3-B.06 Der sechste Antrag

Verfahren von Henry Hafenmayer
wegen „Holocaustleugnung”
LG Duisburg 64 Ns-116 Js 366/15-126/17

Antrag und Beweisantrag

Es wird beantragt, alle mit der Sache befaßten Richter (sowohl Berufs- als auch Laienrichter) einzeln unter Eid zu befragen,

1. ob sie nach jüdischem Gesetz als Juden gelten,

und/oder

2. ob sie sich dem mosaischen Glauben bzw. dem jüdischen Volk zurechnen,

oder

3. ob sie sich aus anderen Gründen zur Vertretung jüdischer Interessen veranlaßt, verpflichtet oder gezwungen sehen.

Die Strafprozeßordnung kennt das Prinzip der Selbstoffenbarung bezüglich solcher Umstände, die erfahrungsgemäß die justizielle Wahrheitsfindung gefährden. Dieser Grundsatz erscheint in der gesetzlichen Pflicht für Richter (auch für Zeugen und Sachverständige), sich unaufgefordert bejahend bzw. ausschließend zu Beziehungen zu erklären, die typischerweise eine Interessenkollision hinsichtlich ihrer Pflicht, zur Wahrheitsfindung beizutragen, bedingen.

Diese Pflicht, sich zu derartigen Beziehungen zu erklären, gilt umso mehr, wenn – wie hier – Anzeichen für eine Voreingenommenheit der Richter vorliegen, wenn Richter dem rechtlich zu würdigenden Sachverhalt nicht mit der erforderlichen Distanz von Unbeteiligten und daher am Ausgang des Verfahrens uninteressierten Dritten gegenüberstehen, insbesondere wenn sie eine Haltung zeigen, die mit der Pflicht eines Richters zu Unparteilichkeit nicht vereinbar ist.

Die Anzeichen für Voreingenommenheit der Kammer werden im Folgenden im jeweiligen Zusammenhang dargelegt:

A. Zunächst wird auf die Begründung eingegangen, mit der der Einstellungsantrag des Angeklagten vom 16.7.2019 abgelehnt wurde:

Der am 16.7.2019 gestellte Antrag wurde mit Beschluß vom 18.7.2019 abgelehnt.

Die Kammer scheint sich darüber im Klaren zu sein, daß ihre Antragsablehnung mit dem Prozeßrecht nicht vereinbar ist. Sie führt an, „Die Einstellung des Verfahrens erfolgt in der Hauptverhandlung durch Urteil, wenn ein nicht oder jedenfalls in absehbarer Zeit nicht behebbares Verfahrenshindernis besteht bzw. eine Prozessvoraussetzung fehlt. Ein Verfahrenshindernis wird durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf. Sie müssen so schwer wiegen, dass von ihrem Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des Verfahrens im Ganzen abhängig gemacht werden muss.“ (Beschluß vom 18.07.2019 Seite 1). So weit so nachvollziehbar.

Nun folgt aber die rabulistische Anwendung, die im BRD-Recht nicht neu ist. Es wird einfach nicht auf den Inhalt des Antrags eingegangen, sondern eine komplett andere Richtung eingeschlagen, indem auf einem beliebigen Beispiel aus dem wagen Feld der „Umgrenzungsfunktion“ herumgeritten wird.

Im Beschluss heißt es nämlich weiter: „Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es an einer Anklage fehlt oder diese unwirksam ist, weil sie ihrer Umgrenzungsfunktion nicht genügt„. Jetzt hätte die Kammer Gelegenheit gehabt, die Leugnungstat und den Leugnungsgegenstand zu erörtern, denn in dem Einstellungsantrag heißt es: „Die Anklage wegen „Holocaustleugnung ist unbestimmt. Es ist unbestimmt und daher nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff Holocaust bzw. Völkermord gemeint, umfaßt und betroffen seien: welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, mit welchen Folgen. Nachdem schon die Strafvorschriften keine konkrete Bestimmung des Holocaust enthalten, ist unklar, was konkret geleugnet worden sei. Es ist mit dem Begriff Recht unvereinbar, in der Anklage eine Äußerung wiederzugeben und – ohne Abgleich mit einem konkret und verbindlich bestimmten Leugnungsgegenstand davon auszugehen, daß es sich gleichsam selbstverständlich automatisch um eine Leugnung handele.“ und weiter: „Somit liegt eine mangelnde Identifizierung der Tat vor, ein funktioneller Mangel der Anklageschrift,1 der ein Verfahrenshindernis darstellt.2 Funktioneller Mangel bedeutet, daß die Anklageschrift ihre Funktion nicht erfüllt; die darin besteht, über den erhobenen Vorwurf zu informieren und den Verfahrensgegenstand zu bezeichnen und zu umgrenzen. Die von der Prozeßordnung intendierte positive oder negative Tatfeststellung ist auf diese Weise nicht möglich.

