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Die WAZ am 14.07.2017 über den Prozess

Der Bericht eines Prozessbeobachters:

„Holocaust-Prozeß-Beobachtung 221“ vom 13.07.2017

Tatort: AG Oberhausen. Die Täter: Richter Marc Voosen, die Beisitzer Karl-Heinz Emmerich und Lothar Dahmen, so wie die weisungsgebundene Staatsanwältin Anna Christiana Weiler.

Alle, und OHNE Außnahme, „OFFENKUNDIG“ und „tatbestandlich vorausgesetzt“ vom „SYSTEM“ gesteuert ……

Das Opfer: Ein vom „SYSTEM“ entlassener (ehemaliger) Lokomotivführer. Namentlich: Henry Hafenmayer.

Kurze Einleitung des Prozeßbeobachters:

Der Schreiber dieser Zeilen — der über keine juristische Vorbildung verfügt — hat seine Müh und Not, sich in dieser „Verkrüppelten-Sprachwelt-der-Juristen“ zu Recht zu finden. Es ist somit nicht ganz einfach, einen Sprach- und Gestaltungstil zu entwickeln, der den juristische Aspekt dieser politischen Schauprozesse, und auch all die ihn begleitenden Seitenarme und Begleitumstände, in ein allgemeinverständliches „Großes-Ganzes“ kleidet.

Die Schreiber der Presseagenturen (die letztendlich die meisten BRD-Schmieren- Blätter bedienen) hauen solche Prozeß-Berichte in wenigen Sätzen hin, und meinen damit ihre Pflicht erfüllt zu haben.

Die Holocaust-Prozeßführung hat heutzutage (seitens der Revisionisten) ein recht hohes Niveau erreicht. Strafverteidiger und Angeklagte haben im Laufe der letzten Jahre viel dazu gelernt. Allerdings sind die Anwälte rar gesät, die sich wirklich gut auf dem Felde der Holocaust-Prozeßführung auskennen; diese Materie quasi beherrschen, und auch bereit sind sich dort auszuprobieren.

Der Schreiber dieser Zeilen wendet sich an die Menschen, die aufrichtig an einer Aufklärung in besagter Angelegenheit interessiert sind, und auch — im Rahmen ihrer Möglichkeiten — aktiv bereit sind an dieser Aufklärung mitzuarbeiten.

Deswegen werde ich in diesem Prozeßbericht nicht — wie sonst allgemein üblich — in wenigen Sätzen die Anklageschrift und die Verteidigungsschrift zusammenfassen, sondern, Sie werden von mir aufgefordert diese selber zu lesen, damit Sie sich ein genaues Bild darüber verschaffen können, wie die Karten hier im Vorfeld gemischt wurden.

Dies erfordert eine gewisse Anstrengung und Disziplin. Es ist aber im Gegenzug zu dem, was vorab von den Rechtsbeiständen des Angeklagten und dem Angeklagten selber im Vorfeld geleistet worden ist, nur ein Klacks. Wenn ich hier auf Sie ein wenig „schulmeisterlich“ klinge, so bitte ich Sie hiermit um Ihr Verständnis.

Das ganze „Angebotspaket“ (mit dem wir uns hier befassen dürfen/müssen) besteht quasi aus drei Teilen:

1.) Die vom (fremdgesteuerten) SYSTEM gefertigte ANKLAGE(schrift),

2.) Die Verteidigungsschrift (mit einer sehr umfangreichen Argumentationsführung) des Angeklagten — unterstützt von den Anwälten hinter- und vor den Kulissen,

3.) Die seismographischen Beobachtung seitens eines Prozeßbeobachters, der die Stimmungen vor- und innerhalb des Gerichtssaales eingefangen hat.

Genau für diesen hier von mir angegebenen dritten Punkt fühlt sich der Schreiber dieser Zeilen verantwortlich. Die Argumente des „fremdgesteuerten SYSTEMS“ und die des Angeklagten müssen Sie sich selber ein wenig erarbeiten.

Wer dazu nicht bereit oder befähigt ist, der ist für die revisionistische Arbeit untauglich; der sollte seinen eigenen Weg gehen ……

In Bezug auf die Anklageschrift ist diese recht übersichtlich gehalten. Sie ist knappe 11 Seiten stark, und (auch für den juristisch Unkundigen) recht einfach zu lesen. Ich meine sogar, daß sie in gewisser Art und Weise sogar eine Werbung für die „revisionistischen Thesen“ ist. Wer sie mit der nötigen Aufmerksamkeit liest, fragt sich letztendlich: „Und nun“ …… ……

Bei der Verteidigungsschrift (Antrag vom 13.07.2017) wird es schon ein wenig kom- plizierter. Da benötigen Sie ein wenig Ausdauer. Geschrieben ist sie aber auf einem recht hohem Niveau. Es lohnt sich, sich damit eingehend zu befassen.

Wie ich später im Prozeßprotokoll noch aufzeigen werde, wurde der Angeklagte sy- stematisch am Vortragen seiner Entlastungsschrift vom Vorsitzenden-Richter behindert. Da das Gericht aber vorgab den Inhalt dieser Schrift im Selbstleseverfahren zur Kenntnis zu nehmen — wozu sie auch verpflichtet sind — (dieses zu überprüfen dürfte schwierig sein), muß man aus juristischer Sicht festhalten: Sie, die Kammer, ist im Besitz der Verteidigungsargumente; mit Unwissenheit können sich die drei Richter also nicht mehr herausreden.

Dem interessierten Leser ist also zu raten, diese Verteidigungsschrift (59 Seiten) ausgiebig zu studieren. Anklageschrift, wie auch die Verteidigungsschrift, sind der W-W-NETZ-Seite des Angeklagten zu entnehmen.

Wenn Sie jetzt im Besitz dieser Informationen sind, dann lohnt es sich für Sie in mein Verhandlungsprotokoll vom 13.07.2017 einzusteigen. Jetzt werden wir uns mit den Spielereien im- und um den Gerichtssaal 21 (AG Oberhausen) befassen.

Wie sich mal wieder zeigen sollte: Frühes Erscheinen vor dem Theater-Saal sichert die besten Plätze. Am Donnerstag den 13. Juli 2017 betrat ich schon um 08:35 Uhr das Amtsgericht Oberhausen.

