3-B.01 Der erste Antrag

Verfahren von Henry Hafenmayer
wegen „Holocaustleugnung”
LG Duisburg 64 Ns-116 Js 366/15-126/17

Ich mache wie folgt geltend (Antrag):

Das Verfahren ist einzustellen, aus den unter A. dargelegten Gründen.

Vorbemerkung zum Sachverhalt:

Die angeklagten Texte bzw. Äußerungen beinhalten weder Unwahrheit noch Gewalttätiges, auch keinen Aufruf zu Gewalt oder „Haß”, sondern stellen Gedanken und Informationen zur Verfügung, die der rechtlichen und politischen Aufklärung dienen, der Aufklärung zu Geschichte und Zeitgeschehen. Es werden die existenziellen Interessen des deutschen Volkes vertreten. Eine anderslautende Auslegung der inkriminierten Äußerungen ist unzutreffend, unbegründet und einer politisch motivierten ergebnisorientierten Verfahrensweise zuzuschreiben.

Die Anklage bedient sich einer sinnentstellenden irreführenden Darstellung des Sachverhalts. Beispielsweise vermengt sie den Begriff „Flüchtlinge” mit in den Texten erwähnten Verantwortungsträgern. Es ist nicht zutreffend, daß Flüchtlinge „pauschal” der „planmäßigen Ausrottung” des deutschen Volkes bezichtigt worden seien, nicht einmal, daß ihnen ein diesbezügliches Planen zugerechnet worden sei. Vielmehr wurde auf den von langer Hand aufgestellten geostrategischen Plan und dessen Durchführung aufmerksam gemacht, das deutsche Volk allmählich auszulöschen, gegenwärtig unter anderem unter Verwendung von in Massen eingeströmter und einströmender „Flüchtlinge”. Ein weiteres Beispiel ist die falsche Behauptung, eines der beigefügten Videos enthalte den Satz „Es gab kein Zyklon B”. Nicht nur, daß eine Verurteilung nicht auf Äußerungen und Formulierungen gestützt werden kann, die aus der Feder der Strafverfolger stammen. Durch eine solche falsche Wiedergabe wird ein falsches Licht auf den Standpunkt des Äußerers geworfen und suggeriert, er könne von vorneherein nur unrichtig, unglaubhaft und unaufrichtig sein.

A.

Das Verfahren ist einzustellen, da die Anklageschrift (und mithin der Eröffnungsbeschluß) unwirksam ist. Es liegt hier ein unmittelbar tatbezogenes Verfahrenshindernis vor.

Die Anklage wegen „Holocaustleugnung” ist unbestimmt. Es ist unbestimmt und daher nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” bzw. „Völkermord” gemeint, umfaßt und betroffen seien: welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, mit welchen Folgen. Nachdem schon die Strafvorschriften keine konkrete Bestimmung des „Holocaust” enthalten, ist unklar, was konkret geleugnet” worden sei. Es ist mit dem Begriff Recht unvereinbar, in der Anklage eine Äußerung wiederzugeben und – ohne Abgleich mit einem konkret und verbindlich bestimmten „Leugnungsgegenstand” davon auszugehen, daß es sich gleichsam selbstverständlich automatisch um eine „Leugnung” handele.

Es wird wegen „Leugnens” strafverfolgt, ohne daß bestimmt ist, wie die Wahrheit sei.

Es wird nach Belieben entschieden, welche Aussagen bestraft werden sollen.

Die „tageszeitung“ berichtete über den Strafprozeß gegen den sog. „Holocaustleugner” Ernst Zündel vor dem LG Mannheim: „Zuletzt lehnte das Gericht alle Anträge mit der lapidaren – und für einige Antifaschisten im Publikum schockierenden – Begründung ab, daß es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust stattgefunden habe oder nicht. Seine Leugnung stehe in Deutschland unter Strafe. Und nur das zähle vor Gericht.“ („taz”, Berlin, vom 9.2.2007, S. 6).

Der „erlaubte” Forschungsstand über den „Holocaust” ist nicht bestimmt. Auch ist nicht bestimmt, welche Gegenstände und Aussagen als gültige Beweise anerkannt werden und welche nicht. Daher kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob, inwiefern und inwieweit beispielsweise die folgenden Äußerungen von Historikern dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand widersprechen oder nicht:

Jacques Baynac äußerte, man könne für das Vorhandensein von „Nazi-Gaskammern“ nur das „Fehlen von Dokumenten, Spuren und sonstiger materieller Beweise” feststellen. Le Nouveau Quotidien de Lausanne, Schweiz, 2. September 1996, Seite 16, 3. September 1996, Seite 14.

Die Zeugenaussagen beruhen zum weitaus größten Teil auf Hörensagen und bloßen Vermutungen; die Berichte der wenigen Augenzeugen widersprechen einander zum Teil und erwecken Zweifel hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit.” Ernst Nolte hinsichtlich „Holocaust”, „Der kausale Nexus”, Herbig, München 2002, Seite 96 f.

Die Akte der Geschichte des Systems der deutschen Konzentrationslager, sei „faul”, sei „durchsetzt“ von „einer Unmenge von frei erfundenen Geschichten, sturen Wiederholungen von Unwahrheiten… von Vermengungen und Verallgemeinerungen“. Michel de Bouärd (Geschichtsprofessor und Dekan der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Caen, Normandie), Ouest-France vom 2.-3. August 1986, Seite 6.

Weder in Strafvorschrift noch in Anklageschrift ist eine konkrete Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” enthalten. Es ist daher nicht beurteilbar, was konkret geleugnet” worden sei.

Neuerdings heißt es, das Bestreiten des „Holocaust” dürfe bestraft werden, weil im „Leugnen” letztlich eine „(konkludente) Billigung des „Holocaust” liege (Fischer, StGB-Kommentar, 2017, § 130 Rn 25a). Bestreiten des „Völkermords vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte” könne „nur so verstanden werden”, daß „damit diese Verbrechen durch Bemäntelung legitimiert und gebilligt werden” (BVerfGE v. 22.6.2018, 1 BvR 673/18, Rn 33). Man setzt Bestreiten nun mit Billigen gleich, was mit den Denkgesetzen nicht vereinbar ist.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich Bestimmtheit oder Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” gibt es nicht.

Nach den Denkgesetzen besteht eine „Leugnungstat” aus Leugnungsäußerung und Leugnungsgegenstand (geleugnete Handlung, Bezugstat der Leugnungsäußerung). Ohne Bestimmung des Leugnungsgegenstands kann eine „Leugnung” nicht festgestellt werden.

Die Anklageschrift klagt eine „Leugnung” von „Völkermord” an, ohne anzugeben, welche konkreten Handlungen, Sachverhalte oder Beweise geleugnet” worden seien, ohne eine Bestimmung und Umgrenzung nach Tatorten, Tatmitteln, Anzahl von Toten, Inhalt von Zeugenaussagen und anderen wesentlichen Merkmalen. Die Anklageschrift läßt mithin den „Leugnungsgegenstand” der mutmaßlichen „Leugnungstat” unbestimmt, d.h. die zur Last gelegte Tat insgesamt ist unbestimmt. Somit liegt eine mangelnde Identifizierung der Tat vor, ein funktioneller Mangel der Anklageschrift,1 der ein Verfahrenshindernis darstellt.2 Funktioneller Mangel bedeutet, daß die Anklageschrift ihre Funktion nicht erfüllt; die darin besteht, über den erhobenen Vorwurf zu informieren und den Verfahrensgegenstand zu bezeichnen und zu umgrenzen. Die von der Prozeßordnung intendierte positive oder negative Tatfeststellung ist auf diese Weise nicht möglich (Ausführliche Begründung Ziffer 2).

Ohne Bestimmung des Leugnungsgegenstands kann ein „Leugnen” nicht festgestellt werden. Erstens ist nicht beurteilbar, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” gemeint, umfaßt und betroffen seien. Es kann nicht beurteilt werden, was „geleugnet” worden sei. Zweitens kann nicht festgestellt werden ob und inwiefern eine „Leugnungsäußerung” vorliege. Es kann nicht ersehen werden, ob eine Äußerung dem „erlaubten” Forschungsstand widerspreche oder nicht. Eine Leugnungsfeststellung ist nicht möglich bzw. eine Tatfeststellung ist nicht möglich.

Bei Vorliegen eines solchen Verfahrenshindernisses ist das Verfahren seinem jeweiligen Stadium gemäß einzustellen: Die Eröffnung des Hauptverfahrens ist abzulehnen. Das dennoch eröffnete – Verfahren ist einzustellen, da eine Anklageschrift mit funktionellem Mangel unwirksam ist, ebenso der betreffende Eröffnungsbeschluß.3 Die Bedeutung dieses Mangels zeigt sich auch darin, daß die Verfahrenseinstellung wegen Fehlens einer unmittelbar tatbezogenen Prozeßvoraussetzung dem Freispruch gleichsteht .4 Eine Tatfeststellung („Leugnungstat”), die nicht geschieht, kann keine Grundlage für einen Schuldspruch sein. Ein ohne Tatfeststellung ergehender Schuldspruch beruht auf einem Nichts, ist daher nichtig, rechtlich nicht existent und erzeugt keine Rechtskraft.

Eine wirksame Anklageschrift ist eine grundlegende Prozeßvoraussetzung. Deren Fehlen stellt als Verfahrenshindernis einen Einstellungsgrund in jeder Phase des Verfahrens dar, in den Tatsacheninstanzen, in der Revisionsinstanz, im Rahmen der Grundgesetzbeschwerde gemäß § 90 BVerfGG-BRD, im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens und der Vollstreckung.

Die Anklage der sog. „Holocaustleugnung” verstößt in vielerlei Hinsicht gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit (§ 1 StGB5, vgl. Art 103 Abs. 2 GG-BRD). Rechtssicherheit6 ist nicht gegeben.

Schon der Tatbestand7 der sog. „Holocaustleugnung” ist hinsichtlich des Leugnungsgegenstands unbestimmt. Laut § 130 Abs. 3 StGB i.V.m. § 6 „Völkerstrafgesetzbuch”-BRD ist es verboten, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 bezeichneten Art zu leugnen. Demnach ist verboten, eine „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene” Handlungsart nach einer allgemeinen, bis zur seelischen Schädigung eines Menschen breitgefächerten, abstrakten Definition von Völkermord zu „leugnen”. Was dies konkret sei, welche Handlungen dies konkret seien, ist nicht bestimmt.

Die Strafvorschriften enthalten keine konkreten Merkmale8 zur Bestimmung des „Holocaust”, wie etwa Tötungsmittel oder Tatorte.

Somit fehlen die für die Bestimmung des Tatbestands der „Holocaustleugnung” unerläßlichen Merkmale. Es ist nicht bestimmt, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte von dem „Leugnungsverbot” umfaßt sind. Es ist nicht bestimmt, welche konkreten Handlungen „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus”, welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, mit welchen Folgen, zum Tatbestand der „Holocaustleugnung” zu zählen sind und welche nicht. Es ist nicht erkennbar, welche Äußerungen inhaltlich, z.B. hinsichtlich Tötungsmitteln und Tatorten, unter den Tatbestand derVölkermordleugnung” fallen und welche nicht. Es wird nach Belieben entschieden, welche Aussagen bestraft werden sollen und welche nicht.

Bei einer „Leugnungstat” müßten der Leugnungsgegenstand („Holocaust”) und seine speziellen Merkmale konkret, exakt, umfassend, eindeutig und allgemeinverbindlich innerhalb einer Quelle bestimmt sein. Das ist nicht der Fall. Ein nicht verbindlich bestimmter Sachverhalt kann nicht geleugnet werden. (Ausführliche substantiierte Begründung → Ziffer 1).

Dem Bürger ist nicht im vorhinein erkennbar, welche Äußerungen konkret inhaltlich als „Holocaustleugnung” bestraft werden und welche nicht. Auch in dieser Hinsicht ist gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit verstoßen.

Die Strafvorschriften geben über konkrete Merkmale des „Holocaust”, wie etwa Tatorte oder Tötungsmittel, bzw. den diesbezüglich „erlaubten” Forschungsstand keinen Aufschluß. Daher sind diese Merkmale keine in der Anklageschrift entbehrlichen und verzichtbaren Einzelheiten des Tatgeschehens, sondern unentbehrlich zur Bestimmung und Abgrenzung des „Leugnungsgegenstands” und damit der zur Last gelegten Tat.

Da auch die Anklageschrift diese Merkmale bzw. den „erlaubten” Forschungsstand über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” nicht bestimmt, kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden,

1. welche konkreten Handlungen geleugnet worden seien,

2. ob und inwiefern eine mutmaßliche „Leugnungsäußerung” dem „erlaubten” Forschungsstand widerspräche.

Mangels verbindlicher Bestimmung des „Holocaust” kann ein „Leugnen des Holocaust” nicht schlüssig festgestellt werden.

Ohne konkrete Bestimmung desLeugnungsgegenstands” kann ein Leugnungsvorwurf weder geprüft, noch entkräftet, noch widerlegt werden, ist eine sachbezogene Verteidigung nicht möglich. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, er habe den „Holocaust wider besseren Wissens geleugnet”, ohne daß dargelegt wird, welches Wissen er über den „Holocaust” hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können. Von unbestimmten Tatsachen kann man keine Kenntnis haben.

Die Gewichtigkeit der Unbestimmtheitsproblematik zeigt sich u.a. daran, daß es unter Strafe steht, als Ankläger oder Richter (auch Schöffe) absichtlich oder wissentlich jemanden strafrechtlich zu verfolgen, der wegen eines Verfahrenshindernisses9 (wie unwirksamer unbestimmter Anklageschrift und nichtmöglicher Tatfeststellung) nicht strafrechtlich verfolgt werden darf (strafbar mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren, siehe § 344 StGB-BRD, Verfolgung Unschuldiger. Von Unschuld ist auszugehen, wenn eine Tat wegen ihrer Unbestimmtheit nicht feststellbar ist). Daneben besteht Grund zur Annahme, daß eine Verurteilung ohne Tatfeststellung auf strafbarer Rechtsbeugung beruht (§ 339 StGB). Rechtsbeugende Verurteilung zu Freiheitsstrafe ist Tathandlung der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB-BRD, bedingter Vorsatz genügt).10

Ebenso ist die Strafvollstreckung rechtswidrig, in prozeß- und in strafrechtlicher Hinsicht. Die Vollstreckung eines nichtigen Vollstreckungstitels ist unzulässig.11 Aus einem Nichturteil und aus einem Urteil ohne Rechtskraft darf nicht vollstreckt werden12 (Vollstreckung gegen Unschuldige, § 345 StGB-BRD). Das ist bei einem Urteil ohne Tatfeststellung der Fall: Es ist nichtig und erzeugt keine Rechtskraft.

In einem Fortsetzen der Strafverfolgung bzw. -vollstreckung unter weiterem Ignorieren der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” könnte u.U. ein Wissen und Wollen (Vorsatz) der Rechtswidrigkeit dieser Verfahrensweise erkannt werden, zumindest ein In-Kauf-Nehmen (bedingter Vorsatz).

Rahmen und Bedeutung der vorliegenden Problematik werden aus folgenden Umständen deutlich:

Zahllose Personen in der Bundesrepublik Deutschland, in der Republik Österreich, in der Schweiz, in Frankreich, in Spanien, Griechenland und anderen Ländern sind verurteilt worden, weil sie den „Holocaust”, im Sinne einer systematischen Ermordung von Juden durch das „Dritte Reich”, bestritten, in Zweifel gezogen oder in Frage gestellt haben. Gleichzeitig wird der „Holocaust” für „offenkundig” (d.h. unangefochten) erklärt, mit der Folgerung, daß eine Beweisführung überflüssig sei (§ 244 Abs. 3 StPO-BRD). Der – unter striktem Beweis- und Verteidigungsverbot stehende – Angeklagte erhält weder im Verfahren noch im Urteil eine Antwort auf die in Anträgen gestellte Frage, welche Tatsachen (z.B. Tatorte, Tötungsmittel) es im einzelnen seien, die er angeblich bewußt ignoriere und leugne.13 Eine Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” erfolgt auch in den Urteilen nicht.

Wegen „Holocaustleugnung” wird auch verurteilt, wer äußert, der „Holocaust”, im Sinne einer systematischen Ermordung von Juden, sei so wie beschrieben nicht durchführbar, sei nicht bewiesen bzw. angeführte Beweise, wie Fotos, Filme, Zeugenaussagen oder Dokumente, seien ohne Beweiskraft, fingiert oder gefälscht. Oder Schilderungen seien in sich und zueinander widersprüchlich oder mit dem naturwissenschaftlich bzw. technisch Möglichen nicht in Einklang zu bringen. Zahlreiche Rechtsanwälte sind verurteilt worden, weil sie in Verteidigung ihrer Mandanten diesbezügliche Beweisanträge gestellt hatten.

Holocaustleugnende” Wissenschaftler werden als „Pseudowissenschaftler” bezeichnet (ohne nähere Begründung als der, daß sie den „Holocaust” „leugnen” und „widerlegt” seien) und verurteilt (Hintergrund: Eine Äußerung ist laut §§ 130 Abs. 7, 86 Abs. 3 StGB-BRD nicht strafbar, wenn sie der Wissenschaft, Forschung, Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte, der staatsbürgerlichen Aufklärung oder ähnlichen Zwecken dient). Publikationen sog. „Pseudowissenschaftler” kommen auf den Index14 und werden vernichtet, d.h. verbrannt. „Pseudowissenschaftlich” (nur dem „Anschein” nach wissenschaftlich, anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechend, wird beispielsweise auf Astrologie angewandt) ist weder ein juristischer noch sonst ein wissenschaftlicher Begriff. Entweder eine Behauptung oder Argumentation ist zutreffend. Oder sie ist falsch, dann ist sie zu widerlegen. Das Schlagwort „pseudowissenschaftlich” sagt über die Richtigkeit einer These nichts aus, sondern lehnt eine unerwünschte Argumentation bzw. deren Vertreter ab, ohne sich auf konkrete Inhalte einzulassen oder festzulegen.

Etliche Angeklagte sind erneut wegen „Holocaustleugnung” angeklagt und verurteilt worden, nachdem sie vor Gericht – in der Absicht, sich zu verteidigen – erklärt hatten, welche Sachverhalte sie dazu bewogen haben, den „Holocaust” zu bestreiten oder in Zweifel zu ziehen.

Verurteilt wird auch Nichtgesprochenes, eine angebliche „verbrämte”15 „verklausulierte”16 „Holocaustleugnung”, mit anderen Worten: es werden vermutete Hinter-Gedanken verurteilt. Verurteilungen werden auch darauf gestützt, daß es einer Vortragenden darum gegangen sei, „die vermeintliche Wahrheit zu sagen”,17 bzw. daß es einer Strafverteidigeringerade darauf” ankam, vor Gericht „ihre angebliche Wahrheit kund zu tun”.18 Es erscheint gelinde gesagt sonderbar, jemanden zu Gefängnis zu verurteilen, weil es ihm darum gehe, die Wahrheit zu sagen.

Der Schweizer Vortrag von Rechtswissenschaftlerin Sylvia Stolz im Jahr 2012 (bei der 8. AZK19 in Chur, Titel „Sprechverbot, Beweisverbot, Verteidigungsverbot”) behandelt die rechtliche Problematik der Unbestimmtheit des LeugnungsgegenstandsHolocaust” und der Erörterungsbedürftigkeit der Offenkundigkeit. Keine einzige ausdrückliche Äußerung des Schweizer Vortrags wurde im Urteil als „leugnend oder als unzutreffend oder unwahr bezeichnet. Stattdessen heißt es als Begründung der Verurteilung wegen „Holocaustleugnung”: „Der Inhalt des Vortrags läßt keine andere Deutung zu, als daß es den Holocaust nicht gegeben habe.”20 Das Urteil beruht mithin auf folgendem Vorwurf bzw. folgender Feststellung: Der nicht ausdrücklich „leugnende”, selbst nicht zu dem Schluß kommende, an sich wahrheitsgemäße Inhalt des Vortrags führe nur zu dem Schluß, „daß es den Holocaust nicht gegeben habe”.21

Durch die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” werden folgende Umstände noch verschärft:

Die Strafverfolgung der „Holocaustleugnung” bricht die Grundfesten des Rechts, entstellt das Recht in seinem Kern, da die grundlegende Basis jeder echten Rechtsordnung, die Ausübung des Rechts, Tatsachenbehauptungen22 zur Entkräftung einer Beschuldigung zu benennen, unter Strafe gestellt wird. Mit anderen Worten, sie verstößt gegen Willkürverbot 23 und Rechtsstaatsprinzip24.

Bei einer Tatsachenbehauptung kommt es darauf an, ob sie nachweislich wahr oder falsch ist (vgl. Verleumdung § 187 StGB). In jedem Fall aber ist eine Tatsachenbehauptung, die zur Verteidigung von Rechten bzw. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt, z.B. um eine Beschuldigung zu entkräften, nicht rechtswidrig (vgl. §193 StGB). Eine Ausnahme hiervon ist, wenn aus der Form oder den Umständen (nicht aus dem Inhalt) der Äußerung eine Beleidigung hervorgeht. Nicht strafbar ist somit z.B. das Leugnen einer Tatsache und das Bezeichnen einer Zeugenaussage als unwahr, auch wenn dadurch zugleich eine Beleidigung ausgesprochen wird (so ausdrücklich Dreher/ Tröndle, Kommentar zum StGB, 46. Aufl., München 1993, § 193 Rn 3). Dieser elementare Rechtsgrundsatz wird – wie viele andere – bei der Verfolgung sog. „Holocaustleugner” ignoriert und gebrochen.

Ebenso ist die Strafverfolgung der sog. „Holocaustleugnung” ein mit dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit unvereinbarer rechtswidriger Eingriff in den Prozeß der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse (vgl. Art 5 Abs. 3 GG-BRD).

Oder wie der Historiker Prof. Ernst Nolte es ausgedrückt hat:

»Die verbreitete Meinung, daß jeder Zweifel an den herrschenden Auffassungen über den ‘Holocaust’ und die sechs Millionen Opfer von vornherein als Zeichen einer bösartigen und menschenverachtenden Gesinnung zu betrachten und möglichst zu verbieten ist, kann angesichts der fundamentalen Bedeutung der Maxime ‘de omnibus dubitandum est’ [an allem ist zu zweifeln] für die Wissenschaft keinesfalls akzeptiert werden, ja sie ist als Anschlag gegen das Prinzip der Wissenschaftsfreiheit zurückzuweisen.« („Streitpunkte”, Ullstein, Frankfurt a. M. / Berlin 1993, S. 308).

»…bin ich bald zu der Überzeugung gelangt, daß dieser Schule [dem Revisionismus25] in der etablierten Literatur auf unwissenschaftliche Weise begegnet wurde, nämlich durch bloße Zurückweisung, durch Verdächtigungen der Gesinnung der Autoren und meist schlicht durch Totschweigen.« („Streitpunkte”, a.a.O., S. 9).

»…eine Infragestellung der überlieferten Auffassung, daß die Massenvernichtung in Gaskammern durch zahllose Aussagen und Tatsachen zwingend bewiesen sei und außerhalb jeden Zweifels stehe, muß zulässig sein, oder Wissenschaft ist als solche in diesem Bereich überhaupt nicht zulässig und möglich.« („Der kausale Nexus”, S. 96 f).26

»…die Fragen nach der Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen, der Beweiskraft von Dokumenten, der technischen Möglichkeit bestimmter Vorgänge, der Glaubwürdigkeit von Zahlenangaben, der Gewichtung der Umstände sind nicht nur zulässig, sondern wissenschaftlich unumgänglich, und jeder Versuch, bestimmte Argumente und Beweise durch Totschweigen oder Verbote aus der Welt zu schaffen, muß als illegitim [ungerechtfertigt] gelten.« („Streitpunkte”, a.a.O., S. 309).

»Erst wenn die Regeln der Zeugenvernehmung allgemeine Anwendung gefunden haben und Sachaussagen nicht mehr nach politischen Kriterien bewertet werden, wird für das Bemühen um wissenschaftliche Objektivität in Bezug auf die ,Endlösung’ sicherer Grund gewonnen sein.«27

»…dieser radikale Revisionismus ist weit mehr in Frankreich und in den USA begründet worden als in Deutschland, und es läßt sich nicht bestreiten, daß seine Vorkämpfer sich in der Thematik sehr gut auskennen und Untersuchungen vorgelegt haben, die nach Beherrschung des Quellenmaterials und zumal in der Quellenkritik diejenigen der etablierten Historiker in Deutschland vermutlich übertreffen.« („Streitpunkte”, a.a.O., S. 304).

StGB-Kommentar Fischer setzt für eine Berechtigung einer Bestrafung von „Holocaustleugnung” neuerdings voraus, daß „das Leugnen als nicht ernstlich gemeint anzusehen” sei (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 130 Rn 25a). Bestraft werde nicht ein Irrtum über Tatsachen, sondern das Vortäuschen eines solchen Irrtums, „in dem häufig eine (konkludente) Billigung oder Verharmlosung” von „NS-Verbrechen” liege. Demnach kann jemand, der vom Wahrheitsgehalt seiner Äußerung überzeugt ist, nicht nach § 130 Abs 3 StGB-BRD bestraft werden. Es kommt, wie Fischer ausdrücklich betont, „auf den Vorsatz” an.

Anschließend heißt es im StGB-Kommentar Fischer weiter: „§130 Abs 3 ist damit in der Sache eine zum Tatbestand erhobene ,Beweislastumkehr‘ für Taten nach § 140 Nr. 2”. Nach § 140 Nr. 2 wird die Belohnung und Billigung bestimmter dort aufgelisteter Straftaten bestraft, worunter Billigung von Völkermord i.S.v. § 6 „Völkerstrafgesetzbuch”-BRD fällt (§ 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB-BRD). Das bedeutet: Einem wegen „Holocaustleugnung” Angeklagten ist die Beweislast dafür auferlegt, daß er den „Holocaust” nicht gebilligt habe, auch nicht „konkludent” gebilligt habe, sondern sein Bestreiten des „Holocaust” „ernst gemeint” war. Das bedeutet, daß von vorneherein sozusagen bereits „tatbestandlich” von einem vorhandenen „Billigungsvorsatz” ausgegangen wird. Diese „Beweislastumkehr” alleine ist bereits ein Bruch eines der grundlegensten Rechtsprinzipien im Strafrecht, das lautet, daß nicht der Angeklagte seine Unschuld beweisen muß. Sie verstößt gegen Willkürverbot 28 und Rechtsstaatsprinzip29.

Das Bestreiten des „Holocaust” dürfe bestraft werden, weil im „Leugnen” ein „vorgetäuschter Irrtum” und darin häufig eine (konkludente) Billigung” liege.

Das Bundesverfassungsgericht der BRD bestätigte die Verurteilung von Ursula Haverbeck mit der Begründung, „die Leugnung als das Bestreiten des allgemein bekannten unter dem Nationalsozialismus verübten Völkermords vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte” könne „nur so verstanden werden”, daß „damit diese Verbrechen durch Bemäntelung legitimiert und gebilligt werden” (Beschluß vom 22.6.2018, 1 BvR 673/18, Rn 33).

Zuvor (2009) hatte das Bundesverfassungsgericht § 130 Abs. 4 als Sondergesetz „ausnahmsweise” als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt aus dem Grund, da Abs. 4 der Gutheißung der „historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ Grenzen setze (Leitsatz Nr. 1) und „nicht schon eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit unter Strafe“ stelle, und da er „von der gesetzgeberischen Wertung ähnlich angelegt” sei wie § 140 StGB, der die Belohnung und Billigung von bestimmten, tatsächlich begangenen und besonders schweren Straftaten unter Strafe stellt (BVerfGE vom 4.11.2009, 1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 82). Mit anderen Worten: Nur die Bestrafung einer Billigung eines Verbrechens sei grundgesetzgemäß, nicht die einer „Leugnung” oder Verharmlosung.

Daher wohl setzt man nun das Bestreiten eines Verbrechens einfach mit Billigen gleich. Hierin ist nicht nur ein deutliches Anzeichen für Willkür zu erkennen, sondern es zeugt auch davon, daß man – gelinde gesagt – vor keinem sachlichen und rechtlichen Unsinn haltmacht, um sog. „Holocaustleugner” mundtot zu machen. Es ist sowohl sachlich als auch rechtlich unhaltbar, zu behaupten, daß das Bestreiten bzw. Negieren (Verneinen) eines Verbrechens einem Billigen bzw. Gutheißen (Bejahen) eines Verbrechens gleichkäme. Es ist mit den Denkgesetzen unvereinbar.

Erschwerend kommt noch folgendes hinzu: Um dieser „umgekehrten Beweislast” nachzukommen, ist es erforderlich, daß der Angeklagte vor Gericht seinen Standpunkt substantiiert darstellt und darlegt, wie er zu dem Standpunkt des Bestreitens bzw. Infragestellens gekommen ist. Daraus entsteht folgendes rechtlich untragbare Dilemma: Legt der Angeklagte nicht dar, daß sein Bestreiten des „Holocaust” „ernst gemeint” war, wird dies als direkte oder „konkludente” Billigung des „Holocaust” aufgefaßt und er wird verurteilt. Legt er im Gerichtssaal dar, daß und weswegen sein Bestreiten des „Holocaust” „ernst gemeint” war, muß er mit einer weiteren Anklage und Verurteilung wegen öffentlich geäußerter „Holocaustleugnung” rechnen. Verurteilungen wegen „Holocaustleugnung” vor Gericht sind bereits häufig vorgekommen.

Mit anderen Worten: Der Angeklagte wird in eine Lage gebracht, in der er so oder so schon verloren hat. Es muß wohl nicht betont werden, daß dies mit Begriff und Sinn von Justiz nichts mehr zu tun hat.

Die Strafverfolgung der „Holocaustleugnung” kennzeichnet sich als rechtlos, indem Tatsachenbehauptungen zur Entkräftung einer Beschuldigung unter Strafe stehen, die Anklage unbestimmt ist, Beweisführung als überflüssig gilt, Gegenbeweis als undenkbar, das Verbrechen als offensichtlich, Verteidigung als rechtsmißbräuchlich, beharrliches Bestreiten als Zeichen von Schuld und Uneinsichtigkeit, der Angeklagte als abscheulich, seine Fürsprecher als der Mitschuld verdächtig, der Verteidiger gefährdet ist und die Verurteilung von Anfang an feststeht.

Im Laufe der folgenden Ausführungen werden Zitate genannt, deren Wiedergabe erforderlich ist, um den Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit substantiiert und damit sachlich und in Ausmaß und Gewicht sowie hinsichtlich der Tragweite für die Betroffenen nachvollziehbar darstellen zu können. Die Problematik der Unbestimmtheit wird nach verschiedenen Gesichtspunkten beleuchtet.

1. Unbestimmtheit des Tatbestands

Es ist nicht bestimmt, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte von dem „Leugnungsverbot” umfaßt sind.

Die Strafvorschriften enthalten keine konkreten Merkmale zur Bestimmung des „Holocaust”, wie etwa Tötungsmittel oder Tatorte. Somit fehlen die zur Bestimmung des Tatbestands der „Holocaustleugnung” unerläßlichen Merkmale. Während die äußeren Merkmale der „Leugnungsäußerung” abstrakt anhand von allgemeinen Begriffen wie „öffentlich” oder „in einer Versammlung” hinreichend beschrieben werden können, genügen abstrakte allgemeine Angaben über den „Leugnungsgegenstand” nicht, denn dieser ist nur durch spezielle konkrete Merkmale (wie etwa Tötungsmittel, Tatorte u.a.) hinreichend bestimmt und eingegrenzt. Holocaust”, „Shoa” oder „nationalsozialistischer Völkermord” sind keine abstrakten Begriffe, denn sie beanspruchen, konkrete historische Handlungen zu beinhalten. Sie müssen daher konkret bestimmt sein, um deren „Leugnung” feststellen zu können. Doch es ist nicht einmal bestimmt und daher unklar, ob mit diesen Begriffen überhaupt dasselbe gemeint und umfaßt sei.

Da der Leugnungsgegenstand „Holocaust” in den Strafvorschriften nicht anhand spezieller konkreter Merkmale bestimmt ist (auch nicht in den Kommentaren), ist es dem Belieben des jeweiligen Strafverfolgers überlassen, welche Äußerungen wegen ihres Inhalts strafverfolgt werden und welche nicht.

Es gibt bislang keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundgesetzmäßigkeit des § 130 Abs. 3 StGB-BRD hinsichtlich des Problems der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” („Völkermord” bzw. „Holocaust”), so daß eine Prüfung des Problems nicht mit Verweisung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgelehnt werden kann (z.B. geht BVerfGE vom 4.11.2009, 1 BvR 2150/08 auf die Problematik der Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands mit keinem Wort ein).

Daß die Handlungen, die nach § 130 Abs. 3 StGB-BRD nicht „geleugnet” werden dürfen, nicht konkret bestimmt sind, ist jedem durch einen Blick auf den Wortlaut des § 130 Abs. 3 und des § 6 Völkerstrafgesetzbuch-BRD erkennbar. Für jeden ist erkennbar, daß dort nicht bestimmt ist, welche konkreten Handlungen „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” mit „Völkermord” oder „Holocaust” gemeint und umfaßt seien, welche Tatorte, welche Maßnahmen, welche Tötungsmittel, welche Anzahl von Toten, welche Tatzeiträume, welche Täter… Daß dort auch kein Verweis auf einen diesbezüglichen Kommentar zum § 130 StGB vorhanden ist.30

§ 130 Abs. 3 StGB-BRD lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Der „Holocaust” ist in § 130 Abs. 3 nicht erwähnt, sondern es wird zur Bezeichnung der Art der nicht zu leugnenden, zu verharmlosenden oder zu billigenden Handlung auf § 6 „Völkerstrafgesetzbuch”-BRD (von 2002) verwiesen, der lediglich eine abstrakte Definition von Völkermord im Allgemeinen enthält:

Völkermord. Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet,

einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,

die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb einer Gruppe verhindern sollen,

ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt, wird…”

Es ist nicht bestimmt, welche konkreten „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” begangenen Handlungen nicht geleugnet, verharmlost oder gebilligt werden dürften.

Die Strafvorschriften lassen alles offen. Beispielsweise: Fällt es unter „Holocaustleugnung”, wenn bestritten wird, daß ein Mensch getötet wurde? Oder nur, wenn bestritten wird, daß 6 Millionen getötet wurden? Die Schilderung welcher Unterbringungsbedingungen bzw. welcher Behandlung der Konzentrationslager-Insassen fällt unter „Leugnung” bzw. „Verharmlosung”? Fällt darunter ein Hinweis auf die Anweisung31, alles zu tun, um Arbeitsfähigkeit und Arbeitskraft der Häftlinge zu erhalten? Oder ein Hinweis auf deren Umsetzung?32 Oder ein Hinweis auf die Anweisung, gefundene Wertgegenstände von Häftlingen bei der Gefangenen-Eigenverwaltung abzuliefern?33 Oder auf die Einrichtung einer Sozialversicherung34 für die Lagerinsassen? Oder auf Bereitstellung eines Schwimmbeckens35 für Lagerinsassen im KL Auschwitz? Fällt die Billigung einer Bordell-Bereitstellung für Lagerinsassen unter Billigung einer Völkermordhandlung (ggf. seelischer Schaden, vgl. 6 VStGB-BRD)?

