3-B.03 Der dritte Antrag

Verfahren von Henry Hafenmayer
wegen „Holocaustleugnung”
LG Duisburg 64 Ns-116 Js 366/15-126/17

Antrag

In der Anklage wird dem Betroffenen sog. „Holocaustleugnung” zur Last gelegt.

I. Es wird beantragt, daß die Kammer erörtert und den Betroffenen sowie die Verteidigung darüber in Kenntnis setzt, welche konkreten „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen der in § 6 Abs. 1 des „Völkerstrafgesetzbuches”-BRD bezeichneten Art” nach § 130 Abs. 3 StGB in dem in der Anklageschrift aufgeführten Text „geleugnet” worden seien.

Desweiteren, daß die Kammer erörtert, welche konkrete Kenntnis über unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen” nach § 130 Abs. 3 StGB Henry Hafenmayer hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können.

Desweiteren, daß die Kammer erörtert, wodurch bzw. woher Henry Hafenmayer konkrete verbindliche Kenntnis über unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen” nach § 130 Abs. 3 StGB hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können.

Die Prüfung dieser Punkte ist für eine Feststellung einer „Holocaustleugnung” unerläßlich. Daher sind diese Punkte in der Hauptverhandlung zu erörtern.

Eine solche Erörterung und Aufklärung ergibt sich, wie im Einstellungsantrag Teil A ausführlich dargelegt, nicht aus den Strafvorschriften und erfolgte auch weder in der Anklageschrift noch bisher im Verfahren.

Es ist nicht bestimmt, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte von dem „Leugnungsverbot” umfaßt sind.

Es ist nicht angegeben, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit den angeklagten Ausdrücken „die größte Lüge”, „Lüge der Väter” oder „Holocaust” „geleugnet“ worden seien.

Es ist eine „Leugnung” von „Völkermord” angeklagt, ohne anzugeben, welche konkreten Handlungen, Sachverhalte oder Beweise „geleugnet” worden seien, ohne eine Bestimmung und Umgrenzung nach Tatorten, Tatmitteln, Anzahl von Toten, Inhalt von Zeugenaussagen und anderen wesentlichen Merkmalen.

Wie dargelegt, genügen Formulierungen wie „Holocaust”, „unter der nationalsozialistischen Herrschaft begangener Völkermord an den Juden”, „Holocaust als millionenfacher Judenmord in den Gaskammern der nationalsozialistischen Konzentrationslager” oder „systematische Vernichtung der Juden im Dritten Reich” nicht, da mutmaßlich „geleugnete” Völkermordhandlungen dadurch nicht hinreichend bestimmt und umgrenzt sind.

Aus diesen Formulierungen ergibt sich nicht, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” oder „Völkermord” gemeint und umfaßt seien, sodaß auch nicht bestimmt ist, welches Wissen über konkrete Handlungen und Sachverhalte der Betroffene hätte haben müssen bzw. hätte haben können.

Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, er hätte den „Holocaust wider besseren Wissens geleugnet”, ohne daß dargelegt wurde, welches konkrete Wissen er über den „Holocaust” hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können. Die Kenntnis des Verbotenseins der sog. „Holocaustleugnung“ als ausreichendes Wissen über den „Holocaust” hinzustellen, wie in manchen Urteilen praktiziert 1, ist kein rechtlich gültiger Ersatz dafür.

Auch von einer Kenntnis der einschlägigen Verurteilungen kann nicht auf ein konkretes Wissen über den „Holocaust” geschlossen werden. Dies bereits aus dem Grund, da einschlägige Entscheidungen keine Bestimmung des „Holocaust” bzw. „Völkermords” nach konkreten Handlungen, Tatorten, Tötungsmitteln oder Zeugenaussagen enthalten, wie im Einstellungsantrag Teil A dargelegt.

Woraus eine Kenntnis ansonsten abgeleitet werden könnte, ist weder benannt noch ersichtlich.

