dürfen. Das müsse sie als Bundeskanzlerin tun (Rhein-Neckar-Zeitung, 23.3.2009).

Laut Rhein-Neckar-Zeitung vom 4.2.2009 forderte Merkel, der Papst müsse „sehr eindeutig“ erklären, daß es keine Leugnung des „Holocaust” geben dürfe, und daß es „einen positiven Umgang … mit dem Judentum insgesamt“ geben müsse. Es sei normalerweise nicht ihre Aufgabe, innerkirchliche Entscheidungen zu bewerten. Bei Grundsatzfragen wie dem „Holocaust“ oder dem Verhältnis zum Judentum sei das aber etwas anderes.

Anläßlich der Wiederholung von US-Fernsehserie und „TV-Drama” „Holocaust” aus dem Jahr 1978 heißt es in der Fernsehzeitung im Januar 2019: »„Ich hatte immer gedacht, die Juden hätten irgendwelche Verbrechen begangen. Aber die hatten ja überhaupt nichts getan”, reagierte laut „Spiegel” 1979 der 13-jährige Schüler Jürgen. Die vierteilige Serie verankerte damals die Grausamkeit des NS24-Rassenwahns endlich im öffentlichen Bewußtsein der Deutschen.« Die Serie wird als „Drama-Tipp” beworben und bewertet als „Erschütternd trotz ,vorsichtiger‘ Inszenierung”. („TV Today” Heft 1 2019, 5.-18.1.2019, S. 143).

Mit Bestrafung und Existenzvernichtung, zumindest mit „gesellschaftlicher” Ächtung, muß rechnen, wer deutsche Kriegsverbrechen bestreitet.

Wer darauf hinweist, daß nicht das Deutsche Reich mit der Bombardierung von offenen Städten im 2. Weltkrieg begonnen hat, wird als „unerträglich” und „rechtsextrem” bezeichnet und geächtet.

Auch wer der Behauptung widerspricht, mit dem deutschen Luftangriff auf die englische Stadt Coventry am 14./15. November 1940 habe „die apokalyptische Städteverwüstung des Zweiten Weltkriegs begonnen (Stuttgarter Zeitung, 21.11.1963, S. 3).

Unerwünscht sind Hinweise auf vorherige Luftangriffe Großbritanniens. Großbritannien hat bereits bei Kriegsbeginn 1939 mit der Bombardierung deutscher Städte begonnen. Schon am 4. September 1939 wurde Wilhelmshafen angegriffen. Am 11. Mai 1940 wurde die strategische Luftoffensive gegen das Deutsche Reich eröffnet. Im Frühjahr 1940 wurde Köln gebombt. Essen wurde angegriffen, am 20. Mai 1940 auf Hamm gebombt. Im August 1940 wurden Bombenangriffe auf Hannover, Hamburg und Berlin geflogen. Der britische Luftstaatssekretär Spaight schrieb 1944 in seinem Buch „Bombing vindicated”, daß es Großbritannien war, das mit der strategischen Bombenoffensive begann. An anderer Stelle schrieb er: „Wir begannen Ziele in Deutschland zu bombardieren, ehe die Deutschen dies in England taten.” Die deutsche Luftwaffe hatte den Auftrag, nur militärische Ziele zu bombardieren. Coventry war eine wichtige Industriestadt, das Zentrum der britischen Flugzeugmotorenindustrie. Der Luftangriff war gegen die dortigen Rüstungsbetriebe gerichtet.

Die polnische Hauptstadt Warschau, die am 27.9.1939 nach Luftangriffen schließlich kapitulierte, war damals keine offene Stadt, sondern in Verteidigungszustand gebracht und als Festung ausgebaut. Der französisiche Luftattaché in Warschau, General Armengaud, hat damals seine Regierung darüber informiert, daß die deutsche Luftwaffe nach den Kriegsgesetzen gehandelt habe25.

Bemerkenswerterweise wurde beim sog. „Nürnberger Prozeß” 1945/46 eine Erörterung des Luftkriegs nicht zugelassen.

(„Der Große Wendig”, Dr. Rolf Kosiek, Dr. Olaf Rose (Hrg.), Richtigstellungen zur Zeitgeschichte, Bd. 1, Tübingen 2006, Grabert, S. 836 ff).

Auch Nichtdeutsche werden verfolgt, wie der Fall des Franzosen Vincent Reynouard zeigt:

Er kam nach Prüfung der Sachlage zu dem Schluß, daß es nicht schlüssig sei, eine SS-Division habe – wie es im Gerichtsurteil von Bordeaux 1953 heißt – am 10.6.1944 Hunderte Frauen und Kinder ermordet (bei lebendem Leibe verbrannt) und die Kirche von Oradour sur Glane zu diesem Zweck absichtlich „in Brand” gesteckt. Das „Massaker von Oradour” wurde als das „ungeheuerlichste Verbrechen des Krieges” bezeichnet (Vincent Reynouard, „Die Wahrheit über Oradour”, 1. Aufl. 1999, Druffel Verlag, S. 365; Originalausgabe „Le Massacre d’Oradour”, Antwerpen 1997). Reynouard legte dar, daß im Prozeß viele wesentliche Punkte nicht zur Sprache kamen. Daß von den anwesenden Beschuldigten, „nur gleichförmige Antworten” kamen. „Ihre Haltung bleibt bis zur Verzweiflung die gleiche. Nachgiebig, fügsam, teilnahmslos”, heißt es in „Le Monde” vom 18.-19.1.1953. Daß die anwesenden Beschuldigten, unter denen sich kein Offizier befand, „sich damit zufrieden” gaben, „jeweils die eigene persönliche Rolle auf ein Mindestmaß zu verkleinern” (Reynouard, S. 357, 365). Die Urteile gegen die anwesenden kooperativen Beschuldigten seien letztlich nicht vollstreckt worden. Die damalige Regierung der BRD habe sich in einer Vereinbarung dazu verpflichtet, die Feststellungen der Urteile von Bordeaux „niemals in Frage zu stellen und die Dokumente, die sich darauf bezogen, geheim zu halten” (Reynouard, S. 370).

Reynouard erläuterte (anhand von Aussagen, Fotos und Sachverhalten) die Gegenthese, daß die SS-Division die französischen Frauen und Kinder zum Schutz in die Kirche gebracht habe, da ein Kampf mit einer in Oradour und Umgebung agierenden internationalen Partisanen-Organisation kurz bevorgestanden habe. Daß in Sakristei und Kirchturm wegen der in der Kirche von Partisanen versteckten Munitions- und Sprengstofflager Explosionen stattgefunden hätten, wahrscheinlich durch Schüsse im Gefecht ausgelöst, was zum Tod der Frauen und Kinder geführt habe. Vor diesem Gefecht seien in diesem Gebiet zahlreiche verstümmelte Leichen äußerst grausam ermordeter deutscher Soldaten gefunden worden. Vincent Reynouard wurde als „Antwort” auf seine „revisionistischen” Publikationen in Frankreich seiner Stellung als Lehrer enthoben und wegen „Holocaustleugnung” zu Gefängnis verurteilt.

In den Medien werden die Soldaten der deutschen Wehrmacht oft als Mörder, Räuber, Plünderer und disziplinlose Landsknechte dargestellt. Wer widerspricht, wird als „ewiggestrig”, „unbelehrbar” und „rechtsextrem” bezeichnet.

1992 hatte „Die Zeit” geschrieben: „Was bald 50 Jahre nach Kriegsende immer noch fehlt, ist eine öffentliche Darstellung der größten Mord- und Terrororganisation der deutschen Geschichte: der deutschen Wehrmacht.” (Zitiert in: „Junge Freiheit” vom 20.10.1999, S. 1. xx).

1995 startete die sog. „Wehrmachtsausstellung” (Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944”, 1995, Institut für Sozialforschung, Hamburg, Jan Philipp Reemstma, Johannes Heer).

Berichte und Aussagen, wie beispielsweise die folgenden im „Großen Wendig” (Richtigstellungen zur Zeitgeschichte, Band 2, Tübingen, 2006, Grabert) aufgezeigten, werden ignoriert oder als „ewiggestrig” und „unerträglich” abgetan:

Die berüchtigte Anti-Wehrmachtsausstellung, die im November 1999 unter den nicht widerlegbaren Beweisen vielfacher Fälschungen und Verzerrungen zurückgezogen werden mußte, versuchte ab 1995, die deutsche Wehrmacht als verbrecherische Organisation hinzustellen” (S 554). »Die wahrheitswidrige „Botschaft”, die diese Austellung „herüberbringen” sollte, war, daß die deutsche Wehrmacht besonders im Gebiet der Sowjetunion einen „rassistischen Ausrottungskrieg” gegen die Zivilbevölkerung geführt habe. Auch wenn die Ausstellung nach einigen Jahren 1999 zunächst aus der Öffentlichkeit zurückgezogen werden mußte, weil ihre Fälschungen und Fehldeutungen zu offensichtlich waren, wird ihre Grundtendenz doch von vielen Medien weiterhin als richtig anerkannt und verbreitet.« (S. 558).

»Zahlreich sind die lobenden Urteile gegnerischer Truppenführer über die deutschen Soldaten. So vertraute der britische Feldmarshall Alan Francis Lord Alanbrooke (1883-1963), 1941 bis 1946 Chef des Empire-Generalstabs, am 23. Mai 1940 seinem Tagebuch an: „Die Deutschen sind ohne Frage die wunderbarsten Soldaten”. Der Unterstaatssekretär im britischen Außenamt, Sir Alexander Cadogan (1884-1968), notierte am 18. Juni 1941: „Die Deutschen sind prächtige Kämpfer, und ihr Generalstab besteht aus wahren Meistern der Kriegskunst.”« („Der Große Wendig”, Bd. 2, a.a.O., S. 548 f26).

»Die deutschen Truppen, die im Zweiten Weltkrieg große Gebiete Europas erobert hatten und mehrere Jahre besetzt hielten, genossen auch als Besatzungsmacht im allgemeinen einen guten Ruf und verübten nicht solche Übergriffe, Morde, Plünderungen und Vergewaltigungen, wie sie sich die sowjetischen, aber auch westalliierten Streitkräfte während des Krieges und nachher erlaubten. Der angesehene Fachmann für Militärstrafrecht und Kriegsvölkerrecht Erich Schwinge von der Universität Marburg hat in seinem Buch „Bundeswehr und Wehrmacht”27 folgende Äußerungen über die deutschen Besatzungssoldaten zusammengestellt:

Nach dem Urteil des britischen Militärschriftstellers Captain Basil Liddell Hart habe sich die deutsche Wehrmacht von allen Besatzungsstreitkräften während des Krieges und danach am besten verhalten. Von den amerikanischen, kanadischen und australischen Truppen lägen schockierende Gegenbeispiele vor. Nach dem Bericht eines französischen Generals, der 1942 die befreiten russischen Gebiete besucht hatte, hätten sich die deutschen Soldaten auch der russischen Bevölkerung gegenüber einwandfrei verhalten. Im September 1951 urteilte Lidell Hart in Erwiderung auf einen Leitartikel der „Times” vom 22. September 1951: „Wenn man anläßlich von Besuchen in Westeuropa die Menschen nach ihren Erfahrungen während der deutschen Besatzung fragte, hörte man immer wieder, daß das Nazi-Regime verhaßt gewesen sei, das Verhalten der deutschen Armee aber sehr korrekt. (zitiert in der Hart-Biographie von Brian Bond, 1977, S. 167). (…)

Der Botschafter Robert Murphy, die rechte Hand von US-General Lucius Clay während dessen Zeit als Militärgouverneur der US-Zone in Deutschland, schrieb, er habe bei seinen Reisen durch die vorher besetzten Gebiete nur Positives über die deutschen Truppen gehört. Robert Murphy, „Diplomat unter Kriegern”, 1964, S. 62 f). (…)

Der amerikanische Diplomat George F. Kennan schrieb, unter den chaotischen Zuständen des Juni 1940 habe die Bevölkerung in dem zusammengebrochenen Frankreich die deutschen Armeen durchweg diszipliniert erlebt. Sie sah die deutschen Soldaten „an Kreuzungen Nahrung und Wasser an Flüchtlinge verteilen, Lager und ,Erste-Hilfe-Stationen‘ einrichten, die Alten und Kranken auf ihren großen Diesellastern transportieren, Plünderern den Weg versprerren. (George F. Kennan, „Impressionen eines Lebens”, 1990, S. 97). (…)

Jean-Marc de Foville [L’Entrée des Allemands à Paris, 14 juin 1940, Calmann-Lévy, Paris 1975, S. 228 (Einmarsch der Deutschen in Paris, 14. Juni 1940)] über die deutschen Soldaten: „Sie sind korrekt: Sie nehmen Habachtstellung vor dem Grab des Unbekannten Soldaten ein. Sie sind korrekt: Sie bieten den Frauen in der Metro ihren Platz an. Sie sind korrekt: Sie sind alten Leuten und Kindern behilflich. Sie sind korrekt: Sie sprechen junge Mädchen nicht auf der Straße an. Sie sind korrekt:… Darüber sind die Besiegten wohl am meisten überrascht: Sie hatten damit gerechnet, von einer Horde überfallen zu werden, die schnell zuschlägt, vergewaltigt, plündert, mordet. Statt dessen stehen sie disziplinierten Soldaten gegenüber…”.«

(„Der Große Wendig”, Band 2, a.a.O., S. 551-553).

Anatolij Streljanyi (ehemaliger stellvertretender Präsident des ukrainischen Pen-Clubs) berichtete: Während der deutschen Besatzungszeit sei es seiner Familie besser gegangen als nachher, als die Sowjettruppen zurückgekommen seien. Seine Mutter habe unter der deutschen Herrschaft auf der Kolchose gearbeitet und dort für ihren Sohn und sich genug zu essen bekommen. Nachher hätten sie von ihrem Garten leben müssen, der obendrein noch besteuert wurde. „Meine Mutter hat keinen Augenblick daran gezweifelt, daß wir unter den Unsrigen schlechter leben würden als unter den Deutschen.” äußerte er. „Stellen Sie sich eine arme kleine ukrainische Hütte vor mit drei weiblichen Bewohnern, einer 35jährigen Frau mit ihren zwei Töchtern, eine 13, die andere 15 Jahre alt. Den ganzen Winter waren drei deutsche Offiziere bei ihnen einquartiert, drei gesunde Männer. Und keiner hat die Mädchen angerührt.” („Der Große Wendig”, Band 2, S. 559).

Der Serbe Arkan („der Tiger”) äußerte im Interview mit der „Neuen Revue” 1999 (Nr. 19): „Im Zweiten Weltkrieg haben die Deutschen vier Jahre Belgrad besetzt. Keine einzige Serbin wurde vergewaltigt. Dann haben uns die Russen befreit und vergewaltigten fast jede Frau in Belgrad.”

In der Analyse der US-Marine vom September 1940 über den deutschen Norwegen-Feldzug (10.4.-10.6.1940) heißt es unter dem Stempel „Vertraulich”:

Kapitel IX (Allgemeine deutsche Besatzungspolitik in Norwegen):

3. Entwaffnung und Entlassung der Soldaten. Die Deutschen haben keine Zeit versäumt, gefangene norwegische Soldaten zu entlassen, sobald sie entwaffnet waren. Das gilt besonders für Soldaten, die vor dem Ausbruch des Krieges kurzfristig einberufen worden waren. Reguläre Offiziere wurden bis etwa 1. Juni in Haft gehalten, und die wenigen Berufssoldaten wurden länger in Gefangenschaft gehalten als die anderen. Am 10.5. waren nahezu alle Soldaten südlich von Trondheim entlassen (obwohl bei Narvik noch bis zum 10.6.1940 gekämpft wurde, R.K.)…

5. Wiederaufbau der Kriegsschäden. Die Deutschen haben sofort begonnen, die Eisenbahnlinien, Straßen, Telefonleitungen usw. wiederaufzubauen. Sie waren besonders bemüht, zerstörte Brücken wiederherzustellen. Dazu wurden norwegische Arbeiter unter deutscher Aufsicht eingesetzt. Sie erhielten für diese Arbeit einen höheren Lohn, als jemals zuvor gezahlt wurde…

6. Deutsche Behandlung der Zivilisten. Das deutsche Militär war gegenüber der Zivilbevölkerung sehr rücksichtsvoll, nachdem deren Ortschaften eingenommen worden waren. Vor der Beschießung von Städten forderten sie die Bürger auf, die Stadt zu verlassen, und es wurden verhältnismäßig wenige Zivilisten getötet. Infolge der strikten Disziplin wurden die Zivilisten von den Soldaten niemals belästigt.

Kapitel X (Deutsche Streitkräfte in Norwegen):

1. Disziplin: Die Disziplin der deutschen bewaffneten Streitkräfte kann nur mit dem Wort ,großartig‘ (magnificent) bezeichnet werden. Dies gilt für jeden, vom höchsten Offizier bis zum untersten Dienstgrad, und für alle Waffengattungen: Luftwaffe, Heer und Marine. Infolge dieser außerordentlichen Disziplin gabe es keine Plünderungen, keine Ausschreitungen irgendwelcher Art, außerhalb der militärischen Operationen keine Verletzung von Zivilpersonen oder Beschädigung von deren Eigentum. Es gab keine Trunkenheit, kein Rowdytum irgendwelcher Art und keine Unruhen zwischen Soldaten, Seeleuten und Zivilisten.”

(Anerkennende Worte zu Ausbildung, Mut und Einsatzbereitschaft der deutschen Soldaten).

3. Moral. Da sie gut ausgebildet und diszipliniert waren, braucht man kaum noch zu sagen, daß ihre Moral hoch war… Alle, Offiziere und Mannschaften, wetteiferten darin, trotz Gegenwehr ihr gemeinsames Ziel zu erreichen. In vielen Fällen, wenn der Gegner zahlenmäßig überlegen war, griffen sie mit solch einem Mut an, daß sie ihre Gegner besiegten und zur Kapitulation zwangen. Hohe Offiziere waren oft unter der Angriffsspitze zu finden. Im Felde aßen die Offiziere das Gleiche wie ihre Soldaten, auch wenn sie nach dem Ende eines Gefechtes alles hätten haben können, was sie sich wünschten. Trotz der strikten Disziplin und dem übermäßigen Salutieren, Hackenschlagen usw. schienen die Streitkräfte demokratisch zu sein. Es gab eine feine Kameradschaft zwischen Offizieren und Soldaten unter der blinkenden äußerlichen Darstellung von Respekt…”

Dort heißt es auch, dem US-Botschafter in Norwegen „wurden bei seinen Reisen ins Land niemals Beschwerden seitens der Bevölkerung über die Behandlung durch die Besatzungssoldaten vorgetragen.”

(Informationsbulletin der Dienststelle des Leiters der Marineoperationen, Marine-Nachrichtendienst, Marine-Ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, Vol. XVIII, No. 3, September 1940, „Deutsche Besetzung Norwegens”, mit Stempel „Vertraulich”, S. 109-115).

(Quelle: „Der Große Wendig”, Band 2, a.a.O., Rolf Kosiek, S. 560 f).

»Am 9. April hatte die deutsche Besetzung Norwegens begonnen, die der englischen nur um wenige Stunden zuvor gekommen war [Die Allierten nahmen ebenfalls Landungen und Einmärsche in neutralen Ländern vor, wenn es ihnen für ihre Kriegsoperationen vorteilhaft schien, etwa in den Fällen Grönland, Island und Persien („Der Große Wendig”, Bd. 1, a.a.O., S. 715)]. Wenige Tage, nachdem die Alliierten am 1. Mai 1940 ihre Truppen aus dem südlichen Norwegen zurückgezogen hatten, während um Narvik (bis 8. Juni 1940) noch gekämpft wurde und bevor der nach England geflohene norwegische König Haakon VII. am 9. Juni 1940 seinen Truppen die Einstellung der Kämpfe befohlen hatte, erging schon am 9. Mai 1940 der folgende Befehl Hitlers an den Oberbefehlshaber der deutschen Truppen in Norwegen:

Entgegen dem Willen des deutschen Volkes und seiner Regierung haben König Haakon von Norwegen und sein Kabinett zum Krieg gegen Deutschland aufgefordert. In diesem Kampf konnten folgende Feststellungen gemacht werden: Anläßlich des Krieges im Osten wurden von den Polen deutsche Soldaten, die das Unglück hatten, verwundet oder unverwundet in ihre Hände zu fallen, meist in der grausamsten Weise mißhandelt und zu Tode massakriert. Zum Unterschied muß von der norwegischen Armee festgestellt werden, daß sich in ihr nicht ein Fall einer solchen entwürdigenden Entartung der Kriegführung gezeigt hat. Der norwegische Soldat hat alle feigen und hinterlistigen Mittel, wie sie bei den Polen an der Tagesordnung waren, verabscheut. Er hat offen und ehrlich gekämpft und unsere Verwundeten und Gefangenen nach seinem besten Vermögen anständig behandelt, geachtet und versorgt. Die Zivilbevölkerung hat eine ähnliche Haltung bewiesen. Sie beteiligte sich nirgends am Kampf und nahm sich in fürsorglicher Weise unserer Verletzten an. Ich habe mich daher entschlossen, in Würdigung dieser Umstände die Genehmigung zu erteilen, die gefangenen norwegischen Soldaten wieder in Freiheit zu setzen. Nur die Berufssoldaten müssen so lange in Haft behalten werden, bis die ehemalige norwegische Regierung ihren Aufruf zum Kampf gegen Deutschland zurückgezogen hat oder bis sich die Offiziere und Soldaten durch feierliches Ehrenwort im einzelnen verpflichten, unter keinen Umständen an weiteren Kampfhandlungen gegen Deutschland teilzunehmen.” 28«

Ähnlich lautete der Erlaß Adolf Hitlers am 1. Juni 1940 hinsichtlich der Niederlande.

(Quelle: „Der Große Wendig”, Band 2, a.a.O., S. 567 ff).

Für die Wehrmachtsangehörigen des Zweiten Weltkriegs erklärte der erste Bundeskanzler der BRD Konrad Adenauer in seiner Rede am 3.12.1952 vor dem Bundestag im Namen der Bundesregierung, „daß wir alle Waffenträger unseres Volkes, die im Namen der hohen soldatischen Überlieferung ehrenhaft zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft gekämpft haben, anerkennen.” Als daraufhin aus Kreisen der Waffen-SS an den Bundeskanzler die Frage gestellt worden war, ob er in seiner Erklärung auch die Angehörigen der Waffen-SS einbeziehe, schrieb Adenauer dem damaligen Sprecher der Angehörigen der Waffen-SS, dem Oberstgruppenführer a.D. Paul Hausser, am 12.12.1952: „Sehr geehrter Herr Generaloberst! Einer Anregung nachkommend, teile ich mit, daß die von mir in meiner Rede vom 3. Dezember 1952 vor dem Deutschen Bundestag abgegebene Ehrenerklärung für die Soldaten der früheren deutschen Wehrmacht auch die Angehörigen der Waffen-SS umfaßt, soweit sie ausschließlich als Soldaten ehrenvoll für Deutschland gekämpft haben. Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung bin ich Ihr (gez.) Adenauer.” (Quelle: „Der Große Wendig”, Band 2, S. 555 f29).

Zu den 38 Divisionen der Waffen-SS gehörten 400 000 Reichsdeutsche, 310 000 Volksdeutsche und 419 000 Ausländer aus West-, Nord-, Ost-, Südeuropa und Asien, darunter Holländer, Flamen, Franzosen, Dänen, Norweger, Tschechen, Bosnier, Kroaten, Serben, Ungarn, Letten, Kosaken, Ukrainer, Esten, Russen, Tataren, Inder… („Der Große Wendig”, Bd. 2, S 570 f).

Auf die Berichte von Joachim von Schwerin30 Bezug nehmend heißt es im „Großen Wendig”: »Die vom ersten Kriegstag an auf der ganzen Front festgestellten Mordtaten der Angehörigen der Roten Armee gelangten erst nach und nach ins Bewußtsein der kämpfenden Truppe. Im ruhelosen Vorstürmen begriffen, kam sie kaum mit den Fundorten der Verbrechen in Berührung und wußte höchstens vom Hörensagen, daß der Gegner nicht nur keine Gefangenen machte, sondern vorher noch seine Grausamkeit an ihnen ausließ. Kriegsteilnehmer berichten von dem Grauen, das sie bei der Kenntnis überkommen habe, das Schicksal der in Gefangenschaft geratenen Kameraden könne sich auch an ihnen erfüllen. Das Wissen darum, gnadenlos in diese sinnlos wütende Todesmaschinerie eingebunden zu sein, habe schließlich in jedem einzelnen von ihnen diese Trotzhaltung und Härte erzeugt, die so kennzeichnend gewesen ist für den Typus des Frontsoldaten im Ostkrieg, der vom Feind keine Gnade erwarten durfte und die letzte Kugel für sich aufsparte, um nicht mit dem Schlimmsten rechnen zu müssen. Wir beziehen uns auf den Bericht eines ehemaligen Soldaten, der den Ostkrieg in seinen Höhen und Tiefen vom ersten bis zum letzten Tag selber erlebt hat, zuerst als einfacher Soldat, später als Offizier und Kompanieführer. (…) Sie [die kämpfende Truppe] hatte in die Weite des Raumes vorzustoßen, die Streitkräfte der Roten Armee zu zerschlagen, weit gesteckten Zielen zu folgen und den besetzten Raum zu sichern. (…) Diese [Frauen, Kinder, Alte] zeigten sich distanziert, aber neugierig. Die Disziplin und Freundlichkeit der Deutschen wurde dankbar wahrgenommen. Ihr korrektes Verhalten stand in krassem Gegensatz zu den Untaten des eigenen Regimes. Stalins Massenmorde in der Ukraine und die zahlreichen Deportationen waren nicht vergessen. (…) Die Hütten verfügten im allgemeinen nur über einen einzigen Wohnraum, wo sich das ganze Familienleben abspielte. „Nun kamen noch die [deutschen] Soldaten hinzu, die für eine kurze Zeitspanne aus ihren Feldstellungen abgelöst worden waren. In drangvoller Enge versammelten sich alle um die einzige Wärmequelle, den großen Lehmofen.” (…) Als die Partisanen anfingen, aktiv zu werden, kam es immer häufiger vor, daß bei nächtlichen Überfällen die Bauernkaten niedergebrannt wurden, da dies von Stalin persönlich befohlen worden war. Die meist mit Stroh gedeckten Hütten brannten rasch lichterloh. Auf die Einwohner nahmen die Partisanen dabei keine Rücksicht. Nur wenn sie in Kellern oder Erdlöchern Zuflucht suchten, kamen sie mit dem Leben davon. In den Frostperioden kämpften Freund und Feind vorrangig um den Besitz von Ortschaften, die Wärme, Trinkwasser und Kälteschutz boten. „Solche Ansiedlungen erlitten dann leider schwere Schäden, und es bildeten sich wahre Schicksalsgemeinschaften zwischen Truppe und Einwohnern. Erkannten die Hausbewohner dann Anzeichen des nahenden deutschen Aufbruchs, kam es zu rührenden Abschiedsszenen. Häufig begannen sich dann Angst und Unsicherheit auszubreiten, was nicht selten zu Fluchtbewegungen führte. Ohne klares Ziel schlossen sich dann ganze Familien mit Sack und Pack den abziehenden Deutschen an.” (…) Die Mär jedenfalls, daß Deutsche in Rußland wie die Wilden gehaust hätten, ist alles andere als zutreffend, sondern letzter Restposten der massiven Sowjetpropaganda, die sich noch weit bis in die Nachkriegszeit auswirkte. (…) Militärische Disziplin und Ordnung galten im Kampfgebiet wie in der Heimat unvermindert fort und wurden in der Kampftruppe bis Kriegsende eisern gewahrt. „Mit Deportation oder gar Hinrichtung ethnischer Minderheiten ist die kämpfende Truppe mit Sicherheit nicht befaßt gewesen. Die benötigte jeden Mann für den Kampf. Die Frontsoldaten kannten nur einen Gegner, den mit der Waffe gegenüber. Maßnahmen gegen Unbewaffnete und Hilflose widersprachen den Prinzipien der Ritterlichkeit und des völkerrechtlichen Verhaltens, worüber immer erneut belehrt worden ist.”« („Der Große Wendig, Richtigstellungen zur Zeitgeschichte”, Band 1, Tübingen, 2006, Grabert, S. 774-776).

Wer „die deutsche Kriegsschuld” bestreitet, wird als „Rechtsextremist” bezeichnet und muß mit Vernichtung seiner Existenz rechnen.

Äußerungen und Zitierungen wie die folgenden werden als „unerträglich” abgetan:

Der englische Historiker A.J.P. Taylor (Gegner des Nationalsozialismus) schrieb in seinem Buch „The Origins of the Second World War” (Hamish Hamilton, London, 1961, S. 218): Der Stand der deutschen Rüstungsanstrengungen im Jahre 1939 liefert den entscheidenden Beweis dafür, daß Hitler keinen großen Krieg, ja wahrscheinlich überhaupt keinen Krieg anstrebte.

Unbeachtlich” sind scheinbar die Worte Adolf Hitlers in einer Reichstagsrede am 30.1.1939:

»Denn die Zeit der propagandistischen Wehrlosigkeit der nichtjüdischen Völker ist zu Ende. Das nationalsozialistische Deutschland und das faschistische Italien besitzen jene Einrichtungen, die es gestatten, wenn notwendig, die Welt über das Wesen einer Frage aufzuklären, die vielen Völkern instinktiv bewußt, nur wissenschaftlich unklar ist. Augenblicklich mag das Judentum in gewissen Staaten seine Hetze betreiben unter dem Schutz einer dort in seinen Händen befindlichen Presse, des Films, der Rundfunkpropaganda, der Theater, der Literatur usw. Wenn es diesem Volk aber noch einmal gelingen sollte, die Millionenmassen der Völker in einen für diese gänzlich sinnlosen und nur jüdischen Interessen dienenden Kampf zu hetzen, dann wird sich die Wirksamkeit einer Aufklärung äußern, der in Deutschland allein schon in wenigen Jahren das Judentum restlos erlegen ist.«

Der englische Chefankläger des Nürnberger Militärtribunals, Sir Hartley Shawcross äußerte in einer Rede am 16.3.1984:

Schritt für Schritt bin ich immer mehr zu der Überzeugung gekommen, daß die Ziele des Kommunismus in Europa finster sind. Ich klagte die Nationalsozialisten in Nürnberg an. Zusammen mit meinem russischen Kollegen verdammte ich die Nazi-Aggression und den Nazi-Terror. Hitler und das deutsche Volk haben den Krieg nicht gewollt! Nach den Prinzipien unserer Politik der Balance of Power haben wir, angespornt durch die ,Amerikaner` [31] um Roosevelt, Deutschland den Krieg erklärt, um es zu vernichten. Wir haben auf die verschiedenen Beschwörungen Hitlers um Frieden nicht geantwortet. Nun müssen wir feststellen, daß Hitler recht hatte. Anstelle eines kooperativen Deutschlands, das er uns angeboten hatte, steht die riesige imperialistische Macht der Sowjets. Ich fühle mich beschämt und gedemütigt, jetzt sehen zu müssen, wie dieselben Ziele, die wir Hitler unterstellt haben, unter einem anderen Namen verfolgt werden und dieselbe Taktik hemmungslose Anwendung findet.“(Fritz Becker, Im Kampf um Europa, Stocker, Graz 1991).

Eine andere Ansicht als die zugelassene sei „keine Meinung, sondern ein Verbrechen”32 und habe weder geduldet noch angehört zu werden. Wer etwas anderes äußert als die vorgeschriebene Meinung, hat ausgeschlossen oder „gefeuert” zu werden. Wissenschaftliche oder rechtliche Gegenstimmen werden als „pseudowissenschaftlich” bzw. „rechtsfeindlich” abgetan. Wer auf Willkür und Unrecht gegen Deutsche hinweist, hat überall unwillkommen zu sein. Bei Bedarf wird Zwang auf die Entscheidungsträger ausgeübt.

Wer etwas Positives über die nationalsozialistische Reichsregierung unter Adolf Hitler äußert, muß damit rechnen, wegen ihrer „Verherrlichung”, „Billigung” oder „Rechtfertigung” mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft zu werden (§ 130 Abs. 4 StGB-BRD: „…wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, daß er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt”).

Über § 130 Abs. 4 StGB-BRD und dessen Unbestimmtheit schreibt der Vorsitzende Richter am LG i.R. Günter Bertram: »Es ist müßig zu prüfen, ob auch dieser Absatz bei äußerst restriktiver Auslegung seines Wortlauts als noch verfassungskonform zu retten wäre. Die Bundesministerin selbst nämlich hat den Willen des Gesetzgebers mit ihren (…) Auslegungshinweisen zu Protokoll gegeben, die fast beliebige Reisen ins Blauelegitimieren würden. Ebenso fruchtlos wäre es, sich auch hier erneut um die Definition herkömmlicher Schutzgüter zu bemühen. Die parlamentarischen Spatzen pfeifen es von den Dächern, daß es die panische Angst vor Bildern und Berichten (…) und einer weltweiten Entrüstung war, der die Blitzaktion zu verdanken ist.« (NJW 2005, 1476 ff).

Wer das Swastika bzw. Hakenkreuz öffentlich trägt oder zeigt, wird wegen Verwendens „verfassungswidriger Kennzeichen” strafverfolgt (§ 86 a StGB-BRD). Das Swastika ist Bestandteil des offiziellen Staatsemblems des Deutschen Reichs seit 1933, ein Zeichen, das die unsterbliche geistige Sonne symbolisiert, in jeder Drehrichtung eine gedeihliche und fruchtbare Bedeutung hat und bereits von vielen Kulturen seit Jahrhunderten und Jahrtausenden in verschiedenen Ausformungen und Drehrichtungen verwendet wird, z.B. in Indien, Griechenland, Mittelamerika, Asien...

Wer sich im Zeitalter der sog. „Christianisierung” dem Verbot keltischer und germanischer (sog. „heidnischer”) Heilweisen und Riten nicht beugte, wurde wegen „Verbrechens” der Hexerei oder Zauberei verfolgt und auf offener Straße verbrannt oder auf andere Weise „hingerichtet”.

Heute wird strafverfolgt, wer den Ausruf „Sieg Heil” hören läßt, dessen Einstufung als „Straftat” (§ 86 a StGB-BRD) sich aus der Bedeutung der Worte nicht erschließen läßt.

Solche und andere Bekenntnisse zum Nationalsozialismus werden strafverfolgt, wodurch das Grundrecht der Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses verletzt ist (vgl. Art. 4 Abs. 1 GG-BRD).

Das Bekenntnis zum Nationalsozialismus soll „abscheulich” sein wegen des sog. „Holocaust”, dessen Bestreiten strikt strafverfolgt wird. Es gibt kein sachliches Argument dafür, den Kommunismus als Weltanschauung einzustufen und den Nationalsozialismus nicht. Der Kommunismus ist als Weltanschauung anerkannt, trotz der unbestrittenen Stalinistischen millionenfachen Menschenvernichtung in der Sowjetunion. Die US-Fahne kann unbestraft gehißt und geschwungen werden, trotz des unbestritten in den USA an den Indianern verübten Völkermordes. Nach Herzog in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz, ist für eine Art „Sondervorschrift nach rechts” im System des Grundgesetzes kein Platz (Art 139 Rn 4).

Unter Weltanschauung ist eine mit der Person des Menschen verbundene Gewißheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens zu verstehen.33 Der Nationalsozialismus ist die Weltanschauung des Deutschen Volksgeistes. Zu seinem Zentrum gehört die Idee des völkischen Staates. In ihm gehört das Volk als organisches Ganzes sich selbst, d.h. im völkischen Staat ist der elende Zustand überwunden, in dem der Staatsapparat die Beute mächtiger Teilgruppen geworden ist, die ihr Sonderinteresse auf Kosten des Gemeinwohls verfolgen. Zum ersten Mal ist im völkischen Staat der von Hegel aufgezeigte Begriff des sittlichen Staates zur Idee geworden, zu einer Wirklichkeit, die mit dem Begriff des Staates übereinstimmt. Der Begriff des sittlichen Staates, wie ihn der deutsche Philosoph Hegel in seinem Werk „Grundlinien der Philosophie des Rechts“ aufgezeigt hat, wurde im Nationalsozialismus realgeschichtlich geformt34. Die nationalsozialistische Weltanschauung beinhaltet die Erhaltung und Verwirklichung nicht nur des Deutschen Volkes, sondern der Völker an sich als Organe des Weltgeistes.

»Gemeinnutz vor Eigennutz, das ist die Gesinnung dieses Programms, und Brechung der Zinsknechtschaft, das ist das Herzstück des Nationalsozialismus. (…) Die Forderung nach ,Brechung der Zinsknechtschaft‘ ist von so riesenhaftem Ausmaß, von so grundlegender Bedeutung für unser Volk, für unsere Rasse, daß allein von deren Lösung abhängen wird der Wiederaufstieg unseres Volkes aus tiefster Knechtschaft und Schande, ja daß davon abhängen wird das Wiederaufblühen, Glück und Gedeihen, Wohlfahrt und Kultur auf dem Erdkreis.«

Gottfried Feder in seinem Buch „Das Programm der NSDAP und seine weltanschaulichen Grundlagen” (Franz Eher Verlag, München 1932). Einer der dort genannten Hauptpunkte zur Befreiung von der Zinsknechtschaft ist: Verstaatlichung der Reichsbank und der Notenbank.

»Die dunkle Ahnung, der Nationalsozialismus sei die den Deutschen auf den Volksleib geschneiderte Weltanschauung, verleitet zu dem Gedanken, daß eine Nichtung der Nazis einer Nichtung des deutschen Volkes gleichkommt.« Aus dem Artikel „Revidierte Revision des Revisionismus” von Horst Lummert alias Avram Kokhaviv vom 19.12.2007 (http://www. kokhavivpublications.com/2007/newcatch/avram_kokhaviv/20071219_305.html).

Wer sich „in nationalsozialistischem Sinn” betätigt, hat mit Verfolgung nach Art 1 § 3a ff des „Verbotsgesetz 1947”- zu rechnen. Gottfried Küssel z.B. wurde in der „Republik Österreich” zum 2. Mal zu über 7 Jahren Gefängnis verurteilt (Beteiligung an der Webseite „Alpen-Donau.info”).

Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte” hat Beschwerden gegen Urteile aufgrund des „Verbotsgesetzes” stets abgewiesen, wenn die Beschwerde mit unzulässiger Einschränkung der Meinungsfreiheit im Sinne des Art 10 der „Europäischen Menschenrechtskonvention” (EMRK) begründet wurde. Das Verbotsgesetz könne „als notwendig in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt werden im Interesse nationaler Sicherheit und territorialer Unversehrtheit sowie der Verbrechensprävention.” Es sei „daher von Art 10 Abs 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt” (Application No. 36773/97 by Herwig Nachtmann against Austria).

Tatsächlich jedoch legt gerade das Interesse nationaler Sicherheit und territorialer Unversehrtheit sowie der Verbrechensprävention nahe, endlich die – gelinde gesagt – Rechtswidrigkeit des „Verbotsgesetzes” zu erkennen.

Die wissenschaftliche Leiterin des DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) bis 2014, Brigitte Bailer-Galanda, vertrat 2006 die Meinung, daß anstatt der Geschworenengerichte schon in erster Instanz nur Berufsrichter über Straftaten nach dem Verbotsgesetz entscheiden sollten, da die Geschworenen oft „Antisemitismus oder NS-Verbrechen nicht als solche erkennen” würden. Deshalb sei es für die „Staatsanwaltschaft” oft schwierig, im Rahmen eines Geschworenenverfahrens eine Verurteilung zu erreichen. (Ö1: Dokumentationsarchiv – Keine Geschworenengerichte bei Wiederbetätigung, 23.12.2006). Möglicherweise erhalten die Geschworenen, wie z.B. im Fall des sog. „Holocaustleugners” Wolfgang Fröhlich 2018, aus diesem Grund bei der Urteilsberatung wiederholten Besuch von Prozeßbeteiligten (wie Prozeßzuschauer berichteten).

Wer äußert, es würden zu viele Ausländer eingelassen und den Einheimischen mehr und mehr Arbeitsplätze, Industrie, Kulturprägung und Raum aus der Hand genommen, wird als „intolerant”, „fremdenfeindlich” und „zu Haß und Gewalt aufrufend” bezeichnet und u.U. wegen „Volksverhetzung” bestraft.

Demgegenüber werden haßerfüllte Liedertexte und Slogans gegen Deutschland und Deutsche nicht strafverfolgt, sondern sogar gefördert.

Beispielsweise wurden bei dem Konzert „gegen Rechts” Anfang September 2018 in Chemnitz unter dem Motto „Wir sind mehr” u.a. Stücke gespielt mit Texten wie folgender der teilnehmenden Punkband „Feine Sahne Fischfilet”:

»Deutschland ist Scheiße, Deutschland ist Dreck.

Wir stellen unsern eignen Trupp zusammen

Und schicken den Mob dann auf euch rauf

Die Bullenhelme – sie sollen fliegen

Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein

Und danach schicken wir euch nach Bayern

Denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.

Der Bundespräsident der BRD Frank-Walter Steinmeier hatte die Ankündigung der Veranstaltung auf seinem Facebook-Account geteilt. Laut „Berliner Morgenpost” vom 4.9.2018 sendete das Konzert die „eindrucksvolle Botschaft” aus: Chemnitz kann auch anders – ganz anders als fremdenfeindliche Ausschreitungen und Demonstrationen.

Wer mit der Abschaffung der Völker und ihrer Souveränität, u.a. durch Vermischung, nicht einverstanden ist, wird als „Rassist” und „menschenverachtend” bezeichnet und u.U. als „Volksverhetzer” bestraft.

Wer mit dem „Non-Gender”-Plan und dem Dogma der „Bedeutungslosigkeit” der Geschlechter nicht einverstanden ist, wird als „homophob” und „intolerant” bezeichnet.

