3-B.05 Der fünfte Antrag

Verfahren von Henry Hafenmayer
wegen „Holocaustleugnung”
LG Duisburg 64 Ns-116 Js 366/15-126/17

Beweisantrag

Es wird beantragt:

Einvernahme eines Sachverständigen für Geschichte und Zeitgeschichte zur Bestätigung, daß die im Folgenden näher bezeichneten Angaben (Ablichtungen als Anlagen 1-5) wie jeweils abgebildet erfolgt und in der angegebenen Weise veröffentlicht bzw. gedruckt wurden.

Begründung:

Kernstück des Strafprozesses ist dabei die Hauptverhandlung. In ihr soll der Sachverhalt endgültig aufgeklärt und festgestellt werden. Erst die durchgeführte Hauptverhandlung setzt den Richter in den Stand, sich eine Überzeugung zur Schuldfrage zu bilden. Sie schafft die prozessual vorgesehenen Voraussetzungen dafür, Feststellungen zur Schuld zu treffen und gegebenenfalls die Unschuldsvermutung zu widerlegen […] (LR-Gollwitzer, MRK, 25. Aufl., Art. 6 Rn. 140 m. w. N.).“ OLG Stuttgart 1 Ws 215/08

In aktuellen Urteilen – hier LG Hannover 45 Ns 92/18 vom 10. Januar 2019 – werden Tatsachen in eine falsche Beurteilung verdreht, die dann von anderen Juristen immer wieder falsch und ungeprüft übernommen und weiter verwendet werden. Es kann nach menschlichem Ermessen von keinem Richter erwartet werden, alles zu hinterfragen. Wenn ihm – dem Richter und den Schöffen – in der Hauptverhandlung eines Strafprozesses Hinweise darauf vorgelegt werden, daß der Beklagte – wenn auch nur im Zweifel der Schuld – unschuldig ist, muß diese Kammer den vorgelegten Hinweisen nachgehen. Tut sie es nicht, macht sie sich strafbar.

Der Kammer soll mit diesem Beweisantrag die Möglichkeit gegeben werden, sich über ein wichtiges Detail richtig zu informieren, um sich eine Überzeugung zur Schuldfrage bilden zu können.

Im Urteil des LG Hannover heißt es: „Diese intensive Beschäftigung mit dem Thema läßt aus Sicht der Kammer den sicheren Schluß zu, daß dem Angeklagten bekannt ist, daß in der Geschichtswissenschaft der Nachweis des Völkermordes an ca. 6 Millionen Juden unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft gesichert geführt ist, weiter das Jüdische Weltalmanach in der Zeit von 1933 bis 1947 zwar fortgeschrieben worden ist, in Europa in diesem Zeitraum aber keine Bevölkerungszählungen durchgeführt worden sind, so d die Zahlen insoweit vom jeweiligen Vorjahr ungeprüft übernommen wurden, was zur Folge hat, daß die Publikation von vornherein ungeeignet ist, als Erkenntnisquelle zur Frage der Zahl jüdischer Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes zu dienen.“

Die Kammer wird zu der Überzeugung gelangen, daß die hier aufgeführten und durch den Sachverständigen als Tatsachen bestätigten Indizien ausreichend sind, um mindestens Zweifel an der sog. Offenkundigkeit aufkommen zu lassen. Nur ein Zweifel sollte für die Kammer Grund genug dafür sein, den Beklagten frei zu sprechen (in dubio pro reo).

Die Anlagen:

Anlage 1: Titelblatt, S. 249 und S. 522 des „The World Almanac and Book of Facts for 1948“

Anlage 2: Titelblatt, S. 204, S. 289 und S. 516 des „The World Almanac and Book of Facts for 1949“

Anlage 3: Titelblatt und S. 188 des „The World Almanac and Book of Facts  for 1950“

Anlage 4: Titelblatt und S. 323 des „The World Almanac and Book of Facts  for 1952“

Anlage 5: Zwei Seiten auf denen die Kernaussagen aus den Texten 1949, 1950 und 1952 ins Deutsche übersetzt sind

Die Inhalte der Buchreihe „The World Almanac and Book of Facts“ werden von Juden zusammengestellt und von einem jüdischen Verlag herausgegeben.

Die Indizien

Wie oben angegeben wird Juristen die falsche Information übermittelt, daß „das Jüdische Weltalmanach in der Zeit von 1933 bis 1947 zwar fortgeschrieben worden ist, in Europa in diesem Zeitraum aber keine Bevölkerungszählungen durchgeführt worden sind, so ddie Zahlen insoweit vom jeweiligen Vorjahr ungeprüft übernommen wurden.(LG Hannover 45 Ns 92/18)

In Anlage 1 wird auf S. 249 für das Jahr 1948 unter „Jewish Population Here and Abroad“ (Juden Population hier und im Ausland) die Zahl 15.688.259 angegeben. Diese Zahl, so sollen wir glauben, ist nur einfach weiter in dem Buch angegeben, bis eine neue Volkszählung in Europa stattgefunden hat.