Es wurde wegen „Leugnens” angeklagt, ohne daß bestimmt ist, wie die Wahrheit sei.

Ohne konkrete Bestimmung des Leugnungsgegenstands bzw. des „erlaubten” Forschungs- und Beweisstandes ist eine schlüssige Feststellung einer „Holocaustleugnung” nicht möglich. Es kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob und inwiefern eine mutmaßliche „Leugnungsäußerung” dem (unbestimmten) „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand widerspräche.

Aus den Strafvorschriften ist nicht ersichtlich, welche konkreten Handlungen oder Sachverhalte unter den Begriff „Holocaust” oder „Völkermord an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus” fallen und welche nicht. Somit ist auch nicht ersichtlich, welche konkreten historischen Handlungen unter den Tatbestand des 130 Abs. 3 fallen. Es ist nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” gemeint, umfaßt oder betroffen seien. Fallen z.B. Bau und Existenz der Konzentrationslager darunter oder nicht? Wenn ja, wurde dies geleugnet und wodurch?

Ein pauschaler Hinweis auf stattgefundene Prozesse ist kein geeigneter „Ersatz” für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”. Der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” ebenfalls nicht (Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des betreffenden Sachverhalts voraus, sie ersetzt sie nicht). Eine sog. „Tatbestandliche Voraussetzung” macht die Bestimmtheit des Tatbestands weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen. Auch Sachverhaltsbeschreibungen in Zeitungen, Büchern und Fernsehfilmbeiträgen oder der pauschale Hinweis darauf können dem Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit nicht genügen, denn sie kommen als „Ersatz” für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” nicht in Frage.

Um eine „Leugnungstat” feststellen zu können, muß erörtert werden, welche Kenntnis der Betroffene über den „Holocaust” hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können.

Ebenso muß erörtert werden, welche konkreten „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen” bestritten worden seien.

Laut § 130 Abs. 3 StGB i.V.m. § 6 „Völkerstrafgesetzbuch”-BRD ist es verboten, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 bezeichneten Art zu leugnen. Demnach ist es verboten, eine „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene” Handlungsart nach einer allgemeinen, bis zur seelischen Schädigung eines Menschen breitgefächerten, abstrakten Definition von Völkermord zu „leugnen”. Was dies konkret sei, welche Handlungen dies konkret seien, ist nicht bestimmt.

§ 130 Abs. 3 StGB-BRD lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Der „Holocaust” ist in § 130 Abs. 3 nicht erwähnt, sondern es wird zur Bezeichnung der Art der nicht zu leugnenden, zu verharmlosenden oder zu billigenden Handlung auf § 6 „Völkerstrafgesetzbuch”-BRD (von 2002) verwiesen, der lediglich eine abstrakte Definition von Völkermord im Allgemeinen enthält:

Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet, einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb einer Gruppe verhindern sollen, ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt, wird…”

In § 6 VStGB-BRD wird als Völkermord unter anderem bezeichnet, wenn „ein Mitglied” einer ethnischen oder religiösen Gruppe in der Absicht getötet oder schwer seelisch geschädigt wird, die betreffende Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Nach dem Wortlaut des § 130 Abs. 3 StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD kann wegen „Völkermord-Leugnung” bestraft werden, wer öffentlich leugnet, daß „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” – d.h. auch ohne Wissen und Wollen der deutschen Reichsregierung – ein Jude von jemandem (auch von einem Nicht-Deutschen) schwer seelisch geschädigt wurde in der Absicht, die Judenheit als ethnische oder religiöse Gruppe zu zerstören.

Welche Handlungen wurden „geleugnet”?

Wurde ein Völkermord in Form einer Tötung oder einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung an einer ethnischen oder religiösen Gruppe „geleugnet” (vgl. § 6 Völkerstrafgesetzbuch-BRD)? Oder in Form eines Stellens der Gruppe unter Lebensbedingungen, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen (vgl. § 6 VStGB-BRD)? Oder in Form einer Verhängung von Maßregeln, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen (vgl. § 6 VStGB-BRD)? Oder in Form einer gewaltsamen Überführung eines Kindes der Gruppe in eine andere Gruppe (vgl. § 6 VStGB-BRD)?