Weiter heißt es in dem ablehnenden Beschluss vom 18.07.2019: „Sie erfordert neben der Bezeichnung des Angeschuldigten Angaben, welche die Tat als geschichtlichen Vorgang unverwechselbar kennzeichnen.“ Unterschlagen wird hier die genaue Definition des „geschichtlichen Vorgangs“ – nicht die der „Tat“ sondern die Definition des Gegenstands, des Tatbestands der inkrminierten „Tat“. Im Beschluss wird gesagt: „bezeichnet sie die vier Taten, die ihm vorgeworfen werden, hinreichend konkret, um eine Abgrenzung zu anderen möglichen Taten zu gewährleisten.“ Es wird die „Tat“ als hinreichend konkret beschrieben, ohne den Tatbestand oder den Gegenstand, der die „Tat“ ausmachen soll, zu benennen. Ohne Bestimmung des Leugnungsgegenstands kann ein „Leugnen” nicht festgestellt werden. Erstens ist nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” gemeint, umfaßt und betroffen seien. Es kann nicht beurteilt werden, was „geleugnet” worden sei. Zweitens kann nicht festgestellt werden, ob und inwiefern eine „Leugnungsäußerung” vorliege. Es kann nicht ersehen werden, ob eine Äußerung dem „erlaubten” Forschungsstand widerspreche oder nicht. Eine Leugnungsfeststellung ist nicht möglich bzw. eine Tatfeststellung ist nicht möglich.

Der Ablehnungsbeschluß hinterläßt den Eindruck der Parteilichkeit und folgender Einstellung der Kammer: Gleichgültig, welche Veröffentlichungen vorgebracht werden, gleichgültig welche „offiziellen”, öffentlichen Aussagen oder wieviele „offiziell” veröffentlichte Einzelergebnisse (hinsichtlich Seife, Gaskammern, Beweisen, Zeugenaussagen, Haftbedingungen in den Konzentrationslagern…) zitiert werden, gleichgültig, was und wieviel vorgebracht wird, es ändere nichts an der Beurteilung.

B. Ablehnung des Einstellungsantrags „B“ und des 8-seitigen Antrags vom 18.07.2019 durch jeweiligen Beschluss vom 24.07.2019.

Die Kammer zeigt sich bemüht, der Öffentlichkeit das Verteidigungsvorbringen und das Prozeßgeschehen vorzuenthalten, indem die Verlesung von Anträgen unterbunden wurde (Einstellungsantrag „B“ und Antrag vom 18.07.2019 durch Beschluss vom 18.07.2019).

Die Kammer zeigt an den in den Anträgen aufgeführten Aussagen und Sachverhalten kein Interesse, sondern zeigt sich bemüht, das Verteidigungsvorbringen zu behindern, zurückzuweisen, abzutun und zu ignorieren. Wohingegen unvoreingenommene Richter ein ernsthaftes und objektives Interesse am Verteidigungsvorbringen erkennen lassen würden.

In der Anklageschrift heißt es, der Angeklagte habe seine Wortäußerungen „sich endlich mit unserer deutschen Geschichte zu beschäftigen, wie sie wahre Geschichte ist. Vertrauen Sie nicht den Lügenmärchen der Sieger, und erkennen Sie dann, wer hinter all dem Krieg, Tod und Leid in der Welt steckt.“ mit dem Ziel ausgesprochen, „eine feindselige Haltung gegenüber der jüdischen Bevölkerung“ hervorzurufen. Zu den angeklagten Wortäußerungen zählen laut Anklageschrift: »Mit der großen Lüge des 20. Jahrhunderts, der angeblichen Massenvernichtung von 4-6 Mio. Juden durch unsere deutschen Vorfahren, knebelt der Jude nicht nur das deutsche Volk […] Dem deutschen Volk aber wird, aufbauend auf dieser perfiden Horrorerzählung, durch die Schändung seiner Geschichte und ihrer großen Persönlichkeiten der deutsche Geist abgetötet.«

Die im Einstellungsantrag tatsächlich unter Beweis gestellten Tatsachen (jüdische Äußerungen) sind keineswegs abstrakt, sondern vielmehr sehr konkret. Die unter Beweis gestellten jüdischen Äußerungen belegen, daß mehrfache Aufrufe zur „Abschaffung der Weißen Rasse” geäußert wurden. Daraus ergibt sich der von der Kammer zu folgernde Schluß bzw. die Wertung, daß diese Aufrufe – auch für sich selbst bereits – einen Angriff darstellen und durch ihre Außenwirkung eine Gefahr für Weiße bedeuten.

