3-B Die Berufungsverhandlung

Die Berufungsverhandlung begann am 16. Juli 2019 am Landgericht Duisburg.

Der Bericht zum ersten Prozesstag:

Gestern, Dienstag den 16. Juli 2019 um 9:15 Uhr, sollte die Berufungsverhandlung in Duisburg beginnen. (Für Uneingeweihte geht es hier und hier zu den Vorberichten)

Der Saal 256, in den die Verhandlung rechtzeitig verlegt wurde, ist ein geräumiger und heller, schon mit moderner Technik versehener Raum. Er bietet Platz für bis zu 50 Personen (Zuschauer oder sonstige Interessierte). Gestern hatte man 44 Stühle aufgestellt.

Direkt vor dem Saal mußten die Zuschauer zur nochmaligen Durchleuchtung durch eine mobile Sicherheitsschleuse. Ausweisdokumente der Besucher wurden abgelichtet, wie es die polizeiliche Anordnung vorschreibt. Sämtliche Gegenstände wie Telefone, Fotoapparate usw. mußten in kleinen Schließfächern zur Verwahrung verschwinden.

Im Gerichtsgebäude und auch im Saal selber herrschte eine friedliche Atmosphäre. Die Beamten der Justiz und der Polizei – beides nicht in übertriebener Anzahl – waren höflich und wirkten nicht ungewöhnlich angespannt. Es war, wenn ich es mal so ausdrücken kann, ein völlig normales Miteinander unter vernünftigen Menschen.

Als es mit wenigen Minuten Verspätung losging, zählte ich im Zuschauerbereich etwa 24 Personen. Mindestens 4 konnte ich nicht zuordnen. Im Verlaufe der Verhandlung variierte die Zahl, was ich dann aber nicht mehr genauer verfolgen konnte, denn schließlich hatte ich mich auf den Prozessverlauf zu konzentrieren.

Die Kammer, bestehend aus der Vorsitzenden Richterin Dr. Frick, zwei Schöffen und dem Staatsanwalt Nottebohm, wirkten nicht unfreundlich oder unnatürlich verkrampft. Auch das trug sehr dazu bei, daß die Stimmung im Saal entspannt war und eine vernünftige Atmosphäre für eine Verhandlung vorlag.

Gleich nach der Eröffnung der Verhandlung durch die Vorsitzende Richterin wurde von meinem Rechtsanwalt, Herrn Picker, ein erster Antrag gestellt:

In der Strafsache

g e g e n

H a f e n m a y e r , Henry Thomas

wegen des Verdachts von Straftaten nach §§ 130 I Nr.1, Nr.2, III, 52; 53; 74 StGB

– Az. : 64 Ns-116 Js 366/15-126/17 –

beantrage ich gem. § 169 II GVG,

Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung des Urteils und etwaiger Beschlüsse zuzulassen.

Begründung:

§ 169 II GVG ermöglicht die akustische Dokumentation von Verfahren zu historischen Zwecken, wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung handelt. Leitgesichtspunkt ist hierbei, inwieweit dem Verfahren überregionale, gesamtgesellschaftliche Bedeutung zukommt (MüKO—KUlhanek, StPO, Bd.3/2, GVG, § 169 Rn.66).

Die Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

Insbesondere bei der Norm des § 130 III StGB handelt es sich um eine Strafnorm, die massiv in die Meinungsfreiheit eingreift. Zwar haben das BVerfG (NVwZ 2006, 815), der BGH (NStZ 2017, 146) und auch das OLG München (Beschl. vom 10.01.2007 – 4 StRR 244/06) diesen Eingriff als verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen; dies ändert jedoch nichts an der demokratietheoretischen Bedenklichkeit der Pönalisierung historischer Vorkomnisse. Insofern werden zukünftige Generationen von Historikern und Juristen zu bewerten haben, ob und bejahendenfalls inwieweit der gegenwärtige Gesetzgeber wie auch der Rechtsanwender durch die Setzung bzw. Anwendung derartiger Normen rechtstaatliche Grenzen überschritten und sich insoweit am Deutschen Volk schuldig gemacht haben. Um diesen zukünftigen Generationen ein objektives Bild des heutigen zeitgeschichtlichen und juristischen Geschehens zu ermöglichen, ist eine Tondokumentation des prozessualen Geschehens zwingend erforderlich.