Wurden Vergasungen im Konzentrationslager Auschwitz oder in nahegelegenen Bauernhäusern „geleugnet” (vgl. Fritjof Meyer, zitiert im Einstellungsantrag vom 26.10.2017, S. 9-10)? Wurden Gaskammern im Konzentrationslager Dachau „geleugnet”, Buchenwald, Bergen-Belsen, Treblinka oder Mettenheim (bei Mühldorf am Inn) oder anderen? Wurden Völkermordhandlungen „geleugnet” an 6 Millionen Juden (vgl. „Der Spiegel” vom 24.4.2017), an 4 Millionen (frühere Gedenktafel in Auschwitz), an 1,5 Millionen (Gedenktafel in Auschwitz seit 1992), an 26 Millionen (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.9.1992), an 356 000 (vgl. Fritjof Meyer, zitiert im Einstellungsantrag vom 26.10.2017, S. 10), oder an einem (vgl. § 6 VStGB-BRD)?

Wurden Vergasungen von je 1000 Personen gleichzeitig pro Kammer von 10 m x 4 m Größe und 1,72 m Höhe im KL Auschwitz „geleugnet” (vgl. Aussage von Siegfried Bendel im Strafprozeß gegen Tesch/Weinbacher wegen Zyklon B – Lieferungen, 1946)? Wurde die Ausstattung von Gaskammern im KL Auschwitz mit Holztüren „geleugnet”? Wurden Vergasungen von je 700-800 Personen gleichzeitig pro Kammer von 25 m² bzw. 45 m³ Größe im KL Belzec „geleugnet” (vgl. Gerstein-Bericht”, in NS-Vernichtungslager im Spiegel deutscher Strafprozesse”, dtv-Dokumente Band 2904, S. 61 ff)? Wurden Tötungen mittels Diesel-Abgasen „geleugnet” (vgl. „NS-Vernichtungslager…” a.a.O., S. 133, 135)? Wurden Tötungen mittels heißem Dampf oder mittels Herauspumpen der Luft aus den Kammern mit Hilfe spezieller Absaugvorrichtungen „geleugnet” (vgl. Wassilij Grossmann, „Die Hölle von Treblinka”, Moskau 1946)? Wurden Tötungen mittels unter 5000 Volt Starkstrom stehenden Metallplatten „geleugnet” (vgl. Simon Wiesenthal, „Der neue Weg” Nr. 19/20, 1946)? Wurden Massenverbrennungen lebender Kleinkinder in Auschwitz „geleugnet”, mittels Lastwägen in Gruben mit riesigen Flammen geschüttet, und lebender Erwachsener, die nicht – wie Elie Wiesel – dem Schicksal entgehen konnten, „stundenlang in den Flammen dahinzuvegetieren” (vgl. Aussage von Elie Wiesel, sein Buch „La Nuit”, 1958, S.57 ff)? Wurde die Erschießung von ca. 4.350 Polen bei Smolensk „geleugnet” (vgl. Nordwest-Nachrichten, 4.1.1946, „So war Katyn. Massenmord als Naziverbrechen in Polen aufgedeckt“), für die deutsche Offiziere 1946 in Leningrad verurteilt und gehängt wurden? Wurden Tötungen an 100.000-300.000 Juden bei Kiew („Babi Jar”) „geleugnet”, deren Masseneingrabung, „selbst als sie noch lebten…der Boden bewegte sich in Wellen”,2 späterer Wiederausgrabung und spurloser Beseitigung, u.a. durch Verbrennen in Stapeln von je 2.500-3.000 Leichen3?