In § 6 VStGB-BRD wird als Völkermord unter anderem bezeichnet, wenn „ein Mitglied” einer ethnischen oder religiösen Gruppe in der Absicht getötet oder schwer seelisch geschädigt wird, die betreffende Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Nach dem Wortlaut des § 130 Abs. 3 StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD kann wegen „Völkermord-Leugnung” bestraft werden, wer öffentlich leugnet, daß „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” – d.h. auch ohne Wissen und Wollen der deutschen Reichsregierung – ein36 Jude von jemandem (auch von einem Nicht-Deutschen) schwer seelisch geschädigt wurde in der Absicht, die Judenheit als ethnische oder religiöse Gruppe zu zerstören (bis zu 5 Jahre Gefängnis).

Nach § 3h des „Verbotsgesetzes” der Republik Österreich wird mit Gefängnis von 1 bis zu 10 Jahren (20 Jahren „bei besonderer Gefährlichkeit”) bestraft, wer öffentlich „den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht”.

Es ist nicht bestimmt, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte unter „Völkermord” oder unter „nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit” gezählt werden.

Auch ein Blick in § 261bis StGB-Schweiz trägt nichts zur Bestimmung des „Holocaust” bei: »…wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,… wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft.«

Mangels verbindlicher Bestimmung (Festlegung) konkreter Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” in den Strafvorschriften kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob und inwiefern die jeweilige Äußerung eines Angeklagten, z.B. bezüglich Tatort, Unterbringungsbedingungen, Vergasungsvorrichtungen, Sonderkommandos, Leichenverbrennungen oder Einsatzgruppen, nicht mit dem „erlaubten” Forschungsstand übereinstimme.

Es kann mangels verbindlicher umfassender Definition des „Holocaust” nicht schlüssig festgestellt werden, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte durch die Äußerung eines Angeklagten betroffen seien und welche er „geleugnet” habe, als er den „Holocaust” in Frage stellte.37

Es ist nicht verbindlich bestimmt, welche konkreten Sachverhalte genannt werden können, ohne wegen sog. „Holocaustleugnung” verfolgt zu werden, und welche nicht.

Die Problematik der Unbestimmtheit erhellt sich aus folgenden Umständen:

Das Ermittlungsverfahren gegen Spiegel-Redakteur Fritjof Meyer wegen „Holocaustleugnung” wurde im Jahr 2003 eingestellt (StA Stuttgart – 4 Js 75185/02), wegen nicht genügenden Anlasses zur Erhebung der öffentlichen Klage (§ 170 II StPO). In Widerspruch zu anderen Veröffentlichungen hatte Fritjof Meyer in dem Artikel „Die Zahl der Opfer von Auschwitz, Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde“ in der Zeitschrift „Osteuropa“ vom Mai 2002 (S. 631-641) ausgeführt, daß der „Genozid” nicht im Konzentrationslager stattgefunden hätte, sondern „wahrscheinlich” in zwei „Bauernhäusern außerhalb des Lagers”.

Auch Dr. Martin Broszat vom bundeseigenen Institut für Zeitgeschichte in München, dessen Leiter er später wurde, wurde für seine Äußerung „Weder in Dachau, noch in Bergen-Belsen, noch in Buchenwald sind Juden oder andere Häftlinge vergast worden“ (sein Leserbrief in: „Die Zeit”, 19.8.1960, S.16) nicht angeklagt. Ebensowenig wie Simon Wiesenthal für „Es ist wahr, daß es keine Vernichtungslager auf deutschem Boden gab…” (sein Leserbrief in „Stars and Stripes”, 24.1.1993). Oder Olga Wormser-Migot, die in ihrer Doktorarbeit über „Das Nazi-Konzentrationslager-System, 1933-1945” 38 schrieb, daß das Lager Auschwitz I ohne Gaskammer gewesen sei. Ähnliche Äußerungen anderer wurden bestraft. Anderen Veröffentlichungen widersprechend äußerte der Historiker Hans Mommsen unangeklagt, der „Holocaust“ sei „keinem Führerbefehl entsprungen“ (Süddeutsche Zeitung, 25.10.2010, S.16). Ebenso Prof. Yehuda Bauer: »Die Öffentlichkeit wiederholt immer wieder die dumme Geschichte, am Wannsee sei die Vernichtung der Juden beschlossen worden.« zitiert in „Canadian Jewish News”, 20.1.1982, S. 8 (bezüglich sog. „Wannsee-Protokoll”, 1942).

Fritjof Meyer schreibt in o.g. Artikel der Zeitschrift „Osteuropa” unangeklagt, daß es „wahrscheinlich 356 000 im Gas Ermordete” in Auschwitz gegeben habe, eine Zahl, die er aus Berechnungen schließt, die auf der geschätzten Gesamtzahl der nach Auschwitz transportierten Menschen beruhen sowie auf „der zum Teil geschätzten Krematoriumskapazität”. Andere wurden verurteilt, weil sie 4 Millionen Vergasungen in Auschwitz (oder 6 Millionen insgesamt) in Zweifel gezogen hatten. Es ist nicht bestimmt, welche Opferzahlen ohne Gefahr einer Bestrafung genannt werden können und unterhalb welcher Zahl mit einer Bestrafung zu rechnen ist.39

Fritjof Meyer wurde auch für folgende Äußerung in der Zeitschrift „Sezession”, Heft 17, April 2007 nicht angeklagt, ebensowenig wie die von ihm genannten Personen für deren Äußerungen:

Bis in die Gegenwart hat sich über Dimension und wichtige Details des Verbrechens vor allem in Auschwitz die letzte Klarheit nicht finden lassen. Neben der fortgesetzten Multiplikation der Opferzahlen gibt es auch ein seltsames Diminutiv [Verkleinerungsform eines Wortes], etwa bei Rita Sereny, die Auschwitz gar nicht für ein Vernichtungslager hält, oder Daniel Goldhagen, der den Gasmord als ,epiphenomenal‘ im Holocaust, als nebensächlich einstuft. Dokumente sind rar, ebenso zuverlässige Zeugen.”

Der Revisionsbeschluß des OLG Naumburg vom 22.10.2015 im Fall Püschel (2 Rv 150/14) enthält folgende Ausführungen:

»Anzumerken ist hierzu, daß die offiziellen Opferzahlen mit Stand 2006 von 4 Millionen auf ca. 1,3 Millionen Opfer korrigiert worden sind (vgl. Gedenkstätte und Museum Auschwitz-Birkenau: Anzahl der Nationalität der Opfer, in Englisch auf http://en.auswitz.org) und (historisch umstrittene) Forscher, wie Fritjof Meyer, von noch geringeren Zahlen (510.000 Opfern) ausgehen. Im Hinblick auf dieses Ins-Verhältnis-Setzen der korrigierten verringerten heutigen Opferzahlen zu früher propagierten Zahlen kann die Äußerung des Angeklagten durchaus im Sinn der Verteidigung dahingehend verstanden werden, daß die früher – in der Kindheit des Angeklagten in den fünfziger Jahren – als „Allgemeingut“ gelehrten Zahlen der Opfer teilweise stark überhöht waren und gemeinhin in der Umgangssprache als „Lüge“ bezeichnet werden können.« (S. 7-8).

»In diesem Zusammenhang merkt der Senat an, daß neuere wissenschaftliche Forschung (Genforschung) erbracht hat, daß die zu DDR-Zeiten im Lager Buchenwald ausgestellten Lampenschirme, von denen damals behauptet wurde, sie seien aus Menschenhaut gefertigt, in Wahrheit aus Tierhaut hergestellt worden waren.« (Seite 8).

Ähnliche Äußerungen anderer wurden bestraft.

Daß die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands bei der „Holocaustleugnung” eine keineswegs unbekannte Problematik ist, zeigt sich unter anderem am Beispiel des Vorsitzenden Richters am LG i.R. Günter Bertram, der in der „Neuen Juristischen Wochenschrift” (NJW) 2005, 1476 ff auf Folgendes hinwies: In Bezug auf die Opferzahlen „kann nichts anderes gelten als sonst in der Wissenschaft: Die Grenzen der Erkenntnis liegen nie fest, auch nicht bezüglich der Opferzahlen in Auschwitz, die im Laufe der Zeit ganz offiziell von etwa vier Millionen auf eine Million korrigiert worden sind…“ Bertram verwies auf den Artikel des Spiegel-Redakteurs Fritjof Meyer „Die Zahl der Opfer von Auschwitz, Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde“ in der Zeitschrift „Osteuropa“ 5/2002 vom Mai 2002 (Seiten 631-641), „der auf eine halbe Million Opfer in diesem Vernichtungslager“ komme. Bertram stellte darauf die Frage: „Wer kann hier verbindlich einen Randbereich bestimmen, wer die Grenzen des Gesicherten abstecken?“

Es ist inhaltlich nicht verbindlich bestimmt, welche Äußerungen als „Holocaustleugnung” bestraft werden und welche nicht. Dies ist der willkürlichen Ansicht von Strafverfolgungsbehörden überlassen. Eine solche Unklarheit und Rechtsunsicherheit ist im Strafrecht untragbar.

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde (Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, § 1 StGB, vgl. Art. 103 Abs. 2 GG-BRD). Die Voraussetzungen der Strafbarkeit sind dabei so konkret zu umschreiben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich – mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden – durch Auslegung ermitteln lassen. Je schwerer die angedrohte Strafe ist, um so präziser müssen die Strafbarkeitsvoraussetzungen bestimmt sein. Durch das Gebot der Gesetzes- bzw. Strafrechtsbestimmtheit soll gewährleistet werden, daß jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist.40

Dies ist nicht gegeben.

Formulierungen wie während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft an den europäischen Juden begangener Völkermord”, Völkermord an den Juden während des Dritten Reichesoder Holocaust als millionenfacher Judenmord in den Gaskammern der nationalsozialistischen Konzentrationslager genügen nicht, da dadurch die nicht zu „leugnenden” Handlungen (Leugnungsgegenstand) nicht hinreichend bestimmt und umgrenzt sind.

Fällt unter „Leugnung des Holocaust” das „Leugnen” von Vergasungen im Konzentrationslager Auschwitz oder das „Leugnen” von Vergasungen in nahegelegenen Bauernhäusern (vgl. Fritjof Meyer a.a.O.)? Das „Leugnen” welcher Standorte von Gaskammern fällt unter „Leugnung des Holocaust”? Fällt das „Leugnen” von Vergasungen in Dachau darunter, in Bergen-Belsen, in Buchenwald, in Treblinka…? Fällt das „Leugnen” von Gaskammern in Mettenheim (bei Mühldorf am Inn) darunter? Fällt darunter das „Leugnen” von 6 Millionen Toten (vgl. „Der Spiegel” vom 24.4.201741), von 4 Millionen (frühere Gedenktafel in Auschwitz), von 1,5 Millionen (Gedenktafel in Auschwitz seit 1992), von 26 Millionen (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.9.1992), von 356.000 (vgl. Fritjof Meyer a.a.O.42), von 29.980 (vgl. Yehuda Bauer43), oder von einem (vgl. § 6 VStGB-BRD)?

Fällt darunter das „Leugnen” von Tötungen „hunderter von Leuten gleichzeitig mit elektrischem Strom” in Auschwitz, mittels eines „elektrischen Fließbandsystems” (elektrokonweiera), Transportieren auf einem „sich langsam bewegenden Transportband” „in einen Hochofen”, dortiger totaler Verbrennung, „Zermahlen” von Knochen „mit Walzen” und Ausgeben „ihrer Reste als Dünger auf die Felder”, späterer Entfernung des „Fließbandsystems” und Vernichtung von Spuren, einschließlich „Umbau” „stationärer Gaskammern” zu „harmlosen Garagen” im östlichen Teil des Lagers sowie Einebnung „hunderter gewaltiger” „,alter Gräber‘ im östlichen Teil des Lagers” (vgl. B. Poleweu, „Prawda” vom 2.2.1945 sowie darauf bezugnehmend Henry Shapiro, „Washington Daily News” vom 2.2.194544)? Fällt darunter das „Leugnen” von Vergasungen von je 1000 Personen gleichzeitig pro Kammer von 10 m x 4 m Größe und 1,72 m Höhe im KL Auschwitz (vgl. Aussage von Sigismund Bendel im Strafprozeß gegen Tesch/Weinbacher wegen Zyklon B – Lieferungen, 1946)?

Fällt darunter das „Leugnen” von Vergasungen von je 700-800 Personen gleichzeitig pro Kam-mer von 25 m² bzw. 45 m³ Größe im KL Belzec (vgl. „Gerstein-Bericht”, in „NS-Vernichtungslager im Spiegel deutscher Strafprozesse”, dtv-Dokumente Band 2904, S. 61 ff)? Fällt darunter das „Leugnen” von Tötungen mittels Diesel-Abgasen (vgl. „NS-Vernichtungslager…” a.a.O., S. 133, 135)? Fällt darunter das „Leugnen” von Tötungen mittels heißem Dampf oder mittels Herauspumpen der Luft aus den Kammern mit Hilfe spezieller Absaugvorrichtungen (vgl. Wassilij Grossmann, „Die Hölle von Treblinka”, Moskau 1946)? Fällt darunter das „Leugnen” von Tötungen mittels unter 5000 Volt Starkstrom stehenden Metallplatten (vgl. Simon Wiesenthal, „Der neue Weg” Nr. 19/20, 1946)? Fällt darunter das „Leugnen” von fahrbaren Gaskammern in Treblinka, Tote direkt in Verbrennungsgruben entleerend; fällt darunter das „Leugnen” von verzögert wirkendem Giftgas, den Opfern ermöglichend, die Gaskammern zu verlassen und selbständig zu den Massengräbern zu gehen (vgl. Berichte der kommunistischen polnischen Untergrundbewegung, Archiv der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, 202/III, Bd. 7, Bl. 120 f.45)?

Fällt darunter das „Leugnen” von Massenverbrennungen lebender Kleinkinder in Auschwitz, mittels Lastwägen in Gruben mit riesigen Flammen geschüttet, und lebender Erwachsener, die nicht – wie Elie Wiesel – dem Schicksal entgehen konnten, „stundenlang in den Flammen dahinzuvegetieren” (vgl. Aussage von Elie Wiesel, sein Buch „La Nuit”, 1958, S.57 ff)? Fällt darunter das „Leugnen” der Erschießung von ca. 4.350 Polen bei Smolensk (vgl. Nordwest-Nachrichten, 4.1.1946, „So war Katyn. Massenmord als Naziverbrechen in Polen aufgedeckt“), für die deutsche Offiziere 1946 in Leningrad verurteilt und gehängt wurden? Fällt darunter das „Leugnen” von Tötungen an 100.000-300.000 Juden bei Kiew („Babi Jar”), deren Masseneingrabung, „selbst als sie noch lebten…der Boden bewegte sich in Wellen”,46 späterer Wiederausgrabung und spurloser Beseitigung, u.a. durch Verbrennen in Stapeln von je 2.500-3.000 Leichen (vgl. Internationales Militärtribunal Nürnberg, Protokoll Band VII, S. 612-613)?

Fällt darunter das „Leugnen” des „Zusammentreffens”, des Lesens übereinstimmender Gedanken” („consensus-mind reading”) durch eine weit ausgreifende Bürokratie, ihrer Ausführung, „ohne Plan”, „ohne Budget”, eins nach dem anderen, des „nicht im voraus geplanten, nicht zentral durch ein Amt organisierten” Prozesses der Vernichtung (vgl. Raul Hilberg, „Newsday”, New York, 23.2.1983, S. II/3. Autor von „Die Vernichtung der europäischen Juden”, Frankfurt/M. 1997)?

Fällt darunter das „Leugnen” des Beförderns von Leichen in Öfen hinein mittels eines Förderbands aus Eisen im KL Buchenwald (vgl. Georges Henocque, „Die Hölle der Bestie”, Paris 1947)? Fällt darunter das „Leugnen” der Beseitigung durch Zyklon B (Blausäure) grünlich47 oder blau48 verfärbter Leichen? Fällt darunter das „Leugnen” der Verbrennung von bis zu acht Leichen auf einmal in den Kremierungsmuffeln des KL Auschwitz-Birkenau oder das „Leugnen” von Kremierungen z.T. ohne Brennstoff, „da die fetten Körper dank der Freisetzung des Körperfettes von selber brannten”?49 Fällt darunter das „Leugnen” des fast vollständigen Verbrennens von 1000 Leichen in einer (8 m x 2 m großen) Grube innerhalb einer halben Stunde in Auschwitz (vgl. Interview-Aussage von Jehoshua Rosenblum)? Fällt darunter das „Leugnen” von Verbrennungen in Gruben unter Übergießen der Leichen mit Leichenfett, das sich am Grubenrand sammelte (vgl. Aussage von Filip Müller im „Frankfurter Auschwitz-Prozeß”, Hermann Langbein, Der Auschwitz-Prozeß, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt/Main 1965, Bd. 1, S. 88f.)? Fällt darunter das „Leugnen” der Herstellung von „Schrumpfköpfen”, von „Lampenschirmen aus Menschenhaut” (vgl. Strafprozeß gegen Ilse Koch) oder von „Seife aus Menschenfett” (vgl. Simon Wiesenthal, „Der neue Weg”, Wien, Nr. 15/16, 17/18. Daily Telegraph, 25.4.1990)? Fällt darunter das „Leugnen” von Blutgeysiren” aus Massengräbern aufsteigend (Vgl. A. Rückerl, „NS-Vernichtungslager im Spiegel deutscher Strafprozesse”, dtv, München 1978, S. 273. Vgl. Elie Wiesel, „Paroles d’Etranger”, Edition du Seuil, 1982, S. 86. Vgl. Hannah Arenth, „Eichmann in Jerusalem”, Reclam, Leipzig 1990, S. 184. Vgl. B. Naumann, „Auschwitz”, Athenäum, Frankfurt/Main, 1986, S. 214)?

Fällt darunter das „Leugnen” von Handlungen, die in dem unter schwerster Folter zustande gekommenen50 und später widerrufenen „Geständnis” des Lagerkommandanten von Auschwitz Rudolf Höß beschrieben sind?

Gehört zum „Leugnungsgegenstand”, daß Elie Wiesel und andere jüdische Konzentrationslagerinsassen in Auschwitz, Anfang 1945 vor die Wahl gestellt, auf die Rote Armee zu warten oder mit den Deutschen abzuziehen, zu dem Entschluß gekommen seien, mit den Deutschen zu gehen (vgl. Elie Wiesel, sein Buch „Night“, Hill and Wang, New York 1960, S. 78)?

Gehört zum „Leugnungsgegenstand” die Internierung von Juden als ausreiseverweigernde Vertreter fremder Interessen bzw. Zugehörige einer feindlichen Kriegspartei?51 Oder der Vergleich mit der Internierung ausgewanderter Deutscher in den USA?52 Gehört kriegsbedingte Abmagerung von Lagerinsassen zum „Leugnungsgegenstand”? Gehört kriegsbedingte Häufung von Todesfällen in Konzentrationslagern wegen Fleckfieber oder Typhus zum „Leugnungsgegenstand”? Die Verbrennung von Toten in Krematorien? Gehört Erschießung jüdischer und nichtjüdischer Partisanen nach Kriegsrecht zum „Leugnungsgegenstand”? Oder ihre Identifizierung als Erschießung nach Kriegsrecht?

Dies und anderes lassen die Strafvorschriften unbestimmt.

Um den Tatbestand einerLeugnung des Holocaustund seine speziellen Merkmale (d.h. konkrete Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust”) zu bestimmen, müßten frühere und/ oder aktuelle Feststellungen zum „Holocaust” konkret, exakt, umfassend, eindeutig und allgemeinverbindlich innerhalb einer Quelle angegeben sein. Um den Tatbestand einer „Holocaust”- bzw. Völkermordleugnung zu bestimmen, sind Feststellungen über Tatorte (konkrete Bezeichnung von Konzentrationslagern bzw. anderen Orten) anzugeben, über Handlungen, Maßnahmen, Anzahl der von den Maßnahmen Betroffenen, Tötungsmittel (Waffen, GaskammerAusstattung und -Funktionsweise, verwendetes Gas und dessen Wirkung, u.a.), Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, Schäden, Leichen und Spuren, Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente und sonstige Beweismittel, ebenso Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht (§ 130 III StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD), die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören, Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle.

Diese speziellen Merkmale müßten in den Strafvorschriften zur „Holocaustleugnung” oder in einem Sonderkommentar angegeben sein.

Der pauschale Hinweis auf stattgefundene Prozesse ist kein geeigneter „Ersatz” für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”, wie beispielsweise aus folgenden Passagen aus dem „Nürnberger Urteil” und dem Urteil des Frankfurter Auschwitz-Prozesses ersichtlich ist:

Im sog. „Nürnberger Urteil” ist zum Thema Vergasungen angeführt:

»In einer Anzahl von Konzentrationslagern wurden zur Massenvernichtung der Insassen Gaskammern mit Öfen zum Verbrennen der Leichen eingerichtet. Von diesen wurden einige tatsächlich zur Ausrottung der Juden als Teil der »Endlösung« des jüdischen Problems verwendet. Die Mehrzahl der nichtjüdischen Insassen wurde zu körperlicher Arbeit verwendet, obwohl die Bedingungen, unter denen sie arbeiteten, körperliche Arbeit und Tod fast gleichsetzten. Diejenigen Insassen, die erkrankten und nicht mehr arbeitsfähig waren, wurden entweder in den Gaskammern ermordet oder in besondere Krankenhäuser überführt, wo ihnen völlig unzureichende ärztliche Behandlung zuteil wurde, wo sie womöglich noch schlechtere Nahrung erhielten als die arbeitenden Insassen, und wo sie dem Tode überliefert wurden.« (Der Nürnberger Prozeß, Band I: Urteil, Seite 189 ff, 263)

Im Urteil des sog. Frankfurter Auschwitz-Prozesses (LG Frankfurt/Main – 4 Ks 2/63) heißt es:

»…dem Gericht fehlten fast alle in einem normalen Mordprozeß zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten, um sich ein getreues Bild des tatsächlichen Geschehens im Zeitpunkt des Mordes zu verschaffen. Es fehlten die Leichen der Opfer, Obduktionsprotokolle, Gutachten von Sachverständigen über die Ursache des Todes und die Todesstunde, es fehlten Spuren der Täter, Mordwaffen usw. Eine Überprüfung der Zeugenaussagen war nur in seltenen Fällen möglich.” (Blatt 595 a-54, S. 434) „…Das Gericht war somit bei der Aufklärung der von den Angeklagten begangenen Verbrechen fast ausschließlich auf Zeugenaussagen angewiesen. …Hinzu kommt, daß kaum Zeugen vorhanden waren, die als neutrale Beobachter die Vorfälle im KZ Auschwitz miterlebt haben.« (Blatt 595 a-52, S. 432).

In diesem Urteil heißt es auch, daß sich bei den Krematorien I bis IV „die Entkleidungs- und Vergasungsräume unter der Erde und die Verbrennungsöfen über der Erde, jedoch im gleichen Gebäude befanden(Blatt 595 a-48, 428). Kurz darauf heißt es, bei den Krematorien III und IV sei das Zyklon B „durch ein kleines Seitenfenster” eingeworfen worden (Blatt 595 a-49, 429). Wie dies bei unterirdischen Räumen möglich sei bzw. wie dies erklärbar sei bzw. ob man bei den betreffenden Zeugen dahingehend nachgehakt habe, wird im Urteil nicht erörtert.

Ohnehin wäre es dem Bürger, dem Angeklagten und auch dem Strafverteidiger nicht zumutbar, alle Urteile, die mit dem sog. „Holocaust” zu tun haben, nach allgemeinverbindlichen (!) tatsächlichen Feststellungen über den „Holocaust” und somit nach dem „Tatbestand der Holocaustleugnung” zu durchsuchen, um zu mutmaßen, welche Äußerungen hierzu strafverfolgt werden und welche nicht.

Der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” genügt nicht. Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des betreffenden Sachverhalts voraus, sie ersetzt sie nicht.

Auch Sachverhaltsbeschreibungen in Zeitungen, Büchern und Fernsehfilmbeiträgen oder der pauschale Hinweis darauf können dem Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit nicht genügen, denn sie kommen als „Ersatz” für eine rechtsverbindliche Bestimmung in den Strafvorschriften nicht in Frage.

In Hinblick auf die uneinheitlichen Sachverhalts- und Beweismittelbeschreibungen in Zeitungen, Büchern u.a. ist beispielsweise auf die Äußerungen von Historikern wie Jacques Baynac, Prof. Ernst Nolte und Prof. Michel de Bouärd hinzuweisen, die zeigen, daß im Strafprozeß bezüglich Offenkundigkeit des „Holocaust” ein Erörterungsbedarf besteht:

Jacques Baynac äußerte, man könne für das Vorhandensein von „Nazi-Gaskammern“ nur das „Fehlen von Dokumenten, Spuren und sonstiger materieller Beweise” feststellen. Le Nouveau Quotidien de Lausanne, Schweiz, 2. September 1996, Seite 16, 3. September 1996, Seite 14.

Die Zeugenaussagen beruhen zum weitaus größten Teil auf Hörensagen und bloßen Vermutungen; die Berichte der wenigen Augenzeugen widersprechen einander zum Teil und erwecken Zweifel hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit.” Ernst Nolte hinsichtl. „Holocaust”, „Der kausale Nexus”, Herbig, München 2002, S. 96 f

Die Akte der Geschichte des Systems der deutschen Konzentrationslager, sei „faul”, sei „durchsetzt“ von „einer Unmenge von frei erfundenen Geschichten, sturen Wiederholungen von Unwahrheiten… von Vermengungen und Verallgemeinerungen“. Michel de Bouärd (Geschichtsprofessor und Dekan der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Caen), Ouest-France vom 2.-3. August 1986, Seite 6.

Die Quellen zum Studium der Gaskammern sind selten und unzuverlässig zugleich.” Arno Mayer, Professor für europäische Zeitgeschichte an der Princeton Universität, „The Final Solution in History” („Die Endlösung in der Geschichte”), New York 1988, Pantheon Books, Seite 362.

Die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands und andere unmittelbar beweiserhebliche Tatsachen können niemals allgemeinkundig sein” (Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, § 244 Rn 51).

Im übrigen: Da bereits die Handlungen selbst nicht bestimmt sind, ist auch nicht bestimmt, welche offenkundig seien und welche nicht. Dies ist deswegen bemerkenswert, da laut Kommentar des StGB die Annahme unwiderleglicher bzw. unbestreitbarer Offenkundigkeit „keineswegs auf jede einzelne der in Abs. III genannten Handlungen” zutrifft (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 130 Rn 25; ohne nähere Ausführungen, welche offenkundig seien). Auch aus diesem Grund genügt der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” dem Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit nicht.

Oft heißt es in Anklagen und Urteilen, „der Völkermord an den Juden” sei „als geschichtliche Tatsache in § 130 Abs. 3 StGB tatbestandlich vorausgesetzt”. Eine sog. „Tatbestandliche Voraussetzung” macht die Bestimmtheit des Tatbestands weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen.

Der Begriff Voraussetzen hat zwei Bedeutungen: 1. etwas als Bedingung setzen, 2. etwas von vorneherein als gegeben setzen. Ein Straftatbestand setzt die Bedingungen für die Strafbarkeit fest; das sind die Tatbestandsvoraussetzungen. Die sog. „Tatbestandliche Voraussetzung“, ein für Holocaustleugnungsprozesse erdachtes Konstrukt, bedeutet, daß das Vorliegen bedingender Voraussetzungen eines Tatbestandes von vorneherein als gegeben gesetzt wird, wodurch eine Beweisführung unstatthaft sei. Das heißt, ein Straftatbestand wird insoweit von vorneherein als erfüllt betrachtet. Im Ergebnis bedeutet die sog. „Tatbestandliche Voraussetzung”, daß der unbestimmte Tatbestand der „Holocaustleugnung” als von vorneherein erfüllt zu gelten habe. Auf den Punkt gebracht: Der Weg für die Verurteilung jeder beliebigen kritischen Äußerung ist eröffnet. Jede gewünschte Verurteilung steht bereits fest. Ein solches Konstrukt ist nicht nur mit dem Willkürverbot unvereinbar. Es hat mit Recht oder Rechtsfindung nicht das Geringste zu tun.

Vorsorglich sei darauf hingewiesen, daß der Begriff der Handlung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB-BRD nicht als unbestimmter Rechtsbegriff oder als Generalklausel aufgefaßt werden kann und damit dem richterlichen Ermessen unterläge. Es unterliegt nicht dem Ermessen eines Richters, zu beurteilen, was zum Tatbestand einer Strafvorschrift gehört und was nicht. Denn der Tatbestand einer Strafvorschrift muß gemäß des Prinzips der Strafrechtsbestimmtheit in der Strafvorschrift bestimmt sein. Richter sind „dem Gesetz unterworfen” (Art 20 III, Art 97 GG-BRD), sie haben es nicht zu ändern oder zu ergänzen. Ein Ermessen ist dem Richter im Strafrecht eingeräumt zur Feststellung von Gegebenheiten wie des Verlöbnisses des Angeklagten, des Teilnahmeverdachts des Zeugen, der Befangenheit des Sachverständigen oder des nicht genügend entschuldigten Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungsverhandlung53, jedoch nicht zur Bestimmung des Tatbestands einer Strafvorschrift. Generalklauseln und unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe sind zwar „dem Gesetzgeber auch im Strafrecht nicht von vornherein verfassungsrechtlich verwehrt”.54 Zur Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” der „Völkermordleugnung” ist jedoch die Angabe von konkreten Handlungen und Sachverhalten erforderlich, wie Tatorte, Maßnahmen, Tötungsmittel, Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, Spuren, Zeugenaussagen, Dokumente, sonstige Beweismittel, desweiteren Beschlüsse, Pläne, Befehle… Es sind mithin tatsächliche Angaben erforderlich und keine Wertungen. Daher ist Handlung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB-BRD (tatsachenausfüllungsbedürftig) kein wertausfüllungsbedürftiger Begriff.

Aus diesen Gründen kann Handlung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB-BRD nicht als unbestimmter Rechtsbegriff aufgefaßt werden, der dem richterlichen Ermessen unterläge. Es unterliegt nicht dem richterlichen Ermessen, zu bestimmen, welche konkreten Handlungen „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus”, welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, zum Tatbestand der „Holocaustleugnung” zu zählen sind und welche nicht.

(Am Rande bemerkt: Selbst wenn zur Tatbestandsbestimmung richterliches Ermessen in Frage käme, dann müßte in der Hauptverhandlung eine umfassende Bestimmung der Merkmale des „Holocaust” erfolgen. Dies wird allerdings unterlassen. Ohne hinreichende Erörterung und Begründung ist eine Ermessensentscheidung lückenhaft, nicht nachprüfbar und daher bereits aus diesem Grund fehlerhaft und rechtswidrig.)

Ohne allgemeinverbindliche Bestimmung des Tatbestands der „Holocaustleugnung” und seiner Merkmale, d.h. der konkreten Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust”, ist eine schlüssige Feststellung, es läge eine „Leugnung des Holocaust” vor, nicht möglich.

Der „erlaubte” Forschungsstand über den „Holocaust” ist unbestimmt. Es kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden,

1. welche konkreten Handlungen und Sachverhalte mit dem Begriff „Holocaust” gemeint, umfaßt und betroffen seien.

2. ob und inwiefern eine mutmaßliche „Leugnungsäußerung” z.B. bezüglich Tatort, Unterbringungsbedingungen, Vergasungsvorrichtungen, Leichenverbrennungen, Sonderkommandos oder Einsatzgruppen, mit dem „erlaubten” Forschungsstand übereinstimme oder nicht.

Daher konnte und kann zum Beispiel weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob und inwiefern die Tatsachenbehauptungen des Chemikers Germar Rudolf in seinem Buch „Vorlesungen über den Holocaust” 55, für das er 2007 zu 2 ½ Jahren Gefängnis verurteilt wurde56, mit dem „erlaubten” Forschungsstand (z.B. in Hinblick auf Tatorte oder Tötungsmittel) übereinstimmen oder nicht. Beispielsweise:

– Daß sich an den Wänden der als Menschengaskammern bezeichneten Räume von Auschwitz und Birkenau keine interpretierbaren Reste von Cyanid (bzw. Blausäure bzw. Zyklon B) befänden. Daß bei Richtigkeit der Zeugenaussagen dort noch heute Cyanidreste in ähnlicher Größenordnung zu finden sein müßten wie in den Entlausungskammern für Kleidung und Matratzen. Daß ein polnisches Gutachten von 1994 hierüber deshalb zu anderen Ergebnissen gekommen sei, weil die Forscher ihre Gemäuerproben mit einer Analysenmethode untersucht hätten, die nicht in der Lage sei, stabile Eisencyanidverbindungen vom Typ Eisenblau nachzuweisen. Daß dieselben Forscher einige Jahre zuvor bereits eine erste Probenreihe anlysiert hätten, deren Daten nicht veröffentlicht werden sollten, sondern nur durch eine Indiskretion 1991 an die Öffentlichkeit gelangt seien. Daß in diesem Gutachten57 für eine Veröffentlichung anscheinend zu viel Cyanid in den Proben aus den Entlausungskammern (für Textilien) festgestellt worden sei und praktisch nichts in jenen aus den (als Menschengaskammern bezeichneten) Leichenkellern. (Vorlesungen S. 245-248).

– Daß laut des Gutachtens des (in den US-Medien wiederholt als führender Hinrichtungsexperte bezeichneten) Fred A. Leuchter Jr. folgende Sachverhalte vorlägen: »Nach Durchsicht des gesamten Materials und nach Inspektion aller Lokalitäten in Auschwitz, Birkenau und Majdanek findet ihr Autor das Beweismaterial überwältigend. Es gab keine Exekutions-Gaskammern an irgendeiner dieser Örtlichkeiten. Es ist die beste Ingenieursmeinung des Autors, daß die angeblichen Gaskammern der inspizierten Orte weder damals als Exekutionskammern benutzt worden sein konnten, noch heute als solche benutzt werden oder ernsthaft für solche Funktionen in Betracht gezogen werden können.«58 Daß es laut Leuchter in den so bezeichneten Vergasungsräumen keine gasdichten Türen gegeben habe sowie keine Lüftungsanlagen zur Abführung des Giftes; daß die Kapazität der Krematorien viel zu klein gewesen sei und andere technische Argumente. (Vorlesungen S. 94-96).