Wer Begriffe wie Globalisierung, Kapitalismus, Finanzkrise, Internationale Hochfinanz, Zinsknechtschaft, Kommunismus, Demokratisierung, US-Ostküste, Hollywood, Mafia & Co, Hochgradfreimaurer, EU, UNO oder Neue Weltordnung mit Juden in Verbindung bringt, wird als „rechter” oder „linker Antisemit“ bezeichnet und bestraft.

Ebenso, wer äußert, die Währungsbanken, die demokratischen Parteien und die Medien seien in jüdischer Hand.

Laut Deborah Lipstadt sei „Antisemitismus” eine „Verschwörungstheorie” (Süddeutsche Zeitung, 16.12.2018).

Der renommierte norwegische Friedensforscher Prof. Johan Galtung wird von der „Haaretz” vom 30.4.2012 wie folgt zitiert: „Sechs jüdische Unternehmen kontrollieren 96% der Medien.” „70% der Professoren der wichtigsten amerikanischen Universitäten sind jüdisch.” „…die Freimaurer-Organisation, die jüdische Ursprünge hat…” „,die US-Mainstream-Medien erörtern den Iran nur hinsichtlich Nuklearwaffen,‘ und erwähnen nicht die amerikanische Verstrickung in die inneren Angelegenheiten des Iran.” „Der Arabische Frühling wird nur hinsichtlich Diktatur-Demokratie erörtert, aber nicht auch hinsichtlich der Rolle von US-Israel hinter diesen Diktaturen.” Das Lesen der „Protokolle der Weisen von Zion35 sei „heute unmöglich, ohne an Goldman Sachs zu denken.” Laut Haaretz ist Goldman Sachs eine von Juden gegründete und geführte internationale Investmentbank.

Galtung werden auch folgende Äußerungen zugeschrieben: Er habe die „Protokolle der Weisen von Zion” aus wissenschaftlicher Perspektive heraus selbstverständlich gelesen (Wikipedia über Galtung, 4.6.2018). Infolge der Demütigung Deutschlands durch den Versailler Vertrag, wobei Juden Schlüsselstellungen eingenommen hätten, sei der Antisemitismus gefördert worden (Wikipedia, 4.6.2018). Die wirtschaftlich einflußreiche Position der Juden in der Weimarer Republik habe antijüdische Ressentiments begünstigt (Tageswoche, 21.8.2012).

In einem offenen Brief an Galtung schrieb Julia Chaitin (Haaretz, 8.5.2012), als Jüdin sei sie tief verletzt durch seine „antisemitischen Äußerungen”. Er habe das Buch (Protokolle der Weisen von Zion) „ins ,Gespräch‘ gebracht” und seine Worte würden zur Empfehlung, dieses Buch zu lesen „und ,Wahrheiten‘ zu sehen”.

Im „Spiegel” Nr. 19 von 1998 (Seite 196, 200) heißt es: »Die „Zionistischen Protokolle” gelten als Fälschung, die der Wirklichkeit offenbar derart ähnlich zu sein scheinen, daß japanische Geschäftsleute und Wissenschaftler während eines Israelbesuchs ihren Gastgebern eine Luxusausgabe der „Protokolle” als „Zeichen der Bewunderung für die Juden, weil sie den in dem Buch dargelegten anspruchsvollen Plan mit so großem Erfolg in die Tat umsetzten”, schenkten.«

Susan Neiman schreibt in der „Zeit” vom 7.10.2004 (S. 46): „Weder in Europa noch in den USA wird es offen gesagt, aber die Ereignisse der letzten Jahre scheinen den Mythos von einer jüdischen Verschwörung zu bekräftigen, die weit über alles hinausgeht, was sich die Autoren der Protokolle der Weisen von Zion hatten träumen lassen.” Daß dies so ist, schreibt Neiman den „amerikanischen Fundamentalisten”, den „christlichen Rechten” zu, die u.a. „Abtreibung, Homosexuellenehe und Pornographie” verbieten wollen, und deren „Einfluß” auf die Politik. Susan Neiman lehrte Philosophie an den Universitäten Yale und Tel Aviv, „wuchs in einer jüdischen Familie auf” (Wikipedia).

In den „Protokollen der Weisen von Zion” heißt es u.a.: „Wenn wir unsere Staatsumwälzung vollzogen haben, dann werden wir den Völkern sagen: – – – Wir zerstören jetzt die Ursachen Eurer Qualen, die Nationalitäten, die Grenzen“ (Prot. 10, 4.).

Johan Galtung ist Mathematiker, Soziologe, Politologe, seit 1969 Professor für Friedens- und Konfliktforschung und gilt als Gründungsvater der Friedens- und Konfliktforschung. Er gründete 1959 das Institut für Friedensforschung (PRIO) und rief 1964 das Journal of Peace Research ins Leben. Er erhielt zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen und Ehrungen, darunter 1987 den alternativen Nobelpreis Right Lievlihood Award und 1993 den Gandhi-Preis. (Wikipedia, 4.6.2018).

Die mit der Universität Basel assoziierte World Peace Academy (WPA) hat ihren Gründervater, Galtung, wegen „antisemitischer Äußerungen”vom Studienprogramm „Master of Advanced Studies in Peace and Conflict Transformation“ suspendiert (livenet, 13.08.2012).

Dietrich Fischer, Direktor der WPA, sagt, es hat furchtbaren, ungerechten Druck gewisser Organisationen gegeben, der nicht nachgelassen hat”. Auf Ende Jahr räumt er seinen Posten. Der Schritt erfolge, um „die Akademie zu schützen”, so Fischer. Ihm sei von Seiten der Universitätsleitung wie auch einigen Mitgliedern der Basler Regierung unmißverständlich klar gemacht worden, die WPA müsse Galtung fallen lassen. „Es war ein Eingriff in die akademische Freiheit.”

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) habe die WPA in einem Brief gebeten, sich von Galtung zu trennen, er habe auch beim Rektorat der Uni um einen Gesprächstermin ersucht, um nachzufragen, wie die Uni gedenke, mit Galtung zu verfahren, sagt SIG-Vertreter P. Studer. Andere jüdische Organisationen und Professoren der Uni Basel, wie der Theologe E. Stegemann schlossen sich dem SIG an. Der massive Druck erzeugte die gewünschte Wirkung.

Studer sagt: „Es gibt keine Zweifel, daß Galtungs umstrittene Thesen zum Holocaust und über Juden antisemitisch sind.” Zum Druck von außen sagt der Soziologe Mäder: „Den gab es… Auch mir wurde vom SIG und weiteren Kreisen nahegelegt, meine Teilnahme an einer Vortragsreihe, wo auch Galtung sprechen sollte, abzusagen und das öffentlich bekannt zu geben.” (Tageswoche, 21.8.2012).

Galtung wies den Antisemitismus-Vorwurf zurück. Er habe die Bedingungen erforscht, die zu Antisemitismus führen. Er verglich den Vorwurf damit, einen Krebsforscher wegen seiner Krebsforschung für einen Krebs zu halten (Wikipedia über Galtung, abgerufen am 4.6.2018).

Rechtsanwalt Horst Mahler wurde in der BRD für ähnliche sog. „antisemitische” Wortäußerungen mehrfach zu Gefängnis verurteilt.36

Wegen seines Buches „Das Ende der Wanderschaft”, aus dem folgende Auszüge stammen, wurde weitere Anklage erhoben, obwohl er es unter Aufsicht und mit Einverständnis der Gefängnisleitung geschrieben hatte (die betreffende Gefängnisleitung wurde deswegen abgesetzt).

Die »Geschichte verdankt sich der unendlichen Energie der Verneinung (Negation), die im Volk der Juden reales Dasein erlangt hat. Die Kraft, sich gegen eine vorhandene Welt zu stellen, um bewußt eine ganz neue Welt zu sein, die von einem unschaubaren Gott gestaltet und beherrscht ist, verdient unsere uneingeschränkte Bewunderung, denn diese Welt ist der Rohdiamant, den zum Brillianten zu schleifen, der Beruf des Deutschen Volkes ist. Diese heilsgeschichtliche Bestimmung [der Verneinung] hat dem Jüdischen Volk notwendig großes Leid gebracht. In dieser Hinsicht ist es wahrhaft das Opfervolk der Weltgeschichte. Wegen dieses Opfers haben wir es zu ehren. Aber: Jahwe, der Eigentumsgott der Juden, ist nicht wahrer Gott, weil er nicht frei ist, d.h. noch nicht weiß, daß er in dem hier bestimmten Sinne frei ist. …Er hält das Sinnliche für eine fremde und von ihm gänzlich unabhängige Existenz, die ihn begrenzt, d.h. an der er aufhört zu sein… Als Geist an sich (quasi als Same) ist er der Trieb, frei zu sein, d.h. von nichts abzuhängen bzw. begrenzt zu sein, das er nicht selbst ist. … Als Verstand (= Jude) handelt er (Jahwe) kurzschlüssig, indem er denkt: Wenn ich die sinnliche Welt vernichte, ist da nichts mehr, was mich begrenzt (verendlicht); dann bin ich unendlich, frei und wahrhafter Gott. Als Verstand weiß er nicht, daß er der absolute Widerspruch, die sinnliche Welt er selbst, er als Erscheinung seiner selbst für sich selbst ist. Jahwe weiß nicht, daß er sich selbst vernichtet, indem er dieVölker (vermeintliche Gegengötter = Götzen[37]) vernichtet.« Horst Mahler (Das Ende der Wanderschaft, Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit, 2013, Seite 11 f).

»Vielleicht ist die Wurzel all unserer Probleme, daß wir uns grundlos und leichtfertig die Worte „Gott” und „Geist” haben verleiden lassen.« Horst Mahler („Ende der Wanderschaft”, S. 20).

US-Präsident John F. Kennedy wird von der ExpressZeitung, Ausgabe 4, Februar 2017 u.a. wie folgt zitiert (aus seiner Rede am 27.4.1961 in New York vor Zeitungsverlegern): »…und als Volk sind wir von Natur aus und historisch Gegner von Geheimgesellschaften, geheimen Eiden und geheimen Beratungen. (…) …ich bitte jeden Herausgeber, jeden Chefredakteur und jeden Nachrichtenmann der Nation, seine Gepflogenheiten erneut zu untersuchen und die Natur der großen Bedrohung für unsere Nation wahrzunehmen. Es bedarf einer Änderung der Perspektive, einer Änderung der Taktik, einer Änderung der Mission – seitens der Regierung, seitens der Menschen, von jedem Geschäftsmann und von jeder Zeitung. Denn wir stehen rund um die Welt einer monolithischen und ruchlosen Verschwörung gegenüber, die sich vor allem auf verdeckte Mittel stützt, um ihre Einflußsphäre auszudehnen – auf Infiltration anstatt Invasion, auf Unterwanderung anstatt Wahlen, auf Einschüchterung anstatt freier Wahl, auf nächtliche Guerillaangriffe anstatt auf Armeen bei Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine eng verbundene, komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen kombiniert. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht gelobt, sondern zum Schweigen gebracht, (…) kein Geheimnis wird enthüllt. Sie dirigiert den „kalten Krieg” mit einer, kurz gesagt, Kriegsdisziplin, die keine Demokratie jemals aufzubringen hoffen oder wünschen könnte. (…) Ich bitte Ihre Zeitungen nicht, die Regierung zu unterstützen, aber ich bitte Sie um Ihre Mithilfe bei der enormen Aufgabe, das amerikanische Volk zu informieren und zu alarmieren, weil ich vollstes Vertrauen in die Reaktion und das Engagement unserer Bürger habe, wenn sie über alles uneingeschränkt informiert werden. (…) Die Presse ist nicht deshalb das einzige Geschäft, das durch die Verfassung spezifisch geschützt wird, um zu amüsieren und Leser zu gewinnen, nicht um das Triviale und Sentimentale zu fördern (…), sondern um über Gefahren und Möglichkeiten zu informieren, um aufzurütteln und zu reflektieren…« (www.jfklibrary.org).

Wer darauf hinweist, daß auf die Auslöschung des Deutschen Volkes, der europäischen Völker und der Weißen, auf die Abschaffung der Völker an sich und eine weltumspannende Versklavung der Menschheit hingearbeitet wird, wird in BRD und RÖ sowohl als „Verschwörungstheoretiker” abgetan, als auch als sog. „Antisemit” bzw. „Volksverhetzer” strafverfolgt (wie z.B. Alfred Schaefer38).

Inhaltlich wird das Vorbringen von Tatsachen und Argumenten als „Angstmache” abgetan.

Dies obwohl die weißenfeindlichen Äußerungen an Deutlichkeit kaum zu überbieten sind:

Noel Ignatiev äußert in der Ausgabe 1 des Journals „Race Traitor“ („Rasseverräter”, Dorchester, Winter 1993) sowie auf seinem Webjournal „Race Traitorjournal of the new abolitionism” („Rasseverräter-Journal des neuen Abolitionismus”) unter anderem folgendes unter dem Titel:

»Schafft die weiße Rasse ab – mit allen nötigen Mitteln” (Abolish the White Race – By Any Means Necessary). (…)RACE TRAITOR zielt darauf ab, als intellektuelles Zentrum für jene zu dienen, die die Abschaffung der weißen Rasse anstreben. Es wird zum Widerspruch gegenüber der Konformität ermutigen, die sie aufrechterhält, und Beispiele für Abtrünnigkeit von ihren Reihen populär machen, die Kräfte analysieren, die sie zusammenhalten, und jene, die sie auseinanderzureißen versprechen. Ein Teil seiner Aufgabe wird es sein, Debatten unter Abolitionisten zu fördern. Wenn möglich, wird es praktische Maßnahmen unterstützen, geleitet vom Prinzip: Verrat an Weißen ist Loyalität gegenüber der Menschheit.« (http://www.racetraitor.org/abolish.html).

Das englischsprachige Wikipedia beinhaltet über Noel Ignatiev folgendes (hier die Übersetzung in die deutsche Sprache) (https://en.wikipedia.org/wiki/Noel_Ignatiev ):

»Er ist am besten bekannt für seine Arbeit an Rasse und sozialer Klasse und für seinen Aufruf, die „Weißheitabzuschaffen [„whiteness”]. Er ist Mitgründer und Mitherausgeber der Zeitschrift Rasseverräter [Race Traitor] und der New Abolitionist Gesellschaft, eine Zeitschrift, die die Idee propagierte, daß Verrat am Weißen Loyalität gegenüber der Menschheit ist.(…) Sein Verleger kündigt ihn als „einen von Amerikas führenden und meist umstrittenen Historikern” an. (…) Ignatiev, der Sohn jüdischer Immigranten aus Rußland,… war ein Absolvent an der Harvard Universität… Er unterrichtete Kurse dort, bevor er an das Massachusetts Kunst-College wechselte. Seine akademische Arbeit ist verbunden mit seinem Aufruf, die weiße Rasse „abzuschaffen”…«

Ignatiev wird vom englischsprachigen Wikipedia wie folgt zitiert:: »Aus unserer Sicht hat die Weißheit viel gemeinsam mit Königtum [royalty]: Beide sind soziale Gebilde [formations], die unverdiente Vorteile nach sich ziehen. (Racetraitor.org. Abgerufen am 8.4.2010).« »Ignatiev schrieb auch: „die Herausgeber meinten es, als sie einem Leser gegenüber wiederholten, ‚Täuschen Siesich da nicht: wir beabsichtigen, die toten männlichen Weißen weiterhin niederzumachen, und die Lebenden, undauch die Weiblichen, bis das soziale Konstrukt,bekannt als „die Weiße Rasse” zerstört ist– nicht „demontiert” [„deconstructet”], sondern zerstört [„destroyed”: auch vernichtet, ausgelöscht]. („Schafft die Weiße Rasse ab”. The Browser. Harvard Magazine. September–October 2002. Abgerufen am 7.3.2016.)«

Noel Ignatiev in „Race Traitor“ 1.1993:»Die weiße Rasse ist eine geschichtlich konstruierte soziale Formation – geschichtlich konstruiert, weil sie (wie das Königtum) ein Produkt der Reaktionen mancher Leute auf historische Umstände ist; eine soziale Formation, weil sie die Tatsache einer Gesellschaft ist, die keiner von der Naturwissenschaft anerkannten Einteilung entspricht. Die weiße Rasse schneidet durch ethnische und Klassengrenzen. () Der Schlüssel zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme unseres Zeitalters besteht in der Abschaffung der weißen Rasse. (…) Für die Abschaffung der weißen Rasse einzutreten, unterscheidet sich von dem, was man „Antirassismus“ nennt. (…) …der Antirassismus räumt die natürliche Existenz von „Rassen“ ein, auch wenn er gegen soziale Unterscheidungen zwischen ihnen ist. Im Gegensatz dazu vertreten die Abolitionisten, daß Menschen nicht sozial bevorzugt wurden, weil sie weiß waren, sondern daß sie als „weiß“ definiert wurden, weil sie bevorzugt wurden. Rasse selbst ist ein Produkt gesellschaftlicher Diskriminierung; solange die weiße Rasse existiert, sind alle Bewegungen gegen den Rassismus zum Scheitern verurteilt. Die Existenz der weißen Rasse hängt von der Bereitschaft jener ab, die ihr zugeordnet werden, ihre rassischen Interessen über Klassen-, Geschlechts- oder jegliche sonstigen Interessen zu stellen, die sie haben. Die Abtrünnigkeit genügender ihrer Mitglieder, um sie als verhaltensbestimmenden Faktor unzuverlässig zu machen, wird Erschütterungen auslösen, die zu ihrem Zusammenbruch führen werden.«

Ignatiev (zitiert nach engl. Wikipedia): »Es ist nicht helle Haut, die Leute weiß macht; es ist helle Haut in einer bestimmten Art von Gesellschaft, eine, die soziale Bedeutung mit der Hautfarbe verbindet. Wenn wir sagen, wir wollen die Weiße Rasse abschaffen, meinen wir nicht, wir wollen Leute mit heller Haut ausrotten [exterminate]. Wir meinen, daß wir die soziale Bedeutung der Hautfarbe loswerden wollen, dadurch, daß wir die Weiße Rasse als eine soziale Kategorie abschaffen. Denken Sie an diese Parallele: Gegen Königtum zu sein, bedeutet nicht, den König töten zu wollen. Es bedeutet, Kronen, Throne, Titel loswerden zu wollen und die Privilegien, die damit verbunden sind. (Racetraitor.org. Abgerufen am 8.4.2010).«

Wir denken an die „Parallele”: Im Zuge der „Abschaffung” der „sozialen Kategorie” Königtum wurden sowohl Könige und Königinnen als auch ganze Königs- und Adelsfamilien getötet, beispielsweise im Zuge der „Französischen Revolution” (1789) sowie der Revolution in Rußland 1917.

Wenn für Ignatiev „Kronen, Throne, Titel und Privilegien” das ist, weswegen das „Königtum” habe beseitigt werden müssen, was istes, weswegen die Weiße Rasse beseitigt werden müsse?

In einer Videoaufnahme (YouTube) ist Noel Ignatiev zu sehen und zu hören, wie er sagt (deutsche Übersetzung39): »Mein Anliegenist, die Weißheit loszuwerden [doing away; um die Ecke zu bringen]. Weißheit ist eine Form von rassischer Unterdrückung [„oppression”; Druck]. Klar. Es gibt die Vorstellung, daß es irgendwie möglich ist, Weißheitund Unterdrückung voneinander zu trennen. Und das ist es nicht. Es kann keine weiße Rasse geben, ohne das Phänomen der weißen Vorherrschaft.«(supremacy: Vorherrschaft,Überlegenheit, Vormachtstellung).

Mit anderen Worten:Wer die Vorherrschaft in der Welt will, muß die weiße Rasse abschaffen.

Bemerkenswert sind die Schilder, mit denen gegen US-Präsident Donald Trump protestiert wird. Auf ihnen steht zum Beispiel: „Keine weißen Suprematisten im Weißen Haus“(20.11.2016, New York) und „Donald Trump: Anführer der weißen Suprematisten. Das ist nicht normal“(am 19.11.2016, Chicago). Die meisten der Proteste wurden von der Nichtregierungsorganisation „Center for Community Change“ organisiert, deren drittgrößter Geldgeber die „Open Society Foundation“ von George Soros ist. (Quelle: http://www.epochtimes.de, 11.10.2017).

Die Rolle Trumpsistdiedes Anführers „böser Weißer” und „Nationalisten”, denen mandie unter dem Deckmantel des angeblichen „Heimatschutzes” („Homesecurity”) geplanten üblen Maßnahmen sowie gegenwärtige undkünftige Misere zuzuschreiben gedenkt.

Julius Malema, Präsident der drittstärksten Parlamentspartei Südafrikas EFF (Economic Freedom Fighters), äußerte (in einem Interview mit TRT World, veröffentlicht am 11.6.2018): „Ich sage Ihnen, wir haben das Töten Weißer nicht gefordert, wenigstens bis jetzt. Für die Zukunft kann ich nicht garantieren” (I’m saying to you, we’ve not called for the killing of white people, at least for now. I can’t guarantee the future.). Auf die Frage, ob er versteht, daß das für manche wie ein „Aufruf zum Völkermord” (genocidal call) klingt, antwortete er, „Schreit Babys, schreit Babys!” (Cry babies, cry babies!). „Ich kann Ihnen keine Garantie für die Zukunft geben”, wiederholte er. „Besonders wenn die Dinge wie jetzt laufen.” (Especially when things are going the way they are.) „Wenn die Dinge wie jetzt laufen, wird es in diesem Land eine Revolution geben. Das kann ich Ihnen jetzt sagen. Es wird eine ungeführte Revolution in diesem Land geben, und eine ungeführte Revolution ist die höchste Form der Anarchie.”

Im April 2018 hatte er gesagt, daß Land von den Weißen ohne Blutvergießen zurückgeholt werden würde. Laut „Business Day” sagte er: „Es gibt in Südafrika keinen Fall, in dem ein Weißer wegen des Landes getötet wurde… es gibt in Südafrika keinen Fall, in dem ein Weißer gewaltsam von seinem eigenen Besitz vertrieben wurde (forced out). Nicht einmal vom EFF. Was wir als EFF taten, war unbesetztes Land in Besitz zu nehmen, wir taten es friedlich es gibt kein Problem… wir haben mit leerem Land Zeit verbracht.” (huffingtonpost.co vom 12.6.2018, mit Video des Interviews40).

Ist das so zu verstehen, daß der EFF „unbesetztes Land” von Weißen in Besitz nahm, die aus anderen Gründen, nicht wegen des Landes, getötet worden waren?

Laut Gericht sei Fuck White People” keine Haßrede, sondern „Kunst”.

In einer Ausstellung namens „Art of Disruptions” (Kunst der Störungen, Behinderungen, des Zum-Erliegen-bringens) in Südafrika befand sich 2017 eine „Installation” mit dem Titel „Fuck White People”. Sie besteht aus einer Fläche, die völlig von dem sich immer wieder in Schwarz-Weiß wiederholenden Schriftzug „Fuck White People” bedeckt ist. Davor steht der füllige Urheber der Installation mit einem Anzug, der ebenfalls völlig mit diesem Schriftzug bedeckt ist. Daneben ein Text des Urhebers, in dem es unter anderem heißt „Learn to fuck the white in you, too. Fuckwhitepeople.org#fuckwhitepeople”. Auf Klage hin wurde diese Installation von dem „Equality Court” (Gerichtshof für Gleichberechtigung) in Cape Town am 4.7.2017 ausdrücklich nicht als Haßrede, sondern als „Kunst” bezeichnet. Der Richter fand, daß die Worte „weiß” und „Leute” nicht an alle Weißen gerichtet gewesen seien, sondern nur an ein System der Unterdrückung innewohnend in „Weißer Vorherrschaft” („white domination”), deshalb könne das Ausgestellte nicht als Diskriminierung aller Weißen gesehen werden. Aus seiner Sicht vermitteln die Worte im Gesamtzusammenhang richtig gesehen und verstanden die Botschaft: „Verwerfe, konfrontiere und demontiere Strukturen, Systeme, Wissen, Fähigkeiten und Haltungen von Macht, die weiße Leute Rassisten bleiben lassen.” Der Richter zitierte den Präsidenten des Afrikanischen Nationalkongresses (1952-1967), Inkosi Albert Luthuli, der 1960 den „Friedensnobelpreis” erhalten hatte (Rede in Oslo am 10.12.1961): „In der Tat ist die Herausforderung für uns, die Welt vor der Selbstzerstörung zu bewahren. In unserer Mitwirkung zum Frieden sind wir entschlossen, solche Übel („evils”, Böses) wie Unterdrückung, weiße Vorherrschaft („white supremacy”) und Rassendiskriminierung zu beenden; all das ist unvereinbar mit Frieden und Sicherheit. Dies ist in der Tat eine Bedrohung des Friedens.” (Times Live, 5.7.2017; Urteil unter: http://www.scribd.com).

Neben der sexuellen Bedeutung gilt „Fuck“ weltweit als Schimpfwort. Als seine ursprüngliche Bedeutung gilt penetrieren oder zuschlagen. „Fuck“ oder „fucking“ wird oft mit „verdammt“ oder „scheiß-…“ übersetzt, Fuck off! – „Verpiss dich!“, Fuck it! – „Scheiß drauf!“. „Fucked” bedeutet so viel wie „kaputt“, „fertig“, „I will fuck you” – „Ich mache dich fertig“, „I was fucked” – „Ich wurde ausgeraubt / zusammengeschlagen…“

Man kommt daher nicht umhin, den Schriftzug in diesem Sinne zu verstehen: „Macht Weiße fertig”, „Schlagt Weiße zusammen” oder „Scheiß auf Weiße”. Es ist nicht nachvollziehbar, weswegen das keine Haßrede und keine Diskriminierung sein soll, außer man begreift endlich, daß bewußtmit zweierlei Maß und Chuzpe41gemessen wird.

Sosollendann wohl Äußerungen wie „Tötet alle weißen Männer und vergewaltigt alle weißen Mädchen” („Kill all white men and rape all white girls”)und „DerWhite Genocide („Weißvölkermord”)macht das Leben in Amerika erträglichauch „Kunst” sein? Diese und ähnliche Äußerungen, wie in der folgenden Twitter-Aufstellung gezeigt, sind im Internet nicht selten:

Tim Wise schreibt in seinem am 3.11.2010 bei „Daily Kos” erschienenen „Offenen Brief an dieWeiße Rechte” („An Open Letter to the White Right”) unter anderem folgendes (hier die Übersetzung in die deutsche Sprache):

»Ihr seid wie der böse Typ in jedem jemals gedrehten Horrorfilm, der fünfmal niedergeschossen wird, oder zehnmal niedergestochen, oder zweimal in die Luft gesprengt, und der schließlich vergehen wird – selbst wenn es vier Fortsetzungen braucht, um es geschehen zu lassen – der aber in der Zwischenzeit immer wieder zurückkommt und nach unseren Knöcheln greift, wenn wir vorbeigehen, nachdem wir irrtümlich davon überzeugt waren, daß ihr diesmal endlich tot seid. Fair genug, und versucht’s nur. Aber denkt daran, wie dieser Film endet. Unsere Knöchel überleben. Ihr nicht. (…) Und im Pantheon der amerikanischen Geschichte sind konservative alte Weiße ziemlich immer dieBösen gewesen… (…) Weilihr auf der Liste der gefährdeten Arten seid.Und anders als, sagen wir, der Weißkopfseeadler oder irgendeine exotische Bisamrattenspezies seid ihr es nicht wert, gerettet zu werden.(…) Es wird keine Weißen mehr geben, die glauben, daß die 1950er die gute alte Zeit waren, weil es keine Weißen mehr geben wird, die sich wirklich an sie erinnern, und daher werden wir genau und ehrlich darüber unterrichten können, ohne eure kostbaren Gefühle zu verletzen, oder jene der sogenannten „größten Generation“ – einen Haufens, dessen weißes Kontingent kopflastig warmit ethischen Schurken, die die Welt vor dem Faschismus zu retten halfen, nur um heimzukehren und sich seines Beendens hier zu widersetzen, indem sie keinen Finger für den Kampf um die Bürgerrechte rührten.(…) Hört ihr es? Wie eure Nation, wie ihr sie kanntet, auf Dauer endet? Denn ich höre es, und das Geräusch ihres Niedergangs ist schön.« (https://www.dailykos.com/stories/2010/11/3/916577/-).

Das englischsprachige Wikipedia beinhaltet über Tim Wise folgendes (hier übersetzt insDeutsche) (2018, https://en.wikipedia.org/wiki/Tim_Wise): »Sein Großvater väterlicherseits war jüdisch (russischen Ursprungs). … Wise hat sich als jüdisch bezeichnet. Fußnote: Tim Wise on Race and Racism in America; The Rock Newman Show (44-47 min. mark); December 10, 2014

Rudy Martinezschreibt in seinem Artikel in der Studentenzeitung „University Star” vom 28.11.2017 der Staatsuniversität Texas, als „Meinungskolumnist” u.a. folgendes unter dem Titel:

»Weißheit [Whiteness]. Eure DNA ist eine Abscheulichkeit.

Ich hasse Weiße. Weiße sollten Weiße hassen. (…) Ihr wurdet nicht weiß geboren, ihr seid weiß geworden. (…) Ich habe genügend Optimismus, um zu behaupten, ihr steht vor dem Tor des Todes. (…) [Weiße]…, ich sehe sie als eine Anomalie an. Durch einen andauernden ideologischen Kampf, nicht täglich, sondern stündlich, in dem wir darauf abzielen, „Weißheit” und alles, was damit verbunden ist, zu beseitigen [„deconstruct”], werden wir gewinnen. Mit der Weißheit ist es vorbei, weil wir es so wollen. Und wenn sie stirbt, wird es Millionen von kulturellen Zombies geben, die ziellos durch eine wesentlich veränderte Landschaft wandern. Ontologisch [das Sein betreffend] gesprochen, der Weiße Tod wird Befreiung für alle bedeuten…. Ich hasse euch, weil ihr nicht existieren solltet; ihr seid beides, der dominierende Apparat auf dem Planeten und die Leere, in der alle anderen Kulturen beim Treffen auf euch sterben.«

Rudy Martinez wird von KXAN am 29.11.2017 wie folgt zitiert: »Martinez steht hinter seinem Artikel. „Lassen wir die Rassistisch-Attacken hier heraus. Ich denke, mein Beitrag ist ganz und gar nicht rassistisch. Ich denke nicht, daß Farbige rassistisch sein können, ich denke, eine rassistische Einstellung kommt von einer Machtposition.«

(http://www.kxan.com/news/local/hays/students-claim-editorial-posted-in-texas-state-student-newspaper-is-racist/1031408166).

Zu Ende gedacht ergäbe sich aus Martinez‘ Theorie, daß Farbige, wenn sie eine Machtposition innehaben, „rassistisch” sind oder werden.

Das von Martinez verwendete Wort „Zombie” wird mit Schwachkopf übersetzt, im Sinne einer „mindless person”. Mindless wird übersetzt mit geistlos, hirnlos, ohne Verstand (Pons Großwörterbuch Englisch-Deutsch, Deutsch-Englisch, Stuttgart, 1. Auflage 2002, Klett Verlag).

Der Begriff Zombie wird wie folgt definiert: „Wiedererweckter Toter als willenloses Werkzeug einer meist bösartigen Person (Deutsches Wörterbuch, 1996, Chur/Schweiz, Isis Verlag).

Das ist offenbar das, was die sog. „Neuen Abolitionisten” den Zugehörigen der Weißen Rasse zugedacht haben.

Und wie mit unfügsamen oder rebellischen „Zombies” umzugehen sei, wird in Hollywood-Horrorfilmen vorgeführt.

Der Rabbiner Emanuel Rabinovich wird vonEustace Mullins wie folgt zitiert (Ansprache am 12.1.1952 bei einer Sitzung des Notstandsrats der Europäischen Rabbiner – Emergency Council of European Rabbis – in Budapest, Ungarn, von deren Vorsitzendem Rabinovich):

»Das Ziel, das wir während 3000 Jahren mit so viel Ausdauer anstrebten, ist endlich in unserer Reichweite und da dessen Erfüllung so sichtbar ist, müssen wir trachten, unsere Anstrengungen und unsere Vorsicht zu verzehnfachen. Ich kann Euch versichern, daß unsere Rasse ihren berechtigten Platz auf der Welt einnehmen wird: jeder Jude ein König, jeder Christ ein Sklave! (…)

Dieses Programm wird sein Endziel, die Entfachung des 3. Weltkrieges, erreichen, der bezüglich Zerstörungen alle früheren Kriege übertreffen wird. Israel wird selbstverständlich neutral bleiben, und wenn beide Teile verwüstet und erschöpft am Boden liegen, werden wir als Schiedsrichter vermitteln und Kontrollkommissionen in alle zerstörten Länder senden.(…)

Unsere Kontrollkommission wird, im Interesse des Friedens und um die Spannungen zwischen den Rassen zu beseitigen, den Weißen verbieten, sich mit Weißen zu paaren. Weiße Frauen sollen von Mitgliedern der dunklen Rassen begattet werden und weiße Männer nur dunkle Frauen begatten dürfen. So wird die weiße Rasse verschwinden, da Vermischung der Dunklen mit den Weißen das Ende des weißen Menschen bedeutet, und unser gefährlichster Feind zur Erinnerung wird. Wir werden ein Zeitalter des Friedens und der Fülle von zehntausend Jahren beschreiten: die Pax Judaica, und unsere Rasse wird unangefochten die Erde beherrschen. Unsere überlegene Intelligenz wird uns befähigen, mit Leichtigkeit die Macht über eine Welt von dunklen Völkern zu halten. (…)

Es wird keine Religionen mehr geben. Nicht nur, daß die Existenz einer Priesterklasse eine ständige Gefahr für unsere Herrschaft bleiben würde, auch der Unsterblichkeitsglaube würde unversöhnlichen Elementen in vielen Ländern geistige Kraft geben und sie derart zum Widerstand gegen uns befähigen. Wir werden jedoch die Rituale und Sitten des Judaismus beibehalten als Wahrzeichen unserer erblichen Herrscherkaste… (…)

Um Euch von der Gewißheit unserer Führerschaft zu überzeugen, laßt mich Euch aufzeigen, wie wir alle Erfindungen der weißen Völker zu Waffen gegen sie gemacht haben. Ihre Druckerpressen und Radios sind die Sprachrohre unserer Wünsche und ihre Schwerindustrie stellt die Instrumente her, die sie hinaussenden, um Asien und Afrika gegen sie selbst zu bewaffnen. Unsere Interessen in Washington erhöhen bei Weitem das ‚Punkt-Vier‘-Programm für die industrielle Entwicklung in zurückgebliebenen Gebieten der Welt, so daß, nachdem die Industriebetriebe und Städte Europas und Amerikas durch den Atomkrieg zerstört sind, die Weißen keinen Widerstand gegen die großen Massen der dunklen Rassen mehr bieten können, welche dann ihre unbestrittene Überlegenheit halten werden.

Und so, mit dem Ausblick auf den Weltsieg vor Augen, geht zurück in Eure Länder und steigert Euer gutes Wirken, bis zu dem sich nähernden Tag, wenn Israel sich enthüllen wird, in all seinem glorreichen Schicksal, als das Licht der Welt!«

(Eustace Mullins, ehemaliges Mitglied des Beamtenstabes der Library of Congress, Washington D.C, in seinem Buch New History of the Jews”, USA 1968, Reprinted 1978, Kapitel 10; wonach die Rede von Henry H. Klein, einem Juden, übersetzt wurde, der später auf mysteriöse Weise starb, nachdem ihn ein Mann der CIA besucht hatte).

In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, was zum Thema „Schwarz Weiß Interrassisches Dating” im „Kansas City Star” vom 2.10.2018 zu lesen ist:

Weiße bevorzugen Weiße auf Dating-Apps – aber das könnte geändert werden. Dating-Applikationen können zulassen, daß Nutzer in ihre eigenen rassischen Neigungen („biases”, auch Vorurteile) verfallen, während sie einen Partner suchen. Aber in ihrer Studie sagen Forscher von Schulen wie der Cornell Universität, daß der „sexuelle Rassismus”, der Apps wie Grindr, Tinder und Bumble plagt, mit einigen einfachen Änderungen ausgemerztwerden kann. Das Endziel, sagt die Studie, ist, mehr multikulturelle Paarungen (pairings) auf den Datingseiten zu fördern (promote). (…) „Intimität ist sehr privat, und das ist richtig so, aber unser Privatleben hat Einflüsse auf größere sozioökonomische Modelle, die systemisch sind.” (…) …daß Weiße auf einer Dating App zehnmal mehr Botschaften von einer schwarzen Person erhalten, als sie selbst an schwarze Nutzer schreiben. Das deutet auf eine Aufmerksamkeits-Hierarchie aus rassischen Grundsätzen hin. (…) Weiße aller Altersstufen ziehen Dates mit anderen Weißen vor. Bei College-Studenten ist es am wahrscheinlichsten, daß sie ein Date mit einer schwarzen Frau vermeiden. (…) …wenn Sie schauen, wie zwei amerikanische Fremde sich in einem romantischen Zusammenhang verhalten, ist Rasse der grundsätzlich verwirrende Faktor. Aber die Forscher hinter der Studie der Cornell Universität sagen, daß sie einige Methoden haben, um die rassischen Vorurteile von Nutzern in den Hintergrund zu drängen. Die Autoren der Studie stellten fest, daß OK Cupid selbst damit experimentierte, die Nutzer paarweise zusammenzubringen und zu sagen, sie würden „sehr gut zusammenpassen” – auch wenn sie als nicht gut zusammenpassend eingeschätzt wurden – und fanden heraus, daß das Gespräch zwischen den beiden Menschen gut lief. Mit anderen Worten, es schien, daß die bloße Suggestion, zwei Personen würden zusammenpassen, es wahrscheinlicher machte, daß beide Nutzer der Beziehung eine Chance gaben. Die Autoren der Studie schrieben in einer Pressemitteilung, daß sie [die Studie] „die große Macht der Suggestion” („suggestion”42)beweist, die genutzt werden kann, um die Kluft zwischen Menschen verschiedener Rassen zu überbrücken. Eine andere mögliche Lösung könnte von 9Monsters kommen, einer Schwulen-Dating-App aus Japan, die es den Leuten ermöglicht, sich zu beschreiben, ohne ihre Rasse ausdrücklich offenzulegen. (…) Während 9Monsters die Nutzer zwar weiterhin in Kategorien nach üblichen Richtlinien wie Körpertyp oder Gewicht sortiert, ist es möglich, daß diese Neukategorisierung den Nutzern auch hilft, über andere Formen der Unterscheidung hinwegzusehen, über solche wie Rasse, Ethnie [Volk] und Fähigkeiten. Eine andere Schwulen-Dating-App, genannt Hornet (Hornisse), hindert die Leute daran, ihre Profile dafür zu nutzen, Rasse überhaupt zu erwähnen. (…)…positives Schreiben über Multikultur kann helfen, mehr multikulturelle Paare auf den Apps zu fördern (promote). (Artikel von Josh Magness)

(https://www.kansascity.com/news/nation-world/national/article219361075.html ).

berliner-zeitung.de” berichtet am 10.3.2016 unter dem Titel „Sexuelle Aufklärung für Migranten”, daß die „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung” das Portal „Zanzu” ins Leben gerufen hat, das in 13 verschiedenen Sprachen über Verhütung, sexuell übertragbare Infektionen, Gesetze und Rechte informiert. Gezeigt wird eine Graphik aus dem Portal, eine fast naturalistische Zeichnung, die darstellt, wie ein nackter dunkelhäutiger Mann auf einer nackten blonden weißen Frau und zwischen ihren Beinen liegt.

wdr.de” berichtet am 7.9.2016 von einem „Flirt-Coaching speziell für Flüchtlinge”, das in Essen angeboten wurde und „knapp 50 jungen Männern” erklärte, wie sie in Deutschland Mädchen oder Frauen kennenlernen können. Denn Kontakte zu Deutschen aufzubauen sei schwer, sagen sie.” „Vom Flirt zur Beziehung.”

Mit dem Adler und den Farben der BRD sowie dem Schriftzug der Bundesregierung wurde ein Foto veröffentlicht, auf dem unterhalb der Worte „Mehr Chancen, mehr Rechte, mehr Sicherheit” und zu den Worten „Familie Deutschland” eine blonde weiße Frau neben einem schwarzen Mann und zwischen ihnen ein farbiges Mädchen (wohl als ihr Kind) zu sehen ist.

Ein Wahlplakat der BRD-Partei „Die Grünen” in Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2009 besteht aus einem Foto, auf dem man die Rückseite eines nackten Körpers mit schwarzer Haut sieht, der am Po von zwei weißen Händen mit rotem Nagellack gedrückt wird. Der Plakattext lautet: „Der einzige Grund, schwarz zu wählen” mit „www.gruene-kaarst.de” (Kommunalwahl 30.8.2009).