Wurde „geleugnet” das „Zusammentreffen”, das Lesen übereinstimmender Gedanken” („consensus-mind reading”) durch eine weit ausgreifende Bürokratie, ihrer Ausführung, „ohne Plan”, „ohne Budget”, eins nach dem anderen, des „nicht im voraus geplanten, nicht zentral durch ein Amt organisierten” Prozesses der Vernichtung (vgl. Raul Hilberg, „Newsday”, New York, 23.2.1983, S.II/3. Autor von „Die Vernichtung der europäischen Juden”, Frankfurt/M. 1997)?

Wurde das Befördern von Leichen in Öfen hinein mittels eines Förderbands aus Eisen im KL Buchenwald „geleugnet” (vgl. Georges Henocque, „Die Hölle der Bestie”, Paris 1947)? Wurde die Beseitigung durch Zyklon B (Blausäure) grünlich4 oder blau5 verfärbter Leichen „geleugnet”? Wurde die Verbrennung von bis zu acht Leichen auf einmal in den Kremierungsmuffeln des KL Auschwitz-Birkenau „geleugnet” oder Kremierungen z.T. ohne Brennstoff, „da die fetten Körper dank der Freisetzung des Körperfettes von selber brannten”?6 Wurde das fast vollständige Verbrennen von 1000 Leichen in einer (8 m x 2 m großen) Grube innerhalb einer halben Stunde in Auschwitz „geleugnet” (vgl. Interview-Aussage von Jehoshua Rosenblum)? Wurden Verbrennungen in Gruben unter Übergießen der Leichen mit Leichenfett, das sich am Grubenrand sammelte „geleugnet” (vgl. Aussage von Filip Müller im „Frankfurter Auschwitz-Prozeß”, Hermann Langbein, Der Auschwitz-Prozeß, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt/Main 1965, Bd. 1, S. 88f.)? Wurde die Herstellung von „Schrumpfköpfen”, von „Lampenschirmen aus Menschenhaut” (vgl. Strafprozeß gegen Ilse Koch) oder von „Seife aus Menschenfett” „geleugnet” (vgl. Simon Wiesenthal, „Der neue Weg”, Wien, Nr. 15/16, 17/18. Daily Telegraph, 25.4.1990)?

Wurden Handlungen „geleugnet”, die in dem unter schwerster Folter zustande gekommenen7 und später widerrufenen „Geständnis” des Lagerkommandanten von Auschwitz Rudolf Höß beschrieben sind?

Wurde die Internierung von Juden als Zugehörige einer feindlichen Kriegspartei „geleugnet”? Wurde eine kriegsbedingte Abmagerung von Lagerinsassen „geleugnet”? Wurde eine kriegsbedingte Häufung von Todesfällen in Konzentrationslagern wegen Fleckfieber oder Typhus „geleugnet”? Wurde die Verbrennung von Toten in Krematorien „geleugnet”? Wurden Erschießungen jüdischer und nichtjüdischer Partisanen nach Kriegsrecht „geleugnet”?

Welche Handlungen wurden „geleugnet”?

Um Handlungen i.S.v. § 130 Abs. 3 StGB-BRD bzw. den „erlaubten” Forschungsstand zu bestimmen, sind Tatorte (konkrete Bezeichnung von Konzentrationslagern bzw. anderer Orte) anzugeben, außerdem Maßnahmen, Anzahl der Betroffenen, gfs. Tötungsmittel (Waffen, Gaskammer-Ausstattung und -Funktionsweise, verwendetes Gas und dessen Wirkung, u.a.), Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter und Schäden.

Um den „erlaubten” Beweisstand zu bestimmen, der wegen diesbezüglicher Verurteilungen ebenfalls zum „Leugnungsgegenstand” zu rechnen ist, sind Zeugenaussagen, Dokumente, Leichen, Spuren und sonstige Beweismittel anzugeben.

Ebenso sind Beschlüsse, Pläne oder Befehle anzugeben zur Erörterung einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegenen Absicht (§ 130 III StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD), die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören.