Die Einlaßkontrolle hier sehr unkompliziert und zügig. Der Theater-Saal 21, in dem das für heute angesetzte Bühnenstück (um 10:30 Uhr) vorgesehen war, war bei meiner Ankunft dort um 08:40 Uhr noch verschlossen. Das Aushangschild vor dem Theater-Saal war noch nicht bestückt worden.

Weder vor dem Gerichtsgebäude, und auch nicht innerhalb (im Bereich vor dem Saal 21) waren Polizisten oder sogenannte Gerichtsdiener auszumachen. Alles sehr ruhig. Das sollte sich bald ändern.

Um Punkt 09:15 Uhr wurde es auf einmal recht unruhig. Eine Rotte Jugendlicher bog um die Ecke und steuerte den Theater-Saal 21 an. Mitten drin der Angeklagte Henry Hafenmayer (in Begleitung des Vorsitzenden der NPD Oberhausen).

Zuerst dachte ich, daß der Angeklagte seinen eigenen FAN-Klub mitgebracht hat. Dem war aber nicht so.

Wie so oft schon zuvor in anderen Holocaust-Verfahren (hier in der BRDDR) hatte eine Schulklasse den Weg ins Gerichtsgebäude gefunden. Und, wie es der „Zufall“ so wollte, interessierte sich diese ausgerechnet für das heutige Tagesgeschehen im Theater-Saal 21.

Mittlerweile war das Anschlagbrett vor dem Saal 21 bestückt worden. Dem war zu entnehmen, daß vor dem Holocaust-Verfahren (das um 10:30 Uhr angesetzt war) noch ein anderes Verfahren um 09:30 Uhr terminiert war.

Als ich die Meute Schulkinder erspähte, und den Angeklagten begrüßt hatte, machte ich Anstalten möglichst geschwind in den Theater-Saal zu gelangen.

Im Saal selber konnte ich feststellen, daß uns hier 38 Zuhörerplätze und 2 für die Journalisten zur Verfügung standen. Vorab habe ich mir die Mühe gemacht, und die Schulklasse kurz auf ihre Anzahl überprüft. Das Ergebnis: 16 Schüler, und ein Lehrer.

Wenn man diese 17 Personen von der 38er Bestuhlung der den Zuhörern zur Verfügung gestellten Theater-Plätzen abzieht, bleiben noch genau 21 freie Plätze. Sehr

„schlau“ eingefädelt das Ganze ……

Um 09:20 Uhr erscheint die Staatsanwältin Anna Christina Weiler. Henry, der Oberhausener NPD-Spezi, und die Schulklasse verweilen zu diesem Zeitpunkt noch vor dem Theater-Saal. Auf der Zuhörerbestuhlung außer mir keine weitere Person zu diesem frühen Zeitpunkt.

Um 09:28 Uhr warten die beiden Schöffen, die Staatsanwältin, und die Protokollführerin darauf, daß der Vorsitzende-Richter Marc Voosen endlich sein stell-dich-ein gibt.

Um 09:30 Uhr ist es endlich so weit. Der Matador Voosen erscheint in der Arena. Als erstes begrüßt er einen der beiden Beisitzer (Schöffen) und sagt mit fragendem Unterton: „Die Schulklasse ist gekommen?“ — danach erspäht er mich …… als er sieht, daß ich eifrig mitnotiere, fragt er in meine Richtung, wer ich denn sei? Ich antworte ihm: Ein Prozeßbeobachter. Matador Voosen möchte weiter wissen, ob ich denn von der Presse sei? Ich verneine dies. Darauf verweist er mich des Saales; ich hätte zu warten bis hier aufgerufen wird — nun gut, ich komme dem nach.

Vor dem Saal staune ich nicht schlecht. Hier, wo es noch vor wenigen Minuten so unkompliziert verlief, stehen jetzt zwei Polizisten die den Eingangsbereich zum Theater-Saal kontrollieren.

Eine Leibesvisitation wird vorgenommen. Alle Taschen und Gegenstände von mir werden einer gründlichen Untersuchung unterzogen. Das Ganze dauert ca. 2 Minuten. Danach darf ich dann wieder in den Theater-Saal zurück kehren.

Schon 2 Minuten später folgt die 17-köpfige Schulklassenmeute. Die Durchsuchung meiner Person hat also genau so lange gedauert, wie die Überprüfung der 16 Schüler mit ihrem Lehrer.

Ab 09:35 Uhr wird dann gegen einen Türken verhandelt. Seine Straftaten, und sein Vorstrafenregister (mit wiederholter schwerer Körperverletzung) aufzuführen, würde mich hier wenigstens eine DIN-A4 Seite in Anspruch nehmen; ich erspare uns dies. Das Urteil: 1 Jahr Gefängnis ohne Bewährung. Um 10:25 Uhr wird die Sitzung ge- schlossen.

Und jetzt kommt ein bemerkenswerter Punkt: Während ich zuvor noch aus einem leeren Saal vom Vorsitzenden-Richter herauskomplimentiert worden bin — ich hätte zu warten bis aufgerufen wird — darf jetzt im Vorfeld des Hauptbühnenstücks die ganze Truppe im Saal sitzen bleiben. Damit wurde ausgeschlossen, daß bei einer erneut vorgenommenen Saal-Räumung, jemand aus der 17-köpfigen Schulklasse verlorengeht (weil eventuell ein „Nazi-Zuhörer“ im Gerangel um die freien Plätze die Oberhand behält). Alles gut durchdacht. Und wie es der Zufall so will, stand keiner der Schüler auf um den Saal zu verlassen; nicht einmal für eine Pinkel-Pause; hier herrschte Disziplin; man staune …… die heutige Jugend …… wenn es gegen deut- sche Interessen geht, funktionieren die ……

Um 10:34 Uhr wird die Sitzung gegen den Angeklagten Henry Hafenmayer mit vier- minütiger Verspätung eröffnet.

Das Gericht in seiner Besetzung, wie auch die Staatsanwältin und die Protokollführerin bleiben gleich (der vorangegangenen Verhandlung im selben Saal).