In „chrismon” (Das evangelische Magazin) vom September 2013 (Seite 7) heißt es:

»Besser wäre, neben „männlich” und „weiblich” auch „andere Geschlechter” anzubieten. (…) Das Geschlecht hätte einen Stellenwert wie heute das Sternzeichen… Man kann danach fragen, aber es ist nicht wirklich von Bedeutung. (…) Mit den Nazis kam die Theorie einer weitgehend klaren biologischen Zweiteilung.«

Der Präsident der „Anti-Defamation League” Abraham Foxman wird in „Slavyanin” Nr. 5 (25), 2000 wie folgt zitiert (Rede am 25.8.1998 in New York), Auszug:

»Wir kontrollieren Regierungen. Wir haben unter unseren Feinden Zwietracht gesät und sie dazu gebracht, sich gegenseitig zu töten. Wir haben Kritik an unseren Angelegenheiten erfolgreich zum Schweigen gebracht und wir sind die reichste Menschenrasse auf dieser Welt.(…) Als die Herren der Wirtschaft, der Politik, des Rechts und am wichtigsten … der Medien, sind wir bereit, unser wichtigstes und ehrgeizigstes Programm zu starten. Eines, das die Hindernisse für unsere Kontrolle der Welt endgültig und vollständig beseitigen wird. Ich spreche vom Tod der weißen Rasse. Der totalen Beseitigung aller Fortpflanzungsmöglichkeiten der sogenannten Arischen Rasse. Wir kontrollieren jetzt das Schicksal dieser Rasse. Es ist nun Zeit, sicherzustellen, daß die weiße Rasse ausgelöscht wird, durch Rassenvermischung und dadurch, daß sie praktisch eine Geburtenrate von Null hat. (…) Wir können die alte reine Blutlinie eines arischen Kindes zerstören, indem wir es davon überzeugen, daß es menschenfreundlich ist, gemischtrassige Kinder zu bekommen. (…) Es ist jeden Preis wert, die nächste Generation von weißen Kindern zu vernichten. (…) Wir müssen unsere Macht nutzen, um diejenigen weißen Männer und Frauen, die weiterhin beharrlich einander treffen, abzuschrecken, weitere rein weiße Kinder zu produzieren. Sie werden geächtet sein, indem sie nicht Teil der Neuen Gesellschaft aller Rassen werden. (…) Schließlich werden wir das Ende dieser Weißen Rasse sehen.Manipulierbare weiße Kinder werden ihren Verstand zum Handelnden ihrer eigenen Zerstörung gemacht haben.«43

Die Weißen werden als „die Bösen” dargestellt (z.B. von Ignatiev, Wise, Filmindustrie), gegen sie werden vielfache Beschuldigungen angeführt und ihre „Abschaffung” mit dieser Begründung „gerechtfertigt”, u.a. „Holocaust”, Versklavung der Schwarzen, Ausplünderung der Kolonien, Völkermord an den amerikanischen Ureinwohnern, „CO2-Klimawandel”, Kriege, Ausbeutung, Unterdrückung.

Wer diese Beschuldigungen prüft, in Hinblick auf Sachverhalte, Hintergründe oder Täterschaft untersucht und zu einem anderen oder einem differenzierteren Ergebnis kommt, wird als sog. „Antisemit” bezeichnet und verfolgt.

Der damalige Innenminister Frankreichs Nicolas Sarkozy verbot Ende Juli 2006 die in Frankreich tätige Organisation von Schwarzen namens „tribu Ka”, die „die Juden für die Versklavung von Schwarzen seit dem Altertum verantwortlich” mache. Sarkozy zufolge sei das Verhalten der tribu-Ka-Mitglieder „schockierend” und „antisemitisch” und die Republik könne „solches Treiben und Verhalten nicht tolerieren” (Quelle: Claus Nordbruch, „Judenfragen” S. 217;

http://de.news.yahoo.com/26072006/286/paris-verbietet-antisemitische-schwarzenorganisation-tribu-ka.html ).

Der Historiker Theodor Mommsen schrieb über das Altertum: »In gewissem Sinne könnte man allerdings neben Römern und Griechen noch eine dritte Nationalität nennen, die mit denselben in der damaligen Welt an Ubiquität [Allgegenwart] wetteiferte und auch in dem neuen Staate Caesars eine nicht unwesentliche Rolle zu spielen bestimmt war. Es sind dies die Juden. (…) Wie zahlreich selbst in Rom die jüdische Bevölkerung bereits vor Caesar war und zugleich wie landsmannschaftlich eng die Juden auch damals zusammenhielten, beweist die Bemerkung eines Schriftstellers dieser Zeit, daß es für den Statthalter bedenklich sei, den Juden in seiner Provinz zu nahe zu treten, weil er dann sicher darauf zählen dürfe, nach seiner Heimkehr von dem hauptstädtischen Pöbel ausgepfiffen zu werden. Auch zu jener Zeit war das vorwiegende Geschäft der Juden der Handel: mit dem erobernden römischen Kaufmann zog damals der jüdische Händler ebenso überall hin wie später mit dem genuesischen und venezianischen, und neben der römischen strömte das Kapital allerorts bei der jüdischen Kaufmannschaft zusammen.« Theodor Mommsen, Römische Geschichte: Fünftes Buch. Die Begründung der Militärmonarchie, S. 941 ff. Digitale Bibliothek Band 55: Geschichte des Altertums, S. 6881 (vgl. Mommsen-RG Bd. 3, S. 549 ff.)

In „Größe und Niedergang des Römischen Reiches” von G. Ferrero heißt es: »Die imperiale Demokratie, welche die Welt unter ihrer Fuchtel hielt, von den Senatoren, die historisch klangvolle Namen trugen, bis hin zum einfachsten Landarbeiter, von Julius Caesar bis hin zum kleinsten Ladenbesitzer in den Gassen Roms, war einer kleinen Gruppe von Wucherern ausgeliefert. („Greatness and Decline of the Roman Empire”, Band VI, London, 1908, S. 223).

Die von Afro-Amerikanern gegründete Religionsgemeinschaft „The Nation of Islam” veröffentlichte eine Studie unter dem Titel „Die geheimen Beziehungen zwischen Schwarzen und Juden” („The Secret Relationships between Blacks and Jews”), die von dem schwarzen Geschichtsprofessor für afrikanische Studien am Wellesly College in Massachusetts, Tony Martin, zur Pflichtlektüre seiner Studenten gemacht wurde, und Tony Martin äußerte in seiner Einleitung zu dem Buch:

»Tief in den unzugänglichsten Winkeln der jüdischen Geschichtsschreibung findet man die unanfechtbaren Beweise, daß die bedeutensten der jüdischen Pilgerväter in weit höherem Maße als jede andere Volks- und Religionsgruppe in der Geschichte der Neuen Welt verschleppte Schwarzafrikaner benutzten und daß sie an allen Aspekten des internationalen Sklavenhandels teilhatten.«

(Quelle: Claus Nordbruch, „Judenfragen” S. 217, zitiert nach Paul Grubach, „Die jüdische Einflußnahme auf die Bürgerrechtsbewegung der Schwarzen in den USA”, in Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung, Heft 2/2005, S. 202).

Bezüglich der deutschen Kolonien in Afrika schreibt A. Seidel: „Das arabische Element der Bevölkerung, in dessen Händen sich Handel und Wandel jener Gebiete befand und das sich besonders in dem Betrieb des lohnenden Sklavenhandels bedroht sah, wurde gegen die Gesellschaft aufsässig.” Gemeint ist gegen die Deutsch-Ostafrikanische Gesellschaft, die in den 1880er Jahren afrikanische Gebiete durch kaiserlichen Schutzbrief unter den Schutz des Deutschen Reichs stellte und sie in staatliche Verwaltung und wirtschaftliche Nutzung nahm. (Deutschlands Kolonien. Beschreibung der deutschen Schutzgebiete”, 1913, Neuauflage 2004, area Verlag, S. 16).

Der Begriff Sklave ist wie folgt definiert: Eine Person, die über keine persönlichen Rechte verfügt, als Eigentum, Handelsware betrachtet und behandelt wird; im Besitz eines anderen Menschen für diesen arbeitet.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Ernst-Wolfgang Böckenförde hat in seinem Buch „Vom Wandel des Menschenbildes im Recht“ (Rhema-Verlag, 2001) das gegenwärtige Menschenbild in der Praxis wie folgt beschrieben:

Der einzelne Mensch erscheint statt als Freiheitssubjekt „lediglich als Funktionsträger“, „nach Bedarf und Anforderung auswechselbares Werkzeug“ (S. 29). Der Wert und die Verwendbarkeit der Menschen ist an ihre Nützlichkeit, ihrem Beitrag zu Produktivität, Profitabilität und Wettbewerbsfähigkeit gebunden (S. 29). Als Personen kommen sie nicht ins Blickfeld (S. 29). Die Menschen erfahren sich als Produktionsware, die sich am Arbeitsmarkt optimal verkäuflich machen muß (S. 29), Vereinzelung (S. 32), Lebensbezüge werden verdinglicht (S. 32)..

Daß es gegenwärtig Menschenhandel verschiedenster Art in der Welt gibt, auch Sklaverei genannt, ist bekannt und muß hier nicht weiter erläutert werden: Zwangsprostitution, Kinderarbeit, „Schuldsklaverei” (direktes Abarbeiten von Schulden), Niedrigstlöhne… Auch Deutsche sehen sich zunehmend versklavt, was sich bereits in dem Begriff „Steuersklave”44 verdichtet hat.

Unter der Flagge der „Freiheit” wird die Freiheit in Wirklichkeit weltweit mehr und mehr beschränkt, selbst in höchstpersönlichen und das eigene Leben betreffenden Angelegenheiten. Beispielsweise werden bei angeblichem „Hirntod” eines Menschen, auch ohne dessen frühere Einwilligung, seine Organe als „Spende” betrachtet und „entnommen”. Wobei zu bedenken ist, daß der sogenannte Zustand „hirntot” weder zweifelsfrei erwiesen, noch im konkreten Fall gesichert als Tod, als endgültig oder als Unfähigkeit, das Aufschneiden wahrzunehmen, feststellbar ist. Der Organismus muß bei der „Entnahme” der Organe noch leben, sonst sind die Organe für eine Transplantation unbrauchbar. Sogenannte „Hirntote” können mit technischer Unterstützung über einen längeren Zeitraum bis hin zu Jahren „lebend“ erhalten werden. Das Herz schlägt, sie reagieren auf Schmerzreize, ihr Körper bekämpft Infektionen mit Fieber, sie scheiden Exkremente aus, bei „hirntoten” Kindern setzen sich Wachstum und Geschlechtsentwicklung fort. Es gibt Fälle „hirntoter” Schwangerer, bei denen sich die Schwangerschaft fortsetzte und schließlich ein lebendes, gesundes Kind geholt werden konnte (Kaiserschnitt). „Es ist in der Tat nicht zu belegen, daß eine für hirntot erklärte Person tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügt.” Prof. Dr. med. Werner Lauchart, ehemals geschäftsführender Arzt der „Deutschen Stiftung Organtransplantation” (zitiert in ExpressZeitung Ausgabe 21, Schweiz 2018, S. 1). Im übrigen wäre es angezeigt, ein genaueres Augenmerk darauf zu richten, wie es in den jeweiligen Fällen zum „Koma” kommt (Stichwort künstliches Koma).

Die geplante allgemeine Implantierung von RFID- oder NFC-Chips unter die menschliche Haut im Rahmen der Digitalisierung kommt einem An-die-Kette-legen gleich und wird als Versklavung bezeichnet, z.B. „Sklaven des Mikrochips”45.

Kritik an Handlungsweisen von Juden oder der Hinweis auf bedenklicheInhalte des Talmuds wird als „antisemitische Hetze” oder „Haßrede” bezeichnet und u.U. als „Volksverhetzung” bestraft.

Nach Aussage des jüdischen Historikers Schlomo Sand, Professor für Geschichte an der Tel-Aviv-Universität, ist der Talmud „das jüdische Auslegungswerk zur Bibel“ (so wird er zitiert in einem Interview in „Standpunkte“, evangelisches Magazin für Baden mit chrismon plus, Oktober 2008, Karlsruhe). Die Authentizität dieses Zitats von Schlomo Sand hält der Bayer. Anwaltsgerichtshof – unter Ablehnung eines diesbezüglichen Beweisantrags – für erwiesen (Bay AGH II – 27/09, berufsrechtliches Verfahren wegen „Holocaustleugnung” vor Gericht,Beschluß vom 14.1. 2011, S. 4). Wenn im Babylonischen Talmud und im Schulchan Aruch46 die im Beweisantrag zitierten Lehren47 gegeben würden, sei dies „aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung“ (Beschluß vom 14.1.2011, S. 7). Die Beweiswürdigung hinsichtlich Zeugenaussagen und Berichten von Juden würde dadurch nicht in einer für die Entscheidung relevanten Weise beeinflußt.

Im Babylonischen Talmud, in Kerethrot, Folium 6b, ist folgendes abgedruckt: „…Nichtjuden, sie sind ja ebenfalls Menschen!? – Nicht doch, …Menschen seid ihr; ihr heißt Menschen, die Nichtjuden aber heißen nicht Menschen.” (Quelle: Der Babylonische Talmud, ins Deutsche übersetzt von Lazarus Goldschmidt, Jüdischer Verlag im Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1996).

Im Babylonischen Talmud, in Synhedrin, Folium 57 a, ist auch folgendes abgedruckt:

wird dies ja gelehrt, denn im Anfangssatze lehrt er: das Blutvergießen ist bei einem Nichtjuden gegenüber einem Nichtjuden und bei einem Nichtjuden gegenüber einem Jisraeliten strafbar, und bei einem Jisraeliten gegenüber einem Nichtjuden straffrei “.

….hinsichtlich des Raubes wird ja gelehrt, daß Diebstahl, Raub, (der Raub) einer Schönen und alles gleiche einem Nichtjuden gegenüber einem Nichtjuden, und einem Nichtjuden gegenüber einem Jisraeliten verboten und einem Jisraeliten gegenüber einem Nichtjuden erlaubt sei.“ (Quelle: Der Babylonische Talmud, Jüdischer Verlag im Suhrkamp Verlag, a.a.O.).

Desweiteren ist im Babylonischen Talmud folgendes abgedruckt:

Synhedrin, Fol. 107 b: „Es ist mir von dir überliefert, daß, wenn jemand sündigt und das Publikum zur Sünde verleitet, man ihm nicht gelingen lasse, Buße zu tun. Der Meister sagte nämlich, Jesus trieb Zauberei, verführte Jisraél und machte es abtrünnig.” (auch Fol. 43a) (Quelle a.a.O.).

Synhedrin, Fol. 103a: „Du wirst weder einen Sohn noch einen Schüler haben, der seine Speise öffentlich anbrennen läßt (Fußnote: d.h. ausarten, das Gesetz mißachten)‚ wie beispielsweise Jesus der Nazarener.” (Quelle: Jüdischer Verlag, a.a.O.).48

Nidda Fol. 44b: „Ein drei Jahre und einen Tag altes Mädchen kann durch Beiwohnung angetraut werden; hat der Eheschwager ihr [Fußnote: Zur Vollziehung der Schwagerehe] beigewohnt, so hat er sie sich angeeignet.” (Quelle: Jüdischer Verlag, a.a.O.).

Die Jewish Telegraphic Agency berichtete am 18.10.2010: Rabbi Ovadia Yosef, Führer sephardischer Juden, sagte in seiner wöchentlichen Samstagnacht-Predigt, daß Nichtjuden existieren, um Juden zu dienen. „Nichtjuden (Goyim) wurden nur geboren, um uns zu dienen. Ohne das, haben sie keinen Platz in der Welt; nur dem Volk Israels zu dienen”. „Warum sind Nichtjuden (Gentiles) benötigt? Sie werden arbeiten, sie werden pflügen, sie werden ernten. Wir werden sitzen wie ein Effendi 49 und essen”, sagte er. Yosef, der geistige Führer der Shas Partei und der frühere sephardische Chef-Rabbi von Israel, sagte auch, daß das Leben von Nichtjuden geschützt ist, um finanzielle Verluste für Juden zu vermeiden. „Mit Nichtjuden wird es sein wie mit irgendeiner Person: Sie müssen sterben, aber Gott wird ihnen Langlebigkeit geben. Warum? Angenommen, jemandes Esel würde sterben, er würde sein Geld verlieren. Dies ist sein Diener. Deswegen bekommt er ein langes Leben, um gut für diesen Juden zu arbeiten”, sagte der Rabbi.50 Das „American Jewish Committee” verurteilte die Äußerungen des Rabbis in einer Stellungnahme: „Die Äußerungen von Rabbi Yosef – auf ungeheuerliche Weise darauf hindeutend, daß jüdische Schriften behaupten, Nichtjuden existieren, um Juden zu dienen – sind abscheulich…”

Israel Shahak, Professor emeritus für Biochemie an der Hebräischen Universität von Jerusalem und Autor des Buches „Jewish History, Jewish Religion” (Jüdische Geschichte, Jüdische Religion, 1995) äußerte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau unter anderem:

»Ich war nämlich Augenzeuge, wie ein ultrareligiöser Jude die Benutzung seines Telefons am Sabbat verweigerte: Für einen Nichtjuden, der in der Gegend von Jerusalem einen Kollaps erlitten hatte, wurde ein Notarztwagen benötigt. Statt mich auf eine Pressemitteilung zu beschränken, bemühte ich mich um eine Zusammenkunft mit dem Rabbinischen Gericht von Jerusalem, dessen Mitglieder vom Staate Israel ernannt werden. Ich fragte die Rabbiner, ob solch ein Verhalten ihrer Auslegung der jüdischen Religion entspräche. Ihre Antwort war, daß der fragliche Jude sich richtig, ja sogar fromm verhalten hätte, und sie zitierten zur Bekräftigung ihrer Aussage eine Passage aus einem in unserem Jahrhundert abgefaßten maßgeblichen Handbuch der talmudischen Gesetze. (…) Weder in Israel noch in der Diaspora hoben rabbinische Autoritäten die Vorschrift auf, daß kein Jude den Sabbat verletzen dürfe, um das Leben eines Nichtjuden zu retten. Sie betteten das Ganze in viel scheinheiliges Geschwätz, die Verletzung des Sabbat sei nur dann erlaubt, wenn wegen einer unterlassenen Hilfeleistung Juden in Gefahr geraten könnten. Ich besann mich auf mein in der Jugend erworbenes Wissen und begann, jene talmudischen Gesetze zu studieren, die die Beziehungen zwischen Juden und Nichtjuden regeln. Dabei wurde mir klar, daß sowohl der angeblich vorwiegend areligiöse Zionismus als auch die seit der Staatsgründung betriebene israelische Politik und ganz besonders die Israel unterstützende Politik der jüdischen Diaspora nur zu verstehen ist, wenn man den starken Einfluß dieser Gesetze und die dafür verantwortliche Ideologie berücksichtigt.« (Frankfurter Rundschau vom 29.4.1998).

Israel Adam Shamir, ein israelischer Journalist und Schriftsteller, schreibt 2005 in seinem Buch „Blumen aus Galiläa” folgendes: »Und dann fingen wir an, uns dem jüdischen Schicksal gemäß zu benehmen. Wir behandeln Nichtjuden wie Tiere, ermorden ihre Anführer, töten ihre Kinder haufenweise, versagen ihnen Bewegungs- und Religionsfreiheit, verweigern ihnen Arbeitsplätzeund beschlagnahmen ihr Land. Wir schießen auf Kirchen und belagern Moscheen. Wir waschen gestohlenes Geld für Betrüger aus Peru oder Frankreich, liefern Folterwerkzeuge an lateinamerikanische Diktatoren und bieten Mafia-Chefs aus Miami Zuflucht. Wir erleichtern amerikanische, deutsche, schweizerische und polnische Staatssäckel. … Kurz gesagt – wir erfüllen alle Erwartungen eines Antisemiten. Wir haben sogar einen professionellen Goi-Killer zum Premierminister gewählt.« (Wien 2005, Promedia Verlag, S. 25).

Mitunter ist von jüdischer Seite der Begriff „Wirt” verwendet worden, um nichtjüdische Völker zu bezeichnen.

Salcia Landmann z.B. schrieb, von „einer Besonderheit des jüdischen Volkes”, „die durch keine noch so eifrige Bereitschaft zur Assimilation an die jeweiligen Wirtsvölker ganz ausgelöscht werden kann oder soll” (Salcia Landmann, „Wer sind die Juden? Geschichte und Anthropologie eines Volkes” [Von der Autorin neu durchgesehene Ausgabe der Originalausgabe „Die Juden als Rasse, Olten 1967], München 1973, S. 219). „Die exzessive und exklusive Loyalität und Solidarität mancher deutsch-jüdischer Gruppen dem deutschen Wirtsvolk gegenüber und ihre bewußte Preisgabe der jüdischen Tradition ändert eben nichts daran, daß diese Juden anders waren als ihre deutsche Umwelt.” („Die Juden als Rasse”, Olten 1967, S. 307).

In einem Aufsatz in der „Zukunft“ vom 18.6.1904 von Dr. Elias Jakob (=Fromer) heißt es hinsichtlich osteuropäischer Juden: „…die streng unter der Herrschaft des Talmuds leben, die nichts für das Land, in dem sie leben, empfinden, die ihre Wirtsvölker als unreine Geschöpfe verachten, die Sprache, Sitten und Gebräuche und alles, was diesen Völkern heilig ist, verabscheuen.“

Walther Rathenau schrieb über Juden: „In engem Zusammenhang unter sich, in strenger Abgeschlossenheit nach außen – so leben sie …, kein lebendes Glied des Volkes, sondern ein fremder Organismus in seinem Leibe.“ (Walther Rathenau, „Impressionen”, Leipzig 1902).

In einem Artikel von Cheskel Zwi Klötzel mit dem Titel „Das große Hassen“ in der Zeitschrift „Janus“, Nr. 2, 1912 heißt es:»…so ist jeder Jude im tiefsten Grunde seines Herzens ein Hasser alles Nichtjüdischen. … Nichts ist in mir so lebendig als die Überzeugung dessen, daß, wenn es irgend etwas gibt,was alle Juden in der Welt eint, es dieser große, erhabene Haß ist. … Und das nenne ich das ‚große jüdische Hassen’. … An der Tatsache, daßein starkes Judentum eine Gefahr für alles Nichtjüdische ist,kann niemand rütteln. Alle Versuche gewisser jüdischer Kreise, das Gegenteil zu beweisen, müssen als ebenso feige wie komisch bezeichnet werden. Und doppelt so verlogen wie feige und komisch. Ob wir die Macht haben oder nicht, das ist die einzige Frage, die uns interessiert. Und darum müssen wir danach streben, eine Macht zu sein und zu bleiben.«

Bei dem römischen Schriftsteller Tertullian um 198 n. Chr. heißt es in Scorpiace C. 10 und Ad nationes C. 14: „Die Synagogen der Juden sind die Ausgangspunkte der Christenverfolgungen.“„Das Judenvolk ist die Brutstätte der Verleumdungen gegen die Christen.“

»Der Theologe Dr. Rohling schreibt in „Die Polemik und das Menschenopfer des Rabbinismus“ Paderborn 1883, S. 31, daß die Juden in der Schrift Seder Hadoroth selbst berichten, daß die Rabbiner den Tod vieler Christen in Rom verursachten. Unter Kaiser Antonius Pius, der sonst den Christen freundlich gesinnt war, verstand es der bei ihm in Gunst gestandene Rabbiner Jehuda, dem Monarchen die Schlechtigkeit der Christen als Ursache einer pestartigen Krankheit zu bezeichnen, worauf im Jahre 155 alle Christen in Rom ermordet wurden. In der gleichen jüdischen Schrift wird gemeldet, daß Marc Aurel auf Betreiben der Juden alle Christen ermorden ließ, ferner daß im Jahre 214 die Juden in Rom über 200.000 Christen und in Cypern alle Christen töteten. Ebenso wurden unter Kaiser Diocletian auf Betreiben der Juden viele Christen, darunter die Päpste Cajus und Marcellinus, hingeschlachtet.«

Quelle: Gerichtsgutachten zum Berner Prozeß, von Ulrich Fleischhauer: Die echten Protokolle der Weisen von Zion (Januar 1935, S. 84).

Gilad Atzmon schreibt in seinem Buch „Der Wandernde – Wer?”: „ein Antisemit ist jemand, den die Juden hassen.” (Zambon Verlag, S. 80. Engl. Originaltitel: „The Wandering Who?”, Zerobooks).

In einem Aufsatz in der „Zukunft“ vom 18. Juni 1904 von Dr. Elias Jakob (=Fromer) heißt es:

»Solange ich im Ghetto unter dem Einfluß des Talmuds lebte, fiel mir die Antwort (auf die Frage, woher der Haß der anderen Völker gegen die Juden stammt), nicht schwer. Gott hat die Juden zum ewigen Volke ausgewählt und dem Haß der Völker preisgegeben, um sie zu prüfen, zu läutern und derkünftigenWeltherrschaft würdig zu machen.«

In dem Buch „Israël, Réflexions sur la grande guerre et l’avenir des peuples“, von Simon-Tov Yacoel (Saloniki 1921, Imprimerie Acquarone, S. 9) heißt es: „Jede große Nation hat eine andere zum Sklaven; so hat Frankreich Korsika, so hat England Irland, so hat Groß-Serbien Montenegro und, um es kurz zu sagen: Israel die ganze Menschheit zum Sklaven.

Wer die „Bundesrepublik Deutschland” (BRD) als Fremdherrschaft der Sieger des 2. Weltkriegs bezeichnet, wie die „Deutsche Demokratische Republik” (DDR) und die „Republik Österreich” (RÖ), wird wegen „Verunglimpfung der BRD” mit Strafe verfolgt (§ 90a StGB-BRD).51

Deutsche werden auf vielfältige Weise daran gehindert, zum Wohle des Deutschen Volkes Einfluß zu nehmen auf Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Industrie, Polizei, Militär, Wissenschaft oder Medizin.

Ärzte, die vor Impfung warnen, erhalten Berufsverbot.52

Laut WHO („Weltgesundheitsorganisation”) seien „Impfgegner eine Bedrohung für die Weltgesundheit”. Im ARD-Mittagsmagazin wurden die Erklärungen von Impfgegnern zu Entstehungsgeschichte der Impfung, dem fehlenden Wirksamkeitsnachweis und den Gefahren für die Gesundheit als „Verschwörungstheorie” bezeichnet. Thematisiert wurde, Impfpflicht in Deutschland einzuführen. („Impfpflicht Richtig oder falsch?”, ARD-Mittagsmagazin, 1.2.2019, 13 Uhr).

Die WHO gehört zum UNO-System. Sie ist eine Sonderorganisation der UNO für das „internationale öffentliche Gesundheitswesen”, gegründet 1948. Die Idee einer Weltgesundheitsorganisation wurde schon 1945 im Rahmen der Gründungskonferenz der UNO formuliert. WHO-Projekte sind „Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung” (GAVI) und „Globale Allianz für verbesserte Ernährung” zusammen mit der Nahrungsmittelindustrie.

Impfschutz” wird als „Menschenrecht” bezeichnet (Reinhard Kurth, Präsident des Robert-Koch-Instituts, RKI, „Bundesseuchenbehörde”, Süddeutsche Zeitung, 5.4.2007) und es wird von einem „Menschenrecht des Kindes auf Routine-Impfungen” gesprochen (Prof. Heinz-Josef Schmitt, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission am 22.6.2006 gegenüber „Ökotest”).

2017 wurde in Italien eine Impfpflicht für Kinder eingeführt, gegen die die Impfgegner Sturm laufen: Nicht geimpfte Kinder werden in Krippen, Kindergärten oder Vorschulklassen nicht aufgenommen. Eltern schulpflichtiger Kinder ab sechs Jahren, die nicht geimpft sind, müssen Strafen von bis zu 7500 Euro zahlen. Ihnen droht sogar der Verlust des Fürsorgerechts. (21.6.2017, medonline.at/politik/medical-tribune/n/2017/211955/darf-man-sich-impfen-lassen-muessen/).

Hans Tolzin weist in seinem Vortrag „Impfen – Menschenrecht oder Körperverletzung?” anhand von langfristigen offiziellen Statistiken darauf hin, daß Impfung erst einsetzte, als die Anzahl der Todesfälle bei der jeweiligen Krankheit bereits erheblich gesunken war – zuvor deutlich absteigende Kurve – z.B. Diphterie in Deutschland, Tetanus in England, Wales und USA, Masern in England, Wales und USA, die Impfung somit „auf einen fahrenden Zug aufsprang” (am 12.5.2017 in Hamburg, You Tube, Min. 1:02:19 – 1:05:14. http://www.impfkritik.de). Ebenso bei Masern in Deutschland, Tuberkulose in England und Wales, Keuchhusten in USA (2015-11-26-H.Tolzien-Folien-zum-Vortrag-Impfen.pdf).

Seuchen” treten meist in Katastrophen- oder Kriegszeiten auf, in Not und Elend, allgemein unter Gegebenheiten, in denen Ernährung und Lebensumstände schlecht sind und die Menschen (oder Tiere) an Mangel, Angst und Strapazen leiden (auch sog. „moderne” Ernährungs-, Arbeits- und Lebensweise oder Tierhaltung). Sie treten in Zeiten auf, in denen die Menschen aus diesen Gründen besonders entkräftet sind und der Organismus mit der Aufgabe, Fremdstoffe aller Art (z.B. Fremdeiweiße) schnell wieder auszuscheiden, überfordert ist. Impfung stellt eine überflüssige zusätzliche Belastung für den Körper dar. Diese Auffassung wird beispielsweise von Dr. med. Johann Loibner53 vertreten.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) am 1.2.2005 in einer Stellungnahme: „Bei bestimmten Krankheiten mit langfristig stabilen AK-Titern nach Impfung oder Erkrankung, kann man aus dem Nachweis spezifischer Antikörper auf eine erfolgte Infektion mit bestimmten Erregern oder eine erfolgte Impfung schließen und damit indirekt auch auf eine vorliegende Immunität. Nicht nachweisbare oder niedrige AK-Titer sind jedoch kein Beweis für eine nicht vorhandene Immunität.“ (2015-11-26-H.Tolzien-Folien-zum-Vortrag-Impfen.pdf). (AK-Titer = Antikörper-Titer = Menge der Antikörper in einer bestimmten Menge Blut). Antikörper durch Impfung bewirken angeblich eine Immunität, während das Fehlen von Antikörpern kein Beweis für eine nicht vorhandene Immunität sei. Dies ist eine der – gelinde gesagt – diffusen widersprüchlichen „Lehren”, auf denen Impfung beruht.

Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) vom 1.4.2011: »Es gibt keine allgemeine Aussage des PEI, daß ein ausreichend hoch angesehener spezifischer Antikörpertiter eine Garantie für eine Nichterkrankung sei.« (Hans Tolzin in seinem Vortrag „Impfen – Menschenrecht oder Körperverletzung?”, a.a.O., Min. 32:27).

Viele, auch in Deutschland, wollen sich und ihren Kindern Impfung nicht aufzwingen lassen, weil sie statt Schutz eine weitere Erkrankungsursache darstellt (Fehlender Wirksamkeitsnachweis, fehlende Erforderlichkeit, erhebliche Gesundheitsrisiken der Impfung, „Zusatzstoffe” werden miteingespritzt, u.a. Nervengifte wie Quecksilber und Aluminiumverbindungen und Allergene wie Nickel).54 Impfung bringt eine abgeschwächte Erkrankung in einen gesunden Körper ein (Reste körperfremder Zellen; soll eine Nachahmung einer natürlichen Infektion sein).

Da die Untererfassung der Meldungen von Impfkomplikationen nicht bekannt oder abzuschätzen ist und keine Daten zu verabreichten Impfungen als Nenner vorliegen, kann keine Aussage über die Häufigkeit bestimmter unerwünschter Reaktionen gemacht werden.” Bundesgesundheitsblatt 12/2004, S. 1161. „Lasek et al. schätzen, daß maximal 5% der schwerwiegenden Nebenwirkungen im Rahmen von Spontanerfassungssystemen gemeldet werden.” Hartmann/ Stanislawski, Bundesgesetzblatt, 4/2002, S. 353.

Bemerkenswert ist in diesem von den meisten „Schulmedizinern” ignorierten bzw. abgestrittenenZusammenhang, daß jedes 6. Kind und jeder 4. Jugendliche in Deutschland chronisch krank ist, z.B. Allergien, Asthma, Krebs, Neurodermitis, Chronische Darmentzündung, Rheuma, Epilepsie… (Laut Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte, Augsburger Allgemeine, 24.6. 2017). Wer hier einen Zusammenhang erkennt oder gründlich erforschen will, wird als „Verschwörungstheoriker” und „Bedrohung für die Weltgesundheit” bezeichnet.

Wer gentechnologische Manipulation, Embryonenforschung55 oder Tierversuche abschaffen will, wird als „unwissenschaftlich” und „fortschrittsfeindlich” bezeichnet und kann eine Karriere abschreiben. Wer sich für wirksamen Naturschutz oder Tierschutz (z.B. gegen das milliardenfache Tierelend durch „Fleisch-, Ei- und Milchproduktion”) oder für eine Medizin einsetzt, die wirklich der Gesundheit und nicht der Krankheitsindustrie dient, stößt auf undurchdringliche Mauern. Wer gegen Organentnahme bei sog. „Hirntoten” ist, wird als „Egoist” abgetan. Wissenschaftler, die vor Mobilfunkstrahlung warnen und die schädlichen Folgen beschreiben, werden in Verruf gebracht. Wer gegen Schächten von Tieren ist, wird als „Antisemit” bezeichnet. Ebenso wer gegen die betäubungslose „Beschneidung” jüdischer männlicher Säuglinge in Deutschland ist. Das Töten56 winziger Kinder (sog. „Abtreibungen”) verhindern zu wollen durch Schaffung echter Perspektiven (oder vertrauenswürdiger Adoptionsvermittlung) wird als „braunes” Gedankengut abgetan. Wer Ärzte, die Abtreibungen ausführen, Mörder nennt, wird bestraft. Eltern, die sich weigern, ihr krebskrankes Kind mit Bestrahlung und „Chemotherapie” behandeln zu lassen, wird das Sorgerecht entzogen…und… und… und…

Der Radiologe Dr. med. Gerd Reuther äußerte im April 2019 in einem Interview: „Die häufigste Todesursache ist die Medizin” bzw. eine „medizinische Behandlung heute”: Tod „nach Operationen”, „durch Medikamente”, „Klinikinfektionen” („SWR1 Leute”, veröffentlicht am 9.4.2019, ca. Minute 19:44, 21:16, https://www.youtube.com/watch?v=jyemPnEstEw). Dr. med. Gerd Reuther ist Facharzt mit Lehrbefugnis für Radiologie. Als diagnostischer und interventioneller Radiologe ist er ein Vertreter der letzten fächerübergreifenden Disziplin in einem subspezialisierten Gewerbe. Er blickt auf 30 Berufsjahre zurück, in denen er leitende Positionen in drei verschiedenen Kliniken innehatte. Sein erstes Buch hat den Titel „Der betrogene Patient”.

Unter der Überschrift „Die Lügen der Experten” schrieb der ehemalige Staatsanwalt Prof. Erich Schöndorf (für Umweltrecht an der Fachhochschule Frankfurt) im „Spiegel” 23/1999 vom 7.6.1999: »Ein Problem der mit Umweltgiften durchseuchten Industriegesellschaft wird von Politikern, Ärzten und Juristen totgeschwiegen: die Schädigung vieler Menschen durch krank machende Chemikalien. (…) Vor wenigen Jahren wurde das Problem noch unter dem Begriff der käuflichen Wissenschaft gehandelt. Mittlerweile ist man deutlicher geworden und spricht von Wissenschaftskriminalität. Zahlreiche Sachverständigebegutachten einfach falsch. Sie irren nicht, sie lügen. (…) Sie bestreiten den Zusammenhang zwischen Schadstoff und Schaden, setzen zumindest entsprechende Zweifel in die Welt. (…) Was die Sachverständigen da tun, ist kein Freundschaftsdienst, sondern Teil eines Geschäfts: Unwahrheit gegen Cash.« Nur in Ausnahmefällen nehme sich die Justiz die Zeit dazu, einmal ein Gutachten wenigstens auf Schlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit zu untersuchen. »Das Ergebnis des Gutachtens wird abgeschrieben und über gängige Formulierungen justizkompatibel gemacht. Der verbleibende Teil des Gutachtens wird nicht einmal gelesen.« (https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13666815.html).

»Die heutige medizinische Behandlung ist eine Kriegsführung gegen „Keime” und „Viren”. Die alte war ein Austreiben des bösen Geistes und des Teufels, die angeblich von dem Körper Besitz ergriffen hatten. Beide richten sich gegen eingebildete Feinde. Das aktuelle Ergebnis ist Krieg gegen unseren Körper und seine Zerstörung, obgleich seine Verbesserung gesucht wird.«
Dr. Herbert M. Shelton, amerikanischer Arzt, 1895-1985.

Was mit den Tieren im „Versuch”, in der sog. „Intensivtierhaltung”, bei Transport und „Schlachtung” gemacht wird, ist meist mit großem Leid verbunden und oft so grauenvoll, daß viele Menschen es nicht einmal im Film sehen können, ohne traumatisiert zu werden. Und es geschieht seit Jahrzehnten täglich millionenfach und meist hinter Mauern und verschlossenen Türen.

Angeblich zum „Wohle” und Nutzen der „Menschheit”. Daß diese Verbrechen am Tier dem Menschen nicht zum Wohl gereichen können, ist dem ethisch denkenden oder menschlich empfindenden Menschen klar und auch für jedermann allmählich nicht mehr zu übersehen (Stichwort Krankheitsindustrie u.a.).

»Für den deutschen Menschen sind die Tiere nicht nur Lebewesen im organischen Sinne, sondern Geschöpfe, die ein eigenes Empfindungsleben führen, die Schmerz empfinden, Freude, Treue und Anhänglichkeit zeigen. Niemals hätte es dem Volksempfinden entsprochen, das Tier einer leblosen, toten und unempfindlichen Sache gleichzusetzen, das Tier nur als ein empfindungs- und seelenloses Objekt der Ausbeutung zu betrachten, als ein Hilfsmittel der Arbeit, das man vielleicht aus Gründen der Nützlichkeit gebrauchen und aus ebensolchen Nützlichkeitsgründen quälen oder vernichten kann.«57

Vivisektion ist das schwärzeste aller schwarzen Verbrechen.

Mahatma Gandhi

Journalisten, die die „offizielle” Geschichtsdarstellung der Ereignisse in New York am 11. September 2001 in Frage stellen, werden als „einseitig tendenziös” bezeichnet und von ihrem Arbeitsplatz entfernt. Michael B. Chertoff, 2005-2009 unter US-Präsident Bush für „Homeland Security” als Chef (Minister) tätig, machte in einem Interview bei Moxnews.com folgende Aussage: Frage des Interviewers: „Was ist Ihre generelle Ansicht über Leute, die denken, daß die [US-] Bundesregierung in9/11verwickelt war?” Chertoff: „Ich denke, das gehört zur selben Kategorie wie Holocaustleugnung … eine Art Verschwörungstheorie da draußen, die nicht viel Beachtung verdient”.

Wissenschaftler, die eine menschlich verursachte CO2Klimaerwärmung58 bestreiten, werden als „pseudowissenschaftlich” bezeichnet und als „Klimaleugner” abgetan und isoliert.

Wer mit „Befreiungs”-Krieg, Invasion und politischem Umsturz gegen Irak, Afghanistan59, Ägypten, Libyen, Syrien, Iran, Venezuela und andere nicht einverstanden ist,60 dem werden Bezeichnungen wie „Feind der Freiheit” oder „Terrorist” angehängt. (Die Regierung eines Landes, das sich der „Neuen Weltordnung” entgegenstellt, wird als nationalistische”, „kommunistische” oder „fundamentalistische” „Diktatur” oder als „terroristisch” bezeichnet und mit allen Mitteln beseitigt, z.B. 2011 in Libyen, nur ein Beispiel der mindestens ein Jahrhundert langen weltweiten Kette angeblicher „Befreiungen”).

Wer Deutschland nicht als „Einwanderungsland” bezeichnet, wird als politisch untragbar abgetan und behandelt.

Wer mit den Strömen von Flüchtlingen (z.B. aus Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien) nach Europa und Deutschland und deren „Integration” nicht einverstanden ist, wird als „hirn- und empathieloses Pack” bezeichnet und rigoros bekämpft. Ebenso, wer es ablehnt, daß Asylanten integriert werden, als hätten sie ein Einwanderungs- und Dauerbleiberecht (Asyl bedeutet nicht Recht auf Einwanderung.).

Wer sich in Bürgerversammlungen dagegen ausspricht, wird unverzüglich vor die Tür gesetzt.

Was unter „Integration” in der BRD tatsächlich zu verstehen ist, wird durch folgende Äußerungen von Deniz Yücel verdeutlicht (in seiner Kolumne in der „taz” vom 4.8.2011):

Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.”

Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben.” „Der Erhalt der deutschen Sprache ist kein Argument dafür, die deutsche Population am Leben zu erhalten.” „Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird.”

Der seinerzeitige Außenminister der BRD Sigmar Gabriel nannte Yücel im ZDF heute journal am 7.3.2017 einen „gut integrierten” „deutschen Patrioten mit türkischen Wurzeln“ („Junge Freiheit” vom 8.3.2017). Yücel wurde in der BRD nicht wegen Volksverhetzung angeklagt.

Im Hamburger Abendblatt vom 18.3.2018 heißt es: »Deniz Yücel hatte mehr als ein Jahr ohne Anklage in der Nähe von Istanbul in Untersuchungshaft gesessen. Ihm werden „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Haß und Feindseligkeit“ vorgeworfen.« »Yücel lobte in dem Interview das Engagement der Bundesregierung für seine Freilassung. „Ich glaube, die Bundesregierung war sehr in Sorge und hat sich nach Kräften um meine Freilassung bemüht…”«

Was unter Freiheit in der BRD zu verstehen ist, wird durch folgendes Geschehen verdeutlicht: Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübke, CDU, äußerte am 14.10.2015 bei einer Bürgerversammlung wegen einer Flüchtlingsunterkunft in Lohfelden (Kreis Kassel) anläßlich wütender Zwischenrufe, es lohne sich, „in unserem Land zu leben”. „Da muß man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit das Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.” (Focus, 17.10.2015). Er fügte hinzu: „Hier ist eine Demokratie.”(Video: http://www.hna.de/lokales/kreis-kassel/lohfelden-ort53240/…). Die Polizei überprüfte die in den darauffolgenden Tagen deswegen eingegangenen zahlreichen empörten E-Mails „auf ihre strafrechtliche Relevanz” (Focus, 17.10.2015).

Der Hinweis auf Verbrechen von Immigranten bzw. Ausländern gegenüber Deutschen, wird als „Haßrede” bezeichnet und u.U. wegen „Volksverhetzung” bestraft.61

Tatsache ist, daß von Immigranten bzw. Ausländern viele schwerwiegende Verbrechen begangen werden.

In derJungen Freiheit” vom 18.8.2015 heißt es: »Die Braunschweiger Polizei hat eine Sonderkommission gegen kriminelle Asylbewerber gegründet. „Wir müssen die Bevölkerung schützen“, sagte der Leiter der Kriminalpolizei, Ulrich Küch, der Braunschweiger Zeitung. Wegen der steigenden Kriminalität sei das Sicherheitsempfinden vieler Bürger gestört. Konkret geht es laut Küch um Ladendiebstähle, Drogenhandel, Wohnungseinbrüche und Körperverletzungen.« (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/wir-muessen-die-bevoelkerung-schuetzen/ ).