– Daß die Ingenieure Nowak und Rademacher nachgewiesen hätten, daß die aus Holzbrettern gefertigten so bezeichneten „gasdichten” Türen in Auschwitz nicht gasdicht im technischen Sinne sein könnten, die Bretter nicht dicht abschlössen, die Beschläge mit Bolzen durch das Holz hindurch befestigt wären, die Filzdichtungen jede Menge Gas durchlassen würden. Daß eine normale Gefängnistüre aus Stahl das Mindeste sei, was man für einen Massenhinrichtungsraum erwarten würde. Daß eine provisorisch gasdicht gemachte einfache Holztüre, wie man sie in Auschwitz gefunden habe, dem Druck von Hunderten von Menschen nicht standgehalten hätte. (Vorlesungen S. 279-282).

– Daß die in Auschwitz als authentisch gezeigte Gaskammer eine Rekonstruktion sei. Daß David Cole 1994 eine Video-Dokumentation über Auschwitz gedreht habe, darin gezeigt habe, wie eine Museumsführerin ihm und anderen Besuchern eine Gaskammer als authentisch vorgeführt habe, und wie im anschließenden Interview der damalige Leiter des Museums Dr. Franciszek Piper vor laufender Kamera, mit Widersprüchen konfrontiert, zugegeben habe, daß die den Touristen gezeigte Gaskammer nicht authentisch sei. (Vorlesungen S. 266 f). Daß der französische Journalist Eric Conan von „Fälschungen” gesprochen habe. Daß laut ihm in den 1950er und 60er Jahren mehrere große Gebäude des Lagers Auschwitz, die verschwunden oder zweckentfremdet waren, mit großen Fehlern umgebaut und als authentisch vorgeführt worden seien. Daß Gaskammern zur Entlausung als Gaskammern zur Menschentötung gezeigt worden seien. Daß 1948 bei der Schaffung des Museums das Krematorium I in den angenommenen (vermuteten) Originalzustand umgestaltet worden sei. Daß dort alles falsch sei, die Abmessungen der Gaskammer, die Lage der Türen, die Öffnungen für das Einwerfen des Zyklon B, die Öfen, die neu aufgebaut worden seien, die Höhe des Schornsteins. Daß Eric Conan dies dann so kommentiert habe: „Für den Augenblick bleibt das, wie es ist, und den Besuchern wird nichts gesagt. Das ist zu kompliziert. Man wird später weiter sehen.” 59 (Vorlesungen S. 152 f).

– Daß laut eines privaten Leserbriefs des ehemaligen US-Soldaten Stephen F. Pinter mit der Überschrift „Deutsche Greuel” am 14.6.1959 in der US-Zeitung „Our Sunday Visitor” (S. 15) folgende Sachverhalte vorlägen: „Ich war nach dem Krieg 17 Monate lang in Dachau als Anwalt des US-Kriegsministeriums und kann feststellen, daß es in Dachau keine Gaskammern gegeben hat.” (Vorlesungen S. 81).

Daß laut eines Artikels der Zeitschrift Common Sense (New Jersey, USA) am 1. Juni 1962 mit der Überschrift “The False Gas Chamber” (die falsche Gaskammer), S. 2, folgende Sachverhalte vorlägen: „Das Lager [Dachau] mußte eine Gaskammer haben. Da aber keine existierte, beschloß man vorzugeben, daß der Duschraum eine war. Hauptmann Strauss (U.S. Armee) und seine Gefangenen machten sich an die Arbeit. Zuvor hatte der Raum Steinfliesen bis zu einer Höhe von 1,20 m. Ähnliche Steinfliesen wurden dem Trockenraum von nebenan entnommen und über jene im Duschraum gesetzt; eine neue, tiefere Decke mit eingelassenen Eisentrichtern (den Gaseinlässen) wurde über dieser zweiten Reihe von Steinfliesen eingezogen.” (Vorlesungen S. 78).

– Daß laut Pat Buchanan „in Treblinka unmöglich 850.000 Juden durch Dieselabgase in Gaskammern getötet worden sein” könnten. Daß das Problem sei: Dieselmotoren gäben „nicht genügend Kohlenmonoxid ab, um irgend jemanden damit zu töten”. 60 (Vorlesungen S. 107).

Daß 1974 britische Unfallstatistiken mit untertage eingesetzten Dieselmotoren analysiert worden seien mit dem folgenden Ergebnis: „Eine Untersuchung aller Unfallstatistiken hat ergeben, daß keine Person jemals einen Schaden erlitt, weder zeitweise noch dauerhaft, der direkt durch ein Einatmen giftiger Bestandteile verursacht worden wäre, die aus Abgasen von mit Dieselmotoren betriebenen Fahrzeugen stammten.” (Germar Rudolf zitiert: S. Gilbert, „The Use of Diesel Engines Underground in British Coal Mines”, The Mining Engineer, GB, Juni 1974, S. 403). (Vorlesungen S. 290).

Daß „eine Anzahl von Studien über die menschliche Reaktion auf den Einfluß von Dieselabgasen die Erfahrungen von Dieselbusfahrern, Diesellokführern sowie Erz- und Nichterz-Bergleuten einschließen, die untertage mit Dieselanlagen arbeiteten. Es gibt mehr als 20 Gesundheitsstudien über Arbeitnehmer, die Dieselabgasen ausgesetzt waren. Eine sorgfältige Analyse dieser Studien hat ergeben, daß keine signifikanten Gesundheitsrisiken mit dem Einfluß von Dieselabgasen in Verbindung gebracht werden.” (Germar Rudolf zitiert: Dennis S. Lachtman, „Diesel Exhaust-Health Effects”, Mining Congress Journal, Januar 1981, S. 40). (Vorlesungen S. 290).

Daß Dieselmotoren mit einem Überschuß an Luft arbeiten und die Abgase eines Dieselmotors entsprechend reich an Sauerstoff und arm an dem giftigen Kohlenmonoxid seien. Daß das schlechte Ansehen des Dieselmotors darauf beruhe, daß er raucht und stinkt, weil Dieselkraftstoff bei hoher Motorlast nur unvollständig verbrenne. Das habe aber mit dem Kohlenmonoxidgehalt nichts zu tun. (Vorlesungen S. 288-289).

– Daß im Gebiet von Babi Yar und Treblinka die erwarteten Spuren von Massengräbern nicht gefunden worden seien, auch nicht durch Prüfung der betreffenden damaligen zeitnahen Luftbilder (aus Flugzeugen fotografiert). »Eine Auswertung der zahlreichen Luftaufnahmen in unseren Tagen führte anscheinend auch zu dem Ergebnis, daß im Gegensatz zu den deutlich sichtbaren umfangreichen Massengräbern des NKVD61 von Bykovnia (Bykivnia), Darncia und Bielhorodka und im Gegensatz zu den deutlich sichtbaren Massengräbern von Katyn62 … das Gelände der Schlucht von Babij jar zwischen 1939 und 1944, während der deutschen Besetzung, unversehrt geblieben ist.«63 (S. 330f, 299f).

– Daß die Sowjets während des Nürnberger Prozesses 1946 als Beweisstücke Seife vorlegten mit dem Vorwurf, daß das diesem Produkt zugrunde liegende Fett von massenhaft getöteten Juden stamme,64 und daß die diesbezügliche Anklage vom Nürnberger Tribunal nicht aufrechterhalten worden sei. Daß das Holocaust-Museum in Israel, Yad Vashem, im April 1990 ausgeführt habe, „daß die Nazis während des Zweiten Weltkriegs entgegen allgemeiner Auffassung niemals Seife aus dem Fett ermordeter Juden gemacht haben” („The Daily Telegraph”, 25. April 1990, „Jüdische Seifengeschichte ,war Nazi-Lüge’” (“Jewish Soap tale ‘was Nazi lie’”). (Vorlesungen S. 99 f).65

(In Gegensatz dazu werden weiterhin Anklagen erhoben wegen „Holocaustleugnung” für Äußerungen hinsichtlich aus jüdischen Leichen hergestellter Seife.66)67

– Daß in Anne Franks „Tagebuch” als Rahmengeschehen lediglich geschildert werde, wie sie sich mit ihrer Familie und anderen Juden in Amsterdam während des Krieges versteckt hielt, um einer Deportation zu entgehen. Daß die späteren Umstände – nämlich daß sie schließlich entdeckt, nach Auschwitz deportiert, dort registriert und vor Kriegsende nach Bergen-Belsen verlegt worden und wie einige tausend andere Juden an der dort wütenden Fleckfieber-Epidemie gestorben sei68 der revisionistischen These nicht widersprächen. (Daß Anne Frank geschrieben habe, sie wolle ihre Aufzeichnungen später als Roman veröffentlichen. Daß das Bundeskriminalamt in einem Gutachten festgestellt habe, daß einige Korrekturen des Originalmanuskripts mit Kugelschreiber durchgeführt worden seien. Daß Kugelschreiber erst nach dem Krieg erfunden worden seien und diese Zusätze daher nicht von Anne Frank stammen könnten.) (Vorlesungen S. 444).

– Daß laut Historiker Prof. Dr. Ernst Nolte folgende Sachverhalte vorlägen:

»Nicht ausdrücklich erwähnt wurde [während eines Kongresses69], daß es in der Kriegs- und ersten Nachkriegszeit Behauptungen gegeben hatte, wonach die Massentötungen durch Einblasen heißen Dampfes in abgeschlossene Kammern, durch Stromschläge auf riesigen elektrischen Platten oder durch Verwendung von ungelöschtem Kalk vollzogen worden seien. Durch das Stillschweigen wurden Behauptungen wie diese offensichtlich für ebenso unzutreffend erklärt wie das Gerücht von der aus jüdischen Leichen hergestellten Seife, das indessen noch jüngst in Deutschland durch Zeitungsanzeigen eines bekannten Regisseurs wiederaufgegriffen worden ist.[70] Selbst die in den fünfziger Jahren wohl verbreitetste Zeugenaussage, diejenige des Mitgliedes der Bekennenden Kirche und SS-Führers Kurt Gerstein, wird in Dokumentensammlungen ganz orthodoxer Gelehrter nicht mehr aufgenommen.

Und bekanntlich hat Jean-Claude Pressac, der trotz seiner eigenartigen Präzedenzien als seriöser Forscher anerkannt ist, die Zahl der Opfer der Gaskammern in Auschwitz vor kurzem bis auf etwa eine halbe Million herabgesetzt.

Von Einzelkorrekturen dieser Art unterscheiden sich die Behauptungen nicht grundsätzlich, die meines Wissens nur von ,Revisionisten’ vorgebracht worden sind: daß die ersten Geständnisse des Auschwitz-Kommandanten Höß durch Folterungen erzwungen worden seien, daß das von vielen Augenzeugen berichtete Herausschlagen hoher Flammen aus den Schornsteinen der Krematorien auf Sinnestäuschungen beruhen müsse, daß für die Kremierung von täglich bis zu 24.000 Leichen die technischen Voraussetzungen nicht gegeben gewesen seien, daß die ,Leichenkeller’ in den Krematorien von Lagern, die während der Typhusepidemien jeden Tag etwa 300 ,natürliche’ Todesfälle zu verzeichnen hatten, schlechthin unentbehrlich gewesen seien und mindestens während dieser Perioden nicht für Massentötungen zweckentfremdet werden konnten. […]« 71

»Der Aussage des Kommandanten von Auschwitz, Rudolf Höß, die unzweifelhaft sehr wesentlich zum inneren Zusammenbruch der Angeklagten im Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher beitrug, gingen Folterungen voraus; sie war also nach den Regeln des westlichen Rechtsverständnisses nicht gerichtsverwertbar. Die sogenannten Gerstein-Dokumente weisen so viele Widersprüche auf und schließen so viele objektive Unmöglichkeiten ein, daß sie als wertlos gelten müssen. Die Zeugenaussagen beruhen zum weitaus größten Teil auf Hörensagen und bloßen Vermutungen; die Berichte der wenigen Augenzeugen widersprechen einander zum Teil und erwecken Zweifel hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit.

Eine sorgfältige Untersuchung durch eine internationale Expertenkommission ist, anders als im Falle Katyn nach der Entdeckung der Massengräber durch die deutsche Wehrmacht im Jahre 1943, nach dem Ende des Krieges nicht erfolgt, und die Verantwortung dafür kommt den sowjetischen und polnischen Kommunisten zu.

Die Veröffentlichung von Fotografien der Krematorien und einiger Kannen mit der Aufschrift ,Zyklon B. Giftgas’ hat keinerlei Beweiswert, da in größeren typhusverseuchten Lagern Krematorien vorhanden sein müssen und da Zyklon B ein bekanntes ,Entwesungsmittel’ ist, das nirgendwo entbehrt werden kann, wo Massen von Menschen unter schlechten sanitären Bedingungen zusammenleben.

[…] eine Infragestellung der überlieferten Auffassung, daß die Massenvernichtung in Gaskammern durch zahllose Aussagen und Tatsachen zwingend bewiesen sei und außerhalb jeden Zweifels stehe, muß zulässig sein, oder Wissenschaft ist als solche in diesem Bereich überhaupt nicht zulässig und möglich.« 72

»Es handelt sich um die Behauptung, aufgrund naturwissenschaftlicher Befunde bzw. technischer Tatbestände habe es Massentötungen durch Vergasung entweder nicht gegeben oder überhaupt nicht geben können, zumindest nicht in dem bisher angenommenen Umfang. Ich spreche hier von den chemischen Untersuchungen bzw. Gutachten zu den Cyanid-Restbeständen in den Entwesungskammern einerseits und in den zunächst als ,Leichenhallen’ vorgesehenen Räumen der Krematorien andererseits durch Leuchter, Rudolf und Lüftl sowie nicht zuletzt von den ungemein detaillierten Studien Carlo Mattognos zu scheinbaren Detailfragen wie Verbrennungsdauer, Koksverbrauch und ähnlichem. Gegen die immer wieder vorgebrachte These, daß das naturwissenschaftlich oder technisch Unmögliche nicht stattgefunden haben könne, selbst wenn Hunderte von Geständnissen und Zeugenberichten das Gegenteil sagten, läßt sich im Prinzip nicht argumentieren; […]. Das Eingeständnis ist unumgänglich, daß Geisteswissenschaftler und Ideologiekritiker in dieser Frage nicht mitreden können.« 73 (Vorlesungen S. 139 ff).

Da der „erlaubte” Forschungsstand unbestimmt ist, kann auch weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob und inwiefern die Tatsachenbehauptungen anderer mit dem „erlaubten” Forschungsstand übereinstimmen oder nicht. Beispielsweise:

– Daß laut Yves Ternon bekannt sei, „daß der Führer weder einen Befehl entworfen noch einen solchen unterzeichnet hat, die Juden auszurotten. … Es wird angenommen, daß anstelle eines ausdrücklichen Befehls Hitler vielmehr sein Einverständnis auf Anfragen oder Pläne seiner Gesprächspartner gegeben hat. Vielleicht hat er es nicht einmal in Worte gefaßt, sondern machte sich durch ein Schweigen oder ein zustimmendes Zeichen verständlich“. Yves Ternon, Revue d’histoire de la Shoa, Juli – Dezember 2005, Seite 537 (eine Besprechung des Buches „Die Endlösung der Judenfrage – Die Technik, die Zeit und die Kategorien des Beschlusses”, 2004, des Historikers Florent Brayard).

Daß es laut León Poliakov, einem Juden der zur französischen Delegation beim Nürnberger Prozeß 1945-1946 gehörte, eine Unmenge von Dokumenten bezüglich aller Punkte der Geschichte des Dritten Reichs gäbe, mit Ausnahme eines Punktes: Hinsichtlich des „Feldzugs zur Vernichtung der Juden“ sei „kein Dokument übriggeblieben, vielleicht hat es nie eines gegeben.“ („Bréviaire de la haine“, Paris, Calmann-Lévy, 1974 [1951], Seite 171).

Daß ein Team australischer Forscher im Oktober 1999 eine umfassende archäologische Untersuchung des gesamten Lagergeländes von Treblinka vorgenommen habe (Gemäß Vertretern der Holocaustgeschichtsschreibung gilt Treblinka mit 900.000 ermordeten, in einem riesigen Massengrab begrabenen und später exhumierten und auf riesigen, aus Eisenbahnschienen gefertigten Rosten vollständig zu Asche verbrannten Juden als das „zweitwichtigste Vernichtungslager” nach Auschwitz74). Daß, da Grabungen dort nicht gestattet werden, ein Bodenradar-Gerät eingesetzt worden sei (Diese moderne Technologie wird u.a. von Archäologen und Kriminalisten z.B. zum Auffinden von Gegenständen oder Leichen verwendet, ebenfalls von Geologen und Bauingenieuren, um die Bodenbeschaffenheit festzustellen). Daß das australische Forscherteam an der Stelle, an der sich früher ein Massengrab für 900.000 Menschen befunden habe, keinerlei Störungen der Erdschichten entdeckt habe. Daß festgestellt worden sei, daß der Boden in diesem Areal seit mindestens 100 Jahren völlig unberührt sei. Daß weder menschliche Überreste, noch Spuren einer Exhumierung und Verbrennung nachweisbar gewesen seien. („The Examiner”, „Poland’s Jews not buried at Treblinka”, Sydney, 24.1.2000; Richard Krege, „Vernichtungslager“ Treblinka – Archäologisch betrachtet, Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung, 2000).

Daß die US-Armee, neben etlichen weiteren Tagen, u.a. am 31. Mai 1944 bei klarem Wetter aus dem Flugzeug gestochen scharfe Luftbilder von dem Konzentrationslager Auschwitz gemacht habe (Aufnahme des US Militärs Ref. No. RG 373 Can D 1508, exp. 3055). Daß sich der Kanadier John Clive Ball jahrelang mit der Auswertung von alliierten Luftaufnahmen beschäftigt habe.

Daß laut seines Artikels „Luftbild-Beweise“ (von 1994) folgende Sachverhalte vorlägen:

»Es gibt bis heute keine Luftbildbeweise, welche die These vom Massenmord an den Juden an irgendeiner Stelle des im Zweiten Weltkrieg deutsch besetzten Europa stützen: Die Analyse der Luftbilder widerlegt außerdem die These, die Nazis hätten zu irgendeiner Zeit im Sinn gehabt, die Vorgänge in den angeblichen Vernichtungsanlagen geheim zu halten. Die Luftbilder legen dagegen häufig unbestechlich Zeugnis dafür ab, daß es einige der bezeugten Vorgänge nicht gegeben hat, wie die Vernichtung der ungarischen Juden oder die Massenerschießungen in Babi Jar. Es bleibt zu hoffen, daß die Freigabe sowjetischer Luftbilder aus der Zeit während des Betriebs der Lager weitere Aufklärung bringt. Daß die Bilder bisher nicht veröffentlicht wurden, mag bereits für sich sprechen. Daß die in westlicher Hand befindlichen Aufnahmen zu deutschen Lasten verfälscht und zuerst von der CIA veröffentlicht wurden, mag ebenfalls für sich sprechen.«75

Dadurch daß auch Äußerungen über Beweismittel strafverfolgt werden – Äußerungen wie, Fotos, Filme, Zeugenaussagen oder Dokumente seien ohne Beweiskraft, fingiert oder gefälscht – sind Beweismittel ebenfalls Bestandteil des Leugnungsgegenstands geworden. In Strafurteilen gegen „Holocaustleugner” heißt es, ihr Bestreiten der „systematischen Vernichtung der Juden“ lasse „nur auf eine feindselige Ignoranz der eindeutigen Beweislage“ schließen.76 Mangels verbindlicher Bestimmung, welche Gegenstände und Aussagen als gültige Beweise anerkannt werden und welche nicht, kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, ob eine diesbezügliche Tatsachenbehauptung dem „erlaubten” Forschungs- bzw. Beweisstand widerspreche oder nicht. Beispielsweise:

DEnric Marco, der bekannte jüdische Verfasser des autobiographischen Berichts „Erinnerungen aus der Hölle”, zugeben habe müssen, daß er nie in dem Konzentrationslager Flossenbürg gewesen sei, nachdem er hunderte von Vorträgen über seine Leidenszeit dort gehalten hatte (Süddeutsche Zeitung vom 12.5.2005).

Daß die von Binjamin Wilkomirski, dessen Name in Wahrheit Bruno Doessekker sei, als Augenzeugenbericht einer höllischen Kindheit in Auschwitz und Majdanek verfaßte Schrift „Bruchstücke77 als frei erfundene Geschichte entlarvt worden sei.78 Daß Doessekker während des 2. Weltkriegs schweizerischen Boden niemals verlassen habe. Daß Yisrael Gutman, Direktor der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, sich dazu wie folgt geäußert habe: Es sei „nicht so wichtig”, ob ,Bruchstücke ein Schwindel sei. “Wilkomirski hat eine Geschichte geschrieben, die er tief empfunden hat; das steht fest […] Er ist kein Schwindler. Er ist einer, der diese Geschichte sehr tief in seiner Seele erlebt. Sein Schmerz ist authentisch.” 79 Daß die Herausgeberin und Übersetzerin Carol Brown Janeway sich dazu wie folgt geäußert habe: „Falls sich die Anschuldigungen… als zutreffend herausstellen, dann stehen keine nachprüfbaren empirischen Tatsachen zur Debatte, sondern es sind spirituelle Tatsachen zu beurteilen. Man müßte die Seele überprüfen, und das ist unmöglich.” 80 D„Wilkomirskis“ Schilderungen zuvor als authentisch bezeichnet worden seien, z.B. von Wolfgang Benz, dem Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, die Presse das Buch als den letzten Nagel im Sarg der „Auschwitz-Leugner“ gefeiert habe und jedes ernstzunehmende Feuilleton dieses Buch gefeiert habe, „als handele es sich um die Originalniederschrift des Alten Testaments”.81

– Daß Anfang 1997 in Australien erkannt worden sei, daß Donald Watt seine Geschichte über seine Haft in Auschwitz erfunden habe.82

Daß Joseph Hirt – entgegen seiner in Schulen und bei Veranstaltungen in USA getätigten Aussagen – zugegeben habe, nicht im Konzentrationslager Auschwitz gewesen zu sein. (Er hatte die Nummer auf seinem Arm gezeigt und geschildert, wie er in Auschwitz dem Arzt Joseph Mengele gegenübergestanden habe. Er hatte von seiner Flucht berichtet, bei der er vollkommen unterernährt mit nur noch 30 Kilogramm Körpergewicht unter einem elektrischen Zaun hindurchgekrochen sei. Er hatte über seine Erfahrungen als Auschwitz-Überlebender gesprochen.) Daß bei einer dieser Veranstaltungen der New Yorker Geschichtslehrer Andrew Reid im Publikum gesessen, sich gewundert und den Eindruck gehabt habe, daß einiges in Hirts Erzählung nicht zusammenzupassen scheine, und deshalb begonnen habe, zu recherchieren. Daß Reid bei seinen Nachforschungen u.a. herausgefunden habe, daß Hirt in den Dokumentationen des Konzentrationslagers nicht auftauche und daß Joseph Mengele erst nach Hirts angeblicher Flucht nach Auschwitz gekommen sei. Daß Reid seine Ergebnisse zusammengefaßt und einen 25-seitigen Brief an Medien und Organisationen geschickt habe, die zuvor über Hirt berichtet oder ihm ein Forum gegeben hatten. (Focus Online, 26.6.2016, „Angeblicher Auschwitz-Überlebender gesteht: Meine Geschichte war erfunden”).

Daß Alfred Kazin in der Chicago Tribune geäußert habe, Elie Wiesel, Primo Levi und Jerzy Kosinski würden versuchen, „aus dem Holocaust ein Vermögen zu schlagen”, indem sie „Greuel erfinden.” 83 Daß Pierre Vidal-Naquet über den Zeugen Elie Wiesel geäußert habe: „Man braucht nur einige Beschreibungen in ,Die Nacht zu begraben’ lesen, um zu wissen, daß manche seiner Schilderungen nicht stimmen und daß er sich letztlich in einen Shoah-Händler verwandelt.” 84

– Daß Elie Wiesel im französischen Original seines Berichts über Auschwitz („La Nuit”, Editions de Minuit, 1958) keine Gaskammern erwähnt habe. Daß in der deutschen Übersetzung („Die Nacht zu begraben”, Elisha, Ullstein, Fankfurt/Main-Berlin 1962) das Wort „crématoire” häufig durch das Wort „Gaskammer” ersetzt worden sei.

Daß Primo Levi, der „nach Elie Wiesel womöglich zweitberühmteste Auschwitz-Überlebende”, in seinem Buch geschrieben habe, er habe erst nach dem Krieg erfahren, daß es in Auschwitz Vergasungen gegeben habe,85 und er sie so im Text nur vage erwähne. Daß jedoch in einem 1976 hinzugefügten Anhang die Gaskammern so häufig und in einem Stil vorkämen, als habe Levi sie selbst gesehen. Daß laut französischer Tageszeitung „Libération” (die kurz nach Levis Selbstmord am 11.4. 1987 berichtete), Levi es seiner Eigenschaft als Jude zu verdanken habe, daß er nicht erschossen wurde, nachdem er Ende 1943 als Partisan verhaftet worden war:86 »Die Faschisten hatten ihn als Partisanen (er trug noch eine Pistole bei sich) gefangengenommen, und er hatte sich als Jude ausgegeben, um nicht auf der Stelle erschossen zu werden. Und als Jude wurde er den Deutschen ausgeliefert. Die Deutschen schickten ihn nach Auschwitz…«87

Daß Paul Rassinier, ein französischer Sozialist und Widerstandskämpfer, der im KL Buchenwald und dessen Nebenlager Dora interniert war, berichtet habe, daß er dort nie eine Gaskammer gesehen habe. Daß laut seinem Buch „Das Drama der Juden in Europa” 88 folgende Sachverhalte vorlägen:

»Jedesmal seit 15 Jahren, wenn man mir in irgendeiner beliebigen, nicht von den Sowjets besetzten Ecke Europas einen Zeugen benannte, der behauptete, selbst den Vergasungen beigewohnt zu haben, fuhr ich unverzüglich hin, um sein Zeugnis entgegenzunehmen. Und jedesmal begab sich das Gleiche; meine Akte in der Hand, legte ich dem Zeugen derart viele, genau präzisierte Fragen vor, daß er (…) um schließlich zu erklären, daß er es zwar nicht selbst gesehen habe, aber daß ein guter leider verstorbener Freund, dessen Aussage nicht in Zweifel gezogen werden könne, ihm die Sache erzählt habe. Ich habe auf diese Weise tausende von Kilometern quer durch Europa zurückgelegt.«

Daß 1986 der damalige Archivdirektor von Yad Vashem, Shmuel Krakowski, erklärt habe: »Mehr als die Hälfte der 20.000 Aussagen von Holocaust-Überlebenden im Archiv von Yad Vashem sind ,unzuverlässig.’[…] Krakowski sagt, daß viele Überlebende, die ,ein Teil der Geschichte sein wollen’, ihrer Einbildung freien Lauf gelassen haben. ,Viele waren niemals an den Orten, wo sie behaupten, Grausamkeiten erlebt zu haben, während andere sich auf Informationen aus zweiter Hand verlassen, die ihnen von Freunden oder Fremden gegeben wurden’ so Krakowski.« (Barbara Amouyal, “Doubts over Evidence of Camp Survivors”, Jerusalem Post, 17.8.1986).

Daß zwischen 1945 und 1985 die Gerichtszeugen der Gaskammern von Auschwitz ein ungewöhnliches Privileg genossen hätten: Man habe ihnen die Prüfung des Kreuzverhörs über die Tatsächlichkeit der Vorgänge erspart, von denen sie berichteten. Daß sich im Jahre 1985, im ersten der beiden Prozesse gegen Ernst Zündel in Toronto, der Rechtsanwalt Douglas Christie auf Anregung von Prof. Robert Faurisson hin und mit dessen Unterstützung bereit erklärt habe, diesen Typus von Zeugen der Regel gemäß ins Kreuzverhör zu nehmen. Daß das Ergebnis der Zusammenbruch der Zeugen Arnold Friedmann und Dr. Rudolf Vrba gewesen sei. D es keine Zeugen mehr auf sich nähmen, vor Gericht zu behaupten, sie hätten in Auschwitz oder in irgendeinem anderen Konzentrationslager des Dritten Reiches einer Vergasung beigewohnt. Während in Medien weiterhin Zeugen aufträten, wenn auch immer rarer. Daß die sich später zunehmend durchsetzende Lösung die von Simone Veil gewesen sei, mitzuteilen, daß es deshalb weder Beweise, noch Spuren, noch Zeugen des Mordes gebe, weil die Deutschen alle Beweise, alle Spuren und alle Zeugen beseitigt hätten. (Prof. Robert Faurisson, Die Zeugen der Gaskammern von Auschwitz89).

Simone Veil90 wird vom „France-Soir Magazine” (7. Mai 1983, S. 47) wie folgt zitiert: »Während eines Verfahrens gegen Faurisson wegen Leugnung der Existenz der Gaskammern sind diejenigen, die das Verfahren anstrengen, gezwungen, den stichhaltigen Beweis für die Echtheit der Gaskammern anzutreten. Jeder weiß jedoch, daß die Nazis diese Gaskammern zerstört und alle Zeugen systematisch beseitigt haben.«

Daß der o.g. Rudolf Vrba (alias Walter Rosenberg) als einer der wichtigsten Zeugen für Vergasungen in Auschwitz gegolten habe und diesbezüglich am meisten zitiert worden sei. Daß sein Buch „Ich kann nicht vergeben“ 91, in dem er (laut Alan Bestic im Vorwort des Buches „mit minutiösem, nahezu fanatischem Respekt vor der Genauigkeit“) Vergasungen in Auschwitz beschrieb, als zentrale Quelle der Holocaustgeschichtsschreibung gegolten habe.

Daß Vrba, als er 1985 anläßlich des Prozesses gegen Ernst Zündel in Toronto (Kanada) mit konkreten Fragen zu den Gegebenheiten vor Ort konfrontiert worden sei, schließlich zugegeben habe, keine einzige Vergasung selbst gesehen zu haben. Daß er geäußert habe, er habe beim Schreiben seines Buches „schriftstellerische Freiheiten“ in Anspruch genommen (Dick Chapman, „Survivor never saw actual gassing deaths”, Toronto Sun, 24.1.1985; Robert Faurisson, Zeugen der Gaskammern von Auschwitz, a.a.O.).

Dlaut Historiker Prof. Eberhard Jäckel das Protokoll der Wannsee-Konferenz „kein Wort über” einen „Beschluß zur Ermordung der europäischen Juden” enthalte („kein Wort über einen solchen Beschluß”). „Daß die Konferenz für die Deportationen keinerlei Rolle gespielt habe.” (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.6.1992, Seite 34).

Daß sich bei einer Vorführung des Films „Todesmühlen mahlen” einige ehemalige deutsche Kriegsgefangene des Kriegsgefangenenlagers Ebensee selbst in den gezeigten ausgemergelten Männern wiedererkannt hätten, die im Film als Konzentrationslager-Insassen vorgeführt worden seien (Der Große Wendig, Band 2, Tübingen, 2. Aufl. 2006, Grabert, S. 710).

Daß sich ein Arzt aus Göttingen in einer Szene eines Films wiedererkannt habe, der allen deutschen Erwachsenen in Kassel als von dem Konzentrationslager Buchenwald stammend zwangsweise vorgeführt worden sei. Daß diese Szene tatsächlich nach dem Bombenangriff vom 13. Februar 1945 in Dresden aufgenommen worden sei, als er, der Arzt, auf die am Boden liegenen Opfer geblickt habe. Daß dieser Film dann aus dem Verkehr gezogen worden sei. (Dipl. Pol. Udo Walendy, Historische Tatsachen Nr. 1, Vlotho, 1975, S. 31 (33), W. zitiert aus: Catholic Herald v. 29.10.1948).

– Daß in Bildberichten als Vernichtungsopfer des Lagers Nordhausen gezeigte Häftlingsleichen durch einen US-Bombenangriff auf Nordhausen verursacht worden seien (Dipl. Pol. Udo Walendy, Historische Tatsachen Nr. 34, Vlotho, 1988, S. 37).

– Daß auf einem Foto, mit der Bildunterschrift „Befreite Häftlinge im Konzentrationslager Mauthausen” abgedruckt in der Zeitschrift Vanity Fair (Nr. 45/2007, vom 1.9.2007, Seite 87), die Köpfe der dort sitzend gezeigten ausgezehrten Männer durch andere ersetzt worden seien (was unter anderem an den sehr großen, in unterschiedliche Richtungen zeigenden, dreieckigen, spitzen, die Schnittstelle bedeckenden merkwürdigen Schatten unterhalb der Köpfe erkennbar sei).

Daß auf einer Abbildung mit der Bildunterschrift „Erschießung ukrainischer Juden (1941)”, veröffentlicht im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” (Nr. 7/2008 vom 11.2.2008, Seite 151) Veränderungen zu erkennen seien, wie eingefügte Personen (z.B. der Schießende und der zu Erschießende), Pinselstriche mit heller Farbe als Konturen, Übermalungen z.B. auf Uniformen und Gesichtern der Umstehenden mit weißer sowie schwarzer Farbe, Unstimmigkeiten z.B. hinsichtlich Perspektive (der offenen Leichengrube zu den im Hintergrund Stehenden), Kontrast und Hell-Dunkel-Verteilung. Daß diese Abbildung in den 1950er und 60er Jahren in verschiedenen Variationen in Druckpublikationen veröffentlicht worden sei. Daß z.B. der Schießende in mancher Variante eine Brille trage (wie in einer im „Spiegel” Nr. 51, 1966, Seite 86, veröffentlichten Variante der Abbildung mit dem Bildtext „Erschießung polnischer Juden durch die SS”) und in anderen nicht (wie in der o.g. vom 11.2.2008) (Dipl. Pol. Udo Walendy, „Bild ,Dokumente‘ für die Geschichtsschreibung?” 1. Aufl. 1973, S. 40 ff).