Aus historisch-archivarischen Gründen seien hier die Protagonisten und Begleitdaten festgehalten:

Amtsgericht Oberhausen — Saal 021 — angesetzt um 10:30 Uhr — Bestuhlung: 38

+ 2 Plätze — Aktenzeichen 28 Ls 26/17 116 Js 366/15

„Abteilung 28-Voosen-Schöffen-Straf“ Vorsitzender-Richter: Marc Voosen

Beisitzer/Schöffen: Karl-Heinz Emmerich, Lothar Dahmen (Pflicht-) Verteidiger des Angeklagten: Andre Picker Staatsanwältin: Anna Christiana Weiler

Der Angeklagte: Henry Hafenmayer

Dem Augenschein nach keine Polizei in zivil vor Ort. Vor dem Theater-Saal saßen 2 Gerichtsdiener (die bei Urteilsverlesung dann im Saal zugegen waren)

Pressevertreter: Keine Filmtrupps oder gar Fotografen vor Ort. 2 Personen von der Schreibenden-Klicke saßen in der ersten Reihe des Saals.

Zuhörer: Bei Eröffnung (mit der 17-köpfigen Schulklasse) insgesamt 37 Zuhörer. Ein Platz blieb unbesetzt. Nach dem die Schulklasse ab 11.50 Uhr den Saal verließ, tummelten sich dort noch 21 Zuhörer. Bei Urteilsverkündung um 14:32 Uhr saßen im Theater-Saal noch 15 Zuhörer und die 2 schreibenden Journalisten.

Grob geschätzt würde ich unter der Zuhörerschaft — die Schulklasse + Lehrer nicht einbezogen — ca. 6 „Linke“ vermuten.

Während der Verhandlung wurde die weibliche Protokollführerin von einem männlichen Protokollführer ersetzt.

Prominente Gäste unter der Zuhörerschaft: Gerhard Ittner und Sylvia Stolz

Nachdem nun um 10:34 Uhr die Theater-Vorstellung (bei fast ausverkauftem Haus) eröffnet wurde, wollte der logen-gesteuerte Vorsitzende-Richter Marc Voosen den Angeklagten zur Person befragen. Dabei wird er vom Rechtsbeistand des Angeklagten unterbrochen.

Dieser (RA Andre Picker) möchte einen unaufschiebbaren Antrag stellen. Dieser beinhaltet: Einer der Schöffen (Karl-Heinz Emmerich) sei befangen. Die Begründung: Der Schöffe säße im Polizei-Beirat. Dies ginge nicht, weil dadurch die sogenannte Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) verletzt würde.

Um 10:38 Uhr wird der Befangenheitsantrag vom Rechtsbeistand eingereicht.

10:39 Uhr: Das Gericht zieht sich zur Beratungspause zurück. Schon wenig später, um 10:42 Uhr geht es weiter. Der Vorsitzende-Richter teilt dem Theater-Publikum mit, daß der beanstandete Schöffe zwar im Polizei-Beirat säße; aber de facto kein Polizist sei.

10:43 Uhr: Weitere diesbezügliche Beratungspause. Diesmal beantragt von der Sei- te des Angeklagten. 10:44 Uhr: Es geht weiter. RA Picker gibt zu verstehen, daß der Schöffe zwar kein Polizeibeamter ist; aber ein Mitglied der Polizeibehörde sei.

Die Staatsanwältin tritt dem Befangenheitsantrag entgegen.

10:45 Uhr: Weitere Beratungspause zwischen dem Richter Voosen und dem vom Angeklagten beanstandeten Beisitzer K.-H. Emmerich.

Rechtsanwalt Andre Picker besteht weiterhin auf seinen eingereichten Antrag.

10:49 Uhr: Der Antrag wird negativ beschieden, da er laut des Vorsitzenden-Richters Voosen unbegründet ist.

Diesbezüglich unternimmt Anwalt Picker noch eine Gegenvorstellung, die aber genauso abgebügelt wird die zuvor getätigte Einreichung. Der Vorsitzende betont noch einmal, daß er bei seiner Entscheidung bleibe.

10:52 Uhr: Der Angeklagte Henry Hafenmayer wird zu seiner Person befragt. (Der Schreiber dieser Zeilen hält sich mit der Veröffentlichung dieser ein wenig zurück; es muß nicht alles nach draußen dringen). Zum Schluß der Befragung läßt der Angeklagte noch eine Bemerkung los: „Aus politischen Gründen wurde mir meine Arbeitsstelle als Lokführer gekündigt.“

10:53 Uhr: Die „hochhackig“ in den Theater-Saal stolzierte Staatsanwältin Anna Christiana Weiler beginnt mit der Vorlesung der Anklageschrift. (Sie, lieber Leser, haben sich diese hoffentlich — auf mein Anraten — vorab zu Gemüte gezogen, damit Sie auf der Höhe des Geschehens sind).

Die 4 Tatpunkte werden von ihr im absoluten Eiltempo heruntergerattert — Richter

Marc Voosen schaut dabei nur sehr apathisch drein.

11:08 Uhr: Staatsanwältin Anna Christiana Weiler endet mit der Vorlesung der Anklageschrift.

11:10 Uhr: Ab jetzt wird dem Angeklagten Henry Hafenmayer das Wort zu seiner Verteidigungsschrift erteilt. Er nutzt dies, und hatte sich vorab gut darauf vorbereitet. (Sie, meine Leser dieser Zeilen, haben das hoffentlich auch getan, und haben diese

59 Seiten — auf mein Anraten — vorab gelesen. Wenn Sie das getan haben, können Sie das anschließende Schmieren-Schauspiel nun „genießen.“

Der Angeklagte Hafenmayer beginnt mit den Worten: „Das Verfahren ist einzustellen weil ……“

Der Angeklagte trägt sehr deutlich und verständlich vor. Ein Genuß für die anwesende Zuhörerschaft; insbesondere für die Schulklasse und ihrem begleitenden Lehrer.

Der Schreiber dieser Zeilen hatte heute seinen 221. Verhandlungstag in Sachen Paragraph 130, Abs. 3 — man kennt seine Pappenheimer; insbesondere die logen-gesteuerten Vorsitzenden-Richter.