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeichnet die Kriminalstatistik ein verzerrtes Bild der Kriminalitätsbedrohung. „Es hat sich seit langem erwiesen, daß diese Statistik nicht das entsprechende Sicherheitsgefühl und das Sicherheitsgeschehen in Gänze wiedergibt“, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut laut Medienberichten.

Diese Statistiken können sehr wohl so manipuliert werden, daß nach außen hin alles gut dasteht.“ (n-tv, 20. Mai 2011, https://www.n-tv.de/politik/Immer-mehr-Wohnungseinbrueche-article3381676.html ).

Es sei hier beispielsweise auf einen kleinen Teil der Fälle hingewiesen:

– 14-Jährige samstagvormittags in der Innenstadt von Hamburg vergewaltigt. Tatverdächtig ist ein 30-jähriger mehrfach abgelehnter afghanischer Asylbewerber und mehrfacher Straftäter.

Nach Angaben der Hamburger Polizei hatte der alkoholisierte Tatverdächtige die 14-jährige am Hauptbahnhof angesprochen. Das Mädchen entfernte sich in Richtung Mönckebergstraße. „Der Tatverdächtige folgte ihr und soll sie immer wieder in ein Gespräch verwickelt haben. Im Bereich eines Elektrofachmarkts soll er sie dann in einen Hauseingang gezogen und dort trotz Gegenwehr sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen haben.“ Das flüchtende Mädchen wurde danach auch weiterhin von dem Afghanen verfolgt. Selbst als die 14-Jährige mit der U-Bahn bis zur Station Hoheluftbrücke fuhr, war der Afghane nicht abzuschütteln. An einer Tankstelle habe die Jugendliche schließlich um Hilfe gebeten. Die alarmierten Einsatzkräfte konnten den vor Ort verweilenden Mann festnehmen, per Alkoholtest einen Wert von 2,24 Promille feststellen und ihn dem Haftrichter vorführen.

Der Hamburger CDU-Innenexperte Christoph de Vries (MdB) sagte gegenüber der „Bild“: „Es ist mir völlig schleierhaft, warum der mutmaßliche Vergewaltiger trotz einer langen Liste von Straftaten überhaupt noch auf freiem Fuß war und nicht längst im Knast saß.“ Man brauche Gerichte, „die bei Mehrfachstraftätern auch Freiheitsstrafen verhängen”. Er forderte von der Ausländerbehörde in Hamburg eine Erklärung, warum der laut „Bild“ abgelehnte Asylbewerber nicht längst abgeschoben worden sei. Der Innenexperte Konstantin von Notz (MdB der Grünen) warnte vor Stimmungsmache: „Einzelfälle wie dieser dürfen nicht zur Stimmungsmache gegen Schutzsuchende und Ausländer mißbraucht werden.“ (Epoch Times, 14.8.2018, https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/14-jaehrige-in-hamburg-vergewaltigt-gruenenpolitiker-spricht-von-einzelfall-taeter-afghane-abgelehnt-mehrfachkriminell-frei-a2599019.html ).

Schock über Gruppenvergewaltigung in Freiburg. Die Tat ereignete sich nach einem Diskothekenbesuch in einem Freiburger Industriegebiet, sie setzt auch erfahrenen Ermittlern zu. Tatverdächtig sind sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher. Das 18-jährige Opfer soll in der Nacht auf den 14. Oktober in einer Freiburger Diskothek ein Getränk von einem Unbekannten erhalten haben. Gegen Mitternacht verließ sie den Angaben zufolge die Disco mit dem Mann. In einem nahe gelegenen Gebüsch kam es dann zu einem sexuellen Übergriff durch einen der mutmaßlichen Täter. Nach ihm sollen sich auch die anderen Männer an der Frau vergangen haben. Das Martyrium soll insgesamt vier Stunden gedauert haben. Die junge Frau habe bei der Polizei angegeben, daß sie sich nicht bewegen oder um Hilfe rufen konnte. Der erste Vergewaltiger und Haupttäter sei zum Zeitpunkt der Tat schon per Haftbefehl gesucht worden und hätte in Untersuchungshaft sitzen müssen, so die „Bild“, die von bis zu 15 möglichen Tätern schreibt. Die nun Festgenommenen seien der Polizei wegen anderer Straftaten bereits bekannt, sagte die Sprecherin. Die meisten von ihnen lebten in Flüchtlingsunterkünften in und um Freiburg. Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn warnte vor vorschnellen Urteilen. Straftaten wie diese dürften nicht dazu dienen, Flüchtlinge pauschal zu verurteilen. (focus.de, 27.10.2018, https://www.focus.de/panorama/welt/opfer-ist-erst-18-jahre-alt-waren-es-bis-zu-15-taeter-schock-ueber-gruppenvergewaltigung-in-freiburg_id_9804578.html ).

– 24-jährige Frau wird auf dem Heimweg am Olympiapark in München vergewaltigt laut Bericht von einem ihr unbekannten dunkelhäutigen Mann mit krausem Haar (Focus Online, 21.11.2016, https://www.focus.de/regional/muenchen/vergewaltigung-in-muenchenr-24-jaehrige-frau-wird-auf-dem-heimweg-am-olympiapark-vergewaltigt_id_6233779.html).

– 34-jährige Frau wird in der Münchner S-Bahn Richtung Flughafen belästigt und geschlagen laut Bericht von einem Mann mit afrikanischem Aussehen (dunkelhäutig), schwarze Haare (TZ, 8.3.2018, https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/muenchen-frau-in-s-bahn-belaestigt-und-geschlagen-9675760.html)

– Im Münchner Ostbahnhofam Sonntagmorgen wurde ein Sicherheitsmitarbeiter von Burger King von einem Betrunkenen aus Bosnien-Herzegowina krankenhausreif geprügelt (Abendzeitung, 5.3.2018, https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ostbahnhof-betrunkener-pruegelt-burger-king-mitarbeiter-ins-krankenhaus.ff963292-c424-4a9d-9281-711ceff67f21.html).

– Brutaler sexueller Überfall in Münchner Bar. 24.11.2016 gegen Mitternacht: Als eine 27-jährige Bedienung der Bar zur Damentoilette ging, folgte ihr ein 46-jähriger rumänischer Gast. Im Vorraum der Damentoilette schloß er die Tür hinter sich und machte ihr mit den Worten „Ficki, Ficki“ klar, was er von ihr erwartete. Sie versuchte zu entkommen, wurde dabei jedoch von ihm überwältigt und in eine Toilettenkabine gedrückt. Dort rißer ihr mehrere Kleidungsstücke vom Körper, schlug sie gegen den Kopf, packte sie an Hals und Haaren und würgte sie. Anschließend zwang er sie zu sexuellen Handlungen. (AZ, 27.11.2016, https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.opfer-in-toilettenkabine-missbraucht-brutaler-sex-ueberfall-in-muenchner-bar.27975c24-d709-4f65-92f8-588580e50831.html).

– Versuchte Vergewaltigung am Münchner Ostbahnhof. Eine 59-Jährige ist am frühen Dienstagmorgen einem 24-Jährigen in einem Bus begegnet. Als die beiden am Münchner Ostbahnhof ausstiegen, versuchte der Nigerianer aus dem Landkreis Pfaffenhofen, die Frau zu vergewaltigen (ingolstadt-today, 17.01.2018, http://ingolstadt-today.de/lesen–versuchte-vergewaltigung-am-muenchner-ostbahnhof%5B40812%5D.html ).

– Koch in München an einer Bushaltestelle totgeschlagen. Der Koch war ein Zufallsopfer (angeklagt sind zwei 16-Jährige, Ivo D. und Mirko K., wegen Raubes mit Todesfolge und versuchten Mordes durch Unterlassen). (Abendzeitung, 6.3.2018, https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.prozess-beginnt-koch-von-zwei-16-jaehrigen-totgeschlagen-war-es-mord.7b31b9ee-f2c5-4850-ad89-6c1196ab4e7d.html).

– An einem U-Bahnhof in München prügelt Schläger-Duo zwei Opfer ins Krankenhaus (November 2017). Täter gingen unglaublich brutal vor. Sie gingen auf den Wartenden zu und fingen nach einem kurzen Gespräch völlig unvermittelt an, brutal auf ihn einzuprügeln. Als ihr Opfer am Boden lag, schlugen und traten die beiden Täter weiter auf ihn ein, unter anderem auf den Kopf. Als dessen Begleiter nichtsahnend wieder zurück ins Zwischengeschoß kam, wurde auch dieser zu Boden geschubst und ebenfalls brutalst verprügelt. Als ihre Opfer schwer verletzt und regungslos am Boden lagen, ergriffen die beiden Täter die Flucht. Das Überwachungsvideo zeigt zwei Männer südländischen Typs. (Abendzeitung, 7.3.2018, https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.wer-kennt-diese-maenner-muenchen-brutal-feiges-schlaeger-duo-pruegelt-opfer-ins-krankenhaus.1f5643d0-dae6-4211-b287-ee0cbf0f8382.html).

– Vergewaltigung einer 61-jährigen in einer Münchner Flüchtlingsunterkunft (Juni 2017), in der sie vorübergehend Obdach gefunden hatte, nachdem sie ihre Wohnung wegen Eigenbedarfs des Vermieters verloren hatte. Angeklagt: Ein 22-jähriger Afrikaner. (TZ, 23.2.2018, https://www.tz.de/muenchen/stadt/uebergriff-im-fluechtlingsheim-wurde-angela-o-vergewaltigt-9639359.amp.html).

– 28-jährige Münchnerin auf dem Weg in die Disco von einem Mann mit dunklem Teint vergewaltigt (TZ, Aktualisiert: 11.09.17, https://www.tz.de/muenchen/stadt/sendling-westpark-ort43336/muenchnerin-28-auf-weg-ins-feierwerk-vergewaltigt-8672558.html).

– „Die Münchner Staatsanwaltschaft hat immer mehr zu tun.” Die Fallzahlen in verschiedenen Bereichen sind gestiegen.

1.404 Sexualstraftaten: +12,7 Prozent. Um 12,7 Prozent auf 1404 Fälle sind 2016 die Ermittlungsverfahren bei Sexualstraftaten gestiegen.

12.021 Körperverletzungen: +11,4 Prozent. Steigende Gewaltbereitschaft schlägt sich immer auch in den Körperverletzungsdelikten nieder. Die Opfer leiden oft sehr lange.

10.351 Drogendelikte: +6,6 Prozent. Die Ermittlungsverfahren in der Drogenkriminalität sind gestiegen.

Es wird ein erheblicher Anstieg an falschen Polizisten verzeichnet. Bisher bekannte Fälle der falschen Kriminaler werden über Callcenter in der Türkei abgewickelt. (TZ, Aktualisiert: 1.6.2017, https://www.tz.de/muenchen/stadt/verbrechen-in-muenchen-faelle-hinter-zahlen-8369112.html).

Eine 37-jährige Frau wird auf dem Heimweg von der S-Bahn in Vaterstetten bei Münchenvon einem dunkelhäutigen Mann überfallen. Er schlug ihr mit voller Wucht in den Nacken. Sie stürzte und er entriß ihr Handy und Handtasche. Sie sagt: „Es ist doch Wahnsinn, daß man sich nicht mehr auf die Straße trauen kann.” Sechs Tage später wurde einer 78-jährigen Frau, die gerade aus der S-Bahn in Zorneding stieg, von einem dunkelhäutigen Mann die Handtasche entrissen. (Ebersberger Zeitung vom 12.3.2018).

Einer 94-jährigen Frau wird in Grafing bei Münchenvon einem jungen dunkelhäutigen Täter die Handtasche aus dem Ablagefach ihres Rollators geraubt, tagsüber auf offener Straße (Kurier am Wochenende für Stadt & Landkreis Ebersberg, 23.6.2018, S. 2).

Während einem „Gassigang” am Ostermontag gegen 12:30 Uhr wurde eine 73-jährige Frau in Zorneding bei München von einem ca. 30-jährigen dunkelhäutigen Mann auf englisch angesprochen, der „offenbar Geschlechtsverkehr haben” wollte. „Um seinem Begehr Nachdruck zu verleihen, zog der Täter seine Hose nach vorne, so daß der Blick auf das noch durch eine Unterhose verdeckte erigierte Glied frei wurde. Nachdem die Frau vehement ablehnte und sich zwischen Bungalows flüchtete”, fuhr der Mann mit seinem Fahrrad davon. („Kurier am Wochenende” für Ebersberg, 27.4.2019, S. 3).

– „Polizei läßt bestohlenen Juwelier im Stich.” Zwei Männer betreten einen Juwelierladen in Grafing (Kreis Ebersberg bei München) und lassen sich Schmuck zeigen. Als sie gehen, fehlen einige wertvolle Stücke. Die Angestellten rufen die Polizei und bekommen als Auskunft, gerade sei kein Fahrzeug frei. Die vier Frauen sollten die Männer festhalten, bis die Polizeibeamten eintreffen. „Unsere Kräfte waren gebunden bei einem Suizidversuch im südlichen Landkreis“, sagte der Inspektionsleiter gegenüber der Ebersberger Zeitung. Einer der Männer ist in ein Auto mit britischer Zulassung gestiegen. Der Juwelier sieht sich von der Polizei alleingelassen und behält sich rechtliche Schritte vor wegen unterlassener Hilfeleistung. (Ebersberger Zeitung, 17.11.2015, https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/polizei-grafing-landkreis-ebersberg-laesst-juwelier-stich-5871717.html#idAnchComments).

– Serie von Sexualstraftaten um Ingolstadt. Nach zwei Vergewaltigungen in Ingolstadt und in der Nachbargemeinde Gaimersheim am 1. Juli 2017, kam es um die Monatswende erneut zu drei sexuellen Belästigungen von Frauen im Stadtgebiet. Die jeweils verschiedenen Täter wurden als dunkelhäutig beschrieben. Ein Mann hatte gegenüber der Frau angegeben, aus Pakistan zu stammen. Sechs Personen aus Gaimersheim, vier Frauen und zwei Männer, sammelten 1.294 Unterschriften und übergaben diese unter dem Motto „Für ein sicheres Gaimersheim“ der SPD-Bürgermeisterin der knapp 12.000-Einwohner-Gemeinde, die in rund sechs Kilometer Luftlinie nordwestlich von Ingolstadt liegt. „Wir gehen jetzt mit einem komischen Gefühl auf die Straße“, hieß es aus der Gruppe. Aus Angst vor möglichen Drohungen wollen die Personen allerdings anonym bleiben. (7. August 2017,

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sexuelle-belaestigungen-in-ingolstadt-polizei-bittet-um-zeugenhinweise-a2184370.html).

– Im Oktober 2016 wurde die Studentin Maria L. in Freiburg im Breisgau am Fluß Dreisam vergewaltigt und brutal ermordet. Der hierfür Angeklagte Hussein K. hatte bereits im Mai 2013 auf Korfu eine griechische Studentin geschlagen, ausgeraubt und dann mit dem Kopf zuerst über das Geländer an der Meer-Promenade in den Abgrund gestoßen. Bei der Vernehmung in Griechenland zeigte er keine Reue. „Er war gefaßt, er beschrieb seine Tat mit absoluter Gefaßtheit. Er wußte, was er getan hatte. Er war auch nicht aufgeregt, eher zynisch.“ Einen Satz von Hussein K. behielt der griechische Polizist besonders gut im Gedächtnis: „Während der Vernehmungen hat er uns gefragt, was soll das denn alles, es war doch nur eine Frau.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.1.2018). Hussein K. war Ende 2015 als Flüchtling von Griechenland über Österreich nach Deutschland eingereist (Wikipedia über Mordfall Maria Ladenburger).

– 14-jähriges Mädchen in Pfaffenhofen an der Ilm fast vergewaltigt, am 10.09.2016, zwischen 20.00 Uhr und 20.30 Uhr an einem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes. Passanten bemerkten, daß die Schülerin bedrängt wurde, und sprachen das Mädchen an. Daraufhin flüchtete der Täter. Beschuldigt ist ein 27-jähriger Asylbewerber. (16.09.2016, https://www.myheimat.de/pfaffenhofen/blaulicht/maedchen-in-pfaffenhofen-fast-vergewaltigt-zeuge-hat-sich-gemeldet-d2776897.html).

– „Das in Deutschland konsumierte Crystal (Methamphetamin)stammt vor allem aus tschechischen Drogenküchen.” (Stuttgarter Nachrichten, 9.3.2018, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.auch-in-stuttgart-crystal-rueckstaende-im-wasser-gefunden.a4cf49fe-25f0-4dbc-b933-86088b5c855a.html).

– 25-jähriger Daniel L. wollte Streit schlichten und wurde im niedersächsischen Ort Weyhe von mehreren jungen Männern mit türkischem Migrationshintergrund ins Koma und letztlich zu Tode getreten. „Streit, Tritte, Tod, diesen Dreiklang zügelloser Brutalität gab es häufiger in letzter Zeit, in München oder Berlin oder Hamburg” (Süddeutsche Zeitung, 17.3.2013, http://www.sueddeutsche.de/panorama/nach-dem-tod-des-streitschlichters-daniel-s-trauer-auf-einem-pulverfass-1.1626952).

– Frau in Erfurt brutal vergewaltigt. Der angeklagte 32-jährige Iraker, ein anerkannter Asylbewerber, zeigte beim Verlassen des Schwurgerichtssaals in Erfurt seinen Mittelfinger (Vergewaltigung in besonders schwerem Fall und schwere Körperverletzung). (Ostthüringer Zeitung, 17.2.2018 und 27.2.2018, http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Frau-vergewaltigt-Gutachter-bescheinigt-Schizophrenie-und-Schuldunfaehigkeit-be-286129274, .http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Keine-Reue-Mittelfinger-im-Vergewaltigungsprozess-von-Erfurt-1272395459).

20 Jahre alte Frau wird in Stuttgart auf dem Nachhauseweg von einem unbekannten dunkelhäutigen Mannsexuell belästigt. Er folgte ihr bis ins Haus und flüchtete erst, als er merkte, d Familienangehörige der jungen Frau den Vorfall bemerkt hatten (Stuttgarter Nachrichten, 5.3.2018, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-vaihingen-frau-sexuell-belaestigt-zeugen-gesucht.0e458584-3f2a-4bbe-bb1d-ada3ba29fb2d.html).

Rumänischer Fernfahrer gesteht Mord an Joggerin. Es liegt auch besonders schwere Vergewaltigung vor. Anfang November 2016wurde die junge Frau in einem Waldstück in den Weinbergen von Endingen angegriffen, vergewaltigt und getötet.(Stuttgarter Nachrichten, 22.11.2017, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.prozess-in-freiburg-angeklagter-gesteht-mord-an-joggerin.3dd935d0-6708-4881-8795-6d579b68f5b9.html).

Gruppenvergewaltigungin Dessau im August 2017. Die vier Angeklagten stammen aus Eritrea (Vergewaltigung in besonders schwerem Fall und gefährliche Körperverletzung). „Bereits der erste Verhandlungstag vermittelte eine Vorstellung davon, welcheRolle eine Frau für die Angeklagteneinnimmt. Der Eindruck, den die Aussagen nahe legten, wirkte auf die Zuschauer im Saal erschütternd. Die beiden befragten Angeklagten legten mit ihren Aussagen und auch mit Weigerungen, sich zu bestimmten Details zu äußern, nahe: Ihnen ging es um Sex und sonst gar nichts. Die Belange ihres Opfers spielten und spielen dabei keine Rolle.”(Berliner Kurier, 8.3.2018, www.berliner-kurier.de/news/panorama/gruppen-vergewaltigung-aussagen-der-angeklagten-sorgen-fuer-entsetzen-29839828).

Einer der Männer habe ihr eine abgebrochene Bierflasche an den Hals gehalten und gedroht, wenn sie sich nicht ruhig verhalte, werde er sie „abstechen“. Dann hätten die vier Männer sie hintereinander vergewaltigt. Zwei hätten dabei jeweils Ausschau gehalten, ob jemand kommt. Es kam niemand. Der 56-jährigen Frau wurde im Rahmen der Vergewaltigungen mit einer Bierflasche ins Gesicht geschlagen, ihr einen Stich am Jochbein versetzt, Hautabschürfungen und Prellungen am ganzen Körper zugefügt. Nach der Tat ließen die Täter sie hinter der Schule liegen (Die Welt, 7.3.2018, https://www.welt.de/vermischtes/article174267234/Vergewaltigung-in-Dessau-Sie-hielten-der-Frau-eine-abgebrochene-Flasche-an-den-Hals.html).

Gruppen-Vergewaltigungen im Ruhrgebiet. Vergewaltigung minderjähriger Schülerinnen seit November 2017 voneiner Gruppe von 5 jungen Männern. Die Ermittler gehen von mindestens sechs Fällen in den vergangenen Monaten aus. „In den Chats haben die jungen Männer die Mädchen auch nach der Tat verhöhnt“, sagt Polizeisprecherin Herold. (Die Welt, Aktualisiert: 16.02.18, https://www.tz.de/welt/gruppen-vergewaltigung-in-essen-gesuchter-18-jaehriger-stellt-sich-polizei-zr-9613696.html).

– Vergewaltigung einer jungen Frau in Jever von einem Mann mit russischem Akzent (nordwestzeitung online, 5.10.2011, https://www.nwzonline.de/blaulicht/jever-polizei-fahndet-nach-einem-vergewaltiger_a_1,0,567829294.html).

– Ein Toter und sechs Verletzte – das war die Bilanz einer Messerattacke in einer Edeka-Filiale in Hamburg-Barmbek. Von dem deswegen wegen Mordes verurteilten Ahmad A. wird berichtet, er habe gestanden und „wollte möglichst viele Christen töten” (Die Welt, 1.3.2018,

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174076228/Hamburg-Lebenslange-Haft-fuer-Messerstecher-in-Barmbeker-Supermarkt.html).

– Elfjährige in einem Parkhaus in Emden vergewaltigt und getötet (n-tv, 27.7.2012, https://www.n-tv.de/panorama/Mordfall-Lena-vor-Gericht-article6832711.html).

Die Straßenkriminalität in Mannheim ist laut Polizei spürbar angestiegen. Z.B.: Zehn bis 15 Nordafri-kaner rauben zusammen Rentner aus, randalieren zusammen in dem Jugendheim, in dem sie unterge-bracht sind. Der Oberbürgermeister hat schon einen verzweifelten Brief geschrieben. (Die Welt, 21.12. 2017, https://www.welt.de/vermischtes/plus171809176/Minderjaehrige-Fluechtlinge-Mannheims-Problem-mit-der-Minderheit.html).

– Joggerin am helllichten Tag in Riedering (Landkreis Rosenheim) vergewaltigt, am 9.9.2017 gegen 10:00 Uhr. Tatverdächtig: Ein abgelehnter Asylbewerber aus Nigeria.

http://www.polizei.bayern.de/oberbayern/news/presse/aktuell/index.html/267280.

– Polizei hielt Vergewaltigung durch einen bereits verurteilten Sexualstraftäter auf Friedhof in Bochum geheim (Die Welt, 28.2.2018, https://www.welt.de/vermischtes/article174038629/Sexualstraftaeter-Polizei-hielt-Vergewaltigung-auf-Friedhof-geheim.html)

– Eine 30-jährige Essenerin wurde gegen 22.30 Uhr auf dem Heimweg vom Essener Hauptbahnhof von einem deutsch mit Akzent sprechenden Mann sexuell überfallen (Der Westen, 4.3.2018,

https://www.derwesten.de/staedte/essen/sexualdelikt-im-essener-suedviertel-polizei-sucht-dringend-nach-blondem-zeugen-id213616731.html)

Serien-Vergewaltigung in Berliner U-Bahnhöfen im Februar 2018. Tatverdächtig: Ein in Ägypten geborener Mann mit „ungeklärter Staatsbürgerschaft”. (Der Tagesspiegel, 2.03.2018 und 5.3.2018,

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-fotofahndung-in-berlin-mutmasslichersexualstraftaeter-aus-der-u6-stellt-sich/21030746.html).

– 44-jährige Sozialarbeiterin in Dresden im November 2017 bei einem angemeldeten Hausbesuch in der Wohnung eines Syrers vergewaltigt. Dem damals 20-jährigen angeklagten Syrer wird auch Drogenhandel in 14 Fällen vorgeworfen (Die Welt, 28.2.2018,

https://www.welt.de/vermischtes/article174052096/Prozess-in-Dresden-21-Jaehriger-soll-Sozialarbeiterin-vergewaltigt-haben.html)

13-jährige in Esslingen vergewaltigt. Tatverdächtig: Ein 18-jähriger bereits wegen Sexualdeliktes vorbestrafter afghanischer Asylbewerber. (news.de, 2.2.2018, http://www.news.de/panorama/855684214/vergewaltigung-in-esslingen-vorbestrafter-sexualstraftaeter-soll-13-jaehrige-vergewaltigt-haben/1/).

– Joggerin in Leipzig vergewaltigt (31.08.2017, 9:20 Uhr). Nachdem sie einen Mann südländischen Typs überholt hatte, packte er sie und riß sie zu Boden. Er schlug und trat ihr mehrfach heftig ins Gesicht, zerrte sie vom Weg auf eine Wiese und vergewaltigte sie dort. Durch die massive Gewalteinwirkung erlitt sie so schwere Gesichtsverletzungen, daß sie in einer Leipziger Klinik notoperiert werden mußte.

https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_52061.htm

– 21-jährige Frau wurde auf dem Nachhauseweg in einem Waldstück am Mangfalldamm (Rosenheim, 23. Juli 2017) zwischen 3 und 4 Uhr brutal überfallen und vergewaltigt. (rosenheim24.de, 11.08.17, https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-ort43270/rosenheim-polizei-veroeffentlicht-video-fotos-nach-vergewaltigung-mangfalldamm-8588540.html).

17-Jährige im Kreis Esslingen bedroht, verfolgt und bedrängt von drei ihr unbekannten Männern mit dunklem Hautteint und „ausländischem Dialekt”, die flüchteten, als das zeitnahe Eintreffen der Polizei angekündigt wurde. (Stuttgarter Nachrichten, 4.3.2018,

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.neuffen-im-kreis-esslingen-17-jaehrige-bedroht-verfolgt-und-bedraengt.4205c22d-3832-4448-b04e-57211a0238d0.html).

79-jähriger in seiner Wohnung in Krefeld überfallen, gefesselt und geknebelt, um aus seiner Wohnung Antiquitäten zu rauben. Sie umwickelten seinen Kopf mit Klebeband, sogenanntem Panzertape. Sie ließen in dem Klebeband Luftlöcher im Bereich der Nase, die aber zu klein waren, weswegen er qualvoll erstickte. 5 Polen verurteilt. Die Gruppe soll sich darauf spezialisiert haben, ältere Menschen im Rheinland und im Ruhrgebiet zu bestehlen. (Die Welt, 10.1.2018, https://www.welt.de/regionales/nrw/article172355335/Rentner-in-Krefeld-ermordet-14-Jahre-Haft-fuer-Taeter.html).

– In der Nähe des nordrhein-westfälischen Ortes Schmallenberg wurde 2009 ein junges Mädchen brutal vergewaltigt, vaginal, anal und oral. Das Mädchen wimmerte vor Todesangst. Und weil es die Zähne vor Schmerzen bei der analen Vergewaltigung zusammenbiß, schlug ihr einer der Täter so lange auf den Kopf, bis sie den Mund für den Oralverkehr öffnete. Das junge Mädchen kam unmittelbar nach der bestialischen Vergewaltigung in die DRK-Kinderklinik in Siegen. Es unternahm später einen Selbstmordversuch und ist nun in einer geschlossenen kinderpsychiatrischen Klinik. Zwei Roma aus dem Kosovo wurden verurteilt, der Haftbefehl wurde vom LG Arnsberg wegen „Haftempfindlichkeitausgesetzt und sie flüchteten in den Kosovo. (KOPP online, 10.04.2010).

– 1.400 Kinder wurden in Rotherham (England) zwischen 1997 und 2013 Opfer sexueller Gewalt.

Dieses Geschehen ist insofern hier von Bedeutung, weil die englischen Behörden aus Angst, des „Rassismus” beschuldigt zu werden, lange nicht einschritten, eine Einstellung, die hier ebenso forciert wird wie in England.

Sozialarbeiter gaben bereits vor mehr als zehn Jahren Stadtrat und Polizei in South Yorkshire belastbare Hinweise, daß eine größtenteils pakistanischstämmige Gang eine große Zahl von Mädchen und Jungen in der Stadt brutal mißbraucht.

„Es gab Bedenken, dieses ethnische Thema an die Öffentlichkeit zu bringen aus Sorge um den Zusammenhalt der Gemeinschaft“, so Alexis Jay, die die 2013 endlich vom Stadtrat in Auftrag gegebene unabhängige Untersuchung leitete. Es habe unter den an der Basis arbeitenden Sozialarbeitern „der verbreitete Eindruck“ bestanden, daß „einige hochstehende Leute im Rat und in der Polizei die ethnische Dimension herunterspielen wollten“.

„Es gibt Fälle von Kindern, die mit Benzin übergossen und bedroht wurden, angezündet zu werden. Die brutale Vergewaltigungen ansehen mußten und denen mit dem Tod gedroht wurde, sollten sie jemandem etwas sagen. Kinder, kaum älter als elf Jahre, wurden von einer riesigen Zahl männlicher Täter vergewaltigt.“

Die Gangs schleusten ihre Opfer durch das ganze Land, Massenvergewaltigung und Folter fanden statt, sie setzten die Kinder unter den Einfluß von Alkohol und Drogen.

Dabei wurden die Kinder und ihre Angehörigen sogar Opfer der Behörden. Laut Jays Bericht versuchten in zwei Fällen die Väter mißhandelter Mädchen, ihre Töchter aus den Häusern, in denen sie festgehalten wurden, herauszuholen. Doch statt Hilfe von der Polizei zu bekommen, wurden sie selbst verhaftet. „In anderen Fällen wurden Opfer selbst verhaftet, weil sie wegen Trunkenheit in der Öffentlichkeit und Ruhestörung aufgefallen waren. Gegen die Täter, die vergewaltigten und überfielen, wurde hingegen nichts unternommen.“

Als 2010 die 17-jährige Laura Wilson tot in einem Kanal nahe Rotherham gefunden wurde, versuchte der zuständige Stadtrat, den anschließenden Report unter Verschluß zu halten. Als dieser dann doch öffentlich gemacht werden mußte, war der Text massiv redigiert worden, um die ethnische Herkunft von Männern zu verschleiern, die versucht hatten, das Mädchen bereits als Elfjährige sexuell zu mißbrauchen. (Die Welt, 27.8.2014, https://www.welt.de/vermischtes/article131646340/Vergewaltigt-geschlagen-mit-Benzin-uebergossen.html).

Die Stadtverwaltung und andere Beamte dachten manches Mal, die Jugendarbeiter würden das Ausbeutungsproblem übertrieben darstellen. Manches Mal hatten sie Angst, des Rassismus beschuldigt zu werden, wenn sie offen über die Gewalttäter in der Stadt sprechen, die meist pakistanische Taxifahrer waren. (Englisches Original: Council and other officials sometimes thought youth workers were exaggerating the exploitation problem. Sometimes they were afraid of being accused of racism if they talked openly about the perpetrators in the town mostly being Pakistani taxi drivers. The Guardian, 27.8.2014, https://www.theguardian.com/society/2014/aug/26/rotherham-sexual-abuse-children).

Diese Einstellung wird auch in Deutschland forciert, was beispielsweise durch folgende Äußerung deutlich wird:

Alice Schwarzer wird in „Der Welt” vom 15.1.2016 wie folgt zitiert: »Bereits vor 20 Jahren hat ein Kölner Polizist zu mir gesagt: Frau Schwarzer, 70 bis 80 Prozent aller Vergewaltigungen in Köln gehen auf das Konto von Türken. Ich war entsetzt und habe geantwortet: Das müssen Sie unbedingt öffentlich machen! … Doch es kam die klare Ansage: „No way, das ist politisch nicht opportun.“ Und genau diese Art politischer Correctness verschleiert die Verhältnisse.«

(https://www.welt.de/politik/deutschland/article151065691/Kalaschnikows-Sprengguertel-und-jetzt-die-sexuelle-Gewalt.html).

Der Hinweis auf Verbrechen der obigen Art wird oft als „Instrumentalisierung von Einzelfällen” abgetan. Oft heißt es auch, bei besserer Integration wäre es nicht geschehen. Beide Erwiderungen sind unzutreffend, irreführend und gehören – gehoben ausgedrückt – in die Kategorie Fürdummverkaufen.

Im übrigen: Bei Medien- oder Polizeimitteilungen, Täter sei ein „Deutscher” gewesen, ist zu bedenken, daß nach Lesart der BRD darunter alle „Neuzugänge” mit „Migrationshintergrund” fallen, mit BRD-Ausweis oder sog. „Zukunftsdeutsche”.

Laut Martin Gillo von der CDU Sachsen werden nach „gegenwärtigen Berechnungen” (Januar 2012) Menschen mit Migrationshintergrund schon im Jahr 2035 die Mehrheit in Deutschland darstellen. Die „Herkunftsdeutschen” täten gut daran, darüber nachzudenken, wie jeder Zukunftsdeutsche” möglichst schnell „einer von uns” werden könne. Er fordert die „Herkunftsdeutschen” dazu auf, mit „Zukunftsdeutschen” so umzugehen, wie sie in dem „neuen Zeitalter” ab 2035, „behandelt sein wollen”, in dem die „Herkunftsdeutschen” in Deutschland „die Minderheit darstellen werden”.62

Wie Deutsche von Immigranten behandelt werden, zeigt sich bereits jetzt. Wie es den Deutschen erst als Minderheit erginge, kann daran ersehen werden.

Wie lange die Deutschen noch Hilfe von der Polizei erwarten können, ist fraglich.

Es werden „verstärkt Migranten als Polizisten angeworben”. Bei einer Kampagne, mit der die Polizei um Nachwuchs wirbt, wird explizit darauf hingewiesen, daß eine „Einstellung auch ohne deutschen Paß möglich” ist. Auch die Pannen bei der Fahndung nach „der Neonazi-Terrorgruppe” „NSU” nannte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Motiv für die neue Werbekampagne. Es sei unter anderem kritisiert worden, wie wenig „feinfühlig“ die Ermittler mit den meist ausländisch-stämmigen Familien der Opfer umgegangen seien, sagte Herrmann. (Münchner Merkur, 27.5.2016, http://www.merkur.de/bayern/bayern-migranten-sollen-polizei-werbekampagne-innenministerium-meta-6427275.html.)

Hauptmotiv und Hauptzielrichtung der Polizei-„Verstärkung” wird dadurch deutlich.

Helmut Roewer, Präsident des „Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz” von 1994-2000 hatte einige Monate zuvor (am 19.12.2015) geäußert: „Es wird eine Bruchlinie geben, und zwar in dem Moment, wo – wer auch immer uns dann regiert – den Einsatzkräften, unseren Sicherheitsbehörden den Befehl erteilt, gegen das eigene Volk vorzugehen.“ Die Sicherheitskräfte, die ihm bekannt seien, würden solchen Anordnungen keine Folge leisten. Die Bruchlinie sei „das Vorgehen gegen das eigene Volk“, an dem schon die DDR gescheitert sei. (Interview auf YouTube-Kanal „QuerdenkenTV“, ab Minute 1:08:00, Quelle: ndr.de, 1.1.2016,

https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Ex-Verfassungsschuetzer-Roewer-Dann-gibt-es-einen-Umsturz,roewer102.html).

Mit dieser volksloyalen Sichtweise bei Sicherheitskräften war die BRD-Politik wohl nicht einverstanden gewesen.

Einige Zeit später warnt ein Ausbilder an der Berliner Polizeiakademie: Polizei-Nachwuchs aus Zuwandererfamilien wird zum Problem. Es gibt eine anonyme Sprach-Mail – an deren Echtheit kein Zweifel besteht – in der ein Ausbilder unhaltbare Zustände an der Akademie beklagt, und ein der „Welt” vorliegendes internes Papier einer Besprechung der Polizeiführung. Die Rede ist von Defiziten im Berufsethos und „herablassendem Umgang mit weiblichen Angestellten“, von unzureichenden Deutschkenntnissen.

In der Aufnahme, die der „Welt“ (1.1.2017) vorliegt, beklagt sich der Ausbilder über Haß, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse mit vielen Polizeischülern mit Migrationshintergrund. Er kommt zu dem Fazit: „Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen.

Polizeisprecher Thomas Neuendorf räumte ein, daß sich „gerade im Bereich der Disziplin, des Respektes, der gegenseitigen Rücksichtnahme hier nicht alle so verhalten, wie wir uns das vorstellen“. Es gebe Polizeianwärter, die zuvor mit Straftaten aufgefallen seien. Da müsse „im Einzelnen geprüft werden, ob jetzt trotzdem eine Eignung vorliegt“. Eine automatische Ablehnung sei nach Einschätzung der Verwaltungsgerichte nicht möglich. Der Anteil von Migranten an der Akademie mit 1200 Auszubildenden liegt laut „Welt” derzeit bei 30 Prozent. (3.11.2017,

https://www.gmx.net/magazine/politik/missstaende-berliner-polizeiakademie-32609762)

Im „Tagesspiegel” vom 2.11.2017 heißt es: »In einem anonymen Brief an Polizeipräsident Klaus Kandt, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es sinngemäß: Die Truppe habe sich inzwischen für kriminelle Clans geöffnet. Der Verfasser, eigener Auskunft zufolge langjähriger Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA), schreibt: „Bewerber aus diesen Großfamilien werden – trotz Strafakte – in der Polizei angenommen.“… Zudemtrauten sich Beamte derzeit nicht, mit Kritik zu Vorgesetzten zu kommen. Polizeipräsident Kandt sagte auf Anfrage: „Für mich erschöpft sich dieses Schreiben in haltlosen, diffamierenden, möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Bemerkungen. Ich werde dieses Papier nicht kommentieren. Wichtig ist für mich jedoch die Kultur des Umgangs in unserer Behörde. Ich bleibe dabei, Frau Koppers und ich stehen für eine offene Gesprächs- und Kritikkultur.” … Nach Tagesspiegel-Informationen wird der Brief intern als echt eingestuft. … Politisch gewollt ist, daß die Polizei mehr Migranten aufnimmt, um die Stadtgesellschaft besser abzubilden. Inzwischen sind 40 Prozent der Anwärter Einwandererkinder. Immer wieder fielen junge Männer aus entsprechenden Familien auf, weil sie – obwohl Beamte – Straftaten begangen haben sollen. In Einzelfällen wurden offenbar Razzien an kriminelle Bekannte verraten.«

Auf „Welt.de” (Welt N24) heißt es am 3.11.2017: Die organisierte Kriminalität habe ein großes Interesse, in den Polizeidienst zu kommen. Einige Anwärter seien zuvor straffällig geworden, hatte die Behörde eingeräumt.

In „TV Today” 10/2019 (S. 67) heißt es: „Wie die Polizei um Migranten wirbt.” In fast allen Bundesländern wirbt man „gezielt Menschen mit Migrationshintergrund mit Werbeflyern” an. 2018 stammten in Berlin „32% der neu Eingestellten aus Familien nichtdeutscher Herkunft”.

Aus einem Beschluß des OLG Koblenz vom 14.02.2017, 13 UF 32/17: »Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik … strafbar gemacht. … Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.«

Indes werden die Deutschen milliardenfach wegen „öffentlicher” Parkgebühren und geringfügiger folgenloser Übertretung von Verkehrsvorschriften (Geschwindigkeit, Abstand) zur Kasse „gebeten” (letztlich mittels Erzwingungshaft, wenn Zahlung unterblieb), um gleichzeitig erleben bzw. mitansehen zu müssen, wie ihre Sicherheit und die ihrer Kinder und Nachbarn hinsichtlich Leib und Leben grob vernachlässigt und die nötigsten Maßnahmen zur Verhinderung schwerwiegender Verbrechen (wie oben aufgeführt) unterlassen werden.

Sehr oft dient die Art der Verkehrsüberwachung und Bußgeldverhängung weniger der öffentlichen Sicherheit, sondern stellt vielmehr eine Geldbeschaffungsmaßnahme dar.

Daß Bußgeldbescheide meist eine Geldbeschaffungsmaßnahme sind, vertrat auch der Richter am Amtgericht Helmut Knöner. Er hat zahlreiche Betroffene freigesprochen, die von Radarfallen erfaßt worden waren. Hier stehe nicht die Sicherheit, sondern das Abkassieren von Bußgeld im Vordergrund, argumentierte er. Es gebe keine klaren Richtlinien, mit denen die Errichtung solcher Radarfallen geregelt sei. (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.1.2011). Er vermutet Geldschneiderei als Motiv vieler Radarfallen und forderte eine Debatte über die Legitimation von Radarfallen. Oft sei unklar, warum an manchen Orten Radarfallen aufgestellt werden. „Die Frage, aus welchen Motiven geblitzt wird, ist bisher nicht beantwortet.“ Nicht nur er sehe das so: „Auch Polizisten, die geblitzt wurden, sehen das kritisch“. (Die Welt 11.10.2010). Die Konsequenz war, daß er von Verkehrsverfahren abgezogen wurde. Jeder Druck und jedes Mittel scheint recht, um unbequeme Standpunkte abzuwürgen. Doch das ändert nichts daran, daß dieser Richter insoweit seine Pflicht erfüllt und seiner Verantwortung gerecht geworden ist.

