3-B.02a Beschluss

64 Ns 126/17

Beschluss

In der Strafsache gegen Hafenmayer
wird der Antrag des Angeklagten vom 18.07.2019 (Anlage V zum Protokoll vom
18.07.2019), das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen,
zurückgewiesen.

Gründe:

Die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens liegen nach wie vor derzeit
nicht vor. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf den Beschluss der Kammer vom 18.07.2019 verwiesen (Anlage III zum Protokoll vom 18.07.2019). Der weitere Vortrag des Angeklagten in seinem Antrag vom 18.07.2019 führt ebenfalls nicht zur Annahme des Bestehens von Verfahrenshindernissen bzw. des Fehlens von Prozessvoraussetzungen.

Soweit der Angeklagte geltend macht, er sei nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen, ist diese Annahme nicht zutreffend. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist zuständig, wenn das deutsche Strafrecht gemäß §§ 3 ff. StGB anwendbar ist. Dies ist der Fall, wenn die Tat, egal ob von einem ln- oder Ausländer, im Inland begangen wurde (§ 3 StGB). Die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten sollen von diesem im Inland begangen worden sein. Es gibt auch keine Gründe dafür, dass der Angeklagte von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit wäre, so ist er etwa kein Mitglied der im Geltungsbereich des Gerichtsverfassungsgesetzes errichteten diplomatischen Missionen bzw. konsularischen Vertretungen, er ist auch kein Repräsentant eines anderen Staates, der sich auf Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält (vgl. §§ 18 bis 20 GVG).