Auch dieser Richter gab sich ein wenig Mühe den „Objektiven“ zu mimen. Während mir in den letzten Jahren so einige Richter begegnet sind, die ein wenig Ausdauer im Zuhören hatten (um ihr demokratisches Gesicht zu wahren), verlor unser „Vossi“ diese schon sehr bald. Dabei ging er mit einem „zeitlichen Ablaufsystem“ zu Werke. Wenn ich auf mein Protokoll schaue, und die Zeitabläufe in Augenschein nehme, wo der Vorsitzende Richter Marc Voosen den Zu-Schafott-Geschleiften in seinem Verteidigungsvortrag unterbrach, dann kann man nahezu einen 10-minütigen Unterbrechungsintervall herauslesen. Ein Rhythmus der vermuten läßt, daß man pünktlich zur Mittagspause mit der Einschränkungsbescheidung durch sein wollte ……

Sehen wir uns die Theater-Vorstellung mal genauer an. Schon durch seine Mimik und Gestik war dem Vorsitzenden förmlich ins Gesicht geschrieben, daß das Ganze hier nicht lange gut gehen wird.

Falls er gehofft hatte, daß der Angeklagte sich beim Vorlesen seiner Verteidigungsschrift (die immerhin 59 DIN-A4 Seiten umfaßt) verhaspelt, oder anfängt ins Stottern zu geraten, oder, daß die Stimme dem Angeklagten versagt; hatte er „leider“ kein Glück. Der Vorsitzende-Richter schien schnell zu merken, daß er es hier mit einer gut vorbereiteten Person zu tun bekommen hat. Nur Kraft seiner richterlichen Macht konnte er diesen gut vorbereiteten Angeklagten zur Strecke bringen.

11:10 Uhr: Wie oben schon erwähnt, beginnt der Angeklagte mit seinem Vortrag. 11:19 Uhr: 1. Unterbrechung vom Vorsitzenden in Richtung des Angeklagten:

Der Grund: Das Vorgetragene trägt nichts zur Sache bei.

11:24 Uhr: 2. Unterbrechung des Vorsitzenden-Richters: Der Angeklagte habe sich bis dato noch nicht dazu geäußert ob die inkriminierten Schriften von ihm stammen? (ob er der Urheber ist?)

Die schlagkräftige Antwort des Angeklagten ließ nicht lange auf sich warten: Wenn ich hier bestreiten würde die Briefe geschrieben zu haben, dann wäre dies mal ein anschauliches Beispiel einer „tatsächlichen Leugnung“ ……

Es entspann sich darauf eine kurze Debatte zwischen dem Angeklagten und dem Vorsitzenden-Richter (der noch anmerkte: Ihm seien die Ausführungen des Angeklagten viel zu ausschweifend).

Der Angeklagte erstritt sich das Wort und durfte (gnädiger Weise) weiter in seinem Vortrag fortführen — der Demokratie sei Dank ……

11:30 Uhr: 3. Unterbrechung des Vorsitzenden-Richters. Der Grund: Der Angeklagte soll sich auf das Deutsche-Recht beschränken, und nicht mit Vergleichs-Beispielen aus Österreich und der Schweiz kommen.

11.40 Uhr: 4. Unterbrechung des Matadors. Richter Marc Voosen gibt uns im Theater-Saal zu verstehen, daß er beabsichtige, die Verteidigungsschrift im Selbstleseverfahren zu behandeln (was einem Wortentzug des Angeklagten gleichkommt).

Dies war der auslösende Moment, daß es im Publikum zur Unruhe kam. Es kommt zu leichten Tumulten im Saal. Die „Anwältin“ Sylvia Stolz, die nur unweit von mir in derselben Bankreihe saß, artikulierte in Richtung des Matadors Vossi: Ja, ja, damit nur keiner die Wahrheit erfährt ……

Gerhard Ittner, neben ihr sitzend, feuerte jetzt auch noch eine Salve in Richtung des Matadors ab ……

Jetzt begann das Faß überzulaufen. Unser Vossi begann nun mit Ordnungsgeldern zu drohen. Das spitzte die Angesprochenen nur noch mehr an. Herr Ittner und Frau Stolz erhoben weiter Protest gegen die Androhungen des Matadors.

11:42 Uhr: Rechtsanwalt Andre Picker gibt dem Richter zu verstehen, daß der Ver- teidigungsvortrag vorgelesen werden muß; ein Selbstleseverfahren nicht in Frage käme.

11.44 Uhr: Der Angeklagte darf seine Verteidigungsschrift jetzt weiter vortragen.

11.50 Uhr: 5. Unterbrechung des Vorsitzenden-Richters. Der neuerliche Grund: Der Angeklagte wiederhole sich ständig in seinem Vortrag; wenn dies nicht unterbliebe, wird ihm das Wort entzogen.

Diese Wortentziehungsandrohung war das Stichwort für die nächste Unterbrechung (eher, eine Verlängerung der gerade bestehenden). Diesmal kam sie aber nicht von unserem Vossi, sondern vom Lehrer der sich im Theater-Saal befindenden Schulklasse. Seine Schüler hatten für heute genug gesehen. Die heranwachsenden Jung- Demokraten sollten dem Höhepunkt des Bühnenstückes nicht mehr ausgesetzt werden: Ein gut gekleideter, sich wortgewandt ausdrückender junger Mann, eine sympathische Erscheinung, soll von einem demokratischen Gericht mundtot gemacht werden — dies ist den heranwachsenden Zöglingen nicht zuzumuten. Also ab nach Hause ins Körbchen ……

Die Schulklasse (bestehend aus 14 Mädels und zwei Jungen und einem männlichen Lehrpersonal) verließen nun den Theater-Saal; betrogen um den Ausgang der Vorführung.

Bevor ich nun zurück zu den Hauptdarstellern komme, möchte ich hier noch kurz ein paar Anmerkungen zum Besten geben. Zum einen ist mir immer wieder aufgefallen, daß bei diesen Sitzplatzdieben (im Gewande einer wissbegierigen Schulklasse) die Frauen einen Anteil von ca. 90% haben. Solche Schulen sind mir aber (abgesehen von Kloster-Schulen) hier in der BRDDR nicht bekannt. Demnach dürfte davon auszugehen sein, daß es sich hier um zusammengewürfelte Schülergruppen handelt, die uns dann vor Ort als Schulklasse verkauft werden.