Auf den Autobahnen ändern sich die Geschwindigkeitsbegrenzungen durch feste Schilder und variable Geschwindigkeitsbegrenzungsanzeigen ständig und immer wieder hin und her ohne erkennbaren Anlaß, was die Einhaltung grundsätzlich sehr erschwert – manchmal weiß man gerade nicht, wie die momentane Geschwindigkeitsbegrenzung sein soll, denn mitunter gibt es auch Anlaß, sich auf Straße und Verkehr zu konzentrieren, wobei man dann eine der ständigen Änderungen übersehen kann. Nicht selten ändert sich die Anzeige auf einer Tafel, noch während man auf sie zufährt. Auch fällt auf, daß die Geschwindigkeitsmessungen gewöhnlich nicht in tatsächlich gefährlichen Lagen erfolgen (wo ohnehin bereits die Situation selbst eine erhöhte Geschwindigkeit verbietet bzw. nicht ermöglicht), sondern an Orten oder zu Zeiten, bei denen keine Gefährdung besteht.

Es ist bekannt, daß Verwarnungs- und Bußgelder der Deckung der Verwaltungskosten dienen. Zur Deckung der Personal- und Verwaltungskosten der Polizei sind jedoch bereits die sehr hohen „Steuer”- und Abgabeneinnahmen bestimmt. Da diese allerdings von der BRD-Politik entgegen der Interessen des Deutschen Volkes verwendet und verschleudert werden, besteht bekanntermaßen Geldmangel bei Verwaltung und Polizei. Auch wird die Polizei von der BRD-Politik in vielfacher Hinsicht zum einen entgegen der Interessen des Deutschen Volkes eingesetzt und zum anderen bei der Erfüllung wesentlicher Aufgaben im Stich gelassen, gebremst und behindert. Dies ist untragbar, da eine wirksame tatsächlich zum Schutz der Deutschen eingesetzte Polizeiarbeit sehr wichtig wäre.

Ein Geldbeschaffungsbedarf mag zwar bestehen. Indes ist es jedenfalls rechtswidrig, den bestehenden Geldmangel mit unverhältnismäßigen Verwarnungen und Bußgeldern gegenüber deutschen Verkehrsteilnehmern auszugleichen.

Zumal die Polizei gleichzeitig ihre Schutzpflichten verletzt, indem zugunsten der Verfolgung von Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten dringlichste polizeiliche Tätigkeiten zum wirksamen Schutz der Deutschen vor Überfall, Totschlag, Mord, Niederprügeln, Vergewaltigung, Einbruch, illegalen Grenzübertritten u.v.a. vernachlässigt werden.

Die Polizei hat die Aufgabe, die allgemein oder im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (Bayern als Beispiel: Art. 2 Abs. 1 Bay Polizeiaufgabengesetz).

Öffentliche Sicherheit umfaßt u.a. die Unversehrtheit des Lebens, der Gesundheit, Ehre, Freiheit und des Vermögens. Gefahr im Sinne des Art. 2 Abs. 1 ist eine Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens im Einzelfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führt (konkrete Gefahr), aber auch eine Sachlage, aus der nach allgemeiner Lebenserfahrung konkrete Gefahren im Einzelfall entstehen können (abstrakte Gefahr) (2.2 der Vollzugsbekanntmachung zu Art. 2, Berner/Köhler, Kommentar zum PAG, München, 14. Aufl. 1995).

Die Polizei trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen (Art. 5 Abs. 1 BayPAG).

Der Polizei steht beim Vollzug des PAG grundsätzlich ein Ermessen zu, ob sie eine zulässige Maßnahme trifft und welche von mehreren Maßnahmen sie wählt. Von einer zulässigen Maßnahme kann insbesondere abgesehen werden, wenn mehrere Gefahren zugleich abzuwehren und die vorhandenen Kräfte und Mittel nur zur Abwehr einer dieser Gefahren oder einiger dieser Gefahren ausreichen, ferner dann, wenn es sich um Bagatellfälle handelt. Handelt es sich um schwere Sicherheitsgefahren, insbesondere um Gefahren für Leib der Leben oder für erhebliche Vermögenswerte oder ist sonst die Intensität der Gefahr besonders groß, so ist die Polizei zum Einschreiten gegen die Gefahr verpflichtet. (5.1 und 5.2 der Vollzugsbekanntmachung zu Art. 5, Berner/Köhler, Kommentar z. PAG, a.a.O.).

Das der Polizei eingeräumte Ermessen ist ein pflichtgemäßes und daher – vor allem durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – begrenztes. Seine Grenzen bewegen sich zwischen dem zulässigen Absehen von einer Maßnahme bis zur gerichtlich feststellbaren Pflicht zu deren Vornahme. Je höherwertiger das Rechtsgut und je intensiver die Störung oder die Gefährdung ist, um so enger ist der polizeiliche Handlungs-(Ermessens-)Spielraum. Weiterhin ist abzuwägen nach dem Maß der verfügbaren polizeilichen Kräfte und Mittel. Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls mit geringem Sach- oder Personalschaden hat zurückzustehen, wenn gleichzeitig ein Überfall mit Geiselnahme polizeilichen Einsatz erfordert und die Dienstkräfte nicht für beide Fälle ausreichen. Zugleich mag dieses Beispiel zeigen, daß das Abwägungsgebot auch dort Beachtung fordert, wo der Legalitätsgrundsatz (§ 163 StPO) das Einschreiten in beiden Fällen gebieten würde. (Berner/Köhler, Kommentar zum PAG, a.a.O., Art. 5 Rn 3).

Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht (Art. 4 Abs. 2 BayPAG). Konkret: Eine Maßnahme [Geschwindigkeits- oder Abstandsmessung] darf nicht zu einem Nachteil [nichtverhinderte Verbrechen] führen, der zu dem erstrebten Erfolg [Öffentliche Sicherheit] erkennbar außer Verhältnis steht.

Die Nachteile [ungesühnte Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten], die durch die Maßnahme [Geschwindigkeits- oder Abstandsmessung] abgewendet werden sollen, sind gegen die Nachteile [nichtverhinderte Verbrechen] abzuwägen, die durch die Maßnahme [Geschwindigkeits- oder Abstandsmessung und damit verbundener Unterlassung vorrangiger Maßnahmen] verursacht werden.

Eine Maßnahme ist dann unverhältnismäßig und hat zu unterbleiben, wenn die durch sie voraussichtlich verursachten Nachteile erkennbar erheblich wertvollere Interessen oder Güter des einzelnen oder der Allgemeinheit beeinträchtigen als der Nachteil, der abgewendet werden soll, oder gleichwertige Interessen oder Güter das einzelnen oder der Allgemeinheit in erheblich größerem Umfange beeinträchtigen als der Nachteil, der abgewendet werden soll. (4.4 der Vollzugsbekanntmachung zu Art. 4, Berner/Köhler, Kommentar zum PAG, a.a.O.) (Einschübe in eckigen Klammern nicht aus Kommentar).

Demgemäß hat die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zurückzustehen, solange ungehindert häufige schwere Verbrechen an Leib und Leben in der Öffentlichkeit geschehen.

Polizei und Gerichte klagen allgemein über schwere Überlastung und Personalmangel.

Unter all diesen Umständen ist es nicht verhältnismäßig, Polizisten zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten einzusetzen, die dann in der betreffenden Zeit nicht für Notrufe oder Schutzmaßnahmen (wie z.B. Streifenfahrten oder -gänge zum Schutz vor Überfall, Totschlag, Niederprügeln, Vergewaltigung, Einbruch u.a.) zur Verfügung stehen.

An dieser Stelle sei angemerkt, daß für die wirksame Verbrechensverhinderung die bisherigen polizeilichen Befugnisse vollkommen genügten und die Erweiterung des „Polizeiaufgabengesetzes” (2018) nicht erforderlich ist.

Die in Art. 4 PAG genannten Voraussetzungen verhältnismäßigen Verhaltens sind gesetzliche Tatbestandsmerkmale und unterliegen uneingeschränkt gerichtlicher Nachprüfung. Ermessensspielräume enthält Art. 4 nicht, auch nicht in Verbindung mit Art. 5. (Berner/Köhler, Kommentar zum PAG, a.a.O., Art. 4 Rn 6). Tatsache ist (wie oben aufgeführt), daß sehr viele schwerwiegende Verbrechen geschehen, die nicht verhindert werden bzw. deren Opfer nicht rechtzeitig geschützt werden.

Wer äußert, arbeitsuchende Flüchtlinge sollten sobald wie möglich in ihre Heimat zurückkehren, da sie dort dringend gebraucht werden, hat mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen.

Schon seit Jahren wird oft erörtert, daß der „Flüchtling als Waffe” in die Arsenale der Welt getreten ist. Und darüber, wie erfolgreich die „Manipulation von Bevölkerungsbewegungen als politische und militärische Kriegswaffen” bisher war. Siehe hierzu den Artikel „Strategisch arrangierte Migration als Kriegswaffe” von Prof. Kelly M. Greenhill („Strategic Engineered Migration as a Weapon of War”, „Civil Wars” Journal, vol. 10. no. 1., März 2008).63

Mankommt – zu Ende gedacht – nicht umhin, zu erkennen, daßMigration als Kriegswaffe allenzur Verfügung steht, auch internationalen Organisationen wie UNO und EU.

Wenn das Land [Deutschland, damals] selbst einem ,Verrohungsprozeß’ zum Opfer fiel und sich der Holocaust nicht von anderen tragischen Ereignissen abhebt, schwindet Deutschlands moralische Verpflichtung, alle aufzunehmen, die innerhalb seiner Grenzen Zuflucht suchen.

Deborah E. Lipstadt, Professorin für jüdische Religionsstudien und Holocaust-Forschung, „Denying the Holocaust: The Growing Assault on Truth and Memory”, Free Press, New York 1993; „Betrifft: Leugnen des Holocaust”, Rio Verlag, Zürich 1994. S. 260.

Wer die von Globalisten gesteuerten „Aufständischen” des sog. „Arabischen Frühling” (politische Umstürze zum Zwecke der „Globalisierung”) nicht als „Flüchtlinge” akzeptiert und einen „Europäischen Frühling” abwenden will, wird als „dumpfer Hetzer” bezeichnet.

Nicht die vorgetragene Argumentation der angeblichen „Hetzer” wird in den Massenmedien zitiert, sondern wütende Ausfälligkeiten werden fast genüßlich als „Haßparolen” bezeichnet und breitgetreten. Wie viele davon wirklich von „Nationalen” stammen?

Wer Anschläge wie in Paris (vom 13.11.2015), Berlin oder Stockholm u.v.a. für weitere Globalisierungsmanöver hält (vgl. „11. September” 2001), wird als „Verschwörungstheoretiker” abgetan. Ebenso wer als einzig ersichtlichen „Sinn” (Cui bono?64) solcher Anschläge die daraufhin einsetzende weitere Verschärfung von Freiheitsbeschränkungen und Kampfmaßnahmen erkennt, an die sich die Bevölkerung „notgedrungen” zu gewöhnen hat: Ausnahmezustand mit Versammlungsverbot, Warnung vor Menschenansammlungen, „extreme Sicherheitsvorkehrungen”, erleichterte Inhaftierung nicht nur von „Verdächtigen”, sondern auch von Personen in deren „Umfeld” (der Wind von „Guantanamo Bay”), Änderung der französischen Verfassung zur Ermöglichung von verschärfter Überwachung und „Kontrolle”, Ausgangssperre, Unterdrückung jedweden Widerstands, noch schärferer Kampf gegen Globalisierungsgegner unter dem Namen „Kampf gegen Terror”.

Wer die anläßlich von Anschlägen verbreitetenLosungen wie „Davor fliehen die Flüchtlinge” für Manipulation hält, hat als „abscheulich” zu gelten und wird rigoros bekämpft.

Die wesentlichen Fragestellungen sind in der öffentlichen Diskussion unerwünscht: Wer Terror, Tumulte, Attentate, Bürgerkriege, Umstürze und Revolutionen wirklich in Gang setzt, wer sie finanziert, wer davon wirklich einen Vorteil hat. Welche Rolle Geheimdienste dabei spielen. Wie immer wieder Staaten als „Schurken“ oder „Diktaturen“ erst ins Abseits, dann in die Schußlinie geraten. Wem zu wirtschaftlicher und politischer Unabhängigkeit neigende Staaten im Wege sind. Wessen „Feinde“ durch den Weltkrieg gegen „Diktaturen“ und „Terrorismus“ zerschlagen werden sollen. Wer die Rollen der „Bösen“ und der „Guten“ zuteilt. Woran es liegt, wenn Konflikte eskalieren. Was „Befreier“ im Namen der Demokratie alles diktieren. Wem Macht-Labyrinthe, Werte-Vakuum, Streit unter Völkern, Desorientierung zustatten kommen. Ob Demokratie als Trojanisches Pferd für eine verdeckte tückische Super-Diktatur benutzt wird. Ob es sinnvoll ist, jeden Gedanken an autarke, zinsfreie Wirtschaft, nationale Unabhängigkeit, kulturelle Eigenständigkeit, ethnische Identität, staatliche Hierarchie oder nichtkommerzielle Staatsideale als „gestrig“ oder „abscheulich“ weltweit zu ächten. Wer von der sich im Gange befindlichen Abschaffung der Nationen, d.h. der Völker, wirklich profitiert.

Ob es nicht in Wahrheit in eine Menschenmenge (z.B. Demo) eingetauchte Geheimdienstbeauftragte sind, die Tumulte anzetteln oder Massaker begehen, durch die erstens unliebsame Gegner beseitigt und/oder gewünschte Öffentlichkeitswirkungen erzielt werden und die dann zweitens „Extremisten”, Globalisierungsgegnern oder „Nazis” zugeschrieben werden.

Wer anläßlich von Losungen wie „Schulterschluß für die Freiheit” darauf hinweist, daß damit nicht die Freiheit der Völker gemeint ist, sondern der Freibrief und mehr und mehr Schrankenlosigkeit für Globalisten, wird als „Feind der Freiheit” bezeichnet.

Auch wer die Versprechen von „freiheitlich demokratischer Grundordnung” oder von „mehr”, „besserer” oder „echter” Demokratie nicht mehr glaubt, wird als „Feind der Freiheit” bezeichnet und bekämpft. Obwohl das Mehrheitsprinzip „als Gegensatz zu jeder Form von ,Minderheitsherrschaft'“ als Wesensmerkmal der Demokratie65 gilt, kann davon in Wirklichkeit nicht die Rede sein. Demokratie wird sehr geschätzt von Machthabern, die nicht offen in Erscheinung treten wollen. Die Regierung hat der in der Hand, der die Parteien in der Hand hat. Täglich ist zu erleben und zu beobachten, wie „Demokratie” „geschützt” wird: Indem sie ausgehöhlt und mehr und mehr ad absurdum geführt wird. Das scheint ein Widerspruch in sich zu sein, ist aber keineswegs eine moderne Erscheinung. Schon Platon wies darauf hin, daß Demokratie unweigerlich in Tyrannei mündet (in „Der Staat”). Demokratie ist bewährt für Machthaber im Hintergrund und für alle, die für ihre Handlungen und Entscheidungen nicht verantwortlich gemacht werden wollen. Und ein Einfallstor für Unterwanderung und Übernahme unerwünschter Staaten, Parteien und Vereine.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, was Noam Chomsky in seinem Buch „Profit over People – Neoliberalismus und globale Weltordnung“ (Europa Verlag, 2001, S. 54 ff) über das Buch „Propaganda“ von Edward Bernays schreibt, der zu den 1000 „bedeutensten Persönlichkeiten” gezählt wird (vgl. www. wikipedia.org):

»Werfen wir jetzt einen Blick auf die Lehren, auf deren Grundlage die modernen Formen der politischen Demokratie durchgesetzt werden sollten. Sie finden sich in einem wichtigen Handbuch zur PR-Industrie mit dem bezeichnenden Titel „Propaganda”, dessen Verfasser, Edward Bernays, zu den führenden Persönlichkeiten der Werbebranche gehört.

Gleich zu Beginn bemerkt er, daß „die bewußte und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ein wichtiges Element der demokratischen Gesellschaft ist”. Um diese Aufgabe zu bewältigen, müssen „die intelligenten Minderheiten sich kontinuierlich und systematisch der Propaganda bedienen”, weil nur sie „die Bewußtseinsprozesse und sozialen Verhaltensmuster der Massen verstehen” und „die Fäden ziehen können,mittels derer das Bewußtsein der Öffentlichkeit kontrolliert wird”. Darum ist unsere „Gesellschaft übereingekommen, den freien Wettbewerb durch Führung und Propaganda organisieren zu lassen”, ein weiterer Fall des Prinzips „Konsens ohne Zustimmung”.

Die Propaganda gibt der Führung einen Mechanismus an die Hand, mit dessen Hilfe sie „das Bewußtsein der Massen formen” kann, so daß diese „ihre neu erworbene Kraft in die erwünschte Richtung lenken”. Die Führung kann „das öffentliche Bewußtsein genauso dirigieren wie eine Armee die Körper ihrer Soldaten dirigiert”.

Den „Konsens zu organisieren” gehöre zum „Wesen des demokratischen Prozesses”, schrieb Bernays, kurz bevor er 1949 für seine Beiträge vom Amerikanischen Psychologenverband (American Psychological Association) geehrt wurde.«

Man nutzt die Erfahrung, daß man fast alle Menschen dazu bringen kann, fast alles zu glauben,
wenn es gelingt, ihnen zu suggerieren, daß fast alle anderen es glauben.

Horst Mahler

Richard Graf Coudenhove-Kalergi äußerte in seinem 1925 veröffentlichten Buch „Praktischer Idealismus”: »Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher.« (S. 39).

Der seinerzeitige„Ministerpräsident von Bayern” Horst Seehofer äußerte in der Fernsehsendung „Pelzig unterhält sich” (ARD, „Das Erste”) am 20.5.2010 über die derzeitigen Verhältnisse:»Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.«

Wer Einwanderung und „Willkommenskultur” propagiert und damit die existenziellen Interessen seines Volkes mißachtet, wird als „Held” mit „Herz” und „Mut” gefeiert.

Der Hinweis, daß es – statt die europäischen Völker mittels Masseneinwanderung (Invasion) existenziell zu ruinieren – angezeigt ist, das Leben in allen Erdteilen nicht mehr unerträglich zu machen durch Globalisierung”, Ausbeutung, sog. Terrorbekämpfung”, Bombardierung, militärische Invasion, fingierte „Aufstände”, Umstürze, „Befreiung”, gezielte Massaker und „Natur”-Katastrophen, zählt zu den unerwünschten„einfachen” Wahrheitenund Lösungen.

Wer Volksgemeinschaft befürwortet oder auf den Fortbestand des Deutschen Reichs hinweist, wird als „ewiggestrig”, als „Nationalist” und „Verführer” bezeichnet und hat überall „unerwünscht” zu sein.

Wer die Interessen seines Volkes vertritt, wird als Nazi” und „Rechtsextremist” bezeichnet und abgetan.

Um politische Wortäußerungen und Informationen als „bösartig und ihre brutale Strafverfolgung als „berechtigt” hinzustellen, werden sie auch als „Haß”-Äußerungen etikettiert.

Da die politisch unerwünschten Wortäußerungen trotz aller Unterdrückungsmaßnahmen nicht abnehmen, ist man dazu übergegangen, Personen, die mit einer Publikation mit „verbotenen” Wortäußerungen zu tun haben, gemeinsam als „kriminelle Vereinigung” (§ 129 StGB-BRD) zu deklarieren, um sie „noch krimineller” erscheinen zu lassen und erheblich höher zu bestrafen.

Da die Öffentlichkeit inzwischen kritischer auf Strafverfolgung wegen bloßer Wortäußerungen reagiert, ging man auch zu Bemühungen über, Wortäußerer und völkische Veranstaltungsteilnehmer mit Gewalttaten in Verbindung zu bringen, sie als „gefährlich” und als „Terroristenhinzustellen, in eine erfundene „rechte Terrorszene” hineinzumengen und mithilfe von Terror-„Strafrecht” auszuschalten. U.a. rückt man zu Hausdurchsuchungen überfallartig mit Sondereinheiten an, vermummt, gepanzert, schwer bewaffnet, Aufbruch der Haustür ohne Klingeln suggeriert publikumswirksam eine große „Gefährlichkeit” der Überfallenen).

DerLandesleiter Österreich” der „Europäischen Aktion” Dr. Hans Berger wurde unter dem Vorwurf, Kopf einer „terroristischen Vereinigung” zu sein, im Dezember 2016 in Wien verhaftet. Er sei ein „geistiger ideologischer Brandstifter”, aus den angebotenen Schriften gehe die „rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Zielrichtung” der Europäischen Aktion hervor. Auch der Vorwurf des Verstoßes gegen § 3a ff des sogenannten „Verbotsgesetzes”-RÖ (Betätigung in „nationalsozialistischem Sinn”) wurde erhoben. In der Zeitung „Österreich” vom 5.3.2018 hieß die Schlagzeile „Nazi-Opa will Politiker ermorden”. Für eine Gerichtsverhandlung hingegen scheint der Sachverhalt 20 Monate lang nicht genügt zu haben. Dr. Hans Berger starb am 10.8.2018 im Gefängnis. Die Todesursache konnte angeblich nicht durch Obduktion festgestellt werden, wegen Entnahme seiner Organe (Organ-„Spende”).

Die Reichsbewegung versucht man unter dem Schlagwort „Reichsbürger” mit widersinnigen Theorien und eigenartigen Typen, die mit dem Deutschen Reich nichts zu tun haben und sich auch gar nicht darauf berufen, in einen Topf zu werfen, und mit obskuren Todesfällen in eine erfundene rechte Terrorszene” zu verwickeln.

All dies zeigt, daß die Souveränität des Deutschen Volkes nicht wiederhergestellt ist.

Es zeigt, wie nachhaltig die Deutschen in ihrem eigenen Land daran gehindert werden, ihre existenziellen66 Interessen zu äußern und zu vertreten. Dies stellt eine völkerrechtswidrige Intervention dar.

Intervention wird u.a. definiert als „diktatorische Einmischung eines Staates in die Angelegenheiten eines anderen Staates zum Zweck der Aufrechterhaltung oder Veränderung der gegenwärtigen Sachlage”.67

Eine Intervention kann erfolgen durch einen einzelnen Staat, kollektiv durch mehrere Staaten oder durch internationale Organisationen. Maßnahmen von Privatpersonen oder privaten Organisationen kommen einer Intervention gleich, wenn sie unter aktiver Mitwirkung eines Staates [oder einer internationalen Organisation], unter seiner Anstiftung und Unterstützung oder durch von ihm kontrollierte Partei-Organisationen vorgenommen werden.68

Die UN-Deklaration von 1970 sagt hierzu: »Kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, direkt oder indirekt aus irgendeinem Grund in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates zu intervenieren. Infolgedessen stellen bewaffnete Intervention und alle anderen Formen der Einmischung oder versuchte Drohungen gegen die Persönlichkeit des Staates oder gegen seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Elemente eine Völkerrechtsverletzung dar.« »Kein Staat darf wirtschaftliche, politische oder irgendwelche anderen Zwangsmaßnahmen gegen einen anderen Staat benutzen (oder ihre Benutzung ermutigen) um von ihm die Unterordnung der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erreichen und von ihm sich Vorteile irgendwelcher Art zu sichern.«69

Prof. Friedrich Berber konkretisiert dies wie folgt:

»Eine Intervention kann also auch mit diplomatischen, finanziellen, wirtschaftlichen, propagandistischen, innenpolitischen (subversive70 Intervention) Mitteln vorgenommen werden, mit deren Vornahme versucht wird, in einer gegen die guten Sitten, gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise, unter Ausnützung einer überlegenen Machtlage, arglistig, heimtückisch in den Bereich der freien Selbstbestimmung eines Staates einzugreifen, um diesen zu einem Tun oder Unterlassen, das er in freier Selbstbestimmung so nicht gestalten würde, zu veranlassen.«71

Die gegen das Deutsche Volk seit 1945, seit Ende des Waffenkrieges, durchgeführte Intervention wird als Sicherung der sog. „Befreiung” maskiert. Worum es wirklich geht, ist dennoch deutlich geworden.

Walter Lippmann, Journalist und unter Präsident Wilson Chef des inoffiziellen US-Propagandaministeriums, wird in „Die Welt” vom 20.11.1982 wie folgt zitiert:

»…daß außer der notwendigen Besetzung des feindlichen Staates und der Aburteilung der führenden Schicht des besiegten Volkes in Kriegsverbrecherprozessen, als die wichtigste Absicherung des Sieges nur gelten kann, „wenn die Besiegten einem Umerziehungsprogramm unterworfen werden. … Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang in die Geschichtsbücher der Besiegten gefunden hat und von der nachfolgenden Generation auch geglaubt wird, dann erst kann die Umerziehung als wirklich gelungen angesehen werden.”«

Laut des US-Chefanklägers Robert H. Jackson stellte schon das Nürnberger Tribunal „als Militärgerichtshof (…) eine Fortsetzung der Kriegsanstrengungen der Alliierten Nationen dar” (Protokolle des Nürnberger Prozesses Band XIX, S. 440) (vgl. oben).

Rechtsanwalt Hans Laternser, Verteidiger im „Frankfurter Auschwitz-Prozeß”, bezeichnete den „Auschwitz-Prozeß” in seinem Schlußplädoyer am 6.8.1965 als „Schauprozeß”(Dr. jur. Wilhelm Stäglich, „Auschwitz-Mythos”, 1979, S. 281).

Die Gestaltung eines Staates nach dem Willen fremder Mächte bedeutet völkerrechtswidrige Intervention (vgl. oben). Geschieht diese Intervention der Siegermächte unter Vortäuschung von Souveränität und Hoheitsgewalt, unter Vortäuschung von Waffenstillstand oder Frieden, so ist dies als Wiederaufnahme oder Fortsetzung der Kriegshandlungen und als völkerrechtswidrige Kriegslist einzustufen.

Die Kriegführenden haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes (Art 22 der Haager Landkriegsordnung, LKO72). Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind zwar erlaubt (Art 24 LKO). Die Vortäuschung eines Friedens oder Waffenstillstands bei gleichzeitiger Intervention gehört jedoch nicht dazu. Zu dem Begriff des Kriegführenden gehört, daß er die Waffen offen trägt (Kapitel I Art 1 LKO). Bei einem Waffenstillstand können die Kriegsparteien zwar jederzeit die Feindseligkeiten wiederaufnehmen, doch nur unter der Voraussetzung, daß der Feind davon benachrichtigt wird (Art. 36 LKO). Kriegsanstrengungen sind offen zu führen und nicht unter Vortäuschung von Frieden und Wohlwollen zu maskieren. Unter falscher Flagge maskierte, heimtückisch insgeheim feindlich agierende Kräfte besitzen weder den Status von Kriegführenden noch ggf. von Kriegsgefangenen, sondern rangieren73 unterhalb von Partisanen.

Die völkerrechtswidrige Intervention besteht unter anderem aus der seit Mai 1945 von den Siegermächten betriebenenInformationskontrolle” sowie der Umerziehung” des Deutschen Volkes unter maßgeblicher Einbeziehung von Rundfunk- und Fernsehanstalten.

Auf welche Weise und mit welchen Zielen die Umerziehungbzw. psychologische Kriegsführung erfolgt, wird u.a. durch das Buch vonCaspar von Schrenck-Notzing, „Charakterwäsche – Die Politik der amerikanischen Umerziehung in Deutschland” (Ullstein Verlag, Berlin 1996, S. 118-143) deutlich:

Kurt Lewin (1890-1947), ein ehemals Berliner Gestaltpsychologe und Gründer und Haupt der tonangebenden sozialpsychologischen Schule in Amerika, hat den Prozeß der Umerziehungfolgendermaßen dargestellt: … »Um stabil zu sein, muß ein Kulturwechsel mehr oder weniger alle Aspekte des nationalen Lebens durchdringen«, denn die »dynamischen Beziehungen zwischen den verschiedenen Aspekten der Kultur einer Nation – wie Erziehung, Sitten, politisches Verhalten, religiöse Anschauungen – führen dazu, daß jede Abweichung von der bestehenden Kultur bald wieder in die bisherige Strömung zurückgebogen wird«…. »Um einen Wechsel herbeizuführen, muß das Gleichgewicht der Kräfte, die die soziale Selbstregulierung aufrechterhalten, geändert werden.« Nach dem Ersten Weltkrieg hätte man das übersehen und eine unblutige Revolution gemacht, die alsbald den reaktionären Kräften ein Comeback ermöglicht habe. Daher sei die »restlose Zerstörung« der Kräfte, die das alte Gleichgewicht aufrechterhielten, die erste Aufgabe der Umerziehung. Wer Mord und Totschlag ablehne, weil er »Chaos« vermeiden wolle, der werde die Wiederherstellung des alten Gleichgewichts mitverschulden. …

Für die erste Phase lagen Pläne vor, wie der von James Warburg, daß alliierte Truppen einen Ring um Deutschland legen, eine künstliche Inflation in Gang setzen und abwarten sollten, bis durch Mord und Totschlag die »Fluidität« hergestellt sei….

Wie aber soll der Wechsel selbst durchgeführt werden? Hier glaubt Lewin, daß ein »Wechsel der Methoden der Führung wahrscheinlich der schnellste Weg ist, die kulturelle Atmosphäre in der Gruppe zu ändern, da Status und Macht des Führers oder der Führungsgruppe diese zum Schlüssel der Ideologie und Organisation der Gruppe machen«. … Da demokratische Führung nur funktioniere, wenn Führer und Geführte je ihre Rolle spielten, »muß der demokratische Führer die Macht haben und diese zur aktiven Umerziehung verwenden«, bis das neue Gleichgewicht hergestellt ist und jeder die erwünschte Rolle spielt.[Seite 118 ff ]

Wo die Psychologie ihren Kriegsbeitrag leistete, konnte die Psychiatrie nicht zurückbleiben. 1943 vertrat der New Yorker Professor Richard M. Brickner unter dem Titel »Ist Deutschland unheilbar?« den psychiatrischen Gesichtspunkt. … Deutschland sei ein Patient. Es leide an Paranoia, der Wahnkrankheit. … Aus der Diagnose folge die Therapie. Man müsse sich auf Sumner Welles Vorschlag stützen, einen unbegrenzten Zeitraum verstreichen zu lassen, ohne einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. In diesem Zeitraum könne der Patient Deutschland einer Behandlung unterzogen werden. Der geeignetste Zeitpunkt für den Beginn der Behandlung sei der Tag nach dem Zusammenbruch, da dann die deutsche Seele am empfänglichsten sei. … [Seite 118 ff ]

Die Führung eines psychologischen Krieges war jedoch nicht allein Lasswell’s Idee. Es gab nicht weniger als 9 Ämter in Washington, die sich unabhängig voneinander mit den gleichen Aufgaben befaßten. So hatte Roosevelt im Juli 1941 einen Coordinator of Information (COI) eingesetzt, Oberst William Donovan. … Die Dienststelle der COI beschäftigte sich unter Aufgebot einer großen Zahl von Wissenschaftlern mit den gedruckten Nachrichten und der Meinungsanalyse. Eine ähnliche Aufgabe auf dem Rundfunksektor hatte der Foreign Information Service (FIS) unter Robert Sherwood, der zwei Jahre lang mit dem COI um die Kontrolle des Rundfunks rang. Im Sommer 1942 rief Roosevelt das zentralisierte Kriegsnachrichtenamt (Office of War Information – OWI) ins Leben, dem die gesamte »weiße« (offene) Propaganda unterstehen sollte. Dem COI wurde der Auslandsnachrichtendienst genommen, seine Dienststelle jedoch als »Amt für strategische Dienste« (Office of Strategic Services – OSS) reorganisiert, das nunmehr die »schwarze« (geheime) Propaganda übernehmen sollte. …[Seite 127 ff ]

Da es Aufgabe der psychologischen Kriegführung ist, die Kampfmoral des Gegners zu schwächen und in seinen Reihen Uneinigkeit zu stiften, ließ sich der antigermanische Slogan »alle Deutschen sind gleich« als Arbeitshypothese nicht verwenden. Vielmehr mußten die Deutschen, um einen Teil von ihnen gegen den anderen auszuspielen, in Kategorien unterteilt werden. …

Der Einmarsch in Deutschland hätte eigentlich das Ende der psychologischen Kriegführung bringen müssen, denn wenn der militärische Krieg beendet war, dann mußte auch der psychologische aufhören. Doch die Psycho-Krieger waren (wie die Wirtschaftskrieger) der Ansicht, daß der psychologische Krieg (wie der wirtschaftliche) nie zuende geht. Die Abteilung für psychologische Kriegführung wurde in Abteilung für Informationskontrolle umgetauft.[Seite 127 ff ]

Der Versuch, durch die Besatzung eine Änderung des deutschen Volkscharakters zu bewirken, bediente sich des Lizenzsystems. Während in der sowjetisch besetzten Zone die Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen den sozialen Gruppen (»Klassen«) einen Wechsel in allen Aspekten des Lebens bewirken sollte, glaubte die neo-freudianisch orientierte amerikanische Politik, das gleiche Ziel durch die Besetzung bestimmter Führungspositionen mit ausgewählten Persönlichkeiten erreichen zu können. Wurden damit in Mitteldeutschland Parteien und »Massenorganisationen« als Ausdruck bestimmter Klassen zu Trägern der neuen Ordnung, so lag in Westdeutschland das Schwergewicht auf Einzelpersönlichkeiten, den Lizenzträgern. Beide Systeme hatten ihre Vorteile und Nachteile. Verursachte das kollektive östliche System eine Sinnesänderung großer Massen der Bevölkerung, eine Sinnesänderung, die jedoch vor allem auf der Anerkennung geänderter Machtverhältnisse beruhte und daher verhältnismäßig oberflächlich blieb, so bewirkte das individuelle westliche System zwar nur die Sinnesänderung einzelner, ausschlaggebender Gruppen, dafür aber eine Sinnesänderung, die in die Tiefe drang und »unter die Haut« ging. Die Charakterwäsche war überall dort erfolgreich, wo ein einzelner – als Zeitungsherausgeber, Verleger, Filmunternehmer – eine weittragende Wirkung ausüben konnte, und dort erfolglos, wo – in der Schule, in der Parteipolitik, in der Wirtschaft, der Bundeswehr – das Zusammenwirken vieler erforderlich gewesen wäre. Zwar könnte dagegen eingewendet werden, daß beim Rundfunk nicht nur einzelne Persönlichkeiten lizenziert, sondern ganze, von den Amerikanern zusammengestellte »teams« als »Paket« in die bundesrepublikanischen publizistischen Machtpositionen eingebracht wurden, aber auch hier handelt es sich um wenige hundert Persönlichkeiten. Der Anwendung neo-freudianischer Sozialtechnik waren und sind numerisch enge Grenzen gesetzt. [Seite 132 ff ]

Die von Morgenthau vorgeschlagene Unterbrechung aller Kommunikationsmedien schlug sich im SHAEF-Gesetz 1919 vom 24. 11. 1944 nieder, das in allen drei Westzonen durch das Militärregierungsgesetz 191 (abgeändert am 12. 5. 1945) ersetzt wurde. Das Gesetz verbot die Herstellung von Drucksachen und Filmen, das Aufführen von Musik, das Betreiben von Schaubühnen, Rundfunkstationen usw.

Die Nachrichten-Kontrollvorschrift Nr. 1 vom gleichen 12. Mai 1945 erlaubte aufgrund schriftlicher Zulassungen der Militärregierung:

a) das Veröffentlichen von Zeitungen, Magazinen, Zeitschriften, Büchern, Plakaten, Broschüren, Musikalien und sonstigen Veröffentlichungen;

b) den Betrieb von Nachrichtendiensten, Nachrichten- und Bildagenturen, Rundfunk- und Fernsehstationen oder -einrichtungen, von Drahtsendern, Niederfrequenzübertragungsanlagen;

c) die Herstellung von Filmen, Schallplatten und sonstigen Tonaufnahmen, ferner die Vorbereitung und Veranstaltung von Schauspielen, Konzerten, Opern, Jahrmärkten, Zirkus-, Karneval- oder anderen Aufführungen, bei denen Schauspieler oder Musiker mitwirken.

Für die genannten Tätigkeiten wurden Zulassungen mit einem einheitlichen Text erteilt. Für diese Zulassungen setzte sich der amerikanische Sprachgebrauch (licence) durch, man sagte Lizenz. Der in der Zulassungsurkunde Zulassungsinhaber genannte Begünstigte wurde allgemein als »Lizenzträger« bezeichnet. Vielleicht dachte man daran, daß an die Stelle der Hoheitsträger des Dritten Reiches die Lizenzträger der Besatzungsmacht getreten waren, so wie an Stelle der staatlichen Hoheit die besatzungsrechtliche Erlaubnis getreten war.

Die rechtliche Stellung der Lizenzträger war eine juristische Ausgestaltung des neofreudianischen Programms. Nach § 2d der Zulassungsurkunde sollten die Lizenzträger von anderen Personen oder Gruppen unabhängig sein. Es war ihnen also untersagt, als Platzhalter sozialer Gruppen, wie z. B. der Gewerkschaften oder Parteien, aufzutreten. … Die Lizenzträger wurden also selbständige Unternehmer. Sie unterschieden sich jedoch von anderen Unternehmern durch ihre unbedingte Abhängigkeit von den Offizieren der Nachrichtenkontrolle. … Die Lizenz prämierte also ein über einige Jahre durchgehaltenes Wohlverhalten, das sich nach den verschiedenen Wendungen der amerikanischen Politik richten mußte. Die Lizenzurkunde war ein Wertpapier, das bei Nichtwohlverhalten nichts, bei Wohlverhalten bis zur Aufhebung des Lizenzzwanges mehrere Millionen DM wert war. …

Die finanzielle Sicherung der Lizenzträger war eine der vordringlichsten Sorgen der Militärregierung. Langfristige Kredite und Zuschüsse in verschiedenen Formen, die mit der Aufhebung des Lizenzzwanges und der Errichtung der Bundesrepublik keineswegs eingestellt wurden, sollten die Lizenzträger krisenfest machen. …

Wenn die Institution der Lizenzträger auch ein Ausdruck des Strebens nach Charakterreform ist, so waren bei der Auswahl der Lizenzträger Einflüsse der Strukturreformer und des Antigermanismus zu bemerken. Die Informationskontrollabteilung der Militärregierung war anfänglich in zwei Distrikt-Nachrichtengruppen (District Information Services Command), die 6871. (Hessen, Württemberg, Bremen) für den westlichen und die 6870. (Bayern) für den östlichen Militärdistrikt, aufgeteilt. Von den beiden Gruppen war die westliche stark kommunistisch infiltriert. Beide Gruppen hatten sich jedoch nach dem Handbuch für die Kontrolle der deutschen Nachrichteneinrichtungen (Manual for the Control of German Information Services) zu richten. Dieses Handbuch schloß folgende Gruppen vom Lizenzempfang aus: Pg’s und Personen, die Nazismus oder Militarismus unterstützt hatten, wozu etwa (laut Industriellenverschwörungstheorie) leitende Männer der Wirtschaft gezählt wurden, ehemalige Offiziere, Besitzer von Druckereien, ehemalige Zeitungsverleger, Journalisten, die nach 1935 als Redakteure oder Mitarbeiter in der deutschen Presse tätig waren, …

Es war jedoch nicht nur die politische Vergangenheit und Gruppenzugehörigkeit für die Lizenzerteilung maßgebend. Auch auf die politische Gegenwartseinstellung wurde geachtet. Die loyale Zusammenarbeit mit den »demokratischen« Kräften, vor allem den Sozialdemokraten und Kommunisten, war unabdingbare Voraussetzung für die Lizenzerteilung. Derjenige, der sich 1946 weigerte, mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten, kam ebenso wenig für eine Lizenz infrage, wie derjenige, der 1948 darauf beharrte, mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten. Doch das Gedächtnis ist ja im 20. Jahrhundert die variabelste aller Größen geworden. Immerhin führten die zahlreichen Gründe für eine Lizenzverweigerung dazu, daß es als eine Meisterleistung eines Informationskontrolloffiziers galt, wenn er einen »bürgerlichen« Lizenzträger auftreiben konnte, der mit seinen sozialistischen und kommunistischen Kollegen zusammen das gewünschte Bild der publizistischen Volksfront abrundete. …

Die Auskundschaftung künftiger Lizenzträger wurde dafür bestellten »vetters« überlassen, die auf Grund von Fragebögen und persönlichen Interviews die Eignung der Antragsteller zu prüfen hatten. Der Umfang der Lizenzierungstätigkeit (vom Zirkusdirektor zum Zeitungsherausgeber) und die relativ geringe Zeit, die auf den Antragsteller verwendet werden konnte, ließ es wünschenswert erscheinen, die getroffene Auswahl noch einmal gründlich zu durchleuchten. Diese Tätigkeit wurde dem ICD Screening Center in Bad Orb übertragen. Gründer des Screening Center war der New Yorker Psychiater David Mardochai Levy, einer der führenden amerikanischen Psychoanalytiker. Levy war im Sommer 1945 auf Einladung der ICD in Deutschland eingetroffen und hatte sich an der Schule des OSS in Bad Orb niedergelassen, wo deutsche Hilfswillige für den amerikanischen Nachrichtendienst ausgebildet wurden, denen vor allem die Nachprüfung von Angaben in Fragebögen oblag. Im Oktober 1945 kam es dann zur Errichtung des Screening Center in Bad Orb, das später dem Hauptquartier der Informationskontrolle in Bad Homburg angeschlossen wurde.

Der Stab des Screening Center bestand aus einem nachrichtendienstlichen Spezialisten für Nationalsozialismus (Mr. Ernest Rott), einem Psychologen und einem Psychiater (David Mardochai Levy, später Bertram Schaffner)… [S. 137 ff ]

Der Arbeit des Screening Centers und der Auswahl der Lizenzträger lag ein Programm zugrunde. Vor allem war man gegen die Entnazifizierung, da diese die logische Voraussetzung hatte, daß die Mitglieder der NSDAP eine kleine und unterscheidbare Gruppe waren, deren Entfernung das politische Leben demokratisieren würde. Dies sei gefährlich, da damit der »organische Zusammenhang zwischen Nazismus und Germanismus verkannt« werde. Wesentlich wäre, daß Persönlichkeit und Charakterstruktur den Deutschen vom Nichtdeutschen unterscheide. Der einzelne Deutsche nehme die deutsche Charakterstruktur an, die ihn in seinem Vaterland akzeptabel mache, aber gleichzeitig zum »misfit« gegenüber den anderen Nationen. Die deutschen Regierungen hätten genau dem deutschen Charakter entsprochen, aber zugleich im Widerspruch zum Denken der anderen Nationen gestanden. Die Aufgabe der Umerziehung liege darin, »daß die nichtdeutsche Gesellschaft den Versuch macht, den Charakter eines Abweichlers oder Nichtkonformisten zum Wohl der Mehrheit der Männer und Frauen, die außerhalb Deutschlands leben, umzuformen«, wie Schaffner sich ausdrückte. Oder »Die Änderung der deutschen Psychologie ist die Hauptaufgabe der Militärregierung«, wie Levy sich ausdrückte.