In Anlage 2, S. 204 wird für das Jahr 1949 plötzlich die Angabe für die „ Jewish Population, U.S: and Foreign“ (Juden Population, US und ausländische) in zwei Spalten untergliedert, „1939“ und „1947“ – erst 4 Jahre nach Kriegsende. Da in den vorherigen Jahren die Zahlen angeblich nur übernommen wurden, sollte jetzt bei 1939 die Zahl aus dem Vorjahr erscheinen. Wir lesen aber: 16.643.120 – 954.861 mehr als uns 1948 benannt wurden. In der neuen Spalte „1947“ finden wir 11.266.600 angegeben. Laut diesen Zahlen fehlen jetzt 5.376.520 Juden. Aber in der selben Buchausgabe auf S. 289 ist eine Tabelle abgebildet „Religious Population of the World“ (Religiöse Bevölkerung der Welt). In dieser Tabelle sind die Juden mit 15.713.638 vertreten, was eine logische Folge der Zahl aus 1948 sein könnte. 4 Jahre nach Kriegsende eine fragwürdige „Panne“.

Ich möchte nun das Augenmerk auf einen weitaus wichtigeren Aspekt lenken, der in allen Erwähnungen des „Almanac“ in Urteilen und Kommentaren immer unterschlagen wird.

Der Anlage 1, S. 522 aus dem Jahr 1948 und der Anlage 2, S. 516 aus dem Jahr 1949 ist folgendes Zitat entnommen: „The anti-Semitic campaign carried on ruthlessly by Storm Troopers by boycotts an violence resulted in the arrest and detention of 80.000 to 90.000 Jews, and more than 90.000 Jews fled the country, mostly in poverty“ (Die antisemitische Kampagne, die von der SA rücksichtslos mit Boykotten und Gewalt weiter betrieben wurde führte zur Verhaftung von 80.000 bis 90.000 Juden, und mehr als 90.000 Juden flüchteten aus dem Land, meist in Armut).

Der Anlage 3, S. 188 aus dem Jahr 1950 können wir entnehmen: „As results of the anti-Semitic of boycott and violence carried on by the Storm Troopers scareely any of the more than 500.000 Jews in Germany remained at liberty. An estimated 90.000 fled the country“ (Die antisemitischen Boykott- und Gewaltkampagnen, die von der SA betrieben wurden, führten dazu, daß kaum einer der über 500.000 Juden in Deutschland in Freiheit blieben. Geschätzte 90.000 flüchteten aus dem Land).

Dieser Text wurde von einem jüdischen Verlag von Juden geschrieben, 1950 – 5 Jahre nach Kriegsende, mindestens 3 Jahre nach dem Ende der Nürnberger Tribunale und dem Ende von unzähligen anderen Schauprozessen in einem Buch veröffentlicht. Wenn es tatsächlich die „offenkundigen“ Verbrechen gegeben hätte, sollten die Juden von der Ostküste es 1950 gewußt haben!

Erst 1952 ändert sich die Tonart, die Lüge findet langsam Einzug in die Geschichtsbücher. In Anlage 4 können wir der Seite 323 den Text entnehmen, der fortan in die Seelen des deutschen Volkes gepflanzt werden soll. Auch 1952 sind wir aber noch nicht bei „gesicherten“ 6 Mio. angelangt. „A campaign of unparalleled cruelty turned into mass extermination of Jews; over 5.000.000 were believed wiped out by the Nazi regime“ (Eine Kampagne von unvergleichlicher Grausamkeit führte zur Massenvernichtung von Juden; man geht davon aus, daß über 5.000.000 vom Nazi-Regime ausgerottet wurden).

Die Kammer sollte sich in Ruhe mit diesen Aussagen befassen. Als Beklagter weise ich ausdrücklich darauf hin, daß diese Indizien nicht für sich alleine in der Welt stehen, um die sog. „Offenkundigkeit“ in Zweifel zu ziehen.

Seit heute sind Ihnen diese Hinweise öffentlich übergeben. Jedes Urteil, welches diese Hinweise ignoriert, kann und wird Ihnen zu gegebener Zeit als Unrechtshandlung nachgewiesen werden. Die BRD – als „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft” (Prof. Dr. jur. Carlo Schmid1; seine Bezeichnung für die von den Kriegssiegern neugebildete Organisation Deutschlands bei der Verabschiedung des „Grundgesetzes” der BRD) – hat keinen ewigen Bestand!

Almanac 49 u 50 Text 90 Tausend

1am 8.9.1948 in seiner Rede im Parlamentarischen Rat bei der Verabschiedung des „Grundgesetzes” der BRD.

Quelle: Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff.