3-B.07 Der siebente Antrag

Verfahren von Henry Hafenmayer
wegen „Holocaustleugnung”
LG Duisburg 64 Ns-116 Js 366/15-126/17

Ich mache wie folgt geltend (Antrag):

C.

Das Verfahren ist auch aus den folgenden Gründen einzustellen:

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” des Bundesverfassungsgerichts – 1BvR 673/18 – vom 22. Juni 2018 ist ein Einstellungsgrund in Erscheinung getreten.

Begründung

Der Angeklagte hat in Ansehung der Strafbarkeit der „Holocaust-Leugnung“ (§130 Abs. 3 StGB) in einem unvermeidlichen Verbotsirrtum (§17 StGB) gehandelt, indem er auf die Geltung des Grundrechts aus Artikel 5 Grundgesetz vertraute.

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” anerkennt das Bundesverfassungsgericht eine Ausnahme von der Gedankenäußerungsfreiheit, wodurch sich das Vertrauen in die Geltung des Artikels 5 Abs. 2 Grundgesetz auch für Äußerungen über die Zeitgeschichte der Jahre 1933-1945 als ein Irrtum herausgestellt hat.

Ferner ist mit der normativ wirkenden Feststellung des Bundesverfassungsgerichts im „Haverbeck-Beschluss”, daß §130 Abs. 3 StGB einschränkend in den Geltungsbereich des Artikel 5 Grundgesetz eingreift, bewußt geworden, daß das „Verbrechensbekämpfungsgesetz” mit dem §130 Abs. 3 in der aktuellen Fassung in das Strafgesetzbuch eingefügt worden ist, wegen Verletzung des „Zitiergebots” (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) nichtig ist.

Zum Verbotsirrtum als Einstellungsgrund

Die Anklage beruht auf der Anwendung des „Holocaust-Leugnungsverbots” (§130 Abs. 3 StGB). Gilt dieses Verbot, so befand sich der Angeklagte in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum (§17 StGB). Ihm fehlte bei Begehung der Tat1 die Einsicht, Unrecht zu tun. Er konnte auch diesen Irrtum nicht vermeiden, also handelte er ohne Schuld. Es muß ein Freispruch ergehen.

Die Anklageschrift vom 27.03.2017 benennt als „Tatzeitraum“ den 21.11.2015 bis 18.02.2016. Der Angeklagte handelte in allen Fällen in der Überzeugung, daß das Verbot, den Holocaust zu leugnen (§130 Abs. 3 StGB), kein allgemeines, die Meinungsfreiheit einschränkendes Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, sondern ein gegen eine bestimmte Meinung gerichtetes, im Umkehrschluss zu Art. 5 Abs. 2 GG verbotenes Sondergesetz ist.

Nach jahrzehntelangem Zögern hat sich das Bundesverfassungsgericht mit seinem „Haverbeck-Beschluss” – 1BvR 673/18 – vom 22. Juni 2018 zu diesem Rechtsstandpunkt bekannt. Der Irrtum des Angeklagten besteht darin, daß er auf die Geltung des Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz vertraute und aus Art. 5 Abs. 2 den Schluss zog, daß das Holocaust-Leugnungsverbot (§130 Abs. 3 StGB) nichtig sei.

Die in Literatur und Rechtsprechung gelegentlich vertretene Auffassung, daß das Leugnungsverbot, als auf vermeintliche Tatsachenbehauptungen zielendes Verbot, gar nicht in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz eingreife, konnte der Angeklagte nach sorgfältiger Prüfung nicht nachvollziehen. In dieser Frage gehen in der Fachliteratur die Meinungen weit auseinander. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des „Verbrechensbekämpfungsgesetzes” erschien in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ die Untersuchung von Stephan Huster „Das Verbot der ‚Auschwitzlüge’, die Meinungsfreiheit und das Bundesverfassungsgericht“ (NJW 1996 S.481 ff), in der der Verfasser aufzeigte, daß §130 Abs. 3 StGB „geradezu der Musterfall eines Sondergesetzes gegen eine bestimmte Meinung sei.” Statt daraus die Konsequenz zu ziehen, daß diese Norm nichtig sei, schlug er dem Bundesverfassungsgericht vor, in diesem Ausnahmefall „zwecks Schaffung der Möglichkeit für die gewünschte Anwendung der Norm (sinngemäß) eine Ausnahme von Art. 5 Grundgesetz zuzulassen.”

Die erste Frage, die dem Angeklagten bei der Lektüre dieses Artikels einfiel, war die, ob es sich dabei um den literarischen Versuch der Anstiftung zum Hochverrat (§ 81 StGB) handele. Das Merkmal der Gewaltsamkeit könnte mit der souveränen Machtstellung des Bundesverfassungsgerichts, das keinerlei Kontrollen unterliegt (Institutionelle Gewalt), gegeben sein. Die FDP-Politikerin und ehemalige Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sprach2 von einer „katastrophalen Entwicklung”, weil „die Bürger nicht mehr wüssten, wozu sie etwas sagen dürften und wozu nicht.”

Das Bundesverfassungsgericht ist länger als ein Jahrzehnt einer Antwort dadurch ausgewichen, indem es den Standpunkt einnahm, daß §130 Abs. 3 StGB nicht in den Schutzbereich des Artikels 5 Grundgesetz eingreife; die Leugnung des Holocaust offensichtlich eine falsche Tatsachenbehauptung und keine Meinung sei. Als solche genieße sie nicht den Schutz des Artikel 5 Grundgesetz (Beschluss des I Senats 1BvR 23/94 vom 13. April 1994). Diese Argumentation erwies sich als untauglich, da die freiheitliche Rechtsordnung ein allgemeines Verbot von Lügen ausschließt (Art. 2 Abs. 1 GG). Eingriffe in die Äußerungsfreiheit bedürfen stets einer Rechtfertigung durch einen Schutzzweck zugunsten rechtlich anerkannter Interessen. (BVerfG 80,137(159) st.Rspr.)