Da der „erlaubte” Forschungsstand über den „Holocaust” und die anerkannten Beweise nicht bestimmt sind, kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden, welche der in dem folgenden Artikel enthaltenen Tatsachenbehauptungen mit dem „erlaubten” Forschungs- und Beweisstand (z.B. in Hinblick auf Tatorte oder Tötungsmittel) übereinstimmen und welche nicht:

Laut des oben bereits genannten Stephen F. Pinter, der Rechtsanwalt und von Januar 1946 bis Juli 1947 als Ankläger für die US-Armee in Dachau war, lägen folgende Sachverhalte vor:

»Mein Interesse richtete sich vornehmlich darauf, ob es in Deutschland tatsächlich zu irgendeiner Zeit eine Genocid-Planung gegeben hatte, welche Institutionen damit beauftragt waren, welche sie ausführten und mit welchen Mitteln sie die Ausführung vollzogen. Ich bin, wie Sie wissen, im Besitz fast sämtlicher in dieser Richtung veröffentlichten Behauptungen und habe mir die kostspielige Mühe gemacht, sie einzeln zu überprüfen…

Die Akten der Nürnberger Prozesse gaben einen ersten Hinweis auf ihre Zweifelhaftigkeit: Keiner der Angeklagten in allen diesen Prozessen gestand ein Wissen oder eine Teilnahme an den behaupteten Massenmorden. Die Überprüfung der Zeugen und ihrer Aussagen ergibt eine ungeheuerliche Zahl von falschen Zeugnissen und Meineiden, ja von Anstiftung zum Meineid durch die Anklagebehörden selbst, die jedes Mißtrauen berechtigt erscheinen lassen. Allein auf diese falschen Aussagen gründeten sich die Urteile und die Veröffentlichungen der Presse…

Da war zum Beispiel von Spezialfahrzeugen zur Vergasung von Menschen die Rede, mit denen Hunderttausende, wenn nicht Millionen getötet worden sein sollten. Nicht ein einziges Fahrzeug dieser Art konnte indes in Nürnberg vorgeführt werden, welche überzeugende Demonstration sich keine Anklagebehörde der Welt hätte entgehen lassen. Trotz der vollständigen Besetzung Deutschlands gelang es nicht, dies Massenvernichtungsinstument, das man so genau beschrieb, öffentlich aufzufahren, aus dem einfachen Grunde: es war nicht vorhanden. Mit einem der üblichen Entlausungswagen der Armee wäre bestenfalls das Gelächter der Weltöffentlichkeit hervorgerufen worden…

Während meines zweimaligen Aufenthaltes besuchte ich alle Lager in den deutschen Westzonen, die mir zugänglich waren. In keiner dieser angeblich furchtbaren Mordstätten fand ich Gaskammern oder andere Einrichtungen, die eine Massenhinrichtung von Menschen gestattet hätten, obwohl mir in Dachau z.B. von dem Führer eine Reihe von solchen Plätzen gewiesen wurden, die sich aber bei näherer Betrachtung als nach dem Kriege montierte Einrichtungen erwiesen, die nicht einmal echt, sondern bloße Attrappen waren. Ich sprach zwei deutsche Angestellte dieser Armee, die bei diesen Arbeiten zur Täuschung der Besucher beteiligt waren…

Da war auch der als Beweismaterial den Hauptkriegsverbrechern vorgeführte Dokumentarfilm ,Todesmühlen‘, der die Angeklagten tief erschütterte und sie glauben machte, daß ohne ihr Wissen tatsächlich eine bis ins kleinste organisierte Mordmaschine bestand. Aber dieser Glaube war falsch, wenngleich die Angeklagten bis zu ihrem Tode nicht mehr erfuhren, daß er falsch war. Denn erst fünf Monate später stellte sich die Fälschung heraus. …

Nacheinander sprach ich vierzehn Juden, die längere Zeit im Lager Majdanek interniert waren und die zum Teil in Prozessen und auch der Presse gegenüber von den dortigen Gaskammern berichtet hatten. Unter vier Augen und weil sie mich für einen der ihren hielten, erklärten sie mir, daß sie weder Gaskammern gesehen noch Massenhinrichtungen erlebt hätten. Ob wahr oder unwahr, erklärte mir ein Pharmazeut, sei jetzt nicht entscheidend, sondern daß man die Deutschen kleinkriege. Die Intellektuellen unter ihnen sagten mir, daß dies ihre persönliche Rache sei, denn sie könnten nicht selbst ein paar Deutsche erschlagen. …

Tatsächlich konnten auch die Besucher der Lager Majdanek und Auschwitz (sonderbarerweise waren nur sehr wenige, fast ausschließlich jüdische Journalisten zugelassen) die angeblichen Vernichtungsstätten nicht unmittelbar oder gar von innen besichtigen, sondern sie wurden nur an einigen Gebäuden vorbeigeführt, von denen man ihnen sagte, daß es die besagten Vergasungsstätten seien. Nach kurzer Zeit hörten die Besichtigungen ganz auf, weil die Lager abgebrochen werden sollten. Das erscheint angesichts der zu erwartenden Einwände völlig unverständlich. Warum hat das Judentum diese Stätten ihres angeblichen Opfergangs nicht unter Denkmalschutz gestellt und der öffentlichen und ungehinderten Besichtigung freigegeben? … (…)

Der Zweite [ehemalige SS-Offizier] erzählte mir [in Kairo] eine grausige Geschichte von der Krim, wo er die reihenweise Erschießung von mehr als 30.000 Juden erlebt hätte, und zwar in Sichtweite. Die Juden, einschließlich Frauen und Kinder, mußten ununterbrochen an einem riesigen Massengrab schaufeln und wurden dann reihenweise von vier Maschinengewehren hineingeschossen und zugeschüttet. Dieser Mann erzählte viele Einzelheiten, so daß an seiner Glaubwürdigkeit wohl nicht zu zweifeln war, was mich an die Aussage Ohlendorfs in Nürnberg erinnerte, der die Zahl von Einsatzkommandos hingerichteter Menschen mit 90.000 angegeben hatte. Erst ein Jahr später erfuhr ich dann gleich von drei Seiten, daß mein Kairoer SS-Soldat niemals auf der Krim, sondern ausschließlich in Finnland und Nordnorwegen und zuletzt in Frankreich gewesen war. Vielleicht wollte er den Arabern imponieren. (…)

[Der Name Eichmann] fand Erwähnung in der eidesstattlichen Aussage eines deutschen Oberregierungsrates des Sicherheitsdienstes Dr. Höttl, die dieser in Nürnberg abgegeben hatte und die dann zur einzigen Unterlage für die Behauptung der sechs Millionen ermordeter Juden wurde. In ihr gibt Höttl an, daß Eichmann ihm gesagt habe, nach den Statistiken, die durch seine Hände gegangen wären, seien insgesamt sechs Millionen Juden getötet worden. Interessant ist daran die Geschichte der eidesstattlichen Erklärung des Dr. Höttl, der sofort nach seiner Verhaftung im Jahre 1945 unserem CIC seine Dienste anbot und zunächst im Lager Glasenbach in Österreich zur Überwachung der Inhaftierten eingesetzt wurde. Bei dieser Tätigkeit kam er mit einigen jüdischen Offizieren in Berührung, denen er seine Erklärung gegen Freilassung und eine hohe Geldsumme anbot. Nach Rückfrage bei der Anklagebehörde in Nürnberg kam dieses Geschäft zustande. Höttl wurde nach Nürnberg überführt und lebte mit Sonderverpflegung im Zeugenflügel. Hier nahm er auch Verbindung mit den Sowjetrussen auf, die er nach seiner Entlassung, weiter im Dienste des CIC bleibend, ausbaute. Er organisierte einen über Westdeutschland, Österreich und den Südosten ausgedehnten Nachrichtendienst, der nach beiden Seiten arbeitete bis zu dem Tage, da einige CIC-Offiziere jüdischer Herkunft zusammen mit Höttl verhaftet wurden, weil sie Nachrichtenmaterial an die Sowjetrussen lieferten. Nur Höttl kam sofort wieder frei als er drohte, alles (im Ausland hinterlegte) Material über Vorgänge im CIC wie auch das Zustandekommen der eidesstattlichen Erklärung zu veröffentlichen…

Der Fünfte dieser seltsamen Kategorie von Menschen war ein SS-Soldat, der eine Zeitlang zur Bewachungsmannschaft des Konzentrationslagers Mauthausen gehört haben wollte und mir erzählte, dort habe es Gaskammern gegeben, in denen nicht nur Juden, sondern auch andere Häftlinge getötet wurden. Er habe das zwar nicht selbst gesehen, aber es sei im Lager kein Geheimnis gewesen. Ich habe dieses Lager, von dem selbst die Juden nicht behauptet hatten, daß in ihm Menschen vergast worden wären, im gleichen Jahr besichtigt. Es besaß keine Anlage, die so hätte verwendet werden können…

Das Ergebnis aller meiner Untersuchungen erbrachte nicht den geringsten Beweis für die Absicht der Deutschen, die Juden oder andere Völker durch Genocid auszulöschen. (…)

Über die Inhaftierung politischer Gegner während eines Krieges kann man freilich geteilter Meinung sein. Konzentrationslager gab es nicht nur in England, Deutschland, Frankreich und Sowjetrußland, sondern auch bei uns. Es wird in diesem Zusammenhang interessieren, daß gerade jetzt (1954) mehrere neue Konzentrationslager fertiggestellt wurden, die in kommenden Kriegen alle politisch unzuverlässigen Elemente aufnehmen sollen. Und schon vor Jahresfrist erfuhr ich von Freunden, daß wir auch die Regierung Westdeutschlands ermuntert haben, ihre politischen Gegner prophylaktisch zu registrieren, für ihre Festsetzung im Falle eines militärischen Konflikts und die alten Lager sukzessiv freizumachen.

Ein Jude, ein älterer Herr, den die Nazis in mehreren KZ festgehalten hatten, war nach dem Kriege wegen eines Delikts kurzfristig in das Internierungslager Neuengamme gesteckt worden, das mit deutschen Nationalsozialisten belegt war. Er erklärte mir, als ich ihn vor zwei Jahren in den Staaten traf, nicht nur für seine Person habe er in keinem deutschen Lager eine so furchtbare Behandlung erlebt wie in diesem britischen, selbst nicht in den letzten Kriegsmonaten, wo durch Überbelegung und Störung der Nahrungsmittelzufuhr bei den Deutschen ein erbärmlicher Zustand eingetreten wäre. Seine Frau und seine (jetzt 23 jährige) Tochter, die beide in Theresienstadt inhaftiert gewesen waren, sagten mir freimütig, daß ihnen die Haft, da sie an ein luxuriöses Leben gewöhnt waren, zwar nicht angenehm gewesen sei, daß sie aber keinen Schaden erlitten, sondern insofern bevorzugt waren, als sie von der furchtbaren Bombenangst verschont blieben. (…)

Fasse ich meine jahrelangen Erfahrungen zusammen, so muß ich sagen, daß die Häftlinge einem strengen Regiment unterworfen waren und zum großen Teil körperlich arbeiten mußten, daß sie jedoch korrekt behandelt wurden. Widerstand gegen das Reglement brachen die Bewachungsmannschaften allerdings rücksichtslos. Übergriffe, Beschimpfungen und Mißhandlungen sind vorgekommen, sie wurden jedoch geahndet, sobald sie bekannt wurden. In mehreren Fällen wurde gegen die für solche Übergriffe Verantwortlichen die Todesstrafe ausgesprochen und vollstreckt. (…)

Eine Sache, die mich noch interessierte, war die der medizinischen Versuche an Menschen. Waren die Häftlinge gezwungen worden, solche Versuche an sich vornehmen zu lassen? Die Art des Experimentierens mit Menschen ist ja bei uns in den Staaten nicht neu, sondern war schon vor dem Kriege üblich. Wir verwendeten Freiwillige, die eine gewisse Entschädigung erhielten. Auch in Deutschland wurden grundsätzlich nur Freiwillige für die Versuche verwendet. Freilich stand wie überall hinter dieser Freiwilligkeit ein gewisser Zwang, meist der Wunsch nach besserer Verpflegung und Bequemlichkeit oder Entlassung aus dem Lager oder Aufhebung einer Strafe, was als Entschädigung zugesichert wurde. (…)

Gerade zu der Zeit, als man an der Riverside begann, die Riesentafel für die 6 Millionen aufzustellen, kamen auch die ersten offiziellen Zahlen über die jüdische Bevölkerung in der Welt nach dem Kriege heraus. Wir sahen, daß sich das jüdische Volk von 1933 bis 1950 um mehr als 3 Millionen Menschen, also um ein Fünftel vermehrt hatte. Das ist ein Geburtenzuwachs, der erheblich über dem Durchschnitt der Welt liegt. Nähmen wir den Verlust von 6 Millionen als wahr an, so hätte jedes jüdische Ehepaar in einer halben Generation etwa sechs lebende Kinder in die Welt setzen müssen, um diesen Geburtenzuwachs zu erzielen. Auf diese Unstimmigkeit machte ich kürzlich einen von mir sehr geschätzten Nordamerikaner jüdischer Herkunft aufmerksam, und fragte ihn, ob er selbst im Ernst glaube, daß die Nazis 6 Millionen umgebracht hätten. Da sagte er mir:

,Natürlich nicht. Dazu hatten sie weder die Zeit noch die Mittel. Was sie nachweisbar hatten, war die Absicht. Hier beginnt die Politik. Mit der nachweisbaren Absicht kann man jede beliebige Zahl machen. Wir fanden, daß 6 Millionen nicht zu viel sind, um unwahrscheinlich zu wirken, aber genug, um die Menschen für ein Jahrhundert schaudern zu machen. (…)‘

Ich mußte ihm zu bedenken geben, daß eine politische Lüge wie diese sich erfahrungsgemäß in einiger Zeit selbst offenbart und gegen die ausschlägt, die sie erfanden. Aber dieser Jude, ein Psychologe, verneinte das.

Sie sei zu tief in das Unterbewußtsein der Masse gedrungen, als das sie daraus noch entfernt werden könnte. Der Mensch in der Masse sei vollkommen unkritisch. Was man in seinem Primitivbewußtsein verankere, vermöge er auch als Individuum mit einer vernünftigen Erkenntnis so gut wie niemals auszulöschen. Zum Beispiel hielt er mir die Tatsache vor, daß man bereits heute, nach einem verhältnismäßig kurzen propagandistischen Trommelfeuer ganz darauf verzichte, diese Sache überhaupt zu diskutieren. ,Wir haben kein Problem, sondern eine historische Tatsache daraus gemacht, die von jetzt ab in den Geschichtsbüchern der Schulen steht wie die Jahreszahl irgendeiner Schlacht…‘

Bestimmt ist das eine blendende Formulierung, von der man beeindruckt wird, und trotzdem gibt es in mir etwas, das nicht daran glaubt. Ich glaube nicht an die Patentlösungen der Psychologie, die den Menschen zu einem Reflex bestimmter bildhafter, farbiger und akustischer Einschläge in seinem Unterbewußtsein macht, sondern daran, daß es in ihm ein Bemühen gibt, das über die unterströmigen Reflexe hinaus will. Dieser Artikel und mehrere ähnliche, die ich in der letzten Zeit in die Hand bekam, sind mir wie Zeichen eines inneren Aufstandes gegen die Lüge… Und ich fürchte, sie könnte sich nachträglich an ihren Urhebern rächen, indem sie in einer zugleich tragischen und zynischen Umkehrung wirklich zur Wahrheit wird. Das fürchten auch, wie ich sicher weiß, einige weise und bedeutende Juden…«

(Bericht von Stephen F. Pinter, abgedruckt in der südamerikanischen Zeitschrift „Der Weg” Nr. 8/1954, S. 572 f, wiedergegeben von Udo Walendy in „Historische Tatsachen” Nr. 43, Seite 20-23, Vlotho 1990, Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung).

Da der „erlaubte” Forschungsstand über den „Holocaust” und die anerkannten Beweise nicht bestimmt sind, kann nicht beurteilt werden, ob Äußerungen wie die vorstehenden damit übereinstimmen oder nicht.

Durch die fehlende verbindliche Bestimmung des Tatbestands der „Holocaustleugnung”, d.h. der konkreten Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust”, bei gleichzeitiger Strafverfolgung diesbezüglicher Äußerungen, liegt eine Verletzung des Prinzips der Strafrechtsbestimmtheit vor.92

Im übrigen ist auch das Tatbestandsmerkmal der „Störung des öffentlichen Friedens” zu unbestimmt, was von Anfang an immer wieder von verschiedenen Seiten kritisiert wurde.

Laut Bundesverfassungsgericht steht „die Literatur dem strafrechtlichen Rückgriff auf den öffentlichen Frieden weithin kritisch“ gegenüber, u.a. BGH-Richter und StGB-Kommentator Thomas Fischer (BVerfG vom 4.11.2009, 1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 93). Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien… zielt. (…) Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des ,allgemeinen Friedensgefühls‘ oder der ,Vergiftung des geistigen Klimas‘ sind ebensowenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewußtseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte“ (BVerfG a.a.O., Abs.-Nr. 77).

Zur Begründung einer „Störung des öffentlichen Friedens”, wird in Anklageschriften und Strafurteilen regelmäßig angeführt, die betreffende Äußerung sei geeignet, „das allgemeine Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden” oder zu „erschüttern93. Eine sonderbare Rechtsauffassung, die das Vertrauen in die Rechtssicherheit wichtiger nimmt als die Rechtssicherheit selbst, eine Auffassung, der es offenbar weniger um Rechtssicherheit geht, als vielmehr darum, deren Anschein aufrechtzuerhalten. 

Eine Verurteilung wegen „Holocaust”- oder „Völkermordleugnung” ist schon aus dem Grund rechtswidrig, da Handlungen und Sachverhalte (wie Tatorte, Tötungsmittel, Täter, Befehle, Spuren…) – also der Tatbestand einer „Völkermordleugnung” – nicht vor der mutmaßlich „leugnenden” Äußerung konkret, eindeutig und allgemeinverbindlich bestimmt worden sind.

Das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit erfordert, daß die tatsächlichen Feststellungen zum „Holocaust” als Tatbestandsmerkmale der „Holocaustleugnung” in den Strafvorschriften oder einem Sonderkommentar angegeben werden, und – soweit den jeweiligen Fall betreffend – in der Anklageschrift und im Holocaustleugnungs-Urteil.

Unter anderem wegen des Fehlens einer solchen Tatbestandsbestimmung ist die Strafverfolgung der „Holocaustleugnung” einzustellen.

2. Unbestimmtheit der Anklage

Die Anklageschrift gibt nicht an, welche konkreten „Völkermordhandlungen” „geleugnet” worden seien.

Die Anklageschrift klagt eine „Leugnung” von „Völkermord” an, ohne anzugeben, welche konkreten Handlungen, Sachverhalte oder Beweise „geleugnet” worden seien, ohne eine Bestimmung und Umgrenzung nach Tatorten, Tatmitteln, Anzahl von Toten, Inhalt von Zeugenaussagen und anderen wesentlichen Merkmalen.

Auch sie läßt – wie schon die Strafvorschrift – den Leugnungsgegenstand der mutmaßlichen Leugnungsäußerung, mithin die zur Last gelegte „Leugnungstat” unbestimmt.

Wie dargelegt, erfordert das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, daß die tatsächlichen Feststellungen zum „Holocaust” als Tatbestandsmerkmale der „Holocaustleugnung” in den Strafvorschriften oder einem Sonderkommentar angegeben werden, und – soweit den jeweiligen Fall betreffend – in der Anklageschrift und im Holocaustleugnungs-Urteil.

Es genügt dem Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit (und auch den Denkgesetzen) nicht, in der Anklageschrift lediglich die betreffende Äußerung wiederzugeben und – ohne Abgleich mit einem konkret bestimmten „Leugnungsgegenstand” – davon auszugehen, daß es sich um eine „Leugnung” handele. Das ist, als würde man eine Äußerung als falsche Aussage (§ 153 StGB-BRD) oder als falsches Schwören (Meineid, §154 StGB-BRD) bezeichnen, ohne sie mit konkreten bestimmten festgestellten Tatsachen abzugleichen (z.B. blauer BMW, schwarzhaariger Fahrer, auf der Leopoldstraße).

Bei einer mutmaßlichen „Völkermordleugnung” ist der durch die mutmaßliche „Leugnungsäußerung” betroffene „Leugnungsgegenstand” zu beschreiben – unter Angabe von Tatorten, Tötungsmitteln, Waffen, Gaskammer-Ausstattung und -funktionsweise, Anzahl von Toten, und anderen Merkmalen – und darzulegen, inwiefern die so beschriebenen Handlungen durch die betreffende Äußerung geleugnet worden seien.

Wie oben jeweils dargelegt: Der pauschale Hinweis auf stattgefundene Prozesse ist kein geeigneter „Ersatz” für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”. Der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” ebenfalls nicht (Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des betreffenden Sachverhalts voraus, sie ersetzt sie nicht). Eine sog. „Tatbestandliche Voraussetzung” macht die Bestimmtheit des Tatbestands weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen. Auch Sachverhaltsbeschreibungen in Zeitungen, Büchern und Fernsehfilmbeiträgen oder der pauschale Hinweis darauf können dem Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit nicht genügen, denn sie kommen als „Ersatz” für eine rechtsverbindliche Bestimmung in den Strafvorschriften nicht in Frage.

Angaben wie „Völkermord an den Juden während des Dritten Reiches” oder „Holocaust als millionenfacher Judenmord in den Gaskammern der nationalsozialistischen Konzentrationslager” genügen nicht, da dadurch mutmaßlich „geleugnete” Völkermordhandlungen (Leugnungsgegenstand) nicht hinreichend bestimmt und umgrenzt sind.

Wurde ein Völkermord in Form einer Tötung oder einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung an einer ethnischen oder religiösen Gruppe „geleugnet” (vgl. § 6 Völkerstrafgesetzbuch-BRD)? Oder in Form eines Stellens der Gruppe unter Lebensbedingungen, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen (vgl. § 6 VStGB-BRD)? Oder in Form einer Verhängung von Maßregeln, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen (vgl. § 6 VStGB-BRD)? Oder in Form einer gewaltsamen Überführung eines Kindes der Gruppe in eine andere Gruppe (vgl. § 6 VStGB-BRD)?

Wurden Vergasungen im Konzentrationslager Auschwitz oder in nahegelegenen Bauernhäusern „geleugnet” (vgl. Fritjof Meyer a.a.O.)? Wurden Gaskammern im Konzentrationslager Dachau „geleugnet”, Buchenwald, Bergen-Belsen, Treblinka oder Mettenheim (bei Mühldorf am Inn) oder anderen? Wurden Völkermordhandlungen „geleugnet” an 6 Millionen Juden (vgl. „Der Spiegel” vom 24.4.2017), an 4 Millionen (frühere Gedenktafel in Auschwitz), an 1,5 Millionen (Gedenktafel in Auschwitz seit 1992), an 26 Millionen (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.9.1992), an 356 000 (vgl. Fritjof Meyer a.a.O.), an 29 980 (vgl. Yehuda Bauer a.a.O.), oder an einem (vgl. § 6 VStGB-BRD)?

Wurden Tötungen „hunderter von Leuten gleichzeitig mit elektrischem Stromin Auschwitz mittels eineselektrischen Fließbandsystems” „geleugnet” (vgl. B. Poleweu, „Prawda” vom 2.2.1945)? Wurden Vergasungen von je 1000 Personen gleichzeitig pro Kammer von 10 m x 4 m Größe und 1,72 m Höhe im KL Auschwitz „geleugnet” (vgl. Aussage von Sigismund Bendel im Strafprozeß gegen Tesch/Weinbacher wegen Zyklon B – Lieferungen, 1946)? Wurde die Ausstattung von Gaskammern im KL Auschwitz mit Holztüren „geleugnet”? Oder andere auf den Seiten 12-13 aufgeführte Handlungen oder Sachverhalte?

Wurde die Internierung von Juden als ausreiseverweigernde Vertreter fremder Interessen bzw. Zugehörige einer feindlichen Kriegspartei „geleugnet”? Oder mit der Internierung ausgewanderter Deutscher in den USA verglichen? Wurde eine kriegsbedingte Abmagerung von Lagerinsassen „geleugnet”? Wurde eine kriegsbedingte Häufung von Todesfällen in Konzentrationslagern wegen Fleckfieber oder Typhus „geleugnet”? Wurde die Verbrennung von Toten in Krematorien „geleugnet”? Wurden Erschießungen jüdischer und nichtjüdischer Partisanen nach Kriegsrecht „geleugnet”? Oder als solche identifiziert?

Um mutmaßlich „geleugnete” Völkermordhandlungen hinreichend zu bestimmen, sind Feststellungen über Tatorte (konkrete Bezeichnung von Konzentrationslagern bzw. anderen Orten) anzugeben, über Handlungen, Maßnahmen, Anzahl der von den Maßnahmen Betroffenen, Tötungsmittel (Waffen, Gaskammer-Ausstattung und -Funktionsweise, verwendetes Gas und dessen Wirkung, u.a.), Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, Schäden, Leichen und Spuren, Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente und sonstige Beweismittel, ebenso Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht (§ 130 III StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD), die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören, Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle.

Ohne Bestimmung der speziellen Merkmale des „Holocaust” ist die Grenze zwischen tatbestandsmäßiger („leugnender”) und nicht tatbestandsmäßiger („nichtleugnender”) Äußerung nicht definiert. Welche Richtschnur wird angewendet bei der Entscheidung über „Leugnung” und „Nichtleugnung”? Der „erlaubte” Forschungsstand ist nicht bestimmt. Daher ist davon auszugehen, daß die Strafverfolger ihre jeweilige Kenntnis als Richtschnur nehmen. Woraus die Kenntnis der jeweiligen Strafverfolger über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” besteht und aus welchen Quellen sie sie beziehen, wird nicht offengelegt. Es ist dem Belieben der Strafverfolger überlassen, welche Äußerung sie als „Leugnung” einstufen und welche nicht. Das steht in krassem Gegensatz zu den Prinzipien der Strafrechtsbestimmtheit und Rechtssicherheit und ist mit dem Willkürverbot unvereinbar.

Die Strafvorschriften geben über die speziellen Merkmale des „Holocaust” gemäß „erlaubtem” Forschungsstand keinen Aufschluß. Daher sind diese Merkmale keine in der Anklageschrift entbehrlichen und verzichtbaren Einzelheiten des Tatgeschehens, sondern unentbehrlich zur Bestimmung und Abgrenzung des „Leugnungsgegenstands” und damit der zur Last gelegten Tat.

Da auch die Anklageschrift keine Angaben über den „erlaubten” Forschungsstand bezüglich Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” und somit keine Richtschnur enthält, kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden,

1. was (welche konkreten Handlungen) „geleugnet” worden sei.

2. ob und inwiefern eine mutmaßliche „Leugnungsäußerung” dem „erlaubten” Forschungsstand widerspräche.

Unter diesen Umständen ist eine schlüssige Feststellung, es läge eine „Völkermordleugnung” bzw. eine „Leugnung des Holocaust” vor, nicht möglich.

Da die Anklageschrift keine (bzw. völlig unzureichende) Angaben darüber enthält, welche konkreten Völkermordhandlungen, Sachverhalte oder Beweise „geleugnet” worden seien (z.B. Tötungsmittel, Tatorte, Zeugenaussagen…), läßt sie den Leugnungsgegenstand unbestimmt. Da die Anklageschrift den Leugnungsgegenstand der mutmaßlichen Leugnungsäußerung unbestimmt läßt, läßt sie mithin die „Leugnungstat”, also die zur Last gelegte Tat insgesamt (§ 200 StPO-BRD), unbestimmt.

Somit liegt eine mangelnde Identifizierung der Tat, hier „Leugnungstat” (bestehend aus Leugnungsäußerung und Leugnungsgegenstand) vor, ein funktioneller Mangel der Anklageschrift94, der die Durchführung des Verfahrens hindert, da unter diesen Umständen die zur Last gelegte Tat nicht festgestellt werden kann.

Es ist die Funktion der Anklageschrift, den Angeschuldigten über den gegen ihn erhobenen Vorwurf zu informieren und den Gegenstand des Verfahrens zu bezeichnen und zu umgrenzen. Diesen Funktionen genügt sie ohne konkrete Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” nicht (funktioneller Mangel). Ohne Bestimmung der Wahrheit kann eine „Leugnung” weder geprüft noch festgestellt werden. Eine Tatfeststellung ist nicht möglich.

Die positive oder negative Tatfeststellung ist Ziel und Sinn jedes Strafverfahrens, ist der Kern jedes Strafprozesses. Der Umstand, daß eine Tatfeststellung nicht möglich ist, hindert eine Fortführung des Strafverfahrens, in welchem Stadium auch immer es sich befindet.

Wenn eine Tat nicht so beschrieben ist, daß festgestellt werden kann, ob sie begangen wurde oder nicht, ist die Anklageschrift ohne Sinn und das ganze Verfahren ohne Sinn. Wenn ein „Leugnungsgegenstand” nicht so beschrieben ist, daß festgestellt werden kann, ob er „geleugnet” wurde oder nicht, ist die Anklageschrift ohne Sinn und das ganze Verfahren ohne Sinn.

Die Unwirksamkeit der Anklageschrift wegen mangelnder Identifizierung der Tat („Leugnungstat”) gehört zu den schwerwiegensten Verfahrenshindernissen, da sie die Feststellung der Tat und damit das Ziel und die Durchführung der Verhandlung hindern.

Die materielle Bedeutung dieses Verfahrenshindernisses ist, daß ein Schuldspruch nicht möglich ist. Ein Schuldspruch ist die rechtliche Beurteilung einer festgestellten Tat.

Ohne festgestellte Tat kann es keinen gültigen Schuldspruch geben.

Die formelle Bedeutung dieses Verfahrenshindernisses ist, daß das Verfahren einzustellen ist, in welchem Stadium auch immer es sich befindet. Eine Verfahrenseinstellung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn ein freisprechendes Urteil den Vorrang hat.95

Das Verfahren ist seinem jeweiligen Stadium gemäß einzustellen: Die Eröffnung des Hauptverfahrens ist abzulehnen. Das (dennoch eröffnete) Verfahren ist (nach §§ 200, 260 Abs. 3 StPO-BRD, per Prozeßurteil) einzustellen, da eine Anklageschrift mit funktionellem Mangel unwirksam ist, ebenso der betreffende Eröffnungsbeschluß.96 Die Bedeutung dieses Mangels zeigt sich auch darin, daß die Verfahrenseinstellung wegen Fehlens einer unmittelbar tatbezogenen Prozeßvoraussetzung dem Freispruch gleichsteht.97 Eine Tatfeststellung, die nicht geschieht, kann keine Grundlage für einen Schuldspruch sein. Ein ohne Tatfeststellung ergehender Schuldspruch beruht auf einem Nichts, ist daher nichtig, rechtlich nicht existent und erzeugt keine Rechtskraft.

Eine wirksame Anklageschrift ist eine grundlegende Prozeßvoraussetzung. Deren Fehlen stellt als Verfahrenshindernis98 einen Einstellungsgrund in jeder Phase des Verfahrens dar, in den Tatsacheninstanzen, in der Revisionsinstanz99, im Rahmen der Grundgesetzbeschwerde gemäß § 90 BVerfGG-BRD100, im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens101 und der Vollstreckung.

Die Gewichtigkeit der Unbestimmtheitsproblematik zeigt sich u.a. daran, daß es unter Strafe steht, als Ankläger oder Richter (auch Schöffe) absichtlich oder wissentlich jemanden strafrechtlich zu verfolgen, der wegen eines Verfahrenshindernisses (wie unwirksamer unbestimmter Anklageschrift und nichtmöglicher Tatfeststellung) nicht strafrechtlich verfolgt werden darf (strafbar mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren, siehe § 344 StGB-BRD, Verfolgung Unschuldiger ).

Das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses ist einer der Fälle, in denen der Verfolgte nicht strafrechtlich verfolgt werden darf (so ausdrücklich Dreher/Tröndle, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 46. Aufl., München 1993, § 344 Rn 4); beispielsweise wegen Verjährung (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 344 Rn 4). Da eine Strafverfolgung schon bei Verjährung rechtswidrig und strafbar ist, dann umso mehr in einem Fall, in dem ein eine Tatfeststellung hinderndes Verfahrenshindernis besteht.

Von der Unschuld des Verfolgten ist auszugehen, solange die Tat nicht festgestellt wurde. Von Unschuld ist ebenfalls auszugehen, wenn eine Tat wegen ihrer Unbestimmtheit nicht feststellbar ist. Die Unbestimmtheit einer Tat (hier „Leugnungstat”) hindert eine Tatfeststellung, die Feststellung einer unbestimmten Tat ist nicht möglich. Ein Schuldspruch ist ohne Tatfeststellung rechtlich nicht möglich. Ein solcher Fall der Unbestimmtheit der Tat (hier des „Leugnungsgegenstands” als Bestandteil der „Leugnungstat”) liegt hier vor. Daher ist die Strafverfolgung wegen „Holocaustleugnung” rechtswidrig.

Daneben besteht Grund zur Annahme, daß eine Verurteilung ohne Tatfeststellung auf Rechtsbeugung beruht (§ 339 StGB-BRD). Rechtsbeugende Verurteilung zu Freiheitsstrafe ist Tathandlung der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB-BRD, bedingter Vorsatz genügt).102

3. Unbestimmtheit in den Strafurteilen gegen „Holocaustleugner”

Ein Verweis auf frühere Urteile gegen „Holocaustleugner” könnte dem Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit schon deshalb nicht genügen, da auch die Strafurteile gegen sog. ”Holocaustleugner” den „Leugnungsgegenstand” unbestimmt lassen.

Man verurteilt wegen „Leugnens”, ohne anzugeben, wie die Wahrheit sei.

Es wird verurteilt, ohne anzugeben, welche konkreten Handlungen, Sachverhalte oder Beweise „geleugnet” worden seien, ohne eine Bestimmung und Umgrenzung nach Tatorten, Tatmitteln, Anzahl von Toten, Inhalt von Zeugenaussagen und anderen wesentlichen Merkmalen.

Strafurteile gegen „Holocaustleugner” geben keine tatsächlichen Feststellungen103 zur Bezugstat der sog. „Holocaustleugnung“, dem „Holocaust”, an, keine Feststellungen bezüglich eines „staatlich organisierten Massenmordes an Juden im 3. Reich“, keine Feststellungen über Tatorte, Tötungsmittel, Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren, keine Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel, keine Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht (§ 130 III StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD), die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören, keine Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle, auch nicht in Form einer Verweisung auf andere Urteile.

Wie oben jeweils dargelegt: Der pauschale Hinweis auf stattgefundene Prozesse ist kein geeigneter „Ersatz” für die in den Strafvorschriften fehlende Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”. Der Hinweis auf „Offenkundigkeit des Holocaust” ebenfalls nicht (Offenkundigkeit setzt die Bestimmtheit des betreffenden Sachverhalts voraus, sie ersetzt sie nicht). Eine sog. „Tatbestandliche Voraussetzung” macht die Bestimmtheit des Tatbestands weder entbehrlich noch kann sie sie ersetzen.

Auch Sachverhaltsbeschreibungen in Zeitungen, Büchern und Fernsehfilmbeiträgen oder der pauschale Hinweis darauf können, wie oben dargelegt, dem Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit nicht genügen, denn sie kommen als „Ersatz” für eine rechtsverbindliche Bestimmung in den Strafvorschriften nicht in Frage. In Hinblick auf die uneinheitlichen Sachverhalts- und Beweismittelbeschreibungen in Zeitungen, Büchern u.a. wurde oben beispielhaft auf bestimmte Äußerungen von Historikern wie Jacques Baynac, Prof. Ernst Nolte und Prof. Michel de Bouärd hingewiesen, die zeigen, daß im Strafprozeß bezüglich der Offenkundigkeit des „Holocaust” ein Erörterungsbedarf besteht.