Auch die hinsichtlich der Vergewaltigungen an deutschen Frauen unter Beweis gestellten Tatsachen (Inhalte von Polizei- und Medienberichten) sind nicht abstrakt, sondern vielmehr sehr konkret. Die unter Beweis gestellten Polizei- und Medienberichte belegen, daß die Beschreibungen der genannten Ereignisse (Vergewaltigungen, Totschlag u.a.), wie jeweils angegeben, veröffentlicht wurden. Daraus ergibt sich der von den Richtern zu folgernde Schluß bzw. die Wertung, daß die Äußerungen vom Angeklagten zu den Vergewaltigungen und anderen Verbrechen an Deutschen durch Asylanten und Migranten nicht aus der Luft gegriffen sind, sondern dem Eindruck entsprechen, der durch Polizei- und Medienberichte vermittelt wird.

Wie die Kammer die jüdischen Äußerungen aus den Anträgen ignoriert, deutet darauf hin, daß die Richter den zitierten jüdischen Ansichten über die Weiße Rasse zustimmen oder zumindest nahestehen. Es entsteht der Eindruck, daß die unverhohlen gezeigte Parteilichkeit der Richter der Grund dafür ist, daß die unter Beweis gestellten jüdischen Äußerungen auch im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung der Kammer nicht beeinflussen könnten, und dafür, daß die Kammer nicht den Schluß ziehen will, daß es sich bei den inkriminierten Texten und Videos des Angeklagten um einen legitimen Notruf handelt.

Der Einstellungsantrag „B“ formuliert auf 76 Seiten sehr detailliert, daß es sich nur um einen solchen – den Notruf eines Deutschen unter fremder Besatzungsmacht – handeln kann. Die Kammer aber schreibt in ihrer Begründung (Beschluss vom 24.07.2019): „Soweit der Angeklagte geltend macht, er sei nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen, ist diese Annahme nicht zutreffend.“, „Es gibt auch keine Gründe dafür, dass der Angeklagte von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit wäre“ und „er ist auch kein Repräsentant eines anderen Staates“. Im Antrag wird aber genau auf diese Punkte sehr detailliert und verständlich eingegangen, denn es wird erklärt:

»Ein Staatsangehöriger des Deutschen Reichs auf deutschem Reichsgebiet untersteht weder der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland bzw. ihrer Bundesländer, noch der der Republik Österreich, wie alle Personen, die nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht der Gerichtsbarkeit der BRD unterstehen bzw. nicht der der RÖ.

Fehlende Unterworfenheit unter die Gerichtsbarkeit stellt ein ausdrücklich bestimmtes Verfahrens- bzw. Prozeßhindernis dar.

Die Anklage verstößt gegen den Rechtsgrundsatz ’nulla poena sine lege’ – ’keine Strafe ohne Gesetz’ (vgl. Artikel 103 Abs. 2 GG-BRD), insofern die angewandten Bestimmungen (§§ 86a, 130, 90a StGB-BRD, „Verbotsgesetz”-RÖ) keine Gesetze im Sinne geschriebener Rechtsnormen der Deutschen Rechtsordnung sind, sondern durch Organe nichtlegitimierter, scheindeutscher Regierungen vermittelte Anordnungen fremder Mächte. Diese Bestimmungen verstoßen gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot (Art. 43 der Haager Landkriegsordnung) und damit gegen Völkerrecht und sind unbeachtlich.

Es verstößt gegen das Völkerrecht und gegen die Rechte eines Angehörigen des Deutschen Volkes und des Deutschen Reichs, ihm unter Vortäuschung einer Hoheitsgewalt ein Strafverfahren aufzuzwingen, das – wie die anderen dieser Art – im Rahmen der völkerrechtswidrigen, verschleierten Fortsetzung von Kriegshandlungen bzw. Interventionen gegen das Deutsche Volk (wie verdeckte Souveränitätsverwehrung, Informationskontrolle, ’Umerziehung’, Ausbeutung deutschen Vermögens für fremde Zwecke, Preisgabe Deutschlands als ’Einwanderungsland’) angestrengt wird und dem Zwecke der Kriminalisierung und Ausmerzung existenzieller deutscher Interessen dient und mithin der Unterdrückung und Ausschaltung des Deutschen Volkes.« Die Kammer unterläßt es in ihrer Begründung, den Nachweis dafür zu erbringen, daß es anders wäre. Es wird wieder nur behauptet, aber nicht belegt.