Der Wortlaut des §130 StGB weist als Schutzgut den „öffentlichen Frieden“ aus. Thomas Fischer, der einflussreichste Kommentator und Richter am Bundesgerichtshof, hat in seiner Monographie „Öffentlicher Friede und Gedankenäußerung“ 1986, S. 630ff auf die verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit der aus diesem Rechtsfolgemerkmal erfließenden Rechtsprechung der Instanzgerichte hingewiesen. Die Einfügung des Verbots der „Rudolf Hess Gedenkmärsche“ in den „Volksverhetzungsparagraphen” (§130 Abs. 4 StGB) gab dem Bundesverfassungsgericht die Veranlassung, mit seinem Beschluss 1BvR2150/08 „Wunsiedel-Beschluss” vom 4. November 2009 auf Fischers Untersuchung zu reagieren.

Diese Gedenkmärsche konnten nicht als „Tatsachenbehauptungen” schutzlos gestellt werden, sie sollten aber trotzdem „verbietbar” bleiben. Es passierte, was der Angeklagte nicht für möglich gehalten hatte: Das Bundesverfassungsgericht anerkannte erstmals „eine Ausnahme” von Artikel 5 Grundgesetz. Seine Formulierungen nährten aber die Hoffnung, daß diese „Ausnahme” eng begrenzt bleiben und den Leugnungstatbestand des §130 Abs. 3 StGB im Schutzbereich des Artikels 5 belassen würde. Nur ein Gutheißen der „nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft” im Sinne eines real begangenen Verbrechens sollte die Ausnahme rechtfertigen.

Der „Haverbeck-Beschluss” hat diese Hoffnung zerstört, indem das Bundesverfassungsgericht das Leugnen eines Verbrechens dem Gutheißen desselben gleichsetzt. Dabei geht es neue Wege, die in der deutschen Kulturgeschichte ohne Beispiel sind.

Der an sich völlig eindeutige Wortlaut des Gesetzes, das heißt der verlautbarte Wille des Gesetzgebers, spielt für die richterliche Deutung einer Rechtsnorm überhaupt keine Rolle mehr. Es ist vielmehr eine als solche nicht ausgesprochene Weltanschauung, die der Beurteilung der Weltgeschichte, in der Gott nicht mehr vorkommt, zugrunde liegt. Zu Nr. 23 des „Haverbeck-Beschlusses”
argumentiert das Bundesverfassungsgericht mit dem Willen zur Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und
1945. Im unmittelbaren Zusammenhang damit gibt es Auskunft über sein Motiv wie folgt:

Es trägt damit der identitätsprägenden Bedeutung der deutschen Geschichte Rechnung und lässt diese in das Verständnis des Grundgesetzes einfließen.”

Mit diesem harmlos klingenden Satz wird die Welt und mit ihr die deutsche Kultur, im Sinne der in einem Volk lebendigen selbstbewußten Geistigkeit auf den Kopf gestellt. Beim deutschen Selbstverständnis wird die Identität eines Volkes nicht von seiner Geschichte geprägt, sondern die Geschichte als Erscheinung des in einem Volke da seienden Geistes begriffen.

Wäre, wie das Bundesverfassungsgericht behauptet, die Identität des deutschen Volkes von der SHOA geprägt, käme jetzt und in Zukunft für die Judenheit und die anderen Völker alles darauf an, diese Identität, d.h. das deutsche Volk zu vernichten, denn es wäre das absolut Böse. In der Weltgeschichte geht es vernünftig zu. (Hegel)

Völlig gedankenlos identifiziert sich das Bundesverfassungsgericht mit der moralischen Geschichtsbetrachtung und macht sich damit zum Richter über Gott. Ihre Substanz ist Rache als Prinzipgeschichtlich ausgeprägt in der mosaischen Religion. Auge um Auge – Zahn um Zahn. In dieser waltet jene besondere Gestalt des Selbstbewußtseins Gottes, das alles Sinnliche, also auch den Menschen, als erscheinenden Geist aus der göttlichen Existenz ausschließt (Erhabenheit Gottes). In dieser Getrenntheit werden Völker als vermeintliche Gegengötter (Götzen) zum Objekt göttlichen Vernichtungswillens. Zur Hand, die diesen Willen in Weltwirklichkeit zu setzen auserwählt ist, ist das Volk der Hebräer vom Stamme SEM, das als Eigentum Jahwes in der Weltgeschichte das logische Moment der Negation („das Nein zum Leben der Völker” – Martin Buber) verwirklicht, und deshalb von den Völkern überall und zu allen Zeiten gehaßt und verfolgt wird. (Jesaja 60, 3)

Das „Holocaust-Narrativ“ ist in der Logik der mosaischen Religion Gotteslästerung. Im Mosaismus wird der vom Eigentumsvolk an vielen Völkern verübte Völkermord gefeiert als Notwendigkeit zu Herstellung der Majestät Jahwes. So wird noch heute mit dem „Purim-Fest”, einem der höchsten religiösen Feste der Judenheit, des Massenmordes an 75.000 Menschen im antiken Perserreich gedacht. Dem Gläubigen ist geboten, sich an Purim sinnlos zu betrinken. Als Anlass für die göttlichen Mordbefehle werden Verhaltensweisen der betroffenen Völker angegeben, die jüdischen Interessen zuwider gehandelt haben sollen. Nach den Aussagen der jüdischen Bibel, des Alten Testaments, ist es dabei Jahwe selbst, der seinem Eigentumsvolk einen in heutiger Zeit als abstoßend empfundenen Grausamkeitskult auferlegt.

Denn der Herr ist zornig über alle Heiden und ergrimmt über alle ihr Heer; er wird sie verbannen und zum Schlachten überantworten. Und ihre Erschlagenen werden hingeworfen werden, daß der Gestank von ihren Leichnamen aufgehen wird und die Berge mit ihrem Blut fließen.” (Jesaja 34, 2-3)

So zieh nun hin und schlage die Amalekiter, und verbanne sie mit Allem das sie haben. Schone seiner nicht; sondern tödte beide Mann und Weib, Kinder und Säuglinge, Ochsen und Schafe, Kameele und Esel.” (1. Buch Samuel 15, 3)

Du wirst alle Völker fressen, die der Herr, dein Gott, dir geben wird. Du sollst ihrer nicht schonen, und ihren Göttern nicht dienen; denn das würde dir ein Strick sein. Wirst du aber in deinem Herzen sagen: Dieses Volks ist mehr, denn ich bin; wie kann ich sie vertreiben? So fürchte dich nicht vor ihnen: Gedenke, was der Herr, dein Gott, Pharao und allen Ägyptern gethan hat. Durch große Versuchung, die du mit Augen gesehen hast, und durch Zeichen und Wunder, durch eine mächtige Hand und ausgestreckten Arm, damit sich der Herr, dein Gott, ausführte. Also wird der Herr, dein Gott, allen Völkern thun, vor denen du dich fürchtest. Dazu wird der Herr, dein Gott, Hornissen unter sie senden, bis umgebracht werde, was übrig ist und sich verbirget vor dir.

Laß dir nicht grauen vor ihnen; denn der Herr, dein Gott, ist unter dir, der große und schreckliche Gott. Er, der Herr, dein Gott, wird diese Leute ausrotten vor dir, einzeln nach einander. Du kannst sie nicht eilend vertilgen, auf das sich nicht wider dich mehren die Thiere auf dem Felde. Der Herr, dein Gott, wird sie vor dir geben, und wird sie mit großer Schlacht erschlagen, bis er sie vertilge. Und wird dir ihre Könige in deine Hände geben, und sollst ihren Namen umbringen unter dem Himmel. Es wird dir Niemand widerstehen, bis du sie vertilgest.” (5.Mose 7,16-24)

Damit das jüdische Volk diesem Vernichtungsauftrag nicht abtrünnig wird, wird ihm von seinem Gott in gleich widerlicher Diktion die völlige Vernichtung – der Holocaust – für den Fall des Ungehorsams angedroht. Nicht aus freiem Willen ist die Judenheit „das Nein zum Leben der Völker”. Der traumatisierende Terror ihres Gottes treibt sie dazu. Die Judenheit hat als Moment des absoluten Geistes (Gottes) Anspruch darauf, daß Jahwe, ihr Gott, nicht nur verstanden, sondern begriffen wird. In der Welt des Verstandes ist er Satan – logische Negation, die verzehrende Macht, vor der nichts bestehen kann (als Gleichnis in der Welt der Materie ist er das erst in unseren Tagen entdeckte „schwarze Loch”, die absolute Schwerkraft als das Dasein der Einsheit Gottes).

In der Welt der Vernunft ist Jahwe die sich in sich widersprechende Negation, die Negation der Negation, welche Affirmation ist, deren Selbstbewußtsein die höhere Gestalt Gottes, der liebende Gott der Christenheit ist. Geschichte ist diese Dialektik des Geistes in seiner Erscheinung als Welt. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert mit der „Deutschen Geschichte“ und hat keine Ahnung, wovon es spricht. Es weiß nichts davon, daß erst in der Deutschen Idealistischen Philosophie der Nachweis im Denken gelungen ist, daß Welt ohne Gott (Atheismus) nicht gedacht werden kann; daß das jüdische Wissen, das Gott unschaubar ist, wahres Wissen ist, aber noch nicht Wissen Gottes als Geist, der sich als sinnliche Welt erscheint, um sich durch dieselbe als Geist für sich zu werden. In vollkommener Blindheit vergeht es sich am Judentum, indem es das Holocaust-Narrativ kanonisiert und damit den Gott der Juden, Jahwe, lästert. Denn dieser wäre gegen sein Volk wortbrüchig geworden, wenn er, der vermeintlich Allmächtige, Israel anlasslos und schutzlos in die Hände seiner Feinde gegeben hätte. Die SHOA, im Sinne heilgeschichtlicher Heimsuchung des jüdischen Volkes, bewehrt für gläubige Juden die göttlichen Verheißungen, wenn sie als Bewahrheitung der göttlichen Fluchandrohungen gedeutet wird. Namhafte Rabbiner haben das auch getan, zum Beispiel der Rabbi Teitelbaum. Ist die Welt ohne Gott, dann ist die Abschlachtung von Völkern eine banale Begebenheit wie das Schreddern von Küken. Das Tremolo der Empörung, das in dem Beschluss der Karlsruher Richter erzittert, wäre Ausdruck von Gedankenlosigkeit und pure Heuchelei. In einer Welt ohne Gott wäre kein Geschehen (Geschichte), sondern nur Begebenheit ohne bedeutungstiftende Konnotation. Ist Welt aus dem Willen Gottes, dann sind Interaktionen der Völker die Taten Gottes, die nicht der menschlichen Jurisdiktion unterliegen. Versuche, eine solche zu etablieren, wären Kriegshandlungen, denen mit eben solchen zu begegnen wäre. Niemand sollte es hinnehmen, daß das Bundesverfassungsgericht die Thora, das Alte Testament, ignoriert. Darin ist der Judenheit aus göttlichem Mund angekündigt:

Werdet ihr aber mir nicht gehorchen, und nicht thun diese Gebote alle, und werdet meine Satzungen verachten, und eure Seele meine Rechte verwerfen, daß ihr nicht thut alle meine Gebote, und werdet meinem Bund lassen anstehen. So will ich euch auch solches thun: Ich will euch heimsuchen mit Schrecken, Schwulst und Fieber, daß euch die Angesichter verfallen, und der Leib verschmachte; ihr sollt umsonst euren Samen säen, und eure Feinde sollen ihn fressen. (3.Mose 26, 14-16)

Euch aber will ich unter die Heiden streuen, und das Schwert ausziehen hinter euch her, daß euer Land soll wüste sein, und eure Städte verstöret.

Und ihr sollt umkommen unter den Heiden, und eurer Feinde Land soll euch fressen. Welche aber von euch überbleiben, die sollen in ihrer Missethat verschmachten in der Feinde Land; auch in ihrer Väter Missethat sollen sie verschmachten” (3.Mose 26, 33,38,39)

Lag es in Erinnerung an die Kultur des christlichen Abendlandes nicht näher, die Bedeutung der deutschen Geschichte im Lichte der dem deutschen Volk eigentümlichen Philosophie zu erarbeiten und dabei auf gemeineuropäische Völkersitte Rücksicht zu nehmen?

Es war eine kulturelle Glanzleistung der westeuropäischen Zivilisation nach 30-jähriger Verheerung Deutschlands, im „Westfälischen Frieden” von 1648 vertraglich bindend zu vereinbaren, daß die Zukunft der beteiligten Nationen nicht die Gefangene des gerade erlittenen Grauens sein dürfe, dieses daher kein Argument sein dürfe, die Rechte – von wem auch immer – zu verkürzen.

Dem jüdischen Vergeltungsprinzip war in Europa damit der Boden entzogen.

Die strafrechtliche Bewehrung des „Holocaust-Narrativ” ist der Sündenfall des christlichen Abendlandes. Denn sie ist die Einführung des jüdischen Atheismus als Zwangsreligion für die davon betroffenen Völker. Dieses Narrativ hat nämlich zur Voraussetzung, daß Gott nicht ist. Denn nur in der Entbindung von einem göttlichen Willen ist das Tatgeschehen weltlichen Subjekten zurechenbar, und weltliche Rechtssubjekte können dafür Verantwortung übernehmen. Daraus folgt, daß Bestreiten bzw. Leugnen einer aus göttlichem Willen erfließenden Tatsacheein religiöses bzw. weltanschauliches Bekenntnis ist, das ohne Einschränkung als Freiheitsgut geschützt ist (Art. 4 GG).

Nationen führen Krieg mit- und gegeneinander. Die massenhafte Tötung von Menschen und die Vernichtung kriegsbeteiligter Völker ist die Normalität des Krieges. Es ist erlaubt, was nicht durch Völkersitte aus dieser Normalität ausgeschlossen ist. Es ist in höchstem Maße vernunftwidrig, den Gedankenaustausch darüber und die Folgen für die Zukunft zu tabuisieren.

Vernunftwidrig ist es deshalb, weil sich das Geistleben im Sinne des Fortschritts des Geistes, im Bewusstsein der Freiheit, im Dreischritt vollbringt: Das Innere (die Wahrheit an sich) entäußert sich zur in sich widersprüchlichen Erscheinung, deren Momente sich im Kampf zur Kenntlichkeit aus- bzw. einbilden, bis schließlich der Geist (die Wahrheit) für sich wird, so daß er Wissen der Wahrheit in der Gestalt der Gewissheit wird, in der die gegensätzlichen Momente in Einsheit zusammensinken.

Die Reflexion auf die vermeintlich äußerliche Erscheinung ist der einzige – Weg zur Erkenntnis der Wahrheit, in der der Kampf befriedet ist. Das heißt, das Holocaust-Tabu blockiert den Weg zur Wahrheit. Diese Blockade ist nicht zufällig, sondern Ausdruck des (reaktionären) Erhaltungsinteresses der relativ rückständigen Geistesgestalt, die im Fortschreiten des Geistes eigentlich schon aufgehoben (überwunden) ist. Diese ist das Judentum. Das heißt, der „erhabene Gott”, der, als der von seiner sinnlichen Schöpfung getrennt gemeinte Gott, der – weil endlich – noch nicht Gott ist.

Adolf Hitler hatte als Geschäftsführer des Weltgeistes, d.h. als Führer des an der vordersten Front im Freiheitskampf stehenden Deutschen Volkes, den schon wahrhaften Gedanken des deutsch-jüdischen Antagonismus. Er hatte diesen als ein spirituelles, das heißt auf Gott bezogenes Verhältnis erkannt. Dieser Fortschritt des Geistes im Bewußtsein der Freiheit ist dokumentiert in Hitlers „Mein Kampf”, in dem der Satz zu finden ist:

So glaube ich heute im Sinne des allmächtigen Schöpfers zu handeln: Indem ich mich des Juden erwehre, kämpfe ich für das Werk des Herrn.” (Mein Kampf, S. 70)

Die Einseitigkeit dieser an sich wahren Erkenntnis zeigte sich in dem Umstand, daß Hitler glaubte, das Problem mit äußerlichen Zurichtungen lösen zu können. Erst wenige Tage vor seinem Ende bekannte er im Gespräch mit Martin Bormann seine Einsicht, daß die Juden eine geistige Rasse seien, die nur im Geiste überwunden werden könne.

Das war ein entscheidender Fortschritt des Geistes im Bewusstsein der Freiheit, der sich noch in der Person Hitlers gemacht hat; und an ihm läßt sich der vorstehend bestimmte Dreischritt aufzeigen: In Linz und später in Wien tauchte er ein in das allgemeine Bewußtsein des schon voll ausgearbeiteten deutsch-jüdischen Gegensatzes, und er stellte sich mit dem Entschluss, Politiker zu werden, mit seiner ganzen Person in den Dienst der weltgeschichtlichen Lösung dieses feindlichen Gegensatzes.