Die Lizenzkandidaten waren alle von den »vetters« ausgesucht, formell also nicht oder kaum belastet. Wenn sie trotzdem in schwarze bis weiße Kategorien eingestuft wurden, so spielte nicht nur der nachträglich entdeckte Makel eine Rolle, sondern die Einsicht: »Antinazis sind auch Deutsche«. Das heißt, auch der politisch Unbelastete konnte psychologisch belastet sein, sofern er eben einen deutschen Charakter besaß. Unter den politisch Unbelasteten mußten als Träger des Änderungsprozesses die psychologisch Unbelasteten herausgefunden werden, das heißt diejenigen, deren Charakterstruktur sie in Deutschland isoliert und damit der (angeblichen) Charakterstruktur der nichtdeutschen Umwelt angepaßt habe.

Der »reaktionäre Antinazi« war als möglicher Lizenzträger ausgeschlossen, aber der erwünschte Linksliberale galt als recht gespaltene Erscheinung. Er war es vor allem, der demokratische politische Ansichten mit einer autoritären oder deutschen Einstellung zur Familie verband. Aber gerade in der Einstellung zur Familie sei der Hebel anzusetzen, denn in der Familie bildete sich jener Charakter, der sich in der Politik so verhängnisvoll auswirkte. … Disziplin, Ordnung, Sauberkeit und Männlichkeit seien die vier Prinzipien der deutschen Erziehung, auf denen dann auch der deutsche Staat errichtet wurde. Falls ein Kind diese Grundprinzipien nicht erlernt habe, sei es für die Gesellschaft nicht geeignet gewesen. … Da aber die Eigenschaften, die zur Unangepaßtheit in der deutschen Gesellschaft führten, die Angepaßtheit in der Weltgesellschaft bedeuteten, mußte es die Aufgabe des Screening Center sein, diese Unangepaßten zu suchen.”

Die völkerrechtswidrige „Umerziehung” des Deutschen Volkes bzw. Gehirnwäsche74 ist seit Mai 1945 unter maßgeblicher Einbeziehung der bundesrepublikanischen Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie Presse im Gange. Es ist nicht ersichtlich, daß sich daran etwas geändert hätte.

Stellung und Geltung des BRD-„Bürgers” werden u.a. aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.201875zum Rundfunkbeitrag deutlich: In Leitsatz 3 heißt es: „Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an.”

Weiter heißt es: „Es ist nicht erforderlich, daß der beitragsrelevante Vorteil wahrgenommen wird” (Rn 90).Ebenfalls unerheblich ist, ob einzelne Beitragsschuldner bewußt auf den Rundfunkempfang verzichten, denn die Empfangsmöglichkeit besteht unabhängig vom Willen des Empfängers. Es widerspräche dem Beitragscharakter, wenn die Zurechnung des Vorteils vom Willen abhinge, von der bestehenden Nutzungsmöglichkeit Gebrauch zu machen.” (Rn 93).

Das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG folgende Grundrecht der Informationsfreiheit schützt den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen und zugleich die eigene Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen zu informieren. Der Aspekt des Auswählenkönnens ist der Grundtatbestand jeder Information. Ob das Grundrecht der Informationsfreiheit darüber hinaus auch gleichrangig im Sinne einer negativen Komponente davor schützt, sich gegen den eigenen Willen Informationen aufdrängen zu lassen, oder ob insoweit der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG einschlägig ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn die Rundfunkbeitragspflicht begründet keinen Zwang zur Konfrontation mit den über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten Informationen, so daß es jedenfalls an einem Eingriff fehlt. Es wird weder unmittelbar noch mittelbar Zwang ausgeübt, die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzusehen oder anzuhören.” (Rn 135).

Man soll wohl froh sein, daß „nur” unmittelbarer Zwang ausgeübt wird, sie zuzahlen (Zwangsvollstreckung, Erzwingungshaft).

Gleichzeitig heißt es in der Entscheidung: „Auch wegen des erheblichen Konzentrationsdrucks im privatwirtschaftlichen Rundfunk und der damit verbundenen Risiken einer einseitigen Einflußnahme auf die öffentliche Meinungsbildung sind daher Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt geboten.” (Rn 77).

Die Vorgehensweise der BRD-Institutionen hinterläßt viel eher den Eindruck, daß gerade eine publizistische Vielfalt nicht erwünscht ist und man mit Hilfe der Rundfunkgebühr und der zunehmenden „Kontrolle” des Internets die einseitige Einflußnahme auf die öffentliche Meinungsbildung mit allen Mitteln wiederherstellen und deren Finanzierung sichern will.

Die „Umerziehung” des Deutschen Volkes im Rahmen einer großangelegten psychologischen Kriegsführung ist Teil einer völkerrechtswidrigen Fortsetzung der Kriegshandlungen gegen das Deutsche Volk.

Wer für die Interessen des Deutschen Volkes eintritt, wird in Bundesrepublik Deutschland und Republik Österreich als „Nationalist”, „Nazi” oder „Rechtsextremist” bezeichnet, als „unbelehrbar”, „abscheulich” und „gefährlich”, wird rechtlos gestellt, wegen Wortäußerungen rigoros verfolgt und existenziell ruiniert.

Während unter offenkundiger Beteiligung des sog. „Verfassungsschutzes” der Mythos eines angeblichen „Rechtsterrorismus” geschaffen und verbreitet wird, werden Anzahl, Schwere und Ablauf der Gewalttaten von Immigranten und sogenannter „Antifa” („Antifaschisten”) gegen Deutsche vielfach ignoriert, heruntergespielt und verdreht.

Schon die Existenz eines authentischen „NSU” („Nationalsozialistischer Untergrund”) ist nach wie vor eine unbewiesene Behauptung. Daß die sogenannten „Döner-Morde” unter Regie oder im Sinne von Nationalsozialisten geschehen seien, ist nicht nur ungeklärt, sondern auch äußerst zweifelhaft. Das türkische Landeskriminalamt (KOM) wies das Bundeskriminalamt in Deutschland in einem Bericht auf einen Zusammenhang zwischen den „Döner-Morden“ und dem Drogenmillieu in Europa hin. „Dem Bericht zufolge wurden die 8 Opfer der ,Döner-Morde zu Verteilern im Drogenmillieu gezählt.” 76Indes ist die das Licht scheuende Beteiligung des „Verfassungsschutzes” an dieser Angelegenheit bekannt geworden. Zum Beispiel: „Ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes ist möglicherweise stärker als bisher bekannt in eine Tat verwickelt, die die Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) begangen haben soll. Während des Mordes an einem türkischen Ladenbesitzer in Kassel im April 2006 habe sich der Beamte am Tatort aufgehalten, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.” 77 (In solchen Zusammenhängen ist wohl die Antwort auf die Frage zu suchen, weshalb der illegale Handel mit Drogen trotz der enormen Überwachungsmöglichkeiten der Geheimdienste blüht und gedeiht). Das Fernsehen strahlte im Frühjahr 2016 Spielfilme über das „mörderische Wirken” des „NSU” aus. Wozu noch das „NSU”-Gerichtsverfahren, wenn das Ergebnis schon lange vor Urteilsverkündung feststand? Auch die Rolle der Beate Zschäpe und die Instrumentalisierung ihrer Einlassung als „Beweisfür nationalsozialistische Morde, ist äußerst fragwürdig.

Einealtbekannte Methode ist es,einen sich der Beschuldigung widersetzenden Angeklagten mit derInaussichtstellung einer erheblichen Strafmilderungdazu zu bewegen, das Geschehen an sich(und eine geringe Beteiligung daran)zu „gestehen”, um es dann alsFaktum” und Grundlage zu verwendenfür öffentliche Bekanntmachung, weitere Verurteilungen, politische Maßnahmen.

Es sieht so aus, als verfolge man zwei Ziele zwei Fliegen mit einer Klappe: Sündenböcke für die „Döner-Morde” und gleichzeitig einen Vorwand78, umnoch rigoroser gegendie Nationalen” vorzugehen.

Man versucht seit langem, sog. „Nationalisten” oder „Rechtsextreme“ (ein Schlagwort des „Staatsschutzes“), als grundsätzlich gewalttätig und gefährlich hinzustellen, um sie zu isolieren und sie umso leichter wegen ihrer „verbotenen“ nationalen Standpunkte verfolgen zu können.

In Presse, Rundfunk und Fernsehen ist immer wieder festzustellen, daß bezüglich vieler Sachgebiete inhaltlich weder objektiv noch umfassend informiert wird, sondern die Mitteilungen vielfach unzutreffend, tendenziös, einseitig, lückenhaft und irreführend sind. Ebenso die „Botschaften” in Spielfilmen und Unterhaltungssendungen.

Es ist nicht zu übersehen, daß eine ablehnende, regelrecht feindliche Haltung gegen alles Nationale und Deutsche propagiert und gefördert wird, die Herabsetzung, Verleugnung, Zersplitterung, Entrechtung, Verdrängung und allmähliche Auslöschung des Deutschen Volkes, was weder im Interesse des Deutschen Volkes noch im Interesse des Deutschen Reichs liegen kann.

3.

Es ist nicht davon auszugehen, daß das Deutsche Volk durch die „Kriegssieger” von seiner Regierung „befreit” zu werden wünschte. Es ist ebensowenig davon auszugehen, daß das Deutsche Volk durch die „Kriegssieger” vom Deutschen Reich „befreit” werden wollte.

Das war vielmehr das Bestreben der „Siegermächte”.

Der spätere Kriegspremierminister in Großbritannien Winston Churchillschrieb im September 1937 über Adolf Hitler (in seinem Buch „Great Contemporaries“, Große Zeitgenossen, zitiert nach Hans Bernhardt, Deutschland im Kreuzfeuer großer Mächte, Preußisch Oldendorf, 1988, S. 198):

»Fünfzehn Jahre nach diesem Entschluß, Deutschland zu rehabilitieren, ist es ihm gelungen, Deutschland wieder die machtvollste Position in Europa zu geben, und er hat nicht nur die Position seines Landes wiederhergestellt, sondern er hat gerade in sehr großem Umfang die Folgen des großen Krieges [1. Weltkrieg] in ihr Gegenteil verwandelt. Was immer man sonst über diese Großtaten denken mag, sie gehören mit Gewißheit zu den bemerkenswertesten der gesamten Weltgeschichte.«

Im Tagebuch von J.F. Kennedy findet sich unter dem 21.8.1937, als er sich auf Reisen im Rheinland befand, folgender Eintrag: »Die Städte sind alle sehr reizend, was zeigt, daß die nordischen Rassen den romanischen gewiß überlegen zu sein scheinen. Die Deutschen sind wirklich zu gut – deshalb rottet man sich gegen sie zusammen…« „John F. Kennedy – Unter Deutschen. Reisetagebücher und Briefe 1937-1945”, Hrsg. Oliver Lubrich, Aufbau-Verlag, Berlin, 2013).

In den Aufzeichnungen über die Gespräche zwischen US-Präsident F.D. Roosevelt und Marschall Stalin anläßlich der Teheran-Konferenz vom 28. November bis zum 1. Dezember 1943 findet sich folgende Eintragung: „Der Präsident sagte, nach seiner Meinung sei es sehr wichtig, daß das Konzept des Reiches nicht im Bewußtsein der Deutschen belassen werde und dieses Wort aus der Sprache gestrichen werden sollte.” In einem Memorandum für den US-Außenminister vom 6. April 1945 bekräftigte F.D. Roosevelt noch einmal sein Vorhaben, das Wort „Reich“ aus dem deutschen Sprachschatz zu eliminieren. (Quelle: F.D. Roosevelt-Papers, einzusehen in der F.D.R-Library, roosevelt.library@ nara.gov)

Laut Robert H. Jackson, US-Chefankläger, stellte das Nürnberger Tribunal „als Militärgerichtshof (…) eine Fortsetzung der Kriegsanstrengungen der Alliierten Nationen dar” (Protokolle des Nürnberger Prozesses Bd. XIX S. 440). Zwei der Artikel der Londoner Statute, die eigens für das Militär-Tribunal festgelegt worden waren, lauten: Art. 19: Der Gerichtshof ist an Beweisregeln nicht gebunden. Art. 21: Der Gerichtshof soll nicht Beweis für allgemein bekannte Tatsachen fordern, sondern sie von Amts wegen zur Kenntnis nehmen…

Nahum Goldmann schrieb: »Der Jüdische Weltkongreß unter der Leitung der beiden Brüder Robinson hat große Energien auf die gedankliche und moralische Vorbereitung dieser Prozesse gewandt, und es gehört zu den Ruhmestaten der Roosevelt-Administration, daß sie unbeirrt diese Prinzipien akzeptiert und gegen manche Zweifel unter den Alliierten, vor allem in England, durchgesetzt hat.“« (in seinem Buch „Staatsmann ohne Staat”, Kiepenheuer & Witsch, Köln 1970, S. 273)

Die Anklageschrift ist in 4 Hauptpunkte gegliedert:

1. Verschwörung. Verfolgung eines gemeinsamen Plans zur Eroberung unumschränkter Macht.

2. Verbrechen gegen den Frieden.79 Bruch internationaler Verträge, Beginnen von Angriffskriegen, Entfesselung eines Weltkriegs.

3. Kriegsverbrechen. Blutbad, Massenmord, Folterungen, Sklavenarbeit, wirtschaftliche Ausplünderung.

4. Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Verfolgung politischer Gegner, rassischer und religiöser Minderheiten, Ausrottung ganzer Bevölkerungsgruppen.

(„Der Nürnberger Prozeß”, Joe J. Heydecker, Johannes Leeb, Köln, Berlin, 6. Aufl. 1962, S. 97)

»Alle Dokumente, die die deutsche Seite entlasten, aber die alliierte Seite belasten konnten, wurden unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt kategorisch abgelehnt. Von den in Nürnberg vorgelegten 1310 Entlastungsdokumenten wurden in den offiziellen Dokumenten-Bänden insgesamt rund 45 Prozent veröffentlicht. Zu den vom Gericht abgelehnten Dokumenten gehörten:

Dok. Dönitz 89 (Zusammenstellung der Neutralitätsverletzungen oder achsenfeindlichen Maßnahmen der US-Regierung vom 4. 9. 1939 bis zum 29. 9. 1941).

Dok. Göring 1 (über die Tatsache, daß der Versailler Vertrag unter Zwang abgeschlossen werden mußte).

Das gesamte Dokumenten-Buch Nr. 3 der Verteidigung Heß (53 Seiten, zum Beweis, daß die Gegenseite beim Vertragsabschluß und bei den Vorverhandlungen ihrerseits die allgemeinen Vertragspflichten verletzt und daß die Gegenseite die aus dem Vertrag entstandenen Pflichten nicht erfüllt hat)…«

(Hans Meiser, „Das Tribunal”, Tübingen 2005, ISBN 3-87847-218-8, S. 228)

»Wenn der radikale Revisionismus mit der Behauptung recht hätte, einen ‘Holocaust’ im Sinne von umfassenden und systematischen, von der obersten Staatsspitze gewollten Vernichtungsmaßnahmen […] habe es überhaupt nicht gegeben, […] dann müßte ich das folgende Geständnis machen: […] der Nationalsozialismus war keine ‘verzerrte Kopie des Bolschewismus’, sondern er führte lediglich den Überlebenskampf des in die weltpolitische Defensive gedrängten Deutschland.«

Prof. Ernst Nolte, Historiker (Feindliche Nähe, Herbig, München 1998, S. 74-79).

Senator Taft, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, Sohn des US-Präsidenten Taft, urteilte über das Nürnberger Tribunal:

»Das Hängen der elf deutschen Verurteilten wird in den amerikanischen Annalen eine Tat sein, die wir lange bedauern werden. In diesen Prozessen haben wir die russische[sowjetische80]Auffassung dieser Art von Prozessen – nämlich Interesse der Politik und nicht der Gerechtigkeit – zur unseren gemacht und dabei wenig Rücksicht auf unser angelsächsisches Erbe genommen. Dadurch, daß wir dieses Interesse der Politik in den Mantel eines legalen Verfahrens einhüllen, laufen wir Gefahr, auf Jahre hinaus jeglichen Begriff von Gerechtigkeit in Europa in Mißkredit zu bringen. … Mir erscheint unsere Haltung überall in der Welt während des ganzen Jahres nach dem Siegestag, einschließlich der Anwendung der Atombombe auf Hiroshima und Nagasaki, als ein Aufgeben der Prinzipien der Gerechtigkeit und Menschlichkeit« 81

Der englische Schriftsteller Montgomery Belgion bemerkte in seinem im Jahre 1947 geschriebenen Buch „Epitaph on Nuremberg“:

»stelle ich fest, daß der Nürnberger Prozeß … den Zweck hatte, die Illusion zu erwecken, man würde auf legalem Wege entdecken, was wir beweisen wollten, daß nämlich Deutschland für den Krieg verantwortlich war. Ich glaube, daß die Tatsache, diese unserer Beweisführung günstige Illusion herbeizuführen, genau der Plan der großen Politik war, den man dem Gericht anvertraute.«82

Das Nürnberger Tribunal ist das Muster für die Verfahren des „Internationalen Strafgerichtshofs für Menschenrechte” u.a.

Die deutsche Reichsregierung unter Adolf Hitler war 1933 rechtmäßig gewählt worden und wurde bis 1945 und darüber hinaus von der Mehrheit des Deutschen Volkes befürwortet. Der Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich 1938 erfolgte nach Volksabstimmung mit über 99 % Ja-Stimmen der Österreicher.

Spiegel-Autor Götz Aly berichtete, daß 95 % der Deutschen „den Nationalsozialismus nicht als System der Unfreiheit und des Terrors, sondern als Regime der sozialen Wärme, als eine Art Wohlfühl-Diktatur“ empfanden („Der Spiegel” Nr. 10/2005, S. 56). „Der Spiegel” berichtete, daß noch im Jahr 1948 etwa 57 % der Deutschen meinten, der Nationalsozialismus sei eine gute Idee gewesen (Nr. 20/2003, S. 47).

Es gibt keinen sachlichen oder rechtlichen Grund für die – von den Kriegssiegern in die Welt gesetzte – Annahme, die Gesetze und Verordnungen der Reichsregierung unter Reichskanzler Adolf Hitler seien „illegal” und „unwirksam”. (Indes war die „Weimarer Republik” ein von den Siegern des 1. Weltkriegs in Deutschland installiertes System. Daher sind deren „Gesetze” und Maßnahmen dementsprechend einzuordnen.)

Lord Mottistone, seinerzeit britischer Kriegsminister, der 1935 inkognito das Deutsche Reich bereiste, um sich ein Bild Deutschlands zu machen, schrieb in seinem Buch: „Mayflower seeks the Truth“, 1935:

»Wir haben viel zu lernen von den regen Deutschen, die sich jetzt in dem Entschluß zusammengefunden haben, Arbeit zu schaffen und auch ihren ärmsten Volksgenossen ein besseres Dasein und bessere Zukunftsaussichten zu geben. Der Bolschewismus ist aus Deutschland verbannt, aber die Reaktion und der Schlendrian sind ebenfalls verbannt. Was in Deutschland erreicht worden ist, können wir in England auch und sogar besser leisten. Es wird Zeit, daß wir an die Arbeit gehen.«

Lloyd George, der im 1. Weltkrieg Großbritannien als Premierminister gegen das Deutsche Reich führte, schrieb im Daily Express vom 17. September 1936:

»Ich habe nun den berühmten Deutschen Führer [Adolf Hitler] gesehen und ebenso etwas von dem großen Wandel, den er bewirkt hat. Was immer man von seinen Methoden denken mag – und es sind fraglos nicht solche eines parlamentarischen Landes – es steht außer Zweifel, daß er eine wunderbare Verwandlung im Geist des Volkes vollbracht hat, in ihrer Haltung zueinander und in ihrem sozialen und wirtschaftlichen Erscheinungsbild. … Es ist nicht das Deutschland des ersten Jahrzehnts, das dem Zusammenbruch im Kriege [1. Weltkrieg] folgte, deprimiert und niedergebeugt mit einem Gefühl der Sorge und des Unvermögens. Es ist jetzt voller Hoffnung und Zuversicht, und erfüllt mit einem erneuerten Gefühl der Entschlossenheit, sein eigenes Leben ohne Einmischung von außen zu führen. … Die Menschen sind heiterer. Es ist da im ganzen Land ein allgemeiner Frohsinn spürbar. Es ist ein glücklicheres Deutschland. …

Ein Mann hat dieses Wunder vollbracht. Er ist ein geborener Führer der Menschen. Eine magnetische und dynamische Persönlichkeit mit einer aufrichtigen Absicht, einem resoluten Willen und einem furchtlosen Herzen.

Er ist nicht nur dem Namen nach sondern tatsächlich der nationale Führer. Er hat sie abgesichert gegen die sie umgebenden Feinde. Er schützt sie auch gegen die Schrecken des Hungertodes, welcher eine der schlimmsten Erinnerungen an die letzten Kriegsjahre [1. Weltkrieg] und die ersten Jahre des Friedens ist. Über 700.000 sind in jenen finsteren Jahren verhungert. Man kann die Auswirkungen davon noch an den Körpern derjenigen erkennen, die in diese traurige Welt hineingeboren worden sind. …

An seiner Popularität, speziell unter der Jugend Deutschlands besteht nicht der geringste Zweifel. Die Älteren vertrauen ihm, die Jungen vergöttern ihn. Es ist nicht nur die Bewunderung, die einem populären Führer zuteil wird. Es ist die Anbetung eines nationalen Heroen, der sein Land aus äußerster Verzagtheit und Entwürdigung gerettet hat. … Dieses große Volk wird besser arbeiten, mehr opfern, und – wenn nötig – mit größerer Entschlossenheit kämpfen, einfach weil Hitler das von ihnen fordert. Jene, die diesen zentralen Punkt nicht verstehen, können die gegenwärtigen Möglichkeiten des modernen Deutschland nicht richtig einschätzen. …

Da war eine Atmosphäre der Wiederbelebung. Sie hatte einen außerordentlichen Einfluß bei der Einigung der Nation. Katholiken und Protestanten, Preußen und Bayern, Unternehmer und Arbeiter, Reich und Arm sind zu einem Volk zusammengefügt. Religiöse, regionale und Klassenunterschiede zerteilen nicht länger die Nation. Es ist da eine Leidenschaft zur Einheit, geboren aus schierer Notwendigkeit.«

Nahum Goldmann hatte 1916 in seinem Buch „Von der weltkulturellen Bedeutung und Aufgabe des Judentums”, F. Bruckmann AG, München 1916, S. 31 f. geschrieben:

»Deutsche Kultur bedeutet soziale Kultur, bedeutet die Höherstellung der Gesamtheit über die Einzelnen, bedeutet die Fundierung aller Ethik und Moral, allen Rechts und aller Konvention auf dem Primat des Kollektiven. Wie die Idee des Organismus den tiefsten Gehalt des deutschen Denkens bildet, so stellt der soziale Gedanke das beherrschende Prinzip der deutschen Gesellschaftsordnung, der deutschen Kultur dar… Das Mittelalter war die Epoche völliger Unterdrückung des Einzelnen zugunsten der Gesamtheit… Der Individualismus aber in seiner maßlosen Übertreibung führte zur Krisis: es entstand das große soziale Problem unserer Zeit, das in erster Reihe aus dem extrem individualistischen Grundprinzip unserer heutigen Wirtschaftsordnung geboren wurde. Der wirtschaftliche Egoismus des Einzelnen kannte schließlich keine sittliche Schranke mehr; eine innere Wandlung ward notwendig; dieser Krieg [1. Weltkrieg] leitet sie ein.«

Nahum Goldmann, der spätere Präsident des Jüdischen Weltkongresses, hatte schon 1915 geschrieben („Der Geist des Militarismus”, Deutsche Verlagsanstalt Stuttgart-Berlin, 1915, S. 28 ff.):

»Der individualistische Geist hatte England innerlich an den Rand des Abgrunds gebracht. …ein neuer Geist begann in England Bahn zu brechen. … Die Gedankenrichtung, die sie vertraten, war die soziale, historische, organische, was dasselbe bedeutet: die militaristische, die deutsche. … Wäre dieser Prozeß friedlich weitergegangen, er hätte schließlich mit der völligen Überwindung des alten individualistischen Geistes geendet; die Vertreter dieses Geistes spürten es sehr wohl. Als sie friedlich ihre Position nicht mehr wahren konnten, entfesselten sie den Krieg, der Deutschland und den militärischen Geist vernichten sollte. …

Weil Deutschland das fortschrittliche Prinzip verkörpert, ist es des Sieges sicher. …es hindern zu wollen, ist eine Torheit und ein Verbrechen gegen den Genius der Geschichte…«

Auf die Frage des „Spiegel“ an den Historiker Prof. Christian Meier (Universität München): „Wie erklären Sie, daß der nationale Stolz der Deutschen so nachhaltig gebrochen werden konnte…?“ antwortete dieser: „Die Totalität der Niederlage und die Kollektivscham über Auschwitz“ („Der Spiegel“ Nr. 30/2010 vom 26.7.2010, S. 126).

In der „Saturday Review” vom 1.2.1896 heißt es in einer Abhandlung mit dem Titel „Eine biologische Betrachtung unserer englischen Außenpolitik”: „Macht euch fertig zum Kampf mit Deutschland, denn Germania est delanda (Deutschland muß zerstört werden)”. Vollständig wiedergegeben von Hans Grimm, „Warum woher aber wohin?”, Lippoldsberg, 9. Aufl. 1979, S. 51).

Der Kernpunkt unserer Europapolitik seit 1910 war, Deutschland in seine europäische Umgebung einzubetten.” John Kornblum, Jahresbericht des „American Council on Germany” 2010/2011.

Richard Graf Coudenhove-Kalergi sagte in seinem 1925 veröffentlichten Buch „Praktischer Idealismus” für das zukünftige Europa eine „eurasisch-negroide Zukunftsrasse” voraus, diedie Vielfalt der Völker ersetzen wird” (S. 23), unter der „geistigen Führerrasse Europas: dem Judentum” (S. 33), der „Führernation der Zukunft”, der „neuen Adelsrasse von Geistes Gnaden” (S. 50). Kalergi gründete 1922 die Pan-Europa-Union und wird als Begründer der modernen demokratischen Europa-Idee verehrt.

Wendell Willkie, Sonderbeauftragter von US-Präsident Roosevelt, schreibt über seine Verhandlungen mit Josef Stalin und erwähnt als Kriegsziel Nr. 1 die „Abschaffung rassischer Geschlossenheit“ („racial exclusiveness“) (W.L. Willkie: „One World“, Simon & Schuster, New York, 1943 – vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.2.1992).

Am 9. November 1932 – einige Monate vor der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler – wird der Präsident der „Jüdischen Weltliga gegen den Antisemitismus”, Bernard Lacache, in der jüdischen Zeitschrift „Le Droit de vivre“, Paris, wie folgt zitiert: „Deutschland ist unser Feind Nr. 1. Es ist unsere Absicht, diesem Land ohne Gnade den Krieg zu erklären“.

Der „Daily Express”, London, verkündete am 24. März 1933 in großen Lettern: „Judäa erklärt Deutschland den Krieg… Vierzehn Millionen Juden weltweit stehen zusammen wie ein Mann und erklären Deutschland den Krieg.”

Samuel Untermeyer, Präsident der Internationalen Boykottkonferenz 1933 in den Haag, wird von der New York Times vom 7. August 1933 wie folgt zitiert:

Es ist ein Krieg der unermüdlich geführt werden muß…. Sie haben die Weltmeinung mißachtet und bestehen darauf, sie zu mißachten und herauszufordern. Wir Juden sind die Aristokraten der Welt. … Wir schlagen vor und organisieren die Weltmeinung, sich in der einzigen Weise zu äußern, die Deutschland versteht.“

Im Januar 1934 wird Wladimir Jabotinsky in der Zeitung „Tatscha Retsch“ wie folgt wiedergegeben:

Unsere jüdischen Interessen erfordern die endgültige Vernichtung Deutschlands; das deutsche Volk samt und sonders ist eine Gefahr für uns, deshalb ist es unmöglich, zuzulassen, daß Deutschland unter der gegenwärtigen Regierung mächtig wird.”

»Die offenbar unlösbaren Probleme mit der deutschen Übermacht in der Region führten zu Stimmungen, die über den Kampf gegen den Nationalsozialismus hinaus auf eine radikale Veränderung der Verhältnisse zielten. „Was wir wollen, ist, daß die deutsche Wirtschaft vollkommen zusammengeschlagen wird.” Mit diesen Worten blaffte Churchill den im Londoner Exil lebenden früheren Reichskanzler Heinrich Brüning an…« Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.8.2008, Seite 3, in einem Artikel über die Entwicklungen, die zum 2. Weltkrieg führten.

Im Tagebuch des damaligen US-Verteidigungsministers J. Forrestal heißt es zum 27.12.1945:

„…ich befragte Joe Kennedy [US-Botschafter in London] über seine Unterredungen mit Roosevelt und N. Chamberlain von 1938. Er sagte, Chamberlains Überzeugung 1939 sei gewesen, daß Großbritannien nichts in der Hand habe, um zu fechten, und daß es deshalb nicht wage könne, gegen Hitler in den Krieg zu gehen… Weder Franzosen noch Engländer würden Polen zum Kriegsgrund gemacht haben, wenn sie nicht unablässig von Washington angestachelt worden wären… Amerika und das Weltjudentum hätten England in den Krieg getrieben.83

In Bezug auf Friedensangebote von Adolf Hitler, die dieser auf dem Gipfelpunkt seiner Erfolge im Kriege über Mittelsmänner an die Britische Regierung gerichtet hatte, schrieb der Chefberater des Britischen Außenministers, Sir Robert Vansittart, an Lord Halifax, den Außenminister, folgenden Brief (P-Band IV Bl. 1383):

»An den Minister. DRINGEND. Ich hoffe, Sie haben Mr. Mallet dahingehend instruiert, daß er auf keinen Fall Dr. Weißauer treffen darf. (…) Es geht um die Frage ,Sie oder Wir` und entweder das Deutsche Reich oder unser Land wird untergehen, und nicht nur untergehen, sondern völlig vernichtet werden. Ich glaube, daß es das Deutsche Reich sein wird. Das ist etwas völlig anderes, als wenn man sagen würde, Deutschland muß untergehen; aber das Deutsche Reich und die Reichsidee sind seit 75 Jahren der Fluch, der auf der Welt lastet, und wenn wir ihn dieses Mal nicht stoppen, dann stoppen sie uns. Der Feind ist das Deutsche Reich und nicht etwa der Nazismus, und diejenigen, die das bislang noch nicht begriffen haben, haben überhaupt nichts begriffen… Alle Möglichkeiten für einen Kompromiß sind passé, und es wird jetzt einen Kampf bis zum Ende geben, und zwar bis zum bitteren Ende.«84

In der „News Review” vom 6.4.1939 heißt es: »Wenn wir wieder gegen Deutschland kämpfen, gebt ihm gehörige Schläge, tilgt die deutschen Männer aus und teilt Deutschland unter Britannien und seine Verbündeten auf. Laßt die deutschen Frauen Männer verschiedener Nationen heiraten und versucht so zu verhindern, daß in Zukunft noch weitere reine Deutsche großgezogen werden.«

Im „Centraalblad voor Israeliten in Nederland” vom 13.9.1939 heißt es: Millionen von Juden in Amerika, England, Frankreich, Afrika, Palästina sind entschlossen, den Ausrottungskrieg gegen Deutschland zu tragen bis zur totalen Vernichtung.

Deutschland muß den Juden überlassen werden und die Deutschen sind unter den anderen Völkern dieser Erde aufzuteilen.”1939 von Lionel de Rothschild verlangtes Kriegsziel, laut John Colville, “Downing Street Tagebücher 1939-1945″, Siedler, Berlin 1988.

In den „Financial News” vom 13.11.1939 heißt es, Deutschland müsse von den Weltmärkten vertrieben werden.

Im „Daily Mirror” vom 5.9.1940 wird Reverend C.W. Whipp, Vikar von St. Augustin in Leicester, wie folgt zitiert: »Die Befehle für die Bomber der Royal Air Force sollten sein: Löscht die Deutschen aus! Ich sage es ganz offen, wenn ich könnte, ich würde Deutschland von der Karte auslöschen! Je mehr Nazis getötet werden, desto besser gefällt es mir.«

Der „Morgenthau-Plan” (in Vorbereitung ab 1939 und in Form der Direktive ICS 1067 am 23.3.1945 von US-Präsident Roosevelt gebilligt und von seinem Nachfolger Präsident Truman bestätigt). Er beinhaltet u.a.: Aufteilung des deutschen Reichsgebiets in mehrere Teile, Entindustrialisierung und Entmilitarisierung Deutschlands, Politische Dezentralisierung, Umerziehung der Deutschen. Morgenthau arbeitete den Plan aus, das Deutsche Volk in seinem Lebensnerv zu treffen und zu diesem Zweck die Regeln des Völkerrechts Deutschland gegenüber nicht anzuwenden.85

Theodore N. Kaufman betonte 1941 in seinem Buch „Germany must perish” („Deutschland muß zerstört werden”, Argyle Press, Newark, New Jersey): Es sei kein Krieg nur gegen Adolf Hitler oder die Nazis, Deutschland an sich müsse für immer vernichtet werden, weil die Deutschen „Bestien” seien, „wilde Tiere”, „Tiger”. Die Nazis „sind das deutsche Volk”.

In Kapitel 7 spricht er von den„unerbittlichen Forderungen der Sieger, daß Deutschland für immer zerstört werden” müsse, und beschreibt das Konzept der „Massensterilisation der Deutschen als „das beste Mittel, um sie für immer auszulöschen” u.a. wie folgt:

»Es bleibt also nur noch ein Weg übrig, um die Welt für immer vom Deutschtum zu befreien – nämlich der, die Quelle zum Versiegen zu bringen, der die kriegslüsternen Seelen entspringen, indem man die Bevölkerung Deutschlands daran hindert, jemals wieder ihre Art fortzupflanzen. Dieses moderne Verfahren, der Wissenschaft als Eugenische Sterilisation bekannt, ist zugleich durchführbar, human und gründlich. (…) Um das Ziel der deutschen Ausrottung zu erreichen, müßte man nur etwa 48 Millionen sterilisieren (…) Insofern als die Sterilisation von Frauen etwas mehr Zeit beansprucht, läßt sich errechnen, daß der gesamte weibliche Bevölkerungsanteil in Deutschland innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren oder weniger sterilisiert wäre. (…) Selbstverständlich wird es nach vollständiger Sterilisation in Deutschland keine Geburten mehr geben. Bei der normalen Sterblichkeitsrate von 2 % im Jahr wird sich die deutsche Bevölkerung jährlich um 1,5 Millionen verringern. Dementsprechend wird das, was sonst Millionen von Menschenleben und Jahrhunderte vergeblicher Mühe kosten würde, nämlich die Ausrottung des Deutschtums und seiner Träger, innerhalb von zwei Generationen eine vollendete Tatsache sein. Aufgrund seines Verlustes der Fortpflanzungsfähigkeit wird der deutsche Wille verkümmert und die deutsche Macht auf eine zu vernachlässigende Bedeutung herabgesetzt sein. (…) Das folgende allmähliche Verschwinden der Deutschen aus Europa wird keine negativeren Wirkungen auf jenen Kontinent haben als es das allmähliche Verschwinden der Indianer auf diesen hatte.«

Ein wenig länger dauert es – läßt sich aber besser „vermitteln” mit „Anti-Baby-Pille”, „Abtreibungen”, mangelnder Familienförderung, Karriere statt Kind, „Anti-Gender-Mainstream”, „Multi-Kulti”…

Im Jahr 1944 schrieb Louis Nizer, ein jüdischer Rechtsanwalt, in seinem Buch „What to do with Germany?” („Was mit Deutschland tun?”) u.a.:

»Ihr Staat als geschlossene Einheit, durch den die Deutschen handelten, muß aufgelöst werden. …Kurz gesagt, die deutsche Souveränität muß außer Kraft gesetzt werden. Das Land muß vollständig von den Streitkräften der ‚Vereinten Nationen‘ besetzt werden. […] Diejenigen, die fürchten, daß die Besatzungsbürden für die Sieger zu schwer werden, mögen sich damittrösten, daß die alliierte Militärregierung ihre Funktionen bereits ebenso leicht wie wirksam durchgespielt hat. (S. 92).

Es sollte wahrgenommen werden als unser unmittelbaresZiel, daß die Lehrbücher aller deutschen Universitäten, insbesonderefür Geschichte und Politik, die Genehmigung der internationalen Universität erfordern sollten. Sie sollte das Recht haben, alle für deutsche Schulen vorgesehenen Texte anzunehmen, zu verwerfen oder zu ändern. Falls nötigkönnten Gelehrte beauftragt werden, solchezu schreiben. (S. 169).

Die brilliantestenLeiter des Erziehungswesens sollten herangezogen werden, um die stärksten Pfeiler des Preußentums und seines letzten Modells, des Nationalsozialismus, einzureißen.(S. 170 ).

Wir müssen alle Raffinesse undallen Einfallsreichtum einsetzen, deren Radio, Film und geschickte Erziehungspropaganda fähig sind. Es ist die größte und vornehmste Aufgabe, die sichder ,public relations‘ je gestellt hat, denn es geht darum, die geistige Verfassung(frame of mind)eines ganzen Volkes zu vernichten und eineNeueeinzuimpfen. Die Anstrengung wäre nicht auf dasReißbrett‘ beschränkt. Alle verfügbaren Kräfte müssen für die Invasion in den Deutschen Geist (invasion of the German mind) bei diesem noblen Angriff eingesetzt werden. Die Kirche sollte ermutigt werden, ihre verlorenen Schäfchen wieder einzufangen, denn religiöse Ideale sind Teil der Rekonditionierung zur Bescheidenheit, die die Deutschen wiedergewinnen müssen. (S. 171 f).

Die enorme Überzeugungskraft dramatischer Inszenierung (presentation)sollte voll genutzt werden. Filmekönnten hier ihre vollsteEntfaltung erreichen. Die größten Autoren, Produzenten und Stars sollten unter der Schirmherrschaft der ‚Internationalen Universität‘ die unverständliche Bösartigkeit des Nazismus filmisch bearbeiten (dramatize) und die Schönheit und Einfalt (simplicity) eines Deutschlands, das nicht länger beschäftigt ist mit Schießen, Marschieren, Schießen und Heimmarschierengeschlagen. Sie sollten damit beauftragt werden, ein deutsches Interesse amBild(image)der Demokratie zu erzeugen.“ (S. 173)

Indem wir ihre Überzeugungen mit normalen patriotischen Gefühlen,Stolz und wirtschaftlichen Vorteilenverbinden und gleichzeitig die Fanatischsten aus ihrer Mitte entfernen, können wir nach und nach diesaubereZoneausdehnen, zu einer kontrollierenden Mehrheit von Deutschen. (…) Mit Hartnäckigkeit und endloser Wiederholung müssen die Massen der Deutschen dazu gebracht werden, eine neue Tradition zu beginnen. Preußische Erziehung muß für immer abgeschafft sein. (S. 176).