Die ergebnisorientiert und parteiisch erscheinende Vorgehensweise der Kammer erweckt Bedenken dahingehend, daß sich die Kammer von diesen jüdischen Gedanken und von den im Einstellungsantrag „B“ aufgeführten jüdischen Äußerungen leiten lassen oder zumindest davon beeinflußt sind. Es sieht so aus, als würde die Kammer die Anträge bewußt „mißverstehen” und einen Vorwand suchen, die Anträge des Angeklagten abzulehnen und die unter Beweis gestellten jüdischen Äußerungen bei der Urteilsfindung zu ignorieren.

Noch offensichtlicher fällt die Zurückweisung des 8-seitigen Antrags vom 18.7.2019 aus, in dem der Angeklagte beantragte:

»Es wird beantragt, daß die Kammer erörtert und den Betroffenen sowie die Verteidigung darüber in Kenntnis setzt, welche konkreten unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches-BRD bezeichneten Art nach § 130 Abs. 3 StGB in dem in der Anklageschrift aufgeführten Text ’geleugnet’ worden seien.

Desweiteren, daß die Kammer erörtert, welche konkrete Kenntnis über unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen nach § 130 Abs. 3 StGB Henry Hafenmayer hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können.

Desweiteren, daß die Kammer erörtert, wodurch bzw. woher Henry Hafenmayer konkrete verbindliche Kenntnis über unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen nach § 130 Abs. 3 StGB hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können.«

Die Wortwahl in diesem Antrag „daß die Kammer erörtert“, führt dieselbe zu der Begründung: „Die Strafprozessordnung sieht einen Antrag eines Angeklagten auf Erörterung nicht vor.“ und „Als Anregung auf Erörterung nach § 257b StPO verstanden, erscheint eine Erörterung des Stands des Verfahrens der Kammer derzeit nicht geeignet, das Verfahren zu fördern.

Dem Antrag des Angeklagten war nicht vorangestellt, daß es sich um einen Antrag nach § 257b StPO handelt. Statt des Worteserörtern„, wie es der Angeklagte benutzt hat, hätte jeweils auch darstellen, belegen, definieren, ausführen oder verdeutlichen gewählt werden können, was den Sinn des Antrags nicht verändert hätte. Es ist davon auszugehen, daß Berufsrichter über die erforderlichen prozessualen Kenntnisse verfügen, um den Inhalt eines Beweisantrags zutreffend auffassen zu können. Es sieht so aus, als wollte die Kammer der beantragten Beweiserhebung ausweichen und hätte hierzu keinen anderen Ausweg gesehen, als den Antrag in sinnverfälschender Weise aufzufassen und zu behandeln.

Auch die weitere Begründung: „Als Beweisantrag verstanden, sind die Anträge unzulässig. Ein Beweisantrag muss eine bestimmte Beweistatsache und ein bestimmtes Beweismittel benennen; beides wird hier jeweils nicht vorgebracht.“ läßt diesen Schluß zu. Eine „bestimmte Beweistatsache“ ist mit welche konkreten unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches-BRD bezeichneten Art nach § 130 Abs. 3 StGB in dem in der Anklageschrift aufgeführten Text geleugnet worden seien.“, „welche konkrete Kenntnis über unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen nach § 130 Abs. 3 StGB Henry Hafenmayer hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können.“ und „wodurch bzw. woher Henry Hafenmayer konkrete verbindliche Kenntnis über unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen nach § 130 Abs. 3 StGB hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können.“ gefordert.
Dieses „Ein bestimmtes Beweismittel“ zu fordern, nämlich, daß die Kammer es erörtern, darstellen, belegen, definieren, ausführen oder verdeutlichen möchte, ist weder völlig ungeeignet noch unerreichbar, da die von der Kammer zu erörternden, darzustellenden, zu belegenden, zu definierenden, auszuführenden oder zu verdeutlichenden Beweistatsachen als „offensichtlich“ und „offenkundig“ behauptet werden. Es sollte also ein Leichtes sein – nicht nur für die hiesige Kammer – diese „Offenkundigkeit“ zu belegen, anstatt sie nur zu behaupten!

