3-B.05a Beschluss

In der Strafsache gegen Hafenmayer

wird der Antrag des Angeklagten vom 24.07.2019 (Anlage 3 zum Protokoll vom 24.07.2019) abgelehnt.

Gründe:

Der Antrag, einen Sachverständigen für Geschichte und Zeitgeschichte dazu zu vernehmen, dass bestimmte Angaben zu Bevölkerungszahlen in bestimmten Veröffentlichungen erfolgten, woraus der Angeklagte Indizien ziehen will, „um mindestens Zweifel an der sog. Offenkundigkeit aufkommen zu lassen“, war abzulehnen.

Der Beweisantrag zielt auf die Widerlegung von offenkundigen Tatsache ab. Der Massenmord an Juden, begangen vor allem in den Gaskammern von Konzentrationslagern während des 2. Weltkrieges, ist als geschichtliche Tatsache offenkundig (vgl. BGH, NJW 1994, 1421 m. w. N., beck-online). Die Beweiserhebung ist insofern wegen Offenkundigkeit überflüssig, § 244 Abs. 3 Satz 2 1. Alternative StPO.

Die von dem Angeklagten angeführten Beweismittel sind auch nicht geeignet, die Offenkundigkeit dieser Tatsache zu erschüttern. Die Offenkundigkeit ist als Ergebnis komplexer historischer Forschung hervorgegangen aus vielfältigen Untersuchungen, Auswertungen, Augenzeugen-berichten, Dokumenten und den Feststellungen verschiedener Gerichte in zahlreichen Strafverfahren (vgl. BVerfG, NJW 1994, 1779, beck-online). Neue Untersuchungsergebnisse zu Detailfragen – etwa genauen Zahlen, örtlichen Verhältnissen, technischen Abläufen etc. – sind angesichts der Komplexität der historischen Vorgänge nur unter besonderen Bedingungen geeignet, diesen offenkundigen Konsens in Frage zu stellen. Eine Voraussetzung wäre, dass sie Gegenstand der historischen Forschungsdiskussion geworden sind, d. h. dass auch von der seriösen historischen Forschung insoweit ernsthafte Zweifel von der Art erhoben würden, dass die bisher als offenkundig behandelten Forschungsergebnisse wieder umstritten geworden wären (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.12.1993, 3 Ss 88/93, BeckRS 1993, 6084, beck-online). Diesen Anforderungen genügt der Antrag des Angeklagten nicht. Damit wird schon nicht mit Tatsachen belegt, dass neue Erkenntnisse in der Fachwelt zu einer zu Zweifeln über den Grundkonsens berechtigenden Diskussion geführt hätten.