Der – unter striktem Beweis- und Verteidigungsverbot stehende – Angeklagte erhält weder im Verfahren noch im Urteil eine Antwort auf die in Anträgen gestellte Frage, welche Tatsachen (wie Tatorte, Tötungsmittel) es im einzelnen seien, die er angeblich bewußt ignoriere und leugne.104 Ihm wird vorgeworfen, er hätte das „Unleugbare geleugnet”, er hätte den „Holocaust wider besseren Wissens geleugnet”, ohne daß dargelegt oder auch nur thematisiert wird, welche Kenntnis er über den „Holocaust” hatte bzw. hätte haben müssen bzw. hätte haben können (Subjektiver Tatbestand). Die Kenntnis des Verbotenseins der sog. „Holocaustleugnung“ als ausreichendes Wissen hinzustellen, wie in manchen Urteilen praktiziert 105, ist kein rechtlich gültiger Ersatz dafür. Im Strafurteil gegen Sylvia Stolz vom 14.1.2008 z.B. hieß es, ihr Bestreiten der „systematischen Vernichtung der Juden“ lasse „nur auf eine feindselige Ignoranz der eindeutigen Beweislage“ schließen (S. 53 d. Strafurteils, LG Mannheim, 4 KLs 503 Js 2306/06), ohne daß das Urteil auf konkrete Sachverhalte oder Beweismittel hinwies.

Die regelmäßige Ablehnung von Beweisanträgen mit anschließender Anklage und Verurteilung des Verteidigers wegen „Holocaustleugnens” im Beweisantrag, hat zur Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” nichts beigetragen:

Beweisanträge der Verteidigung, die Handlungen oder Sachverhalte des „Holocaust” betreffen (z.B. unter Hinweis auf die Gutachten von Germar Rudolf, Walter Lüftl oder Fred Leuchter), werden als „bedeutungslos” abgelehnt, da der „Holocaust” offenkundig und eine Beweiserhebung deshalb „überflüssig” sei. Sie werden auch als „verfahrensfremd” und „mißbräuchlich” abgelehnt, da sie darauf gerichtet sind, den „Holocaust” „anzuzweifeln” bzw. „in Abrede zu stellen”…Der Angeklagten sei die „feststehende Rechtsprechung zur Offenkundigkeit des Holocaust bewußt; gleichwohl weigert sie sich, die historische Wahrheit anzuerkennen”.106

Liegt … die Tatbestandsvariante des Leugnens vor, … drängt sich die Annahme verteidigungsfremden Verhaltens bei jeglichen Äußerungen, auch im Rahmen von Beweisanträgen, auf, da sie regelmäßig zur Sachaufklärung oder rechtlichen Beurteilung im konkreten Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt etwas beizutragen vermögen.”…Die „Aussichtslosigkeit107 eines Beweisantrags, mit dem der Holocaust geleugnet wird”, sei „derart eklatant108, daß in aller Regel allein schon hierin – neben der Sachkundigkeit des ihn stellenden Strafverteidigers – ein tragfähiges Indiz für verteidigungsfremdes Verhalten zu finden” sei. (z.B. BGHSt 47, 278, 280 ff.).

Beweisanträge werden als „unzulässig, weil rechtsmißbräuchlich“ abgelehnt, in Hinblick darauf, daß die Anträge „Zweifel am Holocaust belegen oder diesen widerlegen sollten” (Strafurteil des LG Mannheim gegen Sylvia Stolz v. 14.1.2008, 4 KLs 503 Js 2306/06, S. 46 – 47). Daß die „angeführten angeblichen Beweise” „nicht geeignet” seien, „den Holocaust in Frage zu stellen”, liege „auf der Hand” (o.g. Strafurteil S. 53). Kurz: Die angeführten Beweise seien nicht geeignet, den „Holocaust“ in Frage zu stellen, weil sie den „Holocaust“ widerlegen sollen? Ein Zirkelschluß.

Unwahre Tatsachenbehauptungen seien vom Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit nicht geschützt (BVerfGE vom 22.6.2018, 1 BvR 673/18). Daß jedoch auch und gerade das Beweisangebot für eine Tatsachenbehauptung strafverfolgt wird, auch bei Verteidigern vor Gericht, ist mit Rechtsstaatsprinzip und Willkürverbot nicht vereinbar.

Auch ein Blick in Urteile der „Republik Österreich” gegen „Holocaustleugner” trägt nicht zur Bestimmung des „Leugnungsgegenstands” bei, da auch sie keine Feststellungen der oben genannten Art enthalten.

Überdies gibt es dort ein ausdrückliches Beweisthemenverbot. Der „Oberste Gerichtshof”109 entwickelte nach der Verschärfung des „Verbotsgesetzes” durch die „Verbotsgesetznovelle” 1992 ein Beweisthemenverbot: »Der Bundesverfassungsgesetzgeber () hat ex lege klargestellt, daß der nationalsozialistische Völkermord und die anderen nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Strafverfahren keiner weiteren beweismäßigen Erörterung bedürfen, woraus folgt, daß dieses Beweisthema einer Beweisführung entrückt ist. () eine Beweisaufnahme über diese Tatsachen kommt mithin nicht in Betracht.« (GZ: 15Os1/93).

Doch mit der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” ist auch der Gegenstand des Beweisthemenverbots unbestimmt. Überdies macht ein Beweisthemenverbot die fehlende Bestimmung des Leugnungs- und Beweisgegenstands weder entbehrlich noch kann es sie ersetzen.

Oft wird auf „Offenkundigkeit des Holocaust” verwiesen, jedoch ohne zu erörtern, welche Tatsachen offenkundig seien (welche Maßnahmen, welche Orte, welche Mittel, welche Folgen).

Da bereits die Handlungen und Sachverhalte („Leugnungsgegenstand”) selbst nicht bestimmt sind, ist auch nicht bestimmt, welche Handlungen offenkundig seien und welche nicht. Dies ist auch deswegen von besonderer Bedeutung, da laut Kommentar zum StGB die Annahme unwiderleglicher bzw. unbestreitbarer Offenkundigkeit „keineswegs auf jede einzelne der in Abs. III genannten Handlungen” zutrifft (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, zu § 130 Rn 25; ohne nähere Ausführungen, welche offenkundig seien).

Als offenkundig bzw. allgemeinkundig gelten geschichtliche Tatsachen dann, wenn sie aufgrund historischer Forschung allgemein als bewiesen gelten und sich jedermann aus Geschichtsbüchern, Lexika und ähnlichen Nachschlagewerken110 ohne besondere Sachkunde unterrichten kann.111 Die Voraussetzung für die Annahme der Offenkundigkeit einer Tatsache ist deren Unangefochtenheit112, also Einhelligkeit in der Wissenschaft. „Ist die Richtigkeit einer Tatsache in der Geschichtswissenschaft umstritten, so wird sie auch nicht dadurch allgemeinkundig, daß über sie viel geschrieben und verbreitet worden ist”.113

Allgemeinkundigkeit einer Tatsachenbehauptung ist nicht gleichbedeutend mit Allgemeinkundigkeit einer Tatsache.114

Die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands und andere unmittelbar beweiserhebliche Tatsachen können niemals allgemeinkundig sein” (Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, § 244 Rn 51).

Gemäß § 244 Abs. 3 StPO-BRD darf ein Beweisantrag abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist.

Eine Petition, die eine Änderung der Gerichtspraxis in Holocaustverfahren zum Gegenstand hatte, löste folgende Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Pet 4-12-07-45-5699, „Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode – Drucksache 12/2849”) aus. Die erbetene Änderung wurde abgelehnt, da im Rahmen des § 244 Abs. 3 StPO ohnehin folgendes gelte:

»… Das Gericht ist verpflichtet, solche Tatsachen, die es für offenkundig erachtet, in der Hauptverhandlung zu erörtern und damit dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu nehmen.

Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Offenkundigkeit nicht für alle Zeiten unverändert fortzubestehen braucht. Neue Erfahrungen oder Ereignisse können hinzukommen, die geeignet sind, eine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen. Tragen die Beteiligten solche bisher noch nicht berücksichtigten und erörterten Umstände vor, so kann die Offenkundigkeit dadurch erschüttert und eine erneute Beweiserhebung über diese Tatsachen notwendig werden. Damit haben der Angeklagte und sein Verteidiger die Möglichkeit, durch begründeten Sachvortrag eine Beweisaufnahme auch über offenkundige Tatsachen zu erwirken.

Die Entscheidung über die Offenkundigkeit einer Tatsache im Sinne des § 244 StPO obliegt damit ausschließlich dem jeweils erkennenden Gericht und unterliegt damit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter. In den einzelnen Instanzen kann zudem durchaus eine unterschiedliche Beurteilung erfolgen.«

Trotzdem werden Anträge, das Gericht möge die Grundlagen der Offenkundigkeit des „Holocaust” erörtern, abgelehnt mit der Begründung, der „Holocaust” sei offenkundig115 (Ein Zirkelschluß). Der Angeklagte würde durch diesen Antrag seine prozessualen Rechte „mißbrauchen”. Es gehe ihm nur darum, „seine revisionistischen Thesen zu verbreiten und das Gericht zu veranlassen, sich hiermit auseinanderzusetzen”.116 Es sei zwar zutreffend, daß offenkundige Tatsachen in der Hauptverhandlung zur Sprache gebracht werden müßten, dies erübrige sich jedoch, da es sich beim „Holocaust“ „quasi um eine Selbstverständlichkeit“ handele, dieser stehe „außerhalb jeglicher Diskussion“ und es gehe der Antragstellerin nur darum, ihre „revisionistischen Thesen zu verbreiten und das Gericht zu veranlassen, sich hiermit auseinanderzusetzen“.117

Es wird als „Rechtsmißbrauch“ behandelt, wenn ein Angeklagter das Gericht veranlassen will, sich vor einer Verurteilung mit dem der Anklage zugrundeliegenden Sachverhalt auseinanderzusetzen.

Beweisanträge, die darauf abzielen, zu zeigen, daß der „Holocaust” nicht offenkundig sei, werden mit der Begründung abgelehnt, der „Holocaust” sei offenkundig (Ein Zirkelschluß). Der 3. Senat des Bayer. Anwaltsgerichtshofs lehnte Beweisanträge bezüglich der Offenkundigkeit des „Holocaust“ ab, mit der Mitteilung, er habe „keine Zweifel an der Offenkundigkeit des Holocaust“ „angesichts des ihm bekannten, allgemein zugänglichen Schrift-, Bild- und Tonmaterials“ (Beschluß vom 14.1.2011, Bay AGH II – 27/09, Ausschluß von S. Stolz aus der Rechtsanwaltschaft).

Die Anträge der Verteidigung, mitzuteilen, auf welches Material der Senat seine Gewißheit von der Offenkundigkeit des „Holocaust“ stützt, wurden wegen Offenkundigkeit des „Holocaust“ bzw. „nationalsozialistischer Gewaltverbrechen an den Juden“ abgelehnt mit dem pauschalen Verweis auf „Zeitungen, Hör- und Fernsehfunk, Nachschlagewerke sowie Geschichtsbücher“ (Beschluß vom 8.2.2011).

Diese Vorgehensweise geht auf die Militär-Tribunale der „Kriegssieger” nach Ende des 2. Weltkriegs und den „Frankfurter Auschwitz-Prozeß” im Jahr 1965 zurück.

In den sog. „2+4 Verträgen” wurden 1990 die Entscheidungen der sog. „Nürnberger Prozesse” für in jeder Hinsicht bleibend „rechtswirksam” und „demgemäß zu behandeln” erklärt.118 Eigens für das Militär-Tribunal in Nürnberg waren nach dem 2. Weltkrieg die „Londoner Statuten” festgelegt worden: Art. 19: Der Gerichtshof ist an Beweisregeln nicht gebunden. Art. 20: Der Gerichtshof soll nicht Beweis für allgemein bekannte Tatsachen fordern, sondern sie von Amts wegen zur Kenntnis nehmen… Laut Robert H. Jackson, US-Chefankläger, stellte das Tribunal in Nürnberg „als Militärgerichtshof (…) eine Fortsetzung der Kriegsanstrengungen der Alliierten Nationen dar” (Protokolle des Nürnberger Prozesses 14.11.1945 bis 1.10.1946, Bd. XIX S. 440). Nahum Goldmann schrieb in seinem Buch „Staatsmann ohne Staat” (Kiepenheuer & Witsch, Köln 1970, S.273): »Der Jüdische Weltkongreß unter der Leitung der beiden Brüder Robinson hat große Energien auf die gedankliche und moralische Vorbereitung dieser Prozesse gewandt, und es gehört zu den Ruhmestaten der Roosevelt-Administration, daß sie unbeirrt diese Prinzipien akzeptiert und gegen manche Zweifel unter den Alliierten, vor allem in England, durchgesetzt hat.“«

Senator Taft, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, äußerte über das Nürnberger Tribunal: »In diesen Prozessen haben wir die russische [sowjetische119] Auffassung dieser Art von Prozessen – nämlich Interesse der Politik und nicht der Gerechtigkeit – zur unseren gemacht und dabei wenig Rücksicht auf unser angelsächsisches Erbe genommen. Dadurch, daß wir dieses Interesse der Politik in den Mantel eines legalen Verfahrens einhüllen, laufen wir Gefahr, auf Jahre hinaus jeglichen Begriff von Gerechtigkeit in Europa in Mißkredit zu bringen.«120

Der Chef des Reichssicherheitshauptamtes Kaltenbrunner erklärte in Nürnberg: »Der für das Londoner Gefängnis, in dem ich mich befand, zuständige Colonel sagte mir, daß man mich auf jeden Fall hängen würde, ganz gleich wie es ausgehen würde. Da mir das voll bewußt ist, gibt es für mich nur das eine, Licht in grundlegende Dinge zu bringen, die hier unterschlagen werden.« („Ouest-France”, 12.1.1953, S. 1, zitiert bei: Vincent Reynouard, „Die Wahrheit über Oradour”, 1. Aufl. 1999, Druffel Verlag, S. 366; Originalausgabe „Le Massacre d’Oradour”, Antwerpen 1997).

»Gegen die Art der Prozeßführung einiger amerikanischer Militärtribunale, vor allem aber gegen die Tatsache, daß in diesen Prozessen mehrfach als Beweismittel Geständnisse der Angeklagten verwertet wurden, die im Vorverfahren teilweise unter schwerstem physischem und psychischem Druck zustande gekommen waren, wurden alsbald auch von amerikanischer Seite selbst Einwände erhoben.« (Adalbert Rückerl, „NS-Verbrechen vor Gericht”, C.F. Müller, Heidelberg 1984, S. 98).

»Bekannt geworden sind die schweren Mißhandlungen von Julius Streicher, die er während seiner Vernehmung vor dem IMT darlegte.121 Seine Ausführungen wurden jedoch auf Antrag der Anklage aus dem Protokoll gestrichen.122« (Germar Rudolf, Grundlagen zur Zeitgeschichte123, S. 74). Aus dem Protokoll vom 30.4.1946 geht hervor, daß auf Antrag des Anklägers Jackson Julius Streichers Aussagen vom 26. und 29. April, „nach Meinung des Gerichtshofs höchst unangebrachte” und „vollkommen unerhebliche” Erklärungen, aus dem Protokoll gestrichen wurden (Protokolle des Nürnberger Prozesses 14.11.1945 bis 1.10.1946, Bd. XII, S.434).

Obwohl das „Geständnis” des Lagerkommandanten von Auschwitz Rudolf Höß unter schwerster Folter zustandekam124 und widerrufen wurde, wurde es verwertet.

»Besonders engagiert zeigte sich damals der vom US-Senat als Beobachter entsandte Sena-tor J. McCarthy, der aus Protest gegen die Kollaboration der Untersuchungsmitglieder [der ameri-kanischen Untersuchungskommissionen hinsichtlich Folterungen] mit der Armee bei der Vertuschung des Skandals seinen Beobachterposten nach zwei Wochen niederlegte und eine bewegende Rede vor dem US-Senat hielt.125 Die Art und Weise, mit der die Amerikaner in den Untersuchungsgefängnissen oder auch noch während der Hauptverhandlung in Dachau von Angeklagten Geständnisse oder von unwilligen Zeugen des automatic arrest Aussagen erpreßten, hinterließen deutliche Spuren: Hautverbrennungen, mittels brennender Streichhölzer zerstörte Nagelbetten, herausgerissene Fingernägel, ausgeschlagene Zähne, zerbrochene Kiefer, zerquetschte Hoden, Wunden aller Art durch Prügeln mit Knüppeln, Schlagringen und Fußtritten, nacktes Einsperren in kalte, nasse und dunkle Räume oder tagelange Haft in heißen Räumen ohne Flüssigkeitszufuhr, Scheinprozesse, Scheinhinrichtungen, falsche Seelsorger u.v.a.m. waren die Methoden.« (Germar Rudolf, Grundlagen zur Zeitgeschichte a.a.O., S. 67126).

Aufgrund des Befehls SOP No. 4 wurde versprochen, daß derjenige Angeklagte die Freiheit erhält, der sich als Kronzeuge zur Belastung Dritter zur Verfügung stellt (Rede von Senator McCarthy)127.

»Als es dem amerikanischen Verteidiger E.J. Caroll verwehrt wurde, im Krupp-Prozeß zu verteidigen, richtete er an General Clay einen Protestbrief, in dem er als Kritikpunkte der IMT-Prozesse u.a. festhielt: lange, unmenschliche Untersuchungshaft; Dokumentenverweigerung seitens Anklage und Gericht, Beweise vom Hörensagen, beliebige Form von Dokumenten, Entlastungszeugenvorenthaltung, Zeugenvernahme nur in Gegenwart von Anklagevertretern; Verschwinden von Entlastungsbeweisen; Vermögensberaubung; Aussageerzwingung; Zeugeneinschüchterung.« (Rudolf, Grundlagen, a.a.O., S. 73128). »Sogar die Verteidiger der Angeklagten schwebten in Gefahr, inhaftiert zu werden, wenn sie auf ihren Rechten gemäß rechtsstaatlichen Prozessen bestanden, wie es zum Beispiel dem Verteidiger v. Neuraths129 passierte oder allen Verteidigern im Krupp-Prozeß.130« (Rudolf, Grundlagen, a.a.O., S. 73).

Dr. Maurice Bardèche, französischer früherer Professor an der Sorbonne, Verfasser bekannter Bücher u.a. über Stendhal und Balzac und über die Geschichte des Spanischen Bürgerkriegs, untersuchte die Protokolle und die Erklärungen der Verteidiger bei den „Nürnberger Prozessen” und berichtete 1950131:

»Der Prozeß, den wir den Nürnberger Prozeß nennen — das heißt, der von den Alliierten gegen die Führer des Deutschen Reiches vor dem Internationalen Militärgericht anhängig gemachte Prozeß — war in Wirklichkeit nur der zeitlich erste einer langen Reihe von Nürnberger Prozessen. Zu ihm kam noch ein ganzer Schub weiterer Prozesse, welche die Amerikaner den zweiten, dritten, vierten, siebten, achten usw. Prozeß von Nürnberg nannten.« (Bardèche, S. 87f). U.a. gegen das Oberkommando der Wehrmacht, das SS-Wirtschaftsverwaltungshauptamt und Berufstände (Juristen, Chemie- und Stahlbranche).

»Die Verbände der ehemals politisch Internierten und der Opfer des Naziregimes haben unter den damaligen Verschickten einen Feldzug der Einschüchterung organisiert, um sie am Aussagen zu hindern. Diese Tatsache wurde von Dr. Alfred Seidl in seinem Plädoyer für den Ingenieur Walter Dürrfeld vor dem Militärgericht No. VI festgestellt. Ich zitiere das Stenogramm der Verhandlungen Seite 50 und 51:

…. Die eigentlichen Schwierigkeiten der Verteidigung haben sich in besonders scharfer Art bei den ehemaligen Internierten, die im Werk Auschwitz der I.G. Farben arbeiteten, bemerkbar gemacht. Soweit es sich um politische Internierte handelte, waren die Schwierigkeiten unüberwindlich und Zeugenaussagen unmöglich, denn die Organisationen der „Verfolgten des Naziregimes“ verboten ihren Mitgliedern, für die Angeklagten zu sprechen. Ebenso ist es vorgekommen, daß Mitglieder, die trotzdem ausgesagt oder eidesstattliche Versicherungen abgegeben hatten, seitens anderer Mitglieder unter Druck gesetzt wurden, um sie zum Widerruf ihrer Aussagen zu zwingen.“« (Bardèche, S. 93f).

»„Ein Auszug aus der eidesstattlichen Versicherung des Waldemar H…, abgegeben in Landsberg am 17. Februar 1948: „Einer meiner Entlastungszeugen, Herr Friedrich D…, ehemaliger Internierter des Konzentrationslagers Buchenwald, hat vor Zeugen erklärt, daß er von der V.V.N. [Verband der Verschickten] mit schweren Vergeltungsmaßnahmen bedroht worden sei, falls er für einen Angeklagten im Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß aussagen würde. In meinem Prozeß wollten 12 ehemalige Internierte des Konzentrationslagers Buchenwald, ohne sogar von der Verteidigung angefordert zu sein, aus eigenem Antrieb mit einem Lastkraftwagen von Hamburg nach Nürnberg kommen, um für mich auszusagen. Die Hamburger kommunistische Partei hielt ihren Wagen auf der Landstraße an und verhinderte sie, in meinem Prozeß auszusagen (die eidesstattlichen Versicherungen können beigebracht werden).“ Diese Fälle stehen nicht allein, sie sind nicht auf den Fall der I.G. Farben beschränkt.« (Bardèche, S. 98).

»Vor dem Militärgericht Nr. VI, Sitzung vom 14. April 1948, befragt Dr. Seidl den Zeugen Hellmuth Schneider und erhält folgende Erklärungen: Frage: Wurden Sie schon durch Herrn von Halle vernommen, was hat er Ihnen bei Beginn der Vernehmung gesagt? Antwort: Herr von Halle hat mich, bevor ein Protokoll aufgenommen wurde, gefragt: „sind Sie bereit, eine passende Erklärung abzugeben?“ Hierüber war ich sehr erstaunt, denn als normaler Mensch, der seiner fünf Sinne mächtig ist, war ich in der Lage, eine normale Aussage zu machen. Herr von Halle machte mir alsdann begreiflich, daß er unter dem Wort passend das Wort brauchbar verstanden hätte. Ich erklärte, ich wüßte nicht, inwiefern meine Aussage brauchbar sei, aber ich würde die Wahrheit sagen. Herr von Halle bemerkte darauf, daß er Gelegenheit und Mittel hätte, mich brauchbare Aussagen machen zu lassen; dieses Wort wurde betont ausgesprochen.“« (Bardèche, S. 99).

»Um diese Situation ehrlich einschätzen zu können, darf man nicht vergessen, daß fast alle Zeugen gleichzeitig Angeklagte waren oder solche werden konnten: es war nicht schwer, sie zur Belastung ihrer Vorgesetzten zu überreden, oder die Tatsachen nach dem Wunsche des Anklägers zu fälschen, da sie auf diesem Wege ihrer eigenen Sache dienten. Genügte dieses Argument nicht, so drohte man ihnen, sie an sowjetische oder polnische Behörden auszuliefern. (Bardèche, S. 90).

Hierüber ein Auszug aus dem Stenogramm des Prozesses Weizsäcker (Verhandlung vom 3. März 1948), der die Befragung des Zeugen Eberhard von Thadden durch den Anwalt des Angeklagten, Dr. Schmidt-Leichner, wiedergibt: Frage: Hat man Ihnen während der Vernehmung zu verstehen gegeben, daß es möglich sei, Sie den französischen Behörden zu übergeben? Antwort: Ja. (…) Man hatte mir angedeutet, daß mir zwei Möglichkeiten blieben, entweder ein Geständnis abzulegen, oder aber den französischen Behörden ausgeliefert zu werden; vor einem französischen Gericht sei mir die Todesstrafe sicher. Mir wurde eine Bedenkzeit von vierundzwanzig Stunden gewährt, während der ich mich zu entscheiden hatte.„« (Bardèche, S. 90f).

»Aus demselben Prozeß, Sitzung vom 11. Mai 1948, ein Ausschnitt aus der Befragung des Angeklagten Haeflinger durch einen der Anwälte, Dr. Siemer: (…) „Ich bin nach meiner Festnahme durch Herrn Sachs vernommen worden und dieser drohte mir, mich an die russischen Behörden auszuliefern, weil ich schweizer Staatsangehöriger war, und da ich mich auf meine schweizerische Nationalität berief, machte er mich darauf aufmerksam, daß zwischen Rußland und der Schweiz keine diplomatischen Beziehungen beständen.“« (Bardèche, S. 91).

»Ähnliche Beispiele erwähnen die Eingaben der Rechtsanwälte. Ich zitiere zuerst einen Ausschnitt aus dem Memoire von Dr. Rudolf Aschenauer, dem Anwalt der SS im Prozeß der „Einsatzgruppe“, das Memoire trägt das Datum vom Juni 1948: „Im Prozeß der „Einsatzgruppe“ veröffentlichte z.B. eine Berliner Tageszeitung, daß alle Angeklagten dieser Gruppe, die das Nürnberger Gericht nicht aburteile, den russischen Behörden ausgeliefert würden, was zur Folge hatte, daß sich niemand als Zeuge anbot. Die als Entlastungszeugen benannten Gefangenen wurden fast alle zuerst dem Richter vorgeführt. Sie waren Gegenstand zahlreicher Bedrohungen, insbesondere, an Polen ausgeliefert zu werden (Dr. Barthels, Dr. Baecker, Vietz). Daraus ergab sich, daß diese Zeugen in ihren Aussagen sehr ängstlich waren, denn sie machten sich darauf gefaßt, an Polen ausgeliefert zu werden und wußten, daß ihre Aussagen gegen sie verwendet werden würden. In einem Falle, Dr. Stier, ist die Auslieferung an Polen auch tatsächlich erfolgt (er befindet sich zur Zeit noch im Gefängnis in Warschau).“« (S. 91f).

»Ein Memoire von Dr. Aschenauer, datiert Nürnberg, Juni 1948, berichtet den Fall einer Sekretärin, die man bedroht und unter Druck gesetzt hat: „Der Stellvertreter des Oberrichters, Herbert Meyer, verlangte in Leipzig eine eidesstattliche Erklärung von einer Stenotypistin. Da die Erklärung nicht seinen Wünschen entsprechend abgegeben wurde, drohte er dem jungen Mädchen, er käme in einigen Minuten mit einem russischen Offizier zurück, sie solle sich inzwischen bedenken. Unter dieser Drohung wurde die eidesstattliche Erklärung abgegeben.“

In demselben Memoire erinnert Dr. Aschenauer daran, daß mehrere Angeklagte einer Vorbeugungshaft von zweieinhalb Jahren ausgesetzt und während dieser Zeit der Polizeiwillkür preisgegeben waren, sie waren Druck und Bedrohungen aller Art ausgesetzt:

Die Dauer der gerichtlichen Untersuchungen kann nicht genau angegeben werden, immerhin dauerte es jahrelang, da doch schon 1945 und 1946 Leute, die hernach angeklagt wurden (Hoffmann und Lorenz), im Hauptquartier Oberursel vernommen worden waren und eidesstattliche Erklärungen, die dann in den Prozessen verwendet wurden, mit Gewalt erzwungen worden waren. (Zum Beispiel die eidesstattliche Erklärung Hoffmann). Bei der Vernehmung durch Richter (auch durch nichtrichterliche Personen) werden sie sogleich bedroht und unter moralischen Druck gesetzt, mit falschen eidesstattlichen Erklärungen, mit Auslieferung an russische oder andere Behörden (Lorenz, Hübner) mit dem Bemerken bedroht, was das für sie und ihre Familien bedeute (Lorenz, Hoffmann, Schwalm, Sollmann, Brückner, Greifelt), oder mit Aufhängen bedroht (Schwalm). „Wir werden Sie den russischen Behörden ausliefern und Sie wissen, daß Sie dann keine vierundzwanzig Stunden mehr leben“ (Greifelt). Andererseits machte man ihnen versteckte Zusagen: wenn sie richtig, d.h. wunschgemäß aussagen würden, hätten sie keine Anklage zu erwarten (Viermetz, Hübner).“« (Bardèche, S. 100).

»Ein mehr allgemein gehaltenes Memoire des Anwalts Müller-Torgow, am 1. März 1948 verfaßt, beschreibt den ganzen Umfang dieser Schwierigkeiten und die daraus für die Verhandlungen entstehenden Verlegenheiten:

Es war den Verteidigern nicht möglich, Reisen ins Ausland zu machen, um sich Beweise verschaffen zu können. Selbst in den Besatzungszonen war es sehr schwierig, Zeugen zu hören, die interniert sind. Es war daher sehr schwierig, die Angeklagten zu verteidigen (…). Besonders waren Reisen von Verteidigern ins Ausland eine Unmöglichkeit. Im Prozeß Süd befanden sich eine Menge Zeugen in Griechenland. Es war jedoch auch diesmal unmöglich, die Zeugen aus Griechenland kommen zu lassen, weil die Erlaubnis von den zuständigen Behörden in Berlin verweigert worden war; es war den Verteidigern aber auch unmöglich, nach Griechenland zu reisen und eidesstattliche Erklärungen beizubringen. Es war einfach unmöglich, Zeugen nach Nürnberg kommen zu lassen. Es war also auch unmöglich, an Eidesstatt abgegebene Erklärungen hoher griechischer Persönlichkeiten beizubringen. Das Gericht hatte jedoch die Möglichkeit, die Erlaubnis zum Kommen dieser Personen zu geben.“« (Bardèche, S. 101 f).

»In dem weiter vorne erwähnten Memoire von Dr. Aschenauer [datiert Nürnberg, Juni 1948] heißt es wörtlich: „Die in der Ostzone internierten Zeugen können von den Verteidigern niemals erreicht werden, wenn aber die Anklagebehörde Zeugen benötigt, stehen sie immer zur Verfügung. Es ist unmöglich, die Internierten in der Ostzone als Zeugen zu erreichen.“« (Bardèche, S. 101).

»Dieselbe Erklärung wiederholt sich im Plädoyer von Dr. Seidl für den schon genannten Dürrfeld im I.G.-Farbenprozeß. Die Stelle, die ich hier erwähne, läßt den Umfang der durch dieses System verursachten Lücken und den Schaden ermessen, der hieraus für die Ermittlung der Wahrheit entstand:

Sogar aus dem so nahen Österreich können weder Zeugen noch Beweismittel herübergebracht werden. Ebenso konnten wegen derselben Schwierigkeiten keine Zeugen aus der russischen Zone kommen. Hieraus geht hervor, daß die Beweismittel, die die ehemaligen Mitglieder der I.G. Farbenwerke betrafen, nur unter großen Schwierigkeiten beschafft werden konnten. Auslandsreisen sind für den Verteidiger eine Unmöglichkeit. In dieser Fabrik waren 25 000 Menschen beschäftigt. Für viele bedeutete eine Erklärung sogar eine persönliche Gefahr. Die im Ausland oder der russischen Zone wohnenden Zeugen konnten nicht vor dem Gericht erscheinen.“« (Bardèche, S. 102 f).

»Die deutschen Anwälte waren nicht die einzigen, die protestierten. Als Dr. Paget von englischen Spendern geschickt wurde, um an der Verteidigung des Generalfeldmarschalls von Manstein teilzunehmen, mußte er die gleichen Einwendungen erheben und scheute sich nicht, dies mit allem Nachdruck zu tun. Ich zitiere das Plädoyer von Dr. Paget nach der Veröffentlichung, die in Hamburg von Dr. Leverkühn, dem anderen Verteidiger des Generalfeldmarschalls unter dem Titel „Verteidigung Manstein“ erschienen ist. Das Plädoyer beginnt mit folgenden einleitenden Worten:

Die im Riesengebäude des Pentagon zu Washington aufgetürmten Dokumente wurden nach dem Maßstabe ausgewählt, wie sie Belastungsdokumente waren. Wir hatten keinerlei Möglichkeit — ohne daß hierfür die Anklage verantwortlich wäre — Dokumente auszusondern. Keine Kommission hat diese Dokumente jemals unter dem Gesichtspunkt geprüft, ob gewisse von ihnen für Deutschland oder für die Angeklagten günstig seien.“

Unsere Zeugen wurden einer nach dem anderen eingeschüchtert. Zeugen, die vorgeladen waren, um in den Kriegsverbrecherprozessen auszusagen, wurden plötzlich ohne Ankündigung verhaftet und hörten zu ihrem Schaden, daß ihre eigenen, als Zeugen abgegebenen Erklärungen gegen sie vor den deutschen oder alliierten Gerichten verwendet werden könnten. Das trifft gerade für von Manstein selbst zu.“

Mangels entsprechender Presseveröffentlichungen sind wir nicht in der Lage, für die uns interessierende Frage Zeugen zu finden.“

Zwei Drittel der Briefe, die wir erhalten haben, und die Zeugenaussagen sein könnten, sind ohne Unterschrift und unser Briefschreiber erklärt: Ich könnte Ihnen Dokumente oder Informationen liefern, aber ich wage nicht, Ihnen meinen Namen bekannt zu geben, weil ich Feinde in Deutschland und Eltern in der russischen Zone habe.“

Diese Erklärung genügt Dr. Paget nicht. Er hat die Gepflogenheiten des englischen Anwalts: er hat das ganze Leben beobachtet und die Erfahrung gemacht, daß eine lange Reihe strenger Regeln hinsichtlich der Beweismittel beobachtet wurde. Er ist deshalb recht erstaunt, sie nicht angewendet zu sehen, wenn es sich um deutsche Generale handelt. Sein Plädoyer wird, als er diese Frage behandelt, eine sehr ernste Aufforderung zur Aufklärung über die Führung der Kriegsprozesse. Warum wurden die belastenden Dokumente nicht strenger geprüft? Warum läßt man alles Beliebige zu, vorausgesetzt, daß es eine Anklage darstellt? Warum läßt man Klatsch zu, unwahrscheinliche Erzählungen, Dokumente, die keiner Authentizitätsprüfung oder von der Gegenseite vorgenommenen Prüfung standhalten? Warum ist alles gut, wenn es sich darum handelt, anzuklagen, während jedes Schriftstück, das die Verteidigung interessiert, unauffindbar ist?