Sein Ausgangspunkt war dabei der materialistische Zeitgeist, der das Wesen dieses Konflikts verschattete. Damit war der Misserfolg seiner Bemühungen vorprogrammiert. Sein vermeintliches Scheitern aber ebnete erst den Weg für das Holocaust-Narrativ. Dieses versetzte das deutsche Volk in reale Todesgefahr, der es jetzt nur entkommen kann mit der Erkenntnis der Wahrheit, das Gott (der Begriff) der Grund des Kampfes ist, durch den er sich erkennt als Geist, als UNENDLICHER, der die ENDLICHKEIT (die sinnliche Welt) in sich fasst und erst dadurch wahrhaft unendlich ist.

Das Bundesverfassungsgericht steht im Dienst der Erhaltung der kulturellen Hegemonie (Gramsci) des Judentums, die mit dem „Holocaust-Narrativ“ steht und fällt. Um diesen Zweck zu erfüllen, steht es vor der Notwendigkeit, die Idee des Rechts zu verraten. Dieses ist der vernünftige Wille des Volkes, sich zu erhalten und zu entfalten. Als solcher ist er die Negation der Fremdherrschaft, hier der Judenmacht über das deutsche Volk.

Das Bundesverfassungsgericht ist also quasi die sichtbare Seite der Fremdherrschaft, die Carlo Schmid in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Hauptausschusses des „Parlamentarischen Rates” als das Wesen der „Bundesrepublik Deutschland” bestimmt hat. Er bezeichnete diese in seiner Grundsatzrede vor dem „Parlamentarischen Rat” vom 8. September 1948 als die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft”.

Im „Haverbeck-Beschluss“ kommt diese Rolle der Karlsruher Richter auf beeindruckende Weise zum Vorschein. Es sind die darin vorkommenden zahlreichen Rechtsbrüche, die sie verraten. Diese sind so schwerwiegend und folgenreich, daß sie nicht mehr als „handwerkliche Fehler” der daran beteiligten Juristen gedeutet werden können. Nicht einmal „Anfänger” würden solche „Fehler” machen.

Worum geht es?

Auf dem Papier” ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, das Wirken der Staatsgewalten in der vom Grundgesetz vorgezeichneten Spur zu halten. Zu diesem Zweck ist es mit der Macht ausgestattet, gegebenenfalls Gesetze, Regierungshandlungen, Verwaltungsakte und Gerichtsurteile zu annullieren; aber es darf sich in keinem Fall an die Stelle der anderen Staatsorgane setzen.

Im Kampf um das „Holocaust-Narrativ”aber ist es genau umgekehrt. Hier wacht das Bundesverfassungsgericht darüber, daß das Grundgesetz dem Leugnungsverbot des §130 Abs. 3 StGB „nicht in die Quere kommt”.

Im Fall der Publizistin Ursula Haverbeck hätte das grundrechtskonforme Urteil auf der Grundlage der vom Gericht getroffenen Tatsachenfeststellungen lauten müssen, daß die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteile der Instanzgerichte wegen Nichtigkeit der angewendeten Norm (§130 Abs. 3 StGB) aufgehoben werden und die Beschwerdeführerin freizusprechen sei.

In der Entscheidungsbegründung hätte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber den Hinweis geben dürfen, daß, wenn er seine Absicht, die Leugnung zu verbieten, weiter verfolgen wolle, er dafür das Grundgesetz ändern müsse. Aber statt das Grundgesetz anzuwenden, haben die Richter das Grundrecht der Gedankenäußerungsfreiheit im erforderlichen Umfang außer Geltung gesetzt.

Wie schafften sie das? Sie warfen ein Blick auf ihr Geschichtsbild, sahen die „Deutsche Geschichte“ in den schwärzesten Farben und ließen ihre Wahrnehmung „in das Verständnis des Grundgesetzes einfließen”. (HBB, Rdnr. 23)

In der Antike ließen Herrscher den von Auguren gedeuteten Anblick der Eingeweide frisch geschlachteter Opfertiere in ihre Entscheidungsfindung einfließen. Man kann sich darüber streiten, welcher Blick wohl die bessere Entscheidungsgrundlage sei: Der auf die Leber eines Schafes oder der auf die Weltgeschichte. Aber was hätte das im 21. Jahrhundert nach Christi Geburt mit der Anwendung des Gesetzes zu tun?

Es gibt aus logischer Notwendigkeit kein eindeutiges Bild der Geschichte” – schon gar nicht der „Deutschen Geschichte”. Der Zeitgeschichtsforscher Götz Aly hat in einem Spiegel-Essay den Standpunkt vertreten, daß 95%(!) der Deutschen das nationalsozialistische Regime nicht als „Gewalt- und Willkürherrschaft” sondern als eine Art „Wohlfühl-Diktatur” wahrgenommen hätten4. Wer hatte Recht? Wer gibt den Karlsruher Richtern die Gewissheit, daß in 50 Jahren – ab heute – Adolf Hitler weltweit nicht als „größter Staatsmann seit Cäsar” gefeiert wird?

Nach neuzeitlichem Rechtsverständnis, das sich von der Bibel getrennt hat, sind Rechtsgesetze in Sprachform gesetzte, an die geläufigen Logismen gebundene Abfolgen von Gedanken. Sprachvermittelte Kommunikation ist bedingt durch kohärente linguistische Kodizes. Das an die Allgemeinheit gerichtete Rechtsgebot ist als solches nur gültig, wenn es in einem offenen Kodex dargestellt wird. Die Verwendung von Geheim-Kodizes ist ausgeschlossen. Ein offener Kodex wird durch verdeckte Umkodierung zu einem Geheimcode.

Wer sich dieser Technik bedient wird zum Täuscher.