Das Erziehungsprogramm wird unter internationaler Schirmherrschaft bewirkt. Wenn eine übernationale Autoritätgeschaffen wird, würde siedie geeignetste und am wenigsten befangene Überwachung leisten. Andernfallswürden die Vereinten Nationen mit der Aufgabe betraut werden, genauso wie sie die Verant-wortung für die anderen Phasen des Programms übernehmen müssen. (S. 197).«

Chaim Weizmann, der Präsident der „Jewish Agency“ und spätere 1. Präsident Israels, wird in der New York Times vom 10., 11. und 12. Mai 1942 (anläßlich seiner Rede vor der Außerordentlichen Zionistenkonferenz am 9. Mai 1942 im Biltmore Hotel in New York City) wie folgt zitiert:

»Wir leugnen es nicht und haben keine Furcht, die Wahrheit zu bekennen, daß dieser Krieg unser Krieg ist … Stärker als alle Fronten zusammen ist unsere Front, die Front des Judentums. Wir geben diesem Krieg nicht nur unsere ganze finanzielle Unterstützung, auf der die gesamte Kriegsproduktion beruht, wir stellen diesem Krieg nicht nur unsere propagandistische Macht zur Verfügung, die die moralische Triebkraft zur Aufrechterhaltung dieses Krieges ist. Die Sicherung des Sieges baut sich hauptsächlich auf der Schwächung der gegnerischen Kräfte, auf der Zerschlagung in ihrem eigenen Land im Innern ihrer Festung des Widerstandes auf. Tausende in Europa lebende Juden sind der Hauptfaktor bei der Vernichtung unseres Feindes. Dort ist unsere Front eine Tatsache und die wertvollste Hilfe für den Sieg.«

Im „Daily Express” vom 9.2.1943 heißt es: »Am Ende des Krieges muß man den Deutschen die Krallen beschneiden, ihnen alle Industrien nehmen, einen Quarantänegürtel um Deutschland errichten und die Deutschen eine Generation lang in ihrem Safte schmoren lassen. Ob sie dabei zugrunde gehen, braucht weder einen Briten noch einen Amerikaner zu interessieren. Man hat auch früher in der Geschichte ganze Nationen ausgerottet. Wo ist das Reich der Azteken zum Beispiel geblieben?«

In der „Daily Mail” vom 8.3.1943 wird Duff Cooper, früherer Minister in England wie folgt zitiert: »Was immer das Ergebnis dieses Krieges ist, laßt uns dafür sorgen, daß es dann keine deutsche Nation mehr gibt.«

»Wenn der radikale Revisionismus mit der Behauptung recht hätte, einen ‘Holocaust’ im Sinne von umfassenden und systematischen, von der obersten Staatsspitze gewollten Vernichtungsmaßnahmen […] habe es überhaupt nicht gegeben, […] dann müßte ich das folgende Geständnis machen: […] der Nationalsozialismus war keine ‘verzerrte Kopie des Bolschewismus’, sondern er führte lediglich den Überlebenskampf des in die weltpolitische Defensive gedrängten Deutschland.«

Prof. Ernst Nolte, Historiker (Feindliche Nähe, Herbig, München 1998, S. 74-79)

Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der BRD, schrieb in seinen „Erinnerungen 1945 bis 1953“ (DVA, Stuttgart, 1965, Seite 186) über die Vertreibung der Deutschen:

»Es sind aus den östlichen Teilen Deutschlands, aus Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn usw. nach den von amerikanischer Seite getroffenen Feststellungen insgesamt 13,8 Millionen Deutsche vertrieben worden. 7,8 Millionen sind in der Ostzone und in der Hauptsache in den drei Westzonen angekommen. 6 Millionen Deutsche sind vom Erdboden verschwunden. Sie sind gestorben, verdorben. …. Ein großer Teil der arbeitsfähigen Männer und Frauen ist nach Sowjetrußland in Zwangsarbeit verschleppt worden. Die Austreibung dieser l3 bis 14 Millionen aus ihrer Heimat, die ihre Vorfahren zum Teil schon seit Hunderten von Jahren bewohnt haben, hat unendliches Elend mit sich gebracht. …. Die Austreibung beruht auf dem Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945. Ich bin überzeugt, daß die Weltgeschichte über dieses Dokument ein sehr hartes Urteil dereinst fällen wird.«

»Sofern das Gewissen der Menschheit jemals wieder empfindlich werden sollte, werden diese Vertreibungen als die unsterbliche Schande aller derer im Gedächtnis bleiben, die sie veranlaßt oder sich damit abgefunden haben … Die Deutschen wurden vertrieben, aber nicht einfach mit einem Mangel an übertriebener Rücksichtnahme, sondern mit dem denkbar höchsten Maß von Brutalität.« Victor Gollancz (britischer Publizist in seinem Buch „Unser bedrohtes Erbe”, Zürich 1947), zitiert von Alfred de Zayas in seinem Vorwort zu dem Buch von James Bacque, „Verschwiegene Schuld. Die alliierte Besatzungspolitik in Deutschland nach 1945”, Frankfurt a.M., 1995, Ullstein-Verlag, S. 15.

Dieses Buch von James Bacque enthält u.a. folgende Schilderungen (S. 108 ff):

»In einem Dorf im Sudetenland wurden alle deutschen Frauen zusammengetrieben und ihre Achillessehnen durchschnitten. Während sie schreiend am Boden lagen, wurde ihnen von tschechischen Männern Gewalt angetan. Viele Frauen wurden mehrmals am Tag vergewaltigt, und das Tag für Tag. Der 18jährigen Tochter von Frau X geschah dies wochenlang jeden Tag etwa fünfzehnmal. So trieben es Tschechen, Polen und Russen im Jahr 1945.

Hermine Mückusch, Hausfrau und Großmutter aus Jägerndorf im Sudetenland, sah solche Szenen im Juni/Juli 1945 fast täglich, während sie, mit ein paar Habseligkeiten beladen, zu Fuß gen Westen getrieben wurde. Ein ganzes Leben, ihren gesamten Besitz, ihre Freunde und Verwandten – alles mußte sie zurücklassen. Sie, ihre Tochter und zwei Enkelkinder durften fast nichts mitnehmen. Ihr Ehemann und ihr Sohn waren bereits am 14. Mai verhaftet und von den Russen nach Ratibor verschleppt worden. Die Frauen und Kinder wurden zunächst in ein Sammellager gebracht, in dem chaotische Zustände herrschten. Die ersten fünf Tage gab es nichts zu essen.

Am 21. Juni wurde verlautbart, daß Frauen mit Kindern und alte Leute nach Hause gehen und sich melden sollten. Daraufhin meldete sich meine Tochter mit ihren Kindern und mir als Begleitperson … Ich wollte auch meine Mutter und meine Schwester mit nach Hause nehmen. Als wir zur Wache kamen, brüllte uns ein [tschechischer] Partisan an, was denn das alte Weib hier will; und als ich erklärte, es wäre doch meine alte Mutter, stieß er sie hart und brüsk weg und drohte sie zu schlagen … So mußte ich meine Mutter und auch meine Schwester ohne einen Abschiedsgruß oder Händedruck verlassen.” Sie sah sie nie wieder.

Das tschechische Begleitkommando versuchte die Vertriebenen ins polnisch verwaltete Schlesien abzuschieben. Als die Polen sich weigerten, ging es wieder zurück, und wiederum hofften die Frauen, daß sie nun doch in ihrer Heimat bleiben dürften.

Das Bild, welches der Transport nun schon bot, war ein schreckliches. Die jungen Mütter saßen mit ihren Kindern am Straßenrand, schmutzig, zum Teil ohne Schuhe, durstig und abgezehrt, die größeren Kinder lagen im Grase, rot im Gesicht vor Fieber und Hitze, und baten um etwas zu trinken, was man ihnen jedoch nicht geben konnte, weil seitens der Tschechen auch nicht das mindeste für die Versorgung der Transporte getan wurde; und es hatte den Anschein, daß man mit Absicht jede Versorgung der Transporte mit Nahrung und Getränken unterließ, damit die Menschen zugrunde gehen sollten.”

(…) „Im Lager [Gruhlich] herrschten die schrecklichsten Zustände. Stroh gab es nicht, …80jährige Leute lagen auf dem Zementfußboden im eigenen Kot … Die Leute starben auch in dieser Lage … In den Räumen war die Luft unerträglich, und es konnte niemand, welcher einmal im Freien war, ohne Grauen wieder ins Lager zurückkehren … Tote Kinder lagen umher, andere weinten vor Hunger und Durst, wieder andere lagen teilnahmslos im Fieber am Boden.”

Frau Mückusch, ihre Tochter und Enkel konnten sich nun kaum noch auf den Beinen halten und wurden mit vielen anderen, die ebenfalls bereits halbtot waren, vom Lagerarzt in ein nahes, aber bereits überfülltes Krankenhaus eingewiesen, „doch war bei den meisten eingelieferten Kindern schon jede Hilfe vergebens, und innerhalb 14 Tagen starben von den 27 Kindern im Alter unter einem Jahr 26, so daß nur eines am Leben blieb, und dies war unser Wolfi. (…) Die Kinder starben alle mit offenen Augen und offenem Mund, und in die Sterbeurkunde wurde als Todesursache ,Hungertod‘ eingetragen.”

Ein Dr. Ing. Kurt Schmidt berichtete über die Internierung von Brünner Deutschen in Pribam durch tschechische Aufständische ab dem 5. Mai 1945 und die Verhältnisse im Internierungslager, nachdem die Sowjets am 9. Mai dort einmarschiert waren: „Die Russen kamen und holten sich, von den Tschechen unterstützt, was ihnen gefiel, wobei sie entsprechende Gewalt anwandten. So wurde … eine Frau, welche sich den Russen nicht fügen wollte, vom dritten Stockwerk in den Hof gestürzt. Im gleichen Lager wurde eine Frau, deren Kinder sich auch dort befanden, so lange vergewaltigt, bis sie tot liegen blieb.”«

Und diese Schilderungen sind bei weitem nicht die schlimmsten.

In dem Buch „Unvergänglicher Schmerz, Ein Protokoll der Geschichte, Danzigs Schicksalsjahr 1945”86 geben etwa 100 betroffene Ostpreußen, Westpreußen und Pommern Zeugnis von den erlebten Greueln ab. „Viele Berichterstatter bekannten freimütig, daß sie schwer mit sich ringen mußten, ihre Erlebnisse von damals niederzuschreiben, ja, manche glaubten, sie würden niemals dazu in der Lage sein, zu stark war der Schock.” Mancher kann es nicht einmal lesen, ohne selbst traumatisiert zu werden.

Eine Äußerung aus dem Jahr 1945 von Dwight D. Eisenhower, US-General und späterer US-Präsident, wird wie folgt zitiert: „Wenn ich an irgendeinen unter der Folter langsam sterbenden Deutschen denke, sei es Mann, Frau oder Kind, macht mich das froh.” (zu dem sowjetischen General Schukow bei Torgau an der Elbe; David L. Hoggan, „Das blinde Jahrhundert. Erster Teil: Amerika – das messianische Unheil”, Tübingen 1984, S. 301).

Zu den deutschen Kriegsgefangenen heißt es in dem o.g. Buch von James Bacque, „Verschwiegene Schuld” (a.a.O., S. 67 ff) u.a.:

»Die Zahl der alliierten Gefangennahmen überstieg alles bisher Dagewesene bei weitem. Die Sowjets hielten etwa 3,5 Millionen Europäer in Gefangenschaft, die Amerikaner zirka 6,1 Millionen, die Kanadier 300 000 und die Franzosen 200 000. Ungezählte Japaner gingen 1945 in amerikanische, dazu etwa 640 000 in sowjetische Kriegsgefangenschaft. Die meisten der im Westen Gefangenen waren Deutsche, die in Italien, Deutschland und Frankreich interniert waren. Einige hunderttausend saßen im Vereinigten Königreich und etwa eine halbe Million in den Vereinigten Staaten und Kanada in Haft. (…) Hunderttausende Deutsche kamen in den ersten Monaten um. Als dann aber die französische Presse im September/Oktober vom Massensterben in den französischen Lagern berichtete, begannen die Senatoren in den Vereinigten Staaten energisch gegen diesen Aspekt der US-Army-Politik zu protestieren. Im März 1946, als die Todesrate in einem Teil des Buglose-Labouheyre-Lagersystems einen Spitzenwert von 25 Prozent erreicht hatte, berichtete Senator Langer dem Senat: „Am 12. Oktober 1945 hörte die Armee der Vereinigten Staaten auf, deutsche Kriegsgefangene an die Franzosen zu überstellen, nachdem das Internationale Rote Kreuz den Franzosen vorgeworfen hatte, sie ernährten die deutschen Kriegsgefangenen in ihren Lagern nicht hinreichend… General Louis Buisson, Direktor der Kriegsgefangenenlager, sagte, die Lebensmittelrationen seien ,gerade genug, damit ein Mann daliegen kann, ohne sich zu bewegen und ohne allzu schnell zu sterben‘.” „Trotz des sicheren Todes, der deutsche Kriegsgefangene in französischer Hand erwartet”, fuhr der Senator fort, „beteiligt sich unsere Regierung weiterhin daran, deutsche Kriegsgefangene in Verletzung der Kriegsartikel der Genfer Konvention zum Tod durch Verhungern zu verurteilen.”« Bacque fügt hinzu, daß überdies die Army fortfuhr, deutsche Zwangsarbeiter an Frankreich auszuliefern.

»…stellte die Adenauer-Regierung durch Umfragen fest, daß 1,4 Millionen Ehemänner, Väter und Söhne nicht aus den alliierten Kriegsgefangenenlagern (einschließlich der sowjetischen) heimgekehrt waren. Sie waren alle umgekommen. Die Zahl lag in Wirklichkeit viel höher.« James Bacque, „Verschwiegene Schuld. Die alliierte Besatzungspolitik in Deutschland nach 1945”, a.a.O., S. 138.

James Bacque weiter: »…ergibt sich aus den Volkszählungsergebnissen und den Aufzeichnungen Botschafter Murphys der zwingende Beweis, daß zwischen Oktober 1946 und September 1950 etwa 5,7 Millionen zivile Bewohner der vier Besatzungszonen Deutschlands umkamen, ohne daß ihr Tod registriert wurde. Zwar war die Todesursache in den meisten Fällen die Hungersnot, doch war diese nicht auf die von einigen Historikern beschriebene weltweite Lebensmittelknappheit zurückzuführen. Sie starben 17 Monate bis fünf Jahre nach der deutschen Kapitulation. Sie begannen zu sterben, als die Welt-Nahrungsmittelproduktion bereits wieder einen Stand von 97 Prozent der normalen Versorgung erreicht hatte. Sie wurden während eines beträchtlichen Zeitraums von der internationalen Wohlfahrtshilfe ausgeschlossen und daran gehindert, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Sie starben weiter, während die Welt-Nahrungsmittelproduktion stieg und stieg. Der Großteil der Opfer waren Frauen, Kinder und Greise. (…) Zwischen dem Inkrafttreten des Potsdamer Abkommens im August 1945 und der ersten Volkszählung im Oktober 1946 kamen wahrscheinlich rund 1 950 000 nichtvertriebene deutsche Zivilpersonen um, doch nur etwa 1 100 000 wurden registriert. (…)

Wie konnte es soweit kommen? Um dies zu beantworten, muß man zunächst einmal verstehen, daß das Sterben größtenteils nicht zufällig war. Ein Mann, der sich mit der Ursache dieses Sterbens beschäftigt hat [US-Kriegsminister Robert Patterson] (…) schrieb 1947 angesichts der Hungersnot in Deutschland: „[Unsere] Besatzung hat keinerlei Aussicht auf Erfolg, wenn diese [Hunger-]Bedingungen anhalten. Dieser Zustand wurde vorausgesehen, und ich habe wiederholt darauf gedrängt, daß Lebensmittellieferungen an Deutschland Priorität eingeräumt wird. Grundlage dieser Priorität ist die Verhinderung einer Hungersnot in der US- und britischen Zone Deutschlands.”87 (…) Offenbar hielt Patterson mit der Annahme des Morgenthau-Plans eine Hungersnot in Deutschland für unausweichlich.

Um die volle Antwort auf die Frage, wie es so weit kommen konnte, zu erhalten, muß man herausfinden, warum soviele Leuteversuchten, die ganze Sache zuvertuschen. Wenn die Alliierten ihr Bestes taten, um die hungernden Zivilisten zu ernähren, und die Schuld bei den Nazis oder der weltweiten Lebensmittelknappheit lag, warum dann die daraus resultierenden Toten verheimlichen? (…) Offensichtlich tarnten die Militärs all dies, so gut sie konnten, weil sie wußten, daß ihr Ruf gefährdet war, wenn die Wahrheit ans Licht kam.« (James Bacque, „Verschwiegene Schuld. Die alliierte Besatzungspolitik in Deutschland nach 1945”, a.a.O., S. 138-141).

»Eine Auswirkung des Morgenthau-Plans bestand darin, daß der Westen, vor allem die USA, den Krieg noch lange weiterführte, nachdem er ihn bereits gewonnen hatte.« (Bacque a.a.O. S. 199).

James Bacque weiter: In Deutschland war „die Industrieproduktion zwangsweise auf 28 Prozent der Vorkriegsleistung (1938) herabgesetzt worden” (S. 166). »Die Lebensmittelproduktion in Frankreich und Großbritannien war im vergangenen Jahr [1946] zum Teil wegen des Wegfalls der deutschen Industrieproduktion zurückgegangen, und diese wiederum war zum einen durch die Zerstörung von deutschen Fabriken und Maschinen verursacht, zum anderen auch durch die Einschränkung der Brennstofferzeugung. Gerade die Ölerzeugung was es, die Henry Morgenthau 1945 unter 500 anderen verbotenen Produkten hatte unterbinden wollen.88 Die erzwungene Reduzierung der Ölerzeugung war besonders schädlich für die Landwirtschaft, denn die Bauern konnten ihre Traktoren nicht benutzen…« (S. 166)

Deutschland hatte sich vor dem 2. Weltkrieg zu 81-85 Prozent selbst versorgt. Dies bestätigte auch die von der US-Armee im Sommer 1945 durchgeführte Untersuchung, die ergab, daß die Deutschen während des Krieges niemals unter Lebensmittelknappheit gelitten hatten und ihre Requisitionen [Beschlagnahmen für das Militär] unbedeutend („minor”) gewesen waren. (S. 167)

»Was letztlich den Ausschlag gab für die langen Hungerjahre in Deutschland, das war die erzwungene Entindustrialisierung. Bis zum Herbst 1945 war die Industrieproduktion bereits auf rund 25 bis 30 Prozent der Vorkriegsleistung abgewürgt worden, wodurch auch die Möglichkeit entfiel, Lebensmittel zu importieren.« (S. 172)

»Durch falsche Buchführung verhinderten die Alliierten auch, daß der Wert einiger deutscher Exporte dem Konto der Deutschen gutgeschrieben wurde, so daß es ihnen unmöglich war, mit Hilfe ausländischer Währung Lebensmittel zu importieren. Viele wertvolle Güter wurden also schlicht und einfach gestohlen, und dies zusätzlich zu den vereinbarten Reparationen. Keine ausländische Regierung und keine internationale Hilfsorganisation, weder UNRRA noch das Rote Kreuz, durften den Deutschen im ersten Nachkriegsjahr helfen. (…) So viele Lebensmittel wurden von den Invasoren beschlagnahmt, daß sich das IKRK im August 1945 veranlaßt sah, Beschwerde einzulegen.«89 (S. 172 f)

»Anfang 1946 starben die Deutschen bereits in so großer Zahl…, daß das Verbot privater Hilfslieferungen langsam gelockert wurde. Anfang des Jahres gründeten die Allierten CARE (engl. care = „Fürsorge”, zugleich Akronym für „Cooperative for American Remittances to Europe” = Kooperative für amerikanische Sendungen nach Europa), das 22 unabhängige US-Hilfsorganisationen vereinte. (…) Doch [Herbert] Hoover mußte den amerikanischen Militärgouverneur Lucius Clay regelrecht anflehen, die offizielle Zuteilung zu erhöhen, die mit Wirkung vom 1. April 1946 von 1550 Kalorien pro Tag, was einem langsamen Aushungern gleichkam, auf 1275 cpd herabgesetzt worden war. (…) Doch wie Hoover schrieb, „war der General offenbar entschlossen, keine Risiken einzugehen, und hielt an der 1250-Kalorien-Reduzierung fest – zum Überleben zuwenig.”90 Sogar dieses Niveau könne möglicherweise nicht eingehalten werden, und so war es auch, wie Patterson „zutiefst entsetzt” im Mai 1947 feststellen mußte. (…) Auch Außenminister George Marshall teilte er im Juni 1947 mit: „[Die] Durchschnittszuteilung betrug in den vergangenen sechs Wochen 1200 Kalorien, und vielerorts beträgt sie nur 900 Kalorien … Das kommt einem langsamen Verhungern gleich … Die britische Zuteilung [in Großbritannien] beträgt 2900 Kalorien pro Tag, der Durchschnittsamerikaner konsumiert 3300.” 91 Clay hob hingegen eine Restriktion [Einschränkung] auf, die Amerikaner bisher daran gehindert hatte, CARE-Pakete mit Lebensmitteln nach Deutschland zu schicken. Wie Hoover anmerkte, hatten einige Amerikaner, beseelt vom „Geist des Morgenthau-Plans… die Warnung erfunden, daß [Hilfs-]Pakete sämtlich der ,Oberklasse‘ zugute kämen, weshalb sich unsere Militärbehörden geweigert hätten, die Verteilung von CARE-Paketen zuzulassen”.92« (S. 175-177)

»Die Alliierten richteten verschiedene Behörden ein, um die Hilfslieferungen nach Deutschland zu „kontrollieren”, doch es ist offensichtlich, daß ihre Absicht nicht so sehr in der Kontrolle, sondern der Verhinderung der Hilfstransporte bestand. …wurden 1945 und 1946 Tausende von Lastwagenladungen mit Hilfsgütern aus der Schweiz, aus Schweden und Irland zurückgewiesen.93 (…) Der Historiker von heute kann sich nach allen vorliegenden Dokumenten und Interviews nicht dem Eindruck entziehen, daß es noch lange nach Kriegsende die versteckte Absicht der Militärbehörden, von CRALOG94 und anderen Einrichtungen war, bürokratische Hürden zu errichten, um den Zustrom von Wohlfahrtshilfe nach Deutschland einzudämmen. (…) In einem Memorandum, das Will Clayton am 27. Mai 1947 an Außenminister Dean Acheson schickte, sagte er voraus, in Europa würden „bald Millionen von Menschen sterben”,95 wenn sich die Alliierten nicht den „grausigen Tatsachen” ihrer Besatzungspolitik stellten.96« (S. 183-185) (James Bacque, „Verschwiegene Schuld. Die alliierte Besatzungspolitik in Deutschland nach 1945”, a.a.O.).

Schon nach dem 1. Weltkrieg wurde „die Lebensmittelblockade gegen Deutschland und Österreich nach Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens am 11. November 1918 noch acht Monate bewußt fortgesetzt”, was „völlig unnötig schätzungsweise rund eine Million Menschen zusätzlich zu den Kriegsopfern das Leben kostete” (Alfred de Zayas in seinem Vorwort zu dem Buch von James Bacque, „Verschwiegene Schuld”, a.a.O., S. 12).

James Bacque weiter: »Die wenigen Menschen im Westen, die heute zugeben, daß auch die Alliierten Verbrechen begangen haben, entschuldigen dies mit dem unstillbaren Haß, den Hitler mit seinem Rassenwahn, mit den Judenmorden in ihnen geweckt hatte. Die Wahrheit ist jedoch, daß die Staaten des Westens bereits in ähnlicher Weise Rache an den Deutschen geübt hatten, als es den Rassismus der Nazis noch gar nicht gab. Es wiederholte sich nur, was sich vorher schon einmal zugetragen hatte. Es zeichnete sich schon lange vor 1914 ab. Jahrhundertelang hatten verschiedene europäische Mächte versucht, die Deutschen zu Boden zu ringen, sie zu unterwerfen. (…) Die Ähnlichkeit der Ereignisse unmittelbar nach dem Ersten mit denen nach dem Zweiten Weltkrieg ist schon unheimlich. Nach dem ersten Weltkrieg wurden die Versprechungen der Alliierten hinsichtlich einer gerechten Behandlung aller Völker gleich wieder gebrochen; Lebensmittel verrotteten auf den Docks europäischer Häfen, während die Deutschen verhungerten. Deutsche Soldaten wurden grausiger Taten bezichtigt. Sie sollen mit ihren Bajonetten Kleinkinder aufgespießt, Bibliotheken verbrannt und Zivilisten massakriert haben. Von einem Judenpogrom wurde berichtet, und den Deutschen wurden gewaltige Reparationen aufgebürdet, während die Wirtschaft des Landes zusammenbrach, Millionen Menschen hungerten und das kommunistische Rußland ganz Europa bedrohte. All dies geschah nach 1918, und es wiederholte sich 1945, nur noch in viel schlimmerem Ausmaß.« (S. 142-144)

»…nahmen die Sowjets in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen die Gelegenheit wahr, deutsche Sündenböcke mit der Schuld an dem Massaker von Katyn [an Polen] zu belasten… Sämtliche alliierten Anwälte und Richter wußten ganz genau, daß die Deutschen daran unschuldig waren, aber nicht einer von ihnen stand auf und sagte die Wahrheit: das die einzige andere Nation, die das Verbrechen begangen haben konnte, die Sowjetunion selbst war. Dies ist ein Beispiel unter vielen, wie die Alliierten noch lange nach dem Krieg fortfuhren zu lügen, um die von den Freunden des Westens im Kreml begangenen Massenmorde decken zu helfen. Wäre die Anklage im Fall Katyn durchgezogen worden, so hätte sich die Falschheit der Beweise gegen die Deutschen im Zusammenhang mit diesem Verbrechen einwandfrei erwiesen; ein Schatten des Zweifels hätte sich über das gesamte Prozeßverfahren und somit über die Kriegsschuld der Deutschen gelegt. Dies aber konnten die Alliierten nicht zulassen.« (James Bacque, „Verschwiegene Schuld. Die alliierte Besatzungspolitik in Deutschland nach 1945”, a.a.O., S. 144 f).

Alfred de Zayas in seinem Vorwort zu Bacques Buch „Verschwiegene Schuld”: »Manch ein Leser mag mit Unbehagen auf Bacques Enthüllungen reagieren, und dies aus mehreren Gründen. Erstens, weil diese grotesken Verbrechen im Namen der tugendhaften Demokratien Großbritanniens, der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Kanadas begangen wurden. Zweitens, weil er kaum etwas über diese Verbrechen wußte. Drittens, weil die Opfer durchweg ignoriert wurden und nie so etwas wie Mitgefühl oder Entschädigung erhalten haben. Viertens, weil das intellektuelle Establishment, die Universitäten und die Presse es nicht geschafft haben, sich mit den Folgerungen aus diesen Ereignissen ernsthaft auseinanderzusetzen.« (a.a.O., S. 12).

James Bacque weiter: »Die USA und Kanada versorgten die Sowjets auch dann noch mit Lebensmitteln, Maschinen und anderen Hilfsgütern, als deren brutales Vorgehen in Ost- und Mitteleuropa den Führern des Westens schon längst bekannt war. Herbert Hoover stellte mit Erstaunen fest, wie wenig die UN-Behörde für Hilfe und Wiederaufbau (United Nations Relief and Rehabilitation Administration, UNRRA) unternahm, um Zivilisten im „Schoß der westlichen Zivilisation”, westlich des Eisernen Vorhangs, zu ernähren. Nur 20 Prozent der Hungergebiete der Welt wurden bedient, und der größte Teil der Lebensmittel und anderen Versorgungsgüter der UNRRA ging an die kommunistischen Regime in Osteuropa und in der Sowjetunion selbst. (…)

All dies ist den Hauptbetroffenen kaum bekannt. Eine ganze Nation wurde in Friedenszeiten zunichte gemacht; werden diese Ereignisse von deutschen Überlebenden aber nur erwähnt, so bekommen sie von der eigenen Regierung [BRD-Regierung] sogleich einen Maulkorb verpaßt. Niemand darf in Deutschland nach den Leichen ermordeter Kriegsgefangener graben.97 Die Mörder laufen frei herum. Von Historikern werden Lügen verbreitet, welche die Verbrecher in Schutz nehmen und die Opfer diffamieren. Niemals ist die Geschichte derart erfolgreich auf den Kopf gestellt worden. Niemals ist irgendeine andere Nation so gewaltsam sich selbst und ihrer Geschichte entfremdet worden.« (James Bacque, „Verschwiegene Schuld. Die alliierte Besatzungspolitik in Deutschland nach 1945”, aaO, S.151 f).

Die Bombardierung und Zerstörung vieler deutscher Städte wie Dresden (mit Phosphor-Bomben; ca. 257.000 tote Deutsche laut Internationalem Rotem Kreuz98), Hamburg, München, die militärisch nicht erforderlich war, kostete unzähligen deutschen Zivilisten, Frauen, Kindern, Alten, das Leben. „Ein geheimer Plan enthüllt, daß die Amerikaner gegen Kriegsende bereit waren, einen großen Teil der deutschen Bevölkerung mit Giftgas zu vernichten” (Der Spiegel 43/1988). Durch Einpferchung deutscher Kriegsgefangener ohne Dach, ohne Nahrung („Rheinwiesenlager”) wurden hunderttausende deutsche Männer getötet.99 Die grausamen Greueltaten von Partisanen an vielen deutschen und verbündeten Soldaten. Die Massaker und Greueltaten der Roten Armee an deutschen Zivilisten (z.B. in Nemmersdorf). Die bestialischen Massenvergewaltigungen an deutschen Frauen. Hinrichtung und Ermordung der auf deutscher Seite kämpfenden ausländischen Soldaten (z.B. Kosaken, Franzosen100…) und der auf deutscher Seite stehenden ausländischen Zivilisten (z.B. französische „Kollaborateure”). Weltweite Verfolgung, Gefangenhaltung, Folterung und Ermordung von Nationalsozialisten…. Die Liste ist sehr lang.

Wer davon spricht, bekommt zu hören, die Deutschen sollten angesichts deutscher Verbrechen ganz still sein, nicht „relativieren”, nicht „aufrechnen”. Wer deutsche Verbrechen bestreitet oder in Zweifel zieht, wird, wie oben ausgeführt (auch Ziffer A), rigoros mit Strafe verfolgt.

Auf welche Weise über die Verbechen an Deutschen – gelinde gesagt – hinweggesehen wird, zeigt folgendes Beispiel:

Bezeichnenderweise wird ein Mann wie Ilja Ehrenburg in der BRD geehrt. Ilja Ehrenburg wird vom „Mannheimer Morgen” vom 27.1.1991 als „brillanter Dichter” und „getreuer, aber unbequemer Parteigänger” bezeichnet. Er war für die Verleihung des Friedenspreises des westdeutschen Börsenvereins des Deutschen Buchhandels im Gespräch. 1991 stellte die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Schöneberg den Antrag, das „Schaffen” Ehrenburgs im Rahmen einer Ausstellung „Russen in Berlin” „gebührend zu würdigen und die Erinnerung an diesen Journalisten und Schriftsteller zu pflegen”101. Ehrenburg war Stalinpreisträger und Vizepräsident des „Weltfriedensrats”.

Joachim Hoffmann, Historiker und wissenschaftlicher Direktor am Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Freiburg, hat in seinem Buch „Stalins Vernichtungskrieg 1941-1945”102 eine umfangreiche Dokumentation über Ilja Ehrenburg veröffentlicht (Kapitel 6 und 9). Aus den von Hoffmann mit genauen Belegen angeführten Äußerungen Ehrenburgs im folgenden eine kleine Auswahl:

»Die deutschen Truppen torkeln wie Betrunkene über ganz Europa… Sie betraten Rußland, trunken von dem Blut der Polen, Franzosen und Serben, von dem Blut alter Leute, von Mädchen und kleinen Kindern. / Sie schänden Frauen und hängen Männer, sie saufen und schlafen ihre Orgien wie Schweine aus. / Mord ist ein Gemeinplatz für die Deutschen. / Sie foltern Kinder, hängen alte Männer und vergewaltigen Mädchen. Sie foltern Kinder und quälen Verwundete. / Wenn ein faschistischer Soldat in einem Haus keine Beute finden kann, dann tötet er die Hausfrau. / Der Frauenkiller weiß, wie man zu morden hat. / Er stranguliert Mädchen. Er setzt Dörfer in Brand. Er errichtet Galgen. Die Deutschen begruben die Menschen lebend. Sie begruben Kinder lebend. / Sie töteten Millionen unschuldiger Menschen. / Hunderttausende von Kindern sind von den Deutschen getötet worden. Sie töteten Säuglinge und brandmarkten Gefangene. Sie folterten und hängten. / Blut klebt an den Händen eines jeden Deutschen. / Die Deutschen stopfen unsere Münder mit gefrorener Erde. Die Deutschen schlachten uns ab. / Hitlers Soldaten schlachteten Millionen von Unschuldigen ab. / Sie haben Millionen guter Menschen abgeschlachtet für nichts und wieder nichts, allein aus Habgier, Stupidität und angeborener Wildheit. Und so begann der miserable Idiot, der Ignorant, der Ausbeuter, der „Übermensch” systematisch zu hängen, zu strangulieren, lebendig zu begraben und zu verbrennen.

Unser Geschäft besteht darin, Deutsche zu töten – es kommt nicht darauf an wie. / Der Deutsche soll getötet werden. Man muß ihn töten. Fühlst Du Dich übel? Fühlst Du in Deiner Brust einen Albdruck? Töte einen Deutschen! Willst Du schneller nach Hause? Töte einen Deutschen! Wenn Du ein gerechter und gewissenhafter Mensch bist – töte einen Deutschen. Töte! Von nun an ist das Wort „Deutscher” für uns der allerschlimmste Fluch. Von nun an bringt das Wort Deutscher ein Gewehr zur Entladung. / Wir werden nicht sprechen. Wir werden uns nicht aufregen. Wir werden töten. Wenn Du nicht im Laufe eines Tages wenigstens einen Deutschen getötet hast, so ist es für Dich ein verlorener Tag gewesen… Wenn in Deinem Abschnitt Ruhe herrscht und kein Kampf stattfindet, so töte den Deutschen vor dem Kampf… Wenn Du einen Deutschen getötet hast, so töte einen zweiten, für uns gibt es nichts Lustigeres als deutsche Leichen… Zähle nur eines! Die von Dir getöteten Deutschen. Töte den Deutschen! dieses bittet Dich Deine greise Mutter. Töte den Deutschen! dieses bitten Dich Deine Kinder. Töte den Deutschen! so ruft die Heimaterde. Versäume nichts! Versieh Dich nicht. Töte!«

In der mehrbändigen Sammlung von Ehrenburgs Schriften mit dem Titel „Woina” (Krieg) sind rund 3000 solcher Aufrufe und Artikel von 1941 bis 1945 gegen die Deutschen aufgeführt.

In der schwedischen Zeitung „Dagposten” hieß es damals: »Ehrenburg hält alle Rekorde eines intellektuellen Sadismus. Wozu diesen schweinischen Lügner noch widerlegen und nachweisen, daß Ehrenburg den Deutschen Dinge nachsagt, die bei den Rotarmisten103 gang und gebe sind.104«

(Quelle: „Der Große Wendig, Band 1, a.a.O., S. 778 -776).

Lew Kopelew, selbst Angehöriger der Roten Armee, schrieb in seinem Buch „Aufbewahren für alle Zeit” (Hoffmann & Campe, Hamburg 1976, S. 114):

»Hör auf, immer alles auf Stalin abzuwälzen, er ist der Oberbefehlshaber, ihm unterstehen Dutzende von Frontabschnitten und das ganze Hinterland und die internationale Politik. Aber hier an Ort und Stelle sind wir selbst die Obrigkeit, und wir alle – Generäle und Offiziere – verhalten uns nach Ehrenburgs Konzept. Welche Rache lehren wir: deutsche Weiber aufs Kreuz legen, Koffer, Klamotten wegschleppen… Begreif doch: in ein, zwei Monaten treffen wir mit den Engländern und Amerikanern zusammen. Die Deutschen fliehen vor uns zu ihnen. Und stell dir vor, was wird aus unseren Soldaten, die zu Dutzenden über eine Frau herfielen? Die Schulmädchen vergewaltigten, alte Frauen ermordeten? Sie kommen zurück in unsere Städte, zu unseren Mädchen. Das ist schlimmer als jede Schande. Das sind Hunderttausende von Verbrechern, künftigen Verbrechern, grausame und dreiste mit den Ansprüchen von Helden.«

Als Kopelew 1945 vom sowjetischen NKWD wegen Mitleids mit dem Feind und Beleidigung der Roten Armee verhaftet wurde, hielt man ihm u.a. auch „Kritik an den Artikeln des Genossen Ehrenburg“ vor. Er wurde zunächst freigesprochen, dann erneut verhaftet und in Lagern des GULAG inhaftiert. (Wikipedia zu Ilja Grigorjewitsch Ehrenburg, abgerufen im Mai 2019).

»Vor allem Propagandisten, die mit der an die Deutschen gerichteten Gegenpropaganda befaßt waren, hielten Ehrenburgs Artikel für strategisch unklug. So schrieb etwa der Leningrader Dramaturg und Kriegspropagandist Dmitri Schtschegulow in seinen Memoiren, die Artikel Ehrenburgs „enthielten noch immer den Stil der ersten Kriegsjahre“, verbreiteten eine Anti-Deut-schen-Stimmung und störten bei der Agitation, die die sowjetische Feindpropaganda betreiben sollte.105« (Wikipedia zu Ehrenburg, Mai 2019).

Die Tötungsaufrufe Ehrenburgs sind unbestritten.

Der Spiegel” erklärte 1962, es werde bestritten, daß Ehrenburg zur Vergewaltigung deutscher Frauen aufgerufen habe, denn „ein Original des laut Görlitz106 millionenfach als Flugblatt verbreiteten Schändungsaufrufs war nicht aufzutreiben”.

»Ehrenburg soll gegen Ende des Krieges die Sowjet-Soldaten angespornt haben: Tötet, tötet! Es gibt nichts, was an den Deutschen unschuldig ist, die Lebenden nicht und die Ungeborenen nicht! Folgt der Weisung des Genossen Stalin und zerstampft für immer das faschistische Tier in seiner Höhle. Brecht mit Gewalt den Rassehochmut der germanischen Frauen. Nehmt sie als rechtmäßige Beute. Tötet, ihr tapferen, vorwärtsstürmenden Rotarmisten! Ehrenburg – hat seine Urheberschaft an derlei Aufrufen mehrfach bestritten, so gegenüber dem „Spiegel”: „Wenn jemand – beweist und zeigt, wo ich das geschrieben habe – die Frauen zu vergewaltigen -, bin ich bereit, mich auf die Knie zu werfen…”«

Ehrenburg behauptete, Joseph Goebbels habe den „Schändungsaufruf” gefälscht: „Ich wußte es schon während des Krieges, als Dr. Goebbels die geradezu teuflische Idee hatte, einen solchen Aufruf zu fabrizieren und ihn mit meinem Namen zu unterschreiben.“ Der Spiegel: „Ebenso unbeweisbar wie Ilja Ehrenburgs Urheberschaft blieb aber auch die Urheberschaft des NS-Propagandaministers an diesem Aufruf.”

»…wollen sich heute noch viele ehemalige deutsche Soldaten und Offiziere fest daran erinnern, an der Ostfront einen Ehrenburg-Aufruf zur Vergewaltigung deutscher Frauen entweder in erbeutetem russischem Propaganda -Material gelesen oder aus sowjetischen Frontlautsprechern gehört oder durch die Vernehmung gefangener Rotarmisten erfahren zu haben. So schrieb ein ehemaliger Stabsoffizier der Wehrmacht-„Heeresgruppe Mitte“ Ende 1960 an das Bundesarchiv in Koblenz, das ebenfalls Ehrenburg-Recherchen betreibt: „Ich erinnere mich genau, daß wir meines Erachtens verschiedene Flug-blätter von Ilja Ehrenburg bei der Heeresgruppe Mitte bekommen hatten. Daß dabei von flachshaarigen ,Frauen als Beute‘ die Rede war, steht außer Zweifel.“«

So ungewiß nach wie vor sei, „ob Ilja Ehrenburg speziell zur Schändung deutscher Frauen aufgerufen hat, so wenige Zweifel bestehen andererseits, daß er die Rote Armee im ,Großen Vaterländischen Krieg‘ mit nicht gerade zimperlichen Parolen angefeuert hat.” Und: Das Material über Ehrenburg werde von der „Deutschen Soldaten Zeitung“ (München)107 „selbstgerecht und ohne Rücksicht auf die Leistungen deutscher Besatzer im Osten kommentiert”.

(„Der Spiegel” vom 5.9.1962, S. 71 ff, „Tötet, tötet, tötet”).

Auf diese Weise versucht man, abzuwiegeln und die Sache herunterzuspielen, abzutun und zu rechtfertigen.

Beispielsweise versuchte auch Kindler, der Herausgeber der westdeutschen Ausgabe von Ehrenburgs Lebenserinnerungen „Menschen, Jahre, Leben” dem Leser „zu suggerieren, bei der Anführung bestimmter Beispiele der Haßpropaganda habe es sich nur um die Wiederholung einer ,Goebbels-Lüge‘ gehandelt”.108

Manche „identifizieren” in negativen Wertungen über Ehrenburg „deutliche antisemitische Züge”. „Als Sowjetbürger, Intellektueller und Jude sei Ehrenburg ideal geeignete Projektionsfläche für die Täter, die sich durch die Betonung seiner Taten als Opfer fühlen könnten. (Eveline Passet 1995, 2007; Hans Goldenbaum 2007; Peter Jahn 1997)”. (Wikipedia zu Ehrenburg, Mai 2019).

Den sowjetischen Schriftstellern und Propagandisten, auch Ehrenburg, sei „die Parole des Hasses auf die deutschen Invasoren” als das einzige Mittel erschienen, „die Kampfkraft der Truppen zu stärken” (Wikipedia zu Ehrenburg, Mai 2019).

Andere meinen, „Ehrenburgs Haßpredigten hätten durchaus ,den Eindruck erwecken können, ,daß die Regeln des Kriegsvölkerrechts und der Genfer Konvention aufgehoben seien (Thomas Urban 2006, S. 467)”. (Wikipedia zu Ehrenburg, Mai 2019).

Ilja Ehrenburg wurde in eine jüdische Familie geboren und lernte die „religiösen Bräuche bei seinem Großvater mütterlicherseits kennen”. Er legte großen Wert auf seine Herkunft und „verleugnete nie sein Jüdischsein”. In einer Radiorede zu seinem 70. Geburtstag erklärte er: „Solange auf der Welt auch nur ein einziger Antisemit existiert, werde ich auf die Frage nach der Nationalität stolz antworten: ‚Jude‘ “ (Aus der Rede Ehrenburgs am 27.1.1961, Radio Moskau. In: Ehrenburgs Buch „Menschen Jahre Leben”, Buch 7, Anhang, S. 215f). (Quelle: Wikipedia über Ilja Grigorjewitsch Ehrenburg, abgerufen im Mai 2019).

Im Krieg appellierte er an die Verbundenheit aller Juden der Welt und forderte sie zur Unterstützung der Sowjet-Union auf” (Der Spiegel” vom 5.9.1962, S. 71).

Bezeichnend ist im übrigen auch, daß ein Hollywood-Film wie „Inglourious Basterds” (USA 2009, Regisseur Quentin Tarantino), in dem versucht wird, das Killen und Abschlachten von Deutschen („bösen Nazis”), zu rechtfertigen und zu glorifizieren, in der BRD gedreht wurde (Filmstudio Babelsberg) und in Kino und Fernsehen gezeigt wird. Der Film bekam einen Oscar und sieben Oscar-Nominierungen (USA). Es geht um eine jüdische „Elitetruppe”, die in Frankreich abgesetzt wurde, um dort unterzutauchen und „in Guerilla-Einsätzen Nazis zu jagen und töten”. Der Film schreibe „die Geschichte des Dritten Reiches in eine jüdische Rachegeschichte” um, was von manchen Kritikern als „Mut” gelobt worden sei (http://www.moviepilot.de/movies/inglourious-basterds-2). In Anbetracht der tatsächlichen Greueltaten, die die Partisanen in Frankreich (und an der Ostfront) an deutschen Soldaten verübten, ist der Film sogar noch verharmlosend.