Was die Beweise anbelangt, so haben Sie gesagt und es wiederholt, daß Sie sich unbedingt das Recht vorbehalten, die Glaubwürdigkeit der vorgelegten Dokumente zu beurteilen. Nach welchen Regeln aber beurteilen Sie diese Glaubwürdigkeit? Welches Mittel haben Sie, um den Wert von Dokumenten festzustellen, die auf Versicherungen beruhen, welche oft aus dritter oder vierter Hand stammen? Welche Regeln werden Sie anwenden, um ein Urteil auf Dokumente zu stützen, die von Manstein nie gesehen hat und die Ereignisse betreffen, von denen er nicht einmal Kenntnis hatte? Welche Regeln werden Sie hier anwenden? Die einzige Regel, die ich kenne, ist die des englischen Rechts und nach dieser Regel haben solche Dokumente überhaupt keinen Wert. Die englischen Juristen lehnen in 99 von 100 Fällen die als Beweise vorgelegten Dokumente ab, wenn sie aus zweiter Hand stammen. Sie lehnen alle Dokumente ab, die der Angeklagte nicht gesehen hat; sie lehnen sie ab, weil sie wissen, daß solche Art von Dokumenten die Gefahr mit sich bringt, mehr zu Irrtümern als zu einer Gewißheit zu führen.“

Ich weiß nicht, auf wieviele Tausende Sie die Dokumente schätzen, die von Manstein während des Krieges unterschrieben hat oder bei sich durchlaufen sah. Nach meiner Meinung müssen es mehrere Tausend gewesen sein. Und dann unterbreitet man Ihnen hier nur ein halbes Dutzend. Von den anderen Dokumenten wissen wir genau nichts. Im Gebäude des Pentagon lassen sich Tausende und Abertausende von Dokumenten finden und, wie ich schon gesagt habe, es besteht keine Kommission, um von diesen Tausenden diejenigen zu überprüfen, welche Entlastungsbeweise zugunsten der Angeklagten oder Deutschlands sein könnten. Das ist ein ausschlaggebender Punkt.“

Man fühlt, wie weit diese Einwände gehen. Sie stellen die ganze Untersuchungsmethode über das Benehmen der Deutschen in Frage, Denn die Unsicherheitselemente, die Dr. Paget hier angreift, findet man in allen Prozessen einschließlich des großen Nürnberger Prozesses vielfach wieder, in welchen von Kriegsverbrechen die Rede ist. Diese von einem englischen Rechtsanwalt vorgebrachten Argumente waren für ein englisches Gericht so schwerwiegend, daß ihnen im Urteil weitgehendst Rechnung getragen wurde. Man wird es später lesen: von siebzehn Anklagepunkten wurden nur zwei in ihrer ursprünglichen Form aufrechterhalten. Bei allen übrigen wurde angenommen, daß die vorgelegten Beweismittel entweder nicht genügten oder zu einer anderen Anklageformulierung hätten führen müssen. Man sieht an diesen Beispielen, wie weit wir davon entfernt sind, sagen zu können, daß wir eine vollständige oder nur hinreichende Dokumentation über eine ganze Reihe von Handlungen hätten, die als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden.« (Bardèche, S. 103-105).

Dr. Maurice Bardèche wurde für sein erstes Buch über dieses Thema („Nuremberg ou la Terre promise”, 1948, „Nürnberg oder das Land der Verheißung”) in Paris zu einem Jahr Gefängnis und 50 000 Franc Geldstrafe verurteilt [wegen „Entschuldigung von Kriegsverbrechen”]. Das Buch mußte „auf Anordnung des Gerichts eingestampft werden”. („Der Spiegel” Nr. 16/1952, 16.4. 1952). Das Strafmaß wurde vom damaligen Präsidenten Frankreichs René Coty herabgesetzt, so daß er „nur” einige Wochen inhaftiert war.

Dr. jur. Wilhelm Stäglich, bis 1974 Richter in der BRD, berichtete 1979:

Rechtsanwalt Hans Laternser, Verteidiger im „Frankfurter Auschwitz-Prozeß”, bezeichnete den „Auschwitz-Prozeß” in seinem Schlußplädoyer am 6.8.1965 als „Schauprozeß” (S. 281). »Laternser hatte den Eindruck, daß der Vorsitzende sichtlich bestrebt war, auf keinen Fall nach außen hin einen ,Fehler‘ zu begehen, der in der Presse negativ erörtert werden könnte. Gerichtlich geäußerte Zweifel an der Auschwitzlegende mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen wären fraglos ein solcher Fehler gewesen. (…) Die sich aus dem ,Vorurteil‘ des Gerichts ergebenden Folgen gaben dem Prozeß auf jeden Fall jenes Gepräge, das für die Richterbank eines Schauprozesses typisch ist und das in einer unsachlichen und voreingenommenen Verhandlungsführung ebenso seinen Ausdruck findet, wie in einer einseitigen und durchaus unzureichenden Beweiserhebung, die dem politischen Anspruch der Veranstalter des Verfahrens Rechnung trägt. Hierdurch und mit Hilfe der einer breiten Öffentlichkeit immer wieder eingehämmerten ,Ergebnisse‘ eines so geführten Prozesses wird dann auch das Ziel erreicht, dem zu dienen der Schauprozeß bestimmt war.« (S. 317) (Dr. Wilhelm Stäglich, „Der Auschwitz-Mythos”, Tübingen 1979, Grabert, 4. Kap. Der Auschwitz-Prozeß).

Der Richter Dr. Wilhelm Stäglich wurde 1974 wegen revisionistischer132 Aufsätze in Zeitschriften vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Zudem wurde ihm wegen eines Aufsatzes über die Krematorien von Auschwitz die Pension 5 Jahre lang gekürzt („Die Zeit”, 18.5.1979). Schließlich wurde ihm 1983 wegen seines Buches „Der Auschwitz-Mythos” die 1951 erworbene Doktorwürde wegen „Unwürdigkeit” bzw. „Antisemitismus” „aberkannt”. Diese Entscheidung erweckte auch damals den Eindruck, man wolle ein Exempel statuieren.

Verteidiger Hans Laternser über den „Frankfurter Auschwitz-Prozeß”: »Sie (die Zeugen) erschienen vor Gericht, machten ihre Angaben – deren Zustandekommen nicht nachprüfbar war – und reisten wieder ab. Für ihre Aussagen trugen sie keinerlei praktische Verantwortung. Ein solches Verantwortung-tragen-Müssen ist aber ein sehr wichtiger Faktor für die Beurteilung einer Aussage. Bei einer Reihe von Zeugen ergab sich nach der Meinung der Verteidigung der Eindruck, daß sie davon ausgingen, es komme bei diesen Angeklagten – diesen „Bestien in Menschengestalt”, wie sie in einem großen Teil der Presse genannt wurden – auf die Aussagen im einzelnen gar nicht mehr so genau an.

Welche Mühe und welches Maß von Aufklärung wird in normalen Strafprozessen aufgewendet, um die Richtigkeit einer Aussage und ihr Werden nachzuprüfen! In dieser Richtung hat sich während des Auschwitzverfahrens nur die Verteidigung betätigt,… Es schien so, als ob die anderen Prozeßbeteiligten die Aussagen ausländischer Zeugen jeweils so hinnehmen wollten, wie sie gemacht worden waren. Und es entstand der Eindruck, die Staatsanwaltschaft wolle es auf alle Fälle verhindern, daß ausländische Zeugen einer genauen und ins einzelne gehenden Befragung ausgesetzt werden. Die Nebenklagevertreter vertraten die Interessen dieser Zeugen in ganz besonderem Maße. Leider gab das Schwurgericht der überwiegenden Zahl der Einsprüche sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Nebenklagevertreter gegenüber Fragen der Verteidigung statt. Auf diese Weise waren die meisten Versuche der Verteidigung zur Erfolglosigkeit verurteilt.« (Hans Laternser, „Die andere Seite im Auschwitz-Prozeß”, S. 85-86, zitiert von Dr. Wilhelm Stäglich, „Auschwitz-Mythos”, a.a.O., S. 344 f).

Verteidiger Rechtsanwalt Laternser kritisierte, daß jeder Vorstoß der Verteidigung, die Aussagen der Belastungszeugen zu überprüfen „im Keim erstickt” wurde (Hans Laternser, „Die andere Seite im Auschwitz-Prozeß”, 1963/65, Seewald, Stuttgart 1966, S. 37 f., 57 f., 85, 157, zitiert von Germar Rudolf, Grundlagen zur Zeitgeschichte133, S. 84). Ebenso, daß die Verteidigung bei der Befragung von Zeugen stark behindert wurde und daß ihre Anträge unterdrückt, nicht beschieden oder ohne Grund abgelehnt wurden (Laternser S. 37, 40 ff., 46 ff., 61, 112, 117 u.a.m.). Auch die Einsicht in die Tonbandprotokolle der Zeugenvernehmungen blieben der Verteidigung vorenthalten (Laternser S. 46 ff., 146 f.) Laternser vermerkte, daß während der Plädoyers der Verteidiger kaum Pressevertreter und Staatsanwälte zugegen waren. (Laternser S. 57). (Laternser, jeweils zitiert von Rudolf, Grundlagen, S. 82). Bei Ausführungen der Verteidigung oder der Angeklagten wurden diese vom Publikum beleidigt oder sogar bedroht, ohne daß das Gericht eingriff (Laternser S. 15, 30 f., 80; Rudolf, Grundlagen, S. 80). Verteidiger waren Angriffen aus der Öffentlichkeit ausgesetzt bis hin zu tätlichen Angriffen sowie standesrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren. Mancher Pflichtverteidiger übernahm das Mandat nur widerwillig. Eine gemeinsame Strategie der Verteidiger scheiterte so, man bekämpfte sich teilweise sogar (Laternser S. 76 ff.; Rudolf, Grundlagen, S. 82). „Dies führte nachweislich in einem Fall so weit, daß ein Pflichtverteidiger seinem Mandanten riet, durch falsche Schuldgeständnisse das Gericht milde zu stimmen, was dieser tatsächlich machte” (Rudolf, Grundlagen, S. 82, zitiert Laternser S. 81).

Dr. Stäglich: »Auch inländischen Zeugen wurde nicht weiter „auf den Zahn gefühlt”, wenn sie mit ihrer Aussage „richtig” lagen. Im umgekehrten Fall konnte es allerdings vorkommen, daß der Zeuge im Gerichtssaal verhaftet wurde. (Fußnote: So erging es z.B. dem deutschen Zeugen Walter, ehemaliger SS-Hauptscharführer in Auschwitz; erst nach „Berichtigung” seiner Aussage in der Haft wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt134).

Was ausländischen Zeugen selbst bei erwiesenen Falschaussagen nicht passieren konnte. Das Gericht freilich versuchte in seinen Urteilsgründen diesen Eindruck dadurch zu verwischen, daß es die (…) Passage über die Unzulänglichkeit seiner Erkenntnismöglichkeiten wie folgt fortsetzte: „Die Glaubwürdigkeit der Zeugen mußte daher besonders sorgfältig geprüft werden. … Soweit bei einzelnen Zeugen der Eindruck bestand, daß sie aus einer gewissen Geltungssucht oder sonstiger Veranlagung heraus zum Erzählen phantasievoller Geschichten neigten … hat das Gericht die Aussagen insgesamt nicht verwertet.” Das war indessen nur eine Floskel, um dem Leser des Urteils zu suggerieren, wie „genau” das Gericht alle Zeugenaussagen geprüft habe. Die Wirklichkeit sah nämlich anders aus. Auch solche Zeugen wurden vom Gericht als „glaubwürdig” akzeptiert, die den phantastischten Unsinn erzählten.« (Stäglich, a.a.O., S. 345).

Ein »Beispiel dafür, daß das Gericht jede auch noch so unsinnige Aussage widerspruchslos entgegennahm und dem betreffenden Zeugen trotzdem glaubte, ist der tschechische Zeuge Filip Müller. (…) So berichtete dieser (…) z.B. über zwei große Leichenverbrennungsgruben in der Nähe des Krematoriums IV, die er wie folgt beschrieb: „Die vierzig Meter langen und ungefähr sechs bis acht Meter breiten und zweieinhalb Meter tiefen Gruben hatten an den Enden Vertiefungen, in die das Menschenfett hineingeflossen ist. Mit diesem Fett mußten die Häftlinge die Leichen übergießen, damit sie besser brannten.” Weiter behauptete er, daß der „Chef des Krematoriums” Oberscharführer Moll lebende Kinder „in das kochende Leichenfett … hineingeworfen” habe. (…) Darüber hinaus stützte das Gericht auf einige Aussagen dieses Mannes sogar die Verurteilung der Angeklagten Stark, Dr. Lucas und Dr. Frank. Obwohl er ersichtlich „zum Erzählen phantasievoller Geschichten” neigte, hatte das Gericht also keine grundsätzlichen Zweifel hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit.« (Stäglich, a.a.O., S. 346f).

»Sehr wichtig für die Beantwortung unserer Frage, ob der Auschwitz-Prozeß ein Schauprozeß war, ist jedoch die Feststellung, daß die meisten Zeugen sich nicht darauf beschränkten, zu den gegen die einzelnen Angeklagten erhobenen Vorwürfen etwas auszusagen. Sie ergingen sich vielmehr daneben auch in allgemeinen Schilderungen der Lagerverhältnisse oder eigener angeblicher Erlebnisse, die mit den konkreten Anklagepunkten nur wenig oder nichts zu tun hatten. Auch hier begegnen wir wieder dem beabsichtigten politischen Demonstrationseffekt, der auch in diesem Zusammenhang wieder allein durch den Gerichtsvorsitzenden ermöglicht oder sogar gefördert wurde. (…) Für die Verbreitung der so gewonnenen Prozeßergebnisse auch bei denen, die nicht unmittelbar am Prozeßgeschehen teilnehmen konnten, sorgten die einheitlich gelenkten Massenmedien, die alles, was die „Zeugen” erzählten, ohne weiteres in den Rang von unbestreitbaren Tatsachen erhoben.« (Stäglich, a.a.O., S. 348f).

»Die Tatsache, daß das Auschwitz-Gericht in keinem einzigen Fall feststellen konnte, an welchen zeitlich genau bestimmten „Selektionen” die einzelnen Angeklagten tatsächlich mitgewirkt hatten und ob die dabei „Selektierten” auch wirklich „vergast” wurden, ist wohl der rechtlich anfechtbarste Punkt bei den deswegen erfolgten Verurteilungen. Die Abhängigkeit der Beihilfe von einer eindeutig und zweifelsfrei festgestellten Haupttat hätte diese Feststellungen in jedem Einzelfall unbedingt erfordert.

Dies führt uns zu der unbestreitbaren Schlußfolgerung, daß das Gericht insoweit allein auf Grund von Vermutungen entschieden hat. Diese Art der Urteilsfindung erinnert in peinlichster Weise an das in mittelalterlichen Hexenprozessen angewandte Verfahren. Auch damals wurde bekanntlich das eigentliche „Verbrechen” nur „vermutet”, weil es im Grunde nicht beweisbar war. Selbst die angesehensten Juristen jener Zeit – so z.B. Benedikt Carpzow – vertraten die Ansicht, es könne bei „schwer nachweisbaren Verbrechen” von der Erhebung des objektiven Tatbestandes abgesehen werden, wenn für das Vorliegen dieses Tatbestandes die „Vermutung” spreche.135« (Stäglich, a.a.O., S. 362).

Der seinerzeitige Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” beim „Frankfurter Auschwitz-Prozeß”, B. Naumann, schrieb, daß dieser Prozeß” seine ethische, seine gesellschaftspädagogische Bedeutung” habe.136 Hermann Langbein schrieb: „Das besondere an diesen Kriminalprozessen ist deren politische Wirkung”.137 Und nach P. Steinbach liefern diese Prozesse einen wichtigen Beitrag zur deutschen Identitätsbestimmung.138 Bemerkenswert ist auch die Einschätzung der Zeitung „Neues Österreich” vom 1.6.1963 (S. 12): „Was der Angeklagte nicht widerlegen kann, das ist offenkundig doch geschehen, so unglaublich es auch klingt.”

Laut „Verfassungsschutzbericht 2010“ (Seite 110) seien es „rechtsextremistische Revisionisten“, die „die geschichtliche Wahrnehmung zu manipulieren“ versuchen, indem sie „Quellen unterschlagen, die nationalsozialistische Untaten belegen“.

Wie oben dargelegt erfordert das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, daß die tatsächlichen Feststellungen zum „Holocaust” als Tatbestandsmerkmale der „Holocaustleugnung” in den Strafvorschriften oder einem Sonderkommentar angegeben werden, und – soweit den jeweiligen Fall betreffend – in der Anklageschrift und im Holocaustleugnungs-Urteil.

Um mutmaßlich „geleugnete” Völkermordhandlungen hinreichend zu bestimmen, sind Feststellungen über Tatorte (konkrete Bezeichnung von Konzentrationslagern bzw. anderen Orten) anzugeben, über Handlungen, Maßnahmen, Anzahl der von den Maßnahmen Betroffenen, Tötungsmittel (Waffen, Gaskammer-Ausstattung und -Funktionsweise, verwendetes Gas und dessen Wirkung, u.a.), Anzahl von Toten, Tatzeit-räume, Täter, Schäden, Leichen und Spuren, Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente und sonstige Beweismittel, ebenso Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht (§ 130 Abs. 3 StGB-BRD i.V.m. § 6 VStGB-BRD), die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören, Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle.

Formulierungen wie „Völkermord an den Juden während des Dritten Reiches”, „Holocaust als millionenfacher Judenmord in den Gaskammern der nationalsozialistischen Konzentrationslager” oder „unter der nationalsozialistischen Herrschaft (insbesondere) an den Juden begangener Völkermord” genügen nicht, da dadurch mutmaßlich „geleugnete” Völkermordhandlungen (Leugnungsgegenstand) nicht hinreichend bestimmt und umgrenzt sind (wie unter Ziffer 2 ausführlich dargelegt).

Ohne Bestimmung der speziellen Merkmale des Holocaust” ist die Grenze zwischen tatbestandsmäßiger („leugnender”) und nicht tatbestandsmäßiger („nichtleugnender”) Äußerung nicht definiert. In Strafvorschriften und Anklageschrift ist der „erlaubte” Forschungsstand nicht bestimmt. Woraus die Kenntnis der jeweiligen Kammermitglieder über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” besteht und aus welchen Quellen sie sie beziehen, wird nicht offengelegt. Es ist dem Belieben der Kammer überlassen, welche Äußerung sie als „Leugnung” verurteilt und welche nicht. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Prinzipien der Strafrechtsbestimmtheit und Rechtssicherheit und ist mit dem Willkürverbot unvereinbar.

Die Strafurteile gegen sog. „Holocaustleugner” enthalten keine (oder nur völlig unzureichende) Angaben darüber, welche bisher getroffenen Feststellungen über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” ihnen zugrundegelegt wurden. Sie lassen daher den „erlaubten” Forschungsstand über den „Holocaust” bzw. den „Leugnungsgegenstand” unbestimmt. Unter solchen Umständen kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden,

1. welche konkreten Handlungen geleugnet worden seien (vgl. oben Ziffer 2),

2. ob und inwiefern eine mutmaßliche „Leugnungsäußerung” dem „erlaubten” Forschungsstand widerspräche.

Wie oben bereits näher dargelegt, ist unter diesen Umständen eine schlüssige Feststellung, es läge eine „Völkermord-Leugnung” bzw. eine „Leugnung des Holocaust” vor, nicht möglich.

Man verurteilt wegen „Leugnens”, ohne anzugeben, wie die Wahrheit sei.

Ein Schuldspruch ist die rechtliche Beurteilung einer festgestellten Tat. Auf eine Tatfeststellung, die nicht erfolgt ist, kann kein Schuldspruch ergehen. Nur in Hinblick auf eine festgestellte Tat kann ein Schuldspruch ergehen.

Zum Beispiel: Es wird festgestellt, daß Paul Meyer in der Schillerstraße einen weißen Mercedes weggenommen hat, der Peter Müller gehört, um ihn sich anzueignen. Das ist die Tatfeststellung. Daraufhin ergeht die rechtliche Beurteilung, der Schuldspruch, daß Paul Meyer sich eines Diebstahls schuldig gemacht hat. Wenn jedoch nur angeführt wird, daß er ein Auto weggenommen hat, um es sich anzueignen, dann ist das keine Tatfeststellung, sondern lediglich eine substanzlose Behauptung oder Vermutung. Eine Tat, die nicht festgestellt wurde, kann nicht rechtlich beurteilt werden.

Ein anderes Beispiel: Man bezeichnet eine Äußerung als falsche Aussage (§ 153 StGB-BRD) oder als falsches Schwören (Meineid, §154 StGB-BRD), ohne sie mit konkreten bestimmten festgestellten Tatsachen abzugleichen (wie etwa blauer BMW, schwarzhaariger Fahrer, auf der Leopoldstraße). Auch das ist keine Tatfeststellung, sondern lediglich eine substanzlose Behauptung oder Vermutung.

So ist es auch hier: Man gibt Äußerungen wieder und bezeichnet sie als „Leugnung”, ohne sie mit einem konkret nach Tatorten und Tatmitteln bestimmten „Leugnungsgegenstand” „Völkermord” abzugleichen. Auch das ist keine Tatfeststellung, sondern lediglich eine substanzlose Behauptung oder Vermutung.

Eine Tatfeststellung, d.h. die Feststellung ob eine „Leugnung” vorliegt oder nicht, ist nicht möglich ohne Bestimmung des „Leugnungsgegenstands”, ist nicht möglich ohne Bestimmung des „erlaubten” Forschungs- und Beweisstands. Eine Tatfeststellung ist mithin nicht erfolgt.

Eine Tatfeststellung, die nicht geschehen ist, kann keine Grundlage für einen Schuldspruch sein. Auf eine Tatfeststellung, die nicht erfolgt ist, kann kein Schuldspruch ergehen. Auf eine nicht existierende Tatfeststellung kann kein gültiger Schuldspruch folgen. Ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung beruht auf einem Nichts, ist keine rechtliche Beurteilung, sondern eine leere Behauptung, eine Fassade, eine hohle Form ohne Inhalt, ohne Gehalt, er hat keine Substanz, keine rechtliche Existenz, er ist nichtig und erzeugt daher weder eine Bindungswirkung noch eine Rechtskraft (oder Teilrechtskraft).

In Rechtsprechung und Schrifttum ist die Möglichkeit anerkannt, daß eine gerichtliche Entscheidung bei Vorliegen schwerster Mängel unheilbar nichtig sein kann.139 Von Nichtigkeit eines Urteils spricht man, wenn die Anerkennung der Gültigkeit der Entscheidung wegen des Ausmaßes und des Gewichts der Fehlerhaftigkeit für eine Rechtsgemeinschaft geradezu unerträglich wäre, weil die Entscheidung dem Geist einer nach dem Recht orientierten Strafprozeßordnung und wesentlichen Prinzipien einer rechtsstaatlichen Ordnung widerspricht.140 Von Nichtigkeit eines Strafurteils spricht man, wenn es an derart schweren Mängeln leidet, daß es bei Berücksichtigung der Belange der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus schlechthin unerträglich wäre, es als verbindlichen Richterspruch anzunehmen und gelten zu lassen. Dies ist u.a. bei Willkür der Fall. Man kann von Nichtigkeit ausgehen, wenn die Mängel des Strafurteils für einen verständigen Beurteiler offen zutage liegen.141

All dies ist in Fällen wie dem hier vorliegenden deutlich erkennbar. Die Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” ist einem verständigen – und unbefangenen – Beurteiler ohne weiteres ersichtlich.

Für einen verständigen und unbefangenen Beurteiler liegt die Ungesetzlichkeit und Rechtlosigkeit eines Schuldspruchs ohne Tatfeststellung offen zutage.

Ein Schuldspruch ohne Tatfeststellung bedeutet einen Bruch der Grundfesten des Rechts, die Entstellung des Rechts in seinem Kern, einen schwersten Verstoß gegen fundamentale Rechtsgrundsätze.

Durch die Unbestimmtheit mutmaßlich „geleugneter” Völkermordhandlungen ist gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit (§ 1 StGB, vgl. Art 103 Abs. 2 GG-BRD) verstoßen sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art 1 Abs. 3 und Art 20 Abs. 3 GG-BRD, Rechtsklarheit und Bestimmtheit, Rechtssicherheit, Gerechtigkeit).

Auch bleibt durch die Unbestimmtheit unbekannt, woraus die jeweilige Kammer ihre Überzeugung schöpft. Jedenfalls schöpft die die Erörterung unterlassende Kammer ihre Überzeugung ersichtlich nicht aus dem Inbegriff der Verhandlung (§ 261 StPO). Es sind unbekannte verfahrensfremde Erwägungen, die die betreffende Kammer bei der Verurteilung heranzieht, daher drängt sich der Schluß auf, daß es sachfremde Erwägungen sind. Die Verurteilung erscheint somit bereits aus diesem Grund willkürlich (Willkürverbot Art. 3 Abs. 1 und 3 GG i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG).

Durch die Unbestimmtheit mutmaßlich „geleugneterVölkermordhandlungen ist auch der Anspruch auf Rechtliches Gehör verletzt (vgl. Art 1 Abs.1 GG i.V.m. Art 103 Abs. 1 GG). Dem Anspruch auf Rechtliches Gehör ist nicht dadurch zur Genüge Rechnung getragen, daß Betroffener und Verteidiger Gelegenheit erhalten, sich zu äußern. Es erfordert mehr. Der Anspruch auf Rechtliches Gehör erfordert die Gelegenheit, sich zur Anklage zu äußern „und zwar in Kenntnis des Entscheidungsthemas zum Sachverhalt, zum Tatsachenstoff des Prozesses, den Tatsachen und Beweisergebnissen“.142 Ohne bestimmte Kenntnis der angeklagten Tat kann eine Anklage weder geprüft, noch entkräftet, noch widerlegt werden, ist eine sachbezogene Verteidigung nicht möglich. Daher gehört es zur grundlegenden Basis jeder echten Rechtsordnung, daß Betroffener und Verteidiger in Kenntnis gesetzt werden über die angeklagte Tat. Nur Tatsachen, Äußerungen und Beweisergebnisse, zu denen sie Stellung nehmen konnten, können die Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung bilden.143 Von unbestimmten Tatsachen jedoch kann man keine Kenntnis haben.

Ohne bestimmte Kenntnis der angeklagten „Leugnungstat” kann ein Leugnungsvorwurf weder geprüft, noch entkräftet, noch widerlegt werden, ist eine sachbezogene Verteidigung nicht möglich.

Zur angeklagten „Leugnungstat” gehört denknotwendig der Leugnungsgegenstand mit den betreffenden konkreten Sachverhalten, d.h. den betreffenden tatsächlichen Feststellungen bezüglich des „Holocaust” (z.B. bezüglich Tatort, Tötungsmittel). Doch Betroffene und Verteidiger werden nicht darüber in Kenntnis gesetzt, welche konkreten Völkermordhandlungen, bestimmt nach Tatorten, Tötungsmitteln, Opferzahlen u.a., „geleugnet” worden seien. Ein solches Vorgehen ist mit dem Begriff des Rechts nicht vereinbar.

Durch die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands, mithin der angeklagten „Leugnungstat”, ist ein ordnungsgemäßes chancengleiches Verfahren und eine sachbezogene tatsächliche Verteidigung nicht möglich, wodurch auch gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. Art 2 Abs. 1 GG) verstoßen ist.

Durch die Unbestimmtheit und Unumgrenztheit der Tat kann eine unerkannte Doppelbestrafung vorliegen bzw. geschehen (Verbot der Doppelbestrafung, Art 103 Abs. 3 GG-BRD).

Eine unter solchen Umständen zustandegekommene Verurteilung ist – neben der Nichtigkeit – unschlüssig und rechtswidrig.144

Neben der rechtswidrigen Strafverfolgung (§ 344 StGB) besteht Grund zur Annahme, daß ein unter solchen Umständen ergangenes Urteil auf strafbarer Rechtsbeugung beruht (§ 339 StGB).

Tathandlung der Rechtsbeugung ist u.a. falsche Rechtsanwendung und Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo (Im Zweifel für den Angeklagten).145

Die Verurteilung trotz Unbestimmtheit der zur Last gelegten Tat in Strafvorschriften, Anklageschrift und Urteil bedeutet falsche Rechtsanwendung (u.a. Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit, gegen das Willkürverbot, gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Grundsatz des fairen Verfahrens und den Anspruch auf Rechtliches Gehör). Es bedeutet auch Verletzung von in dubio pro reo, da von Unschuld auszugehen ist, wenn und solange eine Tat wegen ihrer Unbestimmtheit nicht feststellbar ist.

Rechtsbeugende Verurteilung zu Freiheitsstrafe ist Tathandlung der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB-BRD, bedingter Vorsatz genügt).146

Ebenso ist die Strafvollstreckung rechtswidrig, in prozeß- und in strafrechtlicher Hinsicht.

Die Vollstreckung eines nichtigen Vollstreckungstitels ist unzulässig.147

Auch steht es unter Strafe, eine Freiheits- bzw. Geldstrafe, die nicht vollstreckt werden darf, zu vollstrecken (Vollstreckung gegen Unschuldige, § 345 StGB-BRD). Es dürfen nicht vollstreckt werden: Strafen aus einem Nichturteil, mithin aus einem rechtlich nicht existenten, nichtigen Urteil, und Strafen, deren Rechtskraft nicht vorliegt (§ 449 StPO).148

Das ist bei einem Urteil ohne Tatfeststellung der Fall: Es ist rechtlich nicht existent bzw. nichtig. Ein Urteil bzw. Schuldspruch ohne Tatfeststellung erzeugt keine Rechtskraft.

4. Die Rechtwidrigkeit der Strafverfolgung der „Holocaustleugnung”
zieht sich durch alle Instanzen.

Verweise auf Entscheidungen von Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesverfassungsgericht der BRD, die Urteile gegen „Holocaustleugner” bestätigen, können über die Rechtlosigkeit der Strafverfolgung und der Urteile nicht hinweghelfen. Auch diese Instanzen lassen den „Leugnungsgegenstand”Holocaust” unbestimmt. Trotz ihrer Ersichtlichkeit wird über Rechtsfehler und Parteilichkeit hinweggesehen und die Vorgehensweise bedenkenlos gebilligt.

Es gibt bislang keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Problems der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” („Völkermord” bzw. „Holocaust”), so daß eine Prüfung des Problems nicht mit Verweisung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgelehnt werden kann (z.B. geht BVerfGE vom 4.11.2009, 1 BvR 2150/08 auf die Problematik der Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands mit keinem Wort ein).

Die oben ersichtlichen Rechtsmängel sind durch die Verhandlungsprotokolle und Urteile ohne weiteres nachweisbar. Auch ddie Strafurteile gegen „Holocaustleugner” keine tatsächlichen Feststellungen über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” enthalten – auch nicht durch Verweise – ist ohne weiteres nachweisbar. Diese Urteile leiden in vielerlei Hinsicht unter erheblichen Rechtsmängeln.

Hier sind beispielsweise zu nennen die Urteile gegen Rechtsanwalt Horst Mahler, der für reine Wortäußerungen wegen „Holocaustleugnung” p.p. zu über 10 Jahren Gefängnis verurteilt und im Februar 2009 nach Urteilsverkündung im Gerichtssaal verhaftet wurde. Dipl.-Ing. Wolfgang Fröhlich war ununterbrochen über 13 Jahre in der „Republik Österreich” im Gefängnis. Ernst Zündel war 2 Jahre in USA und 5 Jahre in Mannheim in Haft wegen der „Zundelsite”, der ehemalige Oberstudienrat Günter Deckert insgesamt 5 ½ Jahre, Rechtsanwältin Sylvia Stolz über 3 Jahre, Dipl. Pol. Udo Walendy für seine Zeitschriften „Historische Tatsachen”, Gottfried Küssel in der „Republik Österreich” für Beteiligung an „Alpen-Donau.info”, Gerhard Ittner insgesamt 4 Jahre, Ernst Kögel, Dipl.-Kfm. Arnold Höfs, Monika und Alfred Schaefer, Ursula Haverbeck, Vincent Reynouard in Frankreich, Pedro Varela in Spanien… Die Liste ist sehr lang.

Die „tageszeitung“ („taz”) vom 9.2.2007 (S. 6) berichtete über den Strafprozeß gegen den sog. „Holocaustleugner” Ernst Zündel vor dem LG Mannheim wie folgt: „Zuletzt lehnte das Gericht alle Anträge mit der lapidaren – und für einige Antifaschisten im Publikum schockierenden – Begründung ab, daß es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust stattgefunden habe oder nicht. Seine Leugnung stehe in Deutschland unter Strafe. Und nur das zähle vor Gericht.“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” zum Prozeß gegen den sog. „Holocaustleugner” Ernst Zündel: »Der Straftatbestand des Holocaust-Leugnens… macht es einem Überzeugungstäter unmöglich, entlastende Beweise anzuführen – da ja das Leugnen von Sachverhalten verboten wurde, muß mit verboten werden, darüber zu verhandeln, ob es welche sind. Sonst würde die Verhandlung selbst zur strafbaren Handlung. Eigentlich könnte man sich das aufwendige Verfahren also schenken, und eigentlich war das allen Verfahrensbeteiligten in Mannheim klar: ein kurzer Prozess im Gewand eines langen.« (16.2.2007, S. 40).

Auch viele Rechtsanwälte wurden für ihre Äußerungen als Strafverteidiger vor Gericht wegen „Holocaustleugnung” bestraft.

In Ausübung ihres Berufes als Rechtsanwältin hat zum Beispiel Sylvia Stolz ihre wegen sog. „Holocaustleugnung“ angeklagten Mandanten, u.a. Ernst Zündel, verteidigt, indem sie vor Gericht Sachverhalte vorbrachte, die geeignet sind, Zweifel an der Holocaustgeschichtsdarstellung und an der Offenkundigkeit des „Holocaust“ zu erwecken, und indem sie darlegte, daß Deutschland seit 1945 unter verschleierter Fremdherrschaft der Kriegssieger steht, wobei sie im Fall Zündel trotz Strafandrohung und Wortentzugs versuchte, die Verlesung und Begründung eines Antrags fortzusetzen.

Hierfür wurde sie wegen „Holocaustleugnung“, „Verunglimpfung der BRD“, „Volksverhetzung“, versuchter Strafvereitelung und Nötigung zu drei Jahren und drei Monaten Gefangenschaft verurteilt und im Januar 2008 nach Urteilsverkündung im Gerichtssaal verhaftet. Die Verurteilung wegen versuchter Nötigung wegen eines Antrags auf Belehrung der Laienrichter wurde vom Bundesgerichtshof mangels Vorliegens einer Drohung aufgehoben. In diesem Antrag hatte sie darauf hingewiesen, daß die Richter sich unter Umständen eines Tages vor einem Reichsgericht werden zu verantworten haben. Gegen die nicht vorbestrafte Rechtsanwältin wurde vom LG Mannheim auch ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt. Später wurde sie aufgrund des Strafurteils aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen.

Der im Verfahren gegen Ernst Zündel vorsitzende Mannheimer Richter Meinerzhagen hat die Ansicht vertreten, daß das durch „Leugnung des Holocaust“ gekennzeichnete Verteidigungskonzept strafbar, nicht sachbezogen, verteidigungsfremd sei und der betreffende Vortrag der Verteidigerin Stolz störend. Bezüglich des „Holocaust“ verbiete sich jede „leugnende“ Beweiserhebung.