Da all dies nicht bestimmt ist, ist nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” gemeint, umfaßt oder betroffen seien. Wegen dieser Unklarheit kann nicht schlüssig festgestellt werden, was konkret angeblich „geleugnet” worden sei. Da der „erlaubte” Forschungs- und Beweisstand nicht bestimmt ist, kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob eine Äußerung damit übereinstimmt oder nicht.

Ohne Erörterung der mutmaßlich „geleugneten” konkreten Handlungen, Sachverhalte oder Beweise ist nicht feststellbar, ob eine „Leugnungsäußerung” vorliegt, auch die Feststellung eines „Leugnungsvorsatzes” ist nicht möglich. Auch eine Einschätzung der Beweggründe für die angeklagten Äußerungen ist nicht möglich.

Eine auf solche Unbestimmtheit beruhende Verurteilung stellt einen Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit und das Grundgesetz dar (§ 1 StGB8, Art 103 Abs. 2 GG-BRD).

Ohne Feststellung einer „Leugnung” ist ein Schuldspruch unschlüssig, rechtswidrig und ohne Rechtskraft.

Ohne Bestimmung der Wahrheit ist die Feststellung einer „Leugnung” nicht möglich.

Ohne Bestimmung des „Holocaust” kann der „Holocaust” nicht „geleugnet” werden.

Aus diesem Grund kann übrigens auch ich den „Holocaust” nicht „geleugnet” haben.

II. Desweiteren wird beantragt, daß die Kammer die Beweislage hinsichtlich „Völkermord an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus erörtert.

Ohne konkrete Bestimmung der „erlaubten” Beweislage ist eine schlüssige Feststellung einer „Leugnung” nicht möglich. Es kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob und inwiefern eine mutmaßliche „Leugnungsäußerung” dem (unbestimmten) „erlaubten” Beweisstand widerspräche.

Für den subjektiven Tatbestand (Vorsatz) ist es von Bedeutung, welche Kenntnis der Betroffene über die Beweislage hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können. Im Rahmen einer Strafzumessung gehören Beweggründe, der aufgewendete Wille, Art der Ausführung und Maß der Pflichtwidrigkeit zu den Umständen, die zu berücksichtigen und mithin auch zu erörtern und zu prüfen sind, § 46 Abs 2 StGB.

In den Strafvorschriften ist die „erlaubte” Beweislage nicht bestimmt. In der Anklageschrift ist die „erlaubte” Beweislage nicht dargelegt worden.

Viele Urteile gegen sog. „Holocaustleugner” sprechen von einer „eindeutigen Beweislage”, die „feindselig” ignoriert worden sei (z.B. LG Mannheim v. 14.1.2008 im Fall Sylvia Stolz,, 4 KLs 503 Js 2306/06, S. 53). Woraus die „eindeutige Beweislage” bestehe, wird nicht erwähnt.

Auch in anderen Verfahren nicht. Beispielsweise: Der 3. Senat des Bayer. Anwaltsgerichtshofs lehnte Beweisanträge bezüglich der Offenkundigkeit des „Holocaust“ ab, mit der Mitteilung, er habe „keine Zweifel an der Offenkundigkeit des Holocaust“ „angesichts des ihm bekannten, allgemein zugänglichen Schrift-, Bild- und Tonmaterials“ (Beschluß vom 14.1.2011, Bay AGH II – 27/09, Ausschluß von S. Stolz aus der Rechtsanwaltschaft). Die Anträge der Verteidigung, mitzuteilen, auf welches Material der Senat seine Gewißheit von der Offenkundigkeit des „Holocaust“ stützt, wurden wegen Offenkundigkeit des „Holocaust“ bzw. „nationalsozialistischer Gewaltverbrechen an den Juden“ abgelehnt mit dem pauschalen Verweis auf „Zeitungen, Hör- und Fernsehfunk, Nachschlagewerke sowie Geschichtsbücher“ (Beschluß vom 8.2.2011).