Am 4.1.1943 wurde folgender Artikel von Earnest Hooton von der „New York Newspaper” veröffentlicht:

»Sollen wir die Deutschen töten? Züchtet den Deutschen die Veranlagung zum Krieg aus.

Professor Earnest Albert Hooton, Professor für Anthropologie an der Harvard-Universität hat ein besonderes Interesse an der biologischen Entwicklung des Menschen. Er ist der Verfasser von „Affen, Menschen und Schwachsinnige”, erschienen 1937. Seine Herangehensweise an anthropologische und soziale Probleme ist immer unorthodox, und er schätzt nichts mehr als schockierende Ideen in die Welt zu setzen, um Anstöße zur Diskussion zu geben. Sein Beitrag zu der Frage „Was sollen wir mit den Deutschen tun?” ist von dieser Tonart… Der Autor ist selbst nicht restlos von der Durchführbarkeit seiner skizzierten Maßnahmen überzeugt. Er stellt sie lediglich zur Diskussion.

Grundlegende Forderungen

  1. Das Verhalten einer Nation erwächst aus der Masse ihrer Bevölkerung und nicht aus Führern oder eingegrenzten Gesellschaftsklassen. Die Kultur einer Nation, ihre psychische Verfassung, ihre Ideale sind zugleich Produkt aus der Summe der biologischen Einheiten der Bevölkerung und der Einflüsse, die dazu neigen, eine Selektion fürs Überleben zu treffen und die biologischen Menschentypen zu verstärken, die am ehesten mit den nationalen Verhaltensmustern übereinstimmen. Sowohl das kulturelle Milieu als auch das Erbgut wirken zusammen, um in Nationen stabile und beständige Verhaltensweisen hervorzubringen.

  2. Eine deutliche Verbesserung nationalen Verhaltens kann nicht allein durch Bemühungen von außen bewirkt werden, wenn es darum geht, die Nationalkultur zu verändern (die Regierungsform, die Ideologien, die Religion, das Bildungswesen, Wirtschaftsformen). Zur Verbesserung der physischen, geistigen und moralischen Qualität der einzelnen Menschen müssen auch biologische Maßnahmen ergriffen werden, um die dauerhafte Verbesserung sicherzustellen.

  3. Um den Teufelskreis der Wechselwirkung zwischen einem militaristischen Staat und den raubtierhaften Neigungen seiner Bürger zu durchbrechen, müssen der Staat vernichtet und diese Neigungen neutralisiert oder herausgezüchtet werden. Da der Staat der Mechanismus für die Aktivierung von Gruppenaggression ist, vereitelt dessen Vernichtung solche Aggressionen am wirksamsten…

    Anwendung auf Nachkriegs-Deutschland Allgemeine Zielsetzung

Vernichtung von deutschem Nationalismus und aggressiver Ideologie bei gleichzeitiger Erhaltung und Festigung wünschenswerter deutscher biologischer und sozialer Fähigkeiten.

Maßnahmen

(1) Alle Führungspersonen der Nazipartei hinrichten oder lebenslänglich einsperren; alle Berufsoffiziere der Armee dauerhaft verbannen.

(2) Für einen Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren das Gros der gegenwärtigen deutschen Armee als Instandsetzungs-Einheiten in den zerstörten Gebieten der alliierten Nationen in Europa und sonstwo nutzen … Nach erwiesener guter Führung könnte ihnen das Privileg der Einbürgerung gewährt werden. Den unverheirateten Männern sollte nur die Heirat mit Frauen des Landes ihres Wohnortes oder ihrer Einbürgerung gestattet sein. Die Familien der bereits verheirateten Männer sollten für eine Reihe von Jahren in Deutschland bleiben, könnten aber schließlich die Erlaubnis erhalten, zu den Vätern zu kommen. Den Letzteren sollte aber die Rückkehr nach Deutschland verwehrt sein. Die Ziele dieser Maßnahme schließen dieReduktion der Geburtenrate „rein” deutscher Kinder, die Neutralisierung deutscher Aggressivität durch Auszüchtung und die Entnationalisierung indoktrinierter Einzelpersonen ein.

(3) Das Deutsche Reich in mehrere Staatenaufspalten(wahrscheinlich in seine ursprünglichen Bestandteile), und jedem nach einer angemessenen Phase der Oberaufsicht und Regierung durch die alliierten Nationen erlauben, sich seine eigene Form einer nicht-faschistischen Regierung zu wählen. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, den nationalen Rahmen von vereinter deutscher Aggression zu vernichten.

(4) Während des Zeitraums der Oberaufsicht und Besetzung dieser Staaten durch Militär– und Zivilpersonal der Alliierten die Mitglieder dieser Gruppen ermuntern, deutsche Frauen zu heiratenund sich dort dauerhaft niederzulassen. Während dieser Zeit auch die Einwanderung und Ansiedlung von nicht-deutschen Nationalitäten in den deutschen Staaten, besonders von Männern, fördern.«

»Wir wissen, wie sich die Rote Armee 1920 in Polen und dann erst neulich in Finnland, Estland, Lettland, Galizien und Bessarabien verhielt. Wir müssen daher in Betracht ziehen, wie sich die Rote Armee mit Sicherheit verhalten wird, wenn sie Mitteleuropa überrennt. […] Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine gegen den Feind gerichtete Greuelpropaganda die beste Ablenkung ist. Leider ist die Öffentlichkeit nicht mehr so empfänglich wie in den Tagen der ,Leichenfabriken’, der ,verstümmelten belgischen Babys’ und der ,gekreuzigten Kanadier’.109 Um Ihre Mitarbeit wird daher ernsthaft nachgesucht, um die öffentliche Aufmerksamkeit von den Taten der Roten Armee abzulenken, indem Sie verschiedene Anschuldigungen gegen die Deutschen und Japaner vollherzig unterstützen, die vom Ministerium in Umlauf gebracht wurden und werden.«Aus einem Rundbrief des britischen Propagandaministeriums vom 29.2.1944 an die Kirchen Englands und die BBC.110

»In der vom breitesten Publikum gelesenen Illustrated vom 29. September 1945 erklärte der Journalist Edwin Rosenthal, daß es nur eine Sorte von guten Deutschen gebe, nämlich tote Deutsche. ›We felt that there was one kind of good German, said, what kind? A dead one.‹ Das ist dieselbe Tendenz, die man hörte, als die schamlose Ausrottung der Indianer zu den Zielen … gehörte. ›Every is a bad Indian. Only a dead Indian is a good Indian.‹ In dem Lande der unbeschränkten Demokratie, Amerika, wurden die Indianer in grausamster Weise ausgerottet…«

Bischof Clemens August Graf von Galen, in seiner Rede »Rechtsbewußtsein und Rechtsunsicherheit« im Februar 1946 in Rom nach Empfang der Kardinalsinsignien, zitiert in: Hans Meiser, „Das Tribunal”, Tübingen 2005, ISBN 3-87847-218-8, S. 241.

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»Jeder Jude sollte irgendwo in seinem Herzen eine Zone des Hassesbewahren, des gesunden, männlichen Hasses gegen das, was der Deutsche verkörpertund was im Wesen des Deutschen liegt.« Elie Wiesel, „Appointment with Hate”, Legends of Our Time, New York 1968, S. 177 f.

Die Bundeskanzlerin der BRD Angela Merkel erhielt 2017 in Washington den Elie-Wiesel-Preis des US Holocaust Museums, die höchste Auszeichnung der Einrichtung. Sie bedankte sich „für die ihr zuteilgewordene Ehre” („Frankfurter Rundschau”, 25.4.2017).

In der „Süddeutschen Zeitung” vom 18.4.2001 heißt es unter der Überschrift „Auf Wiedersehen Kinder! Zehn Thesen zum Verschwinden der Deutschen”: „Die Deutschen verschwinden nicht – sie werden einfach nur zu anderen Menschen. Zu besseren Menschen. Zu Menschen mit einer dunkleren, wärmeren Haut…”

»Ich denke, es gibt ein Wiederaufleben von Antisemitismus, weil Europa zu diesem Zeitpunkt noch nicht gelernt hat, multikulturell zu sein, und ich denke, wir sind dabei, Teil der Leiden dieser Transformation [Umwandlung] zu sein, die stattfinden muß. Europa hat noch nicht gelernt, multikulturell zu sein. Europa wird nicht aus den monolithischen [Einheit bildenden] Gesellschaften bestehen, wie sie es einst im letzten Jahrhundert waren. Juden sind dabei, im Zentrum davon zu sein. Europa hateinegewaltige Transformationauszuführen.Sie sind nun im Begriff, in einen multikulturellen Modus [Zustand] überzugehen, und man wird sich über Juden erbittern wegen unserer führenden Rolle. Aber ohne diese führende Rolle und ohne diese Transformation wird Europa nicht überleben.« Barbara Lerner Spectre (Gründerin v. „Padeia”, dem „European Institut for Jewish Studies” in Schweden, zahlreiche Auszeichnungen für Verdienste für das Judentum), 23.12.2010, IBA-News.

»Vor allem geht es um mehr als ein kurzes, fremdenfreundliches Sommermärchen. In Westeuropaläuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, daß es funktionieren muß.« »Ich hoffe auf ein Deutschland, in dem ich meine jüdische Herkunft erwähnen kann,ohne nur als Jude wahrgenommen zu werden– so wie es mir als Kind meist ergangen ist. Wenn Deutschland multiethnischer wird, könnte sich das ändern.« Yascha Mounk, 33, lehrt Politische Theorie in Harvard („Der Spiegel” 40/2015 vom 26.9.2015, S. 126).

Nick Fagge schrieb in der „Daily Mail” vom 11.10.2008: »Mehr als 50 Millionen afrikanische Arbeiter sind in einer weitreichenden verschlossenen Migrationsvereinbarung nach Europa einzuladen… Brüssels Wirtschaftsexperten machen geltend, daß England und andere europäische EU-Staaten bis zum Jahr 2050 56 Millionen immigrierte Arbeiter ,benötigen‘ werden… Ein umstrittenes mit Steuergeldern finanziertes ,Job-Center‘, das diese Woche in Mali eröffnet wurde, ist erst der erste Schritt zur Förderung der ,Freien Bewegung von Menschen in Afrika und der EU.’«

»Das Judentum … faktisch lehrt es nur das Nein zum Leben der Völker, vielmehr es ist dieses Nein.« Martin Buber, Schriften zur Bibel, 2. Band, Kösel-Verlag, München 1964, S. 1071 f.

»Das kritische Werk der Juden in den letzten hundert Jahren hat, statt durch Zerschmetterung der Götzen Raum für Gott zu schaffen, ihm selber alle Stätte auf Erden zu entziehen unternommen. Statt Völker zu lehren, vom Dienste der Fiktionen zum Dienste der Wahrheit überzugehen, hat es dazu beigetragen, daß sie den Gedanken der Wahrheit selber zu einer unerlaubten Fiktion gestempelt haben.«Martin Buber, Schriften zur Bibel, 2. Band, Kösel-Verlag, München 1964, S. 1082.

Nahum Goldmann schreibt in seinem Buch „Mein Leben USA-Europa-Israel“ (Verlag Langen Müller, München 1981, ISBN 3-7844-1920-8, Seite 16):

»Wir vereinbarten am Wochenende ein Treffen mit Rosenman111 in der Villa, die er im Sommer in der Nähe von Roosevelts Besitz „Hode Park” bewohnte, um zu besprechen, was er am Montag in Washington dem Präsidenten vorschlagen sollte. (…) hielt das Auto des Präsidenten vor der Veranda, und bevor wir noch etwas zum Gruße sagen konnten, bemerkte Roosevelt: „Wie interessant! Sam Rosenman, Stephen Wise und Nahum Goldmann sitzen und beraten, welche Order sie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten geben sollen. Stellen Sie sich vor, welche Summen die Nazis zahlen würden, um ein Foto dieser Szene zu haben.” Wir begannen zu stottern, daß wir eine dringende Meldung aus Europa zu besprechen hätten, die Rosenman ihm am Montag vorlegen würde. Roosevelt winkte ab: „Es ist völlig in Ordnung. Montag werde ich von Sam hören, was ich zu tun habe”, und er fuhr weiter.«

US-Präsident Barack Obama versicherte gegenüber führenden jüdischen US-Amerikanern, daß die Verpflichtung des Weißen Hauses zu Israels Sicherheit durch nichts zu erschüttern sei („die tageszeitung” „taz” 23.4.2010, S. 10). Hillary Clinton betonte die „moralische Verpflichtung, Israel in alle Ewigkeit zu unterstützen“ („die tageszeitung”, „taz”, 24.3.2010, Seite 12).

US-Präsident Donald Trump sprach von einem „unzertrennbaren Band zwischen USA und Israel” (tagesschau.de, 22.5.2017) und sagte von sich, er sei „ein lebenslanger Unterstützer und echter Freund Israels” (Handelsblatt, 29.5.2017). Er äußerte, der „Holocaust” sei das „grausams-te Verbrechen gegen Gott und seine Kinder” (Die Welt, 24.5.2017).

Peter Sutherland, UN-Sonderrepräsentant für Immigration: Die EU solle ihr Bestes tun, um die Homogenität (Einheitlichkeit) ihrer Mitgliedsstaaten zu unterminieren (zunichtezumachen). Der künftige Wohlstand vieler EU-Staaten hänge davon ab, daß sie „multikulturell” werden (BBC News online, 21.6.2012).

Laut „FOCUS” müssen Migranten sich Deutschland zu eigen machen” (Nr. 41, 8.10.2012, S. 38/40).

Muslime sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft.” Josef Schmid, Zweiter Bürgermeister von München (CSU), Süddeutsche Zeitung, 25.7.2014, S. R3.

Wer indes äußert, es würden zu viele Ausländer eingelassen und den Einheimischen mehr und mehr Arbeitsplätze, Industrie, Kulturprägung und Raum aus der Hand genommen, wird als „intolerant”, „fremdenfeindlich” und „zu Haß und Gewalt aufrufend” bezeichnet und u.U. wegen „Volksverhetzung” bestraft.

Dies alles ist der Hintergrund von Parolen wie „Schluß mit nationalen Egoismen” und leeren Behauptungen wie „Ohne Völker keine Kriege” oder „Da ein Volk nur eine metaphysische Idee ist, wäre sein Tod ein Fortschritt.” Nicht nur, daß es keine Völker mehr geben darf; es gebe auch keine Wahrheit, keine Identität, kein Geschlecht, keine unsterbliche Seele, keinen höheren Geist, alles angeblich nur „Wahngebilde”. Geben soll es nur das, was ins Konzept der Völker-Zersetzung paßt (andere schwach, vereinzelt, entwurzelt, bedürftig, unfrei und abhängig macht, kurz: ausbeutbar und versklavbar).

Am 17. Juni 1981 wandten sich mit dem Heidelberger Manifest 15 Hochschullehrer – darunter Herr Oberländer, Bundesminister zu Adenauers Zeiten – wie folgt an die Öffentlichkeit:

»Mit großer Sorge beobachten wir die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von vielen Millionen von Ausländern und ihren Familien, die Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums. (…) Bereits jetzt sind viele Deutsche in ihren Wohnbezirken und an ihren Arbeitsstätten Fremdlinge in der eigenen Heimat. (…) Die Integration großer Massen nichtdeutscher Ausländer ist bei gleichzeitiger Erhaltung unseres Volkes nicht möglich und führt zu den bekannten ethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften. Jedes Volk, auch das deutsche Volk, hat ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart.«

Staatssekretär Dr. Otto Uhlitz, Berater Willy Brandts (damals Berlins Regierender Bürgermeister) in juristischen Angelegenheiten, schrieb in seinem Buch „Aspekte der Souveränität“, 1987, Kiel:

»Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der BRD abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der BRD abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt.«

Das kluge Individuum weiß, daß die Grundlage seiner Existenz, Identität, Entwicklung, Verwirklichung und Kultur, der Gestaltung seiner ihm eigenen Welt, sein Volk ist.

4.

Es ist nicht ersichtlich, daß seit 8. Mai 1945 jemand legitimiert gewesen wäre, die Gesetze des Deutschen Reiches zu ändern oder abzuschaffen, Reichsgebiete abzutreten oder als Reichsgrenzen die von 1937 zu „bestimmen”.

»Die Absetzung der Regierung des Feindstaates oder die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet (häufig Puppen-, Marionetten- oder Quisling-Regierung genannt) überschreitet die Befugnisse der Besatzungsmacht; eine solche Regierung ist nicht einmal als defacto-Regierung anzusehen, sondern als ein Organ der Besatzungsmacht; Maßnahmen einer solchen Regierung, die weiter gehen als die Rechte der Besatzungsmacht, sind widerrechtlich.« Berber, Friedrich, Lehrbuch des Völkerrechts, Band II Kriegsrecht, 2. Aufl. 1969, München, C.H. Beck Verlag, S. 132 f.

Die Ausübung einer Fremdherrschaft – offen oder maskiert – stellt eine Verletzung des Völkerrechts, u.a. des Art. 43 der Haager Landkriegsordnung dar (Interventionsverbot).

Prof. Carlo Schmid (a.a.O.): »trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, daß fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen… Aber Intervention vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuführen… die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen… Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben, gehört unter anderem, daß sie die Ausübung der deutschen Volkssouveränität blockiert haben… auch bei diesen konstitutiven Akten [politische und administrative Organisation der Bundesländer] handelte es sich nicht um freie Ausübungen der Volkssouveränität. Denn auch da war immer die Entscheidung weithin vorgegeben«

Eine Fremdherrschaft besitzt keine Hoheitsgewalt (Berechtigung zur Ausübung staatlicher Macht). Maßnahmen einer Fremdherrschaft sind für das betroffene Volk rechtlich nicht bindend.

Dies betrifft insbesondere politisch motivierte als „Gesetze” bezeichnete Vorschriften und Verbote sowie darauf beruhende Verfahren und Verurteilungen, die Aufnahme von „Staats”-Schulden, die Privatisierung und Veräußerung staatlichen Eigentums (also des Eigentums des Volkes), die (Quasi-) Privatisierung der Währungsbank112 und anderer staatlicher Belange, Einbürgerungen, Vereinbarungen mit Europäischer Union (EU), UNO oder NATO sowie das Erheben von Steuern, Zöllen und Gebühren.

Die Verträge mit UNO, NATO und EU wurden völkerrechtswidrigerweise im Namen des seit Mai 1945 nicht souveränen Deutschen Volkes von Beauftragten des Kriegssiegers unterzeichnet,113 daher ist das Deutsche Volk nicht an diese Verträge gebunden.114

Ein Vertrag zwischen einer Siegermacht und einer von dieser eingesetzten Regierung stellt ein In-Sich-Geschäft bzw. eine Kontraktion mit sich selbst dar (Selbstkontraktion) und ist rechtlich nichtig.115

Besitz und Verwendung der von einer Fremdherrschaft ausgestellten Ausweise erfolgt gezwungenermaßen aus Gründen der faktischen Erforderlichkeit (Grenzübergang, Abschluß notarieller Verträge, Antrag auf Arbeitslosenhilfe oder Erbschein und vieles mehr), bedeutet jedoch keine Anerkennung einer Rechtspflicht gegenüber der Fremdherrschaft.

Durch Vortäuschung von Hoheitsgewalt bewirkte Eide sind nichtig (vgl. Art 45 Haager Landkriegsordnung: Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten).

Rechtlich steht es dem betroffenen Volk frei, die Vorschriften einer Fremdherrschaft zu befolgen oder nicht.

Neben der Einsetzung von Marionettenregierungen gibt es auch ein anderes Mittel, eine Fremdherrschaft zu installieren: Durch Errichtung einer „Zentralbankwird die Währung einer Nation aus der Hand der staatlichen Regierung genommen und gelangt in „private”, genauer gesagt, fremde Hände. Das ist eine spezielle Art der Intervention (völkerrechtswidriger Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung bzw. Selbstgestaltung eines Staates. Näheres zum Begriff Intervention siehe oben B.2.).

Das Sagen im Land hat der, der die Währungsbank innehat.

Seit 2001 gibt die Europäische Zentralbank die Währung in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich heraus (finanzielle Intervention durch Privatpersonen unter aktiver Mitwirkung einer internationalen Organisation116).

»Wer immer die Geldmenge in jedem beliebigen Land kontrolliert, ist der unumschränkte Herr der ganzen Industrie und des ganzen Handels …Und wenn Sie sich vor Augen halten, daß sich das ganze System so oder so von einigen wenigen mächtigen Männern an der Spitze leicht kontrollieren läßt, braucht man Ihnen nicht mehr zu erklären, wie Perioden der Inflation und Depression entstehen.« E.H. Brown, „The Web of Dept. The Shocking Truth About Our Money System And How We Can Break Free”, Third Millenium Press, Baton Rouge (Louisiana), 2008, S. 96.

Prinz Mangosuthu Buthelezi, Präsident der Inkatha-Freiheitspartei, Republik Südafrika. schreibt 2017: »Es mag manche Menschen schockieren, daß die Zentralbanken in aller Welt, unsere eigene South African Reserve Bank nicht ausgeschlossen, keineswegs unseren wirklichen Interessen dienen und in Wahrheit mit Privatbanken unter einer Decke stecken. Dies untergräbt nicht nur unsere Souveränität, sondern beraubt uns der Möglichkeit, schuldenfreies Geld in Umlauf zu bringen, das als zinsloses Austauschmittel dient. Stattdessen benutzen wir in unserem Land wie anderswo Privatgeld, daß von den Privatbanken gegen Zinsen ausgeliehen wird. Der Übergang von privatem zu staatlichem Geld würde unserem Volk ein anständiges Leben sichern; es würde Wohlstand herrschen, und niemand müßte sich um seine Existenz sorgen.« …daß die »These, wonach die Zentralbanken sowie das unter ihrer Aufsicht geschaffene Währungssystem den Hauptgrund für die dauerhafte, tiefe und menschenunwürdige Kluft zwischen Arm und Reich innerhalb eines jeden Landes sowie zwischen den verschiedenen Ländern darstellen, einen wunden Punkt berührt.« (in seinem Vorwort zu dem Buch „Die Geschichte der Zentralbanken und der Versklavung der Menschheit” von Stephen Mitford Goodson, London, 2. Aufl. 2017; Deutsche Ausgabe, Leipzig 2017, Verlag Der Schelm, S. 12.)

S.M. Goodson war viele Jahre Mitglied des Verwaltungsrats der South African Reserve Bank.

Die ersten Zentralbanken gab es in den Niederlanden (1609, „Amsterdamsche Wisselbank”), Schweden (1668) und England (1694, „Bank of England”). Die „First Bank of the United States” kam 1795 zu 100 % in private Hände (Hauptaktionär Mayer Amschel Rothschild), seit 1914 gibt es in den USA die „Federal Reserve Bank”.

1763 besuchte Benjamin Franklin (amerikanischer Staatsmann, Präsident von Pennsylvania und Zeitungsherausgeber) London, wo ihn die Zustände in den Slums und die weitverbreitete Armut schockierten. Auf die Bitte des britischen Parlaments, die Ursache des Wohlstands in den amerikanischen Kolonien zu erklären, antwortete er: »Das ist einfach. In den Kolonien geben wir unser eigenes Geld heraus. … Wir drucken es in jenen Mengen, die den Bedürfnissen des Handels und der Industrie entsprechen, damit die Produkte leicht von den Herstellern an die Verbraucher weitergeleitet werden können. So kontrollieren wir, indem wir für uns unser eigenes Geld schaffen, seine Kaufkraft und müssen niemandem Zins bezahlen.« (zitiert in Goodson a.a.O., S. 95 f).

Im folgenden Jahr, 1764, führte die Bank of England eine sogenannte „Currency Bill” (4 Geo. IIIc 34) ein, die das Recht der Kolonien auf ihr eigenes Geld erheblich einschränkte und ihrer Währung den Status als gesetzliches Zahlungsmittel zur Begleichung privater und öffentlicher Schulden entzog. Stattdessen wies die Bank die Kolonien an, verzinsbare Aktien zu emittieren [auszugeben] und sie ihr im Austausch gegen britisches Geld zu verkaufen, bezahlte aber dann nur die Hälfte des erforderlichen Betrages. Infolgedessen brach die Wirtschaft in den Kolonien innerhalb eines Jahres zusammen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wurde arbeitslos oder verarmte. (Goodson a.a.O., S. 96).

Am 5.6.1824 schrieb Thomas Jefferson, späterer US-Präsident, in einem Brief an Major John Cartwright: »Die Zentralbank ist eine Institution, die den Prinzipien und der Form unserer Verfassung mit tödlicher Feindschaft begegnet … Ich glaube, daß die Bankinstitutionen für unsere Freiheit gefährlicher sind als stehende Armeen. Sie haben bereits zum Entstehen einer Geldaristokratie geführt, die der Regierung den Fehdehandschuh hingeworfen hat. Die Befugnis zur Emission [Ausgabe] von Geld sollte den Banken entzogen und dem Volk zurückerstattet werden, dem sie von Rechts wegen gehört. Falls das amerikanische Volk es den Banken je erlaubt, die Ausgabe seiner Währung zu kontrollieren, werden die Banken sowie die in ihrem Umfeld entstandenen Korporationen das Volk, zuerst durch Inflation und dann durch Deflation, all seines Eigentums berauben, bis seine Kinder auf dem Kontinent, den ihre Väter erschlossen haben, heimatlos erwachen werden.« (zitiert in Goodson a.a.O., S. 98 f).

Reginald McKenna äußerte am 25.1.1924 in einer Ansprache an die Aktionäre der Midland Bank: »Ich befürchte, daß es dem gewöhnlichen Bürger nicht gefallen wird, wenn man ihm sagt, daß die Banken Geld schaffen und vernichten können und dies auch tun. Die Gesamtsumme existierenden Geldes variiert lediglich mit den Handlungen der Banken, welche Guthaben und Bankenkäufe vermehren und verringern .. und sie, die sie den Kredit einer Nation kontrollieren, lenken die Politik der Regierungen und halten das Schicksal des Volkes in ihrer Hand.« (McKenna hatte zahlreiche Ministerposten in England inne und war Aufsichtsratsvorsitzender der Midland Bank).

Professor Carroll Quigley von der Universität Georgetown schrieb 1966 über die „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS), nach deren Gründung in Basel im Jahr 1931 die Anzahl der Zentralbanken stetig zunahm:

»Zusätzlich zu diesen pragmatischen Zielen verfolgten die Mächte des Finanzkapitalismus ein anderes, weitreichenderes Ziel – nichts weniger als die Schaffung eines weltweiten Systems der finanziellen Kontrolle in privaten Händen, welches dazu fähig ist, das politische System jedes Landes sowie die Wirtschaft der Welt als Ganzes zu dominieren. (…) Jede der Zentralbanken, die in den Händen von Montagu Norman von der Bank of England, Benjamin Strong von der New Yorker Federal Reserve Bank, Charles Rist von der Banque de France und Hjalmar Schacht von der Reichsbank [bis 1939] waren, trachtete danach, ihre Regierung zu lenken – durch ihre Fähigkeit zur Kontrolle staatlicher Darlehen, zur Manipulierung von Wechselkursen, zur Beeinflussung des Ausmaßes wirtschaftlicher Aktivitäten im Land sowie zur Beeinflussung kooporativer Politiker durch Vorteile bei einer späteren Karriere in der Privatwirtschaft.« (in seinem Buch „Tragedy and Hope, A History of the World in Our Time”; The Macmillan Company, New York, 1966, S. 324; zitiert in „Die Geschichte der Zentralbanken und der Versklavung der Menschheit” von Stephen Mitford Goodson, London, 2. Aufl. 2017; Deutsche Ausgabe, Leipzig 2017, Verlag Der Schelm, S. 175).

1930 hielt Karl Gustav Cassel, Professor an der Unversität Stockholm, in der Zeitung „Financial Times” fest: »Dem Federal Reserve Board ist praktisch die absolute Macht über das Wohlergehen der Welt überantwortet worden. Und es ist erschreckend, zu sehen, wie er diese Macht anscheinend rein willkürlich handhabt.« (zitiert in Goodson a.a.O., S. 181).

Am 10.6.1932 hielt Louis T. McFadden, von 1920 bis 1932 Vorsitzender des „House Banking and Currency Commitee” im US-Abgeordnetenhaus eine Rede, die u.a. folgendes enthält:

»Manche Leute denken, die Federal Reserve Banken seien Institutionen der amerikanischen Regierung. Das sind sie nicht. Sie sind private Kreditmonopole, die das Volk der USA zu ihrem eigenen Nutzen und zu dem ihrer fremden Klienten ausrauben, zum Nutzen ausländischer und einheimischer Spekulanten und Schwindler, zum Nutzen reicher und raffgieriger Geldverleiher. Unter dieser finsteren Schar von Finanzpiraten gibt es (…) welche, die internationale Propaganda betreiben, um uns zu betrügen und zu neuen Konzessionen zu überreden, die es ihnen erlauben werden, ihre in der Vergangenheit begangenen Schandtaten zu vertuschen und ihre gigantische Maschinerie des Verbrechens abermals in Bewegung zu setzen.

Diese zwölf privaten Kreditmonopole wurden unserem Lande auf betrügerische und verräterische Weise aufgeschwatzt, von Bankiers, die aus Europa hierher kamen und uns für unsere Gastfreundschaft dankten, indem sie unsere amerikanischen Institutionen unterminierten. Diese Bankiers schafften Geld aus unserem Land… Sie bezahlten Trotzkis Fahrt von New York nach Rußland, damit er an der Zerstörung des russischen Zarenreiches teilnehmen konnte. Sie schürten und inszenierten die Russische Revolution und stellten Trotzki eine große Anzahl amerikanischer Dollar, die in einer ihrer Bankfilialen in Stockholm lagen, zur Verfügung, damit russische Familien völlig zerstört und russische Kinder ihren natürlichen Beschützern entrissen werden sollten. Sie haben seither damit begonnen, amerikanische Familien zu zersetzen und amerikanische Kinder zu zerstreuen. (…) Wir leben in einer Zeit des wirtschaftlichen Elends, und für diesen Zustand sind der Federal Reserve Board und die Federal Reserve-Banken voll und ganz verantwortlich. Wir leben in einer Zeit des finanzierten Verbrechens, und bei der Finanzierung des Verbrechens spielt der Federal Reserve Board mitnichten die Rolle eines unbeteiligten Gaffers.

Den Menschen der Vereinigten Staaten wird schweres Unrecht zugefügt. (…) Sie haben ihren Arbeitsplatz verloren. Sie sind aus ihren Mietwohnungen geworfen worden. Sie haben ihre Kinder verloren. Man hat sie im Stich gelassen, so daß sie im Elend dahinvegetieren, und viele von ihnen sterben, weil sie kein Obdach, kein Essen, keine Kleider und keine Medikamente haben.«

(zitiert in Goodson a.a.O., S. 181 ff).

Am 4.6.1963 verabschiedete John F. Kennedy als Präsident der USA den „Präsidentenerlaß 11110”, durch den das Schatzministerium angewiesen wurde, vier Millionen Dollar in Zwei- und Fünfdollarnoten zu drucken. Diese Banknoten wurden schulden- und zinsfrei emittiert, und das Recht, sie zu drucken, oblag nicht der in Privatbesitz befindlichen US Federal Reserve Bank, sondern der US-Regierung. Diese Banknoten bildeten einen Bestandteil von Kennedys langfristigem Plan zur Verminderung der Macht der US Federal Reserve Bank. (Goodson a.a.O., S. 262f). Am 22.11.1963 wurde Kennedy ermordet, in Dallas (Texas) auf offener Straße erschossen.

Das entscheidende Merkmal dieses Modells [des heutigen amerikanischen Finanzsystems] besteht darin, daß die für die Wirtschaft erforderliche Geldmenge von Banken durch Schulden kreiert statt schuldenfrei vom Staat geschaffen wird.” Im Gegensatz dazu hat die Methode „von der Regierung emittiertes Geld – und nicht Schulden – zum zentralen liquiden Vermögenswert” zu machen, zahlreiche Vorteile (Preisstabilität, keine Inflation, keine Zinsproblematik). Daher sind die „an den Haaren herbeigezogenen Argumente jener widerlegt, die ein exklusives Regierungsmonopol auf Emission von Geld mit der Begründung ablehnen, ein solches Geldsystem wäre zwangsläufig hochgradig inflationär. (…) auch in der monetären Geschichte früherer Gesellschaften und westlicher Nationen gibt es kaum Elemente, die diese Befürchtung stützen.” Jaromir Benes und Michael Kumhoff in ihrer Studie „Nochmals: Der Chicago-Plan” („The Chicago Plan Revisited”), Studie des IMF, August 2012.(https://www.imf.org) (zitiert in Goodson a.a.O., S. 193 ff).

Libyen hatte eine Währungsbank, die vollumfänglich nach den Grundsätzen einer echten Staatsbank geleitet wurde (nicht nach denen einer Zentralbank). Libyen hatte Vollbeschäftigung, keine Inflation, unentgeltlich gab es u.a. Schule, Universität, Strom, medizinische Versorgung, zinslose Darlehen für Privatpersonen. Im Jahr 2010 kündigte Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi an, für die Abwicklung von Ölexporten u.a. eine andere Leitwährung als US-Dollars zu schaffen. Man hat Gaddafi als „Diktator” bezeichnet und ermordet, Libyen von ihm und der Staatsbank „befreit” und in Chaos und Elend gestürzt.

Die Reichsbank Deutschlands, die seit 1876 eine Zentralbank gewesen war, wurde im Januar 1939 eine Staatsbank im eigentlichen Sinne des Wortes. Der Präsident der Reichsbank, Hjalmar Schacht, wurde am 19. Januar 1939 entlassen und die Reichsbank angewiesen, dem Reich die benötigten und von Schacht verweigerten Kredite anzuweisen. Das „entschlossene Vorgehen setzte der Kontrolle der Reichsbank über die innerdeutsche Geldpolitik eine Ende und beraubte das internationale Judentum zugleich seiner Machtbasis in Deutschland.” R.E. Elletson, „Monetary Parapometrics: A Case Study of the Third Reich”; Christian International Publications, Wilson (Wyoming), 1982, S. 57; zitiert in „Die Geschichte der Zentralbanken und der Versklavung der Menschheit” von Stephen Mitford Goodson, a.a.O., S. 206).

Die Verstaatlichung der Reichsbank wurde nach Ende des 2. Weltkriegs wieder rückgängig gemacht.

Am 1.1.1998 wurde die „Europäische Zentralbank” der sog. „Europäischen Union” (EU) gegründet, die die Währung in den „EU-Ländern” sowie in „Bundesrepublik Deutschland” und „Republik Österreich” herausgibt.

Überall in der Welt sind Zentralbanken. Beispielsweise in Senegal wurde 1853 eine erste Privatbank mit dem Namen „Banque du Sénégal” gegründet. Seit 2002 gibt es eine „Afrikanische Union”. Es gibt eine westafrikanische und eine zentralafrikanische Zentralbank. Seit 1.1.2015 gibt es eine „Eurasische Wirtschaftsunion” mit Kasachstan, Rußland und Weißrußland als Gründungsmitgliedern.

Staatsangehörige des Deutschen Reichs haben staatsbürgerliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Pflichten nur gegenüber dem Deutschen Reich und gegebenenfalls einer von einem freien souveränen Deutschen Volk in freier Abstimmung legitimierten deutschen Reichsregierung.

Reichsangehörige sind berechtigt, an dem in öffentliche Kassen eingezahlten Vermögen des Deutschen Volkes teilzuhaben (z.B. bei Bedarf in Form von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe, „Hartz IV”).

Staatsangehörige des Deutschen Reichs sind nicht verpflichtet, Leistungen staatsbürgerlicher oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Art, wie Auskünfte, Dienstleistungen oder Zahlungen, zu erbringen, die von anderer Seite als dem Deutschen Reich gefordert werden.

Niemand kann rechtswirksam verpflichtet werden, Handlungen vorzunehmen oder durch Zahlungen zu unterstützen, die den Interessen seines Volkes entgegenstehen. Art. 23 der Haager Landkriegsordnung untersagt, Angehörige des gegnerischen Volkes zur Teilnahme an Kriegsunternehmungen gegen ihr Land zu zwingen.117

Aus diesen Gründen kann ein Deutscher zum Beispiel auch nicht rechtswirksam dazu verpflichtet werden, Steuern, Abgaben, Rundfunkbeiträge oder sonstige Zahlungen an Institutionen der „Bundesrepublik Deutschland” oder ihrer Bundesländer oder der „Republik Österreich”, die den Interessen des Deutschen Volkes entgegenstehen, zu leisten. Dasselbe gilt für die Teilnahme an rechtswidrigen interventionistischen Tribunalen, die der Kriminalisierung deutscher Interessen dienen.

Eine gewaltsame Erzwingung oder Vollstreckung ist rechtswidrig und es ist damit zu rechnen, daß eines Tages eine Rückabwicklung bzw. Entschädigung erfolgt und die Verantwortlichen und Ausführenden zur Rechenschaft gezogen werden.

Dies gilt grundsätzlich für alle Zwangsverfahren, Zwangsmaßnahmen, Zwangsvollstreckungen und -versteigerungen, die gegen Reichsgesetze oder gegen Interessen des Deutschen Volkes bzw. des Deutschen Reichs verstoßen, auch für Zwangsversteigerungen aus privaten Titeln (u.a. von Banken), die rechtswidrig zustandekamen.

Es ist nicht ersichtlich, daß die völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen bzw. Interventionen gegen das Deutsche Volk wie verdeckte Souveränitätsverwehrung, Informationskontrolle, „Umerziehung”, Ausbeutung deutschen Vermögens für fremde Zwecke und Kriminalisierung deutscher Interessen eingestellt worden wären. Vielmehr wurden sie noch erweitert durch die propagierte, verkündete und im Gange befindliche Preisgabe Deutschlands als „Einwanderungsland”.

Die Deutschen werden von ihrem Land verdrängt und verteufelt wie einst die Ureinwohner Amerikas.

Die Deutschen haben ein sehr strenges Gewissen. Das ist eine Stärke, die sie zu vielerlei hohen, sehr verantwortungsvollen Aufgaben qualifiziert, die sich aber auch zu einer von anderen maßlos ausgenutzten Schwäche auswachsen kann. So lassen sie sich leicht ein schlechtes Gewissen einreden, durch Schuldzuweisungen oder Erwartungen anderer, seien sie auch noch so ungerechtfertigt und manipulativ. Deutschland ist kein Einwanderungsland (ist nicht wie die USA und soll auch nicht so werden). Deutscher wird man nicht durch neuen Ausweis oder Ehe (oder deutschklingenden Nachnamen). Weswegen sollten die ansonsten als äußerst maßgeblich angesehenen Gene in Bezug auf die Volkszugehörigkeit „keine Bedeutung”, „keine Berechtigung” haben? Die Menschen sind nicht alle „gleich”. Die Völker bzw. Nationen sind unterschiedliche Organe des Weltgeistes, mit jeweils eigenem Charakter, eigener Mentalität und Lebensart. Es gibt keinen vernünftigen Grund, sie zu verleugnen und abzuschaffen – ein feindseliges Vorgehen. Das kluge Individuum weiß, daß die Grundlage seiner Existenz, Identität, Entwicklung, Verwirklichung und Kultur, der Gestaltung seiner ihm eigenen Welt, sein Volk ist. Das Deutsche Volk ist weder verpflichtet, NichtdeutschenBürgerrechte einzuräumen (sie vertreten naturgemäß fremde Interessen), noch sich Ansichten, Lebensweise oderPolitik von anderen diktieren zu lassen, noch sein Land anderen preiszugeben. Statt die europäischen Völker mittels Masseneinwanderung (Invasion) existenziell zu ruinieren, ist es angezeigt, das Leben in allen Erdteilen nicht mehr durch „Globalisierung”, Ausbeutung, sog. „Terrorbekämpfung”, Bombardierung, militärische Invasion, fingierte „Aufstände”, Umstürze, „Befreiung”, gezielte Massaker und „Natur”-Katastrophen unerträglich zu machen.

Tribunale wegen „Holocaustleugnung”, „Volksverhetzung” „Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen”, „Verunglimpfung der BRD” oder nach dem sog. „Verbotsgesetz” der „Republik Österreich” oder ähnlichem sind Teil der völkerrechtswidrigen Interventionen gegen das Deutsche Volk in Form der Kriminalisierung deutscher Interessen.

Die Rechtlosigkeit und Feindlichkeit dieser Tribunale ist auch daran erkennbar, daß Tatsachenbehauptungen zur Entkräftung einer Beschuldigung unter Strafe stehen, die Anklage unbestimmt ist, Beweisführung als überflüssig gilt, Gegenbeweis als undenkbar, das Verbrechen als offensichtlich, Verteidigung als rechtsmißbräuchlich, beharrliches Bestreiten als Zeichen von Schuld und Uneinsichtigkeit, der Angeklagte als abscheulich, seine Fürsprecher als der Mitschuld verdächtig, der Verteidiger gefährdet ist und die Verurteilung von Anfang an feststeht (Wie in Teil A ausführlich erläutert).

DiezwangsweiseHeranziehungzu einem solchen Verfahren sowie ggf. die Vollstrekkung des Urteils sind rechtswidrig und es ist damit zu rechnen, daß eines Tages eine Richtigstellung und Entschädigung erfolgt und die Verantwortlichen und Ausführenden zur Rechenschaft gezogen werden.

Anwendung von Gewalt, Zwang, Verleumdung, Strafverfolgung, Täuschung und Irreführung ändert nichts daran, daß gegen die obigen Ausführungen stichhaltige Einwände oder Argumente nicht ersichtlich sind.

Die Wahrheit wird nur zu oft, wie man sagt, verdunkelt, aber sie erlischt nie.

Livius

Jeder ist vor die Entscheidung gestellt, ob er noch bereit ist, sich in irgendeiner Form an der alltäglichen Entrechtung, Ausplünderung und Täuschung, an der brutalen „Umerziehung”, Verleumdung und Verfolgung der Deutschen zu beteiligen, und dadurch an der Hybris mitzuwirken, an dem Vorhaben, das Deutsche Volk und die Nationen an sich auszulöschen.