Er kündigte an, keinesfalls „strafbare“ Äußerungen in öffentlicher Hauptverhandlung zu dulden und daß er entschieden jeden dahingehenden Versuch der Verteidigung zurückweisen werde (Beschluß vom 7.11.2005, LG Mannheim, 6 KLs 503 Js 4/96). Dies setzte er in der Weise um, daß er drei Verteidigern, darunter Rechtsanwältin Stolz, untersagte, ihre Anträge und Stellungnahmen mündlich vorzutragen, indem er ihnen auferlegte, Anträge und Anregungen künftig gem. § 257a StPO-BRD nur schriftlich einzureichen, dann RAin Stolz bei ihren Versuchen, sich trotzdem auch mündlich zu äußern, ständig das Wort entzog und schließlich – weil sie sich diesen ihres Erachtens rechtswidrigen Anordnungen nicht beugte – ihren Ausschluß als Verteidigerin aus dem Verfahren betrieb.

Da der betreffende Beschluß des OLG Karlsruhe über ihren Ausschluß noch nicht rechtskräftig war – die Beschwerdefrist war noch nicht einmal abgelaufen – und der Ausschluß ihres Erachtens rechtswidrig war, war sie nicht bereit, die Verteidigerbank auf die Aufforderung des Vorsitzenden Meinerzhagen hin zu verlassen. Er gab den Polizisten Anordnung, sie aus dem Gerichtssaal zu entfernen. Rechtsanwältin Stolz sagte zu den dann vor ihr stehenden Polizistinnen, sie würden sie tragen müssen, was diese darauf taten. Während sie hinausgetragen wurde, rief sie „Das Deutsche Volk erhebt sich”.

Etwa zehn Monate später, im Februar 2007, wurde ihr Mandant Ernst Zündel zu 5 Jahren Gefangenschaft verurteilt wegen sog. „Holocaustleugnung“, für das Betreiben der „Zundel-Site”.

In dem gesamten Strafprozeß gegen Sylvia Stolz vor dem LG Mannheim wurden ihre Darlegungen und Beweisanträge zurückgewiesen mit der Begründung, sie seien „rechtsmißbräuchlich“ und nicht sachbezogen, im Hinblick darauf, daß sie darauf „abzielten, den Holocaust in Zweifel zu ziehen“.

Im Strafurteil des LG Mannheim wird viel Raum darauf verwendet, ihr ihr „Weltbild“ zur Last zu legen.

Schon in der ersten Instanz „sah sich die Kammer gehalten, nahezu sämtliche Verteidigungsrechte der Angeklagten nach und nach zu beschränken“, u.a. sich zur Sache zu äußern und Fragen an den Zeugen Meinerzhagen zu stellen, als Konsequenz ihres „rechtsmißbräuchlichen Verhaltens“, der „Verbreitung revisionistischer Thesen“ (LG Mannheim v. 14.1.2008, S. 43, 4 KLs 503 Js 2306/06).

Das Mannheimer Strafurteil verkündet, daß es Sylvia Stolz gerade darauf ankam, vor Gericht ihre „angebliche Wahrheit“ kund zu tun, bis bei einem Richter Zweifel am Holocaust und an dessen Offenkundigkeit geweckt werden;149 ihr Bestreiten der „systematischen Vernichtung der Juden“ lasse „nur auf eine feindselige Ignoranz der eindeutigen Beweislage“ schließen (Urteil v. 14.1.2008, S. 54, 53).

Im Urteil des Anwaltsgerichts München vom 15.9.2009, das auf Ausschluß von Sylvia Stolz aus der Rechtsanwaltschaft lautet, heißt es, es könne nicht hingenommen werden, daß sie „ihre vom Gesetz nicht gebilligte politische Meinung im Gerichtssaal“ äußert (S. 11, AZ: 1 AnwG 25/2007).

Dr. Günter Bertram, Vorsitzender Richter beim LG (Hamburg) i.R., schrieb in der Neuen Juristischen Wochenschrift vom Mai 2005 (NJW 21/2005, S. 1476 ff.):

»§ 130 StGB enthält irreguläres Ausnahmestrafrecht und steht damit und insoweit zu Verfassung und Meinungsfreiheit im Widerspruch. Der Gesetzgeber muß sich hier zu einer Richtungsänderung durchringen und – über 60 Jahre nach dem Ende des ,Dritten Reiches‘ – einen weit vorangetriebenen deutschen Sonderweg verlassen, um zu den normalen Maßstäben eines liberalen Rechtsstaates zurückzukehren.«

Bertram hält es für „bemerkenswert angesichts der inzwischen erhobenen und sich aufdrängenden Bedenken“, daß das Bundesverfassungsgericht „bislang noch keine Gelegenheit genommen” hat, „§ 130 Abs. 3 StGB verfassungsrechtlich zu prüfen”.

Stefan Huster hat in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 8/1996, S. 487 ff.) dargelegt, daß § 130 Abs. 3 StGB-BRD mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (vgl. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG-BRD) unvereinbar ist: § 130 Abs. 3 StGB stelle „ersichtlich geradezu den Musterfall einer Norm dar, die auf diese (vom Bundesverfassungsgericht näher bestimmten) Weise gegen eine bestimmte inhaltliche Meinung gerichtet ist“ (S. 489). Weiter schreibt er: „Das Verbot der Leugnung einer historischen Tatsache in § 130 Abs. 3 StGB ist gewiß ein Sonderfall, sogar ein Fremdkörper in einem freiheitlichen Gemeinwesen.” „Um” dennoch „§ 130 Abs. 3 StGB das gewünschte Anwendungsfeld zu eröffnen“, und weil „die Meinungsfreiheit keinen Schaden nehmen” solle, müsse das Verbot „so einmalig bleiben, wie die Verbrechen singulär150 sind, deren Leugnung es sanktioniert.”

Eine „Einzigartigkeit” eines Falles als „Rechtsgrundlage” für eine „einmalige” Verfahrensweise außerhalb jeden Rechts zu beanspruchen, verstößt gegen das Willkürverbot und ist mit dem Begriff des Rechts schlechthin nicht vereinbar.

Laut Bundesverfassungsgericht der BRD ist eine „offenkundig falsche Interpretation der Geschichte“ oder eine „anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit“, insbesondere im Sinne eines Bestreitens151 des betreffenden Ereignisses – im Gegensatz zum Gutheißen – kein tragfähiger Grund für eine Beschränkung der Meinungsfreiheit (BVerfGE vom 4.11. 2009, 1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 77, 82).

Überdies verstößt § 130 Abs. 3 StGB-BRD gegen das Sondergesetzverbot. Art. 5 Abs 2 GG enthält ein Verbot von Sondergesetzen bzw. Einzelfallgesetzen. Das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit kann nur von „allgemeinen Gesetzen” eingeschränkt werden: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.” Einzelfall- bzw. Sondergesetze sind grundgesetzwidrig und schon als solche nichtig.152 Laut Bundesverfassungsgericht muß das Sonderrechtsverbot allgemein gelten und erstreckt sich auf alle meinungsbeschränkenden Gesetze (BVerfGE vom 4.11. 2009, 1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 63). Ein Anzeichen für Sonderrecht ist die Anknüpfung eines meinungsbeschränkenden Gesetzes „an bestimmte historische Deutungen von Geschehnissen“ (BVerfGE a.a.O., Abs.-Nr. 60).

Stefan Huster (siehe oben) hat § 130 Abs. 3 als „Sonderfall” und „Fremdkörper” bezeichnet. Auch das Bundesverfassungsgericht hat § 130 Abs. 3 StGB inzwischen ausdrücklich als nicht „allgemeines Gesetz”, mithin als Sondergesetz, eingestuft: BVerfGE vom 22.6.2018 (1 BvR 673/18, Rn 22, 23) und BVerfGE ebenfalls vom 22.6.2018 (1 BvR 2083/15, Rn 16, 21).

Trotzdem werden weiterhin Strafurteile wegen Bestreitens oder Bezweifelns des „Holocaust” gefällt. Obwohl es sich um die Bestrafung einer speziellen Tatsachenbehauptung oder Meinung mit inbegriffenem Verteidigungs- und Beweisverbot handelt. Obwohl es sich um eine unzulässige Einzelfall- bzw. Sonderregelung handelt.

Wohl deswegen, weil das Bundesverfassungsgericht zu verstehen gab, die BRD dürfe Einzelfall- bzw. Sondergesetze wie in § 130 StGB-BRD ausnahmsweise erlassen wegen der „einzigartigen“ „geschichtsgeprägten Identität“ der BRD „gegenbildlich” zum Nationalsozialismus (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O., Abs.-Nr. 65, 66), mit anderen Worten: weil sie die BRD ist.

Und (Berechtigung zur Strafverfolgung des Bestreitens samt Beweisverbot) aufgrund der Einzigartigkeit der Verbrechen“ (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O., Abs.-Nr. 68) bzw. des „Holocaust” (ein Zirkelschluß).

Und weil man neuerdings Bestreiten mit Billigen gleichsetzt. Die Berechtigung der Strafverfolgung ergebe sich daraus, weil im „Leugnen” ein „vorgetäuschter Irrtum” und darin „häufig eine „(konkludente) Billigung” des „Holocaust” liege (Fischer, StGB-Kommentar, 2017, § 130 Rn 25a). „Die Leugnung als das Bestreiten des allgemein bekannten unter dem Nationalsozialismus verübten Völkermords vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte” könne „nur so verstanden werden”, daß „damit diese Verbrechen durch Bemäntelung legitimiert und gebilligt werden” (BVerfGE v. 22.6.2018, 1 BvR 673/18, Rn 33). Diese Gleichsetzung von Verneinung und Bejahung verstößt gegen alle Rechtsgrundsätze und Denkgesetze und ist schlicht grotesk.

So sehen die „rechtlichen” Fundamente letztlich aus, auf die sowohl die Strafverfolgung der „Holocaustleugnung” gestützt wird als auch die Unterbindung einer Beweiserhebung als „ausnahmsweise“ überflüssig und „strafbar”.

Daß eine derartig motivierte und begründete Strafvorschrift und jede darauf gegründete Verurteilung mit dem Willkürverbot153 unvereinbar ist, ist für jeden Unbefangenen, für jeden Verständigen, folgerichtig und gerecht Denkenden erkennbar.

Diese Erinnerung gehört zu unserer nationalen Identität.” Ehemaliger Bundeskanzler der BRD Gerhard Schröder über „Holocaust” bzw. „Shoa” („Welt am Sonntag”, 30.1.2005, S. 2).

Der Holocaust ist die ungeschriebene Verfassung der Bundesrepublik. Dan Diner, israelischer Historiker (zitiert in „Meinungsfreiheit von Neonazis”, 4.9.2011, http://www.tagesspiegel.de).

Das also ist letztlich als „Rechtsgrundlage” für die Verfolgung von „Holocaustleugnern” zu verstehen: Der (unbestimmte) „Holocaust” selbst, als „Identität der BRD”.

So sind die Begründungen beschaffen, mit denen man versucht, die Strafverfolgung der „Holocaustleugnung” als rechtmäßig erscheinen zu lassen. Über die vielfachen Rechtsbrüche wird schlicht hinweggesehen.

Revisionen und „Verfassungsbeschwerden” werden regelmäßig verworfen bzw. die Annahme abgelehnt. Oft ohne Begründung mit dem Hinweis, daß sie „offensichtlich unbegründet” seien (§ 349 II StPO-BRD, § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG-BRD) (z.B. Beschluß des BGH vom 6.10.2009 bezügl. RAin Stolz, 3 StR 375/09). Eine bequeme Art, eine Verurteilung zu bestätigen, wenn es keine tragfähige Begründung für sie gibt.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hoffmann-Riem äußerte laut „Der Tagesspiegel“ vom 10.7.2008: „Das Bundesverfassungsgericht habe sich, sagt Hoffmann-Riem, bislang ,nicht sehr eingehend‘ mit der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung befaßt. Aber womöglich gebe es dazu ,mal eine neue, grundlegende Entscheidung‘ “.

Die inhaltliche Quintessenz der Verfahrensweise ist: Die Nazis bzw. die Deutschen sind Verbrecher, weil sie den „Holocaust” begangen haben. Gegenbeweis anzubieten oder zu erheben, ist zu verbieten, weil sie Verbrecher sind und sich nicht reinwaschen dürfen (Ein Zirkelschluß). Wer dem nicht folgt, ist unbelehrbar, uneinsichtig, rechtsfeindlich und strafwürdig.

Im übrigen verstößt § 130 Abs. 3 StGB-BRD gegen das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG-BRD). Eine Ausnahme vom Sondergesetzverbot für § 130 Abs. 3 hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 GG ist im „Verbrechensbekämpfungsgesetz”-BRD vom 28.10.1994 nicht genannt.

Ein Verstoß gegen das Zitiergebot hat die Nichtigkeit des Einschränkungsgesetzes zur Folge. Das Zitiergebot soll verhindern, daß neue, dem bisherigen Recht fremde Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte geschaffen werden, ohne daß „der Gesetzgeber” sich darüber Rechenschaft ablegt und dies ausdrücklich zu erkennen gibt (Warn- und Besinnungsfunktion). Vom Zitiergebot ist zwar die Begrenzung derjenigen Grundrechte nicht betroffen, die von vorneherein mit Schranken versehen sind. Grundsätzlich nicht zitierpflichtig sind daher Einschränkungen der Meinungsfreiheit, weil das Grundrecht nach Art 5 Abs. 2 GG nur „im Rahmen der allgemeinen Gesetze garantiert ist”. Jedoch betrifft das Zitiergebot Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken (BVerfGE 28, 46). (Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, a.a.O., Artikel 19 Rn. 4).

Die in Art 5 Abs. 1 GG selbst angelegten Grenzen sind die „allgemeinen Gesetze”.

Das Zitiergebot betrifft mithin nichtallgemeine Gesetze bzw. Sondergesetze.

Da § 130 Abs 3 StGB kein allgemeines Gesetz ist, sondern eine ganz spezielle Meinung verbietet (vgl. oben Huster und die o.g. BVerfGE vom 22.6.2018), stellt er eine Einschränkung dar, die über die in Art. 5 GG angelegten Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit hinausgeht. § 130 Abs 3 geht als „Sondergesetz” bzw. „Einzelfallgesetz” über die von Art 5 Abs. 2 GG vorgesehene Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit hinaus und stellt eine dem Recht fremde Möglichkeit des Eingriffs in Grundrechte dar.

Das Zitiergebot gilt daher hinsichtlich des § 130 Abs. 3 StGB für Art. 5 Abs. 1 GG. Daß § 130 Abs. 3 eine Einschränkung des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit bedeutet, hätte daher bei Beratung und Verabschiedung des § 130 Abs. 3 genannt sein müssen.

Im sog. „Verbrechensbekämpfungsgesetz” vom 28.10.1994 (BGBl. 1 S. 3186), das den § 130 Abs. 3 StGB einführte, ist eine Einschränkung von Art. 5 Abs. 1 GG nicht genannt, weder in Artikel 17 (Einschränkung von Grundrechten) noch sonstwo. Insbesondere steht dort nirgends, daß für § 130 Abs. 3 eine Ausnahme vom grundgesetzlichen Sondergesetzgebot gemacht werde.

§ 130 Abs. 3 wurde vom Bundesverfassungsgericht im Nachhinein (24 Jahre nach Verabschiedung des Abs. 3) ausdrücklich als nicht „allgemeines Gesetz”, mithin als Sondergesetz eingestuft. Statt ihn deswegen konsequenterweise als nichtig anzusehen, sieht es ihn als „Ausnahme” (!) vom Sondergesetzverbot an (BVerfGE vom 22.6.2018, 1 BvR 673/18, Rn 22, 23, und BVerfGE ebenfalls vom 22.6.2018, 1 BvR 2083/15, Rn 16, 21).

Dies ist eine nachträgliche Verschärfung, mit der das Bundesverfassungsgericht sich nicht nur grundgesetzwidrig eine Überkompetenz anmaßte (Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip, Art. 20 Abs. 2 Satz 2, wonach die „Gesetzgebung” dem Bundestag obliegt), sondern auch gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG verstieß. Es liegt ein Übergriff des Bundesverfassungsgerichts in die Grundgesetzgebung und in den Kernbereich der Gesetzgebungsgewalt vor – ein überdies rückwirkender Übergriff.

Daß es vielfältige Gründe gibt, Verbot und Strafverfolgung von „Holocaustleugnung” als rechtswidrig abzulehnen, zeigen die folgenden Äußerungen, in denen die Strafverfolgung von vielen Seiten scharf kritisiert und abgelehnt wird:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von 1985 hatte eine Strafbarkeit der „Holocaustleugnung” abgelehnt, „da es sich nicht durch Strafandrohung klären lasse, ob etwas wahr oder unwahr sei” (dpa-Meldung „Union lehnt Gesetz gegen Auschwitz-Lüge ab, „Haller Tagblatt”, 13.3.1985).

»Die verbreitete Meinung, daß jeder Zweifel an den herrschenden Auffassungen über den ,Holocaust’ und die sechs Millionen Opfer von vornherein als Zeichen einer bösartigen und menschenverachtenden Gesinnung zu betrachten und möglichst zu verbieten ist, kann angesichts der fundamentalen Bedeutung der Maxime ‘de omnibus dubitandum est’ [an allem ist zu zweifeln] für die Wissenschaft keinesfalls akzeptiert werden, ja sie ist als Anschlag gegen das Prinzip der Wissenschaftsfreiheit zurückzuweisen.«

Prof. Ernst Nolte, Historiker, „Streitpunkte”, Ullstein, Frankfurt a. M. / Berlin 1993, S. 308.

Am 13.12.2005 proklamierten 19 französische Historiker in Hinblick u.a. auch auf den Holocaust in einem Manifest „Freiheit für die Geschichte“ in der Zeitung „Libération”: Die Geschichte sei keine Religion, der Historiker akzeptiere kein Dogma, kenne keine Tabus. Die Geschichte sei kein Rechtsgegenstand. In einem freien Staat sei es weder Sache des Parlaments noch der Justiz, geschichtliche Wahrheit zu definieren.

Anfang Februar 2007 wandten sich in Italien ungefähr 200 Historiker, Publizisten und Intellektuelle gegen die Einführung der Strafbarkeit der „Holocaustleugnung“. Es sei grundsätzlich gefährlich – weil tendenziell totalitär – bestimmte historische Ereignisse oder Theorien zu „Staatswahrheiten“ zu erheben.

»…die Fragen nach der Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen, der Beweiskraft von Dokumenten, der technischen Möglichkeit bestimmter Vorgänge, der Glaubwürdigkeit von Zahlenangaben, der Gewichtung der Umstände sind nicht nur zulässig, sondern wissenschaftlich unumgänglich, und jeder Versuch, bestimmte Argumente und Beweise durch Totschweigen oder Verbote aus der Welt zu schaffen, muß als illegitim [ungerechtfertigt] gelten Prof. Ernst Nolte, Historiker, „Streitpunkte”, Ullstein, Frankfurt a.M./Berlin 1993, S.309.

Der US-Historiker Konrad Jarausch hat sich am 26.01.2007 gegen ein grundsätzliches Verbot der „Leugnung des Holocaust“ ausgesprochen. Der Holocaust sei eine historische und keine juristische Frage. Die Auseinandersetzung mit historischen Fragen müsse mit wissenschaftlicher Forschung, öffentlicher Aufklärung und politisch erfolgen, aber sie dürfe nicht „verrechtlicht“ werden. Ihn störe, daß der Holocaust metahistorisiert werde. „Man nimmt ihn aus der Geschichte heraus. Er wird philosophisch und theologisch behandelt, um eine gegenwärtige Moral zu begründen. Und dadurch wird Holocaustleugnung so etwas wie eine Gottesleugnung, so Jarausch. (www.dradio.de, Deutschlandradio Kultur, Gespräch mit Konrad Jarausch, Sendezeit: 26.1.2007, 14:09 Uhr).

Vergleiche die Äußerung von Rabbi Ignaz Maybaum in „The Face of God after Auschwitz” (Das Gesicht Gottes nach Auschwitz), 1965, S. 36, 71: »Das Golgatha der modernen Menschheit ist Auschwitz. Das Kreuz, der römische Galgen, wurde ersetzt durch die Gaskammer… In Auschwitz war das jüdische Volk Hohepriester und Opferlamm in einem.« Kommentiert in „The Crucified Jew. Twenty Centuries Of Christian Anti Semitism” (Der gekreuzigte Jude, Zwanzig Jahrhunderte des christlichen Antisemitismus), 1997, Dan Cohn-Sherbok, S. 231f.

Vergleiche auch die Äußerung von Claude Lanzmann, Produzent des Films „Shoa“:

»Wenn Auschwitz wahr ist, dann gibt es ein menschliches Leiden, das sich mit jenem Christi überhaupt nicht auf eine Stufe stellen läßt. (…) In diesem Fall ist Christus falsch, und nicht von ihm wird das Heil kommen. (…) Wenn nun Auschwitz weitaus extremer als die Apokalypse ist, weitaus schreckenerregender als das, was Johannes in der Apokalypse erzählt (denn die Apokalypse ist beschreibbar und gemahnt sogar an ein großes hollywoodähnliches Spektakel, während Auschwitz unaussprechlich und unbeschreibbar ist), dann ist das Buch der Apokalypse falsch und das Evangelium desgleichen. Auschwitz ist die Widerlegung Christi.« („Les Temps modernes”, Dezember 1993, S. 132/133).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Februar 2007 stellt fest, die Gründe, die Frau Zypries für ein europaweites Leugnungsverbot angeführt habe, verdienten kaum die Bezeichnung „Argumente“. Der erste laute: Die EU-Kommission wolle es so; der zweite: Historisch erwiesene Tatsachen dürften nicht geleugnet werden, wenn dadurch andere quasi beleidigt würden. Die FAZ schließt mit der Feststellung: „Nur weil es schon anrüchig ist, nach dem Sinn dieses Verbots zu fragen, muß die Politik einen solchen Bruch mit grundlegenden Freiheitsrechten nicht einmal gut begründen.“

Im Jahr 2008 äußerte sich der in den Ruhestand getretene Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem sehr kritisch zur Strafbarkeit der „Holocaustleugnung“. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4. März 2010, Seite 4, ist zu lesen: „Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Karlsruher Amt sagte Hoffmann-Riem: ,Ich würde als Gesetzgeber die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe stellen‘ “.

Zudem sind durch einige Freisprüche in einschlägigen Verfahren durch Vorlage von Gutachten vor nationalen und internationalen Gerichten substantielle Zweifel an grundlegenden Fragen verstärkt worden, so daß die bloße Fortschreibung einschlägiger Gerichtsurteile und der Hinweis auf die Gerichtsnotorik der Bekanntheit von Vernichtung von Juden durch Gas im Konzentrationslager Auschwitz nicht mehr ausreichen, um Urteile in einem demokratischen Rechtsempfinden darauf aufzubauen.“ Gutachterliche Äußerung des Historikers und Sachverständigen Prof. Gerhard Jagschitz, Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien, Schreiben an das Landesgericht für Strafsachen, Wien, v. 10.1.1991, AZ: 26 b Vr 14 184/86.

Welche Auswüchse die Verfolgung der sog. „Holocaustleugnung” annimmt, zeigt die Äußerung von Deborah Lipstadt auf der „Internationalen Konferenz über Antisemitismus und Holocaustleugnung” in Dublin, 18.-19. November 2010: »Unser Ziel sollte sein, eine Gesellschaft zu schaffen, in der das Leugnen des Völkermords als so unerhört angesehen wird, und als so abscheulich, daß jeder, der sich daran beteiligt, zum Paria gemacht wird.«

Paria: Von der menschlichen Gesellschaft Ausgestoßener, Entrechteter (Duden Lexikon, Mannheim 1962). Sozial und rechtlich Unterprivilegierter in einer Gesellschaft (dtv Brockhaus Lexikon, Wiesbaden und München, 1984). Ursprünglich: Indischer Begriff für jemanden, der der niedrigsten oder überhaupt keiner Kaste angehört.

»Die richtige Einstellung gegenüber dem Holocaust sollte sein, daß es noch nicht zu spät ist, unsere Feinde, die in der Tat die Feinde Gottes sind, die angemessene Bestrafung zukommen zu lassen. Aber wer sind unsere Feinde? All jene, die leugnen, daß der Holocaust stattfand. () Jeder in den obigen Kategorien muß so gesehen werden, als habe er selbst am Holocaust teilgenommen. Er wandelt umher mit einem Todesurteil auf seinem Kopf.«

(„Holocaust Denial”, in: „The Scribe. Journal of Babylonian Jewry”, Nr. 70, Okt. 1998.

»Einer der europäischen Staaten trägt direkte Verantwortung für die Vernichtung von sechs Millionen Juden. Die Verantwortung dieser Nation wird bis zum Ende aller Generationen niemals enden.« Menachem Begin, früherer Ministerpräsident Israels, Israelisches Wochenblatt, Zürich, zitiert in „Die Welt”, 5.7.1980, Nr. 154, S.7.

Norman Finkelstein, Professor für Politikwissenschaften am New Yorker Hunter College schrieb in der Einführung seines Buchs „The Holocaust-Industry”: »Der Holocaust ist eine unersetzliche ideologische Waffe. Durch den Einsatz dieser Waffe ist einer der gefürchtetsten Staaten der Welt, in dem die Menschenrechte der nichtjüdischen Bevölkerung auf grauenvolle Weise mißachtet werden, zu einem ,Staat der Opfer‘ geworden. Die einflußreichste ,ethnische Gruppe‘ in den USA hat ebenfalls den Status von Opfern erlangt. … Diese vermeintliche Opferrolle wirft erhebliche Dividenden ab – insbesondere aber Immunität gegenüber Kritik, wie gerechtfertigt diese Kritik auch sein mag.« (London, 2000, Verso; deutsche Übersetzung: „Die Holocaust-Industrie”, München 2001, Piper).

Der Schriftsteller Martin Walser formulierte hinsichtlich „Auschwitz” bzw. „Holocaust” seinen Eindruck, daß „öfter nicht mehr das Gedenken, das Nichtvergessendürfen das Motiv“ der anhaltenden Medienaufmerksamkeit sei, „sondern die Instrumentalisierung zu gegenwärtigen Zwecken.(S. 12) Er sehe sich umgeben von „Meinungssoldaten”, die, „mit vorgehaltener Moralpistole, den Schriftsteller in den Meinungsdienst nötigen“ wollten (S. 15) und verwendete den Begriff „Moralkeule” (S. 13). In der Rede, die er am 11.10.1998 in der Frankfurter Paulskirche anläßlich der Verleihung des ‚Friedenspreises des deutschen Buchhandels‘ an ihn, hielt. (Martin Walser: Erfahrungen beim Verfassen einer Sonntagsrede. In: Frank Schirrmacher (Hg.): Die Walser-Bubis-Debatte. Eine Dokumentation, Frankfurt/Main 1999, S. 7-17). Walsers Rede wurde vom Publikum in der Paulskirche, den Honoratioren aus Politik und Gesellschaft, mit lang anhaltenden Ovationen aufgenommen, außer von Ignatz Bubis, damals Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland. Bubis warf Walser später „geistige Brandstiftung” vor („Bubis wendet sich gegen Walser”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.10.1998).

Klaus von Dohnanyi, Jurist und SPD-Politiker, verwendete in einem Artikel zu Walsers Verteidigung den Ausdruck „Holocaust-Industrie“ (Klaus von Dohnanyi: Eine Friedensrede. Martin Walsers notwendige Klage. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.11.1998).

Wenn das Land [Deutschland, damals] selbst einem ,Verrohungsprozeß’ zum Opfer fiel und sich der Holocaust nicht von anderen tragischen Ereignissen abhebt, schwindet Deutschlands moralische Verpflichtung, alle aufzunehmen, die innerhalb seiner Grenzen Zuflucht suchen.”

Deborah E. Lipstadt, Professorin für jüdische Religionsstudien und Holocaust-Forschung, „Denying the Holocaust: The Growing Assault on Truth and Memory”, Free Press, New York 1993; „Betrifft: Leugnen des Holocaust”, Rio Verlag, Zürich 1994. S. 260.

»Die Erinnerung an den Holocaust ist ausschlaggebend für die Neue Weltordnung.«

Ian J. Kagedan, Direktor für Regierungsbeziehungen der B’nai B’rith Kanada („Toronto Star”, 26.11.1991, S. A17).

»…daß außer der notwendigen Besetzung des feindlichen Staates und der Aburteilung der führenden Schicht des besiegten Volkes in Kriegsverbrecherprozessen, als die wichtigste Absicherung des Sieges nur gelten kann, „wenn die Besiegten einem Umerziehungsprogramm unterworfen werden. … Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang in die Geschichtsbücher der Besiegten gefunden hat und von der nachfolgenden Generation auch geglaubt wird, dann erst kann die Umerziehung als wirklich gelungen angesehen werden.”«

Walter Lippmann (Journalist und unter Präsident Wilson Chef des inoffiziellen US-Propagandaministeriums) zitiert in „Die Welt” vom 20.11.1982.

»Wir wissen, wie sich die Rote Armee 1920 in Polen und dann erst neulich in Finnland, Estland, Lettland, Galizien und Bessarabien verhielt. Wir müssen daher in Betracht ziehen, wie sich die Rote Armee mit Sicherheit verhalten wird, wenn sie Mitteleuropa überrennt. […] Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine gegen den Feind gerichtete Greuelpropaganda die beste Ablenkung ist. Leider ist die Öffentlichkeit nicht mehr so empfänglich wie in den Tagen der ,Leichenfabriken’, der ,verstümmelten belgischen Babys’ und der ,gekreuzigten Kanadier’.[154] Um Ihre Mitarbeit wird daher ernsthaft nachgesucht, um die öffentliche Aufmerksamkeit von den Taten der Roten Armee abzulenken, indem Sie verschiedene Anschuldigungen gegen die Deutschen und Japaner vollherzig unterstützen, die vom Ministerium in Umlauf gebracht wurden und werden.« Aus einem Rundbrief des britischen Propagandaministeriums vom 29.2.1944 an die Kirchen Englands und die BBC.155

Eine DDR-Richterin wurde aus folgenden Gründen wegen Rechtsbeugung verurteilt:

Es „liegt kein an der Verwirklichung von Gerechtigkeit orientierter Rechtsprechungsakt mehr vor, sondern willkürliche Unterdrückung und gezielte Ausschaltung eines politischen Gegners.” Die „Art des Strafens entspricht nicht mehr sachlichen Erwägungen”. Sie zielt erkennbar allein darauf ab, „politisch Andersdenkende einzuschüchtern und damit die Herrschaft der gegenwärtigen Machthaber zu sichern”. Gegenstand des von ihr verhängten Urteils war eine den „Machthabern unerwünschte und deshalb pönalisierte Meinungsäußerung”. (Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 41/98 vom 22. April 1998 zu Aktenzeichen: BVerfG 2 BvR 2560/95)

Die politische Motivation der Strafverfolgung sog. „Holocaustleugner” in der BRD wird in einem juristischen Aufsatz wie folgt beschrieben:

»Die „Holocaustleugnung” bzw. „Auschwitz-Lüge” gilt allgemein als der kleinste gemeinsame Nenner – und damit als integrierender Faktor – für alle ansonsten heftig miteinander konkurrierenden rechtsradikalen, rassistischen und antisemitischen Bewegungen. [Jürgen Zarusky, Leugnung des Holocaust. Die antisemitische Strategie nach Auschwitz, in: Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (Hg.), Sonderheft zur Jahrestagung 1999, Bonn 1999, S. 13.] Dem Kampf gegen die Auschwitz-Lüge kommt daher nach Auffassung aller im Bundestag vertretenen Parteien eine Schlüsselrolle in der offensiven Auseinandersetzung mit dem politischen Rechtsextremismus zu. Gegen die Auschwitz-Lüge setzt man außer § 130 StGB noch zahlreiche weitere straf-, prozeß– und verwaltungsrechtliche Maßnahmen ein. Mit offensichtlichem Erfolg, wie das Bundesinnenministerium Ende Mai 2005 vermelden konnte: „In Deutschland wurden ihre [der Holocaustleugner] Aktivitäten nicht zuletzt durch Exekutivmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden erheblich eingeschränkt.“ [Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2004, Berlin 2005.]. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Jugendschutzgesetz zu. Es ermöglicht das Verbot der Verbreitung von Schriften im Sinne des § 11 Abs. 3 StGB mit den Holocaust leugnenden oder verharmlosenden Inhalten sowie die Sperrung von Internetangeboten als „jugendgefährdend“ auch ohne Gerichtsverfahren und kann daher auch unterhalb der Schwelle der Strafwürdigkeit wirksam werden.« (Joachim Neander, Mit dem Strafrecht gegen die „Auschwitz-Lüge”: Ein halbes Jahrhundert § 130 Strafgesetzbuch „Volksverhetzung”, 2006, universaar.uni-saarland.de).

Am 18.9.1979 hat der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, daß „Leugnen des Holocaust” jeden einzelnen in Deutschland lebenden Juden beleidige. Es gehöre zu ihrem personalen Selbstverständnis, als zugehörig zu einer durch das Schicksal heraus gehobenen Personengruppe begriffen zu werden, der gegenüber eine besondere moralische Verantwortlichkeit aller anderen bestehe, und das Teil ihrer Würde sei. Dies gelte auch für nach Kriegsende geborene Juden sowie für Personen mit jüdischen Vorfahren. (BGH – IV ZR 140/78. zitiert v. Neander a.a.O.).

Im Jahr 1979 gaben 34 Personen in Frankreich eine öffentliche Erklärung ab (Le Monde, 21.2. 1979) als Reaktion auf die technischen Gegenargumente, die Prof. Robert Faurisson bezüglich „Holocaust“-Gaskammern vorgebracht hatte. In dieser Erklärung heißt es:

»Man darf sich nicht fragen, wie ein Massenmord möglich war. Er war technisch möglich, weil er geschah. Dies ist der obligatorische [verbindlich vorgeschriebene] Ausgangspunkt jeder historischen Untersuchung zu diesem Thema. Diese Wahrheit wollen wir einfach in Erinnerung rufen: Es gibt keine Debatte über die Existenz der Gaskammern, und es darf auch keine geben.«

Bei Inquisitionsprozessen war die Anklage unbestimmt, das Verbrechen offensichtlich, Beweisführung überflüssig, Gegenbeweis undenkbar, Verteidigung unbeachtlich, der Verteidiger gefährdet, galt beharrliches Bestreiten als Zeichen von Schuld und Uneinsichtigkeit, der Angeklagte als abscheulich, seine Fürsprecher als der Mitschuld verdächtig, stand die Verurteilung von Anfang an fest.

Datum: Unterschrift:

1Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, § 200 Rn. 26.

2Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 200 Rn 26.

3Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 200 Rn 26.

4Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 359 Rn 39.