Der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” bzw. „Offenkundigkeit” der Beweislage genügt nicht (Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des Beweisstandes voraus, sie ersetzt sie nicht). Ein pauschaler Hinweis auf stattgefundene Prozesse genügt ebenfalls nicht. Eine sog. „Tatbestandliche Voraussetzung” macht die Bestimmtheit des Beweisstandes weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen. Auch Beweismittelbeschreibungen in Zeitungen, Büchern und Fernsehfilmbeiträgen oder der pauschale Hinweis darauf kommen als „Ersatz” für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” nicht in Frage.

In Hinblick auf die uneinheitlichen Beweismittelbeschreibungen in Zeitungen, Büchern u.a. besteht ein Erörterungsbedarf hinsichtlich der Beschaffenheit der Beweislage.

Dies zeigen beispielsweise folgende Beschreibungen:

Simone Veil (geb. Jacob), ehemalige Justizministerin in Frankreich und ehemalige Vorsitzende des „Europäischen Parlaments”, wird von dem „France-Soir Magazine” (7. Mai 1983, S. 47) wie folgt zitiert: »Während eines Verfahrens gegen Faurisson wegen Leugnung der Existenz der Gaskammern sind diejenigen, die das Verfahren anstrengen, gezwungen, den stichhaltigen Beweis für die Echtheit der Gaskammern anzutreten. Jeder weiß jedoch, daß die Nazis diese Gaskammern zerstört und alle Zeugen systematisch beseitigt haben.«

1986 wird der damalige Archivdirektor von Yad Vashem, Shmuel Krakowski von der Jerusalem Post wie folgt zitiert: »Mehr als die Hälfte der 20.000 Aussagen von Holocaust-Überlebenden im Archiv von Yad Vashem sind ,unzuverlässig.’[…] Krakowski sagt, daß viele Überlebende, die ,ein Teil der Geschichte sein wollen’, ihrer Einbildung freien Lauf gelassen haben. ,Viele waren niemals an den Orten, wo sie behaupten, Grausamkeiten erlebt zu haben, während andere sich auf Informationen aus zweiter Hand verlassen, die ihnen von Freunden oder Fremden gegeben wurden’ so Krakowski.« (Barbara Amouyal, “Doubts over Evidence of Camp Survivors”, Jerusalem Post, 17.8.1986).

Weder Simone Veil noch Shmuel Krakowski wurden für ihre Äußerungen angeklagt.

Wie ist die eindeutige Beweislage beschaffen? Besteht die Beweislage darin, ddie Gaskammern und alle Zeugen beseitigt worden seien? Besteht die Beweislage darin, daß es mindestens 20 000 „Holocaust-Überlebende” gäbe, darunter ein paar tausend Zeugen? Wie lauten die Aussagen dieser „Holocaust-Überlebenden? Welche der Aussagen sind als Bestandteil der „eindeutigen Beweislage” anerkannt?

Ohne Erörterung der mutmaßlich „geleugneten” Beweislage ist die Feststellung einer „Leugnung” nicht möglich.

Ohne Erörterung und Prüfung, welches Wissen die Betroffenen über die Beweislage hatten bzw. hätten haben müssen bzw. hätten haben können, ist die Feststellung eines „Leugnungsvorsatzes” nicht möglich.

III. Desweiteren wird beantragt, daß die Kammer erörtert, inwiefern die inkriminierten Äußerungen dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand zum „Holocaust” widersprächen.

Speziell ist zu erörtern, ob und inwiefern die Zahl6 Millionen” zum Forschungsstand gehöre.

Die Anklageschrift unterließ es, darzulegen, inwiefern in den inkriminierten Äußerungen ein „Leugnen” liege und unter den Tatbestand der „Holocaustleugnung” fallen würden.

Ohne dies ist eine Feststellung von „Leugnungsäußerung” und „Leugnungsvorsatz” nicht möglich.