Wie würde denn (hypothetische Frage) diese Veranstaltung aussehen/ausgehen, wenn der Proporz am 13. Juli in Oberhausen andersherum verteilt wäre?

2 Mädchen und 14 Jungen; die Jungs möglichst arabisch- und türkischer Herkunft; als Begleitperson eine Linksalternative-Tussi?

Das wäre doch rein pädagogisch ein tolles Experiment, wenn diese pubertierenden männlichen Islamisten den ANTI-judaistischen / -moseistischen / -zionistischen Ar- gumenten der revisionistischen Verteidigung im Theater-Saal beiwohnen könnten.

Insbesondere wenn der Vorsitzende-Richter dann anfangen würde Ordnungsgelder auszusprechen und die pubertierende Bande ihm ins Gesicht sagen würden, daß Ihre Eltern sich über diese Thematik bei passender Gelegenheit gerne einmal mit ihm außerhalb des Gerichtgebäudes unterhalten würden ……

Wie gesagt, dies ist nur eine angedachte Hypothese. Eine weitere Frage die ich mir schon des Öfteren gestellt habe, hat aber schon einen ernsteren Charakter: Welchen Wert kann es rein lern-technisch für eine Schulklasse haben, wenn die Schüler in der Regel nach ca. zwei Stunden Anwesenheit im Gerichtssaal diesen mitten in der Veranstaltung verlassen?! In unserem Fall sogar Punkt auf die Minute genau, wo es eigentlich anfängt richtig „lustig“ zu werden? In unserem Fall war das für die etwas pfiffigen unter den Schülern — die gibt es dort immer wieder — eher kontraproduktiv. So sehr sie sich an diesem Tag vielleicht auch auf das Schulfrei gefreut haben, so wird aber vielleicht dem ein- oder anderem der Gedanke aufgekommen sein, daß man ihm hier etwas hat vorenthalten wollen. Um seine Neugierde zu befriedigen, wird er vielleicht sich ein wenig selber auf die Sprünge helfen — schön wär´s ……

Diese Schulklassen-Platzdiebe (oder auch von den Linken-Interessensgruppen) sind vom SYSTEM einbestellt worden, um den wirklich am Thema Interessierten die Plätze im Theater-Saal streitig zu machen. In sehr kurzer Reihenfolge hatte ich diese Real-Satire bei drei dicht beieinander liegenden Holocaust-Verfahren. Im Fall Ursula Haverbeck in Detmold, bei Johannes Lerle in Lübeck, und jetzt hier im AG Oberhausen gegen den vom SYSTEM entlassenen Lokführer.

Leider mußte ich aber immer wieder feststellen, daß in den revisionistischen Kreisen die Pfiffigkeit fehlt, diese Platzdiebe durch eigene Disziplin und Willenskraft auszubremsen …… Wer beabsichtigt eines Tages die Regierungsgewalt hier in diesem Land übernehmen zu wollen, aber schon an solch kleinen Aufgaben scheitert, der ist zu hinterfragen ……

Nun zurück in den Theater-Saal des AG Oberhausen.

Stehengeblieben war ich bei der 5. Unterbrechung des Vorsitzenden-Richters um genau 11:50 Uhr.

Nach dieser weiteren Unterbrechung mit Androhung des Wortentzugs für den Ange- klagten, entspann sich (nach dem die Schulklasse den Saal verlassen hatte) eine rege Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und dem Vorsitzenden-Richter. Auch Anwalt Picker schaltet sich mit ein, und gibt (als Beispiel) zu bedenken, daß Rechtsvergleiche (BRD/Schweiz/Österreich) möglich sein müssen.

11:55 Uhr: Der Vorsitzende-Richter erklärt dem Angeklagten, daß er Einblick in seine Verteidigungsschrift haben möchte, um dann anschließend zu entscheiden, ob der Antrag vom Angeklagten weiter vorgelesen werden darf.

11:56 Uhr: Dieses Ansinnen entlockt der Rechtsanwältin Stolz weitere Zwischenrufe im Theater-Saal. Dies läßt unseren Vossi zu weiterer Höchstform auflaufen; weitere Ordnungsgelder werden angedroht; Frau Stolz wird nach vorne zum Dirigentenpult gebeten um ihren Ausweis vorzulegen. Sie zögert dies ein wenig hinaus (bis scharf an die Kante „des Erlaubten“) und kommt dann der Forderung nach. Am Dirigentenpult angekommen, versucht sie den Matador in ein Gespräch zu verwickeln; dieser verbittet sich dies. Er fordert sie zum wiederholten Mal auf den Mund zu halten. Die Ermahnung wird ins Protokoll aufgenommen, und, bei Wiederholung, wird ein Ordnungsgeld angedroht. Nachdem Frau Stolz ihren Ausweis vorgelegt hat, darf sie wieder Platz nehmen.

11:58 Uhr: Nach dieser Sondervorstellung zähle ich 21 Zuhörer und 2 Journalisten im Saal. Weiter keine Polizei im Saal zugegen.

Genau ab diesem Zeitpunkt befaßt sich Richter Marc Voosen mit der vom Angeklagten derweilen eingereichten Verteidigungsschrift. Bei der Entgegennahme dieser, moniert er in Richtung des Angeklagten, daß diese ständige Wiederholungen enthält.

12:00 Uhr: Richter Marc Voosen läßt ins Protokoll aufnehmen, daß die Verteidigungsschrift erst ab Seite 30 — wegen ständiger Wiederholungen — vom Angeklagten weiter vorgelesen werden darf. Anwalt Andre Picker wiederspricht dem.

12:03 Uhr: Weitere Beratungspause. Der Anwalt bestand darauf, daß der Richterliche-Beschluß in das Protokoll mit aufgenommen werden muß.

In dieser Pause verlassen eine Menge Zuhörer den Saal. Derweilen wird die Proto- kollführerin gegen einen männlichen Kollegen ausgetauscht.

12:09 Uhr: Die Vorführung wird fortgesetzt. Die Zuhörerfront bröckelt ein wenig. Ich zähle jetzt nur noch 17 Zuhörer (und 2 Journalisten) im Saal.