Die Karlsruher Richter haben sich diesen Vorwurf nur dadurch erspart, daß sie die Umkodierung offengelegt haben. Sie teilen in der Begründung ihrer Entscheidung mit, daß sie die wertenden Reflektionsbestimmungen „Leugnen” aus der Menge der negativ-konnotierten Zeichen herausnehmen und der Menge der positiv-konnotierten Zeichen zuführen, indem sie „Leugnen” als „Gutheißen” deuten (HBB Nr. 33)

Damit verlassen sie den Raum der Rechtsanwendung, die begrifflich nur im Geltungsbereich eines allgemeinen Sprachverständnisses stattfinden kann. Was sich mit dem „Haverbeck-Beschluss“ äußert, ist der Wille, das Wirken eines gesetzesfremden Willens verdeckt zu halten. Dieser Vorwurf wiegt schwerer als der Vorwurf der Täuschung. Es ist der Vorwurf des Landesverrats.

Es ist an dieser Stelle auf die wesenhafte kulturelle Differenz zwischen Judentum und Deutschtum hinzuweisen.

Das Judentum hat wohl ein Gesetzes- aber keinen Rechtsbegriff. Im Judentum gilt als „Gesetz”, was der „schreckliche Gott” JAHWE als seinen Willen verlautbart. Dem deutschen Volksgeist ist „Gesetz” Erscheinung des Rechts und dieses der gesetzte Wille eines selbstbestimmten Volkes, frei zu sein, d. h. sich zu erhalten und zu entfalten, so dass es von nichts bestimmt ist, was nicht sein Wille ist.

Im Judentum gibt es im Verhältnis zu den Völkern (Gojim) weder Recht noch Gesetz – also keine Justiz, sondern nur den Durchsetzungswillen des Juden gegen den Nichtjuden. In Reinform erscheint dieses Verhältnis im Talmud als Anweisung an die Richterschaft wie folgt:

Wenn ein Israelit mit einem Nicht-Juden vor Gericht kommt, so sollst du ihm nach jüdischem Gesetz möglicherweise Recht geben und zu jenem (Nichtjuden) sagen: So sei es nach eurem Gesetz; wenn aber (dies auch) nicht, so komme jenem (Nichtjuden) mit einer Hinterlist.” (Talmud, Baba kamma, Fol. 113a)

Der „Haverbeck-Beschluss“ ist ein Beispiel mustergültiger Umsetzung des Talmud-Gebots. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eingesehen hatte, daß es nicht sagen konnte: „§130 Abs. 3 StGB gilt nach eurem Gesetz (Artikel 5)”, kam es den Deutschen mit einem dreifachen Trick: Es bemühte die „Deutsche Geschichte” für eine „immanente Ausnahme” vom Grundrecht der Meinungsfreiheit; es partikularisierte das Deutsche Volk und erfand den Volksteil der nach Judenblut dürstenden „geneigten Zuhörerschaft” und bog die Bedeutung des Ausdrucks „Leugnen” um in die Bedeutung „Gutheißen” bzw. „Verherrlichen”.

Was Karlsruhe dabei übersehen hat, ist der Umstand, daß einem von der deutschen Kultur geprägten Beobachter dieser Trick sofort als Fremdkörper im Rechtsdenken auffällt und deshalb nicht funktioniert. Dazu bedarf es nicht mehr als das, was hier aufgeschrieben ist. Jetzt kann die Judenheit das Holocaust-Narrativ nur noch mit offener Gewalt stützen. Die Fremdherrschaft wandelt sich vom Betrug zum Verbrechen (vergleiche Hegels Rechtsphilosophie), wodurch sie endlich angreifbar wird.

Jetzt kommt Artikel 20 Absatz 4 GG ins Blickfeld:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (die im Artikel 20 Absatz 1 bis 3 bestimmte) zu beseitigen, haben alle Deutschen(!) das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

Die grundgesetzmäßige Ordnung wird von Karlsruhe angegriffen mit dem „Haverbeck-Beschluss“, indem die Gewaltenteilung und die Bindung des Bundesverfassungsgerichts an Gesetz und Recht beseitigt ist.

Die Bindung unter anderem der Richter an die Unrechtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§31 Abs. 1 BverfGG) hebt das Prinzip der Justizgewährung überhaupt auf, indem die eigene Überzeugung des Richters bedeutungslos ist.

Indem der „Holocaust-Leugner” beweisen muss, daß sein Leugnen kein Gutheißen ist (HBB Nr. 31 – Umkehr der Beweislast vergl. Thomas Fischer, StGB, 64. Auflage 2017 zu Rdnr. 25 zu § 130), ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im sensibelsten Bereich abgeschafft.

Der Widerstand ist wirksam zu leisten damit, daß immer mehr Richter und Staatsanwälte den Beispielen der vorsitzenden Richterin am Landgericht Hannover, Goldmann, und der Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hannover, Müller-Sommerfeld, folgen (vergl. Urteil LG Hannover in Sachen Ralf Loehnert – 45Ns92/18 – vom 10. Januar 2019) und den talmudischen Vorgaben aus Karlsruhe nicht länger Folge leisten. Es stehen dann die Hundertschaften der revisionistischen Historiker „Gewehr bei Fuß”, sich gegen die Holocaust-Kirche zu erheben und der historischen Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Dann wird auch die Deutsche Idealistische Philosophie aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen, die Partei der deutschwilligen Deutschen im Bundestag wird den Versuch, die von Karlsruhe vorgegebenen Ausnahmen von Artikel 5 Grundgesetz per Grundgesetzänderung durchzupeitschen, scheitern lassen.

Von der kulturellen Hegemonie des Judentums „wird kein Stein mehr auf dem anderen bleiben, der nicht zerbrochen werde.” (Matthäus 24,2)

Wie tief die vom Judentum forcierte Auflösung der Rechtsordnung schon reicht, zeigt sich darin, daß im Strafrecht das Prinzip der personalisierten Verantwortung in der talmudischen Rabulistik untergegangen ist. Im Bereich der vorsätzlichen Straftaten ist der Vorsatz und Tatentschluss eines dritten für den „Gedankensender” nicht schuldbegründend. Die Anstiftung zu einer Straftat macht davon keine Ausnahme, da ein „Gedankensender” zum „Anstifter” nur dadurch wird, daß er durch die Gedankenäußerung wissentlich und willentlich den Entschluss zur Begehung einer bestimmten Straftat herbeiführt.