Folgende Äußerungen sind zum Gegenstand der Anklage gemacht worden: „… der angeblichen Massenvernichtung von 4-6 Mill. Juden durch unsere deutschen Vorfahren..“

Der Revisionsbeschluß des OLG Naumburg vom 22.10.2015 im Fall Püschel (2 Rv 150/14) enthält folgende Ausführungen:

»…liegen zu den Opferzahlen in Auschwitz keine über Jahrzehnte gesicherten Zahlen vor, vielmehr haben neuere Forschungen gezeigt, dass die über Jahrzehnte angenommene Opferzahl von 4 Millionen für das Lager Auschwitz deutlich übersetzt war.« (S. 8).

»Anzumerken ist hierzu, dass die offiziellen Opferzahlen mit Stand 2006 von 4 Millionen auf ca. 1,3 Millionen Opfer korrigiert worden sind (vgl. Gedenkstätte und Museum Auschwitz-Birkenau: Anzahl der Nationalität der Opfer, in Englisch auf http://en.auswitz.org) und (historisch umstrittene) Forscher, wie Fritjof Meyer, von noch geringeren Zahlen (510.000 Opfern) ausgehen. Im Hinblick auf dieses Ins-Verhältnis-Setzen der korrigierten verringerten heutigen Opferzahlen zu früher propagierten Zahlen kann die Äußerung des Angeklagten durchaus im Sinn der Verteidigung dahingehend verstanden werden, dass die früher – in der Kindheit des Angeklagten in den fünfziger Jahren – als „Allgemeingut“ gelehrten Zahlen der Opfer teilweise stark überhöht waren und gemeinhin in der Umgangssprache als „Lüge“ bezeichnet werden können.« (S. 7-8).

Es ist daher zu erörtern, ob und inwiefern der angeklagte Ausdruck „4-6 Mill. unter Berücksichtigung der Regeln der mathematischen Addition dem Forschungs- und Beweisstand widerspräche.

Auch ist zu erörtern, wie es möglich sei, aus den erfolgten öffentlichen Mitteilungen ein gesichertes historisches Tatsachenwissen” über die Zahl „6 Millionen” zu erlangen.

*

Ohne antragsgemäße Erörterung und Prüfung ist weder eine schlüssige Feststellung einer „Holocaustleugnung”, noch eine ordnungsgemäße Strafzumessung möglich.

In einem Fortsetzen der Strafverfolgung unter weiterem Ignorieren der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” könnte u.U. ein Wissen und Wollen (Vorsatz) der Rechtswidrigkeit dieser Verfahrensweise erkannt werden, zumindest ein In-Kauf-Nehmen (bedingter Vorsatz).

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Vorsorglich weise ich darauf hin, daß ich nicht in der Lage bin, in der Hauptverhandlung auf Fragen zu antworten, solange ich, wie oben erläutert, über den grundlegenden Gegenstand der Anklage nicht aufgeklärt wurde.

Im Einstellungsantrag Teil A habe ich mich insoweit zu Anklage und Sachverhalt ausführlich geäußert.

Auf Fragen zu antworten, bin ich nicht in der Lage, solange ich, wie oben erläutert, über die Grundlagen der Anklage nicht aufgeklärt wurde.