12:10 Uhr: Richterlicher-Beschluß: Wegen ständiger Wiederholungen, und viel zu weitschweifenden Äußerungen, darf der Angeklagte seinen Vortrag erst ab Seite 30 wieder fortsetzen.

12:11 Uhr: Henry Hafenmayer beginnt jetzt ab Seite 30 weiter vorzulesen: Das Verfahren ist einzustellen weil …… (dem Gesichtsausdruck des Vorsitzenden entnehme ich, daß dies nicht lange gutgehen kann. Warten wir mal ab …… )

12:15 Uhr: 6. Unterbrechung des Vorsitzenden in Richtung Henry Hafenmayer. Meine vorab gemutmaßten Gedanken bewahrheiteten sich: Wegen weitschweifender abwegiger Äußerungen wird das Einbringen der Verteidigungsschrift im Selbstleseverfahren behandelt werden; jedes weitere Vortragen der Verteidigungsschrift seitens des Angeklagten sei diesem damit untersagt.

12:16 Uhr: Kurze Beratungspause. Wieder lehrt sich der Saal im Eiltempo.

Am Verteidigerpult gibt es eine kurze Beratung zwischen Anwalt Picker, Henry, und Gerhard Ittner.

12:22 Uhr: Die Vorführung wird weiter fortgesetzt. Jetzt noch 14 Zuhörer anwesend.

Der Vorsitzende-Richter möchte die Rechtsfrage klären …… der Angeklagte gibt zu, daß die inkriminierten Texte von ihm stammen.

Der Anwalt des Angeklagten besteht darauf, daß die die Anklageschrift betreffenden Videos in die Beweisaufnahme mit eingebracht werden müssen. Der Vorsitzende zieht das in Zweifel; dies wäre nicht nötig.

12:25 Uhr: Der Bundeszentralregisterauszug enthält KEINE Einträge.

12:26 Uhr: Kurze Beratungspause zur Klärung der Frage, ob die besagten Videos doch in die Beweisaufnahme mit einbezogen werden?

12:30 Uhr: Die Verhandlung wird fortgesetzt. Richterlicher-Beschluß: Die Inaugen- scheinnahme der Videos wird nicht für nötig empfunden.

12:30 Uhr: Die Staatsanwältin Anna Christiana Weiler beginnt mit ihrem Plädoyer: Der Angeklagte habe sich in 4 selbstständigen Fällen strafbar gemacht ……

Zu seinen Gunsten sprechen, daß er im Bundeszentralregister KEINEN Eintrag auf- zuweisen hat.

Zu seinen Ungunsten spricht: Seine ihm vorgeworfenen Handlungen halten schon sehr lange an; dabei legt er ein sehr hartnäckiges Verhalten an den Tag; so wie er sich hier gibt, ist davon auszugehen, daß eine Änderung seiner extremistischen politischen Gesinnung nicht zu erwarten ist. In diesem Fall kommt für den Angeklagten NUR eine Gefängnisstrafe in Betracht.

Sie beantragt 1 Jahr und 6 Monate Gefängnis OHNE Bewährung. OHNE Bewährung, weil sie eine positive Sozialprognose für den Angeklagten nicht erkennen kann.

Die von der Polizei beschlagnahmten Beweismittel sollen einbehalten bleiben. 12:33 Uhr: Die Staatsanwältin Anna Christiana Weiler endet mit ihrem Plädoyer.

12:33 Uhr: RA Andre Picker beginnt mit seinem Plädoyer: Als erstes moniert er das extrem kurze Plädoyer der Staatsanwältin Weiler. Solch ein kurz-hingehauenes Plädoyer in Bezug auf eine Bewährungsversagung, habe er in seiner langen Laufbahn als Rechtsbeistand noch nie gehört; dies sei eines Rechtsstaates absolut unwürdig!

Das vom Angeklagten geäußerte, fällt unter dem Paragraphen der „Freien-Meinungsäußerung“ ……

Weiter spricht Anwalt Picker an, daß eine objektive Herangehensweise von der Staatsanwältin hier vor Gericht nicht zu erwarten ist, da sie weisungsgebunden sei.

Weiter moniert der Anwalt, daß der (sogenannte) „Öffentliche-Friede“ nicht gestört worden ist, wenn Polizeibehörden oder andere staatliche Institutionen die besagten (inkriminierten) Schriften von dem Angeklagten erhalten hätten. Es sei nicht davon auszugehen, daß die Angestellten dieser (staatlichen -!-) Behörden diese Schriften nach draußen tragen; sie quasi Dritten zugänglich machen, oder, damit hausieren gingen ……

In der Beweisaufnahme wurden Tat- und Sachfragen nicht aufgeklärt. Dem Angeklagten wurde während seiner Verteidigungsvorbringung das Wort entzogen.

Weitere Untersuchungen der Einbringung von Beweismitteln (die diversen Videos) wurden von Gericht nicht zugelassen. All dies verhindere eine sachgerechte Aufklärung der Dinge.

RA Andre Picker kündigt an, daß es zu einer Revision kommen wird. Weiter führt er aus, daß der Tatverdacht der Anklageschrift hier in der Verhandlung nicht festgestellt werden konnte ……

RA Picker geht noch einmal in energischem Tonfall auf die unzumutbare Kürze des Plädoyers der Staatsanwältin (Anna Christiana Weiler) ein. Und nochmals: So ein schlampig hingehauenes Plädoyer ist eines Rechtsstaates unwürdig ……

12:50 Uhr: RA Picker: Es wäre zu hinterfragen, ob „historische Fragen“ überhaupt justiziabel sind? …… Und weiter (wortwörtlich) in Richtung der Staatsanwältin gewandt: Frau Staatsanwältin, man muß sich hier die Frage stellen, was sie antreibt solch eine Strafe zu fordern? — was muß man im Normallfall in diesem Staate tun, um 1 Jahr und 6 Monate OHNE Bewährung ins Gefängnis zu kommen?! — Vermutlich, Frau Staatsanwältin, ist ihr Tun hier persönlich (politisch) motiviert ……

12:51 Uhr: RA Andre Picker endet mit seinem Plädoyer.