Die Äußerungen „gefährlicher” oder „menschenverachtender” Meinungen, die auf rein geistige Wirkung zielen, gehören zum geschützten Bereich der Gedankenfreiheit (HBB, RdNr. 24). „Die Gedanken sind frei!”

Wie kann der Gedanke, daß die Kommandanturbefehle des Konzentrationslagers Auschwitz dafür sprächen, daß Auschwitz ein Arbeitslager aber kein Vernichtungslager gewesen sei, anders – nämlich „friedlicher” – ausgesprochen werden als eben so?

Indem Karlsruhe dieser reinen Gedankenäußerung eine „Indiz-Wirkung” zur Friedensstörung zuschreibt, nimmt es zurück, was es zuvor ausdrücklich als Umfang der Schutzgarantie des Artikels 5 Grundgesetz zugesichert hat.

Indiz-Wirkung” ist auch kein Element der Menge der Rechtsnormen, sondern der Menge der „Erfahrungssätze”. Über diese wachen nicht Richter, sondern Sachverständige. Es müssten gesicherte Erkenntnisse empirischer Art durch Sachverständige den Holocaust-Gerichten vermittelt werden, d.h. die Existenz „geneigter Zuhörerschaft” ist im Kontext der richterlichen Rechtsanbindung eine Tatfrage. Die Feststellung eines Erfahrungsschatzes ist nur auf der Grundlage analytischer Methoden denkbar, die an präzise Vorgaben der Gerichte anknüpfen, was diese unter einer der Publizistin Ursula Haverbeck „geneigten Zuhörerschaft” sich vorstellen. Hätte Ursula Haverbeck ihre Vorträge vor einem jüdischen Publikum in einer Synagoge gehalten, wäre ihr wohl kaum „Zuneigung” entgegengeschlagen. Nun, wo sollte man da eine Grenze ziehen?

Und dürfte man eine „deutsche Zuhörerschaft” diskriminieren, indem man die Publizistin mit Strafandrohungen nötigt, die Mitteilung ihres Wissens von den Funden in Moskauer Archiven zu unterlassen, wenn sie gewärtigen muss, daß einige Empfänger dieser Nachricht ihr „geneigt“ sind?

Wie sollte die einem Sachverständigen vorzulegende Frage lauten, um zweierlei herauszufinden? „Wer ist ein ‚geneigter Zuhörer‘?” und besteht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß dieser geschützte Rechtsgüter verletzt, wenn er einem Vortrag der Ursula Haverbeck gelauscht hat?

***

Die Darstellung des schuldbefreienden Verbotsirrtums hätte wohl kürzer gehalten werden können, wenn nicht zu befürchten wäre, daß die Kammer in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Bundesverfassungsgericht den Einstellungsantrag ablehnen wird mit der Begründung, daß der Verbotsirrtum angesichts der „Deutschen Geschichte” vermeidbar gewesen sei.

Karlsruhe könnte ja auf den Gedanken kommen, daß das Vertrauen auf die Geltung des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit in Ansehung des § 130 Absatz 3 StGB („Holocaust-Leugnungsverbot”) Ausdruck von Verbohrtheit und Rechtsblindheit sei, die an der Rechtswohltat des § 17 StGB (schuldbefreiender Verbotsirrtum) keinen Anteil haben.

So nämlich denkt und spricht der rachsüchtige Feind des Deutschen Volkes.

§ 130 Absatz 3 StGB und die Geltung des Zitiergebots des Artikels 19 GG

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.

Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Das Holocaust-Leugnungsverbot (§130 Abs. 3 StGB) ist mit dem „Verbrechensbekämpfungsgesetz” am 28. Oktober 1994 (BGBl.1 Seite 3186) verkündet worden.

Artikel 17 dieses Gesetzes nennt die Artikel des Grundgesetzes, die durch dieses Gesetz eingeschränkt werden. Artikel 5 Absatz 1 und 2 sind in dieser Aufstellung nicht enthalten.

Zwar greift Art. 19 Abs.1 Satz 2 GG nicht ein bei Grundrechtsbeschränkungen durch allgemeine Gesetze, weil Artikel 5 GG diese schon von vornherein als Grundrechtsschranken anerkennt.

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” ist gesetzeskräftig entschieden, daß § 130 Absatz 3 StGB kein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 erster Halbsatz Grundgesetz, sondern ein Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung ist. Dieses greift tiefer als allgemeine Beschränkungen in das Grundrecht ein, indem das Bundesverfassungsgericht eine „Ausnahme“ von seiner Geltung anerkennt. Dadurch wird der politische Diskurs im Geltungsbereich dieser „Ausnahme” schwerwiegend verzerrt. Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wurde in diesem Zusammenhang schon mit den Worten zitiert, daß es sich dabei um eine „katastrophale Entwicklung” handele, da „die Bürger nicht mehr wüßten, wozu sie wann etwas sagen dürfen und wozu nicht.” Der Philosoph Peter Sloterdijk beschreibt die entstandene Lage mit den Worten

was den von außen kommenden Beobachtern am stärksten ins Auge springen würde, obschon es für uns durch seine Alltäglichkeit fast unsichtbar geworden ist: Wir haben uns – unter dem Deckmantel der Redefreiheit und der ungehinderten Meinungsäußerungen – in einem System der Unterwürfigkeit, besser gesagt: der organisierten sprachlichen und gedanklichen Feigheit eingerichtet, das praktisch das ganze soziale Feld von oben bis unten paralysiert.” (In der Novemberausgabe des Zeitgeistmagazins „Cicero” 5)

Die Zitate verdeutlichen die Folgen der vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Ausnahmen vom Schutz der Gedankenfreiheit: Die Grundrechtseinschränkung offenbart eine bedenkliche Nähe zu dem von Artikel 19 Absatz 2 Grundgesetz absolut verbotenen Eingriff in den Wesenskern des Grundrechts.

