3-B.06a Beschluss

64 Ns 126/17

Beschluss

In der Strafsache gegen Hafenmayer

wird der Antrag des Angeklagten vom 31.07.2019 (Anlage II zum Protokoll vom 31.07.2019), die mit der Sache befassten Richter (Berufsrichterin und Laienrichter) mögen unter Eid befragt werden,

1. ob sie nach dem jüdischen Gesetz als Juden gelten,

2. ob sie sich dem mosaischen Glauben bzw. dem jüdischen Volk zurechnen,

3. ob sie sich aus anderen Gründen zur Vertretung jüdischer Interessen veranlasst, verpflichtet oder gezwungen sehen,

zurückgewiesen.

Gründe:

Die Strafprozessordnung sieht die beantragte Befragung nicht vor. Die Kammer sieht auch derzeit keinen Anlass, sich zu den aufgeworfenen Fragen zu erklären.