Zum Thema „Offenkundigkeit” sei nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Kammer es bisher unterĺassen hat, die Tatsachen, die offenkundig seien, zu erörtern und zu erläutern, wie sich die unter Beweis gestellten veröffentlichten Aussagen von Historikern in den Gedanken der Offenkundigkeit konkret einfügen. Daß es insofern eine Erörterungsbedürftigkeit gibt, erschließt sich aus den unter Beweis gestellten Aussagen. Die Erörterung offenkundiger Tatsachen ist auch deswegen erforderlich, da laut „Kommentar zum Strafgesetzbuch” die Annahme unwiderleglicher bzw. unbestreitbarer Offenkundigkeit „keineswegs auf jede einzelne der in § 130 Abs. III genannten Handlungen” zutrifft (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 130 Rn 25; ohne nähere Ausführungen, welche offenkundig seien).

Die größte Chuzpe allerdings stellt der Teil der Begründung: „Bewertungen von Beweistatsachen können zudem nicht Gegenstand eines Beweisantrags sein, diese Bewertungen obliegen dem Tatgericht (vgl. BGH, NStZ 2006, 712, beck-online).“ dar. In gewohnt rabulistischer Manier wird hier vermeintlich aus einer BGH-Entscheidung zitiert. Sieht man sich die „zitierte“ Entscheidung selbst an, stellt sich diese Entscheidung ganz anders dar. Ihr richtiger Wortlaut ist nämlich: „Derartige Bewertungen vorzunehmen, die sich darauf beschränken, aus festgestellten Beweistatsachen Schlüsse auf Tatabläufe zu ziehen, obliegt jedoch im Hauptverfahren dem Tatgericht. Sie können grundsätzlich nicht Gegenstand eines Beweisantrags sein (BGHSt 39, 251, 253)“. Der Angeklagte erhofft sich noch immer von diesem Hauptverfahren, daß ihm die konkreten Tatsachen aufgezeigt werden, die, so wird behauptet, schon bewiesen wären.

Es ist auch hier davon auszugehen, daß Berufsrichter über die erforderlichen prozessualen Kenntnisse verfügen, um den Inhalt eines Beweisantrags zutreffend auffassen zu können. Es sieht so aus, als wollten sie der beantragten Beweiserhebung ausweichen und hätten hierzu keinen anderen Ausweg gesehen, als die Anträge des Angeklagten in sinnverfälschender Weise aufzufassen und zu behandeln.

Die Kammer lehnte die Anträge unter sinnverfälschender Wiedergabe ihres Inhalts und unter Zuhilfenahme von Vorwänden ab (wie oben dargelegt), obwohl (oder weil?) die unter Beweis gestellten Äußerungen an Deutlichkeit kaum zu überbieten sind.

In der BRD und der Republik Österreich (und in vielen Ländern der Welt) werden Personen, die auf die Gefahr für das Deutsche Volk bzw. die Weiße Rasse hinweisen und ihre Zerstörung als Volk bzw. Rasse verhindern wollen, als „Rassisten” und „Antisemiten” bezeichnet und behandelt, als seien sie kriminell, bösartig, abscheulich. Daß es – gelinde gesagt – illegitim ist, das Deutsche Volk und die Weiße Rasse daran zu hindern, sich gegen seine „Abschaffung” zu wehren, muß wohl nicht weiter betont werden.

Die ergebnisorientiert und parteiisch erscheinende Verfahrensweise der Kammer erweckt Bedenken, daß sie möglicherweise in diesem Verfahren eigene Interessen als Juden betroffen sehen.

Auch ist von Bedeutung, ob die Richter möglicherweise von der Denkweise des Talmud hinsichtlich des Verhaltens gegenüber Nicht-Juden beeinflußt sind, worüber im Talmud folgendes zu finden ist: „...Nichtjuden, sie sind ja ebenfalls Menschen!? – Nicht doch, …Menschen seid ihr; ihr heißt Menschen, die Nichtjuden aber heißen nicht Menschen.” (Quelle: Der Babylonische Talmud, ins Deutsche übersetzt von Lazarus Goldschmidt, Jüdischer Verlag im Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1996, Band 12 S. 142).

Anlagen: Ablichtungen aus dem Talmud (nicht nur „Zitate“ – die aus dem „Kontext“ gegriffen sein könnten, sondern ganze Seiten)

1Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, § 200 Rn. 26.

2Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 200 Rn 26.