Die Aufnahmen sind entgegen des weiter gefassten Wortlauts durch das Gericht selbst anzufertigen (MüKo—Kulhanek, S 169 GVG, Rn.65).

gez. Picker
Rechtsanwalt

Die Kammer zog sich für 10 Minuten zur Beratung zurück.

Der Antrag wurde mit der Begründung abgewiesen, daß es sich nach Auffassung der Kammer um „kein Verfahren von herausragender, zeitgeschichtlicher Bedeutung handelt“. Die vollständige Begründung wird hier noch nachgereicht.

Es folgte die Verlesung des Urteils, welches erstinstanzlich vom AG Oberhausen am 13.07.2017 erlassen wurde.

Kurz nach 10:00 Uhr war der Staatsanwalt an der Reihe. Er verlas die Berufungsbegründung:

Berufungsbegründung

ln der Strafsache

gegen

Henry Thomas Hafenmayer, geboren am 05.09.1972,

wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB

wird die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 14.07.2017 gegen das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – in Duisburg vom 13.07.2017 wie folgt begründet:

Der Angeklagte ist auch nach der Urteilsverkündung, durch diese vollständig unbeeindruckt, weiterhin in einschlägiger Weise tätig und verbreitet volksverhetzende Schriften. Auch veröffentlicht er seit geraumer Zeit im Internet Videoaufnahmen, in denen er sich mit rechtsextremem Gedankengut auseinandersetzt und volksverhetzende Ausführungen tätigt. Des Weiteren besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte nach der Urteilsverkündung auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet hat.

In den insoweit anhängigen Ermittlungsverfahren wird kurzfristig die abschließende Verfügung der Staatsanwaltschaft vorbereitet werden.

Unter Berücksichtigung des Verhaltens des Angeklagten nach Urteilsverkündung in vorstehender Sache wird in der Berufungshauptverhandlung eine deutlich höhere Strafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann, beantragt werden.

(Mühlemeier)
Staatsanwalt

Der anschließenden Befragung zu meinen persönlichen Verhältnissen, Fragen zu meinem Lebenslauf und beruflichem Werdegang folgten weitere Verlesungen durch die Richterin. Vollständig wurde der „Offene Brief I“ und „Offene Brief II“ verlesen. Es wurden die Inhalte der beiliegenden Datenträger einzeln benannt und das Einleitungsvideo zu „Brief II“ über Bildschirme wiedergegeben.

Ca. um 11:30 Uhr kam ich nun dazu, meinen ersten Einstellungsantrag zu verlesen. In einem kurzen, offenen Vorgespräch wurde noch erörtert, welche Version des Antrags ich verlesen soll. Ich hatte mir im Vorfeld die Mühe gemacht, eine sog. „Leseversion“ zu erstellen, die um einige Mehrfachnennungen, Fußnoten und Nebenbemerkungen gekürzt war. Diese „Leseversion“ wäre nur 38 Seiten lang gewesen statt der 51 Seiten, die dann doch aus dem Original verlesen wurden. Der Kammer und dem Staatsanwalt wurde je eine Fassung ausgehändigt, um dem Text durch mitlesen besser folgen zu können.

Um ca. 12:50 Uhr gab es eine kurze Unterbrechung, die als kleine Mittagspause genutzt wurde. Um 13:30 Uhr setzte ich meinen Vortrag fort und konnte ihn unbeanstandet zu Ende bringen.

Da über den Antrag noch nicht entschieden ist, wird er heute noch nicht veröffentlicht. Den kompletten Antrag reiche ich nach der Verbescheidung nach.

Der erste Tag endete um ca. 16:00 Uhr (ich habe leider nicht mehr auf die Uhr geschaut). Am Donnerstag, 18.07.2019 geht es um 9:15 Uhr weiter.