12:51 Uhr: Dem Angeklagten Henry Hafenmayer wird das „Letzte-Wort“ erteilt. Er nutzt es.

Aus seiner Verteidigungsschrift — die ihm vom Vorsitzenden-Richter Marc Voosen versagt wurde gänzlich vorzutragen — trägt er den unteren Abschnitt der Seite 58 und den Rest der Seite 59 vor.

Der interessierte Leser kann den vorgetragenen Text nachvollziehen, wenn er auf der Seite der Verteidigungsschrift (im 3. Absatz von unten) auf der Seite 58 beginnt:

Tribunale wegen „Holocaustleugnung“, „Volksverhetzung“, „Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen“, „Verunglimpfung der BRD“ oder nach dem sog. „Verbotsgesetz“ der „Republik Österreich“ oder ähnlichem sind Teil der völkerrechtswidrigen Interventionen gegen das Deutsche-Volk in Form der Kriminalisierung deutscher Interessen. ……

Das auf der Seite 59 angegebene Zitat am Ende der Verteidigungsschrift, wird vom Angeklagten gegen ein anderes von Jefferson Davis ausgetauscht. Dieser Hinweis nur für Diejenigen, die es besonders genau wissen wollten; die tief in der Thematik drinnen stecken.

12:55 Uhr: Der Angeklagte endet mit seinem Letzten-Wort. Es wurde genauso sicher und selbstbewußt vorgetragen, wie der vorangegangene Teil seiner Verteidigungsschrift.

12:55 Uhr: Das Tribunal zieht sich zur Beratung (besser formuliert: Zur Absegnung) zurück (die Schein-Justiz nennt diese Kaffee-Trink-Phasen „Beratungspausen“).

In der Mittagspause gehe ich in die sogenannte Cafeteria. Die anderen Zuhörer ziehen es vor außerhalb des AGs die Mittagspause zu verbringen. Sie tun gut daran.

Diese Cafeteria ist ein Abklatsch dieser heutigen Gesellschaftsordnung.

Der Betreiber/die Bedienung könnte auch ein Lumpenstrick sein, der nachts unter einer Oberhausener Brücke sein Dasein pflichtet. Ungepflegte Erscheinung.

Die unteren Schneidezähne fehlen bei ihm komplett, und der Rest des Gebisses ist mehr als angegilbt. Freudestrahlend bedient er am Tresen ……

Jeder Kunde wird individuell bedient, weil jedes Brötchen erst bei Bestellung gefertigt wird. Das kann 10 Minuten und länger dauern …… die Kundschaft steht sich vor dem engen Tresen die Beine in den Bauch und hart der Dinge ……

Die Holzregale könnten aus den 70er Jahren aus einem Kindergarten stammen und sind kunterbunt. Noch interessanter sind die ausgestellten Auslagen in den Rega- len. In einer Regalreihe stehen drei vereinsamte ALDI-Kekspackungen gleicher Art. In einer anderen Regalreihe stehen drei Billig-Kakao-Flaschen wie Zinnsoldaten in Reih und Glied. Andere Regalreihen gähnen der Leere ……

Die Tische und Stühle bestehen aus billigem „Plastikgerümpel“ (auch 70er Jahre Stil).

Alles echt Ruhrpott; eng und „gemütlich“; so wie es sich „unter Tage“ gehört …… Das alles paßt aber gut zu der BRDDR-Justiz, die ist auch „unter Tage“ ……

Ich war an besagtem Tag dort dreimal zu gegen. Der Höhepunkt meines Gaumen- schmauses waren die zwei von mir bestellten Fischbrötchen. Der „Küchen-Meistro“ fertigte sie höchst persönlich. Während des langen Wartens kam mir der Gedanke, daß der Fisch vermutlich erst aus dem Pariser Fischmarkt eingeflogen werden muß. Wie dem auch sei. Die beiden Exemplare gelangen irgendwann an meinem Tisch. Etwas mißtrauisch beäugte ich die beiden „Ruhrkumpels“ und nahm eine Untersuchung derselben vor. Das Ergebnis: Die Brötchen wurden mit Margarine bestrichen und mit jeweils zwei Scheiben „Seelachs“ belegt; das war´s auch schon.

Keine Zwiebeln, kein Salatblatt, Keine Tomate, kein gekochtes Ei schmückte meine beiden Schmuckstücke …… wirklich nur nackter Billigseelachs mit Margarine ……

da erblaßt jedes Hamburger Fischbrötchen vor Neid …… nochmal mein Dank an den Sterne-Koch in Oberhausen. Diese Kantine paßt genau zu dem ganzen Justiz- Theater des Saals 021 am heutigen Tag.

14:20 Uhr: Der Theater-Saal 021 wird für uns aufgeschlossen. Der Vorhang öffnet sich für das Finale. Bevor wird hinein dürfen, werden wir noch einmal von den bei- den (freundlichen-!-) Beamten untersucht. Ordnung muß sein. Beiden scheint diese Prozedur auch ein wenig peinlich zu sein. Sie tun quasi nur ihre Pflicht.

14:32 Uhr: Die Verhandlung wird fortgesetzt. Jetzt noch/wieder 15 Zuhörer und zwei Journalisten mit im Saal. Des Weiteren die beiden Polizisten die sich vorab schon vor dem Saal um unser aller Wohl bemüht hatten.

14:32 Uhr: Der Urteilsspruch: 1 Jahr auf Bewährung für den Angeklagten.

14:33 Uhr: Wir alle setzen uns wieder, und lauschen gespannt der mündlichen Begründung von Richter Marc Voosen.

Der Schreiber dieser Zeilen muß es ein wenig vorweg nehmen: Die Begründung des Vorsitzenden-Richters — zumindest ein Großteil davon — ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten). Lauschen wir dem Matador:

Der Angeklagte geht davon aus, daß eine (öffentliche) Auseinandersetzung mit der Holocaust-Thematik hier in unserem Land (straffrei) nicht möglich ist. DEM IST NICHT SO — Es kommt immer nur darauf an, wie man sich der Thematik nähert, und welche Wortwahl man in seiner Kritik benutzt. Die (inkriminierte) Handlung stört in erheblichem Maße den „Öffentlichen- Frieden.“ (Der Vorsitzende behauptet tatsächlich, das dieser „Öffentliche-Friede“ gestört werde — nicht, daß die Handlung geeignet ist, diesen eventuell zu stören).