Mit dem argumentum de minore ad maius kommt man zu dem Schluss, daß die partielle Suspendierung eines Grundrechts erst recht das Zitiergebot des Artikels 19 Absatz 1 und 2 Grundgesetz aktiviert.

Verstöße gegen Artikel 19 Absatz 1, Satz 2 haben stets die Nichtigkeit des betreffenden Gesetzes zur Folge (BverfGE 35, 185(188); Menger, BK, Rn.145 Art.19mWN; und Rn. 190; vergl. auch Lössner, StaatsR Kap.2,3g; Münch, GG Bd.1 RdNr.19 …zu Art.19)

Damit ist der Einstellungsantrag hinreichend begründet.

Ich beantrage die Einstellung des Verfahrens.

Anlage I

Jesaja 60: Die zukünftige Herrlichkeit Zions

1 Steh auf, werde licht! Denn dein Licht ist gekommen, und die Herrlichkeit des HERRN ist über dir aufgegangen.

2 Denn siehe, Finsternis bedeckt die Erde und Dunkel die Völkerschaften; aber über dir strahlt der HERR auf, und seine Herrlichkeit erscheint über dir.

3 Und es ziehen Nationen zu deinem Licht hin und Könige zum Lichtglanz deines Aufgangs.

4 Erhebe ringsum deine Augen und sieh! Sie alle versammeln sich, kommen zu dir: Deine Söhne kommen von fern her, und deine Töchter werden auf den Armen her beigetragen.

5 Dann wirst du es sehen und vor Freude strahlen, und dein Herz wird beben und weit werden; denn die Fülle des Meeres wird sich zu dir wenden, der Reichtum der Nationen zu dir kommen.

6 Eine Menge Kamele wird dich bedecken, junge Kamele von Midian und Efa. Sie alle werden aus Saba kommen. Gold und Weihrauch tragen sie, und sie werden das Lob des HERRN fröhlich verkündigen.

7 Alle Schafherden von Kedar werden sich zu dir versammeln, die Widder Nebajots werden dir zu Diensten stehen: Mir zum Wohlgefallen werden sie auf meinen Altar kommen. Und das Haus meiner Herrlichkeit werde ich herrlich machen.

8 Wer sind diese, die wie eine Wolke geflogen kommen und wie Tauben zu ihren Schlägen?

9 Denn auf mich hoffen die Inseln, und die Schiffe von Tarsis ziehen voran, um deine Kinder aus der Ferne zu bringen, ihr Silber und ihr Gold mit ihnen, zum Namen des HERRN, deines Gottes, und zu dem Heil gen Israels, weil er dich herrlich gemacht hat.

10 Und die Söhne der Fremde werden deine Mauern bauen und ihre Könige dich bedienen; denn in meinem Zorn habe ich dich geschlagen, aber in meiner Huld habe ich mich über dich erbarmt.

11 Und deine Tore werden beständig offenstehen. Tag und Nacht werden sie nicht geschlossen, um zu dir zu bringen den Reichtum der Nationen und ihre gefangen weggeführten Könige.

12 Denn die Nation und das Königreich, die dir nicht dienen wollen, werden zugrunde gehen. Diese Nationen werden verheert werden, ja, verheert.

13 Die Herrlichkeit des Libanon wird zu dir kommen, Wacholder, Platane und Zypresse miteinander, um die Stätte meines Heiligtums zu schmücken. Und ich werde die Stätte meiner Füße herrlich machen.

14 Und gebeugt werden zu dir kommen die Söhne deiner Unterdrücker, und alle, die dich geschmäht haben, werden sich niederwerfen zu deinen Fußsohlen. Und sie werden dich nennen: Stadt des HERRN, Zion des Heiligen Israels.

15 Anstatt dass du eine Entlassene bist und eine Verhasste und niemand hindurchzieht, will ich dich zum ewigen Stolz machen, zur Freude von Generation zu Generation.

16 Du wirst saugen die Milch der Nationen und saugen an der Brust der Könige. Und du wirst erkennen, dass ich der HERR, dein Retter bin und ich, der Mächtige Jakobs, dein Erlöser.

17 Statt der Bronze werde ich Gold bringen und statt des Eisens werde ich Silber bringen, statt der Hölzer Bronze und statt der Steine Eisen. Als deine Wache setze ich Frieden ein und als deine Obrigkeit Gerechtigkeit.

18 Nicht mehr wird man von Gewalttat hören in deinem Land, von Verwüstung und Zusammenbruch in deinen Grenzen; sondern deine Mauern wirst du Rettung nennen und deine Tore Ruhm.

19 Nicht mehr wird die Sonne dir als Licht am Tage dienen noch als heller Schein der Mond dir leuchten; sondern der HERR wird dir zum ewigen Licht sein und dein Gott zu deinem Glanz.

20 Nicht mehr untergehen wird deine Sonne, noch wird dein Mond abnehmen; denn der HERR wird dir zum ewigen Licht sein. Und die Tage deiner Trauer werden ein Ende haben.

21 Und dein Volk, sie alle werden Gerechte sein, werden das Land besitzen auf ewig, sie, ein Schössling der Pflanzungen des HERRN, ein Werk seiner Hände, sich zu verherrlichen.

22 Der Kleinste wird zu Tausend werden und der Geringste zu einer gewaltigen Nation. Ich, der HERR, werde es zu seiner Zeit schnell ausführen.

1 In den Einstellungsanträgen “A” und “B” des Verfahrens ist schon aufgezeigt, daß es im laufenden Verfahren noch keine Feststellung einer „Tat“ gibt.

3 Fußnote als Anlage I auf Seite 14 und 15 des Antrags