5§ 1 StGB-BRD, § 1 StGB-RÖ (Republik Österreich), Art 1 StGB-Schweiz…

6Rechtsstaatsprinzip, vgl. Art 1 Abs. 3 und Art 20 Abs. 3 GG-BRD (Rechtsklarheit und Bestimmtheit, Rechtssicherheit).

7Gesamte Handlungsbeschreibung (Merkmale/Voraussetzungen) einer Straftat, z.B. des Betrugs. Bestimmungs- und Garantiefunktion. Ein Tatbestandsmerkmal des Betrugs ist Täuschung. Das Gericht hat exakt festzustellen, inwiefern konkret eine Täuschung vorliegt.

8Kennzeichen.

9Das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses ist einer der Fälle, in denen der Verfolgte nicht strafrechtlich verfolgt werden darf (Dreher/Tröndle, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 46. Aufl., München 1993, § 344 Rn 4).

10Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 239 Rn 8, 13.

11Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 7. Aufl. 2013, § 458 Rn 12.

12Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 345 Rn 5.

13z.B. Strafprozeß gegen Günter Deckert, LG Mannheim, 12 Ns 503 Js 14219/08.

14Verzeichnis von verbotenen Büchern und Publikationen, verzeichnet von der „Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien” bzw. der „Landesanstalt für Medien” zum „Jugendmedienschutz”.

15d.h. nicht direkt gesagt. Z.B. Urteil gegen Sylvia Stolz wegen ihres Schweizer Vortrags (Titel: „Sprechverbot, Beweisverbot, Verteidigungsverbot”) im Jahr 2012 bei der 8. AZK, LG München II, 25.2.2015, 1 KLs 11 Js 13722/13.

16d.h. verschlüsselt. Revisionsbeschluß des BGH vom 3.5.2016, S. 5, 3 StR 449/15 im selben Fall wie vorige Fußnote.

17Revisionsbeschluß des BGH vom 3.5.2016, S. 5, 3 StR 449/15, im in voriger Fußnote genannten Fall.

18Strafurteil des LG Mannheim vom 14.1.2008, S. 54, 4 KLs 503 Js 2306/06, gegen Sylvia Stolz wegen ihrer Äußerungen vor Gericht als Strafverteidigerin von Ernst Zündel.

198. Anti-Zensur-Konferenz der Anti-Zensur-Koalition.

20Urteil des LG München II vom 25.2.2015, 1 KLs 11 Js 13722/13. S. 3).

21Aus der 2. Revisionsbegründung vom 18.4.2018, 4 KLs 11 Js 13722/13 (2), S. 91-92.

22Tatsachenbehauptung: Das Vertreten konkreter Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt (äußere Tatsachen) oder des menschlichen Seelenlebens (innere Tatsachen) als wahr oder unwahr.

23vgl. Art. 3 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG-BRD.

24vgl. Art 1 Abs. 3 und Art 20 Abs. 3 GG-BRD.

25Kritische Überprüfung der Geschichtsdarstellung. Revisionisten werden heute auch als „Holocaustleugner” bezeichnet.

26Ernst Nolte, „Der kausale Nexus, Über Revisionen und Revisionismen in der Geschichtswissenschaft”, Herbig, München 2002, S. 96 f.

27Ernst Nolte, „Das Vergehen der Vergangenheit, Ullstein, Frankfurt/Main 1987, S. 594.

28vgl. Art. 3 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG-BRD.

29vgl. Art 1 Abs. 3 und Art 20 Abs. 3 GG-BRD.

30Es gibt keinen Kommentar zu § 130 StGB-BRD, in dem bestimmt wäre, welche konkreten Handlungen „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus” mit „Völkermord” oder „Holocaust” gemeint und umfaßt seien.

31„…muß, wie mehrfach befohlen, alles getan werden, um die Arbeitsfähigkeit und die Arbeitskraft der Häftlinge zu erhalten. Dazu gehört, daß der Häftling nach ordentlich getaner Arbeit entsprechend behandelt wird. (…) Die Freizeit dient der Wiedererlangung verbrauchter Arbeitskräfte; hierzu gehört ausreichender Schlaf. (…) Der Verpflegung ist höchstes Augenmerk zuzuwenden, d.h. es muß jeder Häftling auch wirklich das bekommen, was ihm zusteht (Schwer- und Schwerstarbeiterzulagen). Die Paketzufuhr spielt hierbei ebenfalls eine wichtige Rolle. In Auschwitz sind innerhalb von 2 ½ Monaten weit über 1 Million Pakete eingegangen. (…) Kranke Häftlinge rechtzeitig herausziehen. Lieber bei entsprechender ärztlicher Behandlung eine kurze Zeit in den Krankenbau, und dann wieder gesund an den Arbeitsplatz, als eine lange Zeit ohne Arbeitsleistung krank am Arbeitsplatz belassen. (…) Dem fleißigen Häftling Erleichterungen jedmöglichster Art, gesteigert bis zur Wiedererlangung der Freiheit…” Standortsonderbefehl, Auschwitz, 14.2.1944.

(Darstellungen und Quellen zur Geschichte von Auschwitz, Die Standort- und Kommandanturbefehle des KL Auschwitz 1940-1945, Institut für Zeitgeschichte, München, 2000, S. 410 f)).

32Zum Beispiel Beschreibungen im Buch von André Rogerie „Vivre c’est Vaincre”, „Leben heißt Siegen, Ich war Zeuge des Holocaust”, Maulévrier, Hérault, 1988 („Im Jahr 1945 geschriebenes Dokument”):

André Rogerie wird nach Dora deportiert, erkrankt, wird als arbeitsunfähig eingestuft und erreicht nach einigen Stationen im April 1944 Auschwitz-Birkenau, wobei er nicht mehr als 40 kg wiegt. „Gefangene in gestreifter Kleidung sind da, um uns zu empfangen. Es ist ein Sonderkommando. Sie sind im allgemeinen sehr nett und helfen uns auszusteigen…” (S. 63). Er passiert die Desinfektion und findet sich in einem Quarantäneblock wieder. Nach 5 Wochen wiegt er 43 kg. Seine Magerkeit sehend schickt ihn der Arzt in das Lagerkrankenhaus (S. 69). „ …wir sind in einem sehr angenehmen Block untergebracht. … Die Suppe ist reichhaltig und zum ersten Mal seit langer Zeit bekomme ich genügend davon …(S. 69). Weil er als Träger der Krätze erkannt wird, wird er in Block 15 verlegt, der den Hautkrankheiten vorbehalten ist (S. 70). „Jeden Tag wird der Suppennachschlag unter den Magersten aufgeteilt…“ (S. 71) …“Innerhalb weniger Tage bin ich wieder auf 50 kg gekommen. Dank der Salbe von Dr. Landemann ist meine Haut völlig geheilt.“ (S. 71) An dem Tag, als er schließlich das Krankenhaus verlassen soll, um zu arbeiten, bekommt er Fieber. (…) „Also blieb ich doch in Block 15 mit meinem kleinen wöchentlichen Fieber (…). Nach und nach … erreiche ich schon im Juli ein Gewicht von 56 kg.“ (S. 72) „… ziehe ich mir eine Erkrankung der Kopfhaut zu … werde ich ins Frauenlager gebracht, um mit dem Röntgenapparat untersucht zu werden, denn nichts fehlt in Birkenau.“ (S. 74) Kurz danach wird er einem Arbeitskommando zugeteilt.

33„In Zukunft sind sämtliche gefundenen Gelder, Wertgegenstände und Effekten von Häftlingen nicht mehr auf Umwegen, sondern direkt an die Gef.Eig.Verwaltung abzuliefern.” Kommandanturbefehl Nr. 18/42, Auschwitz, 25.9.1942.

(Darstellungen und Quellen zur Geschichte von Auschwitz, Die Standort- und Kommandanturbefehle des KL Auschwitz 1940-1945, Institut für Zeitgeschichte, München, 2000).

34In einem Prozeß, in dem ein jüdischer KL-Insasse nach dem Krieg Zahlung einer Unfallrente verlangte wegen eines in seiner KL-Zeit geschehenen Unfalls, hat der Gerichtssachverständige Dr. Florian Freund (ein Mitarbeiter des Dokumenta-tionsarchivs des österreichischen Widerstands, DÖW) festgestellt, daß die KL-Verwaltung Sozial-, Krankenkassen-, Unfall-, Renten- und Pensionsbeiträge für KL-Insassen bezahlt hatte: „Auch wenn es heute paradox erscheint, wurden von der SS Pensionsversicherungszeiten für KZ-Häftlinge bezahlt, da es derartige rechtliche Bestimmungen gab.” Landesgericht für Strafsachen Wien, Schriftsatz vom 4.6.1997, AZ: 26 b Vr 7477/90; „Profil”, Nr. 24 vom 9.6.1997, Wien.

35Auf einem Informationsschild innerhalb des KL-Geländes neben einem Becken, das alle Kennzeichen eines Schwimmbeckens aufweist, z.B. Sprungturm, Ausstiegsleiter u.a., heißt es: „Löschwasserbecken in Form eines Swimmingpools erbaut” (Übersetzung des englischen Schildtextes).

36„… wenn jemand eine jisraelitische Seele vernichtet, es ihm die Schrift anrechnet, als hätte er eine ganze Welt vernichtet.” Synhedrin Fol. 37a. Quelle: Der Babylonische Talmud, ins Deutsche übersetzt von Lazarus Goldschmidt, Jüdischer Verlag im Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1996.

37Eindeutig ist hingegen, daß § 130 Abs. 3 StGB-BRD die Leugnung des folgenden „Holocaust” nicht umfaßt (wegen der Voraussetzung „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus”): »Sechs Millionen Männer und Frauen sterben, weil ihnen das notwendigste zum Leben fehlt;… Und dieses Schicksal ereilt sie ohne eigene Schuld, ohne ein Übertreten der Gesetze Gottes oder des Menschen; sondern durch… die bigotte Lust auf jüdisches Blut. In diesem bedrohlichen Holocaust des menschlichen Lebens…« „The American Hebrew” vom 31.10.1919, S. 582f, Überschrift „Die Kreuzigung der Juden muß aufhören”, von Martin H. Glynn, der 1913/14 Gouverneur des Staates New York war.

38Le Système concentrationaire nazi, 1933-1945”, Paris, Presses universitaires de France, 1968, S. 157.

39z.B.: 8 Mio. in Auschwitz, 26 Mio. Gesamtopferzahl Häftlinge (laut Eugène Aroneanu, „Documents pour servir à l’histoire de la guerre. Camps de concentration”, Office français d’édition, 1945, S. 7, 196, 197). 26 Mio. Häftlinge umgebracht (laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung”, 21.9.1992, S. 13). 74.000 in Auschwitz (laut Frankfurter Rundschau vom 6.1.1990). 9 Mio. in Auschwitz (laut Dokumentarfilm „Nacht und Nebel”, 1955). 29 980 Juden in Auschwitz (Yehuda Bauer, Professor für Holocaust-Studien an der Hebräischen Universität Jerusalem, „Jerusalem Post International Edition”, Week Ending September 30, 1989, S. 7).

40Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 103 Rdn. 8.

42„wahrscheinlich 356 000 im Gas Ermordete”, Spiegel-Redakteur Fritjof Meyer in Auschwitz „Die Zahl der Opfer von Auschwitz, Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde“ in der Zeitschrift „Osteuropa“ vom Mai 2002 (S. 631-641).

4329.980 Juden in Auschwitz, vgl. Yehuda Bauer, Professor für Holocaust-Studien an der Hebräischen Universität Jerusalem, „Jerusalem Post International Edition”, Week Ending September 30, 1989, S. 7.

44Beide zitiert nach Dipl. Pol. Udo Walendy, „Historische Tatsachen” Nr. 31, Vlotho, 1987, S. 4 und 6 (mit Kopie des Originalartikels, S. 1).

45zitiert nach P. Longerich (Hg.), „Die Ermordung der europäischen Juden”, Piper, München 1990, S. 438.

46vgl. Jewish Telegraphic Agency, Daily News Bulletin, 15.3.1942, S. 1.

47vgl. Aussage von Michal Kula über Auschwitz-Birkenau ,11.6.1945, eingeführt im Strafverfahren gegen Ertl/Dejaco, Landesgericht für Strafsachen Wien, AZ: 20 Vr 3806/64, Band ON 264, 393u (r).

48vgl. Aussage von Filip Müller in seinem Buch „Sonderbehandlung. Drei Jahre in den Krematorien und Gaskammern von Auschwitz”, Verlag Steinhausen, München 1979, S. 185.

49vgl. Aussage von Henryk Tauber, 25.5.1945, im Strafprozeß gegen Rudolf Höß, Anlage 18, Band 11.
Laut Jean-Claude Pressac der beste Vergasungszeuge über Auschwitz (Jean-Claude Pressac, Auschwitz: Technique and Operation of the Gas Chambers, Beate Klarsfeld Foundation, New York 1989, Anm. 214, S. 489f).

50R. Butler, Legions of Death, Arrows Books Ltd, London 1986, S. 236 f. Oder des Generalgouverneurs von Polen Hans Frank: S. 238 f.

51Chaim Weizmann, der Präsident der „Jewish Agency“ und spätere 1. Präsident Israels, wird in der New York Times vom 10., 11. und 12.5.1942 (anläßlich seiner Rede vor der Außerordentlichen Zionistenkonferenz am 9.5.1942 im Biltmore Hotel in New York City) wie folgt zitiert: »Wir leugnen es nicht und haben keine Furcht, die Wahrheit zu bekennen, daß dieser Krieg unser Krieg ist … Stärker als alle Fronten zusammen ist unsere Front, die Front des Judentums. Wir geben diesem Krieg nicht nur unsere ganze finanzielle Unterstützung, auf der die gesamte Kriegsproduktion beruht, wir stellen diesem Krieg nicht nur unsere propagandistische Macht zur Verfügung, die die moralische Triebkraft zur Aufrechterhaltung dieses Krieges ist. Die Sicherung des Sieges baut sich hauptsächlich auf der Schwächung der gegnerischen Kräfte, auf der Zerschlagung in ihrem eigenen Land im Innern ihrer Festung des Widerstandes auf. Tausende in Europa lebende Juden sind der Hauptfaktor bei der Vernichtung unseres Feindes. Dort ist unsere Front eine Tatsache und die wertvollste Hilfe für den Sieg.«

52»Im 2. Weltkrieg, wenn jemand Nazi-Deutschland unterstützte auf Kosten der Vereinigten Staaten, haben wir nicht gesagt, das ist Freiheit der Rede. Wir steckten sie in ein Lager. Sie waren Kriegsgefangene.« US-General a.D. Wesley K. Clark am 17.7.2015 in einem Interview auf dem US-Sender MSNBC, Uhrzeit 11:12 MT, Interviewer Thomas Roberts.

53Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 337 Rn 16-17.

54Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 103 Rn 8.

55Hastings, April 2005, Castle Hill Publishers.

56LG Mannheim, 2 KLs 503 Js 17319/01.

57J. Markiewicz, W. Gubala, B. Trzcinska, Gutachten, Prof. Dr. Jan Sehn Institut für Gerichtsgutachten, Abteilung für Gerichtstoxikologie, Krakau, 24.9.1990.

58Von Germar Rudolf zitiert aus: F.A. Leuchter, An Engineering Report on the alleged Execution Gas Chambers at Auschwitz, Birkenau and Majdanek, Poland, Samisdat Publishers Ltd., Toronto 1988, S. 195

59Eric Conan, wiedergegeben und zitiert von Germar Rudolf aus: „Auschwitz: la mémoire du mal”, L’Express, 19.-25.1.1995.

60Germar Rudolf gibt damit wieder, wie Pat Buchanan von „The New Republic”, 22.10.1990, S. 26 und „St. Louis Sun”, 17.3.1990 zitiert wird. Buchanan war in den achtziger Jahren ein persönlicher Berater von US-Präsident Ronald Reagan und im Vorwahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen 1992 der aussichtsreichste republikanische Konkurrent des damaligen US-Präsidenten Bush senior.

61NKVD: Narodny Kommissariat Vnutrennikh Del (Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten) der Sowjetunion.

62Katyn: Ursprünglich der deutschen Wehrmacht zugeschriebene, inzwischen anerkanntermaßen von der sowjetischen Roten Armee begangene Erschießung von ca. 4.350 Polen bei Smolensk 1940.

63Von G. Rudolf zitiert aus:Joachim Hoffmann, Stalins Vernichtungskrieg 1941-1945, 5. Aufl., München 1999, Herbig, S.210 f.

64IMT-Dokumente 3420-PS; 3422-PS; Beweisstück USSR-393; IMT, Bd. VII, S. 175, 597-600; Bd. 8, S. 469; Bd. 19, S. 47, 506; Bd. 22, S. 496.

65In „Der Spiegel” Nr. 36/2010 heißt es hierzu auf Seite 55 über Simon Wiesenthal: »Seine Behauptung aus der Nachkriegszeit, die Nazis hätten aus den Leichen der Juden Seife gesiedet, korrigierte er erst spät. Aus den Lagern, die er überlebt hatte, wurden mit der Zeit immer mehr – bis er auf zwölf kam, einschließlich Auschwitz. Selbst ein israelisches Memorandum befand, er sei ein „renommeesüchtiger Schreihals, der nicht selten Dinge behauptet, die er hinterher nicht beweisen kann”.«

66z.B. Strafverfahren im Jahr 2018 gegen Alfred Schaefer am LG München II, 3 KLs 12 Js 22685/16.

67»So lieferte etwa eine Internet-Recherche mit Google.de am 12. Juli 2006 auf die Eingabe „Juden + Seife + Holocaust + Nazis“ unter den ersten 170 Treffern ca. 70 Websites, unter ihnen viele von Bildungseinrichtungen, auf denen als Tatsache hingestellt wird, die Deutschen/die Nazis hätten die Opfer des Holocaust zu Seife verkocht – eine erwiesen unwahre Behauptung. {Fußnote: Siehe etwa Michael Berenbaum, Dimensions of Genocide, in: Gutman, Yisrael und Berenbaum, Michael (Hg.), Anatomy of the Auschwitz Death Camp, Bloomington und Indianapolis 1994, S. 78-80, hier S. 80. Näheres bei Joachim Neander, Seife aus Judenfett: Zur Wirkungsgeschichte einer zeitgenössischen Sage, in: FABULA – Zeitschrift für Erzählforschung Bd. 46 H. ¾ (2005), S. 241-256.} Auf 33 Websites dieses Samples wurde dem widersprochen, aber nur zwei (davon eine gebührenpflichtige) wurden angezeigt, die übrigen 31 „aus Rechtsgründen entfernt“. So weit in Erfahrung zu bringen war, mit Bezug auf § 130 StGB oder das Jugendschutzgesetz und vermutlich wegen „revisionistischer“ Inhalte.« Quelle: Joachim Neander, Mit dem Strafrecht gegen die „Auschwitz-Lüge”: Ein halbes Jahrhundert § 130 Strafgesetzbuch „Volksverhetzung”, 2006, universaar.uni-saarland.de.

68(Fußnote in den Vorlesungen:) Vgl. http://www.annefrank.org/content.asp?PID=426&LID=3.

69Eine Konferenz, die 1985 in Stuttgart stattfand, vgl. Eberhard Jäckel, Jürgen Rohwer, Der Mord an den Juden im Zweiten Weltkrieg, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1985.

70„Atze” Brauner, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, 6.5.1995.

71Ernst Nolte, Feindliche Nähe, Herbig, München 1998, S. 74-79.

72Ernst Nolte, Der kausale Nexus, Über Revisionen und Revisionismen in der Geschichtswissenschaft, Herbig, München 2002, S. 96 f.

73Ernst Nolte, Der kausale Nexus, a.a.O., S. 122.

74vgl. Ytzak Arad, Treblinka, in „Encyclopedia of the Holocaust”, New York 1997, Seite 1481 ff.

75John Clive Ball, Kapitel „Luftbild-Beweise” in: „Grundlagen zur Zeitgeschichte. Ein Handbuch über strittige Fragen des 20. Jahrhunderts”, herausgegeben von Ernst Gauss [=Germar Rudolf], Tübingen 1994, Grabert Verlag, S. 235, 248).

76z.B. Strafurteil im Fall Sylvia Stolz, LG Mannheim, 14.1. 2008, 4 KLs 503 Js 2306/06, S. 53.

77B. Wilkomirski, „Bruchstücke. Aus einer Kindheit 1939-1945”, Suhrkamp/Jüdischer Verlag, Frankfurt 1995.

78Stefan Mächler, „Der Fall Wilkomirski”, Pendo, Zürich 2000. Daniel Ganzfried, „…alias Wilkomirski. Die Holocaust-Travestie”, Jüdische Verlagsanstalt, Berlin 2002. Weltwoche, Nr. 35, 27.8.1998, S. 46 f.

79Norman G. Finkelstein, „Die Holocaust-Industrie, Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird”, Piper, München, 4. Aufl. 2001, S. 68.

80Von Norman G. Finkelstein, „Die Holocaust-Industrie, a.a.O., S. 68, zitiert aus: Elena Lappin, „The Man With Two Heads”, in Granta, Nr. 66.

81Daniel Ganzfried, „…alias Wilkomirski. Die Holocaust-Travestie”, a.a.O. – Weltwoche, Nr. 35, 27.8.1998, S. 46 f.

82Steven L. Jacobs, „Binjamin Wilkomirski (Fragments) and Donald Watt (Stoker): When the Holocaust Story is a Lie”, CCAR Journal, Frühjahr 2001.

83Chicago Tribune, 31.12.1995, Rezensionsabschnitt, S. 1 f.

84Interview mit Michel Folco, Zéro, April 1987, S. 57.

85„Si c’est un homme”, Juillard, Paris 1993, S. 19. Die italienische Erstauflage „Se questo è un uomo” erschien 1947.

86Ferdinand Camon, “Chimie/Levi, la mort”, Libération, 13.4.1987, S. 29.

87Germar Rudolf, „Vorlesungen über den Holocaust”, Hastings, April 2005, Castle Hill Publishers, S. 443.

88Hannover 1965, Hans Pfeiffer Verlag, S. 97.

89Kapitel in: „Grundlagen zur Zeitgeschichte. Ein Handbuch über strittige Fragen des 20. Jahrhunderts”, herausgegeben von Ernst Gauss [=Germar Rudolf], Tübingen 1994, Grabert Verlag, S. 99-109.

90Simone Veil, geb. Jacob, ehemalige Justizministerin in Frankreich, ehemalige Vorsitzende des „Europäischen Parlaments”.

91Rudolf Vrba, Rütten & Loening, München 1964.

92Revisionsrüge, § 337 StPO-BRD: Verstoß gegen das in § 1 StGB-BRD (vgl. Art 103 Abs. 2 GG-BRD) niedergelegte Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit. Die Verurteilung ist nicht bestandskräftig, da nicht im vorhinein erkennbar war, welche Äußerungen konkret inhaltlich als „Holocaustleugnung” bestraft werden und welche nicht.

93z.B. Strafurteil gegen Gerhard Ittner, LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2015, 1KLs 401 Js 42336/12, S. 51.

94Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, § 200 Rn. 26.

95Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 260 Rn. 43. Das ist dann der Fall, wenn in der Hauptverhandlung zu dem Zeitpunkt in dem ein Prozeßhindernis entdeckt wird, bereits feststeht, daß dem Angeklagten keine Straftat nachzuweisen ist (Rn 44-45).

96Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 200 Rn 26.

97Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 359 Rn 39.

98Fehlen von Prozeßvoraussetzungen. Prozeßhindernisse sind Umstände, wie das Fehlen einer wirksamen Anklageschrift, die es ausschließen, daß … über einen Prozeßgegenstand mit bestimmten Prozeßbeteiligten mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Einl. Rn. 143, 146).

99Hier Revisionsrüge gemäß § 337 i.V.m. § 200 StPO-BRD: Fehlen einer Prozeßvoraussetzung (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 337 Rn 6), hier einer wirksamen Anklageschrift, wegen mangelnder Identifizierung der zur Last gelegten Tat.

100Unter anderem wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit (§ 1 StGB, vgl. Art 103 Abs. 2 GG-BRD).

101Wegen Fehlens einer Prozeßvoraussetzung, die unmittelbar tatbezogen ist (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 359 Rn 39. Solche Einstellung steht dem Freispruch gleich), wie z.B. Fehlen oder Zurücknahme des Strafantrags, oder, wie hier, mangelnde Identifizierung der zur Last gelegten Tat, § 200 StPO-BRD: Von der Kammer nicht erkanntes (deswegen neue Tatsache) Fehlen einer unmittelbar tatbezogenen Prozeßvoraussetzung. (Für die Wiederaufnahme des Verfahrens vorzubringende neue Tatsachen: Neu ist grundsätzlich alles, was der Überzeugungsbildung der Kammer nicht zugrundegelegt worden ist, auch wenn das möglich gewesen wäre. Neu sind auch Tatsachen – und deren Gegenteil – die dem Urteil unter Verstoß gegen § 261 StPO ohne Erörterung in der Verhandlung zugrunde gelegt worden sind (§ 359 Rn 30). Eine neue Tatsache ist auch das nachträgliche Offenkundigwerden von Umständen bzw. eine diesbezügliche nachträgliche Änderung.)

102Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 239 Rn 8, 13.

103Feststellung: Mit Bestimmtheit Gesagtes, Ergebnis einer Untersuchung (Deutsches Wörterbuch, 1996, Chur/Schweiz, Isis Verlag).

104z.B. Strafprozeß gegen Günter Deckert, LG Mannheim, 12 Ns 503 Js 14219/08.

105z.B. Strafurteil gegen Sylvia Stolz wg. „Holocaustleugnung”, LG Mannheim, 14.1.2008, 4 KLs 503 Js 2306/06, S. 9, 54.

106z.B. Strafprozeß gegen Rechtsanwältin Sylvia Stolz, Beschluß v. 18.12.2007, S. 4 u. 8, LG Mannheim, 4 KLs 503 Js 2306/06.

107aussichtslos: ohne Erfolg, völlig hoffnungslos.

108offensichtlich

109Oberster Gerichtshof (OGH) in Wien: Höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

110Zum Beispiel: Der „World Almanach” über die Größe der jüdischen Bevölkerung weltweit jeweils circa in den Jahren:1929 15,63 Mio., 1938 15,74 Mio., 1940 15,31 Mio., 1941 15,74 Mio., 1942 15,19 Mio., 1945 15,2 Mio., 1947 15,7 Mio.,   1948 15,76 Mio., 1949 15,71 Mio.

111Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., Carl Heymanns Verlag, Berlin 1983, S. 539.

112Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.O., S. 568

113Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.O., S. 540. Dort weiter: „Der Tod des spanischen Infanten Don Carlos… und der Selbstmord des österreichischen Thronfolgers Erzherzog Rudolf im Jahre 1889 sind in ihren Ursachen und näheren Umständen niemals rest-los aufgeklärt worden; ohne Beweisaufnahme könnte sich kein Gericht einer der darüber verbreiteten Lesarten anschließen.”

114Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.O., S. 538

115z.B. Strafprozeß gegen Günter Deckert, Beschluß vom 13.1.2012, LG Mannheim, 12 Ns 503 Js 14219/08. Strafprozeß gegen Sylvia Stolz, Beschluß vom 18.12.2007 betreffend Antrag 7, LG Mannheim, 4 KLs 503 Js 2306/06.

116Strafprozeß gegen Günter Deckert, Beschluß vom 13.1.2012, LG Mannheim, 12 Ns 503 Js 14219/08.

117Strafprozeß gegen Sylvia Stolz, Beschluß vom 18.12.2007 betreffend Antrag 7, LG Mannheim, 4 KLs 503 Js 2306/06.

118Im „2+4-Vertrag”, der am 12. Sept. 1990 unterzeichnet wurde, ist zwar die uneingeschränkte Souveränität verlautbart. Die separate „Vereinbarung“ vom 27./28. Sept. 1990 erklärt jedoch Bestimmungen des sog. „Überleitungsvertrags” vom 26.5. 1952 als weiterhin „in Kraft” bleibend, z.B. daß Entscheidungen in Strafsachen – dazu gehören die der Militärtribunale – die von einer gerichtlichen „Behörde” der Siegermächte gefällt wurden oder in Zukunft gefällt werden (!), in Deutschland in jeder Hinsicht bleibend rechtswirksam seien und von deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln seien (Artikel 7 Absatz 1 des „Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ – „Überleitungsvertrag”, Bundesgesetzblatt Teil II, Internationale Verträge, 1955, Nr. 8, Bonn, 31. März 1955, S. 413).

119Anmerkung ist weder von Senator Taft noch von Maurice Bardèche.

120zitiert bei Maurice Bardèche, „Nürnberg oder die Falschmünzer“, Verlag Karl Heinz Priester, Wiesbaden 1957, S. 25 f.

121„The Times”, London, 27.4.1946. Vgl. H. Springer, „Das Schwert auf der Waage”, Vowinckel, Heidelberg 1953, S. 166.

122Protokolle des Nürnberger Prozesses 14.11.1945 bis 1.10.1946, Bd. XII, S. 434.

123Grundlagen zur Zeitgeschichte. Ein Handbuch über strittige Fragen des 20. Jahrhunderts”, herausgegeben von Ernst Gauss [=Germar Rudolf], Tübingen 1994, Grabert Verlag.

124R. Butler, Legions of Death, Arrows Books Ltd, London 1986, S. 236 f.

125Rede des Senators McCarthy, Congressional Record-Senate No. 134, 26. VII. 1949, S. 10397 ff., komplett abgedruckt in R. Tiemann, „Der Malmedy-Prozeß”, Munin, Osnabrück 1990, S. 269 ff.

126Die dortigen Quellenangaben: Vgl. neben McCarthy a.a.O., auch R. Aschenauer, „Macht gegen Recht”, Arbeitsgemeinschaft für Recht und Wirtschaft, München 1952; F. Utley, „Kostspielige Rache”, Faksimile-Abdruck Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur, Viöl 1993, bes. S. 216 ff.; F. Oscar, „Über Galgen wächst kein Gras”, Erasmus-Verlag, Braunschweig 1950, S. 38 ff., J. Halow, JHR 9(4) (1989) 453-483; J. Halow, „Siegerjustiz in Dachau”, Druffel, Leoni 1993; vgl. exemplrisch den Fall Ilse Koch in: A.L. Smith, „Die Hexe von Buchenwald”, Böhlau, Köln 1983; zum Malmedy-Fall vgl. auch R. Merriam, JHR 2(2) (1981) 165-176).

127R. Tiemann, „Der Malmedy-Prozeß”, Munin, Osnabrück 1990, S. 275.

128Quellenangabe: F. Oscar, „Über Galgen wächst kein Gras”, Erasmus-Verlag, Braunschweig 1950, S. 32 ff.

129Für 6 Wochen. David Irving, „Der Nürnberger Prozeß”, München 1979, Heyne, S. 80.

130F. Utley, „Kostspielige Rache”, Faksimile-Abdruck Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur, Viöl 1993, S. 198.
M. Lautern, „Das letzte Wort über Nürnberg”, Buenos Aires 1950, Dürer, S. 51 ff.

131Maurice Bardèche, „Nürnberg oder die Falschmünzer“, Verlag Karl Heinz Priester, Wiesbaden 1957 (Französische Originalfassung „Nuremberg ou les Faux-Monnayeurs”, Les Sept Couleurs, 1950).

132Revisionismus: Kritische Überprüfung der Geschichtsdarstellung, wird heute auch als „Holocaustleugnung” bezeichnet.

133Grundlagen zur Zeitgeschichte. Ein Handbuch über strittige Fragen des 20. Jahrhunderts”, Hg. Ernst Gauss [=Germar Rudolf], Tübingen 1994, Grabert Verlag.

134Quellenangaben bei Stäglich: Vgl. Hermann Langbein, „Der Auschwitz-Prozeß”, Band 1, S. 219-223, und Band 2, S. 955, 981; Hans Laternser, „Die andere Seite im Auschwitz-Prozeß”, S. 58-59, 110-111.

135Quellenangabe bei Stäglich: Soldan/Heppe, „Geschichte der Hexenprozesse”, Band I, Verlag Müller und Kiepenheuer, Hauau/M., Nachdruck der 3. Auflage (1911), Seite 322.

136B. Naumann, „Auschwitz”, Athenäum, Frankfurt/Main, 1986, S. 7; Rudolf, Grundlagen a.a.O., S. 90.

137H. Langbein „Der Auschwitz-Prozeß”, Europ. Verlagsanstalt, Frankfurt/Main 1965, Bd 1, S. 9; Rudolf, Grundlagen, aaO., S. 91.

138Steinbach in: J. Weber, P. Steinbach (Hg.), „Vergangenheitsbewältigung durch Strafverfahren?” Olzog, München 1984, S. 39.

139Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 7. Aufl. 2013, § 359 Rn 15a.

140Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 7. Aufl. 2013, § 359 Rn 15a.

141Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 45. Auflage 2001, Einl Rn 105.

142Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO-BRD, a.a.O., Einl. Rn. 28.

143Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 103 Rn 4. Das gilt auch für gerichtskundige Tatsachen. Für allgemeinkundige Tatsachen gilt es nicht, sofern davon ausgegangen werden kann, daß die Beteiligten des konkret in Rede stehenden Verfahrens Kenntnis von diesen Tatsachen haben, sofern also die Tatsachen bestimmt sind: Von unbestimmten Tatsachen allerdings kann man keine Kenntnis haben.

144Revisionsrüge, § 337 StPO-BRD i.V.m. § 1 StGB: Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit. Fehlende Tatbestandsbestimmtheit hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands”.

145Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 339 Rn 16.

146Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 239 Rn 8, 13.

147Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung der BRD, München, 7. Aufl. 2013, § 458 Rn 12.

148Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 345 Rn 5.

149Man ignorierte, daß zum Anspruch auf Rechtliches Gehör das Recht gehört, durch Wortäußerungen und Anträge „das Gericht in seiner Willensbildung zu beeinflussen” (Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz d. BRD, a.a.O., Art 103 Rn 4). Die Ausübung dieses grundlegenden Rechts belegte man mit Strafe.

150singulär: Einmalig, einzigartig.

151§ 130 Abs. 3 StGB-BRD ist, insbesondere soweit nicht nur ein Billigen bzw. Gutheißen des sog. „Holocaust”, sondern auch ein „Leugnen“ und Verharmlosen strafbar ist, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. In einer Struktur, die beansprucht, eine Rechtsordnung zu sein, kann allenfalls die Billigung einer Straftat strafbar sein, nicht deren Leugnung (vgl. § 140 StGB-BRD, Belohnung und Billigung von Straftaten).

152Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Baden-Baden, 5. Auflage 1995, Artikel 19 Rn 3.

153vgl. Art. 3 Abs. 1 und 3, GG-BRD i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG-BRD.

154Anspielung auf die alliierte antideutsche Greuelpropaganda des Ersten Weltkriegs.

155Edward J. Rozek, „Allied Wartime Diplomacy”, John Wiley & Sons, New York 1958, S. 209f.; Rozek gibt als Quelle an: Poland, Official Government Documents, Bd. LVI, Doc. 78.