Durch die Unbestimmtheit mutmaßlich „geleugneterVölkermordhandlungen ist der Anspruch auf Rechtliches Gehör verletzt (vgl. Art 1 Abs.1 GG i.V.m. Art 103 Abs. 1 GG). Dem Anspruch auf Rechtliches Gehör ist nicht dadurch zur Genüge Rechnung getragen, daß Betroffener und Verteidiger Gelegenheit erhalten, sich zu äußern. Es erfordert mehr. Der Anspruch auf Rechtliches Gehör erfordert die Gelegenheit, sich zur Anklage zu äußern „und zwar in Kenntnis des Entscheidungsthemas zum Sachverhalt, zum Tatsachenstoff des Prozesses, den Tatsachen und Beweisergebnissen“.9 Ohne bestimmte Kenntnis der angeklagten Tat kann eine Anklage weder geprüft, noch entkräftet, noch widerlegt werden, ist eine sachbezogene Verteidigung nicht möglich. Daher gehört es zur grundlegenden Basis jeder echten Rechtsordnung, daß Betroffener und Verteidiger in Kenntnis gesetzt werden über die angeklagte Tat. Nur Tatsachen, Äußerungen und Beweisergebnisse, zu denen sie Stellung nehmen konnten, können die Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung bilden.10 Das gilt auch für gerichtskundige Tatsachen. Für allgemeinkundige Tatsachen gilt es nicht, sofern davon ausgegangen werden kann, daß die Beteiligten des konkret in Rede stehenden Verfahrens Kenntnis von diesen Tatsachen haben11. Das setzt jedoch voraus, daß die Tatsachen bestimmt sind: Von unbestimmten Tatsachen kann man keine Kenntnis haben.

Ohne bestimmte Kenntnis einer angeklagten „Leugnungstat” kann ein Leugnungsvorwurf weder geprüft, noch entkräftet, noch widerlegt werden, ist eine sachbezogene Verteidigung nicht möglich. Mein Verteidiger und ich wurden bisher nicht darüber in Kenntnis gesetzt, welche konkreten Völkermordhandlungen, bestimmt nach Tatort, Maßnahmen, Tötungsmitteln, Opferzahlen u.a., „geleugnet” worden seien.

Durch die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands, mithin der angeklagten „Leugnungstat”, ist ein ordnungsgemäßes chancengleiches Verfahren und eine sachbezogene tatsächliche Verteidigung nicht möglich, wodurch auch gegen den Grundsatz des Fairen Verfahrens (vgl. Art 2 Abs. 1 GG) verstoßen ist.

Es wäre weder mit dem Grundrecht auf Rechtliches Gehör noch mit dem Grundsatz des Fairen Verfahrens vereinbar, Antworten des Betroffenen auf Fragen zu erwarten, solange er nicht über den grundlegenden Gegenstand der Anklage aufgeklärt wurde.

1z.B. Strafurteil gegen Sylvia Stolz wegen „Holocaustleugnung”, LG Mannheim, 14.1.2008, 4 KLs 503 Js 2306/06, S. 9, 54.

2vgl. Jewish Telegraphic Agency, Daily News Bulletin, 15.3.1942, S. 1.

3vgl. Internationales Militärtribunal Nürnberg, Protokoll Band VII, S. 612-613.

4vgl. Aussage von Michal Kula über Auschwitz-Birkenau ,11.6.1945, eingeführt im Strafverfahren gegen Ertl/Dejaco, Landesgericht für Strafsachen Wien, AZ: 20 Vr 3806/64, Band ON 264, 393u (r).

5vgl. Aussage von Filip Müller in seinem Buch „Sonderbehandlung. Drei Jahre in den Krematorien und Gaskammern von Auschwitz”, Verlag Steinhausen, München 1979, S. 185.

6vgl. Aussage von Henryk Tauber, 25.5.1945, im Strafprozeß gegen Rudolf Höß, Anlage 18, Band 11.
Laut Jean-Claude Pressac der beste Vergasungszeuge über Auschwitz (Jean-Claude Pressac, Auschwitz: Technique and Operation of the Gas Chambers, Beate Klarsfeld Foundation, New York 1989, Anm. 214, S. 489f).

7R. Butler, Legions of Death, Arrows Books Ltd, London 1986, S. 236 f. Oder des Generalgouverneurs von Polen Hans Frank: S. 238 f.

8§ 1 StGB-BRD, § 1 StGB-RÖ (Republik Österreich), Art 1 StGB-Schweiz…

9Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO-BRD, a.a.O., Einl. Rn. 28.

10Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 103 Rn 4.

11wie vorige Fußnote.