3-B.03a Beschluss

64 Ns 126/17

Beschluss

In der Strafsache gegen Hafenmayer

werden die Anträge des Angeklagten vom 18.07.2019 (Anlage VI zum Protokoll vom 18.07.2019), die Kammer möge

1. erörtern, welche Handlungen im Sinne des § 6 Völkerstrafgesetzbuch in dem in der Anklage aufgeführten Text geleugnet worden seien und welche Kenntnisse er wodurch bzw. woher über diese Handlungen hätte haben müssen und können,

2. die Beweislage hinsichtlich des Völkermords an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus erörtern,

3. erörtern, inwiefern die inkriminierten Äußerungen dem „erlaubten“ Forschungs- und Beweisstand zum Holocaust widersprächen, speziell ob und inwiefern die Zahl „6 Millionen“ zum Forschungsstand gehöre,

zurückgewiesen.

Gründe:

Die Strafprozessordnung sieht einen Antrag eines Angeklagten auf Erörterung nicht vor.

Als Beweisantrag verstanden, sind die Anträge unzulässig. Ein Beweisantrag muss eine bestimmte Beweistatsache und ein bestimmtes Beweismittel benennen; beides wird hier jeweils nicht vorgebracht. Bewertungen von Beweistatsachen können zudem nicht Gegenstand eines Beweisantrags sein, diese Bewertungen obliegen dem Tatgericht (vgl. BGH, NStZ 2006, 712, beck-online).

Als Beweisermittlungsantrag verstanden, gibt der Antrag der Kammer derzeit keinen Anlass zur weiteren Aufklärung.

Als Anregung auf Erörterung nach § 257b StPO verstanden, erscheint eine Erörterung des Stands des Verfahrens der Kammer derzeit nicht geeignet, das Verfahren zu fördern.