Weiter: Man kann sich mit dem Holocaust-Thema befassen; aber bitte immer nur so, daß der „Öffentliche-Friede“ nicht in Gefahr ist dadurch gestört zu werden ……

Richter Marc Voosen baut hier einen sehr geschickten „Heiligenschein“ auf: Dem Angeklagten Henry Hafenmayer wird bescheinigt, daß er doch ein recht intelligentes Persönchen ist; das kann man aus seiner bei Gericht eingereichten Verteidigungsschrift entnehmen; diese sei im Großen und Ganzen (rein juristisch) nicht zu beanstanden; in den meisten Textpassagen habe der intelligente Angeklagte doch bewiesen, daß er es anders kann; mit seinen Volksverhetzenden Ausdrücken wollte er gezielt verunglimpfen; hätte er dies vermieden, dann wäre die ganze Angelegenheit (der inkriminierte Text) nicht zu beanstanden gewesen.

Der Ausspruch „Volk steh auf — Sturm brich los“ ist sehr wohl geeignet den „Öffentlichen-Frieden“ zu stören, mit ihm wird quasi zur Gewalt aufgerufen …… (und jetzt folgt der „Scheinheiligkeits-Hammer“): Hätte der hier Angeklagte diesen Spruch (das Zitat) nicht benutzt, dann könnte man aus rein strafrechtlicher Sicht diese Kritik gelten lassen. Es kommt dabei nicht auf die Meinungsäußerung an, sondern immer nur darauf, ob diese Äußerung geeignet ist den Öffentlichen-Frieden“ zu stören.

(Kurze Anmerkung: Der Vorsitzende, der vorab ständig die angeblichen Wiederholungen des Angeklagte rügte, scheint sich um seine eigenen dümmlichen Wiederholungen nicht zu scheren …… )

14:41 Uhr: Richter Marc Voosen zitiert weitere inkriminierte Stellen aus der Anklageschrift. Allesamt überschreiten laut dem Vorsitzenden die Forschungsgrenze und sind dadurch geeignet den „Öffentlichen-Frieden“ zu stören ……

(Ich muß es hier gleich noch einmal wiederholen, weil es so „urig“ anmutet: Unser „Akademischer-Hochwohlgeboren-und-erlaucht-von-Gottes-Gnaden“ behauptet: Die Forschungsgrenze wäre vom Angeklagten überschritten worden).

Einige Worte (in der Anklageschrift) bezeichnet der Vorsitzende als „gravierende Worte“ in Bezug auf den Tatbestand der Volksverhetzung.

Die Strafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, weil der Bundeszentralregisterauszug sauber ist.

Weiter Richter Marc Voosen: Der Angeklagte habe sich mit seinen Äußerungen verrannt; die heute ausgesprochene Strafe soll ihm eine Warnung sein.

Die Bewährung gilt drei Jahre lang. Wenn die Textstellen auf seiner NETZ-Seite nicht gelöscht werden, droht dem Angeklagten eine Gefängnisstrafe.

Berufung muß innerhalb einer Woche eingelegt werden. 14:45 Uhr: Die Theater-Vorstellung wird geschlossen.

Weiter 15 Zuhörer und 2 Journalisten, so wie die beiden Polizisten mit im Theater- Saal.

Anwalt Andre Picker und Henry Hafenmayer verweilen noch ein paar Minuten im Saal und führen Gespräch.

Kurze Anmerkung zum Schluß: Es scheint so langsam in Mode zu kommen, daß den Angeklagten in Holocaust-Verfahren das Wort schon nach nur kurzer Redezeit entzogen wird, und die Anträge/Vorträge im sogenannten Selbstleseverfahren mit eingebracht werden müssen. Der Fall Hafenmayer hier in Oberhausen reiht sich da nur in eine längere „Kette“ ein.

Es könnte daran  liegen, daß die Verteidigungsschriften immer ausgereifter werden; die Gerichte damit leicht überfordert sind ihr (scheindemokratisches) Gesicht zu wahren. Mit dem „Selbstleseverfahren-Einbringungstrick“ verpaßt man dem Angeklagten den nötigen Maulkorb

In früheren Holocaust-Verfahren der „ersten Kategorie“ (wo es sich um prominente Holocaust-Revisionisten handelte), zeigten die Richter der einzelnen Kammern immer noch ein wenig Geduld bevor sie den Angeklagten in seinem Redefluß beschnitten. Beweisanträge wurden gestellt; und wenn diese negativ beschieden wurden, dann folgte eine (fast) gleichlautende Gegenvorstellung. Die Theater-Vorstellungen liefen über mehrere Tage lang.

Seit dem immer mehr Angeklagte dazu übergehen, sich ihre ihnen zugeordneten Pflichtverteidiger (vorab) selber auszusuchen; sie also auf SYSTEM-Kosten gut versorgt sind — Die Kosten also dem „Staat“ zu Lasten fallen (dies trifft natürlich nur auf Harts IV-Indianer zu) — versucht das SYSTEM diese Holocaust-Verfahren möglichst schnell über die Bühne zu kriegen, damit die bösen Nazi-Anwälte sich an der „Volksverhetzung“ nicht auch noch gesund-stoßen. Des Weiteren:

Der „Quatschsalat“ von der „Offenkundigkeit“ wurde in dem Hafenmayer-Verfahren nicht auch nur ein einziges Mal vom Vorsitzenden-Richter und von der Staatsanwältin in den Mund genommen. Auch ein interessanter Fingerzeig; der Gegner hat anscheinend inzwischen ein wenig dazu gelernt ……

Gleiches gilt auch für den — allerdings schon seit Längerem aus der Mode gekommenen — Begriff der „Tatbestandlichen-Voraussetzung.“

An der „industriemäßigen Dauermechanik des Verurteilungszwangs“ hat dies alles allerdings nichts geändert. Da sitzt das SYSTEM weiter fest im Sattel.

Weitere Holocaust-Verfahren werden wohl folgen müssen …… Hoffentlich mit mehr Zuhörerbeteiligung (aus ALLEN Lagern).