3-B.01a Beschluss

64 Ns 126/17

Beschluss:

in der Strafsache gegen Hafenmayer

wird der Antrag des Angeklagten vom 16.07.2019, das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, zurückgewiesen.

Gründe:

Die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens liegen derzeit nicht vor.

Die Einstellung des Verfahrens erfolgt in der Hauptverhandlung durch Urteil, wenn ein nicht oder jedenfalls in absehbarer Zeit nicht behebbares Verfahrenshindernis besteht bzw. eine Prozessvoraussetzung fehlt. Ein Verfahrenshindernis wird durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf. Sie müssen so schwer wiegen, dass von ihrem Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des Verfahrens im Ganzen abhängig gemacht werden muss. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es an einer Anklage fehlt oder diese unwirksam ist, weil sie ihrer Umgrenzungsfunktion nicht genügt (vgl. BGH, NJW 2012, 867 m. w. N., beck-online; Karlsruher Kommentar zur StPO/Ott, 8. Auflage 2019, § 260 Rn. 46-47 m. w. N., beck-online).

Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 27.03.2017 ist nicht unwirksam.

Die Anklage genügt der Umgrenzungsfunktion hinreichend.

Die Umgrenzungsfunktion der Anklage dient dazu, den Prozessgegenstand festzulegen, mit dem sich das Gericht zu befassen hat. Sie erfordert neben der Bezeichnung des Angeschuldigten Angaben, welche die Tat als geschichtlichen Vorgang unverwechselbar kennzeichnen. Es darf nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll. Jede einzelne Tat muss sich als historisches Ereignis von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen des Angeschuldigten unterscheiden lassen, damit sich die Reichweite des Strafklageverbrauchs und Fragen der Verfolgungsverjährung eindeutig beurteilen lassen (BGH, NJW 2012, 867 m. w. N., beck-online; BGH, NJW 2011, 2308 m. w. N., beck-online). Die Anklage enthält diese Angaben; neben der Person des Angeklagten bezeichnet sie die vier Taten, die ihm vorgeworfen werden, hinreichend konkret, um eine Abgrenzung zu anderen möglichen Taten zu gewährleisten.